Urteil des LAG Hamm vom 19.05.2010

LArbG Hamm (wahl, mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit, antragsteller, einstweilige verfügung, abbruch, ablauf der frist, prüfung, verfügung, anfechtung, ungültigkeit)

Landesarbeitsgericht Hamm, 10 TaBVGa 13/10

Datum:

19.05.2010

Gericht:

Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper:

10. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

10 TaBVGa 13/10

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Bielefeld, 1 BVGa 11/10

Schlagworte:

Beschlussverfahren; Wahl der Betriebsvertretung; einstweilige

Verfügung; Abbruch der Wahl; Nichtigkeit; Anfechtbarkeit der Wahl;

Zulassung von Wahlvorschlaglisten; Verbindung von Vorschlags- und

Unterstützungsliste; unverzügliche Prüfung von Wahlvorschlagslisten;

Mängel im Wahlausschreiben

Normen:

§§ 935, 940 ZPO, § 85 Abs. 2 ArbGG, §§ 19 Abs. 4, 25 BPersVG, § 10

WahlO zum BPersVG, Art. 56 Abs. 9 ZA zum Nato-Truppenstatut

Tenor:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des

Arbeitsgerichts Bielefeld vom 07.05.2010 – 1 BVGa 11/10 – wird

zurückgewiesen.

Gründe :

A. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um

den Abbruch der Wahl einer Betriebsvertretung.

Bei der Arbeitgeberin, der Beteiligten zu 14., handelt es sich um eine Dienststelle der

britischen Stationierungsstreitkräfte in G1, in der etwa 400 Zivilarbeitnehmer beschäftigt

sind.

In der Dienststelle in G1 ist eine Betriebsvertretung gewählt, deren Amtszeit am

31.05.2010 endet.

Zur Wahl einer neuen Betriebsvertretung bestellte diese einen aus drei

wahlberechtigten Beschäftigten bestehenden Wahlvorstand sowie drei Ersatzmitglieder

für den Wahlvorstand, den Beteiligten zu 13.. Die Wahlvorstandsmitglieder und die drei

Ersatzmitglieder sind überwiegend Mitglieder der bisherigen Betriebsvertretung. Auf die

Bekanntmachung des örtlichen Wahlvorstandes vom 22.02.2010 (Blatt 9 d. A.) wird

Bezug genommen.

Der von der Betriebsvertretung bestellte Wahlvorstand, der Beteiligte zu 13., erließ am

15.03.2010 ein Wahlausschreiben (Blatt 10 d. A.). Hiernach sollte die Wahl zur

Betriebsvertretung in der Zeit vom 17. bis 19.05.2010, jeweils von 9.00 Uhr bis 15.00

Uhr stattfinden. Das Wahlausschreiben trägt als Überschrift: "Wahlausschreiben für die

Wahl der Betriebsvertretung in gemeinsamer Wahl (§ 6 WO)". Nach den weiteren

Angaben im Wahlausschreiben besteht die Betriebsvertretung aus neun Mitgliedern,

vier Vertreter der Gruppe der Angestellten und fünf Vertreter der Arbeiter. Die

Gesamtzahl der Beschäftigten und eine bestimmte Geschlechterquote sind nicht

angegeben. Als spätester Zeitpunkt für die Einreichung von Wahlvorschlägen ist im

Wahlausschreiben der 06.04.2010 angegeben. Auf den weiteren Inhalt des

Wahlausschreibens vom 15.03.2010 (Blatt 10, 14 d. A.) wird Bezug genommen.

Die Antragsteller zu 1. bis 12. sind wahlberechtigte Arbeitnehmer der Arbeitgeberin. Die

Antragsteller zu 1. bis 6. gehören der Gruppe der Angestellten an, die Antragsteller zu 7.

bis 12. der Gruppe der Arbeiter.

Am 01.04.2010 gaben die Beteiligten zu 1. und 2. zwei Wahlvorschläge ab. Auf dem

ersten Wahlvorschlag mit dem Kennwort "Die Alternative - Wir für Euch" (Blatt 12 ff. d.

A.) kandidierten die Antragsteller zu 1. bis 6. als Bewerber der Angestellten. Auf dem

zweiten Wahlvorschlag mit dem Kennwort "Wir sind die bessere Wahl" (Blatt 28 ff. d. A.)

bewarben sich die Antragsteller zu 7. bis 12. als Kandidaten für die Arbeiter/innen.

Beide Listen bestanden aus dem jeweiligen Wahlvorschlag (Blatt 12, 28 d. A.), den

Zustimmungserklärungen der Kandidaten (Blatt 13 f., 29 f. d. A.) und einer Liste mit

Unterstützungsunterschriften (Blatt 21 – 27, 35 – 42 d. A.). Ob und inwieweit die

Wahlvorschläge, die Zustimmungserklärungen der Kandidaten und die Liste mit den

Unterstützungsunterschriften fest miteinander verbunden waren, ist zwischen den

Beteiligten streitig.

Unstreitig wurden die Stützunterschriften auf mehreren Unterschriftenlisten, auf denen

die jeweiligen sechs Kandidaten und das Kennwort des Wahlvorschlages vorangestellt

waren, im Betrieb gesammelt. Der jeweiligen Unterschriftenliste war eine Fotokopie des

Wahlvorschlages vorgeheftet.

Nach Ableistung aller Stützunterschriften und Einsammlung sämtlicher

Unterschriftenlisten wurde die Kopie des Wahlvorschlages von den jeweiligen

Unterschriften-listen entfernt und sodann mit dem eigentlichen Original-Wahlvorschlag

wieder zusammengeheftet.

Dieser Wahlvorschlag wurde am 01.04.2010 beim Wahlvorstand von den Beteiligten zu

1. und 2. abgegeben. Die Listen wurden vom Wahlvorstandsmitglied B5

entgegengenommen, der darauf hinwies, nicht allein über die Zulässigkeit der beiden

abgegebenen Listen entscheiden zu können. Noch am 01.04.2010, Gründonnerstag,

wurden die Listen vom Wahlvorstand überprüft. Ob der Wahlvorstand am 01.04.2010 bei

der Überprüfung der Listen ordnungsgemäß besetzt gewesen ist, ist zwischen den

Beteiligten streitig. Mit Schreiben vom 01.04.2010 (Blatt 43/44 d. A.) wurde den

jeweiligen Listenführern mitgeteilt, dass die Wahlvorschläge in der jeweiligen Form

ungültig sei, eine Ungültigkeit liege z. B. dann vor, wenn die Wahlvorschlagsliste der

Bewerber mit der Liste der Unterschriften nicht fest verbunden sei.

Das Schreiben vom 01.04.2010 wurde am Samstag, dem 03.04.2010 per Einschreiben

zur Post aufgegeben, den Listenführern wurde es am 07.04.2010 zugestellt.

Am 08.04.2010 wurde von einigen Antragstellern beim Wahlvorstand neue

Wahlvorschläge abgegeben. Die Annahme wurde jedoch unter Hinweis auf die

Einreichungsfrist vom 06.04.2010 verweigert.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 12.04.2010 (Blatt 45 d. A.) wurde der Wahlvorstand

aufgefordert, die Wahlvorschläge als zulässig anzusehen und zur Wahl zuzulassen.

Eine Zustellung des anwaltlichen Schreibens vom 12.04.2010 an den Wahlvorstand

unter der im Wahlausschreiben vom 15.03.2010 angegebenen Adresse konnte nicht

erfolgen.

Mit Bekanntmachung vom 27.04.2010 (Blatt 50 d. A.) gab der Wahlvorstand die als

gültig anerkannten Wahlvorschläge für die Wahl der Betriebsvertretung bekannt.

Mit dem am 29.04.2010 beim Arbeitsgericht eingeleiteten Beschlussverfahren begehrten

die Antragsteller daraufhin im Wege der einstweiligen Verfügung den Abbruch der Wahl

der Betriebsvertretung, hilfsweise die Zulassung der beiden zurückgewiesenen Listen

zur Wahl.

Die Antragsteller sind unter Bezugnahme auf eidesstattliche Versicherungen der

Antragsteller zu 1. und 2. vom 20.04.2010 (Blatt 11, 15 d. A.) und vom 07.05.2010 (Blatt

156 f. d. A.) der Auffassung, dass der Wahlvorstand die eingereichten Listen nicht hätte

zurückweisen dürfen. Es sei unzutreffend, dass die Wahlvorschläge nicht zu einer

Gesamturkunde verbunden gewesen seien. Die jeweiligen Wahlvorschläge und

Stützunterschriften seien durch Heftklammern fest miteinander verbunden gewesen.

Die Antragsteller haben darüber hinaus die Auffassung vertreten, die Wahl müsse

abgebrochen werden, weil eine Vielzahl von Verfahrensmängeln vorgelegen hätten. So

sei bereits die Anschrift des Wahlvorstandes fehlerhaft gewesen. Unter dieser Anschrift

seien Zustellungen ebenso wenig wie die Entgegennahme von Einschreiben möglich

gewesen.

Das Wahlausschreiben sei fehlerhaft. In der Überschrift des Wahlausschreibens sei zu

einer Wahl der Betriebsvertretung in gemeinsamer Wahl (§ 6 WO) aufgerufen worden.

Tatsächlich handele es sich jedoch um eine Gruppenwahl. Für Wahlberechtigte sei

nicht erkennbar gewesen, ob sie gemeinsam wählen sollten oder ob eine Gruppenwahl

durchgeführt werde.

Eine Abstimmung darüber, in welchem Wahlmodus gewählt werden solle, habe es nicht

gegeben.

Des Weiteren fehle auf dem Wahlausschreiben die nach § 6 WO erforderliche Angabe

über den Anteil der Geschlechter der Dienststelle sowie der Hinweis, dass die

Geschlechter entsprechend dem Zahlenverhältnis vertreten sein müssten.

Auch der Termin für den Einspruch gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses sei

verkehrt angegeben worden.

Weiter habe der Wahlvorstand versäumt, die Mindestzahl der Wahlberechtigten

anzugeben, von denen ein Wahlvorschlag unterzeichnet sein müsse. Die bloße Angabe

einer entsprechenden Quote reiche hierfür nicht aus.

Allein aufgrund der vielen, nicht korrigierbaren Fehler sei die Wahl abzubrechen. Eine

ordnungsgemäße Wahl könne nicht mehr durchgeführt werden. Die Anfechtung des

Wahlergebnisses sei deshalb zweifelsfrei.

Die Antragsteller zu 1. bis 12. sowie die Arbeitgeberin haben beantragt,

1. dem Wahlvorstand aufzugeben, das Verfahren zur Wahl einer örtlichen

Betriebsvertretung bei der Beteiligten zu 14) sofort abzubrechen;

hilfsweise

2. dem Wahlvorstand aufzugeben, zu der mit Wahlausschreiben vom

22.02.2010 eingeleiteten Wahl zur örtlichen Betriebsvertretung bei der

Beteiligten zu 14. die Vorschlagsliste mit dem Kennwort "Wir sind die bessere

Wahl" zuzulassen und unverzüglich, spätestens aber fünf Arbeitstage vor

Beginn der Stimmabgabe durch Aushang bekanntzumachen;

3. dem Wahlvorstand aufzugeben, zu der mit Wahlausschreiben vom

22.02.2010 eingeleiteten Wahl zur örtlichen Betriebsvertretung bei der

Beteiligten zu 14. die Vorschlagsliste mit dem Kennwort "Alternative – Wir für

Euch" zuzulassen, spätestens aber fünf Arbeitstage vor Beginn der

Stimmabgabe durch Aushang bekanntzumachen.

Der Wahlvorstand hat beantragt,

die Anträge zurückzuweisen.

Er hat die Auffassung vertreten, die Wahlvorschläge mit den Kennworten "Alternative –

Wir für Euch" und "Wir sind die bessere Wahl" seien zu Recht zurückgewiesen worden.

Es sei unzutreffend, dass diese körperlich verbunden gewesen seien. Insbesondere sei

zu bemängeln gewesen, dass die Unterschriften nicht auf der später angeblich

hergestellten Gesamturkunde geleistet worden seien, sondern auf einzelnen Zetteln, die

später zusammengefügt worden seien. Auf diese Weise hätten die Unterzeichner der

Unterschriftenliste nicht erkennen können, was sie tatsächlich unterschrieben hätten.

Einzelne Unterstützer hätten darüber hinaus sogar beide Listen unterschrieben.

Dem Wahlvorstand könne auch nicht angelastet werden, dass den Antragstellern die

Ungültigkeit der beiden Wahlvorschläge erst mit einem Einschreiben bekannt gemacht

worden sei, dass am 07.04.2010 zugegangen sei. Der Wahlvorstand habe sich noch am

01.04.2010 mit der Prüfung der Wahlvorschläge befasst. Dies sei der Donnerstag vor

Karfreitag gewesen. Sofort nach Fassung des Beschlusses über die Ungültigkeit der

Listen habe der Wahlvorstand versucht, die jeweiligen Listenführer an ihrem

Arbeitsplatz zu erreichen. Auch der mehrfache Versuch, telefonisch Kontakt

aufzunehmen, sei gescheitert. Die Entscheidung über die Ungültigkeit der Listen habe

danach erst am Samstag, dem 03.04.2010 auf dem Postweg an die Listenführer

übersandt werden können. Der Wahlvorstand habe alles versucht, um die Listenführer

rechtzeitig zu informieren.

Eine nachträgliche Zulassung der Listen sei nicht in Betracht gekommen, weil die

Briefwahl bereits stattgefunden habe. Mindestens zwei Mitarbeiter hätten von der

Möglichkeit der Briefwahl bereits Gebrauch gemacht.

Bei den weiteren Fehlern, die bemängelt worden seien, handele es sich um

korrigierbare Fehler, die die Ordnungsgemäßheit der Wahl nicht berührten. Bei der

Überschrift auf dem Wahlausschreiben, dass es sich um eine gemeinsame Wahl

handele, handele es sich um einen offenkundigen Schreibfehler. Alle Unterlagen der

Wahl seien so ausgeführt worden, dass eine Gruppenwahl erkennbar sei. Im Übrigen

liege insoweit kein Verfügungsgrund vor. Die Eilbedürftigkeit hätten die Antragsteller

selbst herbeigeführt. Das Wahlausschreiben existiere vom 15.03.2010. Auf etwaige

Mängel im Wahlausschreiben sei erstmals im Schriftsatz vom 06.05.2010 hingewiesen

worden. Zu diesem Zeitpunkt sei die Wahl bereits im Gang gewesen.

Durch Beschluss vom 07.05.2010 hat das Arbeitsgericht die Anträge zurückgewiesen

und zur Begründung ausgeführt, zwar sei das Wahlverfahren von einer Vielzahl

unterschiedlicher Fehler gekennzeichnet, die auch zu einer Anfechtung der Wahl der

Betriebsvertretung führen könnten. Im vorliegenden summarischen einstweiligen

Verfügungsverfahren könne aber eine offensichtliche Anfechtbarkeit nicht festgestellt

werden.

Gegen den den Antragstellern am 17.05.2010 zugestellten Beschluss des

Arbeitsgerichts vom 07.05.2010, auf dessen Gründe ergänzend Bezug genommen wird,

haben die Antragsteller bereits am 14.05.2010 Beschwerde zum Landesarbeitsgericht

eingelegt und diese zugleich begründet.

Unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens sind die

Antragsteller nach wie vor der Auffassung, die Betriebsratswahl müsse wegen der

unzutreffenden Zurückweisung der beiden Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand

und wegen zahlreicher Fehler im Wahlausschreiben und im Wahlverfahren

abgebrochen werden. Zur weiteren Begründung der Beschwerde wird auf die

Beschwerdeschrift vom 12.05.2010 Bezug genommen.

Die Antragsteller beantragen,

den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 07.05.2010 –1 BVGa 11/10 -

abzuändern und dem Wahlvorstand aufzugeben, das Verfahren zur Wahl einer

örtlichen Betriebsvertretung bei der Beteiligten zu 14. sofort abzubrechen.

Der Wahlvorstand beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er verteidigt den angefochtenen Beschluss und ist der Auffassung, der Abbruch des

Wahlvorganges würde zu einem Hinausschieben des Wahltermines und zu einer vom

Bundespersonalvertretungsgesetz nicht vorgesehenen betriebsvertretungslosen Zeit

führen. Der Abbruch des Wahlverfahrens würde zwangsläufig dazu führen, dass

spätestens ab dem 01.06.2010 keine Betriebsvertretung mehr existieren würde. Zu

Recht seien die von den Antragstellern eingereichten Wahlvorschläge vom

Wahlvorstand zurückgewiesen worden. Auch die angeblichen Mängel im

Wahlausschreiben könnten nicht zu einer offensichtlichen Anfechtbarkeit der Wahl der

Betriebsvertretung führen. Sie hätten im Übrigen keinerlei Auswirkungen auf das

Wahlergebnis.

Die Arbeitgeberin schließt sich dem Antrag der Antragsteller an.

Im Übrigen wird auf den weiteren Inhalt der von den Beteiligten gewechselten

Schriftsätze nebst deren Anlagen und auf den Inhalt der von den Beteiligten vorgelegten

eidesstattlichen Versicherungen Bezug genommen.

B. Die zulässige Beschwerde der Antragsteller ist nicht begründet.

I. Der Antrag der Antragsteller auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung ist

zulässig.

1.Das Beschlussverfahren ist nach den §§ 2a Abs. 1, 80 Abs. 1 ArbGG die zutreffende

Verfahrensart, Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS i.V.m. Abs. 9 des Unterzeichnungsprotokolls (BAG

12.02.1985 – 1 ABR 3/83 – AP Nato-Truppenstatut Art. I Nr. 1; ErfK/Koch, 10. Aufl., § 2a

ArbGG, Rn. 4). Die Beteiligten streiten um eine Angelegenheit aus dem

Bundespersonalvertretungsgesetz, nämlich um den Abbruch der Wahl der

Betriebsvertretung, die nach den Bestimmungen des

Bundespersonalvertretungsgesetzes stattfindet.

Auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist der Erlass einer einstweiligen

Verfügung grundsätzlich zulässig (§ 85 Abs. 2 Satz 1 ArbGG). Dies gilt auch für ein

Verfahren mit dem Inhalt, ein laufendes Wahlverfahren zu unterbrechen, eine

Betriebsratswahl zu verschieben oder gar dem Wahlvorstand die weitere Durchführung

einer Betriebsratswahl vollständig zu untersagen. Durch einstweilige Verfügung kann

auch in ein laufendes Wahlverfahren bei entsprechender Dringlichkeit eingegriffen

werden (BAG 15.02.1972 – 1 ABR 5/72 – AP ArbGG 1953 § 80 Nr. 5; LAG Baden-

Württemberg 20.05.1998 – 8 Ta 9/98 – AiB 1998, 401; LAG Köln 29.03.2001 – 5 TaBV

22/01 – BB 2001, 1356; LAG Berlin 07.02.2006 – 4 TaBV 214/06 – NZA 2006, 509;

Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 25. Aufl., § 18 Rn. 38;

ErfK/Eisemann, a.a.O., § 18 BetrVG Rn. 7; Kreutz/GK-ArbGG, 9. Aufl., § 18 Rn. 74 ff. m.

w. N.). Dies gilt auch bei der Wahl einer Betriebsvertretung nach den Bestimmungen

des Bundespersonalvertretungsgesetzes (Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, BPersVG,

5. Aufl., § 25 Rn. 24 m.w.N.).

2. Die Antragsbefugnis der Antragsteller und die Beteiligung des Wahlvorstandes und

der Arbeitgeberin ergeben sich aus den §§ 10, 81, 83 Abs. 3 ArbGG.

Bereits aus einer analogen Anwendung des § 25 BPersVG ergibt sich, dass auch

einzelne wahlberechtigte Arbeitnehmer antragsberechtigt sind, die durch die

Maßnahmen des Wahlvorstandes in ihrem aktiven oder passiven Wahlrecht unmittelbar

betroffen sind.

II. Der in der Beschwerdeinstanz anhängige Antrag der Antragsteller ist unbegründet.

Zu Recht hat das Arbeitsgericht dem Antrag der Antragsteller nicht stattgegeben. Dem

Wahlvorstand konnte nicht aufgegeben werden, die Wahl zur Betriebsvertretung

abzubrechen.

1. In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte und in der arbeitsgerichtlichen Literatur ist

anerkannt, dass Entscheidungen und Maßnahmen des Wahlvorstands bereits vor

Abschluss einer Betriebsratswahl gerichtlich angegriffen werden können. Dabei können

auch Korrekturen am Wahlverfahren vorgenommen werden. An die Begründetheit eines

Verfügungsanspruches sind jedoch in derartigen Verfahren strenge Anforderungen zu

stellen, da es sich um nicht unerhebliche Eingriffe in das Wahlverfahren handelt. Dies

gilt erst recht, wenn ein Abbruch oder eine vorläufige Aussetzung des Wahlverfahrens

aufgrund einstweiliger Verfügung begehrt wird. Durch eine derartige Leistungsverfügung

nach § 940 ZPO werden nämlich endgültige Zustände geschaffen.

Aus diesem Grund wird vertreten, dass ein Abbruch oder eine vorläufige Aussetzung

einer Wahl ausnahmsweise nur dann möglich ist, wenn die Mängel des Wahlverfahrens

nicht korrigierbar und derart schwerwiegend sind, dass sie mit Sicherheit die Nichtigkeit

der Betriebsratswahl zur Folge haben (LAG Frankfurt 16.07.1992 – 12 TaBVGa 112/92

– NZA 1993, 1008; LAG Köln 29.03.2001 – 5 TaBV 22/01 – MDR 2001, 1176;

ErfK/Eisemann, a.a.O., § 18 BetrVG Rn. 7; Kreutz, a.a.O., § 18 Rn. 79 m.w.N.; s.a.

Altvater u.a., a.a.O., § 25 Rn 25 m.w.N.). Demgegenüber wird auch vertreten, dass im

Rahmen der nach den §§ 935, 940 ZPO vorzunehmenden Abwägung die Wahl auch

dann abgebrochen werden kann, wenn eine Wahlanfechtung wegen eines

schwerwiegenden Fehlers im Wahlverfahren mit Sicherheit zum Erfolg führen werde

und eine nicht nur unerhebliche betriebsratslose Zeit nicht zu befürchten sei (LAG

Hamm 09.09.1994 – 3 TaBV 137/94 – BB 1995, 260; LAG Baden-Württemberg

20.05.1998 – 8 Ta 9/98 – AiB 1998, 401; LAG Niedersachsen 04.12.2003 – 16 TaBV

91/03 – NZA-RR 2004, 197; LAG Berlin 07.02.2006 – 4 TaBV 214/06 – NZA 2006, 509;

Fitting, a.a.O., § 18 Rn. 41 f., DKK/Schneider, a.a.O., § 19 Rn. 18; Richardi/Thüsing,

BetrVG, 12. Aufl., § 18 Rn. 21; WPK/Wlotzke, BetrVG, 4. Aufl., § 18 Rn. 11; Bram, FA

2006, 66 f. m.w.N.).

2. Die Beschwerdekammer brauchte auch im vorliegenden Verfahren nicht zu

entscheiden, ob der verlangte Abbruch der Betriebsvertretungswahl nur bei Nichtigkeit

der Wahl in Betracht kommt oder auch bei einer absehbaren erfolgreichen Anfechtung.

Dem Wahlvorstand können nämlich nicht derart schwerwiegende und offensichtliche

Fehler im Wahlverfahren vorgeworfen werden, die bei Weiterführung der Wahl mit

Sicherheit eine erfolgreiche Anfechtung zur Folge hätte.

a) Die Wahl zur Betriebsvertretung vom 17. bis 19.05.2010 ist nicht schon deshalb

nichtig oder offensichtlich anfechtbar, weil die Wahlvorschlaglisten "Alternative – Wir für

Euch" und "Wir sind die bessere Wahl" durch Beschluss des Wahlvorstandes vom

01.04.2010 nicht zur Wahl der Betriebsvertretung zugelassen worden ist.

Ein Wahlvorschlag der Arbeitnehmer muss nach § 19 Abs. 4 BPersVG von einer

bestimmten Anzahl wahlberechtigter Arbeitnehmer unterzeichnet sein. Die

Bewerberliste und die Liste mit den Stützunterschriften müssen eine einheitliche

Urkunde bilden. Das erfordert zwar nicht, dass sich Bewerber- und Unterschriftenliste

auf einem Blatt befinden oder mehrere Blätter körperlich fest, z. B. durch

Zusammenheftung, miteinander verbunden sind. Die Verbindung zu einer einheitlichen

Urkunde kann sich auch aus anderen Merkmalen ergeben, z. B. aus fortlaufender

Paginierung, fortlaufender Nummerierung der Unterschriften, aus der grafischen

Gestaltung oder aus der Wiedergabe des Kennworts der Vorschlagsliste auf den

einzelnen Blätter des Wahlvorschlags (BAG 25.05.2005 – 7 ABR 39/04 – AP BetrVG

1972 § 14 Nr. 2; Fitting, a. a. O., § 14 Rn. 53, ErfK/Eisemann, a. a. O., § 14 Rn. 10;

Kreutz, a.a.O., § 14 Rn. 69 m. w. N., vgl. auch Altvater u.a., a.a.O., § 8 WO Rn. 15).

Ob die am 01.04.2010 beim Wahlvorstand abgegebenen Vorschlagslisten vom

Wahlvorstand offensichtlich zu Unrecht zurückgewiesen worden sind, weil die

Vorschlagsliste nicht mit der Unterstützungsliste fest verbunden gewesen ist, ließ sich

im vorliegenden Verfahren nicht einwandfrei klären.

Unstreitig ist zwischen den Beteiligten, dass die Unterstützungsunterschriften auf

verschiedenen Blättern gesammelt worden sind. Den jeweils getrennten

Unterschriftenlisten soll nach dem Vorbringen der Antragsteller jeweils eine Fotokopie

des jeweiligen Wahlvorschlages vorgeheftet gewesen sein. Die Unterschriftenlisten

enthielten ferner das jeweilige Kennwort der jeweiligen Vorschlagsliste und die sechs

Bewerber der jeweiligen Liste. Unstreitig ist darüber aber hinaus, dass nach dem

Einsammeln der jeweiligen Listen der Stützunterschriften die Listenführer das Deckblatt

von der Unterschriftenlisten abgelöst haben, indem sie die Bindung mit der Heftklammer

aufgehoben haben; anschließend soll für die jeweilige Liste das Original des

Wahlvorschlages mit den jeweiligen Zustimmungserklärungen und den Ausfertigungen

der Unterschriftenleiste mittels Heftklammer wieder fest verbunden worden sein. Ob

diese Handhabung für die Zurückweisung der beiden Vorschlagslisten ausreichend

gewesen ist, hat die Beschwerdekammer nicht feststellen können. Von den

Antragstellern ist auch nicht vorgetragen worden, wann und zu welchem Zeitpunkt die

fortlaufende Nummerierung der Unterschriften unter die jeweiligen Unterschriftenlisten

erfolgt ist. Ob insoweit wegen der Zurückweisung der Vorschlagslisten eine Anfechtung

der Wahl der Betriebsvertretung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Erfolg

haben würde, war danach nicht feststellbar.

b)Nach dem bisher glaubhaft gemachten Vorbringen der Beteiligten kann auch nicht

davon ausgegangen werden, dass der Wahlvorstand seiner Pflicht zur unverzüglichen

Prüfung der am 01.04.2010 eingereichten Vorschlagslisten und der unverzüglichen

Unterrichtung der jeweiligen Listenführer über die Prüfung nicht genüge getan hat.

aa)Verletzt der Wahlvorstand die ihm nach § 10 WahlO zum BPersVG obliegende

Pflicht, eingehende Wahlvorschläge unverzüglich nach ihrem Eingang, zu prüfen und

den Listenführer bei Ungültigkeit der Vorschlagsliste unverzüglich zu unterrichten, kann

dies zur Anfechtbarkeit der Wahl führen. Der Wahlvorstand hat die ihm obliegende

Prüfung grundsätzlich so rechtzeitig vorzunehmen, dass die Einreicher einer ungültigen

Vorschlagsliste nach Möglichkeit noch die Gelegenheit erhalten, vor Ablauf der

Einreichungsfrist eine gültige Vorschlagsliste nachzureichen. Wird eine Vorschlagsliste

erst kurz vor Ablauf der Frist beim Wahlvorstand eingereicht, tragen die Einreicher zwar

grundsätzlich das Risiko, dass ein möglicherweise zur Ungültigkeit führender Mangel

des Wahlvorschlags nicht mehr innerhalb der Frist behoben werden kann. Das

entbindet den Wahlvorstand jedoch nicht von der Pflicht, die Prüfung von

Vorschlagslisten möglichst rasch durchzuführen, damit gegebenenfalls vorhandene

Mängel noch rechtzeitig behoben werden können (BAG 25.05.2005 – 7 ABR 39/04 – AP

BetrVG 1972 § 14 Nr. 2; BAG 21.01.2009 – 7 ABR 65/07 – AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 61;

Fitting, a. a. O., § 7 WO Rn. 6 m. w. N.).

bb)Die Beschwerdekammer hat im vorliegenden summarischen Verfahren nicht

feststellen können, dass dem Wahlvorstand ein Vorstoß gegen seine Verpflichtung zur

unverzüglichen Prüfung der am 01.04.2010 eingereichten Wahlvorschläge und zur

unverzüglichen Unterrichtung der Listenführer über die Ungültigkeit der Listen

vorgeworfen werden kann.

Unstreitig sind die Listen mit den Kennworten "Alternative - Wir für Euch" und "Wir sind

die bessere Wahl" am 01.04.2010 beim Wahlvorstand abgegeben worden. Allein vom

Wahlvorstandmitglied B5 konnten die Antragsteller eine Mitteilung über die Gültigkeit

der eingereichten Listen nicht verlangen. Über die Gültigkeit von eingereichten

Vorschlagslisten entscheiden nicht einzelne Wahlvorstandsmitglieder, sondern der

vollständig versammelte Wahlvorstand durch Beschluss.

Der Wahlvorstand hat auch noch am Tag der Einreichung der Vorschlagslisten die

Prüfung der eingereichten Listen vorgenommen und hierüber noch am 01.04.2010 einen

Beschluss gefasst. Damit ist er seiner Pflicht zur unverzüglichen Prüfung der

Vorschlagslisten nachgekommen.

Ob der Wahlvorstand auch seiner Verpflichtung zur unverzüglichen Unterrichtung der

Listenführer über das Ergebnis der Prüfung der Wahlvorschläge nicht mehr

nachgekommen ist, konnte nicht festgestellt werden. Nach dem Vorbringen des

Wahlvorstandes hat die Prüfung der Vorschlagslisten am 01.04.2010 stattgefunden.

Noch am gleichen Tag hat der Wahlvorstand nach seinem Vorbringen versucht, die

Listenführer über das Ergebnis der Überprüfung mündlich bzw. telefonisch zu

unterrichten. Dies ist nach seinem Vorbringen am 01.04.2010 nicht gelungen. Wegen

des Feiertags vom 02.04.2010 konnte die schriftliche Mitteilung über die Zurückweisung

der eingereichten Vorschlagslisten erst am Samstag, dem 03.04.2010 erfolgen. Die

durch Einschreiben veranlasste Zustellung an die jeweiligen Listenführer ist wegen der

Osterfeiertage vom 04./05.04.2010 danach erst am 07.04.2010 erfolgt. Eine bewusste

Verzögerung der Unterrichtung der Listenführer über die Zurückweisung der

eingereichten Vorschlagslisten durch den Wahlvorstand kann danach im vorliegenden

summarischen Verfahren nicht festgestellt werden.

c)Ein schwerwiegender, mit Sicherheit zur Anfechtung der Betriebsratswahl führender

Verstoß des Wahlvorstandes liegt auch nicht darin, dass das Wahlausschreiben vom

15.03.2010 einzelne Mängel aufweist. § 6 Abs. 2 WO schreibt im Einzelnen vor, welche

Angaben das Wahlausschreiben enthalten muss. Bei den von den Antragstellern erst im

vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren aufgezeigten Mängeln steht zum

Zeitpunkt der Entscheidung der Beschwerdekammer überhaupt nicht fest, welche

Auswirkungen die einzelnen gerügten Mängel auf das jeweilige Wahlergebnis gehabt

haben. Von jedem einzelnen Fehler kann auch nicht gesagt werden, dass er mit an

Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Anfechtung der Wahl der

Betriebsvertretung begründet. Dies ergibt sich bereits daraus, dass überhaupt nicht

voraussehbar ist, welche Auswirkungen jeder einzelne Fehler auf das Wahlergebnis

hat.

Auch die Vielzahl der von den Antragstellern gerügten Verfahrensfehler können weder

zur Nichtigkeit noch zur offensichtlichen Anfechtbarkeit der Wahl der Betriebsvertretung

führen. Führen nämlich Verstöße gegen Wahlvorschriften jeder für sich genommen nicht

zur Nichtigkeit einer Wahl, kann sich auch aus einer Gesamtwürdigung der einzelnen

Verstöße nicht ergeben, dass die Betriebsratswahl – hier die Wahl zur

Betriebsvertretung – nichtig ist (BAG 19.11.2003 - 7 ABR 24/03 – AP BetrVG 1972 § 19

Nr. 54).

d)Bei der Überprüfung der Frage, ob die Wahl zur Betriebsvertretung durch die

Beschwerdekammer abgebrochen werden musste, musste schließlich auch

berücksichtigt werden, dass ein Abbruch der Wahl, die bereits in der Zeit vom 17. bis

zum 19.05.2010 stattfand, eine vom Gesetz nicht vorgesehene betriebsvertretungslose

Zeit zur Folge haben würde. Die Amtszeit der gewählten Betriebsvertretung endet

unstreitig am 31.05.2010. Bis zum 31.05.2010 könnte bei Unterbrechung des

Wahlverfahrens und notwendiger Neueinleitung der Wahl der Betriebsvertretung keine

neue Betriebsvertretung gewählt werden. Ein Abbruch der Wahl der Betriebsvertretung

oder auch eine bloße Verschiebung des Wahltermins würde aber dazu führen, dass

nach dem 31.05.2010 in der Dienststelle der Arbeitgeberin keine Betriebsvertretung

mehr existieren würde. Würde die Beschwerdekammer eine Unterbrechung des

vorliegenden Wahlverfahrens oder gar einen Abbruch der Wahl zulassen, könnten die

Antragsteller im einstweiligen Rechtsschutzverfahren mehr erreichen als in der

Hauptsache. Eine erfolgreiche Wahlanfechtung nach § 25 BPersVG hat nämlich keine

rückwirkende Kraft, sondern wirkt nur für die Zukunft. Anders als bei einer nichtigen

Wahl, bei welcher die hervorgegangene Arbeitnehmervertretung von vornherein keine

betriebsverfassungsrechtlichen Befugnisse erwirbt, bleibt im Fall der Anfechtbarkeit die

Wahl der gewählten Vertretung bis zur Rechtskraft einer die Wahl für ungültig

erklärenden gerichtlichen Entscheidung mit allen betriebsverfassungsrechtlichen

Befugnissen im Amt. Würde man daher bereits im Falle einer möglichen Anfechtbarkeit

der bevorstehenden Wahl im Wege der einstweiligen Verfügung einen Abbruch oder

eine Unterbrechung zulassen, so würde das vom Betriebsverfassungsgesetz und vom

Bundespersonalvertretungsgesetz ersichtlich vorgesehene vorläufige Zustandekommen

eines Betriebsrats, hier der Betriebsvertretung, von vornherein verhindert und im Wege

der einstweiligen Verfügung ein Zustand der Betriebsratslosigkeit herbeigeführt oder

aufrechterhalten werden, der nach den Bestimmungen des

Betriebsverfassungsgesetzes bzw. des Bundespersonalvertretungsgesetzes nur im

Falle einer Nichtigkeit der Wahl einträte. Auch insoweit war dem Interesse der

Belegschaft an der Durchführung der Wahl der Betriebsvertretung vom 17. bis

19.05.2010 dem Interesse der Antragsteller, die Wahl wegen Nichtbeteiligung der

eingereichten Vorschlagslisten abzubrechen, der Vorzug zu geben.