Urteil des LAG Hamm vom 08.11.2004, 8 Sa 1798/04

Entschieden
08.11.2004
Schlagworte
Kündigungsfrist, Einstweilige verfügung, Fristlose kündigung, Versetzung, Erlass, Ordentliche kündigung, überwiegendes interesse, Entzug, Arbeitsgericht, Suspendierung
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Landesarbeitsgericht Hamm, 8 Sa 1798/04

Datum: 08.11.2004

Gericht: Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper: 8. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 8 Sa 1798/04

Vorinstanz:

Schlagworte: einstweiliger Rechtsschutz / Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist / Außendienstler / Interessenabwägung

Normen: ZPO §§ 935, 940

Leitsätze: Zur Interessenabwägung beim Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs eines Außendienstlers bis zum Ablauf der Kündigungsfrist.

Rechtskraft: Arbeitsgericht Herford, 4 Ga 35/04

Gegen dieses Urteil ist aus Gründen des § 72 Abs. 4 ArbGG weder für die klagende Partei noch für die beklagte Partei ein Rechtsmittel gegeben.

Tenor: Der Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, den Verfügungskläger bis zum Ablauf der Kündigungsfrist (31.01.2005) zu den bisherigen Bedingungen seines Anstellungsvertra-ges und unter Zurverfügungstellung eines Firmenfahrzeuges Opel Astra oder gleichwertig als Außendienstmitarbeiter zu beschäfti-gen.

Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Der Streitwert wird auf 6.238,00 EUR festgesetzt.

T a t b e s t a n d 1

2Die Parteien streiten im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung über die Verpflichtung der Verfügungsbeklagten im Folgenden: Beklagten –, den Verfügungskläger im Folgenden: Kläger im Anschluss an eine arbeitgeberseitige ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist arbeitsvertragsgemäß im Außendienst zu beschäftigen.

3Die Beklagte unterhält einen Großhandel für Türen und Sperrholz mit ca. 20 Beschäftigten. Die Abwicklung des Verkaufs erfolgt zum einen über den Telefonverkauf mit sechs Arbeitnehmern des Innendienstes und zum anderen über einen Außendienst mit vier Vollzeitkräften, welchen jeweils ein Verkaufsbezirk zugewiesen ist, sowie durch eine Teilzeitkraft als Springer. Der Kläger trat im Februar 1988 in den Betrieb der Beklagten ein, und zwar zunächst als Auslieferungsfahrer. Seit dem Jahre 1991 ist er im Außendienst tätig, wofür ihm zuletzt ein Firmenfahrzeug Opel Astra zur Verfügung stand. In welchem Umfang der Kläger neben seiner Außendiensttätigkeit auch Tätigkeiten im Innendienst erledigt hat, ist unter den Parteien streitig. Der maßgebliche Bruttoverdienst des Klägers belief sich zuletzt auf 3.119,-- €/Monat, wobei die Vergütung zum Teil erfolgsabhängig

ausgestaltet ist.

4Mit Schreiben vom 24.07.2004 (Blatt 10 d.A.) sprach die Beklagte gegenüber dem Kläger eine ordentliche fristgerechte Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.01.2005 aus, gegen welche sich der Kläger im Verfahren ArbG Herford 4 Ca 1267/04 zur Wehr setzt. In diesem Verfahren ist Kammertermin auf den 07.01.2005 anberaumt. Zugleich mit Ausspruch der Kündigung wies die Beklagte dem Kläger unter gleichzeitigem Entzug des Firmenfahrzeuges eine Tätigkeit im Innendienst zu. Inwiefern dies vom arbeitsvertraglichen Weisungsrecht gedeckt ist, ist unter den Parteien streitig.

5Mit seinem am 11.08.2004 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt der Kläger die vorläufige Weiterbeschäftigung als Außendienstmitarbeiter. Der Kläger sieht in der Versetzung in den Innendienst eine Überschreitung des Direktionsrechts, welche vom Arbeitsvertrag nicht gedeckt sei und jedenfalls die Grenzen billigen Ermessens überschreite. Die von der Beklagten hierfür angeführten Gründe seien im Übrigen sämtlich haltlos. Demgegenüber hat die Beklagte vorgetragen, der Kläger habe in der Vergangenheit trotz Abmahnung seine arbeitsvertrag-lichen Pflichten nicht korrekt erfüllt. Bei Überprüfung der Tätigkeit des Klägers sei zu Tage getreten, dass der Kläger unrichtige Angaben über Kundenbesuche gemacht habe. Auf diese Weise habe sich der Kläger Vergütung für nicht geleistete Arbeit erschlichen und sei während der Arbeitszeit privaten Dingen nachgegangen. Vom Ausspruch einer fristlosen Kündigung habe die Beklagte gleichwohl im Interesse des Klägers abgesehen, sondern sich auf eine fristgerechte Kündigung unter gleichzeitiger Versetzung des Klägers in den Verkaufsinnendienst beschränkt, wo seine Arbeitsleistung besser zu kontrollieren sei. Nicht anders als im Außendienst sei der Kläger auch hier mit Verkaufstätigkeiten befasst. In finanzieller Hinsicht seien mit der Innendiensttätigkeit des Klägers keine Nachteile verbunden. Schon im eige- nen Interesse betreue nämlich die Beklagte die dem Kläger zugewiesene Kundschaft wei- ter, wobei die entsprechenden Verkäufe bei der Vergütungsabrechnung zugunsten des Klägers berücksichtigt würden. Dementsprechend bedeute die Versetzung in den Innen-dienst für den Kläger keinen Nachteil, so dass die strengen Voraussetzungen für den Erlass einer Regelungsverfügung keinesfalls erfüllt seien.

6Durch Urteil vom 18.08.2004 (Blatt 51 ff. d.A.), auf welches wegen des weiteren erstinstanzlichen Parteivorbringens Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt worden, es könne offen bleiben, ob nach dem mündlichen Arbeitsvertrag der

7Parteien eine Versetzung des Klägers in den Innendienst zulässig sei. Jedenfalls fehle es an einem hinreichenden Verfügungsgrund. Dieser setze einen nur schwer reparablen Nachteil voraus, was bei einer Versetzung in der Regel nicht bejaht werden könne. Dementsprechend sei es dem Kläger zumutbar, die Wirksamkeit der Versetzung im Hauptsacheverfahren klären zu lassen.

8Mit seiner rechtzeitig eingelegten und begründeten Berufung verfolgt der Kläger unter Wiederholung und Vertiefung seines Vorbringens sein Beschäftigungsbegehren weiter und führt aus, entgegen dem Standpunkt des arbeitsgerichtlichen Urteils führe der Entzug der bislang ausgeübten Außendiensttätigkeit für den Kläger zu schwerwiegenden Nachteilen. Da der Innendienst der Beklagten voll ausgelastet sei, bestehe für ihn kein sinnvoller Aufgabenbereich, weswegen er den ganzen Tag ohne wesentliche Beschäftigung im Büro her-umzusitzen habe. Dementsprechend handle es sich bei der Versetzungsmaßnahme um eine reine Schikane, wobei sich für den Kläger der Eindruck ergebe, man warte nur darauf, dass er irgendwelche Fehler begehe. Neben den hiermit verbundenen psychischen Nachteilen seien für den Kläger mit der Versetzung auch finanzielle Nachteile verbunden, und zwar zum einen, weil die Beklagte ihm mit dem Entzug des Firmenfahrzeugs zugleich auch die Berechtigung zur privaten Fahrzeugnutzung entzogen habe. Darüber hinaus ergebe sich ein mittelbarer finanzieller Nachteil daraus, dass der vom Kläger jahrelang gepflegte Kundenkontakt einschlafe. Mit Rücksicht auf das bei der Beklagten praktizierte

erfolgsab-hängige Vergütungssystem seien die Kundenkontakte jedoch für den Kläger von zentraler Bedeutung.

9Zu den Gründen für die ausgesprochene Kündigung und die hierauf gestützte Versetzung in den Innendienst nimmt der Kläger unter Bezugnahme auf seinen im Kündigungsschutzverfahren vorgelegten Schriftsatz vom 25.08.2004 (Bl. 97 ff. d.A.) Stellung und weist sämtliche erhobenen Vorwürfe als unzutreffend zurück.

10Nach Beschränkung des Antrages auf die Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist beantragt der Kläger zuletzt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsge-richts Herford vom 18.08.2004 114 Ga 35/04 wird der Beklagten aufgegeben, den Kläger bis zum Ablauf der Kündigungsfrist als Außendienstmitarbeiter zu den bisherigen Bedingungen seines 12Anstellungsvertrages und unter Ver-fügungsstellung eines Fahrzeuges Opel Astra oder gleichwertig weiter zu beschäftigen.

Die Beklagte beantragt, 13

die Berufung zurückzuweisen. 14

15Sie trägt vor, in Anbetracht der vorgetragenen wiederholten Verletzung der Arbeitspflicht und der Vorlage unrichtiger Besuchsberichte sei sie an sich berechtigt gewesen, den Kläger bereits während der Kündigungsfrist von der Arbeit freizustellen. Die Versetzung des Klägers in den Innendienst stelle sich damit als milderes Mittel dar, zumal der Kläger auch in der Vergangenheit nicht ausschließlich im Außendienst eingesetzt, sondern etwa mit Tätigkeiten eines EDV-Administrators beschäftigt gewesen sei und auch sonst Urlaubsvertretung im Innendienst geleistet habe. Von einer reinen Außendiensttätigkeit des Klägers könne danach keine Rede sein. Neben den bereits erstinstanzlich dargestellten Gründen, welche Anlass zur Kündigung und Versetzung des Klägers gegeben hätten, sei im Übrigen die Tatsache zu berücksichtigen, dass der Umsatz des Klägers zuletzt deutlich zurückgegangen sei, wobei auffalle, dass die übrigen Außendienstmitarbeiter wie auch das Gesamtunternehmen der Beklagten eine kontinuierliche Umsatzsteigerung aufwiesen. Die Darstellung des Klägers, er sei mit "Leib und Seele Außendienstler" erscheine danach wenig überzeugend. Insgesamt könne unter diesen Umständen nicht von einem überwiegenden, durch einstweilige Verfügung durchzusetzenden Beschäftigungsinteresse des Klägers ausgegangen werden, so dass die strengen Anforderungen an den Erlass einer sog. Befriedigungsverfügung nicht erfüllt seien.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 16

17Die Berufung des Klägers ist begründet. Sie führt unter Abänderung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung zur antragsgemäßen Verurteilung der Beklagten.

I 18

19Rechtsgrundlage für den V e r f ü g u n g s a n s p r u c h des Klägers ist der zwischen den Parteien bestehende Arbeitsvertrag.

201. Nachdem der Kläger seinen Antrag auf Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist beschränkt hat, kann die Frage, ob das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die arbeitgeberseitige Kündigung zum 31.01.2005 sein Ende finden wird, im vorliegenden Verfahren offen bleiben. Jedenfalls für die Zeit bis zum 31.01.2005 besteht zwischen den Parteien ein wirksamer Arbeitsvertrag, aus welchem sich grundsätzlich ein entsprechender Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers ergibt.

212. Auch ohne ausdrückliche Fixierung der arbeitsvertraglichen Aufgabenstellung ergibt sich aus der Tatsache, dass der Kläger im Anschluss an seine Tätigkeit als Auslieferungsfahrer durchgängig seit dem Jahre 1991 als Verkäufer im Außendienst mit einem zugewiesenen Verkaufsbezirk tätig war, dass ein vollständiger Entzug der Außendiensttätigkeit vom allgemeinen arbeitsvertraglichen Weisungsrecht des Arbeitgebers nicht gedeckt ist. Dabei kann offen bleiben, in welchem Umfang der Kläger in der Vergangenheit zusätzlich vertretungsweise oder auch durchgängig Innendiensttätigkeiten erledigt hat. Die Parteien streiten vorliegend nicht darum, ob der Kläger ausschließlich in die Kundschaft zu fahren hat und etwa das Büro der Beklagten allein zur Entgegennahme von Weisungen o.ä. aufsuchen muss, oder ob zusätzlich auch Innendienstaufgaben zu erledigen sind. Soweit der Kläger in der Vergangenheit bei der Abwicklung seiner Außendiensttätigkeit oder auch zusätzlich Tätigkeiten im Büro der Beklagten übernommen hat, ist und bleibt dies Teil seiner vertraglichen Aufgabenstellung. Unabhängig hiervon bildet gleichwohl die Außendienst-tätigkeit einen Teil bzw. den vertraglichen Schwerpunkt der Tätigkeit des Klägers, indem der Kläger mit dem ihm zur Verfügung gestellten Firmenfahrzeug Kunden im zugewiesenen Verkaufsbezirk besucht und Aufträge einholt. Ein vollständiger Entzug dieser Außendienst-tätigkeit wäre danach nur aufgrund einer Vertragsänderung zulässig.

223. Entgegen der Auffassung der Beklagten lässt sich der Entzug der Außendiensttätigkeit auch nicht mit der Begründung rechtfertigen, an sich sei die Beklagte zu einer fristlosen Kündigung oder vollständigen Arbeitsfreistellung für die Dauer der Kündigungsfrist berechtigt gewesen, weswegen die Versetzung des Klägers in den Innendienst als mildere Maßnahme angesehen werden müsse.

23Soweit sich der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag eine Freistellung des Arbeitnehmers für die Dauer der Kündigungsfrist nicht ausdrücklich vorbehalten hat, kommt eine Suspendierung des Beschäftigungsanspruchs durch den Arbeitgeber nur bei Vorliegen eines "wichtigen Grundes" im Sinne des § 626 BGB in Betracht, so etwa, wenn wegen der Notwendigkeit, ein behördliches Zustimmungsverfahren durchzuführen, die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch fristlose Kündigung ausscheidet. Diese Voraussetzungen liegen hier ersichtlich nicht vor. Weder hat die Beklagte eine fristlose Kündigung ausgesprochen, noch kann auf der Grundlage des von den Parteien vorgetragenen Sachverhalts von der Unzumutbarkeit einer Beschäftigung des Klägers für die Dauer der Kündigungsfrist im Sinne des § 626 BGB ausgegangen werden.

24a) Dies gilt zunächst ohne weiteres für den Vortrag der Beklagten zur rückläufigen Umsatzentwicklung. Selbst wenn diese was der Kläger bestreitet auf einen unzureichenden Einsatz des Klägers zurückzuführen sein sollte, kann mit dieser Begründung eine Suspendierung des Klägers von seiner Außendiensttätigkeit nicht gerechtfertig werden.

25b) Soweit die Beklagte des weiteren ausführt, einem Einsatz des Klägers im Außendienst stehe der Umstand entgegen, dass seine Tätigkeit dort nicht kontrollierbar sei, eine solche Kontrolle sei jedoch wegen der aufgetretenen Unstimmigkeiten in den Besuchsberichten und Nichteinhaltung der Dienstzeiten geboten, hat der Kläger diesen Vortrag als unzutreffend bestritten, ohne dass die Beklagte ihren Vortrag glaubhaft gemacht hat. Auch im Kündigungsschutzverfahren liegt bislang konkreter Sachvortrag mit Beweisantritt nicht vor. Die Berechtigung der erhobenen Vorwürfe ist damit im Hauptsacheverfahren zu klären, wobei die Beweislast die Beklagte trifft.

26c) Entsprechendes gilt, soweit die Beklagte dem Kläger nicht nur Unzuverlässigkeiten, verspäteten Dienstantritt und mangelnden Arbeitseinsatz, sondern die Vortäuschung von Kundenbesuchen im Sinne eines Betruges vorwirft. Hierzu fehlt es schon an einem konkreten und substantiierten Sachvortrag. Mangels Substantiierung und Glaubhaftmachung eines "wichtigen Grundes" war die Beklagte nach alledem zu einer Suspendierung des Klägers vom Außendienst nicht berechtigt.

II 27

28Dem Kläger steht auch der erforderliche V e r f ü g u n g s g r u n d zur Seite. Richtig ist zwar, dass der Kläger durch den Entzug der Außendiensttätigkeit in finanzieller Hinsicht keine aktuelle Einbuße erfährt, weil die Beklagte die Kunden des Klägers weiter betreut und bei der Vergütungsabrechnung die getätigten Umsätze zugunsten des Klägers berücksichtigt. Andererseits wird der Kläger doch abweichend von der arbeitsvertraglichen Regelung nicht nach seiner eigenen Leistung vergütet, so dass ihm die Chance genommen wird, durch Leistungssteigerung eine erhöhte Vergütung zu erlangen. Auf der Grundlage dieser Erwägungen hat das Bundesarbeitsgericht dem vertragswidrig freigestellten Außendienstler sogar ein Recht zu außerordentlichen Eigenkündigung zugebilligt (BAG Urt. v. 19.08.1976 3 AZR 173/75 AP § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 4 unter I 3 b der Gründe). Unabhängig hiervon gilt es bei einem Außendienstler jedoch zu beachten, dass der Verkaufserfolg neben anderen produktbezogenen Umständen maßgeblich vom persönlichen Einsatz und Verkaufsgeschick des Außendienstmitarbeiters abhängt. Eben aus diesem Grunde ist die Vergütung der Außendienstmitarbeiter erfolgsabhängig gestaltet. Der zugewiesene und betreute bzw. selbst akquirierte Kundenstamm stellt damit gleichsam das "Kapital" des Außendienstmitarbeiters dar. Sieht man von kurzzeitigen Unterbrechungen der Tätigkeit wie bei Urlaub, Krankheit u.ä. ab, so ist mit dem Verlust des kontinuierlichen Kundenkontakts nicht selten der Verlust der Kunden insgesamt verbunden. Allein die Tatsache, dass die Beklagten die betreffenden Kunden sei es durch den Verkaufsinnendienst oder durch andere Außendienstler weiter betreut, ändert nichts daran, dass der Kläger hier über einen längeren Zeitraum die Kündigungsfrist beläuft sich vorliegend auf sechs Monate vom Kundenkontakt abgeschnitten ist. Da die einstweilige Verfügung der Sicherung der Rechte des Klägers gerade für den Fall dient, dass er sich erfolgreich gegen die ausgesprochene Kündigung zur Wehr setzt und so die Fortführung des Arbeitsverhältnisses erreicht, ist für die rechtliche Beurteilung des Verfügungsgrundes entscheidend, dass dem Kläger durch die Lockerung der Kundenbeziehung dauerhafte Verdiensteinbußen drohen, weil sich möglicherweise ein Teil der Kundschaft, welche bislang ihr Vertrauen dem Kläger geschenkt hatte, zwischenzeitlich anders orientiert hat. Diese Besonderheiten der Verhältnisse des Außendienstes hat das Arbeitsgericht bei seiner Erwägung, im Falle einer Versetzung des Arbeitnehmers sei diesem regelmäßig eine Klärung im Hauptsacheverfahren zuzumuten, nicht hinreichend beachtet.

III 29

30Mit Rücksicht auf die Tatsache, dass der Kläger mit seinem Antrag hier eine sog. Leistungs- oder Befriedigungsverfügung begehrt, deren Vollzug endgültige und nicht umkehrbare Ver-hältnisse bewirkt, bedarf es in Fällen der vorliegenden Art einer besonderen Inter-essenabwägung. Diese hat sich zum einen an den Erfolgsaussichten des Haupt-sacheverfahrens und zum anderen daran zu orientieren, welcher Partei das Risiko zuzumu-ten ist, dass die vom Gericht getroffene vorläufige Regelung aufgrund der nur "summari-schen" Prüfung der Sach- und Rechtslage in Widerspruch zur Entscheidung des Hauptsa-cheverfahrens geraten könnte. Vorliegend geht es nicht um die Frage der Weiterbeschäfti-gung des Klägers nach Ablauf der Kündigungsfrist, welche von der Wirksamkeit der ausge-sprochenen Kündigung abhängig ist und dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss, sondern um die Beschäftigung des Klägers bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Dementsprechend ist zu beachten, dass der Kläger grundsätzlich bis zum Ablauf der Kün-digungsfrist einen Anspruch auf vertragsgerechte Beschäftigung besitzt, wovon nur unter strengen Voraussetzungen ausnahmsweise abgewichen werden kann. Im Falle der Nicht-beschäftigung des Klägers droht diesem über den durch Zeitablauf bedingten schrittwei-sen Untergang des Beschäftigungsanspruchs hinaus ein dauerhafter wirtschaftlicher Nachteil, welcher sich auch nicht ohne weiteres nachträglich etwa im Wege des Scha-densersatzes kompensieren lässt, da eine hypothetische Beurteilung entgangener Ver-

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dienstmöglichkeiten unter den vorliegenden Umständen auf Schwierigkeiten stößt. Demgegenüber ist nach dem vorgetragenen Sachverhalt nicht ersichtlich, dass der Beklagten bei Fortführung der Außendiensttätigkeit des Klägers bis zum Ablauf der Kündigungsfrist greifbare Nachteile entstehen. Allein die Befürchtung, der Kläger werde bei der Arbeit nicht den nötigen Einsatz zeigen, kann bei der gebotenen Interessenabwägung das Beschäftigungsinteresse des Klägers nicht beiseite schieben. Sollte der Kläger wie die Beklagte dies für die Vergangenheit behauptet bei Fortführung seiner Tätigkeit im Außendienst fingierte Besuchsberichte vorlegen, könnte dies ohne weiteres zur Grundlage einer erneuten, nunmehr fristlosen Kündigung genommen werden, welche dem titulierten Beschäftigungsanspruch im Wege der Vollstreckungsgegenklage erfolgreich entgegengehalten werden könn-te. Ebenso wenig sind Anhaltspunkte vorgetragen oder ersichtlich, dass der Kläger die Fortführung seiner Außendiensttätigkeit dazu benutzt, Kunden abzuwerben oder diese mit Schädigungsabsicht gegen die Beklagte aufzubringen. Anders als bei einem Außendienst-ler, welcher selbst das Arbeitsverhältnis mit dem Ziel kündigt, seinen Kundenstamm der Konkurrenz zuzuführen und möglicherweise schon während der auslaufenden Kündigungsfrist die Kundschaft auf die bevorstehenden Veränderungen anspricht, geht es hier darum, dass der Kläger mit seiner Kündigungsschutzklage den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und die Fortführung seiner Außendiensttätigkeit bei der Beklagten anstrebt. Unter diesen Umständen gebührt aber der Durchsetzung des Beschäftigungsinteresses des Klägers Vorrang vor den Interessen der Beklagten, den Kläger entgegen der noch fortbestehenden vertraglichen Beschäftigungsverpflichtung aus dem Außendienst herauszunehmen. Zugleich ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen, dass die derzeitige Beschäftigung des Klägers im Innendienst nicht geeignet ist, das berechtigte und vorrangige Interesse des Klägers an seiner Beschäftigung im Außendienst infrage zu stellen.

32Soweit demgegenüber das Arbeitsgericht den Standpunkt einnimmt, der Erlass einer Regelungsverfügung zugunsten des Arbeitnehmers zur Durchsetzung des Anspruchs auf Beschäftigung setze voraus, dass dem Arbeitnehmer ein nicht bzw. nur schwer reparabler Nachteil entstehe (so auch LAG Hamm vom 18.02.1998 - 3 Sa 297/98 LAGE § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 41; dagegen ausdrücklich LAG Hamm Urt. v. 18.09.2003 17 Sa 1275/03 NZA-RR 2004, 244 m.w.N.), kann dieser Auffassung für Fälle der vorliegenden Art nicht gefolgt werden. Vielmehr gebietet schon der verfassungsrechtlich gestützte Grundsatz effektiver Rechtsschutzgewährung (vgl. Walker, Der einstweilige Rechtsschutz im Zivilprozess und im arbeitsgerichtlichen Verfahren, 1993, Rz. 72), dass auch vor endgültiger gerichtlicher Entscheidung in der Hauptsache diejenige Partei, welcher ein unzweifelhafter Rechtsanspruch zusteht, diesen jedoch wegen des staatlichen Gewaltmonopols nicht eigenmächtig durchsetzen darf, gerichtliche Hilfe auch bereits im Vorgriff auf die Hauptsa-cheentscheidung erlangen kann, welche sich nicht allein auf "Notfälle" bzw. "nicht wieder-gutzumachende Nachteile" beschränkt (zutreffend LAG München Urt. v. 19.08.1992 5 Ta 185/92 LAGE § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 32 mit ausführlicher Begründung). Je weniger Zweifel an der Berechtigung des Verfügungsanspruchs bestehen, desto geringere Anforderungen sind demgemäß an den sog. Verfügungsgrund und die hierbei gebotene Interessenabwägung zu stellen, damit nicht die rechtssuchende Partei allein deshalb in ihren Rechten beschnitten wird und endgültige Nachteile erleidet, weil die typischerweise ein-zuhaltenden Förmlichkeiten des Gerichtsverfahrens einer kurzfristigen Streitbeilegung entgegenstehen. Aus dem Grundsatz effektiven Rechtsschutzes kann zwar sinnvollerweise nicht die staatliche Verpflichtung abgeleitet werden, die Gerichte so auszustatten, dass eine Klärung von Streitfragen jederzeit binnen kürzester Zeit erfolgen kann. Vielmehr genügt es, wenn die Prozessordnung neben den Regeln des Hauptsacheverfahrens auch Eilentschei-dungen vorsieht, welche je nach Lage des Falles nicht nur "Interimsregelungen" zum

Gegenstand haben, sondern auch zur kurzfristigen und endgültig wirkenden 33

Streitbereinigung führen, sofern andernfalls ein endgültiger Rechtsverlust droht. Ebenso wenig wie damit ein allgemeines Verbot der "Vorwegnahme der Hauptsache" im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung anzuerkennen ist, kann aus denselben Gründen der Erlass einer sog. Befriedigungsverfügung an den Eintritt "schwerster Nachteile" gebunden werden. Ist die Berechtigung der Position des Verfügungsklägers keinen ernsthaften Zweifeln ausgesetzt, genügt vielmehr ein überwiegendes Interesse an der zeitnahen Durchsetzung, um eine Eilentscheidung des Gerichts zu rechtfertigen (LAG München a.a.O.; vgl. auch LAG Hamm Urt. v. 12.122001 10 Sa 1741/01 NZA-RR 2003,312 ff.).

34So liegt es hier. Wie bereits ausgeführt, ist der Vortrag der Beklagten zu denjenigen Pflichtverletzungen, welche die Beklagte zur Rechtfertigung der Suspendierung des Klägers anführt, teils vollkommen unsubstantiiert, teils trotz ausdrücklichen Bestreitens des Klägers nicht einmal glaubhaft gemacht. Auch auf der Grundlage der beigezogenen Akte des Kündigungsschutzverfahrens ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche den Standpunkt der Beklagten stützen, die gerichtliche Durchsetzung der arbeitsvertragsgemäßen Beschäftigung des Klägers im Außendienst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist füge der Beklagten nicht wiedergutzumachende Schäden zu. Darauf, ob sich die ausgesprochene Kündigung letztlich als berechtigt erweisen wird und ggfls. ein Weiterbeschäftigungsanspruch nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum Abschluss des Rechtsstreits infrage gestellt ist, kommt es im vorliegenden Zusammenhang nicht an. Jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist überwiegt vielmehr das berechtigte Interesse des Klägers an der Durchsetzung seines arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruchs.

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36Die Kosten des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat die Beklagte zu tragen, da sie unterlegen ist.

V 37

Der Streitwert entspricht dem zweifachen Bruttomonatsverdienst des Klägers. 38

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Dr. Dudenbostel Dannenberg Wolf

/k. 40

LArbG Hamm: ordentliche kündigung, abmahnung, fristlose kündigung, betriebsrat, unwirksamkeit der kündigung, grad des verschuldens, rücknahme, personalakte, arbeitsgericht, wichtiger grund

10 Sa 1869/05 vom 17.02.2006

LArbG Hamm: arbeitsgericht, gewerkschaft, rechtsschutzversicherung, arbeitszeugnis, nachlässigkeit, gleichstellung, mandat, wahrheitspflicht, form, rechtskraft

4 Ta 745/05 vom 27.01.2006

LArbG Hamm: arbeit auf abruf, arbeitsgericht, wahlergebnis, anfechtbarkeit, gewerkschaft, geschäftsführer, betriebsrat, beschwerdekammer, hauptbetrieb, unternehmen

10 TaBV 9/07 vom 12.10.2007

Anmerkungen zum Urteil