Urteil des LAG Hamm vom 03.09.2009, 15 Sa 716/09

Entschieden
03.09.2009
Schlagworte
Kläger, Zahlung, Treu und glauben, Arbeitnehmer, Höhe, Bag, Arbeitsgericht, Gleichbehandlung, Verhalten, Arbeitgeber
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Landesarbeitsgericht Hamm, 15 Sa 716/09

Datum: 03.09.2009

Gericht: Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper: 15. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 15 Sa 716/09

Vorinstanz: Arbeitsgericht Detmold, 3 Ca 216/09

Schlagworte: Anspruch auf Gratifikation aus betrieblicher Übung und aus Gleichbehandlungsgrundsätzen

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 26.03.2009 3 Ca 216/09 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand 1

Die Parteien streiten über die Zahlung von Weihnachtsgeld für das Jahr 2007. 2

3Der Kläger war seit 1986 bis zum 30.09.2007 als Maurer bei der Beklagten beschäftigt. Bei der Beklagten waren ständig mindestens 15 Mitarbeiter tätig. Bis zum Jahre 2003 zahlte die Beklagte an den Kläger ein Weihnachtsgeld. In den Jahren 2004 bis 2006 erhielt der Kläger kein Weihnachtsgeld. Im Jahre 2007 erhielt nur ein Arbeitnehmer der Beklagten Weihnachtsgeld.

4Mit Schreiben vom 30.11.2007 machte der Kläger der Beklagten gegenüber die Zahlung von Weihnachtsgeld für das Jahr 2007 geltend. Mit Schreiben vom 06.12.2007 lehnte die Beklagte eine Zahlung ab. Mit vorliegender Klage, die am 23.01.2008 beim Arbeitsgericht Detmold einging, verfolgt der Kläger den von ihm geltend gemachten Anspruch weiter.

5Der Kläger hat vorgetragen, die Beklagte habe bis einschließlich 2003 regelmäßig Weihnachtsgeld gezahlt, das üblicherweise im November zur Auszahlung gekommen sei. Im Kalenderjahr 2007 habe er von der Beklagten kein Weihnachtsgeld erhalten, während sie vergleichbaren Arbeitnehmer 690,00 brutto gezahlt habe.

6Da die Beklagte in mehr als drei zusammenhängenden Jahren ohne jegliche Vorbehalte eine Weihnachtsgratifikation zur Auszahlung gebracht habe, sei eine betriebliche Übung entstanden.

Der Kläger hat beantragt, 7

die Beklagte zu verteilen, an den Kläger 690,00 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 8

Die Beklagte hat beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

Sie hat vorgetragen, sie habe mit dem 30.09.2007 ihre baugewerbliche Tätigkeit eingestellt und sämtlichen noch beschäftigten Arbeitnehmern zu diesem Zeitpunkt die Kündigung ihrer Arbeitsverhältnisse ausgesprochen. Mangels ausreichender Liquidität habe sie entgegen früherer Handhabung bereits seit dem Jahre 2003 keine Sonderzahlung/Weihnachtsgelder an die Beschäftigten mehr geleistet. Auch in den Vorjahren seien diese Zahlungen nicht stets in tariflicher Höhe oder nach betrieblicher Übung in gleichbleibender Höhe geleistet worden, sondern entsprechend der betrieblichen Leistungsfähigkeit zum jeweiligen Jahresschluss.

12Im Jahre 2007 habe lediglich ein Arbeitnehmer eine solche Zahlung erhalten, nachdem er sich unter Bezugnahme auf seine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft BAU auf die Geltung des Tarifvertrages über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens im Baugewerbe berufen habe. Demnach habe der Kläger weder aus dem Gesichtspunkt der Tarifbindung noch der betrieblichen Übung bzw. Gleichbehandlung einen Anspruch auf das geltend gemachte Weihnachtsgeld.

13Durch Urteil vom 26.03.2009 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Gegen diese Entscheidung, die dem Kläger am 14.04.2009 zugestellt worden ist, richtet sich die Berufung des Klägers, die am 14.05.2009 beim Landesarbeitsgericht eingegangen und am Montag, den 15.06.2009 begründet worden ist.

14Der Kläger vertritt weiter die Auffassung, er habe Anspruch auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes für das Jahr 2007. Er habe von der Beklagten regelmäßig im November Weihnachtsgeld erhalten und zwar vorbehaltlos bis einschließlich 2003 und in mehr als drei zusammenhängenden Jahren. Damit sei eine betriebliche Übung entstanden. Ein Verzicht auf diesen Anspruch bzw. eine vorbehaltlose Duldung der Nichtzahlung durch die Beklagte sei nicht gegeben. Nachdem die Beklagte das Weihnachtsgeld für das Kalenderjahr 2007 nicht gezahlt habe, habe er sich durch seinen Prozessbevollmächtigten an die Beklagte gewandt und mit Schreiben vom 30.11.2007 die Zahlung des Weihnachtsgeldes bis zum 15.12.2007 gefordert.

15

Der Bestand des Arbeitsverhältnisses zu Weihnachten sei nicht Anspruchsvoraussetzung, sondern lediglich eine Fälligkeitsbestimmung gewesen. Die Gewährung von Weihnachtsgeld habe die jeweiligen Mitarbeiter nicht nur in der Zukunft motivieren sollen, sondern sei auch Motivation im laufenden Bezugszeitraum gewesen. 11

Die Kläger beantragt, 16

17das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 26.03.2009 3 Ca 216/09 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 690,00 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit

Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 18

die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen. 19

Sie verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil und trägt vor, ein Anspruch des Klägers ergebe sich weder aus einem Tarifvertrag noch aus einer Betriebsvereinbarung. Auch eine entsprechende betriebliche Übung existiere nicht. In der Vergangenheit sei Weihnachtsgeld bis zum Jahre 2003 stets in schwankender Höhe je nach Geschäftslage gezahlt worden. Zudem habe der Kläger der Handhabung in den Jahren 2004 bis 2006, in denen kein Weihnachtsgeld gezahlt worden sei, nicht widersprochen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. 20

Entscheidungsgründe 22

I. 23

Die Berufung ist an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 24

II. 25

26Der Sache nach hat die Berufung keinen Erfolg. Denn der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes für 2007. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt.

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1. Eine kollektivrechtliche Anspruchsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch ist nicht gegeben.

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a. Der Kläger ist unstreitig nicht Mitglied der Gewerkschaft, die den Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens im Baugewerbe abgeschlossen hat. Dieser Tarifvertrag ist auch nicht allgemeinverbindlich.

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b. Unstreitig bestand auch keine Betriebsvereinbarung, aus der sich ein Anspruch des Klägers auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes für das Jahr 2007 ergeben könnte.

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2. Der Kläger hat auch keinen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Zahlung des geltend gemachten Weihnachtsgeldes.

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a. Ein dahingehender Anspruch ergibt sich nicht aus einer betrieblichen Übung.

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37aa) Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. Aus diesem als Willenserklärung zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern stillschweigend angenommen wird 151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf üblich gewordene Leistungen. Bei der Anspruchsentstehung ist nicht der Verpflichtungswille des Arbeitgebers ausschlaggebend, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und durfte. Will der Arbeitgeber verhindern, dass aus der Stetigkeit eines Verhaltens eine in die Zukunft wirkende Bindung entsteht, muss er einen entsprechenden Vorbehalt erklären. In welcher Form dies geschieht, ist nicht entscheidend; erforderlich ist jedoch, dass der Vorbehalt klar und unmissverständlich kundgetan wird (so BAG, Urteil vom 16.04.1997 10 AZR 705/96, DB 1997, 1927 m. w. N.).

38bb) Nach diesen Grundsätzen, denen die erkennende Kammer sich anschließt, kann ein Anspruch des Klägers auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes für 2007 aus einer betrieblichen Übung nicht hergeleitet werden.

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1. Zwar führt die mehr als dreimalige Gewährung einer Sonderzahlung grundsätzlich zu einem Anspruch aus betrieblicher Übung. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn aus dem Verhalten des Arbeitgebers nur eine Zahlung für das jeweilige Jahr abzuleiten ist (vgl. BAG, Urteil vom 28.02.1996 10 AZR 516/95, AP Nr. 192 zu § 611 BGB Gratifikation).

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2. Hiervon ist im vorliegenden Fall auszugehen. Die Beklagte hat unbestritten

vorgetragen, in der Vergangenheit sei bis zum Jahre 2003 Weihnachtsgeld stets in schwankender Höhe je nach Geschäftslage gezahlt worden. Damit fehlt es bereits an einer regelmäßigen gleichförmigen Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen. Die unterschiedliche Höhe des Weihnachtsgeldes zeigt für den Kläger erkennbar den Willen der Beklagten, in jedem Jahr neu über die Zuwendungen zu entscheiden. Die Beklagte hat damit für den Kläger erkennbar klargestellt, dass die Entscheidung, Weihnachtsgeld zu zahlen, sich jeweils nur auf das betreffende Jahr bezog. Dies schließt das Entstehen einer betrieblichen Übung mit dem Inhalt einer zukünftigen Gewährung von Weihnachtsgeld aus (vgl. BAG, Urteil vom 28.02.1996 10 AZR 516/95, AP Nr. 192 zu § 611 Gratifikation).

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b. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes für 2007 nach den Grundsätzen der Gleichbehandlung.

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45aa) Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet dem Arbeitgeber, einzelne Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen von einer allgemein begünstigenden Regelung willkürlich, das heißt ohne sachliche Gründe, auszunehmen oder schlechter zu stellen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, insbesondere bei freiwilligen Leistungen die Voraussetzungen so abzugrenzen, dass nicht sachwidrig oder willkürlich ein Teil der Arbeitnehmer von den Vergünstigungen ausgeschlossen bleibt. Liegt ein sachlicher Grund nicht vor, so kann der übergangene Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der allgemeinen Regelung behandelt zu werden (vgl. BAG, Urteil vom 25.04.1995, AP Nr. 130 § 242 BGB Gleichbehandlung m. w. N.).

46bb) Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung ist ein Anspruch des Klägers auf die streitgegenständliche Leistung nicht ersichtlich.

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1. Die Beklagte hat vorgetragen, sie habe lediglich an einen Arbeitnehmer ein Weihnachtsgeld für 2007 gezahlt, der tarifgebunden gewesen sei. Diesen Sachvortrag hat der Kläger nicht bestritten. Stand diesem Arbeitnehmer kraft Tarifbindung für 2007 die an ihn erfolgte Zahlung zu, so hatte die Beklagte einen sachlichen Grund zur Ungleichbehandlung. Denn sie war wegen der gegebenen Tarifbindung zur Gewährung der tariflichen Leistungen verpflichtet.

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2. Dass die Beklagte an andere Arbeitnehmer, die nicht tarifgebunden waren, im Jahre 2007 ein Weihnachtsgeld gezahlt hat, hat der Kläger weder dargelegt noch unter Beweis gestellt. Die Beklagte hat dies stets bestritten.

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III. 51

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. 52

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. 53

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