Urteil des LAG Hamm vom 25.11.2010

LArbG Hamm (kläger, kündigung, in angemessener weise, ordentliche kündigung, arbeitsfähigkeit, prognose, beurteilung, arbeitgeber, tätigkeit, arbeitsgericht)

Landesarbeitsgericht Hamm, 8 Sa 1492/10

Datum:

25.11.2010

Gericht:

Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper:

8. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

8 Sa 1492/10

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Paderborn, 3 Ca 863/08

Nachinstanz:

Bundesarbeitsgericht, 2 AZN 147/11

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts

Paderborn vom 31.03.2010 – 3 Ca 863/08 – wird auf Kosten des Klägers

zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1968 geborene, verheiratete und gegen-über

einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger, welcher seit dem 01.07.2004 bei der

Beklagten als Außendienstmitarbeiter für Kinderartikel gegen ein monatliches

Bruttoeinkommen von 4.800,-- € beschäftigt ist, gegen die Beendigung seines

Arbeitsverhältnisses durch ordentliche, personenbedingte Kündigung vom 28.04.2008

mit Wirkung zum 31.05.2008.

Die angegriffene Kündigung stützt die Beklagte, welche mehr als 10 Arbeitnehmer

beschäftigt, auf die Behauptung, der Kläger sei aufgrund seines am 06.06.2007

erlittenen Motorradunfalls endgültig und dauerhaft außer Stande, seine Tätigkeit als

Vertreter im Außendienst für Kinderartikel wahrzunehmen. Dies habe der Kläger selbst

der Beklagten mitgeteilt. Auch die Tatsache, dass der Kläger nach wie vor

arbeitsunfähig krank geschrieben sei, stütze die Prognose des dauerhaften

Leistungsunvermögens, zumindest sei im Kündigungszeitpunkt die Wiedererlangung

der Arbeitsfähigkeit binnen eines Zeitraums von 24 Monaten vollständig ungewiss

gewesen.

Durch Urteil vom 31.03.2010 (Bl. 219 ff. d.A.), auf welches wegen des weiteren

erstinstanzlichen Parteivorbringens und der gestellten Anträge Bezug genommen wird,

hat das Arbeitsgericht nach Einholung eines Sachverständigengutachtens (Bl. 143 ff. d.

A.) gemäß Beweisbeschluss vom 14.07.2009 (Bl. 138 d. A.) und nach uneidlicher

zeugenschaftlicher Vernehmung des Vertriebsleiters B3 die Klage abgewiesen. Zur

Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt worden, zwar habe das eingeholte

Sachverständigengutachten die von der Beklagten behauptete negative

Zukunftsprognose nicht bestätigt, sondern sei zu dem Ergebnis gelangt, im Zeitpunkt der

Kündigung – zehn Monate nach dem Unfall - sei die weitere Entwicklung des

Heilungsprozesses nicht sicher absehbar gewesen. Wie die Vernehmung des Zeugen

B3 indessen ergeben habe, habe der Kläger selbst der Beklagten mitgeteilt, er werde

aufgrund der erlittenen Verletzungen nicht mehr in der Lage sein, seine Arbeitsleistung

zu erbringen; die durchgeführte Kur habe ihm klar gemacht, dass er seinen Beruf nicht

mehr werde ausüben können. Auf diese Erklärung habe sich die Beklagte bei ihrer

Einschätzung, ob und wann mit einer Rückkehr des Klägers an den Arbeitsplatz zu

rechnen sei, verlassen können, da ihr andere und abweichende Grundlagen für die

erforderliche Zukunftsprognose nicht zur Verfügung gestanden hätten. Darüber hinaus

zeige auch die nachträgliche Entwicklung nach Ausspruch der Kündigung, dass sich die

vom Kläger selbst mitgeteilte Prognose weiter verfestigt habe. Auch nach Ablauf von

nahezu zwei Jahren nach Ausspruch der Kündigung sei der Kläger weiter

arbeitsunfähig erkrankt, ohne dass eine Genesung absehbar sei. Unter diesen

Umständen liege eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen bereits

in dem Umstand, dass im Kündigungszeitpunkt die Wiederherstellung der

Arbeitsfähigkeit völlig ungewiss und die Arbeitsleistung des Klägers nicht einplanbar

gewesen sei. Da ein milderes Mittel zur Vermeidung der Kündigung nicht ersichtlich sei,

halte die ausgesprochene Kündigung auch der durchzuführenden Interessenabwägung

stand.

Mit seiner rechtzeitig eingelegten und begründeten Berufung hält der Kläger an seinem

Standpunkt zur Sozialwidrigkeit der Kündigung fest. Zu Unrecht habe das Arbeitsgericht

entscheidend auf die persönlichen Angaben des Klägers im Vorfeld der Kündigung

abgestellt. In Anbetracht der Tatsache, dass der Kläger als medizinischer Laie zu einer

objektiven Beurteilung der Genesungsaussichten erkennbar nicht in der Lage gewesen

sei, könne weder durch die Äußerungen des Klägers noch durch die der Kündigung

nachfolgende Entwicklung die vom Sachverständigen getroffene Feststellung beiseite

geschoben werden, im Zeitpunkt der Kündigung habe weder ein dauerhaftes

Leistungsunvermögen des Klägers festgestanden, noch sei vollständig ungewiss

gewesen, ob der Kläger binnen 24 Monaten seine Arbeitsfähigkeit wiedererlangen

werde. Unter diesen Umständen könne weder von einer erheblichen Beeinträchtigung

betrieblicher Interessen ausgegangen werden, noch sei es der Beklagten im Rahmen

der gebotenen Interessenabwägung unzumutbar gewesen, den weiteren

Heilungsverlauf abzuwarten.

Der Kläger beantragt,

1. das am 31.03.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn – 3

Ca 863/08 – wird aufgehoben,

2. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die

schriftliche Kündigung der Beklagten vom 28.04.2008, zugegangen am

29.04.2008, zum Ablauf des 31.05.2008 nicht aufgelöst worden ist.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die arbeitsgerichtliche Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung

ihres erstinstanzlichen Vorbringens als zutreffend und tritt insbesondere dem

Standpunkt des arbeitsgerichtlichen Urteils bei, schon aufgrund der eigenen

Äußerungen des Klägers vor Ausspruch der Kündigung habe die Beklagte zu Recht von

einer negativen Gesundheitsprognose ausgehen müssen. Nachdem der Kläger nicht

lediglich eine allgemeine subjektive Einschätzung abgegeben, sondern die Diagnosen

der Ärzte und ihre Auswirkungen auf den Gesundheitszustand mitgeteilt und konkret

erklärt habe, aus ärztlicher Sicht könne er nicht mehr seinen Beruf ausüben und werde

nicht mehr zurückkommen, habe die Beklagte auf dieser Grundlage keine andere

Prognose treffen können, als von einem dauerhaften Leistungsunvermögen des Klägers

auszugehen. Soweit der vom Gericht bestellte Sachverständige die Beweisfragen

abweichend beantwortet habe, beruhe dies ersichtlich auf dem Umstand, dass der

Gutachten die Fragestellung im Beweisbeschluss des Arbeitsgerichts in dem Sinne

verstanden habe, ob der Kläger künftig irgendwelche Tätigkeiten verrichten könne. Im

Zuge der Arbeitsplatzbesichtigung habe der Gutachten sich jedenfalls eindeutig in dem

Sinne geäußert, der Kläger werde nie wieder in der Lage sein, die für die

Produktionspräsentation mitzuführende Reisetasche mit einem Gewicht von mehr als 15

Kilo zu tragen und als Außendienstmitarbeiter tätig zu werden. Im Übrigen ergebe sich

schon aus den erstinstanzlich überreichten ärztlichen Unterlagen, dass bereits im

Kündigungszeitpunkt die Leistungsfähigkeit des Klägers dauerhaft in einem solchen

Maße eingeschränkt gewesen sei, dass eine Wiederaufnahme der Arbeit ausscheide.

Danach führe die Einschränkung der körperlichen Leistungsfähigkeit dazu, dass der

Kläger nie wieder Gegenstände von mehr als 10 Kilo heben könne, weiter seien auch

Konzentrationsfähigkeit und Redegewandtheit des Klägers dauerhaft eingeschränkt.

Nach einem Gespräch von ca. 10 Minuten benötige der Kläger eine 30-minütige

Ruhephase und sei aufgrund der dauerhaften Einschränkung seiner Lungenkraft von 45

% den Anforderungen an eine Außendiensttätigkeit mit der Notwendigkeit, mit dem 15

kg schweren Präsentationskoffer innerörtliche Wege zu Fuß zurückzulegen und

Treppen zu steigen, zur Fortführung der arbeitsvertraglichen Aufgaben außer Stande.

Das Landesarbeitsgericht hat weiteren Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung

des Sachverständigen B4 gemäß dem Terminsprotokoll vom 25.11.2010 (Bl. 310 ff. d.

A.).

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers bleibt ohne Erfolg.

In Übereinstimmung mit dem arbeitsgerichtlichen Urteil ist das zwischen den Parteien

bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 28.04.2008 mit

Ablauf des 31.05.2008 beendet worden. Auf der Grundlage der in Rechtsprechung und

Literatur anerkannten Grundsätze zur gerichtlichen Prüfung einer krankheitsbedingten

Kündigung hat das Arbeitsgericht seine Entscheidung zutreffend an den

Gesichtspunkten der negativen Gesundheitsprognose, der erheblichen

Beeinträchtigung betrieblicher Interessen und der gebotenen Interessenabwägung

ausgerichtet.

1. In der Frage der Negativprognose hat das Arbeitsgerichtsgericht den eigenen

Angaben des Klägers zu seinem Gesundheitszustand entscheidende Bedeutung

beigemessen und die nachträgliche Entwicklung des Krankheitsbildes im Sinne einer

Bestätigung der vom Kläger selbst benannten Prognose bewertet mit der Folge, dass

der abweichenden Beurteilung des Sachverständigen keine Bedeutung zukomme. Auch

wenn – wie im Folgenden auszuführen ist – in der weiteren Beweisaufnahme die

behauptete Negativprognose als zutreffend bestätigt worden ist, vermag die Kammer

dem rechtlichen Ansatzpunkt des arbeitsgerichtlichen Urteils zur beweisrechtlichen

Bedeutung der eigenen vorprozessualen Angaben des Klägers nicht zu folgen.

a) Mit Rücksicht auf die gesetzliche Beweislastverteilung hat der Arbeitgeber, welcher

eine Kündigung auf den Gesichtspunkt des dauerhaften Leistungsunvermögens des

Arbeitnehmers oder die vollständige Ungewissheit der Genesung stützen will, neben

der behaupteten Negativprognose als "Haupttatsache" – welche der unmittelbaren

Anschauung nicht zugänglich ist – hierauf bezogene Hilfstatsachen darzulegen, welche

die vorgetragene Prognose zu stützten geeignet sind und damit eine Behauptung "ins

Blaue hinein" ausschließen. Kennt der Arbeitgeber allein die Dauer, nicht hingegen die

Ursachen der Erkrankung, so muss, da prozessual nichts Unmögliches verlangt werden

kann, schon der Vortrag einer länger anhaltenden Krankheitszeit mit dem Hinweis auf

fehlende eigene Kenntnisse als hinreichend substantiiert angesehen. Liegen Angaben

zu den Krankheitsursachen vor, darf der Arbeitgeber mangels eigener

Überprüfungsmöglichkeiten die fehlenden Heilungsaussichten behaupten. Auf der

Grundlage der prozessualen Verpflichtung der Parteien, sich gem. § 138 Abs. 2 ZPO

vollständig zum gegnerischen Vortrag zu erklären, ist es sodann Sache des

Arbeitnehmers, im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten

konkrete Angaben zu seinem Gesundheitszustand und zur Frage der

Gesundheitsprognose zu machen und so den schlüssigen Arbeitgebervortrag wirksam

zu bestreiten. Von der Frage der Anforderungen an die Darlegungs- und

Substantiierungslast zu trennen ist sodann die Frage der Anforderung an den Beweis

der behaupteten Negativprognose. Nicht anders als bei der Kündigung wegen häufiger

Kurzerkrankungen, bei welcher – von einfach gelagerten Fällen abgesehen – in der

Häufigkeit bestimmter Erkrankungen zwar eine gewisses Beweisanzeichen liegt, der

hieraus abgeleitete Indizwert indessen nur selten zur vollen Überzeugungsbildung des

Gerichts genügt, weswegen eine abschließende Beurteilung nur auf der Grundlage

ärztlicher Stellungnahmen und ggfls. eines Sachverständigengutachtens möglich ist

(LAG Hamm, 26.06.2008, 8 Sa 331/08), muss auch bei der gerichtlichen Überprüfung

der behaupteten Negativprognose bei einer Kündigung wegen dauerhaften

Leistungsunvermögens unterschieden werden zwischen der prozessualen Bedeutung

der eigenen Angaben des Arbeitnehmers im Sinne einer Hilfstatsache zur Darlegung

des Kündigungsgrundes durch den Arbeitgeber einerseits und der Bewertung der

betreffenden Angaben im Sinne eines beweiskräftigen Indizes im Falle der

Beweisbedürftigkeit streitigen Vorbringens.

b) Nachdem der Kläger nähere Angaben zu seinem Gesundheitszustand gemacht,

einen abgeschlossenen Krankheitsverlauf ohne Besserungsaussicht im

Kündigungszeitpunkt bestritten und die ihn behandelnden rzte von der Schweigepflicht

befreit hat, war damit die von der Beklagten behauptete und vom Kläger wirksam

bestrittene Negativprognose beweisbedürftig. Auch wenn den eigenen Erklärungen des

Klägers zum Stand der Behandlung und der mitgeteilten Einschätzung der Ärzte zwar

im Zuge der Beweiswürdigung ein gewisse indizielle Bedeutung nicht abzusprechen ist,

bleibt doch zu beachten, dass für die Überzeugungsbildung des Gerichts eine objektive

Beurteilung maßgeblich ist. Auch wenn der Kläger bei seinen Erklärungen gegenüber

der Beklagten neben seiner eigenen Einschätzung auch auf ärztliche Stellungnahmen

verwiesen hat, bleibt zu beachten, dass jedenfalls bei komplexen Sachverhalten die

Wiedergabe ärztlicher Stellungnahmen durch einen Laien nicht einer fundierten

ärztlichen Stellungnahme gleichgesetzt werden kann. Darüber hinaus bestehen

Bedenken gegen die Annahme, die vom Arbeitnehmer mitgeteilten ärztlichen Befunde

seien, gleich ob zutreffend oder nicht, für die gerichtliche Überprüfung der

Gesundheitsprognose und die Beweiswürdigung abschließend von Belang mit der

Folge, dass auch eine vor Abschluss des Heilungsverlaufs womöglich fehlerhafte

ärztliche Einschätzung als verbindliche Grundlage der Prognose anzusehen wäre und

auch durch eine fachlich zutreffende sachverständige Beurteilung nicht überwunden

werden könnte.

c) Wie indessen die weitere Beweisaufnahme und die Befragung des Sachverständigen

unter Berücksichtigung der zur Akte gereichten Arztunterlagen ergeben hat, muss auch

ohne Berücksichtigung der Selbsteinschätzung des Klägers davon ausgegangen

werden, dass bereits im Zeitpunkt der Kündigung eine Wiedererlangung der

Arbeitsfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen objektiv ausgeschlossen war.

(1) Soweit der Sachverständige die vom Arbeitsgericht gestellten Beweisfragen in

einem abweichenden Sinne beantwortet hat, beruht dies, wie die Erläuterung des

Gutachtens in der mündlichen Verhandlung des Landesarbeitsgericht ergeben hat, auf

einer angreifbaren und letztlich nicht überzeugenden Einschätzung der an die

Außendiensttätigkeit zu stellenden gesundheitlichen Anforderungen. Deren Feststellung

ist aber nicht Gegenstand der Sachverständigenbeurteilung aufgrund besonderer

medizinischer Sachkunde, vielmehr unterliegt die Frage, welche Anforderungen ein

Außendienstarbeiter im Allgemeinen bzw. der Kläger für die ihm konkret übertragene

Außendiensttätigkeit hinsichtlich seines Gesundheitszustandes zu erfüllen hat, der

eigenständigen gerichtlichen Beurteilung.

(2) Wie unstreitig ist, umfasst die Aufgabenstellung des Klägers als Außendienstler das

Aufsuchen von Kunden mit einem Präsentationskoffer, wobei das Zurücklegen von

Fußwegen wie auch das Treppensteigen ebenso vorausgesetzt wird wie die Fähigkeit,

mit den Kunden ohne Beeinträchtigung die erforderlichen Kundengespräche zu führen.

(3) Bei der Erläuterung seines Gutachtens in der mündlichen Verhandlung vor dem

Landesarbeitsgericht hat der Sachverständige ein differenziertes Bild im Hinblick auf die

Gesundheitsprognose gegeben. Während in Bezug auf die psychischen Folgen des

Unfallereignisses, insbesondere Konzentrationsschwächen und psychische

Belastbarkeit des Klägers und – insoweit aus der protokollierten Aussage nicht

ersichtlich – auch in Bezug auf die Auswirkungen der erlittenen Knochenbrüche auf das

Greifvermögen des Klägers und seine Fähigkeit, ein Gewicht von ca. 15 Kilo zu tragen,

nach Einschätzung des Sachverständigen der Zeitraum von zehn Monaten zwischen

dem Unfallereignis und der Kündigung noch zu kurz war, um abschließend den

weiteren Genesungsverlauf beurteilen zu können und aus diesem Grunde – anders als

im Untersuchungszeitpunkt – eine negative Zukunftsprognose nicht mit ausreichender

Sicherheit zu treffen war, muss auch nach Auffassung des Sachverständigen in Bezug

auf die Lungenfunktionseinschränkung davon ausgegangen werden, dass diese bereits

zum Kündigungszeitpunkt (28.04.2008) – nicht anders als bei der zeitnahen

Untersuchung durch den Internisten Prof. J1 am 24.07.2008 - bereits verfestigt und eine

Besserung in dieser Hinsicht nicht zu erwarten war.

Dementsprechend hängt die Beurteilung, ob im Kündigungszeitpunkt mit einer

Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit zu rechnen bzw. umgekehrt eine solche

ausgeschlossen oder vollständig ungewiss war, davon ab, inwiefern die mit der

Lungenfunktionsstörung verbundenen Einschränkungen des Leistungsvermögens der

Ausübung der vertraglich geschuldeten Außendiensttätigkeit entgegenstand.

(4) Soweit der Sachverständige in dieser Frage den Standpunkt geäußert hat, der

Kläger könne die Folgen der Lungenfunktionseinschränkung dadurch kompensieren,

dass er etwas langsamer gehe und sich ausreichend Zeit nehme; Einschränkungen bei

der Gesprächsführung seien nicht zu erwarten; allein die nicht abänderbare

Einschränkung der Lungenfunktion beeinträchtige damit nicht die Arbeitsfähigkeit des

Klägers, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Die Aufgabenstellung des Klägers als

Außendienstmitarbeiter für die gesamten Gebiete Bayern und Baden-Württemberg ist

dadurch gekennzeichnet, dass der Kläger bei den Kunden die im Präsentationskoffer

mitgeführten Waren vorzustellen und diesbezügliche Produktschulungen abzuhalten

hat. Wie im Widerspruchsbescheid des Integrationsamtes vom 20.11.2009 näher

ausgeführt, besteht der größte Teil des Arbeitstages darin, dass der Kläger

Gegenstände von seinem PKW in die Geschäfte der Kunden transportiert und sich

verbal – besonders bei Produktschulungen – entsprechend artikuliert. Die hiermit

verbundenen Atemprobleme bei der Zurücklegung von Wegen, beim Treppensteigen

und bei der Gesprächsführung, welche der Kläger selbst im Zuge der am 05.08.2008

durchgeführten Begutachtung durch das Universitätsklinikum W1 (Bl. 75, 80 d.A.)

geschildert hat, lassen sich – abweichend von der Einschätzung des Gutachters B4 –

nicht in angemessener Weise dadurch überwinden, dass sich der Kläger ausreichend

Zeit nimmt. Abgesehen davon, dass bei einer Vollzeittätigkeit und entsprechenden

Vorgaben über Umfang und Frequenz der Kundenbesuche eine langsamere

Arbeitsweise zur Kompensation der Lungenfunktionseinschränkung nur in engen

Grenzen in Betracht kommt, erscheint es als unrealistisch, dass sich auch die durch

kontinuierliches Sprechen verursachte Luftnot durch eine langsamere Arbeitsweise oder

entsprechende Pausen kompensieren lassen, ohne dass hierunter das

Kundengespräch und die Warenpräsentation maßgeblich leiden. Die Einschätzung des

Gutachters, der Kläger habe keine körperlich schwere Tätigkeit wie ein Gießereiarbeiter

zu erledigen, trifft zweifellos zu, andererseits entspricht die Tätigkeit des Klägers als

Außendienstler nicht der Schreibtischtätigkeit eines Sachbearbeiters im Innendienst

ohne Kundenkontakt, sondern weist Belastungsfaktoren auf, welche aufgrund der

Einschränkung der Lungenfunktion einer regulären und vollwertigen Bewältigung der

übertragenen Arbeitsaufgabe entgegenstehen und nicht allein durch eine langsamere

Arbeitsweise auszugleichen sind. Die Tätigkeit des Außendienstlers ist letztlich am

Erfolg orientiert, als Repräsentant des Unternehmens mit unmittelbarem Kundenkontakt

wird vom Außendienstler ein aktives, leistungsorientiertes Handeln erwartet. Anders als

beim Einsatz eines leistungsgeminderten Arbeitnehmers im Innendienst scheidet hier

die Überlegung aus, aus Sicht der vom Kläger aufzusuchenden Kunden sei es ohne

Belang, dass der Kläger bei der Warenpräsentation außer Atem gerate und

Gesprächspausen einlegen müsse. Berücksichtigt man dementsprechend die

spezifischen Anforderungen an die Außendiensttätigkeit, so muss schon aufgrund der

im Kündigungszeitpunkt dauerhaft verfestigten Einschränkungen der Lungenfunktion

von einem feststehenden Leistungsunvermögen – bezogen auf die übertragene

Arbeitsaufgabe – ausgegangen werden. Da diesbezüglich eine Beseitigung der

Ursachen oder Verbesserung der Symptomatik bereits im Kündigungszeitpunkt nicht zu

erwarten war, rechtfertigt dies – im Ergebnis übereinstimmend mit dem

arbeitsgerichtlichen Urteil – die vom Arbeitgeber behauptete Negativprognose.

d) Der Klägervertreter hat zwar im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem

Landesarbeitsgericht eingewandt, durch geeignete Trainingsmaßnahmen lasse sich –

wie auch bei einem gesunden Menschen – eine Steigerung des Leistungsvermögens

auch hinsichtlich der Lungenfunktion erreichen. Auf eine solche abstrakte Möglichkeit

der Besserung kommt es indessen nicht an. Der Kläger trägt selbst nicht vor, die bei der

Begutachtung geklagten Beschwerden seien zwar zum damaligen Zeitpunkt vorhanden

gewesen, aufgrund einer im Kündigungszeitpunkt bereits eingeleiteten und

aussichtsreichen Trainingsmaßnahme habe jedoch konkrete Aussicht auf Überwindung

der mit der Lungenfunktionsstörung verbundenen Probleme bestanden. Auch der

Umstand, dass der Sachverständige B4 im Zuge der Gesprächsführung mit dem Kläger

nicht hat beobachten können, dass der Kläger in Atemnot geraten sei, genügt nicht zu

der Annahme, die bei der Untersuchung durch das Universitätsklinikum W1 am

05.08.2008 (Bl. 75, 80 d. A.) geklagte Atemnot bei kontinuierlichem Sprechen mit der

Notwendigkeit respiratorischer Pausen seien aussichtsreich zu beheben gewesen und

alsbald überwunden worden, weswegen die auf den Kündigungszeitpunkt bezogene

Prognose fehlender Besserungsaussicht widerlegt sei. Anders als beim Einsatz des

Klägers als Außendienstmitarbeiter im Kundengespräch mit dem Ziel, den Kunden zu

überzeugen, mag das Explorationsgespräch zwischen Gutachter und Kläger für

Letzteren durchaus mit einer gewissen psychischen Anspannung verbunden gewesen

sein, mit der aktiven Rolle des Außendienstlers im Kundengespräche lässt sich dies

jedoch keinesfalls vergleichen. Jedenfalls in Anbetracht der Tatsache, dass auch nach

der Einschätzung des Sachverständigen B4 die Lungenfunktionsstörung im

Kündigungszeitpunkt bereits verfestigt war und für eine Überwindung der geklagten

Atembeschwerden mangels konkreter Maßnahmen Anhaltspunkte nicht ersichtlich

waren, steht zur vollen Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger bereits im

Kündigungszeitpunkt dauerhaft zur Fortführung seiner arbeitsvertraglich geschuldeten

Tätigkeit außer Stande war.

2. In Übereinstimmung mit dem arbeitsgerichtlichen Urteil folgt schon aus der Tatsache,

dass die Beklagte den Kläger nicht mehr im Außendienst einsetzen kann, eine

erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen.

3. Da unstreitig anderweitige Einsatzmöglichkeiten für den Kläger nicht vorhanden sind,

kann auch bei der gebotenen Interessenabwägung die Entscheidung der Beklagten,

das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger durch ordentliche Kündigung zu beenden, nicht

beanstandet werden. Unabhängig davon, inwieweit mit der Aufrechterhaltung des

Arbeitsverhältnisses eine finanzielle Belastung für den Arbeitgeber verbunden ist – zu

denken ist insbesondere an die Kumulierung von Urlaubsansprüchen – war der

Beklagten ein weiteres Abwarten nicht zuzumuten, da definitiv mit einer

Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit des Klägers nicht mehr gerechnet werden konnte.

Die Kosten der erfolglosen Berufung hat der Kläger zu tragen.

III

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 72 ArbGG liegen nicht

vor.