Urteil des LAG Hamm vom 13.09.2004

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Landesarbeitsgericht Hamm, 8 Sa 391/04

Datum:

13.09.2004

Gericht:

Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper:

8. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

8 Sa 391/04

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Herne, 3 Ca 2514/03

Schlagworte:

Beendigung des Arbeitsverhältnisses / Tarifvertrag / auflösende

Bedingung / Rentenbewilli-gung wegen voller Erwerbsminderung /

Schwerbehinderung / Vorrang behinderungsgerech-ter Beschäftigung /

freier Arbeitsplatz

Normen:

BAT § 59 / SGB IX § 81

Rechtskraft:

Die Revision wird nicht zugelassen

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne

vom 13.01.2004

- 3 Ca 2514/03 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

T a t b e s t a n d

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1944 geborene, schwerbehinderte Kläger,

wel-cher seit dem Jahre 1979 als angestellter Lehrer in den Diensten des beklagten

L4xxxx steht und zuletzt mit den Fächern Mathematik und Physik im P2xxxxxxxx-

Gymnasium H4xxx mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 18 Stunden tätig war, gegen

die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses gemäß § 59 Abs. 1 BAT. Mit

Rentenbescheid vom 14.01.2003, zuge-stellt im Januar 2003, ist dem Kläger eine

unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung zuerkannt worden. Nachdem der

Kläger im vorangehenden Verfahren ArbG Herne 3 Ca 3225/02 = LAG Hamm 5 Sa

1564/03 erfolglos seine Weiterbeschäftigung als Lehrer für die Fächer Mathematik und

Physik am P2xxxxxxxx-Gymnasium verlangt hat, macht er im vorliegenden Verfahren

geltend, entgegen der tariflichen Regelung des § 59 Abs. 1 BAT bestehe das

Arbeitsverhältnis fort. Zur Begründung hat der Kläger vorgetragen, er könne sowohl

Unterrichtstätigkeiten in den Fächern Mathematik und Physik in der Unterstufe, ferner

Unterricht in Form von Stützkursen im Fach Mathematik für die Klassen 5 bis 12 erteilen

als auch außerhalb des P2xxxxxxxx-Gymnasiums im Rahmen der Lehrerfortbildung

tätig werden und in diesem Rahmen Vorträge halten, Lehraufsätze verfassen und

Diskussionsveranstaltungen leiten.

Durch Urteil vom 13.01.2004 (Bl. 35 ff. d.A.), auf welches wegen des weiteren

erstinstanzli-chen Parteivorbringens Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht den

Antrag des Klä-gers, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien

nicht mit dem 31.01.2003 geendet hat, sondern darüber hinaus unverändert fortbesteht,

abgewiesen. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt worden, unstreitig seien

die Voraussetzungen des § 59 Abs. 1 Satz 1 BAT erfüllt, da dem Kläger unbefristet eine

Rente wegen voller Er-

werbsminderung zuerkannt worden sei. Soweit nach der Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts abweichend von der tariflichen Regelung des § 59 BAT eine

Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht eintrete, sofern der Arbeitnehmer bei

Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente noch auf seinem bisherigen oder einem

anderen freien Arbeitsplatz weiter beschäftigt werden könne, so sei dies auf den

vorliegenden Fall der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht

übertragbar. Entgegen dem Standpunkt des Klägers habe die Beendigung des

Arbeitsverhältnisses auch nicht der Zustimmung des Integrationsamtes gemäß § 92

SGB IX bedurft, da dem Kläger keine Zeit-, sondern eine Dauerrente zuerkannt worden

sei.

Mit seiner rechtzeitig eingelegten und begründeten Berufung verfolgt der Kläger seinen

Feststellungsantrag unter Wiederholung und Vertiefung seines Vortrages weiter und

führt aus, trotz Bewilligung der Rente wegen voller Erwerbsminderung sei der Kläger

weiter in der Lage, in der dargestellten Weise eine seinem eingeschränkten

Leistungsvermögen entsprechende Tätigkeit auszuüben. Dementsprechend müsse

auch im vorliegenden Fall die Vorschrift des § 59 Abs. 1 Satz 1 BAT im Rahmen einer

teleologischen Reduktion eingeschränkt ausgelegt werden.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 13.01.2004 - 3 Ca 2514/03 -

abzuändern und nach dem Schlussantrag des Klägers erster Instanz zu

erkennen.

Das beklagte L3xx beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Das beklagte L3xx verteidigt die arbeitsgerichtliche Entscheidung unter Wiederholung

und Vertiefung seines Vorbringens als zutreffend und führt aus, die vom

Bundesarbeitsgericht angenommene einschränkende Auslegung des § 59 Abs. 1 BAT

gelte allein für den Fall, dass der Arbeitnehmer auf seinem bisherigen oder einem

anderen ihm zumutbaren freien Arbeitsplatz beschäftigt werden könne. Wegen der

Zubilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung bestehe beim Kläger indessen

weder ein entsprechendes Restleis -

tungsvermögen, wobei mit Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens LAG Hamm 5 Sa

1564/03 die vom Kläger genannten Unterrichtstätigkeiten ohnehin nicht mehr zu

berücksichtigen seien; im Übrigen sei ein freier Arbeitsplatz für Tätigkeiten, wie der

Kläger sie als geeignet benenne, ohnehin nicht vorhanden. Im Gegenteil werde sich

aufgrund der Ausbringung von kw-Vermerken die bestehende Stellenplatzsituation noch

weiter verschlechtern. Auch aus Gründen des Schwerbehindertenrechts ergebe sich für

den Kläger keine weitere Einschränkung der tariflichen Regelung des § 59 Abs. 1 BAT.

Soweit das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 14.10.2003 - 9 AZR 100/03 -

einen Vorrang des schwerbehindertenrechtlichen Anspruchs auf Teilzeitbeschäftigung

gem. § 81 Abs. 5 SGB IX vor der tariflichen Regelung des § 59 BAT angenommen habe,

sei dies auf die vorliegende Fallgestaltung nicht übertragbar. Insbesondere könne auch

aus Gründen des Schwerbehindertenrechts der Kläger nicht die Schaffung eines

Arbeitsplatzes mit den von ihm genannten Tätigkeiten verlangen. Auf der Grundlage des

§ 59 Abs. 1 BAT sei damit das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats Januar 2003

beendet.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Berufung des Klägers bleibt ohne Erfolg.

Zutreffend hat das Arbeitsgericht erkannt, dass das zwischen den Parteien bestehende

Arbeitsverhältnis gemäß § 59 Abs. 1 BAT mit Ablauf des 31.01.2003 beendet worden

ist.

1. Unstreitig liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 59 Abs. 1 Satz 1 BAT

vor. Ergänzend wird insoweit auf die Ausführungen im Urteil des Landesarbeitsgerichts

vom 25.05.2004 - 5 Sa 1564/03 - Bezug genommen.

2. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der

vorstehend zitierten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts bestehen auch gegen die

Wirksamkeit der genannten Tarifvorschrift keine Bedenken.

3. Entgegen dem Standpunkt des Klägers führt die teleologische Reduktion des § 59

Abs. 1 BAT, wie sie vom Bundesarbeitsgericht u.a. in der Entscheidung vom 31.07.2002

- 7 AZR 118/01 - AP Nr. 19 zu § 620 BGB Altersgrenze und den dort zitierten

vorangehenden Entscheidungen näher begründet worden ist, für die hier vorliegende

Fallgestaltung nicht zu dem vom Kläger angestrebten Ergebnis.

Nach der genannten Rechtsprechung endet das Arbeitsverhältnis abweichend von der

Regelung des § 59 Abs. 1 BAT nicht, wenn der Angestellte nach seinem vom

Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvermögen noch in der Lage ist,

seine nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Leistung zu erbringen oder auf einem

anderen freien Arbeitsplatz beschäftigt werden kann; weiter wird gefordert, dass der

Arbeitnehmer noch vor Zustellung des Rentenbescheids vom Arbeitgeber eine

entsprechende Weiterbeschäftigung verlangt hat (BAG vom 31.07.2002, a.a.O.; BAG,

Urteil vom 14.10.2003 - 9 AZR 100/03 - AP Nr. 3 zu § 81 SGB IX).

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

a) Soweit es die Frage der Beschäftigungsmöglichkeit mit Unterrichtstätigkeit am P3xxx-

l5xxx-Gymnasium betrifft, steht aufgrund der Entscheidung des Berufungsgerichts im

Verfahren 5 Sa 1564/03 rechtskräftig fest, dass dem Kläger ein diesbezüglicher

Beschäftigungsanspruch nicht zusteht. Dies gilt nach Tenor und Gründen der

Entscheidung auch für eine Teilzeitbeschäftigung. Steht aber rechtskräftig fest, dass

dem Kläger ein entsprechender Beschäftigungsanspruch nicht zusteht, so kann auch

nicht mit der gegenteiligen Behauptung, es bestehe gleichwohl ein diesbezügliches

Restleistungs-vermögen, eine Abweichung von der Regelung des § 59 Abs. 1 BAT

begründet werden.

b) Entsprechendes gilt auch für die vom Kläger genannten Stützkurse. Da es sich auch

insoweit um Unterrichtstätigkeiten handelt, ist auch diese Form der Beschäftigung von

der rechtskräftigen Klageabweisung im Verfahren 5 Sa 1564/03 umfasst.

c) Soweit es die vom Kläger genannte Tätigkeit im Zusammenhang mit der

Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen betrifft, kann zu seinen Gunsten

unterstellt werden, dass er hierzu - ggfls. in zeitlich beschränktem Rahmen -

gesundheitlich in der Lage wäre. Es fehlt indessen an einer entsprechenden

Beschäftigungsmöglichkeit auf einem freien Ar-beitsplatz. Allein die Tatsache, dass die

Durchführung zusätzlicher Fortbildungsveranstal-

tungen sinnvoll und der Kläger hierfür gesundheitlich geeignet wäre, vermag nichts

daran zu ändern, dass unstreitig ein freier Arbeitsplatz insoweit nicht vorhanden ist. Die

Schaffung eines zusätzlichen Arbeitsplatzes kann vom Arbeitgeber zur Vermeidung der

Rechtsfolgen des § 59 Abs. 1 BAT nicht verlangt werden. Vielmehr verbleibt es für

diesen Fall bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch auflösende Bedingung

gem. § 59 Abs. 1 BAT.

4. Auch aus Gründen des Schwerbehindertenrechts folgt unter den vorliegenden

Umständen keine weitere Einschränkung der tariflichen Regelung.

a) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 14.10.2003 - 9 AZR

100/03 - AP Nr. 3 zu § 81 SGB IX) geht der auf das Vorliegen einer Schwerbehinderung

gestützte Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung einer tariflichen Regelung vor, welche für

den Fall der Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente das Ruhen oder die

Beendigung des Arbeitsverhältnisses anordnet. Kann der schwerbehinderte

Arbeitnehmer trotz Zubilligung voller Erwerbsminderung seine bisherige Tätigkeit - bzw.

eine leidensgerechte Beschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz, vgl. BAG vom

31.07.2002, a.a.O. - im Rahmen einer behinderungsbedingten Kürzung der Arbeitszeit

verrichten, so geht das Recht des schwerbehinderten Arbeitnehmers auf

behinderungsgerechte Beschäftigung mit verkürzter Arbeitszeit gem. § 81 Abs. 5 Satz 3

SGB IX der tariflichen Ruhens- oder Beendigungsregelung vor.

b) Auch wenn man diese Grundsätze nicht auf die behinderungsbedingte Verkürzung

der Arbeitszeit gem. § 81 Abs. 5 Satz 3 SGB IX (am bisherigen Arbeitsplatz mit der

vertraglich vereinbarten Beschäftigung) beschränkt, sondern umfassend auf die

Verpflichtung zur behindertengerechten Beschäftigung im Sinne des § 81 Abs. 4 Ziff. 1

SGB IX (ggfls. auch zu geänderten Arbeitsbedingungen) überträgt mit der Folge, dass

gegenüber einem schwerbehinderten und in vollem Umfang erwerbsgeminderten

Arbeitnehmer die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 59 Abs. 1 BAT nur

zum Tragen kommt, wenn eine der Schwerbehinderung angepasste Beschäftigung

überhaupt nicht - also auch nicht im Umfang von bis zu drei Stunden täglich - erbracht

werden kann, verhilft dies dem Klagebegehren nicht zum Erfolg.

Dabei kann zu Gunsten des Klägers als wahr unterstellt werden, dass die von ihm ange-

strebte Beschäftigung im Rahmen der Lehrerfortbildung als solche als

behindertengerecht anzusehen ist und dass ferner die Zuweisung einer derartigen

Tätigkeit - in Form der Teil-

zeitarbeit - als behinderungsbedingte Änderung der Beschäftigung gem. § 81 Abs. 4 Ziff.

1 i.V.m. § 81 Abs. 5 Satz 3 SGB IX verlangt werden könnte. Auch gegenüber dem

Anspruch des Schwerbehinderten auf behinderungsgerechte Beschäftigung und

Anpassung seiner Arbeitsbedingungen greift jedoch die bereits vorstehend genannte

Einschränkung durch, dass eine solche nur bei Vorhandensein eines entsprechenden

freien Arbeitsplatzes verlangt werden kann. Die Einrichtung eines zusätzlichen

Arbeitsplatzes - trotz Fehlens einer Planstelle - kann demgegenüber vom Arbeitgeber

auch aus Gründen des Schwerbehinder-tenrechts grundsätzlich nicht verlangt werden.

Das "Freikündigen" eines Arbeitsplatzes kommt nur in Betracht, sofern die Entlassung

des anderen Arbeitnehmers für diesen keine Härte darstellen würde (BAG AP Nr. 1 zu §

14 SchwbG 1986). Derartige Voraussetzungen trägt der Kläger selbst nicht vor. Schon

wegen Fehlens eines freien Arbeitsplatzes kann danach auch die Tatsache der

Schwerbehinderung des Klägers keine Ausnahme von der tariflichen Regelung des §

59 Abs. 1 BAT begründen.

Darüber hinaus fordert die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in Fällen der

vorlie-genden Art, dass der Arbeitnehmer, der trotz Bewilligung einer

Erwerbsminderungsrente auf einer leidensgerechten Beschäftigungsmöglichkeit am

bisherigen oder auf einem anderen freien Arbeitsplatz besteht, dass ein entsprechendes

Beschäftigungsverlangen noch vor Zustellung des Rentenbescheides gestellt wird

(BAG Urteil vom 31.07.2002, a.a.O.; Urteil vom 14.10.2003, a.a.O.). Hinsichtlich der hier

allein noch zu prüfenden Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb der eigentlichen

Unterrichtstätigkeit fehlt es aber an einem solchen eindeutigen Verlangen. Auch wenn

der Kläger - wie er in der mündlichen Verhandlung erläutert hat - im Rahmen der

Begutachtung seiner gesundheitlichen Einsatzfähigkeit etwa mit dem Amtsarzt oder mit

Fachpsychologen die Frage von Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb der

Unterrichtstätigkeit erörtert hat, ist doch nicht erkennbar, inwiefern der Kläger ein

entsprechendes "Verlangen" an das beklagte L3xx als Arbeitgeber gerichtet hat, konkret

mit derartigen - seiner Auffassung nach behinderungsgerechten - Tätigkeiten beschäftigt

zu werden. Einer weiteren Aufklärung in dieser Hinsicht bedarf es aber letztlich nicht, da

selbst bei einem ausdrücklichen "Verlangen" das Begehren des Klägers jedenfalls am

Fehlen eines freien Arbeitsplatzes gescheitert wäre.

5. Nach alledem endet das Arbeitsverhältnis der Parteien gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1

BAT mit Ablauf des Monats, in welchem dem Kläger der Rentenbescheid zugestellt

worden ist. Dies ist unstreitig der Zeitpunkt Januar 2003.

Die Kosten der erfolglosen Berufung hat der Kläger zu tragen.

III

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Dr. Dudenbostel

Schreiber

Dau

En.