Urteil des LAG Hamm vom 25.02.2005

LArbG Hamm: fristlose kündigung, ordentliche kündigung, wichtiger grund, strafbare handlung, zustellung, paket, adresse, nummer, kündigungsfrist, arbeitsgericht

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Entscheidungsart:

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Normen:

Tenor:

Aktenzeichen:

Rechtskraft:

Landesarbeitsgericht Hamm, 15 Sa 1376/04

25.02.2005

Landesarbeitsgericht Hamm

15. Kammer

Urteil

15 Sa 1376/04

Arbeitsgericht Herford, 2 (4) Ca 265/04

Fristlose Kündigung wegen Manipulation von Zustellnachweisen

§ 626 BGB

Die Revision wird nicht zugelassen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford

vom 05.05.2004 - 2 (4) Ca 265/04 - wird auf seine Kosten

zurückgewiesen.

T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise

fristgerecht ausgesprochenen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte.

Der Kläger war seit dem 01.05.2000 als Zusteller in der Niederlassung H1xxxxx der

Beklagten beschäftigt und erhielt zuletzt ein Bruttoeinkommen von ca. 2.300,00 EUR im

Monat. Bei der Beklagten, die regelmäßig mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt, ist kein

Betriebsrat gewählt.

Das Zustellverfahren im Unternehmen der Beklagten ist in der Weise organisiert, dass

jedes Paket, welches befördert wird, über eine sogenannte Tracking-Nr. verfügt, die zu

dessen Identifizierung dient und über die der Kunde im Internet abfragen kann, wo sich das

Paket gerade befindet, ob es bereits zugestellt wurde und gegebenenfalls wann dies der

Fall war. Das Paket wird letztmals gescannt, wenn der jeweilige Zusteller das Paket dem

Empfänger übergibt und zum Nachweis der erbrachten Zustellung eine Unterschrift des

Empfängers erhält. Die so dokumentierte Zustellung wird im sogenannten

Zustellinformationsverzeichnis erfasst. Das Verzeichnis dient der Beklagten als Nachweis

gegenüber ihren Kunden, dass das Paket ordnungsgemäß ausgeliefert wurde. Anhand des

Zustellinformations-verzeichnisses ist feststellbar, wie viele Stops ein Zusteller pro Tag

hatte, also bei wie vielen Kunden er Pakete zugestellt hat.

Am 05.02.2004 beschwerte sich ein Kunde der Beklagten darüber, eine vom Kläger zuzu-

stellende Sendung nicht erhalten zu haben. Bei Kontrolle des Zustellungsinformationsver-

zeichnisses wurde festgestellt, dass der Kläger Tracking-Nummern mehrfach unter

Eingabe einer fingierten Adresse für tatsächlich nicht ausgeführte Zustellungen verwendet

und durch eigenhängige Unterschrift unter dem Namen des angeblichen Zustelladressaten

selbst quit-tiert hatte. So hatte der Kläger die Tracking-Nr. M 0940313242 am 05.02.2004

für 13 angeb-liche Zustellungen unter verschiedenen Adressen verwendet. Dieselbe

Nummer hatte der Kläger auch am 16.01., 19.01., 22.01., 26.01. , 27.01., 28.01., 30.01.,

03.02. und 04.02.2004 täglich zwischen 6 und 16-mal unter Eingabe verschiedener

Adressen verwendet und die fingierte Zustellung jeweils mit dem Namen des angeblichen

Zustellempfängers quittiert.

Am 06.02.2004 sprach der Zeuge R2xxxx den Kläger in einem persönlichen Gespräch auf

diese Vorfälle an. Im Anschluss an dieses Gespräch, dessen Verlauf zwischen den

Parteien streitig ist, stellte die Beklagte mittels eines Computerprogramms fest, welche

Tracking-Nr. an welchem Wochentag und Datum durch welchen Zusteller mehrfach

verwendet worden war. Hierbei stellte sie fest, dass der Kläger die Tracking-Nr. W

2824461247 in der Zeit von Juli bis Dezember 2003 in zahlreichen Fällen für fiktive

Zustellungen in der oben beschriebenen Weise verwendet hatte. Wegen der Einzelheiten

der Aufstellung, welche die Beklagte über die vom Kläger getätigten Zustellungen in der

Zeit vom 23.06.2003 bis zum 02.02.2004 erstellt hat, wird auf die Anlage zu Schriftsatz der

Beklagten vom 13.01.2005 (Bl. 149 ff d.A.) Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 06.02.2004, welches dem Kläger am 09.02.2004 zuging, erklärte die

Beklagte die fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Hiergegen richtet sich die Kündigungsschutzklage des Klägers, die am 13.02.2004 beim

Arbeitsgericht Herford einging.

Der Kläger hat vorgetragen, er habe durch seine unzutreffenden Eintragungen in das

Zustellinformationsverzeichnis nicht über seine erbrachten Arbeitsleistungen getäuscht.

Spätestens seit Oktober 2003 sei auch der überregionalen Leitung der Beklagten in

H2xxxxxx und der Hauptverwaltung in N1xxx bekannt gewesen, dass von allen Zustellern

regelmäßig zusätzliche Zustellungen eingegeben worden seien. Sein Verhalten sei weder

als strafbare Handlung noch als Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenverpflichten zu

werten. Es liege auch kein Vertrauensmissbrauch vor, weil diese Vorgänge allen,

einschließlich der Betriebsleitung, bekannt gewesen seien.

Der Kläger hat beantragt,

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der klägerischen Partei durch die

schriftliche Kündigung der beklagten Partei vom 06.02.2004, zugegangen am 09.02.2004,

weder durch die fristlose, noch durch die ordentliche Kündigung aufgelöst worden ist,

2. die Beklagte zu verurteilen, die klägerische Partei für den Fall des Obsiegens

mit dem Feststellungsantrag unverändert zu den geregelten Arbeitsbedingungen bis zu

einer rechtskräftigen Entscheidung über den Feststellungsantrag weiterzubeschäftigen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen, das Verhalten des Klägers sei als wichtiger Grund zu Kündigung

anzusehen. Der Kläger habe systematisch in erheblichen Umfang über tatsächlich nicht

erbrachte Arbeitsleistung getäuscht. Der Kläger habe systematisch dadurch betrogen, dass

er einzelne Tracking-Nummern, die er sich in vertragswidriger Weise beschafft haben

müsse, mehrfach verwendet habe. Während seiner Zustelltour habe der Kläger die

Nummer an unterschiedlichen Adressen eingescannt, eine Adresse eingetragen und die

angebliche Zustellung durch eigenhändige Unterschrift selbst quittiert. Auf diese Weise

habe er über sein Zustellinformationsverzeichnis den Anschein erweckt, er habe deutlich

mehr Pakete zugestellt, als tatsächlich geschehen. Dies habe letztlich zu einer geringeren

Arbeitsbelastung bei gleichem Gehalt und zu einer Mehrbelastung seiner Kollegen geführt.

Im Schnitt habe der Kläger auf diese Weise die zusätzliche Zustellung von zehn bis zwölf

Paketen pro Tag vorgetäuscht. Insgesamt habe er in weit über 1000 Fällen eine derartige

Manipulation vorgenommen.

Dieses Verhalten des Klägers sei am 05.02.2004 aufgefallen. Wegen der Beschwerde

eines Kunden habe der mit der Aufklärung beauftragte Sicherheitsmitarbeiter in H1xxxxx,

der Zeuge R2xxxx, die Zustellinformationsverzeichnisse des Klägers für die Zeit vom

16.01.2004 bis zum 05.02.2004 kontrolliert und dabei festgestellt, dass der Kläger ein- und

dieselbe Kontroll-Nr. täglich rund zehnmal als angebliche Zustellung eingescannt und

jeweils unterschrieben habe. Bei weiteren Recherchen sei festgestellt worden, dass der

Kläger die Tracking-Nr. W 2824461247 im Zeitraum von Juli bis Dezember 2003 in 1248

Fällen für fiktive Zustellungen missbraucht habe.

Die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB sei eingehalten worden. Die

Manipulationen des Klägers seien dem Personalleiter, dem Zeugen T1xxxx K3xxxxxx, erst

am 06.02.2004 bekannt geworden.

Durch Urteil vom 05.05.2004 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Gegen dieses

Urteil, das dem Kläger am 28.06.2004 zugestellt worden ist, richtet sich die Berufung des

Klägers, die am 20.07.2004 beim Landesarbeitsgericht eingegangen und – nach

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 28.09.2004 – am 28.09.2004

begründet worden ist.

Der Kläger vertritt weiter die Auffassung, weder die fristlose, noch die fristgerechte

Kündigung sei als berechtigt anzusehen. Er habe über seine Arbeitsleistung nicht

getäuscht, weil die Tagestouren nicht von der Eingabe der Nummern abhängig gewesen

seien. Bei Arbeitsbeginn habe er den zuvor vollgeladenen LKW vorgefunden, auf dem sich

die zuzustellenden Pakete befunden hätten. Diese Arbeit habe er ordnungsgemäß

verrichtet. Erst nach Rückkehr von der Tagesroute seien zusätzliche Zustellungen

eingegeben worden, die nicht über die Arbeitsleistung getäuscht, sondern bestenfalls die

Statistik des Betriebes der Beklagten aufgewertet hätten. Die zusätzlichen Eintragungen

seien auch sofort zu erkennen gewesen, da die Anzahl der tatsächlich zuzustellenden

Pakete bekannt gewesen sei. Sowohl an der Nummer als auch an der Art der Eintragung

sei die Aufwertung der Statistik zu erkennen gewesen. Er, der Kläger, habe dadurch

keinerlei Vorteile gehabt.

Nicht richtig sei, dass durch die mehrfache Eingabe der Nummer nicht mehr habe überprüft

werden können, ob die Zustellungen tatsächlich vorgenommen worden seien. Durch

Überprüfung der Listen sei jederzeit zu erkennen gewesen, wo tatsächlich Zustellungen

vorgenommen worden seien, weil nur bei tatsächlichen Zustellungen die Paketnummer

und die Kundennummer übereinstimme. Eine Täuschung sei schon deshalb nicht gegeben

gewesen, weil die Personen, die die Listen entgegengenommen hätten, von den

zusätzlichen Eintragungen Kenntnis gehabt hätten. Auch die anderen Mitarbeiter hätten

zusätzliche Eintragungen vorgenommen.

Falsch sei die Behauptung, die Betriebsleitung habe von den Vorgängen mit den zusätzli-

chen Eintragungen erst im Februar 2004 erfahren. Die Betriebsleitung einschließlich des

Personalleiters hätten hiervon bereits seit Oktober 2003 Kenntnis gehabt. Anlässlich eines

sogenannten Audiums im Oktober 2003 sei die Manipulation der Statistiken aufgefallen. An

diesem Audium hätten die sogenannten Supervisoren des Betriebes, der Betriebsleiter und

weitere überörtliche Führungskräfte sowie unter anderem der Personalreferent

S4xxxxxxxxx und die Controller teilgenommen. Ursprünglich sei unter anderem angedacht

gewesen, die Supervisoren wegen der aufgedeckten Manipulationen der betrieblichen

Statistiken zu kündi-gen. Unter anderem sei auch diskutiert worden, den Zeugen S3xx zu

kündigen. Hiervon sei nach längerer Diskussion Abstand genommen worden. Er, der

Kläger, sei unter anderem vom Zeugen S3xx als seinem Vorgesetzten und Supervisor

angehalten und angewiesen worden, mehr Stopps einzugeben, als tatsächlich gefahren

worden seien.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Herford vom 05.05.2004 – 2 (4)

Ca 265/04

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der klägerischen Partei durch die

schriftliche Kündigung der beklagten Partei vom 06.02.2004, zugegangen am 09.02.2004,

weder durch die fristlose, noch durch die ordentliche Kündigung aufgelöst worden ist,

2. die Beklagte zu verurteilen, die klägerische Partei für den Fall des Obsiegens

mit dem Feststellungsantrag unverändert zu den geregelten Arbeitsbedingungen bis zu

einer rechtskräftigen Entscheidung über den Feststellungsantrag weiterzu-beschäftigen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil und trägt vor, ein wichtiger Grund zur außeror-

dentlichen Kündigung habe vorgelegen. Der Kläger habe seine arbeitsvertraglichen

Pflichten schwerwiegend verletzt, da er während einer Dauer von 7 Monaten systematisch

Arbeits-leistungen in erheblichen Umfang vorgetäuscht, Unterschriften von Kunden

gefälscht und das Zustellkontrollsystem hierdurch manipuliert habe. In Folge dessen sei

das notwendige Ver-trauen in den Kläger unwiederbringlich zerstört worden. Unstreitig

habe der Kläger den Frachtbrief mit der Kontroll-Nr. M 0940313242 für mehrere fingierte

Zustellungen verwendet. Dies habe sich am 05.02.2004 auf Grund einer Beschwerde des

Kunden herausgestellt. Eine aus diesem Anlass durchgeführte Nachrecherche habe

ergeben, das der Kläger den auf dem Frachtbrief befindlichen Strichcode insgesamt 144-

mal eingescannt, jede Scannung mit einem fiktiven Empfänger und einer Adresse

verbunden und eigenhändig eine Unterschrift für den fiktiven Empfänger vorgenommen

habe. Als fiktive Empfänger habe der Kläger Namen von Personen verwendet, die ihm aus

seinem Zustellgebiet bekannt gewesen seien. Die Namen habe er teilweise mit den

tatsächlichen Adressen der Personen und teilweise mit einer nicht existierenden oder

falschen Adresse kombiniert. Darüber hinaus habe der Kläger eigenhändig die

Unterschriften der jeweiligen Person gefälscht, um so den Anschein einer

ordnungsgemäßen Zustellung zu erwecken.

Darüber hinaus habe der Kläger in der Zeit vom 23.06.2003 bis zum 15.01.2004 zahlreiche

Zustellungen unter Verwendung der Kontrollnummern W 2824461247, M 0940313224, M

0940313242 und M 095216661 vorgetäuscht. Wegen der Einzelheiten verweise sie auf die

von ihr erstellte Auflistung der manipulierten Zustellungen im Zeitraum vom 23.06.2003 bis

02.02.2004. Durch dieses Verhalten habe der Kläger das Zustellinformationsverzeichnis

als Kontrolleinrichtung zur Überwachung der ordnungsgemäßen Zustellarbeiten in

strafbarer Weise manipuliert. Die elektronische Scannung der zugestellten Frachtbriefe und

ihre Abrufung über das Zustellinformationsverzeichnis dienten der Kontrolle der

ordnungsgemäßen Ausübung der Zustelltätigkeiten der Mitarbeiter. Insbesondere sei

anhand des Zustellinformationsverzeichnisses nachvollziehbar, wie viele Stopps ein

Mitarbeiter täglich zu welchen Uhrzeiten absolviere. An der korrekten Handhabung der

Scannung von Brief- und Paketsendungen bestehe daher ein besonderes betriebliches

Interesse. Dadurch, dass der Kläger hundertfach Scannungen der obengenannten

Frachtbriefe vorgenommen und damit fiktive Zustellungen vorgeben habe, habe er diese

Kontrolleinrichtung manipuliert und umgangen.

Erschwerend komme hinzu, dass die elektronische und datenmäßige Erfassung der

Zustellungen zugleich der Sendungsverfolgung durch die Kunden diene. Dieser Zweck des

Systems sei durch den Kläger ad absurdum geführt worden. Durch die zahlreiche

Scannung der obengenannten Kontrollnummern habe der Kläger ihren, der Beklagten, Ruf

als professionelles Paketzustellunternehmen gefährdet.

Sie, die Beklagte, verwahre sich entschieden gegen die unsubstantiierte Behauptung des

Klägers, die mehrfache Scannung der Sendungen sei mit ihrem Einverständnis oder gar

auf ihre Anweisung erfolgt, um die Betriebsstatistik aufzuwerten. Diese Behauptung

erscheine bereits deshalb fernliegend, weil sie sich hierdurch selbst geschadet,

insbesondere die Ge-fahr einer erheblichen Rufschädigung begründet hätte. Falsch sei

insbesondere der un-substantiierte Vortrag des Klägers, er habe angeblich nach Rückkehr

von einer Zustelltour auf Anweisung seines Vorgesetzten fiktive Zustellungen eingetragen.

Der Kläger habe die fiktiven Zustellungen ohne entsprechende Anweisungen bereits im

Verlaufe seiner Tagesroute eingescannt. Unzutreffend sei auch die unsubstantiierte

Behauptung des Klägers, die zur Entgegennahme der Liste befugten Personen hätten

angeblich Kenntnis von den zusätzlichen Eintragungen gehabt und auch weitere

Mitarbeiter hätten zusätzliche Eintragungen vorgenommen.

Die Manipulationen des Klägers seien auch nicht erkennbar gewesen. Sie, die Beklagte,

beschäftige in H1xxxxx ca. 90 Zusteller, die täglich ca. 80 Stopps durchführten. Angesichts

von ca. 7.200 Stopps täglich sei es nicht möglich, sämtliche Zustellungen zu kontrollieren.

Nachforschungen würden vielmehr erst angestellt, wenn – wie im Falle des Klägers – eine

Kundenbeschwerde eingehe. Sie, die Beklagte, gehe grundsätzlich davon aus, dass ihre

Mitarbeiter ihre Arbeitsleistungen ordnungsgemäß verrichteten. Das gravierende

Fehlverhalten des Klägers stelle einen Einzelfall dar.

Auch die vom Kläger behaupteten Computermanipulationen seien falsch. Der Kläger habe

die von ihm eingeräumten Manipulationen ausschließlich über das ihm zur Verfügung

gestellte sogenannte DIAD vorgenommen. Insbesondere könne die Unterschrift, die allein

über eine erfolgte Zustellung Beweis erbringe, nur über das DIAD eingegeben werden. Die

Unterschriftenfälschungen habe allein der Kläger auf seinem DIAD vorgenommen.

Unzutreffend sei schließlich, dass die Manipulationen im Rahmen eines sogenannten Audit

im Oktober 2003 aufgefallen seien. Dementsprechend seien die Mutmaßungen des

Klägers im Hinblick auf angebliche Absichten, die Supervisoren, insbesondere den Zeugen

S3xx, zu kündigen , unzutreffend.

Die Kündigung sei auch innerhalb der Frist des § 626 Abs. 2 BGB erfolgt. Ihr zuständiger

Personalleiter, der Zeuge T1xxxx K3xxxxxx , habe erst am 05.02.2004 von den Vorgängen

Kenntnis erlangt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen

Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist an sich statthaft so form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.

II.

Der Sache nach bleibt die Berufung erfolglos. Wie das Arbeitsgericht zutreffend erkannt

hat, ist das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom

06.02.2004 mit Zugang am 09.02.2004 aufgelöst worden. Dementsprechend ist die

Beklagte auch nicht verpflichtet, den Kläger weiterzubeschäftigen.

1. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis von jedem Vertragsteil aus

wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn

Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller

Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die

Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet

werden kann. Diese Voraussetzungen sind nach Auffassung der erkennenden Kammer

gegeben.

a) Unstreitig hat der Kläger zwischen Juni 2003 und 05.02.2004 in zahlreichen Fällen unter

mehrfacher Verwendung ein- und derselben Tracking-Nr., Eingabe einer fingierten Adresse

und einer von ihm selbst gefertigten Unterschrift des angeblichen Empfängers der Sendung

Zustellungen fingiert. Auch wenn der Kläger die Anzahl dieser Manipulationen zuletzt in

Frage gestellt hat, hat er den Vorwurf der Beklagten als solchen eingeräumt, neben den

tatsächlich ausgeführten Zustellungen sogenannte fiktive Zustellungen in der oben

beschriebenen Weise vorgenommen zu haben. Nicht zweifelhaft kann sein, dass dieses

Verhalten des Klägers als schwerwiegende Verletzung seiner arbeitsvertraglichen

Pflichten anzusehen ist und eine fristlose Kündigung "an sich" rechtfertigen kann. Auch

wenn zugunsten des Klägers unterstellt wird, sein Verhalten habe bei ihm zu keinen

Vorteilen geführt, kann nicht angezweifelt werden, dass das Vorgehen des Klägers das

Kontrollsystem der Beklagten ad absurdum geführt hat.

b) Rechtfertigungsgründe für die vom Kläger vorgenommenen Manipulationen sind weder

vorgetragen noch ersichtlich.

Insbesondere der von der Beklagten bestrittene Vortrag des Klägers, auch andere

Personen hätten sich an den Manipulationen beteiligt, erlaubt nicht den Schluss darauf, der

Kläger sei befugt gewesen, Manipulationen in der oben beschriebenen Weise

vorzunehmen. Das möglicherweise rechtswidrige Verhalten auch anderer Arbeitnehmer

der Beklagten berechtigt den Kläger nicht, ebenfalls Vertragsverstöße der beschriebenen

Art zu begehen.

Das Vorbringen des Klägers, er sei durch seine Vorgesetzten angehalten bzw. angewiesen

worden, die Trackingnummern in der beschriebenen Weise mehrfach zu verwenden, kann

zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung führen. Zum einen ist der Sachvortrag des

Klägers insoweit als unsubstantiiert anzusehen. Für die Kammer war nicht nachvollziehbar,

wann, unter welchen Umständen und durch welche konkrete Person der Kläger zu seinen

Manipulationen veranlasst worden sein soll.

Soweit der Kläger behauptet, er sei vom Zeugen S3xx als seinem Vorgesetzten hierzu

angehalten bzw. angewiesen worden, folgt hieraus nicht, dass der Kläger berechtigt war,

sich in der oben genannten Weise zu verhalten. Der Kläger hat vorgetragen, die streitigen

Manipulationen seien bei einem sogenannten Audium im Oktober 2003 aufgefallen;

ursprünglich sei angedacht gewesen, die Supervisoren, u.a. auch den Zeugen S3xx,

wegen der aufgedeckten Manipulationen zu kündigen. Dieses Vorbringen des Klägers

lässt nur den Schluss zu, dass die Beklagte die in Rede stehenden Vorgänge nicht gebilligt

hat, sondern sogar mit Kündigungen sanktionieren wollte. Vor diesem Hindergrund konnte

der Kläger nicht davon ausgehen, dass die von ihm vorgenommenen Manipulationen, die

bis in den Februar 2004 hinein reichen, von der Beklagten hingenommen würden, auch

wenn er hierzu durch den Zeugen S3xx angehalten worden sein sollte.

c) Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der

Interessen beider Vertragsteile kann der Beklagten die Fortsetzung des

Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden.

Angesichts des Umfangs und der Intensität der vom Kläger begangenen Manipulationen

überwiegt das Interesse der Beklagten an einer sofortigen Beendigung des

Arbeitsverhältnisses das Interesse des Klägers an einer Fortsetzung zumindest bis zum

Ablauf der Kündigungsfrist. Angesichts seines eigenen Sachvortrags, die Beklagte habe

bereits anlässlich des Audiums im Oktober 2003 wegen der Manipulationen eine

Kündigung unter anderem der Supervisoren erwogen, konnte der Kläger nicht davon

ausgehen, dass die Beklagte sein Verhalten mit einer milderen Maßnahme sanktionieren

werde. Insbesondere konnte er nicht davon ausgehen, dass sein Verhalten, das den

strafrechtlichen Bereich berührt, lediglich mit einer Abmahnung geahndet werde.

Die Kammer hat weiter berücksichtigt, dass der Kläger 1965 geboren und damit noch

relativ jung ist. Außerdem ist er ledig und hat keine Unterhaltspflichten. Bei der Beklagten

beschäftigt war er noch nicht einmal vier Jahre. Unter diesen Umständen überwiegt das

Auflösungsinteresse der Beklagten das Bestandschutzinteresse des Klägers.

d) Auch die Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB ist eingehalten. Die Beklagte hat

vorgetragen, der Zeuge K3xxxxxx habe als Personalleiter erstmals am 06.02.2004 von den

Manipulationen des Klägers erfahren. Dem ist der Kläger nicht substantiiert

entgegengetreten. Wenn der Kläger darauf hinweist, der Beklagten seien die streitigen

Manipulationen bereits im Oktober 2003 im Rahmen des sogenannten Audiums bekannt

geworden, muss er sich vorhalten lassen, dass diese Vorgänge nach seinem eigenen

Sachvortrag damals nicht gebilligt worden sind; vielmehr hat die Beklagte nach dem

Vorbringen des Klägers damals als Sanktion Kündigungen erwogen. Der Kläger konnte

also nicht von einer Billigung seines Verhaltens durch die Beklagte ausgehen. Im übrigen

wirft die Beklagte dem Kläger Manipulationen im Januar/Februar 2004 vor, die den

kündigungsberechtigten Personen auf Seiten der Beklagten nicht bereits im Oktober 2003

bekannt gewesen sein können. Erheblich ist dabei nur die positive Kenntnis der

maßgeblichen Tatsachen, der selbst eine grob fahrlässige Unkenntnis nicht gleichzustellen

ist (KR-Fischermeier 5. Auflage § 626 BGB RNr. 319 m.w.N.). Ob die Manipulationen des

Klägers hätten auffallen müssen oder ohne weiteres erkennbar waren, ist deshalb

unerheblich.

2. Hat das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristlose Kündigung der Beklagten mit

Ablauf des 09.02.2004 geendet, so ist die Beklagte nicht verpflichtet, den Kläger

weiterzubeschäftigen.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Dr. Wendling

Klocke

Brüssow