Urteil des LAG Hamm vom 02.09.2004

LArbG Hamm: bedürftige partei, beendigung, wichtiger grund, vorweggenommene beweiswürdigung, arbeitsgericht, urlaub, datum, freizeit, bewilligungsverfahren, surrogat

Landesarbeitsgericht Hamm, 4 Ta 445/04

Datum:

02.09.2004

Gericht:

Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper:

4. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

4 Ta 445/04

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Münster, 4 Ca 865/04

Schlagworte:

Begründungserfordernis für eine Nichtabhilfeentscheidung des

Arbeitsgerichts nach Be-schwerdeeinlegung - vorweggenommene

Beweiswürdigung im PKH-Bewilligungsverfahren

Normen:

§ 572 ZPO i.V.m. § 538 Abs. 1 ZPO und § 68 ArbGG ZPO; § 114 ZPO; §

7 Abs. 3 und Abs. 4 BUrlG

Leitsätze:

1. Hat die bedürftige Partei gegen die Versagung von

Prozesskostenhilfe Beschwerde eingelegt, gehört es zur Pflicht des

Arbeitsgerichts, die in der Beschwerdebegründung angeführten, auch

neuen Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen, die angefochtene

Entscheidung daraufhin zu überprüfen und erforderlichenfalls Abhilfe zu

schaffen. Lässt sich der Nichtabhilfeentscheidung entnehmen, dass das

Arbeitsgericht in dieser Weise verfahren ist, unter-liegt der PKH-

Ablehnungsbeschluss zwar der Zurückverweisung, jedoch kann das Be-

schwerdegericht insbesondere dann analog § 538 Abs. 1 ZPO selbst

entscheiden, wenn das PKH-Gesuch bewilligungsreif ist.

2. Ist die Arbeitnehmerin zum Zeitpunkt der Beendigung des

Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig erkrankt, so entsteht der

Urlaubsabgeltungsanspruch nicht sofort, sondern wird erst dann fällig,

wenn sie bis zum Ablauf der Übertragungszeitraums (§ 7 Abs. 3 BUrlG)

– bezo-gen auf die vertragsgemäß geschuldete Arbeitsleistung - wieder

arbeitsfähig wird. Ob dies der Fall gewesen ist, weil die bis dahin

arbeitsunfähige Arbeitnehmerin nach der Beendigung des alten sofort

ein neues Arbeitsverhältnis angetreten und dort gearbeitet hat, wird ggf.

nach Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens zu

entscheiden sein. Die Antwort hierauf kann nicht im PKH-

Bewilligungsverfahren vorweggenommen werden

Rechtskraft:

Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben

Tenor:

Auf die als sofortige auszudeutende Beschwerde wird der nicht

unterzeichnete PKH-Ablehnungsbeschluß des Arbeitsgerichts vom

28.05.2004 - 4 Ca 865/04 - aufgehoben:

wird für den ersten Rechtszug mit Wirkung vom 10.05. 2004

Prozesskostenhilfe bewilligt und zur Wahrnehmung Rechte in diesem

Rechtszug R2xx B1xxxx aus M1xxxxx mit der Maßgabe bewilligt, dass

vorerst aus Einkommen keinen eigenen Beitrag zu den Kosten der

Prozessführung zu leisten hat, mithin einstweilen ratenfrei bleibt.

G r ü n d e

I. Mit einem dem Prozessbevollmächtigten am 08.06.2004 zugestellten (zwar

ausgefertigten, aber von der Richterin nicht unterzeichneten) Beschluss des

Arbeitsgericht mit Datum des 28.05.2004 –4 Ca 865/04 – ist das PKH-Gesuch mangels

Erfolgsaussichten zurückgewiesen worden. Hiergegen hat mit vom 14.06.2004, bei dem

Arbeitsgericht am 16.06.2004 Beschwerde eingelegt, der ohne Begründung nicht

abgeholfen worden ist.

II. Die nach §§ 46 Abs. 2 Satz 3 ArbGG, 127 Abs. 2 ZPO zulässige, form und fristgerecht

eingelegte und als sofortige auszudeutende Beschwerde ist begründet.

1. Ein von der Richterin nicht unterzeichneter, der bedürftigen Partei aber förmlich

zugestellter und mit Rechtsmittelbelehrung versehener PKH-Ablehnungsbeschluss des

Arbeitsgerichts ist mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Er unterliegt zwar der

Zurückverweisung, da § 68 ArbGG insoweit nicht gilt, jedoch kann das

Beschwerdegericht analog § 538 Abs.1 ZPO in der Sache selbst entscheiden. Gleiches

gilt, wenn die Nichtabhilfeentscheidung bzw. Nichtabhilfeverfügung keinerlei

Begründung enthält. Hat die bedürftige Partei gegen die Versagung von

Prozesskostenhilfe Beschwerde eingelegt, muss die Nichtabhilfeentscheidung des

Erstgerichts nämlich unter Würdigung des Beschwerdevortrags begründet werden. Es

gehört zur Pflicht des Erstgerichts, die in der Beschwerdebegründung angeführten, auch

neuen Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen, die angefochtene Entscheidung daraufhin

zu überprüfen und erforderlichenfalls Abhilfe zu schaffen. Der Nichtabhilfe- und

Vorlageverfügung muss sich entnehmen lassen, dass das Erstgericht in dieser Weise

verfahren ist (OLG Köln, Bes. v. 05.07.2001 – 25 WF 92/01, FamRZ 2002, 893 = OLGR

Köln 2002, 52). Es ist nicht ausreichend, die Nichtabhilfe mit dem einfachen

formelhaften (oder gar formularmäßigen) Hinweis auf die Gründe der angefochtenen

Entscheidung zu begründen (OLG Naumburg, Bes. v. 27.07.2000 – 8 WF 136/00, juris

KORE419962000; OLG Naumburg, Bes. v. 21.01.2002 – 8 WF 13/02). § 572 ZPO n.F.

(= § 571 ZPO a.F.) stellt den Begründungszwang zwar nicht ausdrücklich klar, es ist

dies aber selbstverständlich. Die Pflicht zur Begründung ergibt sich aus der Rechtsnatur

der Entscheidung und aus dem Zweck des § 572 ZPO n.F. (= § 571 ZPO a.F.). Auch die

Entscheidung über die Frage der Abhilfe ist eine gerichtliche Entscheidung. Solche

Entscheidungen bedürfen der Begründung, jedenfalls dann, wenn ein Rechtsmittel

statthaft ist. Nur so kann etwa geprüft werden, ob das rechtliche Gehör gewahrt ist.

Außerdem ist es Zweck des § 572 ZPO n.F. (= § 571 ZPO a.F.), begründete

Beschwerden auf einem möglichst einfachen Weg zu erledigen. Die Vorlage einer

Beschwerde durch das Erstgericht setzt dem gemäß eine Entscheidung voraus, in der

auf das Beschwerdevorbringen gezielt und inhaltlich erschöpfend eingegangen wird.

Sie muss sich konkret mit der Gegenargumentation der Beschwerdebegründung

befassen und nachvollziehbar darstellen, weshalb nicht abzuhelfen ist (OLG München,

Bes. v. 12.09.2003 – 21 W 2186/03, MDR 2004, 291, 292 = OLGR München 2003, 435 =

Rpfleger 2004, 167, 168). Der angefochtene PKH-Ablehnungsbeschluss des

Arbeitsgerichts unterliegt zwar auch insoweit der Zurückverweisung, denn der

Nichtabhilfevermerk vom 19.06.2004 setzt sich nicht mit der Beschwerdebegründung

auseinander, jedoch kann das Beschwerdegericht auch in diesem Falle analog § 538

Abs.1 ZPO in der Sache selbst entscheiden.

2. Gemäß §§ 114, 119 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder

nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte

Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Insoweit ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass bei summarischer Prüfung eine

gewisse Wahrscheinlichkeit für ein Obsiegen der bedürftigen Partei besteht und das

PKH-Gesuch den gesetzlichen Mindestanforderungen genügt. § 117 Abs. 4 ZPO

schreibt für die Abgabe der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen

Verhältnisse die Benutzung des amtlichen Vordrucks vor, nach § 117 Abs. 2 ZPO

müssen alle Angaben durch Vorlage "entsprechender Belege" glaubhaft gemacht

werden. Vollständig ist die PKH-Antragstellung, wenn die Erklärung über die

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem amtlichen Vordruck abgegeben

worden ist und alle "entsprechenden Belege" eingereicht worden sind, was vorliegend

der Fall ist.

2.1. Das Arbeitsgericht hat die PKH-Bewilligung mit der Begründung versagt, ein

Anspruch auf Urlaubsabgeltung könne der Klägerin aus keinem rechtlichen

Gesichtspunkt zustehen. Ein solcher stehe einem Arbeitnehmer nur dann zu, wenn der

Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr in natura gewährt

werden könne. Diese Voraussetzung sei nicht erfüllt. Sei die Klägerin am 24.11.2003

wieder arbeitsfähig, so hätte sie den Urlaub in natura nehmen können. Eine Kündigung

hätte die Klägerin nur zum 31.12.2003 aussprechen dürfen, so dass der Urlaub in natura

hätte genommen werden können. Anhaltspunkte dafür, dass ihr der Urlaub seitens der

Beklagten im Fall einer Beantragung nicht gewährt worden wäre, lägen nicht vor. Das

Arbeitsverhältnis sei seitens der Klägerin auch nicht mit sofortiger Wirkung gekündigt

worden. Unabhängig von der Frage, inwieweit der Klägerin eine wichtiger Grund

zugestanden habe, habe sie in dem Kündigungsschreiben nicht zum Ausdruck

gebracht, das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung beenden zu wollen. Sei die

Klägerin demgegenüber aus gesundheitlichen Gründen bis zum heutigen Datum, wie im

Gütetermin ausgeführt, nicht mehr in der Lage, die Tätigkeit im Betrieb der Beklagten zu

erbringen, so seien die Voraussetzungen des § 7 BUrlG ebenfalls nicht erfüllt.

Schließlich sei der geltendgemachte Anspruch auch der Höhe nach nicht

nachvollziehbar.

2.2. Diesen Ausführungen vermag das Beschwerdegericht nicht zu folgen. Der Urlaub

ist gem. § 7 Abs. 4 BUrlG immer dann, aber auch nur dann abzugelten, wenn er "wegen"

der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden kann (Griese, in

Berscheid/Kunz/Brand [Hrsg.], Praxis des Arbeitsrechts, Teil 3 Rn. 1159). Der

Abgeltungsanspruch ist Surrogat zum Urlaubsanspruch (GK-BUrlG/Bachmann, § 7 Rn.

141; BKB-Griese, PraxisArbR, Teil 3 Rn. 1178; a.A. Kohte, BB 1984, 604, 622; Natzel, §

7 BUrlG Rn. 157, die lediglich einen Ausgleichsanspruch annehmen). Mit der

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wandelt sich nach § 7 Abs.4 BUrlG ein bis dahin

noch nicht verfallener oder erfüllter Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers in einen

Abgeltungsanspruch um, ohne dass es weiterer Handlungen des Arbeitgebers oder des

Arbeitnehmers bedarf (BAG, Urt. v. 21.09.1999 – 9 AZR 705/98, BB 2000, 881 = DB

2000, 2611). Der Abgeltungsanspruch soll den Arbeitnehmer in die Lage versetzen, die

Freizeit zur Erholung ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte zu nehmen,

und ist deshalb an die gleichen Voraussetzungen geknüpft wie der Urlaubsanspruch; er

ist unabhängig vom Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (GK-

BUrlG/Bachmann, § 7 Rn. 142, 146), besteht also bei Kündigungen,

Aufhebungsverträgen, Beendigung infolge einer Befristungsabrede, Erreichens der

Altersgrenze und Erwerbsunfähigkeit (BKB-Griese, PraxisArbR, Teil 3 Rn. 1178).

Voraussetzungen für die Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG sind ein noch

bestehender Urlaubsanspruch zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

(BAG, Urt. v. 07.03.1985 – 6 AZR 334/82, BB 1985, 1197 = DB 1985, 1598; BAG, Urt. v.

10.02.1987 – 8 AZR 529/84, BB 1987, 1955 = DB 1987, 1693) sowie kumulativ die

fiktive Möglichkeit des Arbeitnehmers, den Urlaub in Freizeit zu nehmen, wäre er nicht

aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden (BAG v. 05.12.1995 – 9 AZR 871/94, BB

1996, 1559 = DB 1996, 1087). Mit anderen Worten, Urlaubsabgeltung wird nur dann

geschuldet, wenn der Arbeitnehmer bei Fortdauer des Arbeitsverhältnisses seine

vertraglich geschuldete Arbeitsleistung hätte erbringen können (BAG, Urt. v. 14.05.1986

– 8 AZR 604/84, BB 1986, 2338 = DB 1986, 2685; BAG, Urt. v. 24.11.1987 – 8 AZR

140/87, DB 1988, 447). Ist der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Beendigung des

Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig erkrankt, so entsteht der Abgeltungsanspruch nicht

sofort, sondern wird erst dann fällig, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der

Übertragungszeitraums (§ 7 Abs. 3 BUrlG) – bezogen auf die vertragsgemäß

geschuldete Arbeitsleistung – wieder arbeitsfähig wird (BKB-Griese, PraxisArbR, Teil 3

Rn. 1179). Ob wieder arbeitsfähig gewesen ist, weil ab diesem Zeitpunkt ein neues

Arbeitsverhältnis angetreten und dort gearbeitet hat unter Berücksichtigung des

Sachvortrags vom Arbeitsgericht ggf. nach Einholung eines ärztlichen

Sachverständigengutachtens zu entscheiden sein. Die Antwort hierauf kann nicht im

PKH-Verfahren vorweggenommen werden. Dass während des (möglicherweise)

rechtlichen Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses durch das Eingehen eines neuen

Arbeitsverhältnisses gegen § 8 BUrlG verstoßen hat, begründet weder ein Recht des

Arbeitgebers, die Urlaubsvergütung zu kürzen, noch entfällt damit der Anspruch auf

Urlaubsvergütung (BAG, Urt. v. 25.02.1988 – 8 AZR 596/85, ARST 1988, 138 = MDR

1988, 889) und somit auch nicht der Abgeltungsanspruch.

3. Da die Hilfsbedürftigkeit hinreichend geklärt ist, hat das Beschwerdegericht über das

PKH-Gesuch entscheiden können, so dass mit Wirkung des Tages der Einreichung der

Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen

(10.05.2004) Prozesskostenhilfe zu bewilligen und der Anwalt Wahl nach § 121 Abs. 2

ZPO n.F. beizuordnen war. Nach den Berechnungen des Rechtspflegers schließt das

einzusetzende Einkommen mit 15,00 € ab. Da somit der Mindestbetrag der Tabelle des

§ 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht überschritten wird, bleibt einstweilen ratenfrei.

Berscheid

/Woi.