Urteil des LAG Hamm vom 16.09.2003

LArbG Hamm (funktionszulage, kläger, arbeitnehmer, tätigkeit, höhe, zulage, freistellung von der arbeit, verhältnis zu, tarifvertrag, grundsatz der gleichbehandlung)

Landesarbeitsgericht Hamm, 19 Sa 836/03

Datum:

16.09.2003

Gericht:

Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper:

19. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

19 Sa 836/03

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Rheine, 2 Ca 384/02

Nachinstanz:

Bundesarbeitsgericht, 6 AZR 652/03 Revision zurückgewiesen

16.12.2004

Schlagworte:

Auslegung von Tarifverträgen, Verstoß von Tarifnormen gegen den

allgemeinen Gleichheitssatz

Normen:

Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 1 TVG, § 44 ERTV D1xxxxxxxx

T1xxxxxxx, § 22 TVSR D1xxxxxxxx T1xxxxxxx

Leitsätze:

1. § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 TV SR Deutsche Telekom gewährt

Arbeitnehmern, die vor und nach dem Inkrafttreten dieses Tarifvertrages

ohne Veränderung ihrer Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis zur

D1xxxxxx T1xxxxxx AG stehen, einen Anspruch auf Zahlung einer

individuellen Funktionszulage allein nach dem Durchschnitt der im Re-

ferenzzeitraum tatsächlich individuell gezahlten Erschwerniszuschläge.

2. § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 TV SR Deutsche Telekom ist nicht dahin

auszulegen, dass den von dieser Bestimmung erfassten Arbeitnehmern

eine individuelle Funktionszu-lage mindestens in Höhe der

Funktionszulage nach § 44 ERTV Deutsche Telekom zu zahlen ist, die

nach Inkrafttreten neu eingestellten oder zuvor bereits beschäftig-ten

Mitarbeitern, deren Tätigkeit sich danach verändert hat, für

Arbeitserschwernisse zu zahlen ist.

3. Dies gilt selbst dann, wenn die individuelle Funktionszulage nach §

22 Abs. 2 Unte-rabs. 1 TV SR Deutsche Telekom nur deswegen

geringer ist als die Funktionszulage nach § 44 ERTV Deutsche Telekom

ist, weil im Einzelfall während des Referenzzeit-raums in erheblichem

Umfang Zeiten liegen, in denen Erschwerniszuschläge nicht zu zahlen

waren, weil der Arbeitnehmer arbeitsunfähig krank oder vom Arbeitgeber

an eine Dienststelle abgeordnet war, wo keine zuschlagspflichtigen

Tätigkeiten anfielen.

4. Insoweit liegt auch keine Regelungslücke in § 22 Abs. 2 Unterabs. 1

TV SR Deutsche Telekom vor.

5. § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 TV SR Deutsche Telekom verstößt mit dieser

Auslegung nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs.

1 GG.

Rechtskraft:

Die Revision wird zugelassen

Tenor:

Berichtigungsbeschluss

vom 12.12.2004

Hamm, den 05.02.2004

Grewatsch

Reg.-Ang.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine

vom 19. Dezember 2002 - 2 Ca 384/02 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten der Berufung.

Der Streitwert bleibt unverändert.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Höhe einer an den Kläger zu zahlenden tariflichen

Zulage.

Der Kläger ist seit dem 1. September 1972 für die Beklagte im Bereich der Montage von

Telekommunikationseinrichtungen als Monteur tätig. Diese Tätigkeit übte er sowohl vor

als auch ab dem 1. Juli 2001 unverändert aus. Bis zum 30. Juni 2001 galt für das

Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für die Arbeiter der D5xxxxxxx T1xxxxx AG (TV Arb). In

diesem Tarifvertrag waren in der Anlage 4 die Bestimmungen über die Gewährung von

Erschwerniszuschlägen geregelt, die für bestimmte Arbeitserschwernisse gezahlt

wurden. Darüber hinaus erhielten die Arbeiter der D5xxxxxxx T1xxxxx AG gemäß § 18

TV Arb eine Erstattung von Aufwandsentschädigungen bei auswärtiger Beschäftigung.

Zugleich wurde ein Zuschlag für eine Tätigkeit im Außendienst gezahlt. Darüber hinaus

gab es auch eine Aufwandsentschädigung für das Führen eines Kraftfahrzeuges.

Erschwerniszuschläge und Aufwandsentschädigungen bzw. Zuschläge für

Außendiensttätigkeiten wurden nur dann gezahlt, wenn die zuschlagsberechtigten

Tätigkeiten auch tatsächlich ausgeübt wurden. Im Falle von Krankheit und Urlaub wurde

anstelle der Erschwerniszuschläge ein Zeitlohnzuschlag gezahlt, dieser war ein

individuell für jeden Arbeiter errechneter Durchschnittsbetrag für entgangene

unregelmäßige Lohnbestandteile bei ganztägiger Freistellung von der Arbeit. Der

Kläger erhielt bis zum 30. Juni 2001 Erschwerniszulagen, die in seinen Abrechnungen

als Lohnart 447, 448 oder 449 abgerechnet wurden. Daneben erhielt er eine

Außendienstzulage (Lohnart 459) sowie eine Zulage Linientechnik (Lohnart 468). Die

Summe all dieser Zulagen betrug nach den von der Beklagten nicht weiter bestrittenen

Angaben des Klägers regelmäßig 120,-- € brutto monatlich.

Mit Wirkung vom 1. Juli 2001 wurde bei der Beklagten ein mit der Deutschen

Postgewerkschaft vereinbartes neues Bewertungs- und Bezahlungssystem (NBBS)

eingeführt. Mit Wirkung von diesem Tage traten der neue Manteltarifvertrag (MTV),

Entgeltrahmentarifvertrag (ERTV), Entgelttarifvertrag (ETV) und der Tarifvertrag über

Sonderregelung (TV SR) sowie ein Tarifvertrag zur pauschalen

Aufwandsentschädigung in Kraft, gleichzeitig wurde der Tarifvertrag für die Arbeiter der

Deutschen Telekom AG (TV ArbG) außer Kraft gesetzt. Die Neuregelungen gelten auch

für das Arbeitsverhältnis der Parteien.

Die für Außendiensttätigkeiten gezahlten Entschädigungen von Zulagen werden

nunmehr durch die Zahlung einer pauschalen Außendienstentschädigung nach dem TV

Außendienst in Höhe von 7,50 € pro Kalendertag gezahlt, wenn die zeitlich

dokumentierte notwendige Außendiensttätigkeit mindestens 4 Stunden pro Kalendertag

beträgt (§ 4 Abs. 1 TV Außendienst). Anstelle der Erschwerniszulagen wird nunmehr

seit 1. Juli 2001 eine Funktionszulage gezahlt. Hierzu bestimmt § 44 ERTV

auszugsweise – soweit hier von Interesse – folgende Regelungen:

"§ 44

Funktionszulage

(1) Arbeitnehmer der Regelentgeltgruppen, die bei der Aufgabenerledigung

besonderen Umgebungs- bzw. Belastungseinflüssen ausgesetzt sind,

erhalten eine Funktionszulage.

(3) Folgende besondere Umgebungs- bzw. Belastungseinflüsse sind

insbesondere zu berücksichtigen:

- Wärme, Kälte und andere Witterungseinflüsse

- Lärm, Staub

- Besonders schmutzige oder ekelerregende Arbeiten

- Arbeiten mit gesundheitsbelastenden bzw. ätzenden oder giftigen

Stoffen/Lösungsmitteln

- Arbeiten im Wasser oder Schlamm

- Starke Vibrationen

(4) Die Höhe der Funktionszulage bestimmt sich nach der Ausprägung der

besonderen Umgebungs- bzw. Belastungseinflüsse:

- Stufe 1, geringe Einflüsse (40,00 €)

- Stufe 2, mittlere Einflüsse (50,00 €)

- Stufe 3, starke Einflüsse (60,00 €)

- Stufe 4, besonders starke Einflüsse (80,00 €)

Die Beträge der Stufen erhöhe sich in gleichem Maße wie das Monatsentgelt

aufgrund allgemeiner Entgelterhöhungen."

Die Funktionszulagen der Stufe 4 wurden zwischenzeitlich auf 82,50 € ab 1. März oder

1. Mai 2002 sowie auf 85,50 € ab 1. Mai 2003 erhöht. Für Arbeitnehmer, die sich am 30.

Juni 2001 schon und am 1. Juli 2002 noch in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten

befinden, gilt zusätzlich der Tarifvertrag über Sonderregelungen (§ 1 TV SR). Dieser

enthält in Abschnitt 3 (§ 9 ff. TV SR) Umstellungsregelungen für den ERTV bzw. ETV.

Hinsichtlich der Funktionszulage des § 44 ERTV enthält § 22 TV SR unter anderem

folgende Regelung:

§ 22

Funktionszulage

(1) Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Tarifvertrages (1. Juli 2001) gilt

folgende Liste von Aufgabenträgern mit Anspruch auf eine Funktionszulage:

Stufe 4

- 433 51 (Vervielfältiger)

- 554 49 (Monteur)

(2) Abweichend von Absatz 1 und § 44 Absatz 4 ERTV erhalten alle

Arbeitnehmer, die unter den Geltungsbereich des TV SR fallen, ab dem

Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Tarifvertrages (1. Juli 2001), bis eine

andere Gesamttätigkeit nicht nur vorübergehend ausgeübt wird, eine

Funktionszulage in Höhe von 1/12 der in dem Zeitraum Mai 2000 bis April

2001 tatsächlich individuell gezahlten Erschwerniszuschläge, erhöht um 29,4

v.H..

Die Beträge erhöhen sich in gleichem Maße wie das Monatsentgelt aufgrund

allgemeiner Entgelterhöhungen.

Der Kläger ist aufgrund seiner Tätigkeit Monteur (Aufgabenträger Nr. 554 49) im Sinne

der vorgenannten tariflichen Bestimmung. In der Zeit vom 1. Mai 2000 bis 30. April 2001

war der Kläger vom 1. Juli 2000 bis 9. Oktober 2000 an eine andere Dienststelle

abgeordnet. Vom 20. Oktober 2000 bis 4. Dezember 2000 war er arbeitsunfähig krank.

Vom 31. März 2001 bis 11. April 2001 nahm der Kläger an einer Kurmaßnahme teil.

Erschwerniszuschläge wurden während dieser Zeit nicht gezahlt, weil die

zuschlagspflichtigen Tätigkeiten nicht anfielen. Seit dem 1. Juli 2001 zahlt die Beklagte

an den Kläger eine monatliche Funktionszulage von 52,36 € brutto gemäß § 22 Abs. 2

TV SR, wobei diese Zulage dem Durchschnitt der tatsächlich individuell gezahlten

Erschwerniszuschläge an den Kläger im Referenzzeitraum von Mai 2000 bis

einschließlich April 2001, erhöht um 29,4 %, entspricht.

Mit seiner am 4. März 2002 eingegangenen und der Beklagten am 11. März 2002

zugestellten Klage macht der Kläger die Zahlung einer monatlichen Funktionszulage

von 80,-- € brutto geltend und verlangt insoweit die für die Monate Juli 2002 bis Februar

2003 angefallene Differenz von 221,12 € brutto sowie die Verurteilung der Beklagten zur

fortlaufenden Zahlung ab 1. März 2003. Nach Ansicht des Klägers handele es sich bei §

22 Abs. 2 TV SR nach seinem Sinn und Zweck um eine Klausel zur

Besitzstandswahrung, die im Falle des Klägers jedoch dazu führe, dass er weniger an

Zulagen erhalte, als ihm nach § 44 Abs. 4 Stufe 4 ERTV zustehen würde, was Sinn und

Zweck der Besitzstandsklausel widerspreche. Gemeint sei offensichtlich, dass

mindestens die Beträge nach § 22 Abs. 2 TV SR zu zahlen seien. Jedenfalls könne der

Kläger nicht dadurch benachteiligt werden, dass Ausfälle in Folge Krankheit zur

Bemessungsgrundlage für die Funktionszulage würden.

Der Kläger hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 221,12 € brutto nebst 5 %

Zinsen über dem Basiszinssatz ab Zustellung der Klageschrift zu zahlen,

2. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger mit Wirkung ab 1. März 2002

eine laufende Funktionszulage von monatlich 80,00 € zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Nach Auffassung der Beklagten werde der Kläger aufgrund der für ihn geltenden

Bestimmung des § 22 Abs. 2 TV SR seit dem 1. Juli 2001 tarifgerecht vergütet und es

sei nicht nachvollziehbar, dass diese Bestimmung nur dann gelten solle, wenn die

Pauschalbeträge über den in § 44 Abs. 4 ERTV vereinbarten Beträgen lägen. Die in §

22 TV SR vereinbarte Pauschalregelung stelle eine gerechte Abgeltung der bisherigen

Sicherung der Zuschläge, weil mit ihr der Status quo der bisher individuell tatsächlich

gezahlten Zuschläge habe gesichert werden sollen; andernfalls hätte die Gefahr

bestanden, dass bei Anwendung des ERTV die Arbeitnehmer einer im Verhältnis zu

den bisherigen Erschwerniszuschlägen niedrigere Funktionszulage erhalten hätten.

Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom 19. Dezember 2002 die Klage abgewiesen. Der

Kläger unterfalle dem Geltungsbereich des § 22 Abs. 2 TV SR. Diese Regelung wahre

grundsätzlich den individuellen Besitzstand, die geringere Funktionszulage sei das

Ergebnis und ..?. hohe Ausfallzeiten des Klägers im Referenzzeitraum. Ein Anspruch in

Höhe von mindestens der Funktionszulage nach § 44 Abs. 4 ERTV bestehe aufgrund

dieser Regelung nicht. Weder dem Wortlaut noch Sinn und Zweck dieser tariflichen

Bestimmung lasse sich dies im Wege der Auslegung entnehmen. Eine unzulässige

Ungleichbehandlung im Verhältnis zu neu eingestellten Arbeitnehmern liege nicht vor.

Die Tarifparteien seien auf eine Typisierung der bisherigen Arbeitsbedingungen

angewiesen, um eine allgemein gültige Überleitungsregelung zu treffen. Diese führe

hier im allgemeinen zur Wahrung eines über den Zulagen des § 44 Abs. 4 ERTV

liegenden Besitzstandes. Lediglich im Einzelfall komme es zu einer

Ungleichbehandlung, in der jedoch kein Verstoß gegen den allgemeinen

Gleichheitssatz liege.

Der Kläger hat gegen das ihm am 7. Mai 2003 zugestellte Urteil am 28.05.2003

Berufung eingelegt und diese am 4. Juli 2003 begründet.

Der Kläger räumt ein, dass nach dem Wortlaut des § 22 Abs. 2 TV SR unstreitig die mit

der Klage geltend gemachten Ansprüche ihm nicht zustehen, sondern lediglich die

monatliche Funktionszulage in Höhe von 52,36 €. Dies lasse sich jedoch mit dem Sinn

und Zweck der tariflichen Regelung unter Berücksichtigung des

Regelungszusammenhangs und dem Willen der Tarifvertragsparteien nicht in

Übereinstimmung bringen. Bei Weitergeltung des alten Tarifvertrages erhielte der

Kläger unstreitig eine monatliche Zulage von 120,-- €, nach der neuen tariflichen

Zulagenregelung des § 44 ERTV eine solche von monatlich 80,-- €. § 22 Abs. 3 TV SR

soll als Besitzstandsklausel in diesem Zusammenhang sicher stellen, dass für die

Dauer der Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit auch die bisherige Funktionszulage

weiter bezogen wird. Grund sei, dass die Tarifvertragsparteien es für unzumutbar

gehalten hätten, die Zulage von 120,-- € auf 80,-- € monatlich bei Fortsetzung der

Gesamttätigkeit abzusenken. Tragender Grund der Regelung in § 22 Abs. 3 TV SR sei

die Kenntnis, dass die Zulagen nach dem neuen Tarifsystem niedriger ausfielen als

nach der alten tariflichen Regelung. Durch die Beibehaltung der alten tariflichen

Regelung werde angestrebt, den Tarifwechsel für die betroffenen langjährigen

Mitarbeiter abzumildern. Dies werde beim Kläger verfehlt. Er erhalte weniger als er ohne

diese Regelung erhalten würde. Sie führe zu dem widersinnigen Ergebnis, dass nicht

nur der Besitzstand aufgegeben, sondern er im Unterschied zu neu eingestellten

Arbeitnehmern finanziell benachteiligt werde. Hier bestehe eine Regelungslücke, die

Tarifvertragsparteien hätten offensichtlich nicht erkannt, dass die

Besitzstandswahrungsklausel sich auch nachteilig zu Lasten der betroffenen

Arbeitnehmer auswirken könne. Hätten die Tarifparteien diese Regelungslücke erkannt,

hätten sie nach dem Sinn und Zweck der Besitzstandsklausel geregelt, dass der

betroffene Arbeitnehmer zumindest die pauschal berechnete Zulage nach dem neuen

Tarifvertrag erhält. Darüber hinaus liege ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

vor. Das Mittel zur Differenzierung zwischen neu eingestellten und vor dem 30. Juni

2001 bereits eingestellten Arbeitnehmern sei ungeeignet in Teilbereichen, wobei es

sich nicht um eine lediglich im Einzelfall zu einer ungerechten Lösung kommenden

Regelung handele, vielmehr wohne diese Ungerechtigkeit der Regelung inne. Gewollt

sei bei der Einführung der neuen Zulage von pauschal 80,-- € eine Beibehaltung der

früheren Zulage auf einer Basis von individuell 120,-- € gegebenenfalls erhöht um 29,4

%. Erreicht sei eine Absenkung noch deutlich unter den neuen Pauschalsatz. Eine

solche Regelung sei zur sachgerechten Differenzierung zwischen langjährig

beschäftigten Arbeitnehmern und neu eingestellten Arbeitnehmern ungeeignet. Die

Betriebszugehörigkeit sei ein positiver, anspruchsbegründender bzw.

anspruchserhöhender Faktor bei jedweder Bewertung der sozialen und wirtschaftlichen

Interessen und Belangen von Arbeitnehmern. Ohne jede innere Rechtfertigung werde

durch die hier streitige Tarifregelung das Gegenteil erreicht. Es gebe überhaupt keinen

Grund eine solche Ungleichbehandlung hinzunehmen. Sie widerspreche dem Willen

der Tarifvertragsparteien, dem Sinn und Zweck der Besitzstandsklausel und dem

Grundsatz der Gleichbehandlung bzw. sachgerechten Differenzierung.

Der Kläger beantragt,

1. an den Kläger 221,12 € brutto nebst 5 Prozentpunkte über dem

Basiszinssatz seit Zustellung der Klageschrift zu zahlen,

2. den Kläger mit Wirkung ab 1. März 2002 eine laufende

Funktionszulage von monatlich 80,-- € zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Nach Auffassung der Beklagten besteht weder eine Regelungslücke noch liege ein

Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vor, wenn die Regelung des § 22 Abs. 2 TV

SR beim Kläger einen höheren Anspruch als die tatsächlich gezahlte Funktionszulage

ausschließe. Erklärtes Ziel der Tarifvertragsparteien bei der Implementierung des NBBS

sei es gewesen, für alle Arbeitnehmer eine verständliche, transparente, einheitliche und

sachgerechte Neuregelung unter Verringerung des Erfassungsaufwandes zu schaffen.

Es sei Wille der Tarifvertragsparteien gewesen, eine klare Grenze zwischen

Arbeitnehmern zu ziehen, deren Tätigkeit sich nicht geändert habe, und solchen

Arbeitnehmern, die entweder neu eingestellt werden oder deren Tätigkeit sich geändert

habe. Zudem sei wichtigste Rahmenbedingung für die Neuregelung der Erschwernisse

die Kostenneutralität gewesen. In den Verhandlungen sei dann die von der zuständigen

Gewerkschaft vorgeschlagene Regelung übernommen worden. Den tariflichen

Bestimmungen sei weder zu entnehmen, dass die Arbeitnehmer im Rahmen eines

Wahlrechts sich die jeweils günstigste Funktionszulage aussuchen können sollen oder

dass der individual zu errechnende Zuschlag nach § 22 Abs. 2 TV SR grundsätzlich

höher als die Pauschale sein solle. Dies hätte die Tarifvertragsparteien gerade nicht in

den Tarifvertrag aufgenommen. Durch die Einführung der neuen Tarifverträge bekomme

aber kein Arbeitnehmer grundsätzlich weniger Geld als vorher, es sei denn, es lägen

wie beim Kläger ganz individuelle besondere Umstände vor. Ein Verstoß gegen den

Gleichbehandlungsgrundsatz scheide aus. Den Arbeitsgerichten sei es grundsätzlich

verwehrt zu überprüfen, ob die Tarifvertragsparteien die gerechteste und

zweckmäßigste Lösung gefunden hätten. Ein Verstoß gegen den allgemeinen

Gleichheitssatz läge daher nur vor, wenn die Tarifvertragsparteien offensichtlich gegen

das in jedem Fall zu berücksichtigende Willkürverbot verstießen, weil sich ein

sachgerechter Grund für die zu überprüfende Tarifvertragsregelung schlechterdings

nicht finden lasse. Dies sei hier nicht im Ansatz zu erkennen. Insbesondere seien

Stichtagsregelungen, die naturgemäß zu unterschiedlicher Behandlung

unterschiedlicher Fälle führe, die vor bzw. nach dem Stichtag eingetreten seien, vom

Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung anerkannt. § 22 Abs. 2 TV SR

enthalte eine Regelung, die den individuellen Besitzstand unter Berücksichtigung

üblicher Ausfallzeiten durch den Aufstockungsbetrag grundsätzlich wahre. Untypisch

hohe Ausfallzeiten im Referenzzeitraum wie beim Kläger und die daraus resultierende

geringere Funktionszulage hätten mit einer Ungleichbehandlung nichts zu tun.

Angesichts der Intention beider Tarifvertragsparteien bei der Einführung des NBBS

ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte aus dem Gesamtzusammenhang, dass

Pauschalierungen und Stichttagsregelungen wie die des § 22 Abs. 2 TV SR dann keine

Anwendung fänden sollen, wenn sie sich im Einzelfall einmal ungünstiger gegenüber

der neuen Regelung erweisen. Dies mag der Kläger subjektiv als unbefriedigend

empfinden, etwaige Ungerechtigkeiten, die sich aus dieser tatsächlichen Anwendung

tarifvertraglicher Regelung ergeben, könnten die Arbeitsgerichte aber nicht korrigieren.

Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 GG

ergebe eine enge Begrenzung der richterlichen Kontrolle von Tarifverträgen im Hinblick

auf einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Im Übrigen erwecke der

Kläger den unzutreffenden Eindruck, er habe durchschnittlich eine Zulage von 120,-- €

monatlich erhalten, die sich zur Gänze aus Erschwerniszuschlägen für besondere

Arbeitserschwernisse zusammensetze. Vielmehr seien darin auch Zulage und

Entschädigungen für Tätigkeiten im Außendienst, die nunmehr nach dem TV

Außendienst pauschal vergütet würden, enthalten. Diese Außendienstentschädigungen

hätten aber bei einem Vergleich davor nach dem 1. Juli 2001 gezahlten Zulagen außer

Betracht zu bleiben.

Soweit der Kläger darauf verweise, dass ein Kollege, mit dem er seit etwa 20 Jahren

gemeinsam die gleiche Arbeit verrichte, eine Funktionszulage von rund 105,-- € erhalte,

ergebe sich dies aus den unterschiedlichen Tätigkeiten während des

Referenzzeitraums, in dem die Arbeiter, die ihre Tätigkeiten minutengenau

aufzuzeichnen hätten, um die Erschwerniszulagen zu erhalten. Insoweit habe es nie

deckungsgleiche Tätigkeiten der Arbeitnehmer ergeben.

Der Kläger ist rückwirkend zum 1. Juli 2001 in die Gehaltsgruppe T 4 eingruppiert

worden, die Umstellungszulage, die zunächst gezahlt wurde, in Höhe von 78,54 €, ist

rückwirkend entfallen. Neu eingestellte Mitarbeiter werden bei der Tätigkeit des Klägers

grundsätzlich in T 3 eingestuft. Im Bezirk Nord der Beklagten, dem der Kläger

zugeordnet ist und der Bundesländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg,

Bremen und Teile Nordrhein-Westfalens umfasst, sind derzeit 350 Verfahren im Hinblick

auf die Regelungsparagraphen 22 Abs. 2 TV SR anhängig. 8 Verfahren wurden in erster

Instanz zu Gunsten der Beklagten entschieden, davon sind 6 Verfahren bei

verschiedenen Landesarbeitsgerichten anhängig. Die übrigen Verfahren ruhen.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf den Inhalt der

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

I. Die Berufung ist zulässig. Sie ist gemäß § 64 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. b ArbGG statthaft.

Sie wurde auch form- und fristgerecht eingelegt sowie fristgerecht ordnungsgemäß

begründet, § 66 Abs. 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 519, § 520 ZPO.

II. Die Berufung ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat zutreffend entschieden, dass

dem Kläger gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung einer höheren

Funktionszulage in Höhe von 80,-- € brutto monatlich zusteht.

1. Ein Anspruch des Klägers folgt nicht aus § 44 Abs. 1, 4 ERTV. Auf das

Arbeitsverhältnis der Parteien finden unstreitig die bei der Beklagten geltenden

Tarifverträge Anwendung. Dies ist seit dem 1. Juli 2001 auch der

Entgeltrahmentarifvertrag (ERTV). Gemäß § 44 Abs. 1 ERTV erhalten Arbeitnehmer der

Regelentgeltgruppen, die bei der Aufgabenerledigung besonderen Umgebungs- bzw.

Belastungseinflüssen ausgesetzt sind, eine Funktionszulage. Regelentgeltgruppen sind

unter anderem die Entgeltgruppen T 1 bis T 8 (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 1 ERTV). Der Kläger

ist Arbeitnehmer einer Regelentgeltgruppe, da er (rückwirkend) ab 1. Juli 2001 in die

Entgeltgruppe T 4 eingruppiert worden ist. Gemäß § 44 Abs. 2 ERTV erfolgt die

Entscheidung über Ob und Höhe eines Anspruches auf Funktionszulage in

sinngemäßer Anwendung des Bewertungsverfahrens der §§ 4 bis 6 ERTV durch eine

Bewertungskommission. Dies gilt jedoch nicht für den Kläger, weil insoweit § 22 TV SR

Anwendung findet. Der Kläger unterfällt dem Geltungsbereich dieses Tarifvertrages, der

für Arbeitnehmer der Beklagten gilt, die am 30. Juni 2001 schon und am 1. Juli 2001

noch in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten stehen (vgl. § 1 TV SR). Diese

Voraussetzungen erfüllt der Kläger. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Tarifvertrages

über Sonderregelungen (1. Juli 2001) gilt die in § 22 Abs. 1 TV SR enthaltene Liste von

Aufgabenträgern mit Anspruch auf eine Funktionszulage, die den in § 44 Abs. 4 ERTV

vorgesehenen vier Stufen zugeordnet werden. Der Stufe 4 sind dabei unter anderem

Monteure mit der Aufgabenträgernummer 55449 zugeordnet. Bei dem Kläger handelt es

sich um einen solchen Monteur, er übt die entsprechende Tätigkeit aus. Trotzdem

besteht kein Anspruch auf Zahlung der entsprechenden Funktionszulage der Stufe 4

nach § 44 Abs. 4 ERTV. Denn abweichend von § 22 Abs. 1 TV SR und § 44 Abs. 4

ERTV erhalten alle Arbeitnehmer, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages

über Sonderregelungen fallen, ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Tarifvertrages (1.

Juli 2001), bis eine andere Gesamttätigkeit nicht nur vorübergehend ausgeübt wird, eine

Funktionszulage in Höhe von 1/12 der in dem Zeitraum Mai 2000 bis April 2001

tatsächlich individuell gezahlten Erschwerniszuschläge, erhöht um 29,4 % (§ 22 Abs. 2

Unterabs. 1 TV SR). Da der Kläger keine andere Gesamttätigkeit seit dem 1. Juli 2001

ausübt, sondern weiterhin als Monteur eingesetzt wird, ermittelt sich die Höhe der

Funktionszulage ausschließlich nach § 22 Abs. 2 TV SR. Ein Anspruch auf die Zahlung

einer Funktionszulage nach Stufe 4 gemäß § 44 Abs. 4 ERTV ist dadurch

ausgeschlossen und besteht nicht.

2. Entgegen der Auffassung des Klägers kann § 22 Abs. 2 TV SR nicht dahin ausgelegt

werden, dass mindestens die Beträge nach § 22 Abs. 2 TV SR zu zahlen sind, soweit

sie über den Beträgen des § 44 Abs. 4 ERTV liegen. Ebenso wenig liegt eine

Regelungslücke vor, die nach Sinn und Zweck des § 22 Abs. 2 TV SR dadurch zu

schließen ist, dass betroffene Arbeitnehmer zumindest die pauschal berechnete Zulage

nach dem neuen Entgeltrahmentarifvertrag gemäß § 44 Abs. 1, Abs. 4 ERTV erhalten.

a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 21. Juli

1993 – 4 AZR 468/92 = AP Nr. 144 zu § 1 TVG Auslegung; Urteil vom 11. November

1998 – 4 AZR 756/97 = AP Nr. 259 zu § 22 BAT 1975; Urteil vom 5. Oktober 1999 – 4

AZR 578/98 = AP Nr. 15 zu § 4 TVG Verdienstsicherung; Urteil vom 29. August 2001 – 4

AZR 337/00 = AP Nr. 174 zu § 1 TVG Auslegung) gelten für die Auslegung des

normativen Teils eines Tarifvertrages die Regeln für die Auslegung von Gesetzen.

Dabei ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der

Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei einem nicht eindeutigen

Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen,

soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist

stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil diese Anhaltspunkte für den

wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der

Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie

Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung

an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des

Tarifvertrages, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen.

Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen. Im

Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen,

sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt.

b) Bei Anwendung dieser Grundsätze im vorliegenden Fall ergibt sich nicht, dass

Arbeitnehmern, die wie der Kläger, vor und nach Inkrafttreten der mit der Einführung des

neuen Bewertungs- und Bezahlungssystems vereinbarten Tarifverträge ab 1. Juli 2001

bei unveränderten Gesamttätigkeit in einem Arbeitsverhältnis zu der Beklagten stehen,

eine Zulage nach § 22 Abs. 2 TV SR, mindestens jedoch in Höhe von § 44 Abs. 4 ERTV

zu zahlen ist.

aa) Bereits der Wortlaut der Tarifbestimmung des § 22 Abs. 2 TV SR schließt eine

solche Auffassung aus. Denn es wird "abweichend von Absatz 1 und § 44 Abs. 1

ERTV" die Höhe der Funktionszulage für die am 1. Juli bereits und auch weiterhin

beschäftigten Arbeitnehmer ohne Veränderung der Gesamttätigkeit dahin geregelt, dass

diese 1/12 der tatsächlich individuell gezahlten Erschwerniszuschläge im

Referenzzeitraum Mai 2000 bis April 2001 erhöht um 29,4 % beträgt. Der Ausschluss

der Anwendung bestimmter tariflicher Bestimmungen unter gleichzeitiger abweichender

Regelung der in diesen tariflichen Bestimmungen enthaltenen Materie kann nicht

anders als einen Ausschluss der Anwendbarkeit der ausdrücklich genannten tariflichen

Regelungen verstanden werden. Dann bleibt aber vom Wortlaut her kein Raum für die

Annahme, dass die ausgeschlossenen Bestimmungen zumindest als Mindeststandard

für die betroffenen Arbeitnehmer Anwendung finden sollen. Für die Auffassung des

Klägers, dass § 44 Abs. 4 ERTV als Mindestgarantie in jedem Fall Anwendung findet,

findet sich schon im Wortlaut des § 22 Abs. 2 TV SR keine Stütze. Vielmehr hätten dann

die Tarifvertragsparteien regeln können und müssen, dass die individuell ermittelte

Funktionszulage nach § 22 Abs. 2 TV SR nicht abweichend von § 44 Abs. 4 ERTV

gezahlt wird, sondern unter Anrechnung auf diese Funktionszulage oder durch

Festlegung einer Mindesthöhe entsprechend § 44 Abs. 4 ERTV.

bb) Selbst wenn man den Tarifwortlaut des § 22 Abs. 2 TV SR als nicht so eindeutig

auffasst, wie es die erkennende Kammer tut, vermag eine Mitberücksichtigung des

wirklichen Willens der Tarifvertragsparteien nicht zu einem anderen Ergebnis führen.

Auch unter Berücksichtigung des tariflichen Gesamtzusammenhangs ergeben sich

keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tarifvertragsparteien beabsichtigten, bei

Arbeitnehmern wie dem Kläger, die eine individuelle Funktionszulage gemäß § 22 Abs.

2 TV SR erhalten, diese mindestens in der Höhe des § 44 Abs. 4 ERTV zu garantieren.

Durch die Einführung einer Funktionszulage gemäß § 44 ERTV wurde die bisherige

Regelung der Erschwerniszuschläge in der Anlage 4 II zum TV Arb abgelöst. Dies

entsprach dem von der Beklagten in beiden Instanzen unwidersprochen vorgetragenen

Ziel, durch die Einführung eines neuen Bewertungs- und Bezahlungssystems für alle

Arbeitnehmer eine verständliche, transparente, einheitliche und sachgerechte

Neuregelung unter Verringerung des Erfassungsaufwandes zu schaffen. Dieses Ziel

wird durch die Einführung einer Funktionszulage erreicht, weil zum einen die

ausufernde Regelung der unterschiedlichsten Erschwernisse (insgesamt 106

Positionen) der Anlage 4 II zu TV Arb entfällt und zudem der damit verbundene

Erfassungsaufwand für jeden einzelnen Arbeiter hinsichtlich der individuell geleisteten

Zeiten nicht mehr betrieben werden muss. Der Tarifvertrag über Sonderregelungen

schafft in diesem Zusammenhang Übergangsregelungen für die Beschäftigten, die

bislang zu den Bedingungen des TV Arb beschäftigt wurden und nunmehr im Rahmen

der Einführung der Tarifverträge im Zusammenhang mit dem NBBS Änderungen in ihrer

Vergütung hinzunehmen haben. In diesen einzelnen Abschnitten 2 bis 4 sind jeweils

Umstellungsregelungen im Tarifvertrag über Sonderregelungen enthalten, wobei

Abschnitt 3 (§ 9 bis 23 TV SR) Umstellungsregelungen für den ERTV bzw. ETV enthält,

wobei sich der Unterabschnitt 1 mit dem Bewertungsverfahren und dem Monatsentgelt

befasst, während der Unterabschnitt 2 (§ 19 bis § 23 TV SR) sonstige

Sicherungsregelungen enthält. Hierzu zählt § 22 TV SR, der sich mit der

Funktionszulage befasst. Dabei enthält § 22 Abs. 1 TV SR zunächst eine weitere

Vereinfachung. Statt Grund und Höhe der Funktionszulage in dem gemäß § 44 Abs. 2

ERTV vorgesehenen Bewertungsverfahren nach § 4 bis 6 ERTV vorzunehmen, werden

bei bisher Beschäftigten und mit unveränderter Tätigkeit weiterbeschäftigten

Mitarbeitern bestimmte Arbeitnehmergruppen bestimmten Zuschlagsstufen des § 44

Abs. 4 ERTV zugeordnet. Wenn dann demgegenüber in § 22 Abs. 2 TV SR eine

individuelle Funktionszulage abweichend von § 44 Abs. 4 ERTV, § 22 Abs. 1 TV SR

vereinbart wird, führt dies zum einen dazu, dass der individuelle Besitzstand eines jeden

Arbeitnehmers auf dem im Referenzzeitraum erreichen Niveau festgeschrieben wird,

zum anderen für den Arbeitgeber das insgesamt erreichte Zulagenniveau in diesem

Referenzzeitraum ebenfalls festgeschrieben und nur noch um die zukünftigen tariflichen

Steigerungsraten erhöht wird (vgl. § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 TV SR). Letzteres würde

jedoch nicht erreicht, wenn eine bestimmte Mindesthöhe der individuell zu zahlenden

Funktionszulage nach § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 TV SR festgeschrieben worden wäre.

Dies beweist, dass den Tarifvertragsparteien es lediglich darum ging, den individuellen

Besitzstand abzusichern, nicht aber eine bestimmte soziale Absicherung zu schaffen bei

dem Ersatz der Erschwerniszuschläge durch die Funktionszulage, die durch individuelle

Gegebenheiten, wie im Falle des Klägers, eintraten. Denn durch die Bezugnahme auf

eine individuell zu ermittelnde Funktionszulage anhand der gezahlten

Erschwerniszuschläge für einen bestimmten Referenzzeitraum ergab sich zwangsläufig,

dass hier unterschiedliche Zulagen zu zahlen waren, die auch unterhalb der ab 1. Juli

2001 vorgesehenen pauschalen Funktionszulage nach § 44 ERTV liegen konnte.

Angesichts dieser detaillierten Regelung der Anpassungen für bereits beschäftigte

Mitarbeiter mit unveränderter Gesamttätigkeit nach Einführung des NBBS ergibt sich

auch aus dem tariflichen Zusammenhang nach Sinn und Zweck der Gesamtregelung

nur, dass zum einen aus Vereinfachungsgründen eine pauschale Funktionszulage zum

Ausgleich für bisher durch individuell ermittelte Zuschläge vergütete Erschwernisse

eingeführt werden sollte, für bereits beschäftigte und weiterhin unverändert tätige

Mitarbeiter aber eine individuelle Besitzstandsregelung unabhängig von dieser

Funktionszulage geschaffen werden sollte, die ebenfalls für die Zukunft die individuelle

Erfassung der Arbeiten unter erschwerten Bedingungen überflüssig machte. Eine über

die individuelle Absicherung hinausgehende soziale Absicherung dahingehend, dass

mindestens der neu eingeführte Betrag für die Funktionszulage gezahlt wird, ist im

Hinblick auf die angestrebte Kostenneutralität in der Regelung nicht feststellbar. Sowohl

Wortlaut als auch der anhand des tariflichen Gesamtzusammenhangs ermittelte

wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und Sinn und Zweck der Tarifnorm lassen es

nicht zu, die individuelle Besitzstandsklausel des § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 TV SR in eine

Besitzstandsklausel mit Mindestgarantie auf dem Niveau des § 44 Abs. 4 ERTV

auszulegen.

c) Aus den vorgenannten Gründen ist auch auszuschließen, dass hier eine

Regelungslücke vorliegt. Die Tarifvertragsparteien haben im Tarifvertrag über

Sonderregelungen für Beschäftigte mit unveränderten Gesamttätigkeit über den

Zeitpunkt des Inkrafttretens der Tarifverträge im Zusammenhang mit dem NBBS

konkrete Umstellungsregelungen geschaffen, darunter den § 22 TV SR zur

Funktionszulage gemäß § 44 ERTV. Die Auswirkungen dieser Regelung insbesondere

des § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 TV SR waren ohne weiteres ersichtlich. Dazu zählt auch

der Umstand, dass die individuell ermittelte Funktionszulage zur Wahrung des

individuellen Besitzstandes auch dazu führen konnte, dass der so ermittelte

Pauschalbetrag unter dem des § 44 Abs. 4 ERTV liegt. Wenn trotzdem die

Tarifvertragsparteien die Anwendung dieser Tarifbestimmung ausschließen und auch

nicht ausdrücklich regeln, dass sie zumindest als Mindeststandard für die Zulage gilt,

stellt dies eine abschließende Gesamtregelung dar, ohne dass eine Regelungslücke für

Fälle wie die des Klägers vorliegt. Diese sind vielmehr in Kauf genommen.

3. § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 TV SR verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

des Art. 3 Abs. 1 GG.

Ob die Tarifvertragsparteien an die Grundrechte gebunden sind, ist in der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weder allgemein (vgl. BVG, 2.

Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 9. August 2000 – 1 BV 514/00 = AP Nr. 16

zu § 1 BAT- ?) noch für Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVG, 2. Kammer des Ersten Senats,

Beschluss vom 21. Mai 1999 – 1 BVR 726/98 = NZA 1999, S. 878) geklärt. In der

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Bindung der Tarifvertragsparteien an

die Grundrechte und damit auch an den allgemeinen Gleichheitssatz prinzipiell

anerkannt, wobei aber umstritten ist, ob eine mittelbare oder unmittelbare Bindung der

Tarifvertragsparteien an die Grundrechte begründet werden kann und ob sich aus den

verschiedenen Herleitungen unterschiedliche Maßstäbe für die richterliche

Überprüfbarkeit von Tarifverträgen ergeben. Und ob und inwieweit sich aus der vom

Bundesverfassungsgericht entwickelten Auffassung vom Schutzauftrag der Grundrechte

(vgl. BVerfGE 88, 203) generell eine andere und geringere Bindung der

Tarifvertragsparteien an die Grundrechte ergibt als für den Staat (vgl. BAG, Urteil vom

29. August 2001 – 4 AZR 352/00 = AP Nr. 291 zu Art. 3 GG; Urteil vom 29. November

2001 – 4 AZR 762/00 = AP Nr. 296 zu Art. 3 GG jeweils mit weiteren Nachweisen). In

der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wurde und wird daher die Bindung der

Tarifvertragsparteien an den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG

unterschiedlich beurteilt. Nach der Rechtsprechung des 4. Senats (vgl. Urteil vom 30.

August 2000 – 4 AZR 563/99 – AP Nr. 25 zu § 4 TVG Geltungsbereich; Urteil vom 29.

August 2001, a.a.O.; Urteil vom 29. November 2001, a.a.O.) unterliegen die

Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Regelungen des persönlichen Geltungsbereichs

eines Tarifvertrages keiner unmittelbaren Bindung an Art. 3 Abs. 1 GG, sondern sind

wegen ihres insoweit vorrangigen Grundrechts der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3

Satz 1 GG bis zur Grenze der Willkür frei, in eigener Selbstbestimmung im persönlichen

Geltungsbereich ihrer Tarifregelungen festzulegen; die Grenze der Willkür werde erst

überschritten, wenn die Differenzierung im persönlichen Geltungsbereich unter keinem

Gesichtspunkt, auch koalitionspolitischer Art, plausibel erklärbar sei. Es spreche einiges

dafür, dass der Maßstab für die Überprüfung der Tarifverträge wegen Verstoßes gegen

den allgemeinen Gleichheitssatz bei inhaltlich differenzierenden Regelungen in dem

selben Tarifvertrag bzw. Tarifwerk nicht prinzipiell anders sei als bei der Regelung des

persönlichen Geltungsbereichs. Dagegen wendet der 5. Senat des

Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 6. November 2002 – 5 AZR 487/01 = AP Nr. 300 zu

Art. 3 GG) für die Frage, ob eine Inhaltsnorm eines Tarifvertrages gegen Art. 3 Abs. 1 GG

verstößt, von einer unmittelbaren Anwendbarkeit des Gleichheitsgrundsatzes aus und

legt einen allgemeinen verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab zugrunde, wenn es

ausführt, der durch Art. 3 Abs. 1 GG gewährleistete Gleichheitssatz verbiete es, gleiche

Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln. Eine Ungleichbehandlung liege vor, wenn

sich für die vorgenommene Differenzierung ein vernünftiger, sich aus der Natur der

Sache ergebender oder sonst wie einleuchtender Grund nicht finden lasse, wenn also

für eine am Gleichheitsgedanken orientierte Betrachtung die Regelung als willkürlich

anzusehen sei. Der Gleichheitssatz werde durch eine Tarifnorm verletzt, wenn die

Tarifvertragsparteien es versäumt haben, tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten

der zu ordnenden Lebenssachverhalte zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass

sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet

werden müssen.

Einer Erklärung der Frage von Grund, Umfang und Reichweite einer Bindung der

Tarifvertragsparteien an Grundrechte bedarf es vorliegend nicht. Die Regelung des § 22

Abs. 2 Unterabs. 1 TV SR ist selbst bei einer unmittelbaren Anwendung des

allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden. Der

allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im

Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden

Gruppen keine Unterschiede solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die

ungleiche Behandlung gerechtfertigen können (BVerfGE 55, 72 [88]; BVerfGE 92, 52

[69]). Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn die ungleiche Behandlung der geregelten

Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit

einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar

ist, so bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seiner Eigenart ein

vernünftiger, einleuchtender Grund für die gesetzliche Regelung fehlt (vgl. BVerfGE 76,

256 [329]). Der normative Gehalt der Gleichheitsbindung erfährt seine Präzisierung

jeweils im Hinblick auf die Eigenart des zu regelnden Sachverhalts (BVerfGE 75, 108

[157]). Je nach Anknüpfungspunkt und Art der Differenzierung ergibt sich dabei eine

abgestufte Intensität der Kontrolle. Regelungen, die Personengruppen unmittelbar oder

mittelbar verschieden behandeln oder bei denen die Ungleichbehandlung von

Personen oder Sachverhalten sich auf die Ausübung grundrechtlich geschützter

Freiheiten nachteilig auswirkt, müssen für diese Differenzierung Gründe von solcher ..?

und solchen Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen

können (BVerfGE 88, 87 [97]). Außerhalb dieses Bereichs, insbesondere bei lediglich

verhaltensbedingten Unterscheidungen bildet in der Regel die Grenze allein das

Willkürgebot abhängig davon, inwieweit die Betroffenen in der Lage sind, durch ihr

Verhalten die Verwirklichung der Merkmale zu beeinflussen (vgl. BVerfGE 88, 87, [96];

92, 53 [68 f.].

Die tarifliche Bestimmung des § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 TV SR führt dazu, dass allein

aufgrund der Begründung des Arbeitsverhältnisses zu unterschiedlichen Zeitpunkten es

zu einer Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern kommt, die für den gleichen

Arbeitgeber am gleichen Ort die gleiche Tätigkeit ausüben. Während nach dem

Inkrafttreten der im Zusammenhang mit der Einführung des NBBS neu in Kraft

getretenen Tarifverträge eingestellten Arbeitnehmer eine Funktionszulage nach § 44

ERTV in fester Höhe für ihre Tätigkeit erhalten, wird Arbeitnehmern, die zum Zeitpunkt

des Inkrafttretens dieser Tarifverträge bereits bei der Beklagten beschäftigt waren, diese

Funktionszulage individuell nach dem in einem bestimmten Referenzzeitraum erzielten

persönlichen Verdienst ermittelt. Diese Arbeitnehmergruppe wird insofern auch

gegenüber solchen Arbeitnehmer ungleich behandelt, die wie sie zwar vorher

beschäftigt waren, deren Tätigkeit sich jedoch mit oder nach Inkrafttreten des

Tarifvertrages nicht nur vorübergehend ändert. Schließlich führt das Berechnungsprinzip

des § 22 Abs. 2 Nr. 1 TV SR dazu, dass innerhalb der Beschäftigtengruppe, der der

Kläger angehört, die Arbeitnehmer für die gleiche Tätigkeit unterschiedlich hohe

Funktionszulagen erhalten, weil im Referenzzeitraum der Verdienst unterschiedlich war.

Diese Ungleichbehandlung ist auch erheblich, weil sie auf Dauer angelegt ist. Solange

der Kläger als Monteur tätig ist, ist die ihm gezahlte Funktionszulage festgeschrieben.

Eine Anhebung auf das Niveau der für ihn nach § 44 Abs. 4 Stufe 4 ERTV

vorgesehenen Zulage ist nicht vorgesehen.

Die Regelung des § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 TV SR stellt in dieser Form eine

Ungleichbehandlung von Personengruppen dar. Der Kläger kann durch sein Verhalten

die Verwirklichung der Merkmale für die Anwendbarkeit dieser Tarifregelung nicht

beeinflussen; die Kündigung und Neubegründung des Arbeitsverhältnisses mit der

Beklagten ist ihm insoweit unzumutbar. Die Differenzierung beruht in allen drei Fällen

letztlich auf einer Stichtagsregelung, nämlich dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen

Tarifverträge im Zusammenhang mit der Einführung des NBBS.

Jede festgestellte Ungleichbehandlung bedarf der Rechtfertigung durch ein legitimes

Regelungsziel. Das Finanzierungskriterium und Differenzierungsziel müssen bei

objektiver Gesamtbetrachtung sachgerecht sein. Dabei kommt dem Normgeber ein

Gestaltungsspielraum und eine Einschätzungsprärogative zu, soweit es um die

Beurteilung der tatsächlichen Regelungsprobleme und der Regelungsfolgen geht,

sowie ein Beurteilungs- und Ermessungsspielraum, soweit es um die inhaltliche

Gestaltung der Regelungen geht. Dies gilt auch, soweit im Hinblick auf Art und

Anknüpfungspunkt der Differenzierung eine intensivere Kontrolle der

Ungleichbehandlung insbesondere von Personengruppen oder bei der Einschränkung

grundrechtlicher Freiheiten erforderlich ist. Notwendig ist eine sachbezogene Auswahl

des Differenzierungsgrundes und ein sachgerechter Zusammenhang zwischen diesen

und den daran anknüpfenden Differenzierungsfolgen, die von der Eigenart des

jeweiligen Sachgebietes, den in der Realität vorgefundenen Verhältnissen und ihrer

rechtlichen Gestaltung sowie von Sinn und Zweck der Normierung abhängen. Die

Gerichte haben allein die Einhaltung äußerster Grenzen sicherzustellen, aber nicht zu

prüfen, ob der Normgeber jeweils die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung

gefunden hat (vgl. Erfurter Kommentar Dietrich, Art. 3 GG, Rdnr. 27, 37 – 43).

Die in diesen Grenzen bestehende Gestaltungsfreiheit und Einschätzungsprärogative

steht nicht nur dem Gesetzgeber, sondern auch (mindestens) den Tarifvertragsparteien

zu (Erfurter Kommentar Dietrich, a.a.O., Rdnr. 27). Die daraus resultierende

Gestaltungsfreiheit wird aber auch davon bestimmt, dass die Tarifvertragsparteien ihr

Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG wahrnehmen. Dieser gewährleistet Staatsferne und

verbietet staatliche, d.h. auch gerichtliche Tarifzensur (Erfurter Kommentar Dietrich,

a.a.O., Rdnr. 27). Auch muss der Kompromisscharakter von Tarifverträgen als

Verhandlungsergebnis divergieren, da Interessen berücksichtigt werden.

Tarifvertragsparteien können in eigener Verantwortung Zugeständnisse durch Vorteile

auf anderer Seite ausgleichen. Zwar ist auch hier ein Regelungszusammenhang der in

die Gesamtbetrachtung eingestellten Norm erforderlich, an die Systemgerechtigkeit sind

jedoch keine hohen Anforderungen zu stellen. Insoweit ist die Gestaltungsfreiheit der

Tarifvertragsparteien in Ausübung ihres Grundrechts eine andere als die des

Gesetzgebers, der – anders als die Tarifvertragsparteien – uneingeschränkt

Normadressat der Grundrechte und damit auch des allgemeinen Gleichheitssatzes ist.

Bei Anwendung dieser Grundsätze im vorliegenden Fall rechtfertigt sich die von den

Tarifvertragsparteien gefundene Stichtagsregelung vor dem Hintergrund des damit

verfolgten Zieles, eine für alle Arbeitnehmer verständliche, transparente, einheitliche

und sachgerechte Neuregelung der Vergütung unter Verringerung des

Erfassungsaufwandes zu schaffen. Wie bereits ausgeführt, gilt es gerade im Hinblick auf

die bislang gezahlten Erschwerniszuschläge angesichts der ausufernden Regelung der

Anlage 4 II zum TVArb und des damit verbundenen ohne weiteres nachvollziehbaren

erheblichen Erfassungsaufwandes. Entscheidend ist aber, dass die

Tarifvertragsparteien ein völlig neues Bewertungs- und Bezahlungssystem für alle

Beschäftigten der Beklagten einführten. Dazu bedurfte es zum einen eines festen

Termins, ab dem einheitlich grundsätzlich für alle Arbeitnehmer dieses neue

tarifvertraglich gestaltete System galt. Diesen Zeitpunkt auf denjenigen des Inkrafttretens

der Tarifverträge zu legen, ist schon an sich sachgerecht. Soweit im Rahmen einer

solchen Stichtagsregelung differenziert wird zwischen Personengruppen, die begünstigt

werden, und solchen, die davon Nachteile erleiden, sind solche Stichtagsregelungen

als Typisierung in der Zeit ungeachtet der damit verbundenen Härten grundsätzlich

zulässig. Das gilt sowohl bei der Einführung von Leistungen wie auch bei dem

Inkrafttreten belastender Regelungen. Die Wahl des Stichtages muss sich nur am

gegebenen Sachverhalt orientieren und die Interessenlage der Betroffenen

angemessen erfassen (Erfurter Kommentar Dietrich, a.a.O., Rdnr. 48). Insbesondere

können auch finanzielle und finanzpolitische Erwägungen sich Stichtagsregelungen

rechtfertigen.

Bezogen auf den Regelungskomplex Erschwerniszulage/Funktionszulage rechtfertigt

sich die in § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 TV SR gefundene Regelung schon daraus, dass es

sich um eine Übergangsregelung handelt, die die bereits beschäftigten und nach

Inkrafttretens des neuen Bewertungs- und Bezahlungssystems unverändert

weiterbeschäftigten Arbeitnehmer zumindest ihren individuellen Besitzstand

absicherten. Unter dem legitimen Gesichtspunkt, dass eine Regelung für diese

Arbeitnehmergruppe für die Beklagte kostenneutral zu verlaufen hat, konnten die

Tarifvertragsparteien vereinbaren, grundsätzlich die individuell erzielten Beträge für

Erschwerniszuschläge einer Durchschnittsberechnung für einen bestimmten

Referenzzeitraum zu Grunde zu legen. Zusätzlich ist eventuellen Ausfallzeiten durch

einen Aufstockungsfaktor hinreichend Rechnung getragen, der auch angesichts seiner

Höhe als geeignet erscheint, Ausfallzeiten durch Urlaub und Krankheit, im letzteren Fall

im Rahmen bis grundsätzlich dem Arbeitgeber zuzumutenden

Entgeltfortzahlungszeitraumes von 6 Wochen, auszugleichen. Durch diese Regelung

war gewährleistet, dass der Beklagten grundsätzlich für die bisher bei ihr Beschäftigten

keine höheren Aufwendungen durch die Funktionszulage entstanden, als sie bisher bei

der individuellen Zahlung von Erschwerniszuschläge entstanden waren. Darüber

hinaus ermöglichte sie durch einen einmaligen Berechnungsvorgang die zukünftige

individuelle Erfassung zu vermeiden und dem Bearbeitungsaufwand im Rahmen von

Lohnabrechnungen zu verringern. Einer solcher Regelung ist allerdings immanent, dass

sie zum einen innerhalb des Personenkreises, auf den sie Anwendung findet, zu

unterschiedlich hohen Zulagen führt. Dies ist hinzunehmen und führt nicht zu einer

ungerechtfertigten Ungleichbehandlung. Die Tarifvertragsparteien waren insoweit

berechtigt, zu regeln, dass bei gleicher unveränderter Tätigkeit die Arbeitnehmer ab dem

1. Juli 2001 unterschiedlich hohe Funktionszulagen aufgrund unterschiedlicher

individueller Verdienste im Referenzzeitraum dauerhaft erhielten. Weder war eine

Nivellierung geboten noch eine Anhebung auf einen bestimmten Mindeststandard

dahin, dass mindestens die Zuschläge des § 44 Abs. 4 ERTV bezahlt werden. Dies

hätte das legitime Ziel der Kostenneutralität unterlaufen.

Die Ungleichbehandlung gegenüber neu eingestellten Mitarbeitern rechtfertigt sich aus

dem Ziel, eine individuelle Besitzstandsklausel für die vom Übergang zu dem neuen

Bewertungs- und Bezahlungssystem bereits beschäftigten Mitarbeiter zu beschaffen.

Eine andere Regelung hätte lediglich darin bestanden, auf die bisher Beschäftigten die

Neuregelung mit Inkrafttreten uneingeschränkt sofort anzuwenden. Wenn sich die

Tarifparteien dazu entschließen, stattdessen eine individuelle Besitzstandsklausel zu

schaffen für die bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung beschäftigten Arbeitnehmer,

handelt es sich um eine zulässige, im Rahmen der Gestaltungsfreiheit ihnen

zustehende Möglichkeit der Differenzierung. Willkürlichkeit, d. h. ein Verstoß gegen das

Willkürverbot als Basismaßstab der Prüfung eines Verstoßes gegen den allgemeinen

Gleichheitssatz (vgl. Erfurter Kommentar Dietrich, Rdnr. 34) liegt jedenfalls nicht vor.

Trotz der davor liegenden Differenzierung zwischen unterschiedlichen

Personengruppen liegt eine sachgerechte Regelung vor, deren Zweckmäßigkeit und

(System) Gerechtigkeit nicht zu überprüfen ist. Die Tarifparteien hatten insoweit die

Freiheit der Wahl zwischen beiden Mitteln.

Dies gilt auch, soweit eine Ungleichbehandlung zu denjenigen bereits beschäftigten

Arbeitnehmern vorliegt, die mit Inkrafttreten der Tarifverträge oder später eine andere

Gesamttätigkeit nicht nur vorübergehend übernehmen und dann eine Funktionszulage

nach § 44 Abs. 1, 4 ERTV statt nach § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 TV SR erhalten. Es

entspricht einer sachgerechten Gestaltung des Sachverhalts, dass sich bei einem

Arbeitnehmer eine Tätigkeit ändern, wenn diese zum Anlass genommen wird, eine

veränderte tarifrechtliche Regelung ab diesem Zeitpunkt dann auf den Arbeitnehmer

anzuwenden, während es bei den übrigen Arbeitnehmern, die unverändert

weiterbeschäftigt werden, bei der bisherigen Lage bzw. bei der Anwendung von

Besitzstandsregelungen verbleibt. So verstoßen Tarifvertragsparteien nicht gegen den

allgemeinen Gleichheitssatz, wenn sie übernommene Beschäftigte im Sinne einer

Besitzstandswahrung entsprechend ihrer bisherigen Vergütung eingruppieren und nicht

der Stammbelegung gleichstellen (BAG AP Nr. 291 zu Art. 3 GG). Entsprechendes gilt,

wenn für die Beförderung vom Copiloten zum Flugkapitän durch einen neuen

Tarifvertrag eine erhebliche Erhöhung des Umgruppierungsbetrages gegenüber der

vorherigen Regelung besteht und damit die Flugkapitäne nach den neuen tariflichen

Regelungen besser gestellt werden als vergleichbare Flugkapitäne, die unter früheren

tariflichen Regelungen aufgestiegen sind (BAG AP Nr. 296 zu Art. 3 GG) angesichts des

Kompromisscharakters von Tarifverträgen und der häufigen Kompensation von

Forderungsdurchsetzung und Zugeständnis.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Regelung der in § 22 Abs. 2 Unterabs. 1

TV SR, mit der die Tarifvertragsparteien für Arbeitnehmer, die bisher

Erschwerniszuschläge erhielten, geregelt haben, dass statt der neuen Funktionszulage

eine individuelle Funktionszulage aus dem Durchschnitt des individuell erzielten

Verdienstes aus Erschwerniszuschlägen bezogen auf einen bestimmten

Referenzzeitraum erhalten. Im Hinblick auf das damit verfolgte Ziel, durch die

Einführung eines neuen Bewertungs- und Bezahlungssystems eine transparente,

einfacher zu handhabende und kostenneutrale Neuregelung zu schaffen, legitimiert ist.

Dass dadurch sowohl Unterschiede in der Vergütung bei gleicher Tätigkeit sowohl

innerhalb dieser Gruppe von Arbeitnehmern als auch im Vergleich zu solchen, die neu

eingestellt oder mit einer anderen Gesamttätigkeit nicht nur vorübergehend betraut

werden, ist eine solcher Regelung immanent. Im Hinblick auf das legitime

finanzpolitische Ziel einer Kostenneutralität waren die Tarifvertragsparteien nicht

verpflichtet, für diejenigen Arbeitnehmer, die wie der Kläger individuell trotz

Aufstockungsbetrag unterhalb der neuen Funktionszulage blieben, diese als

Mindestsatz vorzusehen. Dies gilt um so mehr, als die Differenz im Falle des Klägers zu

der neuen Funktionszulage lediglich rund 28,-- € beträgt. Bei der Bewertung, ob eine

vorgenommene Differenzierung sachlich gerechtfertigt ist, ist auch das Ausmaß der

Differenzierungsfolgen zu berücksichtigen. Geringfügige Nachteile oder Belastungen

werden regelmäßig aus Typisierungsgründen zulässig sein (Erfurter Kommentar,

Dietrich Rdnr. 44). Zwar scheint es zweifelhaft, angesichts der Tatsache, dass allein im

Bereich Nord, einem von 6 Betriebsbereichen der Beklagten, 350 Verfahren gegen

diese Neuregelung anhängig sind, noch von Einzelfällen zu sprechen. Wie aber bereits

mehrfach ausgeführt, ist dies auch als Massenerscheinung einer rein individuell nach

dem Verdienst in einem Referenzzeitraum bemessenen Zulage immanent und vor dem

Hintergrund der Kostenneutralität auch sachlich gerechtfertigt. Zumindest bleibt den

betroffenen Mitarbeitern der individuell erzielte Besitzstand gewahrt, dass zumindest

auch in einer genauso hohen Vielzahl von Fällen zu höheren Ergebnissen sogar folgt

und dies als Regelungsziel auch insbesondere von der die Arbeitnehmer vertretenen

Gewerkschaft verfolgt wird, ist eine im Rahmen von Tarifverhandlungen legitim zu

folgendes Ziel. Ob es das (sach)gerechteste ist, hat das Gericht nicht zu beurteilen. Dies

gilt auch im Hinblick darauf, dass der Kläger mit einem Kollegen zusammenarbeitet, der

bei nunmehr gleicher Tätigkeit eine fast doppelt so hohe Zulage wie der Kläger erhält.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Der Streitwert blieb gegenüber der Vorinstanz unverändert.

Die Revision ist zuzulassen. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung zu,

weil es um die Auslegung einer Tarifnorm geht, von der einer Vielzahl von Beschäftigten

bei der Beklagten betroffen sind.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil kann von beiden Parteien

Revision *

Die Revision muss

innerhalb einer Notfrist* von einem Monat

Bundesarbeitsgericht, Hugo-Preuß-Platz 1, 99084 Erfurt, Fax-Nr. (03 61) 26 36 - 2 00 0

eingelegt werden. Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form

abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. § 9

Abs. 5 ArbGG bleibt unberührt.

Die Revisionsschrift muss von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen

Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

Henssen

Lüke

Eichler

19 Sa 836/03 2 Ca 384/02 ArbG Rheine

6 AZR 652/03

Landesarbeitsgericht Hamm

Berichtigungsbeschluss

In dem Rechtsstreit

B1xx A1xxxx, L1xxxxxxxxx 31, 41xxx G1xxxx

- Kläger und Berufungskläger -

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte H1xxxxxxxxxxx & L2xx, A2xxx F1xxxxxxxx 21, 42xxx M1xxxxx

gegen

D1xxxxxx T1xxxxx AG, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden K1x-U1x R1xxx ,

dieser vertreten durch die Technikniederlassung O1xxxxxxx, diese vertreten durch

deren Leiter M2xxxxx S1xxxx, P1xxxxxxxx 11 - 32, 22xxx O1xxxxxxx

- Beklagte und Berufungsbeklagte -

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte M3xxxxx, Dr. R3xxxxxxxxx, Dr. P2xxxxx und Partner,

R2xxxxxxxxxxxxxxxx 23, 24xxx H2xxxxx

Das am 16. September 2003 verkündete Urteil wird in der Rechtsmittelbelehrung

berichtigt.

Die derzeitige Rechtsmittelbelehrung wird durch folgende Rechtsmittelbelehrung

ersetzt:

Rechtsmittelbelehrung:

100

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei

Revision

werden.

101

Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

102

Die Revision muss

innerhalb einer Notfrist* von einem Monat

Bundesarbeitsgericht, Hugo-Preuß-Platz 1, 99084 Erfurt, Fax-Nr.: (03 61) 26

36 – 2 00 0 eingelegt werden. Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in

vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf

Monaten nach der Verkündung. § 9 Abs. 5 ArbGG bleibt unberührt.

103

Gründe

104

Das Urteil war gemäß § 319 Abs. 2 ZPO von Amts wegen wegen offensichtliche

Unrichtigkeit zu berichtigen. Durch das Urteil wurde die Berufung des Klägers

zurückgewiesen. Für die Beklagte ist mangels Beschwer ein Rechtsmittel nicht

gegeben, worüber sie gemäß § 9 Abs. 5 Satz 2 ArbGG zu belehren ist. Bei der

Urteilsabfassung wurde der offensichtlich falsch verwendete Textbaustein bei der

Korrektur und Unterzeichnung übersehen. Dies ist von Amts wegen zu korrigieren.

105

Die Berichtigung erfolgte nach Anhörung der Parteien ohne mündliche Verhandlung

durch den Vorsitzenden allein (§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 525, § 319 Abs. 2 ZPO, § 64

Abs. 7, § 53 Abs. 1 ArbGG).

106

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 64 Abs. 6 Satz

1 ArbGG, § 574 ZPO liegen nicht vor.

107

Hamm, den 12.12.2003

108

Das Landesarbeitsgericht

109

Der Vorsitzende der 19. Kammer

110

Henssen

111

Direktor des Arbeitsgerichts

112

Berichtigungsbeschluss

113

In dem Rechtsstreit

114

B1xx A1xxxx, L1xxxxxxxxx 31, 41xxx G1xxxx

115

- Kläger und Berufungskläger -

116

Prozessbevollmächtigte:

117

Rechtsanwälte H1xxxxxxxxxxx & L2xx, A2xxx F1xxxxxxxx 21, 42xxx M1xxxxx

118

gegen

119

D1xxxxxx T1xxxxx AG, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden K1x-U1x R1xxx ,

dieser vertreten durch die Technikniederlassung O1xxxxxxx, diese vertreten durch

deren Leiter M2xxxxx S1xxxx, P1xxxxxxxx 11 - 32, 22xxx O1xxxxxxx

120

- Beklagte und Berufungsbeklagte -

121

Prozessbevollmächtigte:

122

Rechtsanwälte M3xxxxx, Dr. R3xxxxxxxxx, Dr. P2xxxxx und Partner,

R2xxxxxxxxxxxxxxxx 23, 24xxx H2xxxxx

123

Das am 16. September 2003 verkündete Urteil wird in der Rechtsmittelbelehrung

berichtigt.

124

Die derzeitige Rechtsmittelbelehrung wird durch folgende Rechtsmittelbelehrung

ersetzt:

125

Gründe

126

Das Urteil war gemäß § 319 Abs. 2 ZPO von Amts wegen wegen offensichtliche

Unrichtigkeit zu berichtigen. Durch das Urteil wurde die Berufung des Klägers

zurückgewiesen. Für die Beklagte ist mangels Beschwer ein Rechtsmittel nicht

gegeben, worüber sie gemäß § 9 Abs. 5 Satz 2 ArbGG zu belehren ist. Bei der

Urteilsabfassung wurde der offensichtlich falsch verwendete Textbaustein bei der

Korrektur und Unterzeichnung übersehen. Dies ist von Amts wegen zu korrigieren.

127

Die Berichtigung erfolgte nach Anhörung der Parteien ohne mündliche Verhandlung

durch den Vorsitzenden allein (§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 525, § 319 Abs. 2 ZPO, § 64

Abs. 7, § 53 Abs. 1 ArbGG).

128

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 64 Abs. 6 Satz

1 ArbGG, § 574 ZPO liegen nicht vor.

129

Hamm, den 12.12.2003

130

Das Landesarbeitsgericht

131

Der Vorsitzende der 19. Kammer

132

Henssen

133

Direktor des Arbeitsgerichts

134