Urteil des LAG Hamm vom 07.06.2005

LArbG Hamm: falsche auskunft, beendigung, aufhebungsvertrag, arbeitsgericht, kaufmännischer angestellter, einmalige abfindung, feststellungsklage, beratung, anfang, vermögensschaden

Landesarbeitsgericht Hamm, 19 (2) Sa 30/05

Datum:

07.06.2005

Gericht:

Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper:

19. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

19 (2) Sa 30/05

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Münster, 3 Ca 1233/04

Schlagworte:

Verletzung von Aufklärungspflichten und Auskünfte des Arbeitgebers

beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages, Anspruch auf

Schadensersatz bei Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld,

Mitverschulden des Arbeitnehmers nach § 254 BGB

Normen:

§ 241 Abs. 2 BGB, § 254 BGB, § 256 ZPO

Leitsätze:

1. Ein nach §§ 249 ff. BGB ersatzfähiger Vermögensschaden wegen

Verletzung aus-nahmsweise bestehender Aufklärungspflichten des

Arbeitgebers beim Abschluss

eines Aufhebungsvertrages oder wegen Erteilung falscher Auskünfte

liegt noch nicht vor, wenn der Sperrzeitbescheid der Bundesagentur für

Arbeit von dem Arbeitneh-mer angegriffen worden ist und noch keine

rechtskräftige Entscheidung vorliegt (so auch LAG Niedersachsen, Urteil

vom 28.03.2003 - 16 Sa 19/03, NZA-RR 2004, 46).

2. Macht der Arbeitnehmer in einem solchen Fall

Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber wegen Verletzung

von Aufklärungspflichten oder Erteilung falscher Auskünfte geltend, ist

nicht die Zahlungs-, sondern die Feststellungsklage nach § 256 ZPO die

richtige Klageart (vgl. BGH, Urteil vom 10.12.1992 - IX ZR 54/92, NJW

1993, 1137).

3. Zum Ausschluss des Schadensersatzanspruchs im Einzelfall wegen

überwiegenden Mitverschuldens des Arbeitsnehmers nach § 254 BGB.

Rechtskraft:

Die Revision wird nicht zugelassen

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster

vom 18.11.2004 - 3 Ca 589/04 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der

zurückgenommenen Berufung werden dem Kläger auferlegt.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 2.350,00 € festgesetzt

T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten über das Bestehen einer Schadensersatzpflicht der Beklagten.

Der Kläger war seit dem 01.07.2001 als kaufmännischer Angestellter bei der Beklagten

zu 1) auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 05.07.2001 zu einem

monatlichen Bruttoverdienst von zuletzt 1.763,00 € beschäftigt.

Bei der Beklagten zu 2) handelt es sich um die persönlich haftende Gesellschafterin der

Beklagten zu 1). Deren Mitinhaberin ist die als Zeugin vernommene Schwester des

Klägers d1 C1xxx P1xxx, die zugleich auch Ehefrau des Geschäftsführers der Beklagten

zu 2) ist.

Nachdem Ende 2002/Anfang 2003 wirtschaftliche Schwierigkeiten bei der Beklagten zu

1) aufgetreten waren, entschied sie sich nach Beratung durch ihren Steuerberater R3xx-

S3xxxxxxxx dazu, das Personal im Verwaltungsbereich zu reduzieren. Im Zuge der

beschlossenen Personalreduzierung war auch beabsichtigt, den Arbeitsplatz des

Klägers zu streichen.

Wegen der beabsichtigten Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger wurden

mit ihm Ende Oktober/Anfang November 2003 mehrere Gespräche geführt, in denen die

wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Beklagten zu 1) und die Auswirkungen der

beabsichtigten Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Zahlung auf Leistungen der

Bundesagentur für Arbeit erörtert wurden. Anfang November 2003 fand zwischen dem

Kläger und dem Geschäftsführer der Beklagten zu 2) ein Gespräch über die Beendigung

des Arbeitsverhältnisses statt, in dem nochmals die Auswirkungen einer

einvernehmlichen Beendigung auf Bezug von Arbeitslosengeld Gesprächsthema

waren. Welchen Inhalt genau dieses Gespräch hatte, an dem auch die Mitarbeiterin des

Steuerberaterbüros R3xx-S3xxxxxxxx, die Zeugin S4xx, sowie die Mitinhaberin der

Beklagten zu 1) und Schwester des Klägers da C1xxx P1xxx teilnahmen, ist zwischen

den Parteien streitig.

Am 30.11.2003 unterzeichnete der Kläger einen von der Zeugin S4xx vorbereiteten

Aufhebungsvertrag, der u.a. folgenden Wortlaut hat:

"§ 1 Beendigung

Die Parteien sind sich darüber einig, dass das seit dem 01.07.2001 bestehende

Arbeitsverhältnis durch ordentliche, betriebsbedingte Arbeitgeberkündigung

vom 30.11.2003 zum 31.12.2003 endet.

§ 2 Abfindung

Anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zahlt der Arbeitgeber dem

Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes eine einmalige Abfindung

gemäß §§ 9, 10 KSchG, §§ 3 Nr. 9, 24, 34 EStG in Höhe von € 2.100,00. Der

vorbenannte Abfindungsbetrag ist in 12 Monatsraten a € 175,00 an den

Arbeitnehmer ab dem 31.01.2004 auszuzahlen."

In der Folgezeit verhängte die Bundesagentur für Arbeit im Hinblick auf den

abgeschlossenen Aufhebungsvertrag mit Bescheid vom 19.01.2004 (Bl. 14 der PKH-

Akte) eine Sperrzeit mit der Folge, dass der Kläger in der Zeit vom 01.01. bis zum

24.03.2004 keine Leistungen der Bundesagentur für Arbeit erhielt. Ab dem 25.03.2004

bezog der Kläger Arbeitslosengeld in Höhe von 162,75 € netto pro Woche basierend auf

einem Bemessungsentgelt von 410,-- € pro Woche.

Gegen den Sperrzeitbescheid der Bundesagentur für Arbeit vom 19.01.2004 erhob der

Kläger nach einem erfolgslosen Widerspruchsverfahren eine Klage beim Sozialgericht

Münster (Az.: S 1 AL 129/04). Das sozialgerichtliche Verfahren ist noch nicht

abgeschlossen.

Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 30.03.2004 (Bl. 12 bis 14 d. GA)

erklärte der Kläger die Anfechtung des Aufhebungsvertrages vom 30.11.2003.

Nachdem die Beklagte zu 1) die in dem Schreiben vom 30.03.2004 unter Berufung auf

die erklärte Anfechtung begehrte Weiterbeschäftigung des Klägers ablehnte, hat der

Kläger unter dem 30.04.2004 eine Klage erhoben, die in erster Linie auf die Feststellung

des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses und seine Weiterbeschäftigung gerichtet

war, und mit der er nur hilfsweise Schadensersatzansprüche im Wege der Leistungs-

sowie einer Feststellungsklage geltend gemacht hat. In der mündlichen Verhandlung

vor dem Arbeitsgericht am 18.11.2004 hat der Kläger die auf Feststellung des

Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses sowie auf seine Weiterbeschäftigung gerichtete

Klage zurückgenommen und nur noch Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten

verfolgt.

Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagten seien ihm gegenüber zum Schadensersatz

verpflichtet, weil er von der Beklagten zu 1) falsch über die Folgen des

abgeschlossenen Aufhebungsvertrages aufgeklärt worden sei. Darüber hinaus sei er

auch davon abgehalten worden, selbst Erkundigungen bei der Bundesagentur für Arbeit

einzuholen.

Er behauptet, dass er mehrfach betont habe, dass er den Aufhebungsvertrag nur dann

abschließen werde, wenn er unmittelbar im Anschluss an die Beendigung des

Arbeitsverhältnisses Arbeitslosengeld erhalten werde. Den Aufhebungsvertrag habe er

erst unterschrieben, nachdem ihm die Zeugin S4xx in einem Gespräch erklärt habe,

dass Alles seine Ordnung habe und er bedenkenlos unterschreiben könne, weil er nach

der beim Arbeitsamt eingeholten Auskunft Arbeitslosengeld bekommen würde. Darüber

hinaus behauptet der Kläger, seine Schwester d1 C1xxx P1xxx, die Mitinhaberin der

Beklagten zu 1) , und die Zeugin S3xxxxxxxx hätten ihm am 30.11.2003 nochmals unter

Berufung auf einen vergleichbaren Fall zugesagt, dass ihm beim Bezug von

Arbeitslosengeld keine Nachteile entstünden, und ihn zur Unterschrift des

Aufhebungsvertrages gedrängt.

Der Kläger hat beantragt,

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 4.920,00 € brutto

nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent-punkten über dem jeweiligen

Basiszinssatz seit dem 09.04.2004 zu zahlen, und

2. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner ver-pflichtet sind,

ihm sämtlichen Schaden anlässlich des Auf-hebungsvertrages vom

30.11.2003 zu ersetzen.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten haben behauptet, dem Kläger sei weder eine falsche Auskunft über die

Fol-gen des Aufhebungsvertrages erteilt noch sei der Kläger davon abgehalten worden,

selbst Erkundigungen bei der Bundesagentur für Arbeit einzuholen. Die Zeugin S4xx

habe gegen-über dem Kläger lediglich erklärt, dass sie davon ausgehe, dass keine

Sperrzeit verhängt werde. Darüber hinaus habe sie dem Kläger geraten, selbst

Rücksprache mit der Bundes-agentur für Arbeit zu nehmen.

Das Arbeitsgericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeuginnen

S4xx und S3xxxxxx sowie eine Vernehmung der Mitinhaberin der Beklagten zu 1) da

C1xxx P1xxx als Zeugin. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die

Sitzungsniederschrift des Arbeitsgerichts vom 18.11.2004 (Bl. 56 bis 60 d. GA.) Bezug

genommen.

Durch Urteil vom 18.11.2004 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Zur

Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte zu 1) habe im

Zusammenhang mit dem Abschluss des Aufhebungsvertrages keine bestehende

Aufklärungsfrist verletzt. Nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme durch

Vernehmung der Zeuginnen S4xx, S3xxxxxxxx und da C1xxx P1xxx könne auch nicht

davon ausgegangen werden, dass dem Kläger zugesichert bzw. die falsche Auskunft

erteilt worden sei, dass er keine Sperrzeit er-halten werde. Denn für den Kläger sei aus

dem Hinweis auf den vergleichbaren Fall, in dem keine Sperrzeit verhängt worden sei,

erkennbar gewesen, dass bezogen auf seinen Einzel-fall keine verbindliche Auskunft

erteilt werde.

Der Kläger hat gegen das ihm am 10.12.2004 zugestellte Urteil am 07.01.2005 Berufung

eingelegt und sie am 07.01.2005 begründet.

Der Kläger vertritt unter Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens weiterhin die

An-sicht, dass die Beklagte zu 1) ihm eine falsche Auskunft hinsichtlich der

sozialrechtlichen Auswirkungen des Aufhebungsvertrages erteilt habe. Darüber hinaus

ist der Kläger der Ansicht, die Beklagte zu 1) hätte aufgrund der Tatsache, dass der

Abschluss des Aufhebungsvertrages im betrieblichen Interesse erfolgt sei, und sie

zudem den Eindruck erweckt habe, sie werde bei der vorzeitigen Beendigung des

Arbeitsverhältnisses auch seine Interessen wahren, erhöhte Hinweis- bzw.

Aufklärungspflichten. Diese erhöhten Hinweis- und Aufklärungspflichten habe sie

verletzt, indem sie durch den Hinweis auf einen vergleichbaren Fall den Eindruck

erweckt habe, auch er werde bei Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages keine

Sperrzeit erhalten. Da er im Vertrauen auf diese Erklärung den Aufhebungsvertrag

unterzeichnet habe, seien die Beklagten auch beim Fehlen eines Beratungsfehlers

bereits aufgrund der Verletzung der gesteigerten Hinweis- und Aufklärungspflichten zum

Schadensersatz verpflichtet.

Der Kläger beantragt,

unter Rücknahme der Berufung im Übrigen

1. die Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 2) wie ein Gesamtschuldner neben

der Beklagten zu 1) zu verurteilen, an ihn 1.953,-- € nebst Zinsen in Höhe von

fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.04.2004 zu zahlen,

und

2. festzustellen, dass die Beklagte zu 1) sowie die Beklagte zu 2) wie ein

Gesamtschuldner neben der Beklagten zu 1) ver-

pflichtet sind, ihm sämtlichen Schaden des Aufhebungsver-

trages vom 30.11.2003 zu ersetzen.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagten verteidigen das erstinstanzliche Urteil

Wegen des Parteienvorbringens im Übrigen wird auf den vorgetragenen Inhalt der

Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Die Berufung ist zulässig. Sie ist nach § 64 Abs. 1, Abs. 2 b ArbGG statthaft. Sie wurde

auch form- und fristgerecht eingelegt und ordnungsgemäß begründet, §§ 66 Abs. 1, 64

Abs. 6 S. 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO.

II.

Die Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg, weil das Arbeitsgericht im Ergebnis

zu Recht die Klage abgewiesen hat.

1. Dem Kläger steht gegen die Beklagte zu 1) kein Anspruch auf Zahlung von

Schadensersatz in Höhe von 1.953,-- € aus § 280 Abs. 1 BGB zu, für den die Beklagte

zu 2) als persönlich haftende Gesellschafterin der Beklagten zu 1) nach § 128 Abs. 1

HGB i.V.m. § 161 Abs. 2 HGB einzustehen hätte.

Ob der Beklagten zu 1) im Zusammenhang mit dem Abschluss des

Aufhebungsvertrages eine nach § 278 BGB zurechenbare schuldhafte Pflichtverletzung

vorzuwerfen ist, kann für die Entscheidung der Zahlungsklage offen bleiben. Denn die

auf Zahlung von Schadensersatz gerichtete Klage ist jedenfalls deswegen unbegründet,

weil nicht feststeht, ob dem Kläger aufgrund des Abschlusses des Aufhebungsvertrages

ein nach §§ 249 ff. BGB ersatzfähiger Vermögensschaden entstanden ist.

a. Ein nach §§ 249 ff. BGB ersatzfähiger Vermögensschaden besteht ausgehend von

der sog. Differenzhypothese nur dann, wenn der gegenwärtige tatsächliche Wert des

Vermögens des Geschädigten geringer ist, als der Wert, den das Vermögen ohne das

die Schadensersatzpflicht begründende Ereignis haben würde (BVerfG, Beschluss vom

12.11.1997 – 1 BvR 479/92, NJW 1998, 519; BAG, Urteil vom 05.03.1985 – 1 AZR

468/83, NJW 1985, 2545; BGH, Urteil vom 10.07.2001 – VI ZR 206/00, BB 2001, 1704;

Palandt/Heinrichs, 64. Auflage, Vorbem. V. § 249 BGB Rdnr. 8 f.; jeweils m.w.N.). Nach

diesen Grundsätzen ist dem Kläger bisher kein nach §§ 249 ff. BGB ersatzfähiger

Schaden entstanden.

b. Der Kläger hat gegen den Sperrzeitbescheid der Bundesagentur für Arbeit nach

einem erfolgslosen Widerspruchsverfahren Klage beim Sozialgericht Münster mit dem

Ziel der Aufhebung der Sperrzeit eingelegt. Der Sperrzeitbescheid der Bundesagentur

für Arbeit vom 19.01.2004 ist damit noch nicht rechtskräftig, so dass noch nicht feststeht,

ob und gegebenenfalls inwieweit dem Kläger ein nach §§ 249 ff. BGB ersatzfähiger

Schaden tatsächlich entstehen wird. Denn derjenige, der einen behördlichen Bescheid

mit einem Rechtsbehelf bekämpft, bringt selbst zum Ausdruck, dass er die Aufhebung

des belastenden Bescheides und damit die Vermeidung des Vermögensnachteils noch

für möglich hält. Solange der Kläger gegen den Sperrzeitbescheid vorgeht, hat er

folglich auch kein berechtigtes Interesse daran, von der Beklagen zu 1) als der

vermeintlichen Schuldnerin des Schadensersatzanspruchs bereits Zahlung zu erhalten.

Dementsprechend entsteht ein nach §§ 249 ff. BGB ersatzfähiger Schaden in Höhe des

aufgrund der verhängten Sperrzeit nicht gezahlten Arbeitslosengeldes erst dann, wenn

endgültig feststeht, dass eine Zahlung durch die Bundesagentur für Arbeit nicht erfolgen

wird. Die auf Zahlung von Schadensersatz gerichtete Klage ist daher mangels eines

ersatzfähigen Schadens unbegründet (vgl. BGH, Urteil vom 10.12.1992 – IX ZR 54/92,

NJW 1993, 1137; LAG Niedersachsen, Urteil vom 28.03.2003 – 16 Sa 19/03, NZA-RR

2004, 46). Anderenfalls bestünde die Gefahr, dass die Beklagte zum Ersatz eines

Schadens verurteilt werden könnte, der letztlich dem Kläger bei einem obsiegenden

Urteil in dem sozialgerichtlichen Verfahren gar nicht entstanden ist.

2. Die Klage auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht der Beklagten ist zwar

zulässig, aber unbegründet.

a. Die Feststellungsklage im Sinne des § 256 ZPO ist zulässig. Insbesondere liegt das

nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse vor. Denn dieses besteht bei der

Klage auf Feststellung einer bestehenden Schadensersatzpflicht bereits dann, wenn

eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts besteht (BAG, Urteil vom

12.12.2002 – 8 AZR 497/01, ZTR 2003, 243; BGH, Urteil vom 16.01.2001 – VI ZR

381/99, NJW 2001, 1431). Die für die Annahme des Feststellungsinteresses nach § 256

ZPO erforderliche Wahrscheinlichkeit des Schadeneintritts ist jedenfalls dann gegeben,

wenn von einer Behörde bereits ein nachteiliger Bescheid erlassen worden ist, der den

Vermögensnachteil begründet, dessen Ersatz geltend gemacht wird. Denn die

Feststellungsklage ist in einem solchen Fall die Klage, mit der der Anspruchssteller

mangels feststehenden Schadens seine berechtigten Interessen durchsetzten kann (vgl.

BGH, Urteil vom 10.12.1992 – IX ZR 54/92, NJW 1983, 1137).

b. Die Feststellungsklage ist aber unbegründet, weil das Arbeitsgericht im Ergebnis zu

Recht festgestellt hat, dass eine Schadensersatzpflicht der Beklagten nicht besteht.

a. Voraussetzung für die Feststellung einer Schadensersatzpflicht der Beklagten nach §

280 Abs. 1 BGB ist zunächst, dass eine der Beklagten zu 1) zurechenbare schuldhafte

Vertragspflichtverletzung vorliegt, die für den aufgrund der Verhängung der Sperrzeit

durch die Bundesagentur für Arbeit möglichen Vermögensschaden des Klägers

ursächlich ist.

aa) Das Arbeitsgericht hat zu Recht festgestellt, dass nach dem Ergebnis der

durchgeführten Beweisaufnahme nicht bewiesen ist, dass die Zeugin S4xx dem Kläger

im Rahmen der Gespräche über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zugesichert

hat, dass er bedenkenlos den Aufhebungsvertrag unterschreiben könne, weil sie sich

zuvor bei der Bundesagentur für Arbeit erkundigt und die Auskunft erhalten habe, der

Kläger werde Arbeitslosengeld erhalten. Denn diese Behauptung des Klägers ist von

den Zeuginnen S4xx und S3xxxxxxxx sowie der als Zeugin vernommenen Mitinhaberin

der Beklagten d1 C1xxx P1xxx nicht bestätigt worden. Die insoweit überzeugenden

Feststellungen des Arbeitsgerichts werden in der Berufungsinstanz von dem Kläger

auch nicht angegriffen, so dass mit dem Arbeitsgericht davon auszugehen ist, dass eine

Zusicherung, die eine Schadensersatzpflicht der Beklagten begründen würde, bezüglich

der Gewährung von Arbeitslosengeld bei Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages

nicht vorlag.

bb) Ebenfalls zu Recht hat das Arbeitsgericht nach dem Ergebnis der durchgeführten

Beweisaufnahme festgestellt, dass die Zeugin S4xx als Erfüllungsgehilfin der Beklagten

zu 1) keine fehlerhafte Beratung des Klägers hinsichtlich der

sozialversicherungsrechtlichen Folgen des Aufhebungsvertrages vorgenommen hat, für

die die Beklagte zu 1) nach § 278 BGB einzustehen hätte. Denn die Zeugin hat dem

Kläger nur mitgeteilt, dass die Bundesagentur in einem vergleichbaren Fall keine

Sperrzeit verhängt hat, so dass sie davon ausgeht, dass auch der Kläger keine Sperrzeit

bekommt. Für den Kläger war deshalb nach dem Inhalt der Erklärung der Zeugin S4xx

und den Gesamtumständen erkennbar, dass die Zeugin S4xx nur eine Erwartung

bezogen auf einen vergleichbaren Fall geäußert und keine Beratung des Klägers

übernommen bzw. keine verbindliche Auskunft hinsichtlich der

sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen des Abschlusses des

Aufhebungsvertrages erteilt hat. Diese Feststellungen des Arbeitsgerichts werden vom

Kläger in der Berufungsinstanz ebenfalls nicht angegriffen.

bb. Soweit der Kläger in der Berufungsinstanz geltend macht, die Beklagte zu 1) sei

auch beim Fehlen einer Beratung bzw. einer Zusicherung der Gewährung von

Arbeitslosengeld zum Schadensersatz aufgrund der gesteigerten Hinweis- und

Aufklärungspflichten beim Ab-schluss des auf ihren Wunsch und ausschließlich in ihrem

Interesse zustande gekommenen Aufhebungsvertrages verpflichtet, so rechtfertigt auch

dieses Vorbringen des Klägers nicht die Annahme einer Schadensersatzpflicht der

Beklagten zu 1).

cc) Soweit der Kläger in der Berufungsinstanz geltend macht, die Beklagte zu 1) sei

auch beim Fehlen einer Beratung bzw. einer Zusicherung der Gewährung von

Arbeitslosengeld zum Schadensersatz aufgrund der gesteigerten Hinweis- und

Aufklärungspflichten beim Abschluss des auf ihren Wunsch und ausschließlich in ihrem

Interesse zustande gekommenen Aufhebungsvertrages verpflichtet, so rechtfertigt auch

dieses Vorbringen des Klägers nicht die Annahme einer Schadensersatzpflicht der

Beklagten zu 1).

(1) Den Arbeitgeber können zwar beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages, der

ausschließlich auf Wunsch des Arbeitgebers und im betrieblichen Interesse

abgeschlossen wird, erhöhte Hinweis- und Aufklärungspflichten treffen (BAG, Urteil vom

12.12.2002 – 8 AZR 497/01, ZTR 2003, 243; Urteil vom 21.02.2002 – 2 AZR 749/00, BB

2003, 2335). Dies ändert aber nichts daran, dass der Arbeitnehmer sich grundsätzlich

selbst über die Folgen eines Aufhebungsvertrages informieren muss, so dass die

erhöhten Aufklärungspflichten des Arbeitgebers beim Abschluss des

Aufhebungsvertrages nur dann in Betracht kommen, wenn er den Eindruck erweckt, er

werde auch die Interessen des Arbeitnehmers wahren und ihn nicht ohne ausreichende

Aufklärung erheblichen Risiken aussetzten (BAG, Urteil vom 22.04.2004 – 8 AZR

281/03, BAGReport 2004, 324; Urteil vom 21.02.2002 – 2 AZR 749/00, BB 2003, 2335).

Ausgehend von diesen Grundsätzen liegt keine schadensersatzbe-gründende

Pflichtverletzung der Beklagten zu 1) vor.

(2) Der Kläger hat zwar wiederholt darauf hingewiesen, dass er den Aufhebungsvertrag,

der auf Wunsch und ausschließlich im Interesse der Beklagten zu 1) abgeschlossen

worden ist, nur unterschreiben wird, wenn er keine Probleme beim Bezug von

Arbeitslosengeld bekommt. Gleichwohl kann nach den Umständen des Einzelfalls auch

unter Berücksichtigung der Erklärungen im Rahmen der Gespräche über die

Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht davon ausgegangen werden, dass die

Beklagte wegen Verletzung einer erhöhten Aufklärungspflicht schadensersatzpflichtig

ist.

(a) Die gesteigerten Hinweis- und Aufklärungspflichten, die aufgrund der Fürsorgepflicht

des Arbeitgebers bestehen, haben den Sinn, den Arbeitnehmer vor nachteiligen Folgen

ei-nes Aufhebungsvertrages zu bewahren, die dem Arbeitnehmer nicht bekannt sind.

Vorlie-gend war dem Kläger bekannt, zumindest aber hat er damit gerechnet, dass der

von der Beklagten gewünschte Abschluss des Aufhebungsvertrages möglicherweise

Folgen beim Bezug von Arbeitslosengeld auslösen kann, weil anderenfalls der Hinweis

darauf, dass er den Aufhebungsvertrag nur unterschreiben werde, wenn er keine

Probleme beim Bezug von Arbeitslosengeld bekomme, nicht verständlich wäre.

Dementsprechend bedurfte der Kläger auch keiner Aufklärung über die möglichen

nachteiligen Folgen des Aufhebungsvertrages, sondern einer verbindlichen Auskunft

darüber, ob die konkret beabsichtigte Aufhebung des Arbeitsvertrages eine Sperrzeit

beim Bezug von Arbeitslosengeld auslösen wird. Dass die Zeuginnen bzw. die

Mitinhaberin der Beklagten zu 1) eine solche zuverlässige Auskunft dem Kläger nicht

erteilen konnten, war für den Kläger auch erkennbar, weil nach dem Ergebnis der

durchgeführten Beweisaufnahme feststeht, dass dem Kläger lediglich mitgeteilt worden

ist, dass in einem vergleichbaren Fall keine Sperrzeit verhängt worden ist. Nach dem

Inhalt der geführten Gespräche waren also dem Kläger die möglichen Nachteile

bekannt, die der Abschluss des Aufhebungsvertrages zur Folge haben kann, so dass

der Kläger auch nach der Erklärung der Zeugin S4xx, er werde keine Sperrzeit

bekommen, weil in einem vergleichbaren Fall auch keine Sperrzeit verhängt worden

sei, nicht davon ausgehen konnte, dass er sich selbst nicht mehr über die möglichen

Folgen des beabsichtigten Abschlusses des Aufhebungsvertrages informieren muss.

Vielmehr war für ihn ohne weiteres erkennbar, dass die Zeugin S4xx insoweit nur eine

Erwartung bzw. eine persönliche Annahme aufgrund des vergleichbaren Falles

geäußert hat, die ihn von der grundsätzlichen eigenen Verpflichtung zur Erkundigung

über die möglichen Nachteile des Aufhebungsvertrages nicht entbunden hat.

(b) Hinzu kommt, dass dem Kläger selbst bereits längere Zeit vor Abschluss des Aufhe-

bungsvertrages die Möglichkeit der Sperrfrist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

be-kannt war. Auch wenn die Beklagte zu 1) nach dem Inhalt der Gespräche über die

Beendi-gung des Arbeitsverhältnisses bei dem Kläger den Eindruck erweckt hat, es

werde keine Sperrzeit verhängt, war der Kläger nicht davon entbunden, im eigenen

Interesse eine zuver-lässige Auskunft über die möglichen Folgen des

Aufhebungsvertrages einzuholen (BGH, Urteil vom 22.09.1981 – VI ZR 144/79, NJW

1982, 168; LAG Hamm, Urteil vom 02.12.2003 – 19 Sa 1014/03, LAGReport 2004, 224;

jeweils m.w.N.). Dies gilt vorliegend insbesondere auch deshalb, weil der Kläger bereits

Ende Oktober 2003/Anfang November 2003 darauf hingewiesen worden ist, dass mit

ihm der Abschluss des Aufhebungsvertrages beabsichtigt ist und bereits zu diesem

Zeitpunkt die Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld Ge-sprächsthema war, der

Aufhebungsvertrag selbst aber erst am 30.11.2003 abgeschlossen wurde. Hat aber der

Kläger eigene Erkundigungen bei rechtskundigen Personen oder bei der

Bundesagentur für Arbeit unterlassen, obwohl er mit dem Risiko der Sperrzeit beim Ab-

schluss des Aufhebungsvertrages auch nach der erkennbar unverbindlichen Mitteilung

der Zeugin S4xx rechnen musste und dafür auch vier Wochen Zeit hatte, so hat er damit

auch einen groben Verstoß gegen die ihm in eigenen Angelegenheiten obliegenden

Sorgfaltspflich-

ten begangen, so dass die Schadensersatzpflicht der Beklagten zu 1) jedenfalls

aufgrund des überwiegenden eigenen Verschuldens nach § 254 BGB ausgeschlossen

ist. Denn derjenige, der trotz erkennbaren Risiken nichts unternimmt und damit die

Sorgfalt völlig außer Acht lässt, die im Einzelfall erforderlich ist, um sich vor möglichen

Schäden zu bewahren, muss aufgrund des überwiegenden Eigenverschuldens mit

einem Ausschluss des Schadensersatzanspruchs rechnen (BGH, Urteil vom 22.09.1981

– VI ZR 144/79, NJW 1982, 168; LAG Hamm, Urteil vom 02.12.2003 – 19 Sa 1014/03,

LAGReport 2004, 224; jeweils m.w.N.).

Aus alldem folgt, dass eine Schadensersatzpflicht der Beklagten zu 1) aus § 280 Abs. 1

BGB, für die die Beklagte zu 2) wie eine Gesamtschuldnerin nach § 128 Abs. 1 HGB

i.V.m. § 161 Abs. 2 HGB einzustehen hätte, ausscheidet. Die Feststellungsklage ist

daher ebenfalls unbegründet ist.

III

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG

nicht vorliegen

Marschollek

Prof. Dr. Remmel

Dau