Urteil des LAG Hamm vom 28.01.2008, 13 Ta 750/07

Entschieden
28.01.2008
Schlagworte
Versetzung, Arbeitsgericht, Gebühr, Ermessen, Datum
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Landesarbeitsgericht Hamm, 13 Ta 750/07

Datum: 28.01.2008

Gericht: Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper: 13. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 Ta 750/07

Vorinstanz: Arbeitsgericht Gelsenkirchen, 3 BV 129/07

Schlagworte: Gegenstandswert; Beschlussverfahren; personelle Einzelmaßnahmen, Versetzung; mehrere; kurzer Zeitraum

Normen: § 23 Abs. 3 RVG; § 99 BetrVG; § 100 BetrVG

Tenor: Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15.10.2007 - 3 BV 129/07 - wird zurückgewiesen.

Die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe einer Gebühr von 40,00 zu tragen.

Gründe: 1

I. 2

3Seit Ende August 2007 setzte die Arbeitgeberin zahlreiche Mitarbeiter aus U1 für kurze Zeiträume in O1 ein, um dort Vor- und Einarbeitungsarbeiten anlässlich der Eröffnung des neuen Möbelhauses erledigen zu lassen.

4Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin um Ersetzung der Zustimmung zu einer für den 05.09.2007 vorgesehenen Versetzung der Mitarbeiterin K1 gebeten und zugleich beantragt, festzustellen, dass die vorläufige Durchführung dringend erforderlich war. Für die Zeit ihres Einsatzes erzielte die Mitarbeiterin einen Verdienst von 73,65 €.

Nach Ablauf der Maßnahme haben die Beteiligten das Verfahren für erledigt erklärt. 5

6Auf Antrag der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates hat das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 15.10.2007 den Wert des Gegenstandes auf nicht mehr als 300,00 festgesetzt, ausgehend vom zu zahlenden Arbeitsverdienst und von einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle.

Dagegen haben die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates Beschwerde 7

eingelegt mit dem Begehren, für den Antrag gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG den Regelwert in Höhe von 4.000,00 und zusätzlich 2.000,00 für den Antrag nach § 100 BetrVG in Ansatz zu bringen.

Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen. 8

II. 9

10Die gemäß § 33 RVG zulässige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates ist unbegründet.

111. Die Wertfestsetzung richtet sich nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG. Hiernach ist der Gegenstandswert in Fällen der vorliegenden Art grundsätzlich nach billigem Ermessen zu bestimmen. Allerdings kommt diese Art der Wertfestsetzung als Auffangtatbestand erst hinter allen sonstigen Bewertungsfaktoren zum Zuge. Wo ein objektiver Wert festgestellt werden kann, kommt es in erster Linie auf ihn an. Für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren folgt

12hieraus, dass die wirtschaftliche Bedeutung des jeweiligen Streitgegenstandes namentlich bei personellen Einzelmaßnahmen im Vordergrund stehen muss (LAG Hamm, Beschl. v. 24.11.1994 LAGE BRAGO § 8 Nr. 27; LAG Hamm, Beschl. v. 12.06.2001 LAGE BRAGO § 8 Nr. 50; Beschl. v. 11.10.2006 10 Ta 481/06; Beschl. v. 20.11.2006 13 Ta 670/06; GK-ArbGG/Wenzel, § 12 Rdnr. 194, 441 ff. m. w. N.).

13Geht es wie hier im Rahmen des § 99 BetrVG um eine Versetzung, rechtfertigt es die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit, sich an dem Streitwertrahmen des § 42 Abs. 4 GKG zu orientieren und auf die Bewertung einer entsprechenden Klage im Urteilsverfahren zurückzugreifen (zuletzt z. B. LAG Hamm, Beschl. v. 20.11.2006 13 Ta 670/06; LAG Hamm, Beschl. v. 11.10.2006 10 Ta 561/06; GK-ArbGG/ Wenzel, § 12 Rdnr. 482, jeweils m. w. N.). Denn entgegen der von den Beschwerdeführern wiedergegebenen Rechtsprechung der 10. Kammer des LAG Köln (Beschl. v. 18.05.2007 10 Ta 105/07) ist es, worauf bereits die 11. Kammer des LAG Köln in einem Beschluss vom 22.03.1999 (LAGE BRAGO § 8 Nr. 44a) zutreffend hingewiesen hat, nicht gerechtfertigt, die Bemühungen des Arbeitgebers, über die §§ 99 f. BetrVG den Weg zur Durchführung einer personellen Einzelmaßnahme freizumachen, im Rahmen des § 23 Abs. 3 S. 2 RVG höher zu bewerten als der sich gegebenenfalls anschließende Streit im Urteilsverfahren um den Bestand der Maßnahme.

14Danach wird das wirtschaftliche Interesse an der Versetzung eines Arbeitnehmers aus Praktikabilitätsgründen regelmäßig mit einem oder zwei Bruttomonatsvergütungen zu bemessen sein (LAG Düsseldorf, Beschl. v. 11.05.1999 LAGE BRAGO § 8 Nr. 41; LAG Hamm, Beschl. v. 11.10.2006 10 Ta 561/06; LAG Hamm, Beschl. v. 15.12.2005 13 TaBV 156/05).

15Allerdings muss bei kürzeren Zeiträumen wie hier, wo es nur um einen Tag ging, entsprechend der Einsatzzeit ein geringerer Wert angenommen werden (vgl. LAG Hamm, Beschl. v. 20.06.2006 13 Ta 670/06).

So ergibt sich als Ausgangswert der erzielte Verdienst in Höhe von 73,65 €. 16

2. Weil alle streitgegenständlich gewesenen Versetzungen auf eine einheitliche 17

unternehmerische Entscheidung zurückzuführen waren und keine Besonderheiten aufwiesen, ist es nach der Rechtsprechung des LAG Hamm (z. B. Beschl. v. 10.01.2005 13 TaBV 100/04; Beschl. v. 22.02.2005 13 TaBV 119/04; Beschl.v. 15.12.2005 13 TaBV 156/05) gerechtfertigt, in Anlehnung an die Staffelung der Arbeitnehmerzahlen in § 9 BetrVG den Wert jeder einzelnen Versetzung typisierend festzulegen, um auf diese Weise zu einer gleichförmigen und damit dem Gleichbehandlungsgrundsatz wahrenden Rechtsanwendung zu gelangen. Dabei sind für die personellen Einzelmaßnahmen 2 20 jeweils 25% des Ausgangswertes zu berücksichtigen.

Vorliegend ist die erste, am 31.08.2007 begonnene und am 06.09.2007 beendete Versetzung des Arbeitnehmers I1 (10 Ta 821/07 6 BV 113/07) mit dem vollem Ausgangswert in Ansatz gebracht worden. Somit errechnet sich hier für den Zustimmungsersetzungsantrag gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG ein Gegenstandswert von 18,41 (25% von 73,65 €).

193. Daneben ist der Antrag auf Feststellung, dass die vorläufige Durchführung der strittigen Versetzung aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war, zusätzlich zu werten. Dieses Begehren legitimiert nämlich die vorläufige Durchführung einer personellen Maßnahme bis zum Abschluss des Verfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG. Insoweit ist es wegen der lediglich vorübergehenden Bedeutung der begehrten Feststellung angemessen, 50% des Wertes eines entsprechenden Zustimmungsersetzungsverfahrens in Ansatz zu bringen (zuletzt LAG Hamm, Beschl. v. 20.11.2006 13 Ta 670/06).

20So waren dem Wert des Zustimmungsersetzungsantrages in Höhe von 18,41 weitere 9,21 hinzuzurechnen.

21Insgesamt ergibt sich also ein Gegenstandswert in Höhe von 27,62 €, also nicht mehr als 300,00 €, wie das Arbeitsgericht zu Recht entschieden hat.

22

Die Entscheidung über die Auferlegung der Gebühr in Höhe von 40,00 beruht auf § 1 S. 2 GKG in Verbindung mit Nr. 8614 der Anlage 1 zum GKG (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 19.03.2007 10 Ta 97/07; Beschluss vom 23.04.2007 13 Ta 130/07). 18

Dr. Müller 23

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