Urteil des LAG Hamm vom 14.04.2005

LArbG Hamm: kündigung, maurer, arbeitsgericht, aufschiebende wirkung, maschinenschlosser, bauunternehmen, schulausbildung, arbeitsfähigkeit, anfang, wiederherstellung

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Vorinstanz:

Schlagworte:

Normen:

Tenor:

Aktenzeichen:

Rechtskraft:

Landesarbeitsgericht Hamm, 15 Sa 89/05

14.04.2005

Landesarbeitsgericht Hamm

15. Kammer

Urteil

15 Sa 89/05

Arbeitsgericht Bochum, 3 Ca 929/04

krankheitsbedingte Kündigung; dauernde Unfähigkeit zur Erbringung der

geschuldeten Tätigkeit

§ 1 KSchG

Die Revision wird nicht zugelassen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum

vom 09.12.2004 - 3 Ca 929/04 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer aus personenbedingten Gründen

ausgesprochenen Kündigung.

Der am 01.02.13xx geborene, verheiratete Kläger war seit dem 12.07.1995 bei der Beklag-

ten beschäftigt. Ausweislich der Angaben in der Klageschrift war er als Maurer tätig,

während in § 2 des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 12.07.1995 die Beschäftigung als

Maschi-nenschlosser vereinbart worden war. Wegen der Einzelheiten des schriftlichen

Arbeitsver-trages wird auf Bl. 52 d.A. Bezug genommen. Der Kläger ist vier Kindern

unterhaltsverpflich-tet, die im K5xxxx leben. Anfang 2004 waren bei der Beklagten ca. 22

Arbeitnehmer tätig; im Bürobereich beschäftigte die Beklagte einen Meister für den Bereich

Heizung/Sanitär und einen Maurermeister sowie zwei Halbtagskräfte mit

Sekretariatsaufgaben, die eine kauf-männische Berufsausbildung absolviert hatten.

Der Kläger, der einen Grad der Behinderung von 50 hat, erhielt bei der Beklagten zuletzt

ein Bruttomonatsentgelt von ca. 1.500,00 EUR. Bei der Beklagten ist ein Betriebsrat

gewählt.

Am 08.06.2001 erlitt der Kläger einen Wegeunfall und war seitdem ununterbrochen arbeits-

unfähig krank.

Am 17.10.2003 beantragte die Beklagte beim zuständigen Integrationsamt des

Landschafts-verbandes Westfalen-Lippe die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des

Klägers, die mit Bescheid vom 19.02.2004 erteilt wurde. Wegen der Einzelheiten des

Zustimmungsbeschei-des wird auf Bl. 4 – 8 d.A. Bezug genommen. Hiergegen legte der

Kläger Widerspruch ein.

Nach Anhörung des Betriebsrats, der der Kündigung des Klägers nicht widersprach,

erklärte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 25.02.2004 die Kündigung des

Arbeitsverhält-nisses zum 31.05.2004. Hiergegen richtet sich die Kündigungsschutzklage

des Klägers, die am 08.03.2004 beim Arbeitsgericht Bochum einging.

Der Kläger hat vorgetragen, er gehe davon aus, dass er zwar als Maurer nicht mehr

arbeiten könne; im Bürobereich der Beklagten gebe es aber genügend Arbeitsplätze.

Aufgrund seiner Schulausbildung im ehemaligen J1xxxxxxxxx, welche durch die

Bezirksregierung D4xxxxxxxx dem Abschluss der Berufsfachschule für Technik,

Fachrichtung Bautechnik, gleichgestellt worden sei, könne er derartige Tätigkeiten

ausüben.

Darüber hinaus hat der Kläger ärztliche Bescheinigungen der Dres. K6xxxxx und B3xxx

vom 08.11.2004, eines Facharztes für Physiatrie vom 21.09.2004 sowie der Fachärztin für

Orthopädie Frau D1. B4xxxxx vom 23.11.2004 vorgelegt. Wegen der Einzelheiten dieser

Bescheinigungen wird auf Bl. 52 ff. d.A. verwiesen.

Im Termin vom 22.06.2004 erschien vor dem Arbeitsgericht Bochum trotz

ordnungsgemäßer Ladung für die Beklagte niemand. Auf Antrag des Klägers hat das

Arbeitsgericht der Kündigungsschutzklage durch Versäumnisurteil vom 22.06.2004

stattgegeben. Hiergegen legte die Beklagte noch vor Zustellung des Versäumnisurteils mit

Schriftsatz vom 16.07.2004, der beim Arbeitsgericht am selben Tage einging, Einspruch

ein.

Der Kläger hat beantragt,

das Versäumnisurteil vom 22.06.2004 aufrechtzuerhalten.

Die Beklagte hat beantragt,

das Versäumnisurteil vom 22.06.2004 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen, es sei richtig, dass der Kläger zunächst als Schlosser eingestellt wor-

den sei, diese Tätigkeit jedoch aufgrund mangelnder Fach- und Deutschkenntnisse nicht

habe ausführen können. Deshalb sei er nur für Bauhelfertätigkeiten eingesetzt worden. Ein

anderer Betriebsschlosser sei bei ihr mangels ausreichender Arbeitsauslastung nicht vor-

handen. Die anfallenden Stahlbauarbeiten würden an Schlossereien vergeben. Für die sei-

tens des Klägers absolvierte zwölfjährige Schulausbildung gebe es in ihrem Betrieb keine

Verwendung. Kenntnisse über Baustoffe, Bauteile oder Bauchemie seien beim Kläger nicht

vorhanden. Ein hauptberuflicher Stapler- oder Baggerfahrer sei bei ihr, der Beklagten, nicht

beschäftigt. Nicht ersichtlich sei auch, wie der Kläger sich mit zwei Krücken im Gelände

fortbewegen wolle, wenn er beispielsweise zu einem Bagger gelangen wolle.

Durch Urteil vom 09.12.2004 hat das Arbeitsgericht das Versäumnisurteil vom 22.06.2004

aufgehoben und die Klage abgewiesen. Gegen dieses Urteil, das dem Kläger am

03.01.2005 zugestellt worden ist, richtet sich die Berufung des Klägers, die am 14.01.2005

beim Landesarbeitsgericht eingegangen und am gleichen Tage begründet worden ist.

Der Kläger macht weiter geltend, die Kündigung vom 25.02.2004 sei als rechtsunwirksam

anzusehen. Zur Begründung trägt er vor, die von ihm vorgelegte Bescheinigung der Frau

Dr. B4xxxxx besage nicht, dass Leistungseinschränkungen es ihm nicht erlaubten, als

Maschi-nenschlosser, Staplerfahrer und Baggerführer zu arbeiten. Die Beklagte habe ihn

als Ma-schinenschlosser eingestellt. Dieser Arbeitsplatz sei keineswegs weggefallen.

Denn der Vert-rag sei zu keinem Zeitpunkt geändert worden. Es liege auch keine

dahingehende Arbeitsor-ganisation vor, dass ein Stapler lediglich zum Be- und Entladen

von Fahrzeugen weniger als vollschichtig benutzt werde oder das Führen von Baggern nur

gelegentlich stattfinde. Auch sei nicht ausgeführt und geprüft worden, wer die

Maschinenschlosserarbeiten im Betrieb verrichte, für die er, der Kläger, eingestellt worden

sei.

Der Kläger trägt weiter vor, hinsichtlich der Arbeiten auf der Baustelle würden die

Mitarbeiter vielseitig eingesetzt und hätten verschiedene Aufgaben zu erfüllen, so dass –

unter Ausschluss der Tätigkeiten, die er nicht mehr ausüben könne – ein vollschichtiger

Arbeitsplatz nicht nur vorhanden, sondern ein Arbeitnehmer bereits vollschichtig beschäftigt

sei. Die Beklagte habe nicht vorgetragen, dass ein solcher Arbeitsplatz für die von ihm

angegebenen Tätigkeiten (Maschinenschlosser, Stapler- und Baggerfahrer) nicht

vorhanden sei, sondern nur dargelegt, dass diese Tätigkeiten für sich allein genommen

nicht ausreichten, um eine Person vollschichtig zu beschäftigen. Die Beklagte habe auch

nicht dargelegt, weshalb sie den gewerblichen Bereich nicht so strukturiert bzw.

umstrukturiert habe, dass er dort arbeiten könne.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 09.12.2004 – 3 Ca 929/04 –

aufzuheben und das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 22.06.2004

aufrechtzuerhalten.

Die Beklagte beantragt

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil und trägt vor, der Kläger habe die ursprünglich

vorgesehene, vertraglich fixierte Tätigkeit als Maschinenschlosser aus den erstinstanzlich

bereits dargelegten Gründen nicht ausführen können. Er sei deswegen ausschließlich als

Bauhelfer, teilweise auch mit Aufgaben eines Maurers beschäftigt worden. Sie, die

Beklagte verfüge schon seit Jahren nicht mehr über einen vertragsgemäß als

Maschinenschlosser beschäftigten Mitarbeiter. Gelegentlich anfallende

Maschinenschlosserarbeiten würden kontinuierlich an Subunternehmer vergeben. Zu

keinem Zeitpunkt des Bestehens des Beschäftigungsverhältnisses mit dem Kläger habe

sie, die Beklagte, einen Gabelstaplerfahrer in Vollzeit beschäftigt. Der Gabelstapler werde

bei Bedarf von qualifizierten Mitarbeitern bedient.

Der Kläger habe am 08.06.2001 einen Wegeunfall erlitten, der zu körperlichen Dauerschä-

den geführt und jahrelang keine Ausübung irgendeiner Tätigkeit ermöglicht habe. Der

Kläger sei fortdauernd arbeitsunfähig. Sie habe keine Möglichkeit gehabt, den Kläger unter

Berück-sichtigung seiner heute noch ersichtlichen körperlichen Gebrechen zu

beschäftigen, insbe-sondere nicht mit Maurer- oder Bauhelfertätigkeiten. Das

Integrationsamt habe den unter-breiteten Sachverhalt nicht nur nach Aktenlage, sondern

nach Durchführung einer Eini-gungsverhandlung mit allen beteiligten Personen unter

Erörterung der Sach- und Rechtslage geprüft. Es habe danach unter Verwertung des

Gutachtens des Herrn D1. W2xxxxxxxxx mit zutreffender Begründung unter dem

19.02.2004 die Zustimmung zur Kündigung erteilt. Zu diesem Zeitpunkt habe sie zwei

Meister, daneben Maurer und Bauhelfer sowie einen Flie-senleger und zwei weibliche

Bürokräfte beschäftigt. Bei Zugang der Kündigung sei der Klä-ger nicht in der Lage

gewesen, irgendwelche Bauarbeiten zu verrichten; auch sei erkennbar gewesen, dass

keine Wiederherstellung der Arbeitskraft für üblicherweise in einem Baube-trieb zu

erbringende Arbeit zu erwarten gewesen sei. Dies ergebe sich auch aus dem Gut-achten

von Frau D1. B4xxxxx vom 23.11.2004. Der Kläger werde aufgrund seiner lebenslang

fortbestehenden Beeinträchtigungen nie wieder als Bauarbeiter beschäftigt werden

können. Er sei damals und heute sowie in Zukunft nicht in der Lage, die vertraglich

geschuldete Ar-beitsleistung zu erbringen. Hierbei spiele es keine Rolle, ob der Kläger mit

Tätigkeiten eines Maschinenschlossers oder als Bauhelfer zu beschäftigen gewesen wäre.

Der Kläger selbst habe nicht vorgetragen, innerhalb von 24 Monaten einen

Gesundungsgrad zu erreichen, der ihm eine unbedenkliche Wiederaufnahme der

geschuldeten Tätigkeiten ermögliche.

Sie, die Beklagte, verfüge auch nicht über einen anderen leidensgerechten Arbeitsplatz.

Auf die besetzten Arbeitsplätze im Verwaltungsbereich könne der Kläger sich nicht berufen,

weil er ausdrücklich als Arbeiter angestellt worden sei. Abgesehen davon verfüge der

Kläger auch nicht über ausreichend deutsche Sprachkenntnisse sowie über die fachliche

Vorbildung. Darüber hinaus beschäftige sie nur Mitarbeiter, die schwere körperliche

Arbeiten ausübten. Sie sei auch nicht verpflichtet, einen Arbeitsplatz für den Kläger zu

schaffen. Sie betreibe ein Bauunternehmen, in der zu keinem Zeitpunkt ein Arbeitsplatz

existiert habe, der mit einem in der Einsetzbarkeit stark eingeschränkten Arbeitnehmer

hätte besetzt werden können. Ein solcher werde mangels Bedarfs auch nicht eingerichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen

Inhalt der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Berufung ist an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet

worden.

II.

Der Sache nach hat die Berufung keinen Erfolg. Denn das Arbeitsgericht hat das

Versäumnisurteil vom 22.06.2004 zu Recht aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die

Kündigung der Beklagten vom 25.02.2004 mit Ablauf des 31.05.2004 aufgelöst worden.

1. Die Kündigung ist nicht gemäß § 85 SGB IX m. § 134 BGB unwirksam. Zwischen den

Parteien ist nicht streitig, dass der Zustimmungsbescheid des Integrationsamtes zur

beabsichtigten Kündigung des Klägers vom 19.02.2004 der Beklagten im Zeitpunkt des

Aus-spruchs der Kündigung vorlag. Damit war die Beklagte nach den Bestimmungen des

SGB IX berechtigt, die Kündigung auszusprechen. Der vom Kläger eingelegte Widerspruch

gegen den Zustimmungsbescheid kann hieran nichts ändern. Widerspruch und

Anfechtungsklage gegen die Zustimmung des Integrationsamtes haben gemäß § 88 Abs. 4

SGB IX keine aufschiebende Wirkung.

2. Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Kündigung nicht gemäß § 1 Abs. 1 und 2

KSchG als sozialwidrig anzusehen. Vielmehr ist die Kündigung durch einen in der Person

des Klägers liegenden Grund sozial gerechtfertigt. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend

erkannt.

a) Der Kläger ist nicht mehr in der Lage, die vertraglich geschuldeten Tätigkeiten bei der

Beklagten zu erbringen. Er hat in der Klageschrift selbst vorgetragen, dass er bei der Be-

klagten als Maurer beschäftigt war und nach dem Verkehrsunfall vom 08.06.2001 für seinen

alten Arbeitsplatz arbeitsunfähig ist. Er hat weiter vorgetragen, er gehe davon aus, dass er

als Maurer derzeit nicht arbeiten könne. Diese nach dem eigenen Vortrag des Klägers fest-

stehende dauernde Unfähigkeit, die von ihm geschuldete Tätigkeit als Maurer/Bauhelfer

wei-terhin auszuüben, kann grundsätzlich als personenbedingter Grund zur ordentlichen

Kündi-gung berechtigen (vgl. BAG, Urteil vom 28.02.1990 – 2 AZR 401/89 -, NZA 1990,

727).

Angesichts der nach dem Vortrag des Klägers feststehenden dauernden Unfähigkeit, die

geschuldete Tätigkeit als Maurer/Bauhelfer bei der Beklagten auszuüben, kann

dahinstehen, ob die Kündigung auch wegen einer Erkrankung des Klägers von nicht

absehbarer Dauer sozial gerechtfertigt gewesen wäre. Ist ein Arbeitnehmer bereits längere

Zeit arbeitsunfähig krank und ist im Zeitpunkt der Kündigung die Wiederherstellung der

Arbeitsfähigkeit noch völlig ungewiss, so kann diese Ungewissheit wie eine feststehende

dauernde Arbeitsun-fähigkeit zu einer erheblichen Beeinträchtigung betrieblicher

Interessen führen (vgl. BAG, Ur-teil vom 21.05.1992 – 2 AZR 399/91 – SRE 1994, 1 ff.

m.w.N.). Die Ungewissheit der Wie-derherstellung der Arbeitsfähigkeit steht einer

krankheitsbedingten dauernden Leistungsun-fähigkeit dann gleich, wenn in den nächsten

24 Monaten mit einer anderen Prognose nicht gerechnet werden kann (so BAG, Urteil vom

29.04.1999, 2 AZR 431/98, NZA 1999, 978 m.w.N.). Die Beklagte hat auch die

tatsächlichen Voraussetzungen einer Kündigung wegen Krankheit von nicht absehbarer

Dauer dargelegt; ihrem dahingehenden Sachvortrag ist der Kläger nicht substantiiert

entgegengetreten. Tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass er seine bisherigen Tätigkeiten

bei der Beklagten innerhalb der nächsten 24 Monate nach Ausspruch der Kündigung

wieder ausüben kann, hat er jedenfalls nicht vorgetragen. Sie sind auch nicht ersichtlich.

b) Unerheblich ist, dass der Kläger ausweislich des schriftlichen Arbeitsvertrages als

Maschinenschlosser eingestellt worden ist. Zwischen den Parteien ist nicht streitig, dass

der Kläger solche Tätigkeiten im Betrieb der Beklagten nie ausgeübt hat, sondern von

Anfang an als Maurer/Bauhelfer eingesetzt war. Die Gründe hierfür sind von der Beklagten

im einzelnen vorgetragen und in der mündlichen Verhandlung vom 14.04.2005 noch

einmal näher erläutert worden. Angesichts dessen ist von einer einvernehmlichen

Änderung des Arbeitsvertrages durch die Parteien dahingehend auszugehen, dass der

Kläger nicht Tätigkeiten eines Maschinenschlossers, sondern eines Maurers/Bauhelfers

schuldete.

c) Bei krankheitsbedingter dauernder Leistungsunfähigkeit ist in aller Regel ohne weiteres

von einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen auszugehen (vgl.

BAG, Urteil vom 29.04.1999 – 2 AZR 431/98 -, NZA 1999, 978).

d) Auch die Interessenabwägung geht unter Berücksichtigung sämtlicher Gesichtspunkte

des vorliegenden Falles zu Lasten des Klägers aus.

aa) Die Kündigung des Klägers kann nicht dadurch vermieden werden, dass ihm ein

anderer Arbeitsplatz bei der Beklagten zugewiesen wird.

(1) Freie, für den Kläger geeignete Arbeitsplätze im Betrieb der Beklagten sind nicht

ersichtlich.

(2) Die Beklagte kann aber auch keinen leidensgerechten Arbeitsplatz für den Kläger

freimachen.

Die Beschäftigung des Klägers im Verwaltungsbereich anstelle der bisher dort tätigen

Arbeitskräfte ist der Beklagten nicht zuzumuten. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend

ausgeführt. Die erkennende Kammer folgt insoweit den Gründen der angefochtenen

Entscheidung und sieht deshalb gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG insoweit von einer weiteren

Darstellung der Entscheidungsgründe ab. Einwände gegen die dahingehenden

Ausführungen des Arbeitsgerichts hat der Kläger im Berufungsverfahren nicht weiter

erhoben.

Auch im gewerblichen Bereich scheidet die Weiterbeschäftigung auf einem

leidensgerechten Arbeitsplatz aus. Nach dem Sachvortrag der Beklagten ist ein

Arbeitsplatz als Maschinen-schlosser schon seit Jahren in ihrem Betrieb nicht mehr

vorhanden. Auch Arbeitsplätze als Staplerfahrer und Baggerführer gibt es nach dem

Vorbringen der Beklagten in ihrem Betrieb nicht. Unabhängig davon hat die Beklagte

geltend gemacht, dass der Kläger unter Berücksichtigung der Unfallfolgen aus

gesundheitlichen Gründen keine Tätigkeiten in einem Bauunternehmen mehr ausüben

kann. Dem ist der Kläger, der seit dem 08.06.2001 arbeitsunfähig krank war und nach

eigenem Sachvortrag als Maurer nicht mehr arbeiten kann, nicht substantiiert entgegen

getreten. Hierzu hätte der Kläger vortragen müssen, wie er sich eine weitere Tätigkeit bei

der Beklagten angesichts seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen vorstellt.

bb) Angesichts der Tatsache, dass der Kläger die von ihm geschuldete Arbeitsleistung

unstreitig nicht mehr ausüben kann und Möglichkeiten der Weiterbeschäftigung auf

anderen Arbeitsplätzen bei der Beklagten nicht in Betracht kommen, ist die Kündigung

auch unter Berücksichtigung des Lebensalters des Klägers, seiner Beschäftigungszeit,

seiner Schwerbehinderung und der sonstigen im Rahmen der Interessenabwägung in

Betracht kommenden Gesichtspunkte nicht zu vermeiden.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Dr. Wendling Depping Taschner

/WR.