Urteil des LAG Hamm vom 25.11.2009, 2 Ta 275/09

Entschieden
25.11.2009
Schlagworte
Kläger, Verhältnis zu, Juristische person, Arbeitsverhältnis, Arbeitsgericht, Bag, Geschäftsführer, Bezug, Beschwerde, Umstrukturierung
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Landesarbeitsgericht Hamm, 2 Ta 275/09

Datum: 25.11.2009

Gericht: Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 Ta 275/09

Vorinstanz: Arbeitsgericht Herne, 5 Ca 3747/08

Schlagworte: Rechtsweg: Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Aktienoptionen aufgrund einer Zusage der Muttergesellschaft, wenn das Arbeitsverhältnis mit einem Tochterunternehmen bestand.

Normen: § 2 Abs. 1 Nr. 3 a, Nr. 4 a, 3 ArbGG

Tenor: Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 15.04.2009 5 Ca 3747/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 61.620,30 festgesetzt.

G r ü n d e 1

I 2

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. 3

4Der Kläger nimmt die Beklagte auf Auskehrung des Verkaufserlöses seiner Aktienanteile in Anspruch.

5Der Kläger war vom 23.11.1998 bis zum 31.03.2006 zunächst als General Manager bei der C2 C3 R3 S5 GmbH tätig. Am 07.09.1999 wurde der Kläger als Geschäftsführer in das Handelsregister eingetragen. Gemäß Eintrag vom 05.12.2003 endete seine Geschäftsführerbestellung noch im Jahre 2003. Nach Neubestellung wurde er als Geschäftsführer wieder abberufen. Im Handelsregister ist unter dem 31.03.2006 eingetragen, dass der Kläger nicht mehr als Geschäftsführer fungiert.

6Die Beklagte erwarb im Jahre 2001 alle Geschäftsanteile der C2 C3 R3 S5 GmbH. Nachdem die Beklagte im Jahre 2005 in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war, kam es zu einer erfolgreichen Umstrukturierung. Ausstehende Anleihen wurden in Eigenkapital umgewandelt und neues Eigenkapital zugeführt. Leitende Mitarbeiter wurden durch Aktien am umstrukturierten Unternehmen beteiligt. Die

Mitarbeiterbeteiligung wurde im Gesellschaftsvertrag der Beklagten im Einzelnen festgelegt.

7Der Kläger nutzte die ihm eingeräumte Möglichkeit, Anteile zu erwerben und erwarb im Jahre 2005 5.626 stimmberechtigte sowie 385.639 nicht stimmberechtigte Anteile der Beklagten.

8Das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der C2 wurde zum 31.03.2006 beendet. Die Beklagte informierte den Kläger unter dem 22.05.2006, dass seine Aktien in seinem Namen auf die C5 Limited übertragen werden würden und der Auszahlungspreis für ihn als Bad Leaver 675,19 GBP betrage.

Der Kläger meint, ihm stünde der Marktwert seiner Anteile in Höhe von 174.800 GBP zu. 9

10Das Arbeitsgericht hat auf Bedenken bezüglich der Zulässigkeit des Rechtsweges aufmerksam gemacht, welche die Beklagte aufgegriffen hat.

11Der Kläger vertritt die Auffassung, der Rechtsweg zu Arbeitsgerichten sei jedenfalls im Hinblick auf § 3 ArbGG eröffnet. Die Beklagte habe als Obergesellschaft seiner Vertragsarbeitgeberin leitende Mitarbeiter durch Aktien an dem umstrukturierten Unternehmen beteiligt. Diese Beteiligung sei deshalb ein Teil seiner Vergütung für seine Tätigkeit als General Manager und stehe daher in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis.

12Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gründe des angefochtenen Beschluss sowie auf den Akteninhalt Bezug genommen.

13Das Arbeitsgericht hat durch Beschluss vom 15.04.2009 die Unzulässigkeit des Rechtsweges zu den Gerichten für Arbeitssachen festgestellt und den Rechtsstreit an das Landgericht Kempten/Allgäu verwiesen. Zur Begründung seines dem Kläger am 23.04.2009 zugestellten Beschlusses hat es ausgeführt, es könne offenbleiben, ob der Kläger zur C2 überhaupt in einem Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes gestanden habe. Selbst wenn man dies unterstelle, sei dieses Rechtsverhältnis nicht Grundlage der streitgegenständlichen Ansprüche gegen die Beklagte. Die Gewährung der Aktienoptionen sei nicht im Arbeitsvertrag, sondern in einem gesonderten Gewährungsvertrag niedergelegt worden. Da der Kläger das Angebot der Beklagten angenommen habe, sei zwischen den Parteien neben einem eventuellen Arbeitsverhältnis zur C2 bezüglich der Aktienbeteiligung ein eigenständiger Vertrag zustande gekommen. Die Beklagte sei auch nicht als Rechtsnachfolgerin i.S.v. § 3 ArbGG der vermeintlichen Arbeitgeberin des Klägers anzusehen.

14Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts Bezug genommen.

Die dagegen gerichtete 15

sofortige Beschwerde 16

17des Klägers ist am 07.05.2009 beim Landesarbeitsgericht eingegangen. Auf den Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts vom 03.06.2009 wird ebenfalls Bezug genommen.

18Zur Begründung seines Rechtsmittels trägt der Kläger vor, die Aktien seien ihm von der Beklagten zum Kauf angeboten worden, weil er als Arbeitnehmer der C2 C3 R3 GmbH für den Konzern der Beklagten das Geschäft in Kontinentaleuropa, in erster Linie in Deutschland, betreut habe. Der Kaufpreis sei äußerst niedrig angesetzt worden, um ihn über den zu erzielenden Verkaufserlös zu besonderen Leistungen anzuspornen. Die Vermischung von aktienrechtlichen mit arbeitsrechtlichen Rechtspositionen sei in sich widersprüchlich und stelle einen Gestaltungsmissbrauch dar, der es der Beklagten verwehre, sich auf die fehlende Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen zu berufen. Die Beklagte müsse sich zumindest gemäß § 3 ArbGG als Arbeitgeberin behandeln lassen.

Die Beklagte beantragt, 19

die sofortige Beschwerde des Klägers zurückzuweisen. 20

21Die Beklagte verteidigt den erstinstanzlichen Beschluss und verweist ergänzend auf § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG.

22Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlage ergänzend Bezug genommen.

II 23

24Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für unzulässig erklärt.

251. Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte folgt nicht aus § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG und auch nicht aus § 2 Nr. 4 a ArbGG, denn die Beklagte ist nicht Arbeitgeberin des Klägers gewesen. Zwar gibt es keine gesetzliche Definition des Arbeitgeberbegriffes. Es kann aber auf den allgemeinen Arbeitgeberbegriff zurückgegriffen werden, wonach es darauf ankommt, ob ein Beschäftigungsverhältnis besteht. Danach ist jedenfalls Arbeitgeber diejenige natürliche oder juristische Person, mit der ein Arbeitsvertrag geschlossen worden ist (Germelmann/-Matthes/Schlewing, ArbGG, 7. Aufl., § 2 Rdnr. 51). Auch bei der Beschäftigung innerhalb von Konzernunternehmen muss unterschieden werden, ob gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien des Rechtsstreits besteht (vgl. BAG vom 15.03.2000 5 AZB 70/99, NJW 2000, 2690). Bestehen wie hier keine arbeitsvertraglichen Beziehungen, ist der Rechtsweg zu Gerichten für Arbeitssachen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG nicht eröffnet (vgl. BAG vom 27.08.2008 5 AZB 71/08, NZA 2008, 1259).

262. Die Beklagte kann nicht als Rechtsnachfolgerin gemäß § 3 ArbGG angesehen werden. Die Beklagte hat die Rechtsnachfolge der C2 weder kraft Gesetzes noch kraft Vereinbarung angetreten. Entgegen der Auffassung des Klägers kann sie nicht deshalb als Arbeitgeberin angesehen werden, weil sie den Kläger aufgrund ihrer Gesellschaftssatzung Aktien verkauft hat. Wenn die Beklagte gegenüber dem Kläger als Vertragspartnerin aufgetreten ist, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass sie damit als Arbeitgeberin aufgetreten ist. Hintergrund ist vielmehr die Mitarbeiterbeteiligung im Rahmen der laufenden finanziellen Umstrukturierung wie sie in dem Schreiben der L5 Group Limited vom 25.02.2005 zum Ausdruck kommt. Ein innerer Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis, insbesondere der vom Kläger vermutete Leistungsanreiz, wird

dadurch nicht belegt. Die Modalitäten über den schädlichen oder unschädlichen Austritt kann nicht als Ergänzung des Arbeitsvertrages aufgefasst werden, sondern es handelt sich dabei um eigenständig geregelte Bedingungen des Aktienkaufs und der Festlegung des Preises für die zu verkaufenden Anteile. Dies kann ohne die Gefahr divergierender Entscheidungen eigenständig geprüft werden. Deshalb ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet, wenn wie hier der Mutterkonzern im Zuge einer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung den Mitarbeitern Aktienoptionen einräumt, Arbeitgeber aber ein Tochterunternehmen ist (LAG München vom 19.01.2008 11 Ta 356/07, juris, nachgehend BAG vom 21.05.2008 5 AZB 18/08). Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien können von den ordentlichen Gerichten überprüft werden, ohne dass im Verhältnis zu den Arbeitsgerichten die Gefahr divergierender Entscheidungen besteht.

273. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist auch deshalb nicht eröffnet, weil der Kläger gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG vertretungsberechtigter Geschäftsführer der C2 war. Danach gelten diejenigen Personen, die zur Vertretung der GmbH befugt waren, nicht als Arbeitnehmer, auch wenn sie möglicherweise aufgrund eines Arbeitsvertrages tätig geworden sind (vgl. BAG vom 03.02.2009 5 AZB 100/08, NJW 2009, 2078). Das Arbeitsgericht hat daher zu Recht in seinem Nichtabhilfebeschluss darauf hingewiesen, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten wegen der fehlenden Arbeitnehmereigenschaft des Klägers nicht eröffnet ist.

III 28

29Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens richtet sich nach dem Wert der Hauptsache. Wegen der eingeschränkten Rechtskraft im Rechtswegbestimmungsverfahrens sind davon 3/10 veranschlagt worden.

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Anmerkungen zum Urteil