Urteil des LAG Hamm vom 09.10.2003

LArbG Hamm: geschäftsführer, bevollmächtigung, anscheinsvollmacht, wirksame vertretung, vertretungsmacht, vertragsschluss, gespräch, prokurist, gesellschaft, arbeitsgericht

Landesarbeitsgericht Hamm, 8 Sa 817/03

Datum:

09.10.2003

Gericht:

Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper:

8. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

8 Sa 817/03

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Arnsberg, 3 (2) Ca 833/02

Schlagworte:

Arbeitsvertrag / Einstellung / Vertretungsmacht / Anscheinsvollmacht

Normen:

BGB §§ 164 ff.

Rechtskraft:

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg

vom 03.04.2002 - 3 (2) Ca 833/02 - wird auf Kosten des Klägers

zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten zum einen um die Frage, ob zwischen ihnen ein Arbeitsvertrag

zustande gekommen ist. Zum anderen wendet sich der Kläger gegen eine vorsorglich

von Seiten der Beklagten ausgesprochene Kündigung vom 14.06.2002 und macht

insoweit den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis zum 30.04.2003 geltend. Weiter

verlangt der Kläger die Zahlung von Arbeitsvergütung unter dem Gesichtspunkt des

Verzuges.

Zur Begründung seiner Klageanträge hat der Kläger im ersten Rechtszuge vorgetragen,

nach vorangehenden Erörterungen und Übersendung eines schriftlichen

Arbeitsvertragsentwurfs habe er mit den damaligen Geschäftsführern der Beklagten -

den Herren P2xx und Dr. H3xxxxxxx - auf der Messe in F2xxxxxxx am 14.04.2002

konkrete Vertragsverhandlungen geführt. Am folgenden Tage habe ihn Herr Dr.

H3xxxxxxx nach abschließender Klärung offen gebliebener Fragen per Handschlag

verbindlich eingestellt und ihn gegenüber diversen Abteilungsleitern, darunter auch dem

Prokuristen K3xxxx, vorgestellt, welcher ihn - den Kläger - ausdrücklich als neuen

Mitarbeiter willkommen geheißen habe. Nachdem zwischenzeitlich der Geschäftsführer

Dr. H3xxxxxxx abberufen sei, leugne die Beklagte zu Unrecht das Zustandekommen

eines Arbeitsvertrages.

Durch Urteil vom 03.04.2003 (Bl. 81 ff. d.A.), auf welches wegen des weiteren

erstinstanzlichen Parteivorbringens Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht die

Klage abgewiesen. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt worden,

unabhängig davon, ob es zu einer abschließenden Einigung zwischen dem Kläger und

dem damaligen Geschäftsführer Dr. H3xxxxxxx gekommen sei, habe die Beklagte auf

diese Weise nicht wirksam vertreten werden können. Nach der aus dem Handelsregister

ersichtlichen gesellschaftsvertraglichen Vertretungsregelung sei eine wirksame

Vertretung nur durch mehrere Geschäftsführer bzw. durch einen Geschäftsführer und

einen Prokuristen möglich. Ein etwaiger Vertragsschluss durch Herrn Dr. H3xxxxxxx

allein könne die Beklagte damit nicht verpflichten. Dieser Vertretungsmangel sei auch

nicht durch etwaige Äußerungen des Prokuristen K3xxxx im Nachhinein geheilt worden.

Selbst wenn der Prokurist K3xxxx in den nachfolgenden Gesprächen mit dem Kläger

davon ausgegangen sei, dass ein Arbeitsvertrag bereits begründet sei, bedeute dies

nicht, dass der Prokurist K3xxxx durch seine Äußerungen einen Vertragsschluss habe

genehmigen wollen. Schließlich sei es der Beklagten auch nicht gemäß § 242 BGB

verwehrt, sich auf einen Verstoß gegen die gesellschaftsvertraglichen Vertretungs- und

Genehmigungsregeln zu berufen. Schon nach dem Inhalt des übersandten

Arbeitsvertragsentwurfs sei erkennbar gewesen, dass ohnehin mündliche

Vereinbarungen keine Wirksamkeit haben sollten. Aus diesem Grunde habe der Kläger

auf eine mündliche Erklärung des Geschäftsführers Dr. H3xxxxxxx nicht vertrauen

können.

Gegen das ihm am 24.04.2003 zugestellte Urteil richtet sich die rechtzeitig eingelegte

und begründete Berufung des Klägers.

Unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens macht der Kläger geltend,

jedenfalls nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht müsse sich die Beklagte das

Handeln des damaligen Geschäftsführers Dr. H3xxxxxxx zurechnen lassen. Ein

entsprechender Anschein der Vertretungsmacht ergebe sich hier nämlich schon daraus,

dass das der Einstellung unmittelbar vorangehende Gespräch vom 14.04.2002 oder

11.04.2002 - wie der Kläger behauptet - im Beisein beider Geschäftsführer geführt

worden sei. Die Fortführung des Gesprächs am 15.04.2002 durch Herrn Dr. H3xxxxxxx

allein beruhe darauf, dass der Geschäftsführer P2xx an diesem Tage verhindert

gewesen sei. Auf dieser Grundlage habe der Kläger von einer Alleinbevollmächtigung

des Dr. H3xxxxxxx ausgehen können.

Ergänzend hat der Kläger im Termin vom 09.10.2003 behauptet, Herr Dr. H3xxxxxxx sei

ausdrücklich im vorliegenden Zusammenhang vom Mitgeschäftsführer P2xx zur

Einstellung des Klägers bevollmächtigt worden. Zu Unrecht habe das Arbeitsgericht im

Übrigen die Tatsache unberücksichtigt gelassen, dass der Prokurist K3xxxx dem Kläger

nach dem vollzogenen Vertragsschluss per Handschlag als erster zur Einstellung

gratuliert und ihm für die künftige Mitarbeit alles Gute gewünscht habe. Hierin liege

eindeutig eine Genehmigung des vorangehenden Vertragsschlusses. Soweit das

Arbeitsgericht schließlich auf die arbeitsvertragliche Schriftformklausel verweise, sei

diese wegen des als verbindlich gewollten mündlichen Vertragsschlusses hier

unmaßgeblich.

Nach Beschränkung des Feststellungsbegehrens bis zum 30.04.2003 beantragt der

Kläger zuletzt,

unter Abänderung des arbeitsgerichtlichen

Urteils

1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende

Arbeitsverhältnis nicht durch Kündigung vom 14.06.2002 zum

31.07.2002 beendet ist, sondern bis zum 30.04.2003 ungekündigt

fortbestanden hat.

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 35.000,-- EUR zzgl. 8% Zinsen über

dem Basiszinssatz auf 8.500,-- EUR ab dem 01.06.2002, auf 10.500,-- EUR ab

dem 01.07.2002 und auf jeweils 7.000,-- EUR ab dem 01.08.2002 und 01.10.2002

zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die arbeitsgerichtliche Entscheidung unter Wiederholung des

erstinstanzlichen Vorbringens als zutreffend und führt aus, zum einen sei in dem

maßgeblichen Gespräch zwischen dem Kläger und Herrn D1. H3xxxxxxx eine

abschließende Klärung sämtlicher Vertragsfragen noch gar nicht erfolgt; insbesondere

habe noch geprüft werden sollen, ob aus steuerlichen Gründen eine Einstellung des

Klägers als österreichischem Staatsbürger nicht bei der Beklagten, sondern bei der

österreichischen Schwester-Gesellschaft erfolgen solle. Zum anderen sei Herr Dr.

H3xxxxxxx ohnehin nach dem Inhalt des Gesellschaftervertrages zur Alleinvertretung

der Beklagten nicht berechtigt. Ebenso wenig treffe es zu, dass Herr K3xxxx dem Kläger

gratuliert habe. Hierfür habe keinerlei Veranlassung bestanden. Zu keinem Zeitpunkt

habe der Kläger danach darauf vertrauen können, dass bereits ein Arbeitsvertrag

zustande gekommen sei. Wenn der Kläger gleichwohl in Erwartung eines

Vertragsschlusses sein bislang bestehendes Arbeitsverhältnis gekündigt habe, gehe

dies nicht zu Lasten der Beklagten.

Das Landesarbeitsgericht hat Beweis erhoben über die Behauptung des Klägers, der

damalige Geschäftsführer Dr. H3xxxxxxx sei vom Geschäftsführer P2xx ausdrücklich

bevollmächtigt worden, einen Arbeitsvertrag mit dem Kläger abzuschließen, durch

uneidliche Vernehmung des Zeugen Dr. H3xxxxxxx. Wegen des Ergebnisses der

Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 09.10.2003 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers bleibt ohne Erfolg.

Die Kammer folgt der zutreffenden Begründung des arbeitsgerichtlichen Urteils. Auch

auf der Grundlage des zweitinstanzlichen Vorbringens des Klägers und der ergänzend

durchgeführten Beweisaufnahme ergibt sich kein anderes Ergebnis.

Zwischen den Parteien ist ein Arbeitsverhältnis nicht zustande gekommen.

Unabhängig davon, ob zwischen dem Kläger und dem Geschäftsführer D1. H3xxxxxxx

in dem Gespräch vom 15.04.2002 bereits eine abschließende rechtsgeschäftliche

Einigung zustande gekommen ist, obgleich eine vollständige Klärung einzelner Punkte

noch nicht erfolgt war und die vorgesehene Beurkundung des Vertrages noch fehlte (vgl.

die Auslegungsregel des § 154 Abs. 2 BGB), setzt ein wirksamer Vertragsschluss ein

Handeln des Dr. H3xxxxxxx mit Vertretungsmacht voraus.

1. Nach dem Inhalt des Gesellschaftsvertrages bedurfte es hierzu des Handelns zweier

Geschäftsführer oder des gemeinsamen Handelns eines Geschäftsführers und eines

Prokuristen. Diese Voraussetzungen liegen hinsichtlich des Einstellungsgesprächs vom

15.04.2002 unzweifelhaft nicht vor.

2. Unabhängig von diesen Regeln der gesellschaftsvertraglichen Vertretungsmacht

kommt allerdings eine rechtsgeschäftlich begründete Vertretungsmacht aufgrund

entsprechender Bevollmächtigung in Betracht. So kann im Falle der Gesamtvertretung

der eine Gesamtvertreter den anderen zur Vornahme eines einzelnen Rechtsgeschäfts

wirksam bevollmächtigen, so dass dieser nunmehr nach den Vorschriften der §§ 164 ff.

BGB die Gesellschaft vertreten kann.

Der Kläger hat zwar eine solche Bevollmächtigung behauptet, die Beklagte hat eine

solche Bevollmächtigung jedoch bestritten. Bei seiner Vernehmung hat der

Geschäftsführer Dr. H3xxxxxxx eine solche Bevollmächtigung ausdrücklich in Abrede

gestellt. Auch wenn dem Zeugen Dr. H3xxxxxxx hinsichtlich des Gesprächsverlaufs und

weiterer Modalitäten ersichtlich eine klare Erinnerung fehlt und im Übrigen - schon mit

Rücksicht auf die Vorschrift des § 179 BGB - ein eigenes Interesse des Zeugen am

Ausgang des Rechtsstreits nicht von der Hand zu weisen ist, vermag dies nichts daran

zu ändern, dass der Kläger mit der Aussage des Zeugen Dr. H3xxxxxxx die von ihm

behauptete Einzelbevollmächtigung nicht nachweisen kann. Nach der Aussage des Dr.

H3xxxxxxx ist weder eine definitive Einstellung erfolgt, noch hat gar im Vorfeld der

Mitgeschäftsführer P2xx ihm - dem Zeugen Dr. H3xxxxxxx - eine entsprechende

Alleinentscheidungsbefugnis im Sinne einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht erteilt. Bei

seiner Vernehmung vor dem Landesarbeitsgericht hat der Zeuge dies mit Bestimmtheit

ausgeschlossen.

Die Beweislast für die Bevollmächtigung des rechtsgeschäftlichen Vertreters liegt bei

demjenigen, der sich auf einen wirksam Vertragsschluss mit dem Vertretenen - der

Beklagten - beruft (MünchKomm-Schramm, 4. Aufl., § 164 BGB Rz 141 m.w.N.).

Verbleibende Zweifel gehen damit zu Lasten des Klägers. Allein die Tatsache, dass das

Einstellungsgespräch vom 15.04. die Fortsetzung der Verhandlungen vom 14.04.2003

darstellte, an welchem - wie als wahr unterstellt werden kann - auch der Geschäftsführer

P2xx teilgenommen hatte, stellt kein hinreichendes Indiz für eine interne

Bevollmächtigung des Herrn Dr. H3xxxxxxx zum verbindlichen Vertragsschluss dar.

Auch im Fall einer - wie der Kläger vorträgt - krankheitsbedingten Verhinderung des

Mitgeschäftsführers P2xx kann im Zweifel vielmehr allein von einer

Verhandlungsvollmacht des Dr. H3xxxxxxx ausgegangen werden.

3. Entgegen der Auffassung des Klägers liegen auch die Voraussetzungen einer

rechtsgeschäftlichen Anscheinsvollmacht nicht vor.

Voraussetzung für das Zustandekommen eines Vertrages nach den Regeln der

Anscheinsvollmacht ist es, dass der Vertretene in zurechenbarer Weise den Anschein

einer Bevollmächtigung des Vertreters gesetzt hat. Der Vertrauenstatbestand, welcher

die rechtsgeschäftliche Verpflichtung des Vertretenen begründet, muss danach in

zurechenbarer Weise vom Vertretenen gesetzt werden, nicht hingegen genügt es für die

Annahme einer Anscheinsvollmacht, dass der Vertreter gegenüber der gegnerischen

Vertragspartei einen solchen Anschein erweckt (MünchKomm-Schramm, 4. Aufl., § 167

BGB Rz 57 m.w.N.).

Dementsprechend ist ohne Belang, ob Herr Dr. H3xxxxxxx seinerseits den Eindruck

erweckt hat, er sei generell oder im vorliegenden Zusammenhang zur Alleinvertretung

der Gesellschaft berechtigt. Maßgeblich ist vielmehr, ob die beklagte Gesellschaft

(handelnd durch ihre Organe) einen entsprechenden Anschein geweckt hat.

Als "Anscheinstatbestand", welcher aus der Sicht des Klägers auf eine

rechtsgeschäftlich begründete Alleinvertretungsmacht des Dr. H3xxxxxxx deutete,

kommt hier allein die vom Kläger behauptete Teilnahme des Geschäftsführers P2xx an

den vorangehenden Vertragsverhandlungen sowie dessen krankheitsbedingte

Verhinderung am 15.04.2002 in Betracht. Auch wenn man insoweit den Vortrag des

Klägers der rechtlichen Beurteilung zugrundelegt, rechtfertigte dieser Sachverhalt nicht

die Annahme des Klägers, dem verbliebenen Verhandlungspartner stehe allein wegen

der Verhinderung des anderen die Befugnis zu, die Gesellschaft allein zu vertreten bzw.

zugleich für den abwesenden Gesamtvertreter mit zu entscheiden. Die subjektive

Erwartung des Klägers, der verbliebene Verhandlungsführer und Mitgeschäftsführer Dr.

H3xxxxxxx sei - abweichend von den gesellschaftsvertraglichen Vertretungsregeln -

allein zur Einstellung bevollmächtigt, wird weder durch die vorgetragenen Umstände

ausreichend gestützt, noch ist ersichtlich, inwiefern der Beklagten ein etwaiger Anschein

der Bevollmächtigung zuzurechnen sein sollte.

Soweit der Kläger hiergegen einwendet, jedenfalls auf dem Gebiet des Arbeitsrechts sei

es völlig lebensfern, von einem Arbeitnehmer einen Einblick in das Handelsregister

hinsichtlich der maßgeblichen Vertretungsverhältnisse im einstellenden Unternehmen

zu verlangen, greift dieser Einwand nicht durch. Zweifellos ist richtig, dass ein

Arbeitnehmer typischerweise vor Abschluss eines Arbeitsvertrages keinen Einblick in

das Handelsregister nimmt, zumal er im Zweifel ohnehin nicht von

gesellschaftsvertraglich bestellten O1xxx-Vertretern, sondern von der Personalabteilung

auf der Grundlage einer rechtsgeschäftlichen Bevollmächtigung eingestellt wird.

Etwaige Mängel der Vertretungsmacht werden sich dann u.U. nach den Regeln der

Duldungs- oder Anscheinsvollmacht überwinden lassen. Ist allerdings für den

Arbeitnehmer wegen des vorgesehenen Abschlusses eines schriftlichen Arbeits-

vertrages erkennbar, dass die Einstellungsentscheidung nicht beim Gesprächspartner

(Personal-Sachbearbeiter), sondern "höheren Orts" erfolgt, kann für die Annahme einer

Anscheinsvollmacht des Sachbearbeiters nicht genügen, dass dieser sich eine

entsprechende Befugnis anmaßt. Es entspricht der gesetzlich geregelten

Risikozuweisung der §§ 164 ff. BGB, dass Mängel der Vertretungsmacht im Grundsatz

nicht zu Lasten der vertretenen Vertragspartei gehen. Soweit nicht ausnahmsweise die

Grundsätze des Ver-trauensschutzes nach den Regeln der §§ 170 ff. BGB oder den

Regeln der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht eingreifen, treffen die Folgen

vollmachtlosen Handelns gemäß § 179 BGB den handelnden Vertreter persönlich und

nicht den Vertretenen. Hiervon grundsätzlich auf dem Gebiet des Arbeitsrechts

abzuweichen, besteht keine Grundlage. Für den Kläger, welcher in gehobener Position

für die Beklagte tätig werden sollte und seine Vertragsverhandlungen unmittelbar auf

der Ebene der Geschäftsleitung führte, musste sich danach - erst recht wegen der

vorgesehenen Beurkundung des Vertragsschlusses - ohne weiteres von selbst die

Frage stellen, ob allein durch Erklärungen eines Geschäftsführers ein rechtswirksamer

Vertrag mit der Beklagten zustande kommen konnte.

4. War nach alledem Herr Dr. H3xxxxxxx zur Alleinvertretung der Beklagten weder

gesellschaftsvertraglich noch auf der Grundlage rechtsgeschäftlicher Bevollmächtigung

oder Anscheinsvollmacht befugt, so ist der nach Behauptung des Klägers per

Handschlag geschlossene Vertrag auch nicht nachträglich durch mündliche

Genehmigung wirksam geworden. Richtig ist zwar, dass nach dem Inhalt des

Gesellschaftsvertrages eine Vertretung der Beklagten auch durch das Zusammenwirken

eines Geschäftsführers und eines Prokuristen möglich war. Weder hat indessen der

Prokurist K3xxxx am Vertragsschluss unmittelbar mitgewirkt, noch kann seine

Gratulation zur Einstellung des Klägers im Sinne einer nachträglichen Genehmigung

des vollmachtlosen Handelns des Dr. H3xxxxxxx verstanden werden. Weder war - wie

bereits das Arbeitsgericht ausgeführt hat - dem Prokuristen K3xxxx die konkrete

Vertragsgestaltung überhaupt bekannt, noch kann ein entsprechender

"Genehmigungswille" angenommen werden. Dies würde nämlich voraussetzen, dass

dem Prokuristen K3xxxx das vorangehende, vollmachtlose Handeln des

Geschäftsführers Dr. H3xxxxxxx bewusst war und er einen entsprechenden

Genehmigungswillen oder zumindest ein entsprechendes Erklärungsbewusstsein

besaß (vgl. MünchKomm-Schramm a.a.O. § 177 BGB Rz 27). Mangels Kenntnis des

vollmachtslosen Handelns bedeutete aber die Gratulation zur Einstellung des Klägers

allein eine tatsächliche Geste ohne jeden Geschäftswillen. Entsprechendes gilt auch für

den Vortrag des Klägers, Herr K3xxxx habe auch nach Ausscheiden des Dr. H3xxxxxxx

"alle Abmachungen bestätigt und einen Besprechungstermin für die Vorgehensweise in

Russland für den 27.05.2002 festgelegt". Der Kläger trägt selbst nicht vor, in dem

Gespräch mit Herrn K3xxxx sei die Wirksamkeit des Vertragschlusses im Hinblick auf

die fehlende Alleinvertretungsmacht des Dr. H3xxxxxxx in Zweifel gezogen worden,

Herr K3xxxx habe gleichwohl - aufgrund seiner Vertretungsmacht als Prokurist - den

Vertragschluss genehmigt. Weder objektiv noch aus der Sicht des Klägers konnte den

Umständen nach das Gespräch mit Herrn K3xxxx dahingehend verstanden werden, das

- unterstellte - eigenmächtige vollmachtlose Handeln des Herrn Dr. H3xxxxxxx und der

infolgedessen schwebende unwirksame Vertragsschluss mit dem Kläger sollten

nunmehr genehmigt und so dem Arbeitsvertrag doch noch Wirksamkeit verschafft

werden. Vielmehr ging es, nachdem der Kläger vom Ausscheiden des Dr. H3xxxxxxx

erfahren hatte, darum, die Modalitäten der Arbeitsaufnahme auf der Grundlage des

vermeintlich zustande gekommenen Arbeitsvertrages zu klären. Erst nachträglich, und

zwar nach dem Vortrag des Klägers am 16./17.05.2002, entstanden durch den Anruf des

Geschäftsführers P2xx beim Kläger Zweifel an der Wirksamkeit des mündlich

geschlossenen Arbeitsvertrages. In dem zuvor geführten Gespräch zwischen dem

Kläger und dem Prokuristen K3xxxx bestand danach für eine ausdrückliche oder

konkludente Genehmigungserklärung kein Anlass. Damit muss es bei der Feststellung

verbleiben, dass ein Arbeitsvertrag zwischen den Parteien auch nicht durch

nachträgliche Genehmigung zustande gekommen ist.

Da nach den vorstehenden Ausführungen ein Arbeitsvertrag nicht zustande gekommen

ist, geht die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung und das hiergegen

gerichtete Klagebegehren ins Leere. Ebenso wenig kann der Kläger Vergütung unter

dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges beanspruchen.

III

Die Kosten der erfolglosen Berufung hat der Kläger zu tragen.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 72 ArbGG liegen nicht

vor.

gez.: Dr. Dudenbostel

Delseith

Tillmann