Urteil des LAG Hamm vom 09.10.2003, 8 Sa 817/03

Entschieden
09.10.2003
Schlagworte
Geschäftsführer, Bevollmächtigung, Anscheinsvollmacht, Wirksame vertretung, Vertretungsmacht, Vertragsschluss, Gespräch, Prokurist, Gesellschaft, Arbeitsgericht
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Landesarbeitsgericht Hamm, 8 Sa 817/03

Datum: 09.10.2003

Gericht: Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper: 8. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 8 Sa 817/03

Vorinstanz: Arbeitsgericht Arnsberg, 3 (2) Ca 833/02

Schlagworte: Arbeitsvertrag / Einstellung / Vertretungsmacht / Anscheinsvollmacht

Normen: BGB §§ 164 ff.

Rechtskraft: Die Revision wird nicht zugelassen.

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 03.04.2002 - 3 (2) Ca 833/02 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand 1

Die Parteien streiten zum einen um die Frage, ob zwischen ihnen ein Arbeitsvertrag zustande gekommen ist. Zum anderen wendet sich der Kläger gegen eine vorsorglich von Seiten der Beklagten ausgesprochene Kündigung vom 14.06.2002 und macht insoweit den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis zum 30.04.2003 geltend. Weiter verlangt der Kläger die Zahlung von Arbeitsvergütung unter dem Gesichtspunkt des Verzuges.

3Zur Begründung seiner Klageanträge hat der Kläger im ersten Rechtszuge vorgetragen, nach vorangehenden Erörterungen und Übersendung eines schriftlichen Arbeitsvertragsentwurfs habe er mit den damaligen Geschäftsführern der Beklagten - den Herren P2xx und Dr. H3xxxxxxx - auf der Messe in F2xxxxxxx am 14.04.2002 konkrete Vertragsverhandlungen geführt. Am folgenden Tage habe ihn Herr Dr. H3xxxxxxx nach abschließender Klärung offen gebliebener Fragen per Handschlag verbindlich eingestellt und ihn gegenüber diversen Abteilungsleitern, darunter auch dem Prokuristen K3xxxx, vorgestellt, welcher ihn - den Kläger - ausdrücklich als neuen Mitarbeiter willkommen geheißen habe. Nachdem zwischenzeitlich der Geschäftsführer Dr. H3xxxxxxx abberufen sei, leugne die Beklagte zu Unrecht das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages.

4

Durch Urteil vom 03.04.2003 (Bl. 81 ff. d.A.), auf welches wegen des weiteren erstinstanzlichen Parteivorbringens Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht die 2

Klage abgewiesen. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt worden, unabhängig davon, ob es zu einer abschließenden Einigung zwischen dem Kläger und dem damaligen Geschäftsführer Dr. H3xxxxxxx gekommen sei, habe die Beklagte auf diese Weise nicht wirksam vertreten werden können. Nach der aus dem Handelsregister ersichtlichen gesellschaftsvertraglichen Vertretungsregelung sei eine wirksame Vertretung nur durch mehrere Geschäftsführer bzw. durch einen Geschäftsführer und einen Prokuristen möglich. Ein etwaiger Vertragsschluss durch Herrn Dr. H3xxxxxxx allein könne die Beklagte damit nicht verpflichten. Dieser Vertretungsmangel sei auch nicht durch etwaige Äußerungen des Prokuristen K3xxxx im Nachhinein geheilt worden. Selbst wenn der Prokurist K3xxxx in den nachfolgenden Gesprächen mit dem Kläger davon ausgegangen sei, dass ein Arbeitsvertrag bereits begründet sei, bedeute dies nicht, dass der Prokurist K3xxxx durch seine Äußerungen einen Vertragsschluss habe genehmigen wollen. Schließlich sei es der Beklagten auch nicht gemäß § 242 BGB verwehrt, sich auf einen Verstoß gegen die gesellschaftsvertraglichen Vertretungs- und Genehmigungsregeln zu berufen. Schon nach dem Inhalt des übersandten Arbeitsvertragsentwurfs sei erkennbar gewesen, dass ohnehin mündliche Vereinbarungen keine Wirksamkeit haben sollten. Aus diesem Grunde habe der Kläger auf eine mündliche Erklärung des Geschäftsführers Dr. H3xxxxxxx nicht vertrauen können.

5Gegen das ihm am 24.04.2003 zugestellte Urteil richtet sich die rechtzeitig eingelegte und begründete Berufung des Klägers.

6Unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens macht der Kläger geltend, jedenfalls nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht müsse sich die Beklagte das Handeln des damaligen Geschäftsführers Dr. H3xxxxxxx zurechnen lassen. Ein entsprechender Anschein der Vertretungsmacht ergebe sich hier nämlich schon daraus, dass das der Einstellung unmittelbar vorangehende Gespräch vom 14.04.2002 oder 11.04.2002 - wie der Kläger behauptet - im Beisein beider Geschäftsführer geführt worden sei. Die Fortführung des Gesprächs am 15.04.2002 durch Herrn Dr. H3xxxxxxx allein beruhe darauf, dass der Geschäftsführer P2xx an diesem Tage verhindert gewesen sei. Auf dieser Grundlage habe der Kläger von einer Alleinbevollmächtigung des Dr. H3xxxxxxx ausgehen können.

7Ergänzend hat der Kläger im Termin vom 09.10.2003 behauptet, Herr Dr. H3xxxxxxx sei ausdrücklich im vorliegenden Zusammenhang vom Mitgeschäftsführer P2xx zur Einstellung des Klägers bevollmächtigt worden. Zu Unrecht habe das Arbeitsgericht im Übrigen die Tatsache unberücksichtigt gelassen, dass der Prokurist K3xxxx dem Kläger nach dem vollzogenen Vertragsschluss per Handschlag als erster zur Einstellung gratuliert und ihm für die künftige Mitarbeit alles Gute gewünscht habe. Hierin liege eindeutig eine Genehmigung des vorangehenden Vertragsschlusses. Soweit das Arbeitsgericht schließlich auf die arbeitsvertragliche Schriftformklausel verweise, sei diese wegen des als verbindlich gewollten mündlichen Vertragsschlusses hier unmaßgeblich.

8Nach Beschränkung des Feststellungsbegehrens bis zum 30.04.2003 beantragt der Kläger zuletzt,

unter Abänderung des arbeitsgerichtlichen 9

Urteils 10

111. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch Kündigung vom 14.06.2002 zum 31.07.2002 beendet ist, sondern bis zum 30.04.2003 ungekündigt fortbestanden hat.

12

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 35.000,-- EUR zzgl. 8% Zinsen über dem Basiszinssatz auf 8.500,-- EUR ab dem 01.06.2002, auf 10.500,-- EUR ab dem 01.07.2002 und auf jeweils 7.000,-- EUR ab dem 01.08.2002 und 01.10.2002 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 13

die Berufung zurückzuweisen. 14

Sie verteidigt die arbeitsgerichtliche Entscheidung unter Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens als zutreffend und führt aus, zum einen sei in dem maßgeblichen Gespräch zwischen dem Kläger und Herrn D1. H3xxxxxxx eine abschließende Klärung sämtlicher Vertragsfragen noch gar nicht erfolgt; insbesondere habe noch geprüft werden sollen, ob aus steuerlichen Gründen eine Einstellung des Klägers als österreichischem Staatsbürger nicht bei der Beklagten, sondern bei der österreichischen Schwester-Gesellschaft erfolgen solle. Zum anderen sei Herr Dr. H3xxxxxxx ohnehin nach dem Inhalt des Gesellschaftervertrages zur Alleinvertretung der Beklagten nicht berechtigt. Ebenso wenig treffe es zu, dass Herr K3xxxx dem Kläger gratuliert habe. Hierfür habe keinerlei Veranlassung bestanden. Zu keinem Zeitpunkt habe der Kläger danach darauf vertrauen können, dass bereits ein Arbeitsvertrag zustande gekommen sei. Wenn der Kläger gleichwohl in Erwartung eines Vertragsschlusses sein bislang bestehendes Arbeitsverhältnis gekündigt habe, gehe dies nicht zu Lasten der Beklagten.

16

Das Landesarbeitsgericht hat Beweis erhoben über die Behauptung des Klägers, der damalige Geschäftsführer Dr. H3xxxxxxx sei vom Geschäftsführer P2xx ausdrücklich bevollmächtigt worden, einen Arbeitsvertrag mit dem Kläger abzuschließen, durch uneidliche Vernehmung des Zeugen Dr. H3xxxxxxx. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 09.10.2003 Bezug genommen. 15

Entscheidungsgründe 17

Die Berufung des Klägers bleibt ohne Erfolg. 18

19Die Kammer folgt der zutreffenden Begründung des arbeitsgerichtlichen Urteils. Auch auf der Grundlage des zweitinstanzlichen Vorbringens des Klägers und der ergänzend durchgeführten Beweisaufnahme ergibt sich kein anderes Ergebnis.

I 20

Zwischen den Parteien ist ein Arbeitsverhältnis nicht zustande gekommen. 21

Unabhängig davon, ob zwischen dem Kläger und dem Geschäftsführer D1. H3xxxxxxx in dem Gespräch vom 15.04.2002 bereits eine abschließende rechtsgeschäftliche Einigung zustande gekommen ist, obgleich eine vollständige Klärung einzelner Punkte noch nicht erfolgt war und die vorgesehene Beurkundung des Vertrages noch fehlte (vgl. die Auslegungsregel des § 154 Abs. 2 BGB), setzt ein wirksamer Vertragsschluss ein Handeln des Dr. H3xxxxxxx mit Vertretungsmacht voraus.

231. Nach dem Inhalt des Gesellschaftsvertrages bedurfte es hierzu des Handelns zweier Geschäftsführer oder des gemeinsamen Handelns eines Geschäftsführers und eines Prokuristen. Diese Voraussetzungen liegen hinsichtlich des Einstellungsgesprächs vom 15.04.2002 unzweifelhaft nicht vor.

242. Unabhängig von diesen Regeln der gesellschaftsvertraglichen Vertretungsmacht kommt allerdings eine rechtsgeschäftlich begründete Vertretungsmacht aufgrund entsprechender Bevollmächtigung in Betracht. So kann im Falle der Gesamtvertretung der eine Gesamtvertreter den anderen zur Vornahme eines einzelnen Rechtsgeschäfts wirksam bevollmächtigen, so dass dieser nunmehr nach den Vorschriften der §§ 164 ff. BGB die Gesellschaft vertreten kann.

25Der Kläger hat zwar eine solche Bevollmächtigung behauptet, die Beklagte hat eine solche Bevollmächtigung jedoch bestritten. Bei seiner Vernehmung hat der Geschäftsführer Dr. H3xxxxxxx eine solche Bevollmächtigung ausdrücklich in Abrede gestellt. Auch wenn dem Zeugen Dr. H3xxxxxxx hinsichtlich des Gesprächsverlaufs und weiterer Modalitäten ersichtlich eine klare Erinnerung fehlt und im Übrigen - schon mit Rücksicht auf die Vorschrift des § 179 BGB - ein eigenes Interesse des Zeugen am Ausgang des Rechtsstreits nicht von der Hand zu weisen ist, vermag dies nichts daran zu ändern, dass der Kläger mit der Aussage des Zeugen Dr. H3xxxxxxx die von ihm behauptete Einzelbevollmächtigung nicht nachweisen kann. Nach der Aussage des Dr. H3xxxxxxx ist weder eine definitive Einstellung erfolgt, noch hat gar im Vorfeld der Mitgeschäftsführer P2xx ihm - dem Zeugen Dr. H3xxxxxxx - eine entsprechende Alleinentscheidungsbefugnis im Sinne einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht erteilt. Bei seiner Vernehmung vor dem Landesarbeitsgericht hat der Zeuge dies mit Bestimmtheit ausgeschlossen.

26Die Beweislast für die Bevollmächtigung des rechtsgeschäftlichen Vertreters liegt bei demjenigen, der sich auf einen wirksam Vertragsschluss mit dem Vertretenen - der Beklagten - beruft (MünchKomm-Schramm, 4. Aufl., § 164 BGB Rz 141 m.w.N.). Verbleibende Zweifel gehen damit zu Lasten des Klägers. Allein die Tatsache, dass das Einstellungsgespräch vom 15.04. die Fortsetzung der Verhandlungen vom 14.04.2003 darstellte, an welchem - wie als wahr unterstellt werden kann - auch der Geschäftsführer P2xx teilgenommen hatte, stellt kein hinreichendes Indiz für eine interne Bevollmächtigung des Herrn Dr. H3xxxxxxx zum verbindlichen Vertragsschluss dar. Auch im Fall einer - wie der Kläger vorträgt - krankheitsbedingten Verhinderung des Mitgeschäftsführers P2xx kann im Zweifel vielmehr allein von einer Verhandlungsvollmacht des Dr. H3xxxxxxx ausgegangen werden.

273. Entgegen der Auffassung des Klägers liegen auch die Voraussetzungen einer rechtsgeschäftlichen Anscheinsvollmacht nicht vor.

28

Voraussetzung für das Zustandekommen eines Vertrages nach den Regeln der Anscheinsvollmacht ist es, dass der Vertretene in zurechenbarer Weise den Anschein 22

einer Bevollmächtigung des Vertreters gesetzt hat. Der Vertrauenstatbestand, welcher die rechtsgeschäftliche Verpflichtung des Vertretenen begründet, muss danach in zurechenbarer Weise vom Vertretenen gesetzt werden, nicht hingegen genügt es für die Annahme einer Anscheinsvollmacht, dass der Vertreter gegenüber der gegnerischen Vertragspartei einen solchen Anschein erweckt (MünchKomm-Schramm, 4. Aufl., § 167 BGB Rz 57 m.w.N.).

29Dementsprechend ist ohne Belang, ob Herr Dr. H3xxxxxxx seinerseits den Eindruck erweckt hat, er sei generell oder im vorliegenden Zusammenhang zur Alleinvertretung der Gesellschaft berechtigt. Maßgeblich ist vielmehr, ob die beklagte Gesellschaft (handelnd durch ihre Organe) einen entsprechenden Anschein geweckt hat.

30Als "Anscheinstatbestand", welcher aus der Sicht des Klägers auf eine rechtsgeschäftlich begründete Alleinvertretungsmacht des Dr. H3xxxxxxx deutete, kommt hier allein die vom Kläger behauptete Teilnahme des Geschäftsführers P2xx an den vorangehenden Vertragsverhandlungen sowie dessen krankheitsbedingte Verhinderung am 15.04.2002 in Betracht. Auch wenn man insoweit den Vortrag des Klägers der rechtlichen Beurteilung zugrundelegt, rechtfertigte dieser Sachverhalt nicht die Annahme des Klägers, dem verbliebenen Verhandlungspartner stehe allein wegen der Verhinderung des anderen die Befugnis zu, die Gesellschaft allein zu vertreten bzw. zugleich für den abwesenden Gesamtvertreter mit zu entscheiden. Die subjektive Erwartung des Klägers, der verbliebene Verhandlungsführer und Mitgeschäftsführer Dr. H3xxxxxxx sei - abweichend von den gesellschaftsvertraglichen Vertretungsregeln - allein zur Einstellung bevollmächtigt, wird weder durch die vorgetragenen Umstände ausreichend gestützt, noch ist ersichtlich, inwiefern der Beklagten ein etwaiger Anschein der Bevollmächtigung zuzurechnen sein sollte.

31Soweit der Kläger hiergegen einwendet, jedenfalls auf dem Gebiet des Arbeitsrechts sei es völlig lebensfern, von einem Arbeitnehmer einen Einblick in das Handelsregister hinsichtlich der maßgeblichen Vertretungsverhältnisse im einstellenden Unternehmen zu verlangen, greift dieser Einwand nicht durch. Zweifellos ist richtig, dass ein Arbeitnehmer typischerweise vor Abschluss eines Arbeitsvertrages keinen Einblick in das Handelsregister nimmt, zumal er im Zweifel ohnehin nicht von gesellschaftsvertraglich bestellten O1xxx-Vertretern, sondern von der Personalabteilung auf der Grundlage einer rechtsgeschäftlichen Bevollmächtigung eingestellt wird. Etwaige Mängel der Vertretungsmacht werden sich dann u.U. nach den Regeln der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht überwinden lassen. Ist allerdings für den Arbeitnehmer wegen des vorgesehenen Abschlusses eines schriftlichen Arbeitsvertrages erkennbar, dass die Einstellungsentscheidung nicht beim Gesprächspartner (Personal-Sachbearbeiter), sondern "höheren Orts" erfolgt, kann für die Annahme einer Anscheinsvollmacht des Sachbearbeiters nicht genügen, dass dieser sich eine entsprechende Befugnis anmaßt. Es entspricht der gesetzlich geregelten Risikozuweisung der §§ 164 ff. BGB, dass Mängel der Vertretungsmacht im Grundsatz nicht zu Lasten der vertretenen Vertragspartei gehen. Soweit nicht ausnahmsweise die Grundsätze des Ver-trauensschutzes nach den Regeln der §§ 170 ff. BGB oder den Regeln der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht eingreifen, treffen die Folgen vollmachtlosen Handelns gemäß § 179 BGB den handelnden Vertreter persönlich und nicht den Vertretenen. Hiervon grundsätzlich auf dem Gebiet des Arbeitsrechts abzuweichen, besteht keine Grundlage. Für den Kläger, welcher in gehobener Position für die Beklagte tätig werden sollte und seine Vertragsverhandlungen unmittelbar auf der Ebene der Geschäftsleitung führte, musste sich danach - erst recht wegen der

vorgesehenen Beurkundung des Vertragsschlusses - ohne weiteres von selbst die Frage stellen, ob allein durch Erklärungen eines Geschäftsführers ein rechtswirksamer Vertrag mit der Beklagten zustande kommen konnte.

324. War nach alledem Herr Dr. H3xxxxxxx zur Alleinvertretung der Beklagten weder gesellschaftsvertraglich noch auf der Grundlage rechtsgeschäftlicher Bevollmächtigung oder Anscheinsvollmacht befugt, so ist der nach Behauptung des Klägers per Handschlag geschlossene Vertrag auch nicht nachträglich durch mündliche Genehmigung wirksam geworden. Richtig ist zwar, dass nach dem Inhalt des Gesellschaftsvertrages eine Vertretung der Beklagten auch durch das Zusammenwirken eines Geschäftsführers und eines Prokuristen möglich war. Weder hat indessen der Prokurist K3xxxx am Vertragsschluss unmittelbar mitgewirkt, noch kann seine Gratulation zur Einstellung des Klägers im Sinne einer nachträglichen Genehmigung des vollmachtlosen Handelns des Dr. H3xxxxxxx verstanden werden. Weder war - wie bereits das Arbeitsgericht ausgeführt hat - dem Prokuristen K3xxxx die konkrete Vertragsgestaltung überhaupt bekannt, noch kann ein entsprechender "Genehmigungswille" angenommen werden. Dies würde nämlich voraussetzen, dass dem Prokuristen K3xxxx das vorangehende, vollmachtlose Handeln des Geschäftsführers Dr. H3xxxxxxx bewusst war und er einen entsprechenden Genehmigungswillen oder zumindest ein entsprechendes Erklärungsbewusstsein besaß (vgl. MünchKomm-Schramm a.a.O. § 177 BGB Rz 27). Mangels Kenntnis des vollmachtslosen Handelns bedeutete aber die Gratulation zur Einstellung des Klägers allein eine tatsächliche Geste ohne jeden Geschäftswillen. Entsprechendes gilt auch für den Vortrag des Klägers, Herr K3xxxx habe auch nach Ausscheiden des Dr. H3xxxxxxx "alle Abmachungen bestätigt und einen Besprechungstermin für die Vorgehensweise in Russland für den 27.05.2002 festgelegt". Der Kläger trägt selbst nicht vor, in dem Gespräch mit Herrn K3xxxx sei die Wirksamkeit des Vertragschlusses im Hinblick auf die fehlende Alleinvertretungsmacht des Dr. H3xxxxxxx in Zweifel gezogen worden, Herr K3xxxx habe gleichwohl - aufgrund seiner Vertretungsmacht als Prokurist - den Vertragschluss genehmigt. Weder objektiv noch aus der Sicht des Klägers konnte den Umständen nach das Gespräch mit Herrn K3xxxx dahingehend verstanden werden, das - unterstellte - eigenmächtige vollmachtlose Handeln des Herrn Dr. H3xxxxxxx und der infolgedessen schwebende unwirksame Vertragsschluss mit dem Kläger sollten nunmehr genehmigt und so dem Arbeitsvertrag doch noch Wirksamkeit verschafft werden. Vielmehr ging es, nachdem der Kläger vom Ausscheiden des Dr. H3xxxxxxx erfahren hatte, darum, die Modalitäten der Arbeitsaufnahme auf der Grundlage des vermeintlich zustande gekommenen Arbeitsvertrages zu klären. Erst nachträglich, und zwar nach dem Vortrag des Klägers am 16./17.05.2002, entstanden durch den Anruf des Geschäftsführers P2xx beim Kläger Zweifel an der Wirksamkeit des mündlich geschlossenen Arbeitsvertrages. In dem zuvor geführten Gespräch zwischen dem Kläger und dem Prokuristen K3xxxx bestand danach für eine ausdrückliche oder konkludente Genehmigungserklärung kein Anlass. Damit muss es bei der Feststellung verbleiben, dass ein Arbeitsvertrag zwischen den Parteien auch nicht durch nachträgliche Genehmigung zustande gekommen ist.

II 33

34Da nach den vorstehenden Ausführungen ein Arbeitsvertrag nicht zustande gekommen ist, geht die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung und das hiergegen gerichtete Klagebegehren ins Leere. Ebenso wenig kann der Kläger Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges beanspruchen.

III 35

Die Kosten der erfolglosen Berufung hat der Kläger zu tragen. 36

IV 37

38Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 72 ArbGG liegen nicht vor.

39

gez.: Dr. Dudenbostel Delseith Tillmann

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Anmerkungen zum Urteil