Urteil des LAG Hamm vom 04.06.2004

LArbG Hamm: angemessene entschädigung, kaufmännische ausbildung, behinderung, vorstellungsgespräch, organisation, behandlung, lebenslauf, arbeitsgericht, qualifikation, hochschulstudium

Landesarbeitsgericht Hamm, 15 Sa 2047/03

Datum:

04.06.2004

Gericht:

Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper:

15. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

15 Sa 2047/03

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Münster, 4 Ca 834/03

Schlagworte:

Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung; Entschädigungspflicht

Normen:

§ 81 SGB IX

Rechtskraft:

Die Revision wird nicht zugelassen

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster

vom 07.11.2003 - 4 Ca 834/03 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine

Entschädigung gemäß § 81 SGB IX zu zahlen.

Der am 03.02.1959 geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete

Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 90. Wegen der

Schulbildung des Klägers und seines beruflichen Werdeganges wird auf seinen

Lebenslauf (Bl. 8 f. d.A.) Bezug genommen. Mit Schreiben vom 18.11.2002 bewarb der

Kläger sich auf die vom Beklagten in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom

16.11.2002 ausgeschriebene Stelle eines "Organisationsreferenten". Wegen des Inhalts

der Annonce vom 16.11.2002 wird auf Bl. 6 d.A. Bezug genommen. In seiner

Bewerbung wies der Kläger darauf hin, dass die Anerkennung als Schwerbehinderter

gemäß SchwbG/SGB IX vorliege. Wegen der weiteren Einzelheiten des

Bewerbungsschreibens wird auf Bl. 7 d.A. verwiesen.

Mit Schreiben vom 30.11.2002 teilte der Beklagte dem Kläger folgendes mit:

"Sehr geehrter Herr S6xxxx,

nach sorgfältiger Durchsicht der eingegangenen Bewerbungen teilen wir

Ihnen mit, dass wir nach Ihren Unterlagen einen durchaus positiven Eindruck

von Ihnen gewonnen haben. Unter den Bewerber(innen) befinden sich einige,

die die Voraussetzungen in besonderer Weise zu erfüllen scheinen. Bitte

berücksichtigen Sie, dass es oft nur Kleinigkeiten sind, die bei einer solchen

Auswahl den Ausschlag geben.

Wir bedauern, Ihnen eine andere, für Sie günstigere Nachricht nicht

zukommen lassen zu können und nehmen die Gelegenheit gern zum Anlass,

Ihnen für Ihre Bewerbung noch einmal zu danken.

Ihre Bewerbungsunterlagen sind als Anlage beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen

..."

Die Bewerbungsunterlagen hatte der Beklagte der Schwerbehindertenvertretung nicht

vorgelegt.

Das Schreiben vom 30.11.2002 ging beim Kläger am 03.12.2002 ein. Am 05.12.2002

nahm der Kläger telefonischen Kontakt mit dem Beklagten auf, um die Hintergründe der

Ablehnung zu erfahren. Der Kläger wurde daraufhin mit der

Schwerbehindertenvertretung des Beklagten, dem Zeugen G2xxxxx, verbunden, der

einräumte, die Bewerbung des Klägers nicht zu kennen. Mit Schreiben vom 11.12.2002

bat der Beklagte den Kläger für Freitag, den 20.12.2002 zu einem Gespräch und forderte

ihn auf, seine Bewerbungsunterlagen zu diesem Termin mitzubringen. Im Anschluss an

das Gespräch vom 20.12.2002, an welchem auch die Schwerbehindertenvertretung

teilnahm, teilte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 13.01.2003 folgendes mit:

"Sehr geehrter Herr S6xxxx,

wir knüpfen an das mit Ihnen geführte Vorstellungsgespräch an. Darin fanden

wir den guten Eindruck, den wir aus Ihren Bewerbungsunterlagen gewonnen

haben, bestätigt. Wenn wir uns dennoch nicht für Sie entschieden haben, dann

deshalb, weil wir glauben, dass ein anderer Bewerber die besonderen

Voraussetzungen für die Besetzung der Stelle in noch ausgeprägterer Weise zu

erfüllen scheint als Sie. Haben Sie bitte für unsere Entscheidung Verständnis

und berücksichtigen Sie, dass es oft nur Kleinigkeiten sind, die nach hier oder

dort den Ausschlag geben.

Wir bedauern, Ihnen eine andere für Sie günstigere Nachricht nicht zukommen

lassen zu können.

Für das an einer Mitarbeit beim W4xxxxxxxxx-L2xxxxxxxx S7xxxxxxxx- und

G3xxxxxxxxx gezeigte Interesse danken wir Ihnen. Ihre Bewerbungsunterlagen

erhalten Sie als Anlage zurück.

Mit freundlichen Grüßen."

Wie zweitinstanzlich unstreitig geworden ist, hat der Beklagte mit Schreiben vom

14.01.2003 einer Mitbewerberin um die ausgeschriebene Stelle eine

Einstellungszusage zum 01.03.2003 gemacht. Diese Mitbewerberin hatte sich mit

Schreiben vom 03.12.2002, das beim Beklagten am 09.12.2002 eingegangen war,

beworben und war vom Beklagten mit Schreiben vom 19.12.2002 zu einem

Gesprächstermin am Freitag, den 03.01.2003 gebeten worden.

Mit Schreiben vom 15.01.2003 machte der Kläger Entschädigungsansprüche gemäß §

81 Abs. 2 SGB IX gegenüber dem Beklagten geltend. Wegen der Einzelheiten dieses

Schreibens wird auf Bl. 13 d.A. verwiesen. Mit vorliegender Klage, die am 19.03.2003

beim Arbeitsgericht Münster einging, verfolgt er die geltend gemachten Ansprüche

weiter.

Der Kläger hat vorgetragen, der Beklagte habe ihn aufgrund seiner Schwerbehinderung

nicht einstellen wollen. Dies folge bereits aus dem Umstand, dass seine

Bewerbungsunterlagen zunächst zurückgesandt worden seien, ohne dass er zu einem

Vorstellungsgespräch geladen worden sei. Bereits zum Zeitpunkt der ersten Absage

habe für den Beklagten festgestanden, den Kläger nicht einstellen zu wollen. Er, der

Kläger, genüge nach seinem beruflichen Werdegang dem Anforderungsprofil der vom

Beklagten ausgeschriebenen Stelle. Die im Vorstellungsgespräch angesprochenen

SAP-Kenntnisse seien im Rahmen der Stellenanzeige nicht verlangt worden. Dies

deute darauf hin, dass der Beklagte neue, ursprünglich nicht geforderte

Qualifikationsmerkmale aufgestellt habe, um die ihm, dem Kläger, gegenüber

ausgesprochene Absage zu rechtfertigen. Bestritten werde, dass dem Beklagten bei

Sichtung der Bewerbungsunterlagen seine, des Klägers, Schwerbehinderung zunächst

entgangen sei. Vielmehr habe der Beklagte keinen Schwerbehinderten einstellen

wollen.

Entgegen der Auffassung des Beklagten sei er, der Kläger, wegen seiner

Schwerbehinderung benachteiligt worden. Der Beklagte habe § 81 Abs. 1 S. 4 und § 82

S. 2 SGB IX missachtet. Auch die Kausalität zwischen Behinderung und

Benachteiligung sei gegeben. Er, der Kläger, habe dem Anforderungsprofil der streitigen

Stelle genügt. Unerheblich sei, dass der Beklagte ihn im Anschluss an die erste Absage

auf seine, des Klägers, Initiative hin zu einem Vorstellungsgespräch am 20.12.2002

geladen habe. Bereits durch die Absage vom 30.11.2002 sei die Benachteiligung

wegen seiner Schwerbehinderung eingetreten. Der Beklagte habe sich damit gegen ihn

entschieden. Die eingetretene Benachteiligung könne nicht mehr rückwirkend entfallen.

Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 8.889,00 EUR nebst Zinsen in

Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 27.03.2003 zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat vorgetragen, der Kläger sei nicht wegen seiner Schwerbehinderung diskriminiert

worden. Auf die genannte Ausschreibung habe er, der Beklagte, ca. 350 Bewerbungen

erhalten. Bei Sichtung der Unterlagen sei die Schwerbehinderung des Klägers

übersehen worden. Unmittelbar nach Entdeckung des Irrtums und noch vor

Entscheidung über die Stellenbesetzung sei der Kläger wieder in das

Bewerbungsverfahren eingebunden worden. Im Rahmen des Bewerbungsgesprächs

am 20.12.2002 habe der Kläger jedoch einen desolaten Eindruck hinterlassen. Große

Teile der anfallenden künftigen Aufgaben habe der Kläger in der Vergangenheit selbst

noch nicht wahrgenommen gehabt. Der Kläger selbst habe große Bedenken geäußert,

ob er der Aufgabe gewachsen sei, die Einführung eines Gehaltsabrechnungssystems

unter SAP, die unmittelbar nach der Einstellung angestanden habe, als

Organisationsreferent zu begleiten. Was die Qualifikation des Klägers angehe, so sei

offensichtlich, dass er nicht über die notwendigen Kenntnisse für die ausgeschriebene

Stelle verfüge. Soweit der Kläger darauf verweise, dass er 15 Jahre vornehmlich als

Sachbearbeiter im Bankenbereich mit Schwerpunkt Organisation tätig gewesen sei, sei

dies unbeachtlich. Er, der Beklagte, habe keinen Sachbearbeiter gesucht, sondern

einen allein- verantwortlichen Organisationsreferenten für den Gesamtverband. Profil

und Bezeichnung dieser Position seien in der Stellenausschreibung deutlich

angesprochen worden. Ein Sachbearbeiter könne dieses Profil nicht erfüllen.

Offensichtlich sei, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen der Behinderung des

Klägers und der Ablehnung nicht bestehe. Er, der Beklagte, habe in Unkenntnis der

Behinderung dem Kläger schon aufgrund der "Papierform" abgesagt. Aus der Luft

gegriffen sei die Behauptung, er, der Beklagte, habe keinen Schwerbehinderten

einstellen wollen. Die Bewerbung des Klägers sei nur deswegen nicht berücksichtigt

worden, weil er weder aufgrund seiner Fähigkeiten noch aufgrund seiner Erfahrungen

für die Stelle in Betracht gekommen sei. Die Mitbewerberin des Klägers, der mit

Schreiben vom 14.01.2003 eine Einstellungszusage zum 01.03.2003 erteilt worden sei,

verfüge über ein abgeschlossenes Informatikstudium und sei vor dem Hintergrund ihrer

bisherigen beruflichen Tätigkeit sowie ihrer Kenntnisse in SAP für die ausgeschriebene

Stelle in besonderer Weise geeignet gewesen.

Durch Urteil vom 07.11.2003 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Wegen der

Einzelheiten dieser Entscheidung, die dem Kläger am 19.11.2003 zugestellt worden ist,

wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen. Hiergegen richtet

sich die Berufung des Klägers, die am 08.12.2003 einschließlich Berufungsbegründung

beim Landesarbeitsgericht eingegangen ist.

Der Kläger vertritt weiter die Auffassung, der Beklagte sei zur Zahlung einer

Entschädigung gemäß § 81 Abs. 2 SGB IX verpflichtet. Entgegen der Rechtsauffassung

des Arbeitsgerichts ergebe sich aus dem Lebenslauf der letztlich eingestellten

Bewerberin keine bessere Qualifizierung für die ausgeschriebene Position als

diejenige, die durch ihn, den Kläger, vorgewiesen werde. Er, der Kläger, erfülle

sämtliche in der Stellenanzeige vom 16.11.2002 aufgelisteten Kriterien. Im übrigen sei

es dem Beklagten verwehrt, sich auf sachliche Gründe für eine unterschiedliche

Behandlung schwerbehinderter Menschen zu berufen, die er dem betroffenen Bewerber

bei seiner Unterrichtung nach § 81 Abs. 1 S. 9 SGB IX nicht mitgeteilt habe. Der

Beklagte sei an die mit Schreiben vom 13.01.2003 mitgeteilten Ablehnungsgründe

gebunden.

Er, der Kläger, habe auch Tatsachen glaubhaft gemacht, die eine Benachteiligung

wegen seiner Behinderung vermuten ließen. Der Beklagte habe ihm mit Schreiben vom

30.11.2002 seine Bewerbungsunterlagen mit einer ablehnenden Entscheidung

übersandt. Zu diesem Zeitpunkt sei weder eine Beteiligung der

Schwerbehindertenvertretung erfolgt, noch habe der Beklagte davon Kenntnis

genommen, dass er Schwerbehinderter im Sinne des Gesetzes sei. Der Beklagte könne

sich nicht darauf berufen, dass nachträglich sowohl ein Bewerbungsgespräch als auch

eine Anhörung der Schwerbehindertenvertretung stattgefunden habe. Hierdurch habe

die eingetretene Benachteiligung nicht mehr geheilt werden können. Dementsprechend

trage der Beklagte die Beweislast dafür, dass nicht auf die Behinderung bezogene,

sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt hätten. Nach wie vor

fehle es an Darlegungen und Beweisen des Beklagten, warum die letztlich eingestellte

Bewerberin dem Qualifikationsprofil besser als er, der Kläger, entspreche.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Münster abzuändern und den Beklagten zu

verurteilen, an den Kläger 8.889,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über

dem Basiszinssatz seit dem 27.03.2003 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er trägt vor, der Kläger habe keine Tatsachen glaubhaft gemacht, die eine

Benachteiligung wegen seiner Schwerbehinderung vermuten ließen. Allein der

Umstand, dass der Kläger zunächst nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen

worden sei, könne diese Vermutung nicht begründen. Das Bewerbungsverfahren sei

zum Zeitpunkt der Ablehnung noch nicht abgeschlossen gewesen. Bis zum Abschluss

des Bewerbungsverfahrens sei die Bewerbung des Klägers entsprechend den

gesetzlichen Bestimmungen behandelt worden. Er, der Beklagte, habe sich ernsthaft mit

der Bewerbung des Klägers auseinandergesetzt und mit ihm ein Bewerbungsgespräch

geführt. Dies sei nicht einmal mit allen Bewerbern geschehen. Auch die

Schwerbehindertenvertretung sei beteiligt worden.

Das angefochtene Urteil sei auch insoweit unangreifbar, als es zum Ergebnis komme,

dass die schließlich ausgewählte Bewerberin eindeutig geeigneter als der Kläger

gewesen sei. Ein Vergleich zwischen dem Anforderungsprofil der ausgeschriebenen

Stelle und dem Bewerberprofil des Klägers zeige offensichtlich, dass er für die zu

besetzende Position objektiv nicht in Betracht komme. Der Kläger könne sich nicht

ernsthaft mit der letztlich eingestellten Bewerberin vergleichen, die nicht nur über ein

abgeschlossenes Informatikstudium verfüge, im Gegensatz zum Kläger also eine

Hochschulausbildung besitze, sondern aufgrund ihrer Vorbeschäftigung bereits

langjährige und einschlägige Erfahrungen in genau dem Arbeitsbereich habe sammeln

können, den er, der Beklagte, besetzen wolle. Der Kläger habe lediglich über

Erfahrungen als Sachbearbeiter verfügt und zu keinem Zeitpunkt in seiner beruflichen

Laufbahn eine leitende Funktion wahrgenommen.

Der Hinweis des Klägers auf die Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt vom

19.02.2003 helfe nicht weiter. Er, der Beklagte, habe dem Kläger nicht nur mitgeteilt,

dass er nicht eingestellt werde, sondern auch den Grund dafür, weil nämlich andere

Bewerbungen vorgelegen hätten, die die Voraussetzungen in besonderer Weise

erfüllten bzw. dass ein anderer Bewerber die besonderen Voraussetzungen für die

Besetzung der Stelle in noch ausgeprägterer Weise zu erfüllen scheine. Dass eine

höfliche Formulierung für die Absage gewählt worden sei, sei rechtlich ohne Bedeutung.

In beiden Absageschreiben befinde sich ein Hinweis auf besser qualifizierte

Bewerberinnen bzw. Bewerber. Genau hierauf habe er, der Beklagte, sich im

vorliegenden Rechtsstreit bezogen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den

vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet

worden.

II.

Der Sache nach hat die Berufung keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen

den Beklagten auf Zahlung einer Entschädigung. Denn die Voraussetzungen des § 81

Abs. 2 SGB IX sind nicht gegeben.

1. Gemäß § 81 Abs. 2 S. 1 SGB IX dürfen schwerbehinderte Beschäftigte nicht wegen

ihrer Behinderung benachteiligt werden. Gemäß § 81 Abs. 2 S. 2 Ziff. 1 SGB IX bedeutet

dies, dass ein schwerbehinderter Beschäftigter bei einer Vereinbarung oder einer

Maßnahme, insbesondere bei der Begründung des Arbeits- oder sonstigen

Beschäftigungsverhältnisses beim beruflichen Aufstieg, bei einer Weisung oder

Kündigung, nicht wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Macht der

schwerbehinderte Beschäftigte im Streitfall Tatsachen glaubhaft, die eine

Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lassen, trägt der Arbeitgeber die

Beweislast dafür, dass nicht auf die Behinderung bezogene, sachliche Gründe eine

unterschiedliche Behandlung rechtfertigen oder eine bestimmte körperliche Funktion,

geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit wesentliche und entscheidende berufliche

Anforderung für diese Tätigkeit ist. § 81 Abs. 2 S. 2 Ziff. 2 regelt weiter, dass der

benachteiligte schwerbehinderte Bewerber eine angemessene Entschädigung in Geld

verlangen kann, sobald gegen das in § 81 Abs. 2 Ziff. 1 SGB IX geregelte

Benachteiligungsverbot bei der Begründung eines Arbeits- oder sonstigen

Beschäftigungsverhältnisses verstoßen wird. Ein Anspruch auf Begründung eines

Arbeits- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnisses besteht dagegen nicht. Wäre ein

schwerbehinderter Bewerber auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt

worden, so leistet der Arbeitgeber gem. § 81 Abs. 2 S. 2 Ziff. 3 SGB IX eine

angemessene Entschädigung in Höhe von höchstens drei Monatsverdiensten.

2. Unter Berücksichtigung dieser gesetzlichen Bestimmungen ist der Beklagte nicht zur

Zahlung einer Entschädigung gemäß § 81 Abs. 2 SGB IX verpflichtet. Die Kammer

konnte sich nicht davon überzeugen, dass der Beklagte den Kläger wegen seiner

Behinderung im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen des § 81 Abs. 2 SGB IX

benachteiligt hat.

a) Der Einwand des Beklagten, die letztlich eingestellte Mitbewerberin sei besser

geeignet gewesen, schließt allerdings eine Benachteiligung des Klägers im Sinne des §

81 Abs. 2 SGB IX nicht grundsätzlich aus. Denn nicht allein der bestplatzierte Bewerber

kann benachteiligt sein, wie insbesondere die Regelungen in § 81 Abs. 2 S. 2 Ziff. 3

SGB IX belegen. Danach erhalten Bewerber, die auch bei benachteiligungsfreier

Auswahl nicht eingestellt worden wären, eine angemessene Entschädigung in Höhe

von höchstens drei Monatsverdiensten.

b) Eine Benachteiligung im Sinne des § 81 Abs. 2 SGB IX ist jedoch nur dann gegeben,

wenn Personen, die an sich für die Tätigkeit geeignet wären, von vornherein wegen

ihrer Schwerbehinderung nicht für die Einstellung in Betracht gezogen werden (vgl.

BAG, Urteil vom 05.02.2004 - 8 AZR 112/03, NZA 2004, 540, 544 m.w.N. zur

vergleichbaren Problematik geschlechtsbezogener Diskriminierung bei der Einstellung).

An dieser Voraussetzung fehlt es nach Auffassung der Kammer im Zusammenhang mit

der abgelehnten Bewerbung des Klägers um die vom Beklagten ausgeschriebene

Stelle eines Organisationsreferenten.

aa) Ausweislich der Ausschreibung in der FAZ vom 16.11.2002 erfordert die Stelle unter

anderem "ein wirtschaftswissenschaftliches Studium mit den Schwerpunkten

Organisation/Personal oder eine kaufmännische Ausbildung mit entsprechender

Weiterentwicklung". Dieses Anforderungsprofil erfüllt der Kläger ganz offensichtlich

nicht. Ausweislich seines Lebenslaufes hat er weder ein wirtschaftswissenschaftliches

Studium mit den Schwerpunkten Organisation/Personal noch ein anderes

Hochschulstudium vorzuweisen. Vielmehr hat er die Schule mit dem

Hauptschulabschluss beendet und nach Besuch der Höheren Handelsschule eine

Ausbildung als Bankkaufmann abgeschlossen. Die kaufmännische Ausbildung allein

lässt jedoch keinen Rückschluss darauf zu, dass er für die ausgeschriebene Stelle an

sich geeignet ist. Denn nach dem Anforderungsprofil wird vorausgesetzt, dass ein

Bewerber ohne Studium eine kaufmännische Ausbildung "mit entsprechender

Weiterentwicklung" vorweisen kann. Gefordert wird also eine berufliche

Weiterentwicklung, die einem "wirtschaftswissenschaftlichen Studium mit den

Schwerpunkten Organisation/Personal" entspricht. Tatsachen, die den Schluss darauf

zulassen, dass der Kläger sich beruflich in dieser Weise weiterentwickelt hat, sind

weder vorgetragen noch ersichtlich. Der berufliche Werdegang des Klägers belegt, dass

er nach Ausbildung zum Bankkaufmann ausschließlich als Sachbearbeiter bei

verschiedenen Banken bzw. Sparkassen tätig war. Dass der Kläger berufliche

Qualifizierungs- bzw. Weiterbildungsmaßnahmen durchlaufen hat, die die Annahme

rechtfertigen, seine Qualifikation entspreche einem Bewerber mit Hochschulstudium,

lässt sich seinem Lebenslauf sowie seinem sonstigen Vorbringen im Rahmen dieses

Rechtsstreits nicht entnehmen.

bb) Erfüllt der Kläger damit ganz offensichtlich nicht das Anforderungsprofil der

ausgeschriebenen Stelle, ist er also für die ausgeschriebene Stelle von vornherein nicht

geeignet, so kann in der Ablehnung der Bewerbung durch den Beklagten keine

Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung des Klägers gesehen werden.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Dr. Wendling

Grommes

Steiner /WR.