Urteil des LAG Hamm, Az. 10 Sa 1023/08

LArbG Hamm: treu und glauben, tantieme, ablauf der frist, herausgabe von gegenständen, eigentum, widerklage, aufrechnung, geschäftsführer, arbeitsgericht, montage
Landesarbeitsgericht Hamm, 10 Sa 1023/08
Datum:
16.01.2009
Gericht:
Landesarbeitsgericht Hamm
Spruchkörper:
10. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
10 Sa 1023/08
Vorinstanz:
Arbeitsgericht Paderborn, 4 Ca 646/08
Schlagworte:
Arbeitsentgelt; Tantieme; Aufrechnung; Widerklage; Verfall; Treu und
Glauben; Verwirkung; Geschäftsgrundlage; Nutzungsentschädigung;
Zurückbehaltungsrecht; Privatnutzung eines Pkw; Telefonkosten;
Herausgabeansprüche
Normen:
§§ 242, 273, 280 Abs. 1, 286, 305, 307 Abs. 1, 313, 387, 389, 611 Abs.
1, 855, 868, 985 BGB
Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts
Paderborn vom 21.05.2008 - 4 Ca 646/08 - wird auf Kosten der
Beklagten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Der Kläger macht gegen die Beklagte restliche Vergütungsansprüche geltend, gegen
die die Beklagten mit Gegenansprüchen aufrechnet. In der Berufungsinstanz hat die
Beklagte ferner eine Widerklage erhoben.
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Der am 13.01.14 geborene Kläger war seit dem 01.10.2000 bei der Beklagten aufgrund
eines schriftlichen Anstellungsvertrages vom 01.10.2000 (Bl. 5 ff d.A.) beschäftigt und für
die Planung und Projektierung von Biogas- und Windkraftanlagen zuständig. Die
monatliche Bruttovergütung des Klägers betrug zuletzt 7.500,00 €.
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Ziffer 13.4 des Arbeitsvertrages vom 01.10.2004 lautet:
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"13.4. Ansprüche aus diesem Vertrag hat der Mitarbeiter spätestens 6 Monate
nach deren Fälligkeit schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen.
Danach sind die Ansprüche verfallen."
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In Ziffer 14.4 des Arbeitsvertrages vom 01.10.2000 hatten die Parteien folgendes
vereinbart:
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"14.4. Ist eine Bestimmung dieses Vertrages nichtig oder unwirksam, verfallen
daraus resultierende Ansprüche, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten
nach ihrer Entstehung schriftlich geltend gemacht werden."
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Am 22.10.2002 schlossen die Parteien einen Tantiemevertrag (Bl. 11 d.A.). Für das Jahr
2005 berechnete die Beklagte gemäß Schreiben vom 29.01.2007 (Bl. 13 d.A.) eine an
den Kläger auszuzahlende Tantieme in Höhe von 28.600,32 €. Dieser Betrag kam
jedoch nicht mehr an den Kläger zur Auszahlung.
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Nach Ziffer 15.1 des Arbeitsvertrages vom 01.10.2000 wurde dem Kläger während des
Arbeitsverhältnisses von der Beklagten ein Firmen-PKW auch zur privaten Nutzung zur
Verfügung gestellt. Hierbei handelte es sich um einen Audi Avant 2,5 TDI, dessen
Kaufpreis seinerzeit 47.805,00 € brutto betragen hatte. Im Dezember 2006 wies dieser
Firmen-PKW einen Kilometerstand von über 300.000 km auf. Der geldwerte Vorteil der
Überlassung des PKW wurde in den Verdienstabrechnungen des Klägers mit 540,00 €
brutto entsprechend der 1 %-Regelung berücksichtigt.
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Unter dem 12.01.2006 unterzeichnete der Kläger eine Einverständniserklärung (Bl. 150
d.A.), nach der er von der Beklagten für berufliche Zwecke ein Firmenhandy zur
Verfügung gestellt bekam. Hiernach hatte die Beklagte die monatlichen Gebühren in
Höhe von 28,80 € zu tragen. Die Kosten, die monatlich über dieser Gebühr lagen – mit
Ausnahme der dienstlich geführten Gespräche – sollten vom Kläger getragen werden.
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Nachdem es ab Anfang des Jahres 2007 zu Streitigkeiten zwischen dem Kläger und
dem Geschäftsführer der Beklagten gekommen war, wurde auch das Gehalt des Klägers
für den Monat März 2007 nicht mehr ausgezahlt.
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Durch eine schriftliche Aufhebungsvereinbarung vom 28.03./19.04.2007 (Bl. 12 d.A.)
beendeten die Parteien das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis mit Wirkung
zum 27.03.2007.
12
Mit Schreiben vom 18.05.2007 (Bl. 14 d.A.) machte der Kläger gegenüber der Beklagten
seine restlichen Vergütungsansprüche geltend, u.a. den Gehaltsanspruch für den Monat
März 2007 und den Tantiemeanspruch für das Jahr 2005.
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Mit Schreiben vom 23.05.2007 (Bl. 130 d.A.) forderte die Beklagte den Kläger zur
Herausgabe des Firmen-PKW auf. Mit weiterem Schreiben vom 23.05.2007 (Bl. 137
d.A.) machte sie im Hinblick auf das dem Kläger überlassene Firmenhandy
Telefonkosten in Höhe von 2.288,70 € geltend. Schließlich verlangte sie mit einem
dritten Schreiben vom 23.05.2007 (Bl. 139 d.A.) die Herausgabe zahlreicher, im
Eigentum der Beklagten stehenden Gegenstände.
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Mit der am 25.05.2007 beim Arbeitsgericht erhobenen Klage macht der Kläger die
Zahlung seines Gehaltes für März 2007 in Höhe von 6.477,27 € brutto sowie die
Zahlung der Tantieme für das Jahr 2006 in Höhe von 28.600,32 € geltend. Ferner
verlangt er von der Beklagten klageweise die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses.
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Mit Schreiben vom 31.05.2007 teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er wegen der im
vorliegenden Verfahren streitgegenständlichen Vergütungsansprüche ein
Zurückbehaltungsrecht an dem ihm überlassenen Firmen-PKW geltend mache.
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Während des laufenden Verfahrens verzichtete der Kläger mit Schreiben vom
27.08.2007 (Bl. 166 d.A.) auf die weitere Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts
und teilte der Beklagten mit, dass der PKW – dessen Versicherungsschutz inzwischen
abgelaufen war – zur Abholung bereitstehe. In der Folgezeit korrespondierten die
Parteien mehrfach und bemühten sich, einen Herausgabetermin abzustimmen. Die
Abholung des PKW durch die Beklagte erfolgte schließlich am 13.11.2007. Die
Beklagte hatte dem Kläger zuvor insgesamt fünf Rechnungen (Bl. 131 ff d.A.) übersandt,
mit denen sie gegenüber dem Kläger wegen der verspäteten Rückgabe des
Firmenfahrzeugs einen Nutzungsausfall in Höhe von insgesamt 26.578,41 € geltend
machte. Hierbei hatte die Beklagte einen Betrag von 95,00 e pro Kalendertag zugrunde
gelegt.
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Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei verpflichtet, an ihn das
restliche Gehalt für März 2007 sowie die Tantieme für das Jahr 2005 zu zahlen.
Insbesondere bestünden keine Gegenansprüche, mit denen die Beklagte aufrechnen
könne. Eine Nutzungsentschädigung wegen des Firmen-PKW’s stehe der Beklagten
nicht zu, da er wegen der nicht gezahlten Vergütungsansprüche zu Recht ein
Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht habe. Im Übrigen sei die geltend gemachte
Entschädigung von 95,00 € pro Kalendertag völlig überhöht.
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Telefonkosten müsse er, der Kläger, der Beklagten nicht erstatten, weil die Beklagte
insbesondere keine Nachweise über die dienstlich geführten Gespräche und die
insoweit entstandenen Kosten vorgelegt habe.
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Im Kammertermin vom 22.02.2008 war trotz ordnungsgemäßer Ladung für die Beklagte
niemand erschienen. Der Kläger nahm die erhobene Klage zum Teil zurück und
beantragte im Übrigen den Erlass eines Versäumnisurteils, welches antragsgemäß
erging und in dem die Beklagte zur Zahlung von 35.007,59 € brutto nebst Zinsen sowie
zur Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses verurteilt wurde.
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Nach Zustellung des Versäumnisurteils an den damaligen Prozessbevollmächtigten der
Beklagten am 27.02.2008 legte die Beklagte mit Fax vom 05.03.2008 Einspruch gegen
das Versäumnisurteil ein und rechnete nunmehr mit einem
Nutzungsentschädigungsanspruch wegen der verspäteten Rückgabe des Firmen-PKW
und einem Anspruch auf Erstattung von Telefonkosten auf. Weiterhin stützt sie sich auf
noch im Besitz des Klägers befindliche Büromöbel und weitere Gegenstände.
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Der Kläger hat beantragt,
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das Versäumnisurteil vom 22.02.2008 aufrechtzuerhalten.
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Die Beklagte hat beantragt,
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das Versäumnisurteil vom 22.02.2008 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
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Sie hat die Auffassung vertreten, die Vergütungsansprüche des Klägers seien durch die
von der Beklagten erklärte Aufrechnung erloschen.
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Sie habe einen Anspruch gegen den Kläger auf Zahlung eines Nutzungsausfalls wegen
der verspäteten Rückgabe des Firmen-PKW’s in Höhe von insgesamt 26.578,71 €.
Entgegen seiner vertraglichen Verpflichtung habe der Kläger den im Eigentum der
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Beklagten stehenden PKW nicht nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
zurückgegeben, obwohl die Beklagte bereits auch vor dem Schreiben vom 23.05.2007
den Kläger mehrfach zur Herausgabe des PKW aufgefordert habe. Der Kläger habe den
PKW, wie die Beklagte behauptet hat, weiterhin ausgiebig genutzt, auch die
Lebensgefährtin des Klägers habe den PKW gefahren. Ein Zurückbehaltungsrecht an
dem PKW habe dem Kläger nicht zugestanden.
Die geforderte Nutzungsentschädigung sei auch der Höhe angemessen. Die Beklagte
habe hierbei einen Betrag von 95,00 e pro Kalendertag zugrunde gelegt, was dem
normalen Preis entspreche, der bei einer Autovermietung für die Anmietung eines
entsprechenden PKW’s zu zahlen sei.
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Weiter habe die Beklagte gegen den Kläger einen Anspruch auf Zahlung von
Telefonkosten in Höhe von 2.288,70 € für den Zeitraum von März 2006 bis März 2007.
Entsprechend der von den Parteien getroffenen Vereinbarung vom 12.01.2006 sei der
Kläger verpflichtet, die über 28,80 € hinausgehenden Kosten für das Firmenhandy zu
tragen. Die Höhe des Anspruchs ergebe sich aus den dem Kläger übermittelten
Rechnungen (Bl. 131 ff d.A.).
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Darüber hinaus befänden sich noch die im Schreiben vom 23.05.2008 (Bl. 139 ff d.A.)
aufgelisteten Gegenstände und technischen Geräte im Besitz des Klägers, die im
Eigentum der Beklagten stünden. Hierbei handele es sich praktisch um eine komplette
Büroeinrichtung für die Tätigkeit des Klägers bei der Beklagten. Der Kläger habe diese
trotz wiederholter Aufforderung der Beklagten nicht herausgegeben.
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Durch Urteil vom 21.05.2008 hat das Arbeitsgericht das Versäumnisurteil vom
22.02.2008 aufrechterhalten und zur Begründung ausgeführt, gegen die begründeten
Klageansprüche könne die Beklagte nicht mit aufrechenbaren Gegenansprüchen
aufrechnen. Die erklärte Aufrechnung sei bereits unzulässig, weil gegen eine
Bruttovergütung aufgerechnet worden sei und sich die Aufrechnung im Übrigen gegen
unpfändbare Ansprüche richte. Darüber hinaus seien geltend gemachten
Gegenansprüche auch unsubstantiiert.
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Gegen das der Beklagten am 12.06.2008 zugestellte Urteil hat die Beklagte am
27.06.2008 Berufung zum Landesarbeitsgericht eingelegt und diese nach Verlängerung
der Berufungsbegründungsfrist bis zum 12.09.2008 mit dem am 11.09.2008 beim
Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet und wegen der
Herausgabeansprüche eine Widerklage erhoben.
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Die Beklagte ist nach wie vor der Auffassung, dass dem Kläger die geltend gemachten
Vergütungsansprüche nicht mehr zustünden. Der Tantiemeanspruch aus dem Jahre
2005, der bereits am 31.12.2005 entstanden sei, sei nach Ziffer 14.4 des
Arbeitsvertrages vom 01.10.2000 bereits verfallen. Erst am 18.05.2007 habe der Kläger
den Tantiemeanspruch geltend gemacht.
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Darüber hinaus seien die Vergütungsansprüche des Klägers nach Treu und Glauben
verfallen. Der Kläger habe nämlich inzwischen zahlreiche Prozesse gegen die Beklagte
angestrengt und überziehe die Beklagte systematisch mit Klagen. Wegen der
Einzelheiten wird auf den Inhalt der Berufungsbegründungsschrift Bezug genommen.
Damit handele der Kläger treuwidrig, eine Zahlung der Tantieme sei für die Beklagte
nicht mehr zumutbar.
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Im Übrigen sei die Geschäftsgrundlage für die Tantieme aus den gleichen Gründen
wegen treuwidrigen Verhaltens des Klägers entfallen. Das nachvertragliche Verhalten
des Klägers sei mit seiner Treuepflicht nicht mehr vereinbar. Die Beklagte hätte dem
Kläger keinen Tantiemeanspruch für besondere Leistungen gewährt, wenn sie das
nachvertragliche Verhalten des Klägers und die Überziehung der Beklagten mit Klagen
durch den Kläger gekannt hätte.
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Im Übrigen rechnet die Beklagte nunmehr gegenüber den sich aus den
Klageansprüchen ergebenden Nettobeträgen mit Gegenansprüchen auf. Insoweit sei
die Aufrechnung zulässig. Gegenüber den pfändbaren Nettoansprüchen des Klägers
werde ausdrücklich die Aufrechnung erklärt.
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Die Beklagte habe, wie die Beklagte weiter meint, einen Anspruch auf Zahlung einer
Nutzungsentschädigung wegen des vom Kläger verspätet herausgegebenen PKW in
Höhe von 26.578,71 €. Seit dem 28.03.2007 sei der Kläger mit der Herausgabe des
PKW in Verzug. Zu Recht habe die Beklagte bei der Nutzungsentschädigung auch
einen Betrag in Höhe von 95,00 € pro Kalendertag zugrunde gelegt. Selbst wenn die
Nutzungsentschädigung lediglich 540,00 € betragen würde, ergebe sich für fünf Monate
immerhin ein Betrag von 2.700,00 €, mit dem ebenfalls die Aufrechnung erklärt werde.
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Darüber hinaus habe die Beklagte, wie bereits erstinstanzlich geltend gemacht, auch
einen Anspruch auf Zahlung der Telefonkosten in Höhe von 2.288,70 €. Diese Kosten
seien bereits in erster Instanz nachgewiesen worden. Auch insoweit werde die
Aufrechnung erklärt.
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Schließlich habe die Beklagte auch einen Anspruch gegen den Kläger auf Herausgabe
der mit der Widerklage verfolgten Gegenstände, die sämtlich im Eigentum der Beklagten
stünden, dies ergebe sich aus dem Anlageverzeichnis zur Bilanz 2006. Auch der
herausverlangte Laptop Samsung stehe im Eigentum der Beklagten. Dies ergebe sich
aus der Rechnung vom 01.06.2006 (Bl. 283 d.A.). Darüber hinaus habe der Kläger noch
die komplette Büroeinrichtung der Beklagten in seinem Besitz; diese bestehe aus
Schreibtischen, verschiedenen Schränken, Schreibtischstühlen sowie umfangreichem
Büromaterial.
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Die Beklagte beantragt,
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das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 21.05.2008- 4 Ca 646/08 –
teilweise abzuändern und
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1. unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Arbeitsgerichts Paderborn vom
22.02.2008 – 2 Ca 886/07 – die Klageabzuweisen, soweit die Beklagte verurteilt
worden ist, an den Kläger 35.077,59 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 28.600,32 € brutto seit dem
23.05.2007 zu zahlen;
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2. den Kläger und Berufungsbeklagten zu verurteilen, an die Beklagte und
Berufungsklägerin folgende Gegenstände herauszugeben:
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45
Desktop PC mit Bildschirm; Tastatur und Maus
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47
1 Stck. Server MSI Hermes 845GL, Ser.Nr. MS62432BS0040317
48
49
1 Stck. Intel Celeron Ser.Nr. 540 12 805
50
51
1 Stck. 256 MB, DDR-RAM, 266 MHz, ohne Parity, original, Ser.Nr. 53036034
52
53
1 Stck Server 19" – Schrank Grau RAL 7032
54
55
600mm breit / 395 tief
56
1 Stck. Router Wintec X 1200
57
58
59
1 Stck. Monitor
60
1 Stck. Drucker HP Office Jet
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1 Stck. Industriemodem
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64
1 Stck. Laptop Samsumg X11 T2600 Baviall Intel, Ser.Nr. 012H93AL300026
65
66
20 Stck. Datensicherungstapes Tandberg Data Cartridge SDLT1 Tape 320 GB für
SDLT220; SDLT320; *0043 2302-1*
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2 Stck. 19" Gleitschienen für Wandverteiler 800mm zur beidseitigen Montage an
den Profilschienen 922801
69
70
2 Stck. 19" Gleitschienen für Wandverteiler 600mm zur beidseitigen Montage an
den Profilschienen 922601;
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3. dem Kläger und Berufungsbeklagten zur Herausgabe der zuvor bezeichneten
Gegenstände eine Frist von 2 Wochen ab Rechtskraft des Urteils zu ersetzen;
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4. dem Kläger und Berufungsbeklagten nach fruchtlosem Ablauf der Frist einen
Betrag i.H.v. 10.000,00 € nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit
dem Tag des Fristablaufs an die Beklagte und Berufungsklägerin zu bezahlen.
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Der Kläger beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Er verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil und ist nach wie vor der Auffassung, dass die
geltend gemachten Zahlungsansprüche begründet seien. Insbesondere sei der
Tantiemeanspruch nicht nach Ziffer 14.4 des Arbeitsvertrages verfallen. Die Bilanz für
2005 sei erst am 12.01.2007 aufgestellt worden. Mit Schreiben vom 29.01.2007 habe
die Beklagte selbst die Zahlung der Tantieme bis zum 31.03.2007 avisiert. Kurzfristig
nach Fälligkeit habe der Kläger vorliegende Klage erhoben.
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Das Verlangen des Klägers, die ihm zustehende Tantieme zu zahlen, sei auch nicht
treuwidrig. Mit der Tantieme hätten die besonderen Leistungen des Klägers aus dem
Jahre 2005 honoriert werden sollen. Die Beklagte könne sich auch nicht auf die mit der
Berufungsbegründung aufgeworfenen Klagen zur Begründung einer etwaigen
Treuwidrigkeit berufen. Der Geschäftsführer der Beklagten wie auch der Kläger seien
bei verschiedenen Windparkgesellschaften gemeinsame Gesellschafter und an anderen
Gesellschaften gemeinsam beteiligt. Sämtliche von der Beklagten aufgeworfenen
Klagen beträfen nicht das Arbeitsverhältnis des Klägers gegenüber der Beklagten,
sondern verschiedene Klagen der Gesellschafter und der Gesellschaften gegen die
Beklagte bzw. deren Geschäftsführer persönlich. Bei diesen Klagen gehe es im
Wesentlichen darum, dass die Beklagte Geschäftsunterlagen der
Windparkgesellschaften zurückhalte und diese nicht an die Windparkgesellschaften
herausgebe, der Geschäftsführer der Beklagten zugunsten der Beklagten bei einzelnen
Windparkgesellschaften Untreuetatbestände begangen habe und im Übrigen seinen
gesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. Sämtlichen Klagen
gegen die Beklagte bzw. gegen den Geschäftsführer seien inzwischen rechtskräftig
zugunsten des Klägers entschieden.
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Auch die Geschäftsgrundlage für die Zahlung der Tantieme sei nicht weggefallen. Der
Kläger mache lediglich Zahlungsansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis
geltend. In den übrigen Verfahren mache er als Geschäftsführer die Rechte der
jeweiligen Gesellschaften geltend. Zur Aufhebung des Arbeitsverhältnisses sei es
lediglich deshalb gekommen, weil die Beklagte von den Windparkgesellschaften
Beträge in nicht unerheblicher Höhe widerrechtlich abgezogen habe.
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Gegenansprüche, mit denen die Beklagte gegenüber den Zahlungsansprüchen in
zulässiger Weise aufrechnen könne, seien nicht vorhanden. Zu Recht habe das
Arbeitsgericht bereits auf die Unzulässigkeit der erklärten Aufrechnung hingewiesen.
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Aufrechenbare Gegenansprüche stünden der Beklagten im Übrigen nicht zu.
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Im Hinblick auf die von der Beklagten in der Berufungsinstanz erhobene Widerklage hat
der Kläger mit der Berufungserwiderung den Herausgabeanspruch der Beklagten
hinsichtlich folgender Gegenstände anerkannt:
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1 Stück Server 19Zoll – Schrank, grau, RAL 7032, 600 mm breit/395 mm tief nebst 2
Stück 19Zoll - Gleitschienen für Wandverteiler 600 mm zur beidseitigen Montage an der
Profilschiene 922601;
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1 Router BinTec X1200;
86
1 Monitor;
87
1 Drucker HpOffice Jet.
88
Hinsichtlich des herausverlangten Desktop, PC mit Bildschirm, Tastatur und Maus ist
der Kläger der Auffassung, dass diese Dinge nicht im Eigentum der Beklagten stünden,
Eigentümer sei die F2 G3, deren Gesellschafter und Geschäftsführer der Kläger
zusammen mit dem Geschäftsführer der Beklagten sei.
89
Das gleiche gelte für das herausverlangte Industriemodem.
90
Soweit die Beklagte einen Laptop Samsung herausverlange sei zwar richtig, dass
dieser Laptop im Besitz des Klägers sei, die Eigentumsverhältnisse seien jedoch unklar.
Als Geschäftsführer der W2 M4 G3 habe der Kläger bereits mit Schreiben vom
30.05.2008 auf die Herausgabeansprüche der Beklagten reagiert. Vor Herausgabe
müssten die Eigentumsverhältnisse geklärt werden. Eine Reaktion der Beklagten auf
das Schreiben vom 30.05.2008 sei nicht erfolgt. Der Kläger gehe davon aus, dass die
Beklagte kein Eigentum an diesem Laptop erworben habe.
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Soweit die Beklagte weitere Gegenstände vom Kläger herausverlange, habe der Kläger
diese Gegenstände nicht in Besitz. Dies gelte für den Server MSI Hermes, für 1 Stck.
Intel Celeron, für 1 Stck. 256 MB, DDR-RAM, 266 MHz, für Datensicherungstapes
Cartridge, für 2 Stck. 19Zoll-Gleitschienen für Wandverteiler 800 mm.
92
Im Übrigen habe der Klage bereits mit Schreiben vom 11.11.2008 (Bl. 329 d.A.) die
Beklagte aufgefordert, die Gegenstände, die er in seinem Besitz habe, abzuholen.
Dieses Angebot habe er bereits im Termin beim Arbeitsgericht vom 21.05.2008
gemacht. Die Beklagte habe hierauf aber nicht reagiert. Sämtliche Gegenstände seien
bereits mehrere Jahre alt. Der Zeitwert sei weit unter 10.000,00 €.
93
Im Termin vor der Berufungskammer vom 16.01.2009 haben die Parteien einen
Teilvergleich, wonach der Kläger folgende Gegenstände an die Kläger herausgibt:
94
1 Stück Server 19Zoll – Schrank, grau, RAL 7032, 600 mm breit/395 mm tief nebst 2
Stück 19Zoll - Gleitschienen für Wandverteiler 600 mm zur beidseitigen Montage an der
Profilschiene 922601;
95
1 Router BinTec X1200;
96
1 Monitor;
97
1 Drucker HpOffice Jet;
98
1 Laptop Samsung XL 11 T2600 Baviall Intel, Serien-Nr. 012H93AL 300026.
99
Im Übrigen wird auf den weiteren Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze
nebst deren Anlagen ergänzend Bezug genommen.
100
Entscheidungsgründe
101
Die von der Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil eingeschränkt eingelegte
Berufung ist zwar zulässig, aber in vollem Umfange unbegründet.
102
Der Kläger hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung seines restlichen
Gehaltes für den Monat März 2007 in Höhe von 6.477,27 € brutto sowie auf Zahlung der
Tantieme für das Jahr 2005 in Höhe von 28.600,32 €. Insoweit ist das vom
Arbeitsgericht erlassene Versäumnisurteil vom 22.02.2008 zu Recht ergangen und auch
zu Recht aufrechterhalten worden. Gegenüber diesen Ansprüchen des Klägers kann die
Beklagte nicht mit Gegenansprüchen aufrechnen. Die in der Berufungsinstanz erhobene
Widerklage ist – soweit sie nicht durch Teilvergleich vom 16.01.2009 erledigt ist –
unbegründet.
103
I
104
Dem Kläger stehen die geltend gemachten Zahlungsansprüche in vollem Umfange zu.
105
1. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung des anteiligen
Gehaltes für den Monat März 2007 für die Zeit vom 01. bis zum 27.03.2007 in Höhe von
6.477,27 € brutto. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 611 Abs. 1 BGB. Zwischen den
Parteien bestand bis zum 27.03.2007 ein erfüllbares Arbeitsverhältnis.
106
Der Kläger hat gegenüber der Beklagten auch einen Anspruch auf Zahlung der
Tantieme für das Jahr 2005 in Höhe von 28.600,32 €. Dieser Anspruch ergibt sich aus §
611 Abs. 1 BGB i.V.m. der Tantiemevereinbarung vom 22.10.2002. Der Höhe nach ist
die Tantieme nach der Abrechnung der Beklagten vom 29.01.2007 auch unstreitig.
107
Der vom Arbeitsgericht zugesprochene Zinsanspruch ergibt sich aus den §§ 286, 288
BGB.
108
2. Durch die Geltendmachung der insoweit unstreitigen Zahlungsansprüche verstößt der
Kläger nicht gegen Treu und Glauben, seine Ansprüche sind weder nach § 242 BGB
verwirkt noch ist die Geschäftsgrundlage für die Zahlungsansprüche weggefallen.
109
Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung und soll dem
Bedürfnis nach Rechtsklarheit dienen. Sie hat demgegenüber nicht den Zweck,
Schuldner, denen gegenüber Gläubiger ihre Rechte längere Zeit nicht geltend gemacht
haben, von ihrer Pflicht zur Leistung zu befreien. Insoweit müssen Umstände vorliegen,
die es rechtfertigen, die Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben
unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (BAG, 19.03.2003 – 7
AZR 267/02 – AP AÜG § 13 Nr. 4; BAG, 14.02.2007 – 10 AZR 35/06 – NZA 2007, 690
110
m.w.N.).
Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Insbesondere ist es nicht treuwidrig, wenn
ein Arbeitnehmer entstandene und begründete Zahlungsansprüche gegenüber dem
Arbeitgeber, der diese Zahlungsansprüche nicht erfüllt, gerichtlich geltend macht. Der
Einwand des Rechtsmissbrauchs nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB kann
einem Arbeitgeber allenfalls dann zustehen, wenn er gegen eine Lohn- oder
Gehaltsforderung mit einer Schadensersatzforderung aus einer vorsätzlich unerlaubten
Handlung des früheren Arbeitnehmers aufrechnen will (BAG, 18.03.1997 – 3 AZR
756/95 – AP BGB § 394 Nr. 30 m.w.N.). Hierfür sind aber von der Beklagten keine
Anhaltspunkte vorgetragen worden. Den gegen-über der Beklagten bzw. deren
Geschäftsführer erhobenen Klagen des Klägers aus deren gesellschaftsrechtlichen
Verbindungen sind demgegenüber im Wesentlichen von den damit befassten
Landgerichten stattgegeben worden. Auch insoweit kann ein treuwidriges Verhalten des
Klägers in keiner Weise festgestellt werden.
111
Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten ist auch nicht die Geschäftsgrundlage für
die Tantiemeansprüche des Klägers aus dem Jahre 2005 nach § 313 BGB weggefallen.
Schon die Voraussetzungen des § 313 Abs. 1 BGB liegen nicht vor. Von der Beklagten
ist nicht vorgetragen worden, inwieweit sich nach Vertragsabschluss Umstände, die
Grundlage der Tantiemevereinbarung geworden sind, in schwerwiegender Weise
verändert hätten. Der Tantiemeanspruch des Klägers aus dem Jahre 2005 war bereits
entstanden, bevor die Parteien ihr Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 27.03.2007
einvernehmlich aufgehoben haben.
112
3. Die Zahlungsansprüche sind auch entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten
nicht verfallen.
113
a) Ein Verfall der Zahlungsansprüche des Klägers ergibt sich nicht aus Ziffer 13.4 des
Arbeitsvertrages vom 01.10.2000.
114
Abgesehen davon, dass die in Ziffer 13.4 geregelte Ausschlussfrist von sechs Monaten
lediglich Ansprüche des Klägers betrifft und einseitige, nur den Arbeitnehmer
belastende einzelvertragliche Ausschlussfristen regelmäßig unwirksam sind (BAG,
02.03.2004 – 1 AZR 271/03 – AP TVG § 3 Nr. 31), hat der Kläger die Ausschlussfrist
von sechs Monaten nach Fälligkeit jeweils eingehalten. Der Anspruch des Klägers auf
sein anteiliges Gehalt für den Monat März 2007 war ebenso wie der Tantiemeanspruch
für das Jahr 2005 spätestens zum 31.03.2007 fällig. Der Jahresabschluss für das Jahr
2005, der Grundlage für die Tantiemeberechnung gewesen ist, ist von der Beklagten
erst, wie sie durch Tantiemeabrechnung selbst anerkannt hat, erst am 12.01.2007
aufgestellt worden. Bereits mit Schreiben vom 18.05.2007, und damit innerhalb der
Verfallfrist von sechs Monaten, hat der Kläger seine Ansprüche geltend gemacht.
115
b) Die Zahlungsansprüche des Klägers sind auch nicht nach Ziffer 14.4 des
Arbeitsvertrages vom 01.10.2000 verfallen. Die hiernach geltende Ausschlussfrist von
drei Monaten betrifft lediglich diejenigen Ansprüche, die aus der Nichtigkeit oder
Unwirksamkeit einer Bestimmung des Arbeitsvertrages vom 01.10.2000 resultieren.
Diejenigen Bestimmungen, auf die der Kläger seine im vorliegenden Verfahren geltend
gemachten Ansprüche stützt, sind aber nicht nichtig oder unwirksam. Darüber hinaus
wäre die in Ziffer 14.4 des Arbeitsvertrages festgelegte Verfallfrist von drei Monaten
ohnehin unwirksam, weil sie eine unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 307 Abs. 1
116
Satz 1 BGB enthält. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Frist
für die schriftliche Geltendmachung von weniger als drei Monaten im Rahmen einer
einzelvertraglichen Ausschlussfrist unangemessen kurz (BAG, 18.09.2005 – 5 AZR
52/05 – AP BGB § 307 Nr.7; BAG, 28.11.2007 – 5 AZR 992/06 – AP BGB § 307 Nr. 33;
BAG, 12.03.2008 – 10 AZR 152/07 – AP BGB § 305 Nr. 10).
II
117
Gegenüber den begründeten Zahlungsansprüchen des Klägers kann die die Beklagte
nicht mit Gegenansprüchen aufrechnen, §§ 387, 389 BGB.
118
Zugunsten der Beklagten geht zwar die Berufungskammer davon aus, dass die nach §
388 BGB erklärte Aufrechnung nicht – wie noch in erster Instanz – wegen fehlender
Angabe der Reihenfolge, in der mit Gegenforderungen aufgerechnet werden soll, und
wegen der Aufrechnung gegen Bruttovergütungsansprüche bereits unzulässig ist.
119
In jedem Falle stehen der Beklagten Gegenansprüche, mit denen sie gegenüber den
Klageansprüchen aufrechnen will, nicht zu. Auch dies hat das Arbeitsgericht in dem
angefochtenen Urteil zu Recht erkannt.
120
1. Die Beklagte hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung wegen
verspäteter Herausgabe des dem Kläger überlassenen Firmen-PKW nach den §§ 286,
280 Abs. 1 BGB.
121
Zwar ist ein Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet, die
ihm zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel an den Arbeitgeber herauszugeben. Bei
Verletzung dieser Herausgabepflicht haftet er auch für den entstandenen
Verzugsschaden. Dem Arbeitnehmer steht im Allgemeinen an den Arbeitsmitteln auch
kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB zu.
122
Etwa anderes gilt jedoch dann, wenn ein Firmenfahrzeug einem Arbeitnehmer auch zur
Privatnutzung überlassen worden ist. In einem derartigen Fall kann sich der
Arbeitnehmer, dem noch restliche Vergütungsansprüche zustehen, auf das
Zurückbehaltungsrecht berufen. Dies ergibt sich aus § 986 Abs. 2 BGB. Der
Arbeitnehmer, dem hinsichtlich eines ihm auch zur Privatnutzung überlassenen
Firmenfahrzeugs auf ein Zurückbehaltungsrecht beruft, ist nämlich nicht nur
Besitzdiener nach § 855 BGB, sondern im Hinblick auf das ihm eingeräumte Recht auf
freie Privatnutzung zumindest auch mittelbarer Besitzer nach § 868 BGB. Das freie
private Nutzungsrecht für einen Firmenwagen begründet ein Besitzmittlungsverhältnis
i.S.d. § 868 BGB (OLG Düsseldorf, 12.02.1986 – 11 U 76/85 – NJW 1986, 2513; Becker-
Schaffner, DB 1993, 2078, 2079; Küttner/Griese, Personalhandbuch 2008, 15. Aufl.,
Abschn. 142 Dienstwagen Rn. 14 m.w.N.). So liegt der vorliegende Fall. Dem Kläger
war das ihm zur Verfügung gestellte Firmenfahrzeug auch zur privaten Nutzung
überlassen worden. Wegen der ihm unstreitig zustehenden restlichen
Vergütungsansprüche – Gehalt für März 2007, Tantieme für 2005 –, die die Beklagte
ihm vorenthielt, stand ihm ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB zu.
123
Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts war auch nicht treuwidrig. Dies ergibt sich
bereits aus den obigen Ausführungen.
124
2. Die Beklagten hat auch gegenüber dem Kläger keinen Anspruch auf Erstattung von
125
Telefonkosten in Höhe von 2.888,70 €.
Bereits das Arbeitsgericht hat in dem angefochtenen Urteil zutreffend darauf
hingewiesen, dass es an einer ausreichend substantiierten Darlegung der Beklagten
fehlt. Insbesondere hat die Beklagte bei ihrer Berechnung nicht berücksichtigt, dass sie
von den Telefonkosten stets die monatlichen Gebühren in Höhe von 28,80 € zzgl.
Mehrwertsteuer zu übernehmen hat, darüber hinaus aber auch sämtliche Kosten für die
vom Kläger veranlassten dienstlichen Gespräche. Auch in der Berufungsinstanz hat die
Beklagte nicht aufgeschlüsselt, welche Privatgespräche der Kläger geführt hat und
welche Gespräche dienstlicher Art gewesen sind.
126
III
127
Auch die von der Beklagten in der Berufungsinstanz erstmals erhobene Widerklage ist –
bis auf die vom Kläger anerkannten und durch Teilvergleich erledigten
Herausgabeansprüche – unbegründet.
128
Die Beklagte hat keinen Anspruch auf Herausgabe der noch streitigen Gegenstände
nach § 985 BGB.
129
1. Ein Herausgabeanspruch ergibt sich schon nicht hinsichtlich derjenigen
Gegenstände, bei denen der Kläger bestritten hat, sie in seinem Besitz zu haben.
Soweit der Kläger bestritten hat, bestimmte Gegenstände in seinem Besitz zu haben,
fehlt es schon an einem entsprechenden Beweisantritt durch die Beklagte. Die Beklagte
hat keinen Beweis dafür angetreten, dass der Kläger im Besitz dieser herausverlangten
Gegenstände ist oder war. Dies gilt für den Server MSI Hermes, für 1 Stck. Intel Celeron,
für 1 Stck. 256 MB DDR-RAM, für die herausverlangten Datensicherungstapes sowie für
2 Stck. 19Zoll Gleitschienen für Wandverteiler 800mm.
130
2. Soweit der Kläger hinsichtlich weiterer herausverlangter Gegenstände bestritten hat,
dass diese im Eigentum der Beklagten stehen – dies gilt für ein Desktop, PC mit
Bildschirm, Tastatur und Maus, sowie für das herausverlangte Industriemodem –, fehlt
es ebenfalls an einem zulässigen Beweisantritt. Die Beklagte hat sich als Beweis für die
Behauptung, dass die genannten Gegenstände in ihrem Eigentum stehen, auf ein
Anlageverzeichnis zur Bilanz 2006 berufen. Dieses Anlageverzeichnis hat sie jedoch
weder mit der Berufungsbegründung noch auf die Rüge des Klägers im
Berufungserwiderungsschriftsatz vom 11.11.2008 (Bl. 325 d.A.) vorgelegt. Auch dem
Beweisantritt auf Vernehmung der Zeugin A2 brauchte die Berufungskammer nicht
nachzugehen, da es sich insoweit um einen unzulässigen Ausforschungsbeweis
gehandelt hätte. Wird ein Beweis angetreten, bei dem es an der Bestimmtheit der zu
beweisenden Tatsache fehlt und sollen durch die beabsichtigte Beweiserhebung erst
die Grundlagen für substantiierte Tatsachenbehauptungen gewonnen werden, ist dieser
Beweisantritt unzulässig und unbeachtlich (BAG, 12.07.2007 – 2 AZR 722/05 – AP
KSchG 1969, § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 168 m.w.N.). Nachdem der Kläger mit
der Berufungsbegründung im Einzelnen geschildert hat, dass die insoweit
herausverlangten Gegenstände nicht im Eigentum der Beklagten, sondern der Firma F2
G3 stünden, hätte die Beklagten im Einzelnen vortragen müssen, aus welchen Gründen
das Eigentum ihr und nicht der Firma F2 G3 zusteht. Daran fehlt es.
131
3. Soweit die Beklagte schließlich darauf hinweist, dass sich der Kläger des Weiteren im
Besitz einer kompletten Büroeinrichtung, bestehend aus Schreibtischen, verschiedenen
132
Schränken und Schreibtischstühlen sowie umfangreichem Büromaterial befinde, und sie
auch insoweit Herausgabe verlangt, ist ihr Herausgabeverlangen unsubstantiiert.
Abgesehen davon, dass die Beklagte ihr Verlangen nicht in einen entsprechenden
Antrag gekleidet hat, hat sie nicht näher beschrieben, um was für Schreibtische,
Schränke, Stühle und sonstiges Material es sich handelt.
Da die Widerklage auf Herausgabe der verlangten Gegenstände insgesamt
unbegründet ist, erweisen sich auch die weitergehenden Widerklageanträge zu 3. und
4. der Beklagten als unbegründet.
133
IV
134
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 BGB. Die Beklagte hat die Kosten des
erfolglos gebliebenen Rechtsmittels zu tragen. Die Beklagte hat nach § 93 ZPO auch
die Kosten zu tragen, soweit der Kläger den geltend gemachten Herausgabeanspruch
der Beklagten anerkannt hat. Das Anerkenntnis des Klägers ist nämlich sofort nach
Erhebung der Widerklage durch die Berufungsbegründung erfolgt.
135
Der Streitwert für das Berufungsverfahren war neu festzusetzen, nachdem die Beklagte
die Berufung einerseits auf den Zahlungsanspruch in Höhe von 35.077,59 € beschränkt,
andererseits in der Berufungsinstanz Widerklage auf Herausgabe von Gegenständen
erhoben hat. Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 45.077,59 €. Er ergibt
sich aus dem Zahlungsanspruch in Höhe von 35.077,59 € zuzüglich eines geschätzten
Wertes für die mit der Widerklage herausverlangten Gegenständen, den die Beklagte
mit 10.000,00 € angegeben hat.
136
Für die Zulassung der Revision zum Bundesarbeitsgericht bestand nach § 72 Abs. 2
ArbGG keine Veranlassung.
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