Urteil des LAG Hamm vom 28.06.2005

LArbG Hamm: unwirksamkeit der kündigung, arbeitsgericht, hauptsache, zwangsvollstreckung, befristung, beschäftigungspflicht, zugang, kündigungsfrist, verhinderung, auflage

Landesarbeitsgericht Hamm, 4 Ta 415/05

Datum:

28.06.2005

Gericht:

Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper:

4. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

4 Ta 415/05

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Herne, 2 Ca 1255/05

Schlagworte:

Keine PKH-Bewilligung bei fehlendem Titulierungsinteresse

Normen:

§ 114 ZPO, § 61a ArbGG

Leitsätze:

Steht fest, dass das Vertragsende kurz nach Klageerhebung bevorsteht,

weil das Arbeits-verhältnis entweder alsbald durch rechtswirksame

Befristung endet (§ 15 Abs. 1 TzBfG) o-der infolge einer weiteren, nicht

angegriffenen Kündigung beendet wird (§ 7 Hs. 1 KSchG), und bis zu

diesem Zeitpunkt nach dem üblichen Geschäftsablauf nicht mit einer

streitigen Entscheidung gerechnet werden kann, dann fehlt für eine

dennoch erhobene Beschäfti-gungsklage das Titulierungsinteresse.

Eine Zwangsvollstreckung aus einem auf Weiterbe-schäftigung

gerichteten Titel ist nach Vertragsende nicht mehr möglich. Eine solche

Klage ist mutwillig erhoben, so dass eine Bewilligung von

Prozesskostenhilfe zu versagen ist.

Rechtskraft:

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen

Tenor:

Die als sofortige auszudeutende Beschwerde der Klägerin gegen den

teilweise ablehnenden PKH-Bewilligungsbeschluß des Arbeitsgerichts

Herne vom 24.05.2005 - 2 Ca 1255/05 - wird zurückgewiesen

G r ü n d e

I. Mit Klageschrift vom 14.04.2005, bei dem Arbeitsgericht am 18.05.2005 eingegangen,

hat die Klägerin Klage erhoben und folgende Anträge angekündigt:

1. Es wird festgestellt, daß das zwischen den Parteien bestehende

Arbeitsverhältnis als Mitarbeiterin als Mitarbeiterin im C1xxxxxxxx der

Arbeitgeberin durch die außerordentliche Kündigung vom 05.04.2005 nicht

beendet ist, sondern unverändert fortbesteht.

2. Die Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin bis zum 31.05.2005 weiterhin

als Mitarbeiterin im C1xxxxxxxx zu beschäftigen.

Gleichzeitig hat sie unter Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaft-

lichen Verhältnisse vom 13.04.2005 um Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Bei-

ordnung von Rechtsanwalt R1xx D2xxxxx aus H1xxx als Anwalt nachgesucht.

Durch Beschluß vom 24.05.2005 (2 Ca 1255/05) hat das Arbeitsgericht der Klägerin ab

dem 09.05.2005 beschränkt auf den Klageantrag zu 1) Prozesskostenhilfe ohne

Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt und ihr RA D2xxxxx beigeordnet. Im Übrigen

nämlich hinsichtlich des Klageantrags zu 2), hat es das PKH-Gesuch zurückgewiesen.

Zur Begründung hat es ausgeführt, bezüglich des Klageantrags zu 1) habe die Klage

hinreichende Aussicht auf Erfolg und sei nicht mutwillig (§ 114 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 3

ArbGG). Bezüglich des Antrags auf Weiterbeschäftigung (Klageantrags zu 2) seien

diese Voraussetzungen nicht gegeben, denn dieser Antrag sei mutwillig. Das Arbeits-

verhältnis werde zum 31.05.2005 enden, da die Klägerin eine Kündigung zu diesem

Zeitpunkt nicht angegriffen habe. Mit der bei Gericht am 18.04.2005 eingegangenen

Kündigungsschutzklage habe das Ziel der Weiterbeschäftigung bis zum 31.05.2005

schon deswegen nicht mehr erreicht werden können, da nach den üblichen Ab-

laufzeiten mit einem Kammertermin bis zu diesem Zeitpunkt nicht zu rechnen gewesen

sei. Eine Partei, die die Kosten des Verfahrens selbst zu tragen habe, hätte einen sol-

chen Antrag wohl nicht gestellt.

Gegen diesen am 24.05.2005 formlos zum Zwecke der Zustellung zur Post gegebenen

Beschluss hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 16.06.2005, bei dem Arbeitsgericht am

21.06.2005 eingegangen, Beschwerde eingelegt. Zur Begründung trägt sie vor, mit dem

angefochtenen Beschluss werde die beantragte PKH für den Klageantrag zu 2) mit dem

Argument abgelehnt, dass mit der am 18.04.2005 eingereichten Kündigungs-

schutzklage das Ziel einer Weiterbeschäftigung bis zum 31.05.2005 nicht mehr hätte

erreicht werden können, da nach der üblichen Ablaufzeit mit einem Kammertermin bis

zu diesem Zeitpunkt nicht zu rechnen gewesen sei. Nach ihrer Auffassung komme es

aber auf die Frage, wann ein Kammertermin stattfinde, oder nicht, nicht an.

Entscheidend sei, dass sie unverzüglich nach Erhalt der Kündigung vom 05.04.2005 die

Kündigungsschutzklage erhoben habe. Bei Erhebung der Klage und auch noch bei

Anberaumung des Gütetermins am 02.05.2005 bzw. 09.05.2005 wäre durchaus eine

Weiterbeschäftigung bis zum 31.05.2005 möglich gewesen. Nach ihrer Auffassung sei

der Kammertermin deshalb unerheblich, weil ein Kammertermin sich ja auch über

mehrere Terminstage erstrecken könne, z.B. dann, wenn geladene Zeugen nicht

erscheinen würden und dementsprechend ein weiterer Verhandlungstermin anberaumt

werden müsse. Auf die Anberaumung eines Kammertermins habe sie keinen Einfluss,

da es sich hierbei um einen Umstand handele, der nicht in ihrem Machtbereich liege.

Bei einer derartigen Begründung wäre die PKH-Bewilligung letztlich von dem zufälligen

Ausgang eines Prozesses bzw. von der zufälligen Dauer eines Rechtsstreits abhängig.

Das könne jedoch im Ergebnis nicht sein. Mithin habe die PKH-Bewilligung für den

Klageantrag zu 2) jedenfalls nicht grundsätzlich abgelehnt werden dürfen.

Das Arbeitsgericht hat die Beschwerde als sofortige ausgedeutet, ihr aber mit der

Begründung nicht abgeholfen, eine Partei, die die Verfahrenskosten hätte selber tragen

müssen, hätte den Weiterbeschäftigungsantrag (Klageantrag zu 2) nicht gestellt.

II. Die nach §§ 46 Abs. 2 Satz 3 ArbGG, 127 Abs. 2 ZPO zulässige, form und fristgerecht

eingelegte und als sofortige auszudeutende Beschwerde ist begründet.

1. Gemäß §§ 114, 119 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozeßführung nicht, nur zum Teil oder

nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozeßkostenhilfe, wenn die beabsichtigte

Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Insoweit ist es erforderlich, aber auch ausreichend, daß bei summarischer Prüfung eine

gewisse Wahrscheinlichkeit für ein Obsiegen der bedürftigen Partei besteht und das

PKH-Gesuch den gesetzlichen Mindestanforderungen genügt (§ 117 Abs. 2 und Abs. 4

ZPO). Für die Frage, von welchem Zeitpunkt aus die Erfolgsaussicht einer

Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bei der Entscheidung über die Bewilligung

von Prozesskostenhilfe zu beurteilen ist, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der

Entscheidung an, weil das Gericht bei seiner Entscheidung sämtliche ihm zur Verfügung

stehenden Erkenntnisquellen zu benutzen hat und es auch dem Sinn und Zweck der

Prozesskostenhilfe widerspräche, die Führung eines als aussichtslos erkannten

Prozesses zu ermöglichen (OLG Düsseldorf v. 21.06.1988 – 6 W 44/88, NJW-RR 1989,

383; OLG Köln v. 19.08.1991 – 19 W 32/91, MDR 1992, 514 = VersR 1992, 1022, 1023;

LAG Hamm v. 12.02.2001 – 4 Ta 277/00, AE 2001, 141 = ZInsO 2001, 432; a.A. OLG

Karlsruhe v. 21.12.1993 – 2 WF 65/93, FamRZ 1994, 1123; OLG Karlsruhe v.

18.07.1996 – 2 WF 67/96, FamRZ 1997, 375). ). Unter Beachtung dieser Grundsätze hat

das Arbeitsgericht zu Recht das PKH-Gesuch hinsichtlich des Klageantrages zu 2)

zurückgewiesen.

2. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf tatsächliche Beschäftigung folgt aus dem

Arbeitsvertrag. Er bildet nach heutigem Verständnis zusammen mit dem

Vergütungsanspruch eine Einheit. Es handelt sich bei diesen beiden Berechtigungen in

ihrer Bündelung um das, was den Hauptanspruch des Arbeitnehmers aus dem

Arbeitsverhältnis ausmacht (LAG Hamm v. 05.05.1983 – 8 Sa 255/83, EzA § 102

BetrVG 1972 Nr. 52; LAG Hamm v. 11.03.1999 – 4 Sa 34/98, ZInsO 1999, 424; LAG

Hamm v. 11.03.1999 – 4 Sa 966/98, ZInsO 1999, 424; LAG Hamm v. 24.02.2000 – 4 Sa

1731/99, ZInsO 2000, 467; LAG Hamm v. 04.12.2003 – 4 Sa 900/03, NZA-RR 2004, 189

= ZInsO 2004, 163). Außerhalb der Regelung der §§ 102 Abs. 5 BetrVG, 79 Abs. 2

BPersVG hat der gekündigte Arbeitnehmer einen arbeitsvertragsrechtlichen Anspruch

auf vertragsgemäße Beschäftigung über den Ablauf der Kündigungsfrist oder bei einer

fristlosen Kündigung über deren Zugang hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluß des

Kündigungsprozesses, wenn die Kündigung unwirksam ist und überwiegende

schutzwerte Interessen des Arbeitgebers einer solchen Beschäftigung nicht

entgegenstehen. Außer im Falle einer offensichtlich unwirksamen Kündigung begründet

allerdings die Ungewißheit über den Ausgang des Kündigungsprozesses ein

schutzwertes Interesse des Arbeitgebers an der Nichtbeschäftigung des gekündigten

Arbeitnehmers für die Dauer des Kündigungsprozesses. Dieses überwiegt in der Regel

das Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers bis zu dem Zeitpunkt, in dem im

Kündigungsprozeß ein die Unwirksamkeit der Kündigung feststellendes Urteil ergeht

(BAG GS v. 27.02.1985 – GS 1/84, AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht = EzA

§ 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 9). Daher ist es ausreichend –und eine

verständige, nicht hilfsbedürftige, selbstzahlende Partei (ohne Rechtsschutzver-

sicherung) würde ebenso handeln – den Weiterbeschäftigungsantrag erst nach

erfolgloser Güteverhandlung zu stellen. Ein vorher gestellter Weiterbeschäftigungs-

antrag stellt im Sinne des PKH-Rechts eine Klageerhebung dar, die man in diesem

frühen Verfahrensstadium durchaus als mutwillig bezeichnen (§ 114 2. Alt. ZPO) kann.

Da im Gütetermin noch keine Streitentscheidung über die Kündigung ergehen kann,

handelt es sich bei dem Weiterbeschäftigungsantrag in diesem Verfahrensstadium nicht

um eine zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Maßnahme. Ihn zu

diesem Zeitpunkt schon zu stellen, ist nicht erforderlich, so dass in diesem Stadium

mithin keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden darf.

3. Selbst wenn man die vorstehenden Ausführungen nicht teilen will, bleibt die sofortige

Beschwerde aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses und der

Nichtabhilfeentscheidung ohne Erfolg. Prozesskostenhilfe kann grundsätzlich nur für

einen noch durchzuführenden Rechtsstreit –sei es zur Rechtsverfolgung, sei es zur

Rechtsverteidigung– bewilligt werden (LAG Hamm v. 11.11.2003 – 4 Ta 795/03, NZA-

RR 2004, 102). Hat der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess wegen Rücknahme

der Kündigung durch den Arbeitgeber die Hauptsache für erledigt erklärt, dann scheidet

eine nachträgliche und rückwirkende PKH-Bewilligung in der Regel aus (LAG Hamm v.

06.02.2002 – 4 Ta 49/02, LAGReport 2002, 88). Gleiches gilt unabhängig von einer hier

nicht erklärten Kündigungsrücknahme, wenn sich nach Klageeinreichung herausstellt,

dass sich die Hauptsache (teilweise) durch Zeitablauf erledigt hat, denn dann kann für

die (streitige) Fortsetzung des erledigten Rechtsstreits keine PKH mehr bewilligt

werden. Aber es darf jedenfalls dann nicht nachträglich und rückwirkend vom Zeitpunkt

der Bewilligungsreife bis zum Zeitpunkt der Teilerledigung des Rechtsstreits

Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn im Zeitpunkt der Klageeinreichung bereits

absehbar ist, das sich ein in der Klageschrift angekündigter Antrag alsbald infolge

Zeitablaufs erledigen würde. Dies gilt vornehmlich für Klagen auf Beschäftigung, wenn

das Ende des Arbeitsverhältnisses kurz nach Klageerhebung bevorsteht, weil das

Arbeitsverhältnis entweder alsbald durch rechtswirksame Befristung endet (§ 15 Abs. 1

TzBfG) oder infolge einer weiteren, nicht angegriffenen Kündigung beendet wird (§ 7 Hs.

1 KSchG), und bis zu diesem Zeitpunkt nach dem üblichen Geschäftsablauf nicht mit

einer streitigen Entscheidung gerechnet werden kann. Dies ist stets der Fall, wenn

selbst unter Beachtung der Regelungen über die besondere Prozessförderung in

Kündigungsverfahren (§ 61a ArbGG) bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht

mit einer Anberaumung eines Kammertermin gerechnet werden kann. Das

Arbeitsgericht hat die Vorschrift des § 61a ArbGG beachtet: Danach soll die

Güteverhandlung "innerhalb von zwei Wochen nach Klageerhebung" (§ 61a Abs. 2

ArbGG) stattfinden. Nach der ursprünglichen Terminierung sollte die Güteverhandlung

zwar bereits am 02.05.2005 stattfinden, aber auch die Verlegung des Gütetermins

wegen Verhinderung des Prozessbevollmäch-tigten der Beklagten auf den 09.05.2005

liegt noch innerhalb der gesetzlichen Frist, denn die Klage ist der Beklagten am

27.04.2005 zugestellt worden. Ist die Güteverhandlung – wie im Hauptverfahren 2 Ca

1255/05 – erfolglos, so hat der Vorsitzende die beklagte Partei aufzufordern, binnen

einer angemessenen Frist, die mindestens zwei Wochen betragen muss, im einzelnen

unter Beweisantritt schriftlich die Klage zu erwidern, wenn er noch nicht oder nicht

ausreichend auf die Klage erwidert hat (§ 61a Abs. 2 ArbGG). Die Kammerverhandlung

ist möglichst in einem Termin zu Ende zu führen (§ 57 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Zur

Erreichung dieses Zieles kann der Vorsitzende dem Kläger entweder sofort, nämlich

zusammen mit der Auflage an die beklagte Partei oder aber erst nach Eingang der

Klageerwiderungsschrift eine angemessene Gegenäußerungsfrist, die mindestens zwei

Wochen betragen muss, setzen (§ 61a Abs. 4 ArbGG). Diese Ablaufzeiten, die Ausfluss

der Grundsätze der Gewährung rechtlichen Gehörs und Durchführung eines fairen

Gerichtsverfahrens sind, zeigen, dass in aller Regel unter sechs bis acht Wochen nach

dem Gütetermin keine Kammerverhandlung stattfinden kann. Steht fest, dass das

Arbeitsverhältnis der gekündigten Arbeitnehmerin, die ihre Weiterbeschäftigung bis zum

Vertragsende begehrt, vor dem Kammertermin beendet sein wird, dann fehlt für eine

dennoch erhobene Weiterbeschäftigungsklage sogar das Titulierungsinteresse, denn

eine Zwangsvollstreckung aus einem auf Weiterbeschäftigung gerichteten Titel ist nach

Vertragsende nicht mehr möglich. Eine solche Klage ist mutwillig erhoben. Mithin hat

das Arbeitsgericht hinsichtlich des Klageantrags zu 2) zu Recht die PKH-Bewilligung

versagt.

4. Die [sofortige] Beschwerde musste daher ohne Erfolg bleiben.

Berscheid