Urteil des LAG Hamm vom 26.08.2010

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Landesarbeitsgericht Hamm, 15 Sa 356/10

Datum:

26.08.2010

Gericht:

Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper:

15. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

15 Sa 356/10

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Bielefeld, 6 Ca 3436/08

Schlagworte:

Entschädigung wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten

Menschen bei der Einstellung

Normen:

§ 15 Abs. 2 AGG

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld

vom 16.12.2009 – 6 Ca 3436/08 – wird auf seine Kosten

zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien haben erstinstanzlich über einen Einstellungsanspruch des Klägers sowie

hilfsweise über einen Entschädigungsanspruch gemäß § 15 Abs. 2 AGG gestritten.

Zweitinstanzlich verfolgt der Kläger lediglich den Entschädigungsanspruch weiter.

Der am 25.01.1964 geborene Kläger ist einem Schwerbehinderten gleichgestellt.

Wegen des vom Kläger zu den Akten gereichten Lebenslaufs einschließlich seines

beruflichen Werdeganges wird auf Blatt 25 der Akten Bezug genommen.

Bereits im Jahre 2002 hatte der Kläger sich bei der Beklagten erfolglos um eine Stelle

als Arbeitsvermittler am damaligen Arbeitsamt P1 beworben. Die in der Folge erhobene

Klage, ihn als Arbeitsvermittler einzustellen oder vorsorglich drei Monatsgehälter als

Entschädigung zu zahlen, wurde vom Arbeitsgericht Paderborn durch Urteil vom

08.05.2003 im Verfahren 1 Ca 133/03 rechtskräftig abgewiesen.

Mit Schreiben vom 16.10.2007 bewarb sich der Kläger bei der Beklagten um eine Stelle

als Arbeitsvermittler am Standort B1. Die Beklagte wies ihn mit Schreiben vom

30.10.2007 darauf hin, dass eine Einstellungsmöglichkeit nicht bestehe. In einem

nachfolgenden Telefonat teilte sie dem Kläger am 02.11.2007 mit, dass notwendige

Bewerbungsunterlagen fehlten. Unter dem 15.12.2007 übersandte der Kläger ein

Zeugnis der Maschinenfabrik G2 R2 GmbH & Co. KG vom 21.12.1995 (Bl. 27 d. A.)

sowie eine Teilnahmebescheinigung an einem Seminar "Projektbearbeitung mit CAD"

in der Zeit vom 11.11.96 bis zum 20.12.96 (Bl. 28 d. A.).

Im Dezember 2007 hatte die Beklagte für die Agentur für Arbeit B1 ein Stellenangebot

für Arbeitsvermittler im virtuellen Arbeitsmarkt ausgeschrieben. Wegen der Einzelheiten

der Ausschreibung sowie des Tätigkeits- und Kompetenzprofils der ausgeschriebenen

Stelle eines Arbeitsvermittlers mit Beratungsaufgaben wird auf Blatt 22 f. der Akten

Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 04.02.2008 wurde der Kläger im Hinblick auf seine Bewerbung zu

einem Vorstellungsgespräch am 12.02.2008 eingeladen. An dem Vorstellungsgespräch

nahmen von Seiten der Beklagten die Personalberaterin Frau L1 und die

Schwerbehindertenvertrauensperson Herr B2 teil. Der Ablauf des

Vorstellungsgesprächs ist im Einzelnen zwischen den Parteien streitig, insbesondere ob

und in welchem Umfang schriftliche Aufzeichnungen seitens der Beklagten gefertigt

wurden. Im Ergebnis bewertete die Beklagte den Kläger als für die ausgeschriebene

Stelle nicht geeignet. Wegen der Einzelheiten der von der Beklagten vorgenommenen

Bewertungen des Vorstellungsgesprächs wird auf Blatt 31 f. der Akten verwiesen.

Ende Februar 2008 führte der Kläger ein Telefonat mit dem Zeugen B2, der am

Vorstellungsgespräch vom 12.02.2008 teilgenommen hatte. Wegen des Inhalts dieses

Telefonates wird auf das vom Kläger mit Schreiben vom 12.12.2008 zu den Akten

gereichte Protokoll (Bl. 14 f. d.A.) Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 16.09.2008 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass seine

Bewerbung nicht zum Ziel geführt habe. Darauf hin erhob der Kläger mit Schriftsatz vom

10.11.2008, der am 18.11.2008 beim Arbeitsgericht Paderborn eingegangen und mit

Beschluss vom 01.12.2008 an das Arbeitsgericht Bielefeld verwiesen worden ist, Klage

auf Einstellung als Arbeitsvermittler oder auf Zahlung einer Entschädigung von drei

Monatsgehältern in Höhe von 7.500,-- €.

Der Kläger hat vorgetragen, die Beklagte sei verpflichtet gewesen, ihn als

Arbeitsvermittler einzustellen. Seine Qualifikation entspreche den geforderten Vorgaben

der ausgeschriebenen Stelle. Während des Einstellungsgesprächs habe die Zeugin L1

sich ausführliche Notizen zu den von ihm gemachten Antworten auf die gestellten

Fragen gemacht. Die Beklagte sei verpflichtet, diese Notizen vorzulegen. Hieraus

ergebe sich, dass er im Einstellungsgespräch alle Kriterien für eine Einstellung als

Arbeitsvermittler erfüllt habe.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, den Kläger als Arbeitsvermittler einzustellen

oder eine Entschädigung von drei Monatsgehältern nach SGB § 81 S. 3 von

je 2.500,00 € = 7.500,00 € nebst 5 Prozentpunkten über den Zinssatz der

EZB ab dem 16.09.2008 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen, der Kläger sei im Einstellungsverfahren zu Recht nicht

berücksichtigt worden. Er sei für die ausgeschriebene Stelle nicht geeignet. Er

entspreche in keiner Hinsicht den Mindesterwartungen an einen Arbeitsvermittler mit

Beratungsaufgaben. Da die Bewerbung zu Recht wegen fehlender Geeignetheit

abgelehnt worden sei, sei ein Entschädigungsanspruch nicht gegeben.

Mit Urteil vom 16.12.2009 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Gegen diese

Entscheidung, die dem Kläger am 15.02.2010 zugestellt worden ist, richtet sich die

Berufung des Klägers, die am 15.03.2010 beim Landesarbeitsgericht eingegangen und

– nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 15.05.2010 – am

12.05.2010 begründet worden ist.

Der Kläger vertritt weiter die Auffassung, die Beklagte sei verpflichtet, an ihn eine

Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG in Höhe von 7.500,-- € zu zahlen. Sie habe ihm

mit Schreiben vom 16.09.2008 (Bl. 161 d.A.) lediglich mitgeteilt, dass die Bewerbung

letztendlich nicht zum Ziel geführt habe. Eine Begründung enthalte das

Ablehnungsschreiben der Beklagten nicht. Dies stelle eine Diskriminierung dar. Er, der

Kläger sei einem Schwerbehinderten gleichgestellt, was der Beklagten bekannt

gewesen sei. Er habe sämtliche Qualifikationsansprüche erfüllt, um die seitens der

Beklagten ausgeschriebene Stelle als Arbeitsvermittler wahrzunehmen. Dies habe die

Beklagte im Termin vom 16.12.2009 selbst eingeräumt.

Entgegen der Darstellung der Beklagten habe es eine detaillierte Mitschrift des

Vorstellungsgesprächs durch die Zeugin L1 gegeben. Die Zeugin L1 könne bestätigen,

dass die von ihr gefertigte Mitschrift ihrem Inhalt nach über die Mitschrift deutlich

hinausgehe, die von der Beklagten erstinstanzlich vorgelegt worden sei. Er, der Kläger,

habe im Vorstellungsgespräch auf alle Fragen geantwortet. Der Zeuge B2 habe ihm,

dem Kläger, gegenüber in einem Telefonat bestätigt, dass das Gesprächsprotokoll über

das Bewerbungsgespräch im Archiv liege. In einem weiteren Telefonat habe Herr F1

M3, der bei der Beklagten in der Regionaldirektion NRW tätig sei, ihm bestätigt, dass er

die Aufzeichnung des offiziellen Gesprächsverlaufs gesehen und auch gelesen habe.

Danach existiere sehr wohl eine detaillierte Mitschrift des Vorstellungsgesprächs.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 16.12.2009 – 6 Ca 3436/08 –

teilweise abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger

7.500,00 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über den Zinssatz der EZB ab

dem 16.09.2008 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers kostenpflichtig zurückzuweisen.

Sie verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil und trägt vor, sie habe den Kläger im

Hinblick auf die im Dezember 2007 ausgeschriebene Stelle zu einem

Vorstellungsgespräch am 12.02.2008 eingeladen. Bei der Stellenausschreibung habe

es sich um den Arbeitsplatz "Arbeitsvermittler/in mit Beratungsaufgaben

(Arbeitsvermittler/in)" mit dem "Bildungsabschluss: wissenschaftliche

Hochschule/Universität" gehandelt. Im Bewerbungsgespräch vom 12.02.2008 habe die

Auswahlkommission bestehend aus dem Schwerbehindertenvertrauensmann, Herrn

B2, und der Personalberaterin, Frau L1, dem Kläger die im Vordruck für das

Auswahlverfahren vorgesehenen Fragen (Bl. 29 f. d.A.) gestellt. Im Anschluss daran sei

von beiden Kommissionsmitgliedern der Bewertungsbogen (Bl. 31 d.A.) ausgefüllt

worden, wobei von acht Kriterien vier mit "entspricht nicht den Anforderungen" und

weitere vier mit "entspricht im Allgemeinen den Anforderungen" untere Grenze bewertet

worden seien. Insbesondere das Merkmal: "Auffassungsgabe: Fragestellungen

vollständig erfassen, den wesentlichen Gehalt eines neuen Sachverhalts und

Zusammenhänge schnell erkennen" habe mit "entspricht nicht den Anforderungen"

bewertet werden müssen. Die Zeugin L1 habe mit Zustimmung des Zeugen B2 hierzu

vermerkt: "Versteht die Sachverhalte nicht. Erfasst Fragestellungen, trotz Erklärung und

Mitschreiben nicht. Wirkt im Denken verlangsamt".

Als Ergebnis hätten beide Zeugen hinsichtlich der fraglichen Stellenbesetzung der

Dienststellenleitung und dem Personalrat die Bewertung vorgelegt, dass der Kläger

"nicht geeignet" sei, und hätten ausgeführt: "Herr R2 entspricht in keiner Hinsicht den

Mindesterwartungen an einen Vermittler. Auch für andere Tätigkeiten in der Agentur ist

keine Eignung erkennbar". Diese Feststellungen seien zutreffend.

Ende Februar 2008 habe der Kläger den Zeugen B2 angerufen, wobei der

Gesprächsverlauf in etwa so gewesen sei, wie ihn der Kläger in seinem Vermerk vom

12.12.2008 niedergelegt habe. Insbesondere sei richtig, dass der Zeuge B2 dem Kläger

erklärt habe, es seien andere Kandidaten da gewesen, die besser abgeschnitten hätten.

Dem Kläger sei somit bereits mündlich bekannt gegeben worden, dass Mitbewerber

besser abgeschnitten hätten, als ihm die schriftliche Entscheidung unter dem

16.03.2008 zugegangen sei. Die Stelle sei am 25.03.2008 mit einem weit besser

geeigneten Mitbewerber besetzt worden.

Unter diesen Umständen sei weder ein Einstellungsanspruch noch ein Anspruch auf

Entschädigung begründet. Denn eine Benachteiligung wegen der Behinderung lasse

sich weder vermuten noch liege eine solche vor. Die Auswahlkommission, die aus der

Personalbearbeiterin und dem Schwerbehindertenvertrauensmann bestanden habe, sei

zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kläger "in keiner Hinsicht den

Mindesterwartungen an einen Vermittler" entsprochen habe. Die Nichtberücksichtigung

des Klägers im Bewerbungs- und Auswahlverfahren sei nicht "wegen seiner

Behinderung" erfolgt. Der Kläger sei im Telefonat Ende Februar 2008 vom

Schwerbehindertenvertrauensmann über die getroffene Entscheidung unter Darlegung

der Gründe unverzüglich unterrichtet worden. Daher habe die schriftliche

Benachrichtigung vom 16.09.2008 keiner entsprechenden Begründung mehr bedurft.

Entgegen der Darstellung des Klägers gebe es die vom Kläger behauptete detaillierte

Mitschrift des Vorstellungsgesprächs durch die Zeugin L1 nicht. Die Grundlagen der

Entscheidung seien im Bewertungsbogen vom 12.02.2008 (Bl. 31 d.A.) und im

Stellenbesetzungsvorschlag (Bl. 32 d.A.) ausreichend nachvollziehbar schriftlich

festgehalten worden, so dass es weiterer schriftlicher Vermerke hierzu nicht bedurft

habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den

vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers ist an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und

begründet worden.

II.

Der Sache nach hat die Berufung des Klägers keinen Erfolg. Denn das Arbeitsgericht

hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die erkennende Kammer verweist auf die

zutreffenden Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung und sieht gemäß § 69 Abs. 2

ArbGG zur Vermeidung von Wiederholungen von einer erneuten Darstellung der

Entscheidungsgründe ab. Das zweitinstanzliche Vorbringen des Klägers gibt keine

Veranlassung zu einer Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils. Es gibt lediglich

Anlass zu folgenden ergänzenden Bemerkungen:

1. Eine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderteneigenschaft, die gegebenenfalls

zu einem Entschädigungsanspruch gemäß § 15 Abs. 2 AGG führt, ist nur dann gegeben,

wenn eine Person, die an sich für die ausgeschriebene Tätigkeit geeignet ist, von

vornherein wegen ihrer Schwerbehinderung nicht für die Einstellung in Betracht

gezogen wird. Hiervon konnte die erkennende Kammer sich nicht überzeugen.

a) Die unmittelbare Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung muss in

"vergleichbarer Situation" geschehen. Ist der "Beschäftigte" erst Bewerber, so muss

seine Bewerbung mit der anderer Bewerber vergleichbar sein. Dies ist nach dem vom

Arbeitgeber entwickelten Anforderungsprofil zu beurteilen, wenn dieses nach der

allgemeinen Verkehrsanschauung plausibel erscheint (vgl. BAG, Urteil vom 19.08.2010

– 8 AZR 466/09; Urteil vom 05.02.2004 – 8 AZR 112/03, NZA 2004, 540, 544 m.w.N. zur

vergleichbaren Problematik geschlechtsbezogener Diskriminierung bei der Einstellung;

Urteil vom 15.02.2005 – 9 AZR 635/03, NZA 2005, 870).

b) An der Vergleichbarkeit im o.g. Sinne fehlt es bei der von der Beklagten abgelehnten

Bewerbung des Klägers um die ausgeschriebene Stelle eines "Arbeitsvermittlers/in mit

Beratungsaufgaben". Ausweislich der Ausschreibung sowie des Anforderungsprofils

war Voraussetzung für die ausgeschriebene Stelle "Hochschulabschluss oder

vergleichbare Qualifikation oder vergleichbares Profil". Dieses Anforderungsprofil

erscheint auch plausibel. Denn mit der ausgeschriebenen Stelle sollte ein

Arbeitsvermittler gesucht werden, dem besondere Beratungsaufgaben übertragen

werden sollten, die wiederum besondere Kenntnisse verlangten. Diesen Anforderungen

der ausgeschriebenen Stelle konnte der Kläger mit seinem beruflichen Werdegang, wie

er in seinem zur Akte gereichten Lebenslauf niedergelegt ist, nicht gerecht werden. Er

hat danach eine Ausbildung im Maschinenbauhandwerk absolviert und danach die

Fachschule für Mühlenbautechnik besucht, an der er den Abschluss als staatlich

geprüfter Mühlbautechniker abgelegt hat. Mit dieser Qualifikation mag der Kläger den

Anforderungen entsprechen, die dem Profil eines normalen Arbeitsvermittlers entspricht.

Dies hat die Beklagte im Termin vom 16.12.2009 vor dem Arbeitsgericht auch nicht

bestritten. Die streitgegenständliche Stelle betrifft allerdings die Einstellung eines

Arbeitsvermittlers mit Beratungsaufgaben, so dass der Stelleninhaber bestimmte

Anforderungen erfüllen muss. Angesichts der mit der ausgeschriebenen Stelle

verbundenen Aufgaben und Verantwortlichkeiten sowie der zu erfüllenden

Anforderungen erscheint es plausibel, wenn die Beklagte nur Bewerber mit

Hochschulabschluss oder vergleichbarer Qualifikation bzw. vergleichbarem Profil

berücksichtigt hat.

Erfüllt der Kläger damit ganz offensichtlich nicht das Anforderungsprofil der

ausgeschriebenen Stelle, ist er also für die ausgeschriebene Stelle von vornherein nicht

geeignet, so kann in der Ablehnung der Bewerbung durch die Beklagte keine

Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung des Klägers

gesehen werden. Unter diesen Umständen wäre die Beklagte nicht einmal verpflichtet

gewesen, den Kläger zu einem Vorstellungsgespräch zu laden (vgl. Bissels, Lützeler,

Aktuelle Rechtsprechung zum allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz 2009/2010 (Teil

2), BB 2010, 1725 f. m.w.N.).

2. Angesichts der Tatsache, dass der Kläger für die ausgeschriebene Stelle von

vornherein nicht in Betracht kam, kann dahinstehen, ob er Indizien dargelegt hat, die

eine Benachteiligung wegen seiner Behinderung i.S.d. § 1 AGG vermuten lassen, bzw.

ob eine solche Benachteiligung tatsächlich gegeben ist. Scheidet der Kläger unter

Berücksichtigung des Anforderungsprofils für eine Besetzung der fraglichen Stelle aus,

so kommt es auf den vom Kläger behaupteten Inhalt des Protokolls über den Verlauf des

Bewerbungsgesprächs vom 12.02.2008 nicht an.

3. Soweit der Kläger zweitinstanzlich geltend macht, das Ablehnungsschreiben der

Beklagten vom 16.09.2008 habe keine Begründung enthalten, muss er sich vorhalten

lassen, dass der Zeuge B2, der am Vorstellungsgespräch mit dem Kläger teilgenommen

hatte, ausweislich des Protokolls, das der Kläger über das Telefonat mit dem Zeugen

Ende Februar 2008 erstellt hat, dem Kläger erklärt hat, er sei bei der Stellenbesetzung

nicht berücksichtigt worden, da andere Kandidaten da gewesen seien, die besser

abgeschnitten hätten. Da dem Kläger damit bereits mitgeteilt worden war, dass er

wegen seines schlechteren Abschneidens im Bewerbungsgespräch gegenüber

anderen Kandidaten bei der Besetzung der Stelle nicht berücksichtigt worden ist,

bedurfte das förmliche Ablehnungsschreiben vom 16.09.2008 keiner weiteren

Begründung mehr. Nach § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX hat der Arbeitgeber alle Beteiligten

lediglich über die getroffene Entscheidung unter Darlegung der Gründe unverzüglich zu

unterrichten; eine schriftliche Mitteilung der Ablehnungsgründe ist nicht erforderlich.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Landesarbeitsgericht Hamm

Beschluss

In dem Verfahren

hat die 15. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm

durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Dr. Wendling

und die ehrenamtliche Richterin Kohlstadt und der ehrenamtliche Richter Konermann

am 27.09.2010

b e s c h l o s s e n:

Die Beschwerde des Klägers vom 09.09.2010 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e:

Die Beschwerde des Klägers ist gemäß § 78 a ArbGG als Rüge der Verletzung des

rechtlichen Gehörs an sich statthaft sowie in der gesetzlichen Form erhoben worden.

Die Rüge ist jedoch zurückzuweisen. Denn das erkennende Gericht hat den Anspruch

des Klägers auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Wie

den Gründen des Urteils vom 26.08.2010 zu entnehmen ist, kam der Kläger angesichts

seines beruflichen Werdegangs für eine Besetzung der ausgeschriebenen Stelle von

vornherein nicht in Betracht. Ausweislich der Ausschreibungsunterlagen suchte die

Beklagte "Arbeitsvermittler/innen mit Beratungsaufgaben". Nach dem Anforderungsprofil

war ein Hochschulabschluss oder eine vergleichbare Qualifikation bzw. ein

vergleichbares Profil verlangt worden. Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger nicht.

Er befand sich damit nicht in einer "vergleichbaren Situation" mit anderen Bewerbern,

auch wenn die Beklagte ihn, ohne hierzu verpflichtet gewesen zu sein, zu einem

Vorstellungsgespräch eingeladen hat (vgl. BAG, Urteil vom 19.08.2010 – 8 AZR 466/09

–). Angesichts dessen kommt es auf die Vernehmung der vom Kläger benannten

Zeugen und den von ihm behaupteten Inhalt des Gesprächsprotokolls vom 12.02.2008

nicht an.