Urteil des LAG Hamm vom 19.09.2005

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Landesarbeitsgericht Hamm, 8 Sa 2213/03

Datum:

19.09.2005

Gericht:

Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper:

8. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

8 Sa 2213/03

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Gelsenkirchen, 4 Ca 2268/02

Nachinstanz:

Bundesarbeitsgericht, 2 AZR 759/05 Revision zurückgewiesen

18.01.2007

Schlagworte:

Kündigung / personenbedingte Kündigung / Krankheit / mangelnde

gesundheitliche Eignung / psychische Erkrankung /

Sicherheitsbedenken / Zukunftsprognose / Beurteilungszeitpunkt /

Therapieplan

Normen:

KSchG § 1

Leitsätze:

Für die bei der krankheitsbedingten Kündigung erforderliche

Zukunftsprognose ist von den im Kündigungszeitpunkt maßgeblichen

Verhältnissen auszugehen, weswegen nachträglich gewonnene

Erkenntnisse aus einem gerichtlichen Sachverständigengutachten zu

Krankheitsdiagnostik und weiteren Therapiemaßnahmen

unberücksichtigt bleiben müssen.

Rechtskraft:

Die Revision gegen das Urteil wird zugelassen.

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts

Gelsenkirchen vom 05.11.2003 - 4 Ca 2268/02 - wird auf Kosten des

Klägers zurückgewiesen.

Die Revision gegen das Urteil wird zugelassen.

T a t b e s t a n d

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1964 geborene, ledige und mit einem GdB

von 30 einem Schwerbehinderten gleichgestellte Kläger, welcher im Betrieb der

Beklagten seit dem 01.09.1982 als technischer Angestellter und seit 1996 in der

Funktion eines Main-Operaters (Industriemeister Chemie) gegen ein durchschnittliches

Monatsentgelt von 3.701,-- € beschäftigt war, in erster Linie gegen die Beendigung

seines Arbeitsverhältnisses durch ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung vom 27.09.

zum 31.12.2002 und macht weiter Vergütungsansprüche unter dem Gesichtspunkt des

Annahmeverzuges geltend. Widerklagend verlangt die Beklagte die Rückzahlung

geleisteter Vergütung wegen irrtümlicher Überzahlung.

Die angegriffene Kündigung hat die Beklagte, welche in G4xxxxxxxxxxx einen Betrieb

der chemischen Industrie mit ca. 565 Arbeitnehmern führt, unter dem Gesichtspunkt

mangelnder gesundheitlicher Eignung des Klägers ausgesprochen. Hierzu hat die

Beklagte vorgetragen, die unstreitig beim Kläger vorliegende psychische Erkrankung

schließe nach werksärztlicher Feststellung sowohl eine Beschäftigung als Main-

Operator mit Fahr- und Steuertätigkeiten als auch die zuletzt ab Januar 2002

probeweise übertragene Tätigkeit als

Reparatur-Koordinator aus. Angesichts des hohen Gefährdungspotentials der

Produktionsanlagen, wo ständig mit hochexplosiven und brennbaren Stoffen gearbeitet

werde, sei ein Einsatz des Klägers insbesondere unter Sicherheitsgesichtspunkten nicht

mehr zu vertreten. Hierzu hat die Beklagte auf vorangehende Konflikte am Arbeitsplatz

verwiesen, bei welchen sich erhebliche Defizite in der Zusammenarbeit und

Kommunikation mit Vorgesetzten und Mitarbeitern gezeigt hätten, wobei es bereits zu

unkontrollierten Verhaltensweisen des Klägers und einer Notabschaltung der

Produktionsanlagen gekommen sei.

Wie unstreitig ist, wurde der Kläger nach dem Auftreten innerbetrieblicher Konflikte im

Zeitraum November/Dezember 1999 in der Abteilung für Psychiatrie und

Psychotherapie des S4. A3xxxxxx-H3xxxxxxx K4xxxxxxx behandelt. Die anschließend

beabsichtigte stufenweise Wiedereingliederung in den bisherigen Einsatzbereich

scheiterte daran, dass der Werksarzt die erforderliche Unbedenklichkeitsbescheinigung

für den Einsatz mit Fahr- und Steuertätigkeiten nicht erteilte, worauf der Kläger zunächst

im Produktionsumfeld und ab Januar 2002 probeweise als Reparatur-Koordinator

eingesetzt wurde. Nachdem der Werksarzt mit Wirkung vom 01.03.2002 auch für diese

Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit attestierte, stellte die Beklagte den Kläger ab dem

21.03.2002 von der Arbeit frei und leitete das Kündigungs-verfahren ein.

Zur Begründung der Kündigung hat die Beklagte ausgeführt, unter den vorliegenden

Umständen sei die Fortführung des Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen. Wegen der

bestehenden Erkrankung bestehe die Gefahr, dass der Kläger in beruflich oder privat

veranlassten Stresssituationen die Kontrolle verliere, woraus sich eine Gefährdung für

Mitarbeiter, Nachbarschaft und Anlagen ergebe. Diese Einschätzung sei auch

ärztlicherseits (Bl. 58 ff. d.A.) durch den vom Integrationsamt beauftragten Gutachter D1.

S5xxxx bestätigt worden. Soweit demgegenüber der Kläger geltend mache, die

vorliegende psychische Erkrankung beruhe auf einer langjährigen Exposition giftiger

Stoffe sowie auf Betriebsunfällen in den Jahren 1997 und 1999 mit massivem

Lösungsmittelkontakt, sei dieser Erklärungsansatz weder medizinisch überzeugend,

noch werde hierdurch die festgestellte mangelnde gesundheitliche Eignung des Klägers

in Frage gestellt. Mangels geeigneter anderweitiger Einsatzmöglichkeiten verbleibe

allein die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Nach schriftlicher Anhörung des

Betriebsrats (Bl. 38 ff. d.A.) und Einholung der Zustimmung des Integrationsamtes

gemäß Bescheid vom 24.09.2002 (Bl. 32 d.A.) sei das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der

tariflich vorgesehenen dreimonatigen Kündigungsfrist mit dem 31.12.2002 beendet.

Demgegenüber hat der Kläger zum einen die ordnungsgemäße Anhörung des

Betriebsrats bestritten und im Übrigen ausgeführt, bereits seit dem 01.08.2002 sei er

wieder als arbeitsfähig anzusehen. Wie sich aus der Stellungnahme des behandelnden

Neurologen, Psychiaters und Umweltmediziners D1. R3xxxxx vom 04.07.2002 (Bl. 79 ff.

d.A.), vom 02.09.2003 (Bl. 221 d.A.) und vom 07.01.2004 (Bl. 273 ff. d.A.) ergebe, seien

die früher – seit 1994/1995 – gelegentlich aufgetretenen psychischen Störungen nach

stationärer

Behandlung im Jahre 1999 unter Einnahme der verordneten Medikamente vollständig

verschwunden. In Übereinstimmung mit der Beurteilung des behandelnden Arztes D1.

R3xxxxx handele es sich bei den aufgetretenen Krankheitssymptomen um Folgen einer

Lösungsmittel-Intoxikation, welche insbesondere darauf zurückzuführen sei, dass der

Kläger im Jahre 1997 in eine ungesicherte Grube mit Lösungsmitteln und anderen

Chemikalien gefallen sei. Im Jahre 1999 sei es zu einem weiteren Arbeitsunfall

gekommen, wobei ihm Lösungsmittel in die Augen gespritzt seien. Die sich hieraus

ergebenden Krankheitsfolgen im Sinne einer Polyneuropathie führten jedoch

keineswegs zu einer dauerhaften Leistungsunfähigkeit, vielmehr sei von einem

Abklingen der Beschwerden auszugehen, so dass unter Beibehaltung der verordneten

Medikation dauerhaft eine Beschäftigung des Klägers in seiner früheren Position ohne

weiteres möglich sei. Dementsprechend sei die Beklagte auch zur

arbeitsvertragsgemäßen Weiterbeschäftigung zu verurteilen.

Für den Zeitraum September 2002 bis einschließlich Januar 2003 hat der Kläger die

Zahlung von Arbeitsvergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges verlangt

und ferner einen Anspruch auf ein betriebliches "Begrüßungsgeld" und ein 13.

Monatsgehalt geltend gemacht. Soweit die Beklagte die für August 2002 gezahlte

Vergütung als irrtümlich geleistet zurückverlange, stehe ihm auch für diesen Monat

Vergütung zu, da er bereits ab dem 01.08.2002 wieder arbeitsfähig gewesen sei.

Der Kläger hat im ersten Rechtszuge beantragt

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die

Kündigung vom 27.09.02 beendet worden ist, sondern über den

31.12.02 hinaus ungekündigt fortbesteht;

2. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger zu den bisherigen

vertraglichen Bedingungen weiter zu beschäftigen;

3. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 25.049,25 € brutto

abzüglich erhaltenen

Arbeitslosengeldes in Höhe von 4.960,20 € netto nebst 8% Zinsen über

dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit der

Lohnbeträge für September 2002 bis Januar 2003 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Widerklagend hat die Beklagte die Rückzahlung der Augustvergütung 2002 geltend

gemacht

und hat insoweit beantragt,

den Kläger zur verurteilen, an die Beklagte 2.135,84 € nebst 5% Zinsen

über dem Basiszins seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Kläger hat beantragt,

die Widerklage abzuweisen.

Durch Urteil vom 05.11.2003 (Bl. 241 ff. d.A.), auf welches wegen des weiteren

erstinstanzlichen Parteivorbringens Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht nach

Einholung eines Sachverständigengutachtens des Arbeitsmediziners D1. P4xxxx (Bl.

172 ff. d.A.) nebst nervenärztlichem Zusatzgutachten des D1. K3xxxxx (Bl. 142 ff. d.A.)

die Klage abgewiesen und dem Widerklagebegehren der Beklagten entsprochen. Zur

Begründung des klageabweisenden Urteils ist im Wesentlichen ausgeführt worden,

nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe zur Überzeugung des Gerichts fest,

dass der Kläger aus gesundheitlichen Gründen seine frühere Tätigkeit im Betrieb der

Beklagten nicht mehr ausüben könne. Das beim Kläger vorliegende Krankheitsbild mit

rezidivierenden psychotischen Episoden, schizotypen Störungen und schizoiden

Persönlichkeitsstörungen kombiniert mit sozialen Phobien stehe der Beschäftigung des

Klägers mit Tätigkeiten, welche ein übliches Maß an Verantwortung, Eigenständigkeit

und Kooperation in einem organisierten Betrieb voraussetzten und eine Fremd- oder

Selbstgefährdung herbeiführen könnten, entgegen. Auf dieser Grundlage müsse von

einer durchgängigen Arbeitsunfähigkeit des Klägers seit dem 22.03.2002 ausgegangen

werden, ohne dass Aussicht bestehe, dass der Kläger in

absehbarer Zeit – bis zum Ablauf des Jahres 2004 – seine Arbeitsfähigkeit

wiedergewinnen könne. Soweit sich der Kläger demgegenüber auf die abweichende

Stellungnahme des D1. R3xxxxx berufe, habe dieser bei seiner Stellungnahme zu

Unrecht den Lösungsmittelkontakt in den Vordergrund gestellt. Nach den

überzeugenden Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen könne jedoch nicht

von einer durch Lösungsmittelkontakt ausgelösten Polyneuropathie ausgegangen

werden, zumal Herr D1. R3xxxxx bei seiner Beurteilung die psychischen Erkrankungen

des Klägers aus der Vergangenheit nicht ausreichend berücksichtigt habe. Soweit der

Kläger die Betriebsratsanhörung bestreite, sei dieses Bestreiten unsubstantiiert,

nachdem die Beklagte Inhalt und Hergang der Betriebsratsanhörung im Einzelnen

vorgetragen habe. Mit Rücksicht auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses seien

auch der Weiterbeschäftigungsantrag sowie die verfolgte Zahlungsklage unbegrün- det.

Wegen der festgestellten Arbeitsunfähigkeit des Klägers auch im Monat August 2002

erweise sich zugleich die Widerklage der Beklagten als begründet.

Mit seiner rechtzeitig eingelegten und begründeten Berufung wendet sich der Kläger

unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens gegen das

arbeitsgerichtliche Urteil, welches der Kläger in vollem Umfang zur Überprüfung stellt.

Weder die vom Integrationsamt eingeholte ärztliche Stellungnahme des D1. S5xx vom

23.06.2002 noch das vom Gericht eingeholte Sachverständigengutachten des D1.

K3xxxxx seien geeignet, die vom Kläger unter Hinweis auf die Stellungnahme des

behandelnden Arztes D1. R3xxxxx vorgetragene Behauptung zu widerlegen, bei den

aufgetretenen Gesundheitsstörungen handele es sich um Folgen einer

Lösungsmittelintoxikation. Nachdem sich der gesundheitliche Zustand des Klägers

bereits im Zeitpunkt der Kündigung deutlich gebessert habe, sei bei Beachtung der

verordneten Medikation von der tatsächlichen oder zumindest absehbaren

Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Klägers – auch für die zuletzt ausgeübte

Tätigkeit – auszugehen. Soweit es nach Ausspruch der Kündigung im Jahre 2004 zu

akuten psychischen Problemen mit erneuter stationärer Aufnahme gekommen sei,

beruhe dies auf nicht verallgemeinerungsfähigen Umständen und schicksalhaften

Ereignissen.

Insoweit ist unstreitig, dass der Kläger u.a. nach einem Konflikt mit seiner

Lebensgefährtin die ärztlicherseits verordneten Medikamente abgesetzt hatte, worauf

sich bei ihm Selbsttötungsgedanken einstellten, welche letztlich zur stationären

Behandlung in der Zeit vom 23.07. – 03.09.2004 führten. Nach erfolgreicher Behandlung

dieser Krankheitsepisode sei von einer vollen Stabilisierung des Gesundheitszustandes

unter Beachtung der verordneten Medikation auszugehen. Wie im Übrigen der vom

Landesarbeitsgericht bestellte Sachverständige D1. B6xxx bei der Erläuterung seines

Gutachtens ausgeführt habe, könne selbst auf der Grundlage des vom Gutachter

angenommenen Krankheitsbildes einer noch nicht ausreichend behandelten "affektiven

Störung" durchaus von einer günstigen Gesundheitsprognose ausgegangen werden,

wenn neben der korrekten Medikation zugleich eine therapeutische Begleitung des

Patienten erfolge. Von einer feststehenden dauerhaften

Leistungsunfähigkeit oder einer vollständigen Ungewissheit der Genesung könne unter

diesen Umständen nicht ausgegangen werden.

Der Kläger beantragt,

das angegriffene Urteil abzuändern und nach den in erster Instanz

zuletzt gestellten Anträgen zu erkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die Berufung des Klägers mangels ausreichender Berufungsbegründung für

unzulässig, jedenfalls aber für unbegründet und führt unter Wiederholung und Vertiefung

ihres Vorbringens aus, die vom Integrationsamt sowie vom Arbeitsgericht eingeholten

Gutachten bestätigten eindeutig den arbeitgeberseitig vorgetragenen Standpunkt einer

mangelnden gesundheitlichen Eignung des Klägers. Soweit sich der Kläger auch im

zweiten Rechtszug erneut auf die Stellungnahme des D1. R3xxxxx beziehe, gehe diese

an der Sache vorbei. Unabhängig davon, dass die beim Kläger aufgetretenen

Krankheitserscheinungen durch die geschilderten Arbeitsunfälle nicht zu erklären seien,

weshalb auch eine Anerkennung als Berufskrankheit erfolglos geblieben sei, führe

schon die Tatsache, dass es bei Herabsetzung der Medikamentendosis oder

eigenmächtigem vollständigen Absetzen der

Medikation zu unberechenbaren Verhaltensweisen und Ausfällen kommen könne, dazu,

dass dem Kläger krankheitsbedingt die Eignung für eine Tätigkeit in einem

Produktionsbetrieb der chemischen Industrie fehle. Da unstreitig andere geeignete

Arbeitsplätze nicht vorhanden seien, sei eine Aufrechterhaltung des

Arbeitsverhältnisses nicht vertretbar.

Das Landesarbeitsgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines weiteren

Sachverständigengutachtens gemäß dem Beweisbeschluss vom 11.03.2004 (Bl. 298

d.A.). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten der Ärzte

P5xx. D1. A1xx und D1. B6xxx (Bl. 362 ff. d.A.), ferner auf die ergänzende

Stellungnahme des D1. B6xxx vom 30.05.2005 (Bl. 455 ff. d.A.) Bezug genommen.

Weiter hat das Gericht den behandelnden Arzt des Klägers, Herrn D1. R3xxxxx, als

sachverständigen Zeugen sowie den Sachverständigen D1. B6xxx zur mündlichen

Erläuterung seines Gutachtens vernommen. Insoweit wird auf das Sitzungsprotokoll

vom 19.09.2005 Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die – entgegen den Einwänden der Beklagten zulässige – Berufung des Klägers bleibt

oh- ne Erfolg.

Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die ausgesprochene Kündigung vom

27.09.2002 mit Ablauf des 31.12.2002 wirksam beendet worden.

1. In formeller Hinsicht bestehen gegen die Wirksamkeit der Kündigung keine

Bedenken. Die Beklagte hat vor Ausspruch der Kündigung die Zustimmung des

Integrationsamtes eingeholt, welche mit Bescheid vom 24.09.2002 erteilt worden ist.

Weiter hat die Beklagte die Rechte des Betriebsrats gewahrt. Die vorgelegten

Unterlagen zur schriftlichen Betriebsratsanhörung lassen Mängel des

Anhörungsverfahrens nicht erkennen. In tatsächlicher Hinsicht hat der Kläger keine

substantiierten Einwände erhoben, so dass in Übereinstimmung mit dem

arbeitsgerichtlichen Urteil von der korrekten Durchführung des Anhörungsverfahrens

auszugehen ist.

2. In der Sache kann die Beklagte die ausgesprochene Kündigung erfolgreich auf

Gründe in der Person des Klägers gemäß § 1 Abs. 2 KSchG stützen.

In Übereinstimmung mit dem arbeitsgerichtlichen Urteil muss nämlich davon

ausgegangen werden, dass im Zeitpunkt der Kündigung beim Kläger eine nicht

ausgeheilte bzw. nicht erfolgreich therapierte psychische Erkrankung vorlag, welche

unter Berücksichtigung der bestehenden Arbeitsplatzanforderungen und zu

beachtenden Sicherheitsgesichtsaspekte einen Einsatz des Klägers in der Produktion

ausschloss (a) und auch innerhalb eines absehbaren und zumutbaren

Überbrückungszeitraums eine Wiederherstellung der

Arbeitsfähigkeit nicht erwarten ließ (b). Da nach dem unstreitigen Sachverhalt keine

Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Beschäftigung des Klägers auf einem freien

Arbeitsplatz außerhalb des Produktionsbereichs in Frage kam (c), kann die

Entscheidung der Beklagten, das Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung zu

beenden, nicht beanstandet werden.

a) Aufgrund der vorliegenden psychischen Erkrankung ließ der gesundheitliche Zustand

des Klägers im Zeitpunkt der Kündigung einen Einsatz im Produktionsbereich nicht zu.

Insbesondere war aufgrund der seinerzeit ärztlich veranlassten Therapiemaßnahmen

eine hinreichende Stabilisierung der Psyche nicht erreicht, welche die Gefahr

stressbedingter "Entgleisungen" zuverlässig ausschloss. Hiervon ist das Gericht trotz

der zum Teil voneinander abweichenden ärztlichen Beurteilungen des

Krankheitsbefundes überzeugt.

(1) Das Arbeitsgericht ist im Anschluss an das eingeholte Sachverständigengutachten

des Arbeitsmediziners D1. P4xxxx und des nervenärztlichen Zusatzgutachtens des

Neurologen und Psychiaters D1. K3xxxxx, welches wiederum an die im S4. A3xxxxx-

H4xxxxx erhobenen Befunde anknüpft, davon ausgegangen, das beim Kläger

vorliegende Krankheitsbild sei den Erkrankungen des schizophrenen Formenkreises

zuzuordnen. Auf der Grundlage dieser Diagnose sei der Kläger für einen Einsatz als

Main-Operator oder Reparatur- Koordinator ungeeignet, da ihm Tätigkeiten mit

entsprechender Verantwortung aus Gefährdungsgründen nicht übertragen werden

dürften.

Demgegenüber hat der Kläger unter Hinweis auf die Stellungnahme des behandelnden

Arztes D1. R3xxxxx auch im zweiten Rechtszuge an seinem Standpunkt festgehalten,

die in der Vergangenheit aufgetretenen Erkrankungen beruhten auf

Vergiftungserscheinungen, deren Folgen jedoch soweit abgeklungen seien, dass bei

Fortführung der verordneten Medikation mit weiteren Ausfallerscheinungen nicht zu

rechnen sei. Diesen Standpunkt hat der als sachverständiger Zeuge vernommene Arzt

D1. R3xxxxx gegenüber dem Landesarbeitsgericht im Einzelnen bestätigt und unter der

Voraussetzung, dass der Kläger Zuspitzungen betrieblicher Konflikte vermeidet, sich

erwartungsgemäß lernfähig zeigt und dementsprechend die verordneten Medikamente

durchgehend einnimmt, auch im Produktionsbereich eingesetzt werden kann, wobei

wegen der durch die Betriebsunfälle bestehenden "Vorbelastung" der Gesundheit ein

erneuter unmittelbarer Kontakt mit Giftstoffen vermieden werden müsse, wovon aber bei

Einhaltung der allgemeinen Produktionsvorschriften ausgegangen werden könne.

Nach dem Ergebnis des vom Landesarbeitsgericht eingeholten

Sachverständigengutachtens sind – wie der Gutachter D1. B6xxx bei der mündlichen

Erläuterung seines Gutachtens noch einmal herausgestellt hat – die aufgetretenen

Erkrankungen nicht bzw. nicht maßgeblich durch die vom Zeugen D1. R3xxxxx

herausgestellte Intoxikation zu erklären. Gegen einen solchen Zusammenhang spreche

insbesondere das Fehlen körperlicher Symptome, wie sie für eine Nervenschädigung

durch Belastung mit Giftstoffen kennzeichnend sei. Abweichend von der Auffassung des

Vorgutachters und von der Diagnose des S4. A3xxxxxx-H3xxxxxxx, nach welcher beim

Kläger Erkrankungen aus dem schizophrenen Formenkreis vorlägen, sei nach den jetzt

getroffenen gutachterlichen Feststellungen am ehesten von einer "affektiven Störung" im

Sinne einer schweren depressiven Erkrankung mit episodischem Verlauf und zeitweise

psychotischen Symptomen auszugehen, welche durch eine vorbestehende psychische

Vulnerabilität bedingt sei. Sowohl die aufgetretenen Arbeitsunfälle als auch die

Stressbelastung am Arbeitsplatz seien damit nicht als Ursachen der psychiatrischen

Erkrankung anzusehen, hätten aber – wie auch die besonderen psychischen

Belastungen im privaten Bereich – jeweils zur psychischen Destabilisierung des

Klägers beigetragen.

(2) Für die rechtliche Beurteilung, inwiefern durch die bestehende Erkrankung die

Eignung des Klägers zur Fortführung seiner Tätigkeit im Betrieb der Beklagten in Frage

gestellt ist, kommt es letztlich nicht auf die exakte Erfassung des Krankheitsbildes an, in

kündigungs-schutzrechtlicher Hinsicht ist vielmehr entscheidend, inwiefern im

Kündigungszeitpunkt wegen der Erkrankung des Klägers dessen Einsatzfähigkeit

dauerhaft oder auf nicht absehbare Zeit infrage gestellt oder ob durch entsprechende

Medikation und Therapiemaßnahmen der Gesundheitszustand des Klägers soweit

stabilisiert war, dass ein Einsatz des Klägers am bisherigen Arbeitsplatz in der

Produktion aktuell oder innerhalb eines zumutbaren Überbrückungszeitraum von nicht

mehr als 24 Monaten erwartet werden konnte. Die Frage, inwiefern die Erkrankung auf

betrieblichen Ursachen – etwa auf den vom Kläger geschilderten Arbeitsunfällen –

beruht, ist allein für die stets erforderliche Interessenabwägung von Belang.

(a) Zur Frage der gesundheitlichen Einsatzfähigkeit des Klägers im

Kündigungszeitpunkt hat der Sachverständige D1. B6xxx überzeugend ausgeführt, dass

hierfür nicht allein die Einordnung des Krankheitsbildes als "affektive Störung" sowie

eine hierauf bezogene Medikation maßgeblich ist, vielmehr bedürfen die beim Kläger

festgestellten Beeinträchtigungen der Konzentrationsfähigkeit und kognitiver Defizite

einer entsprechenden therapeutischen Behandlung. Zugleich bedarf es einer

Stabilisierung der Psyche, um so zugleich die Einsichtsfähigkeit des Patienten in die

Notwendigkeit strikter Medikamenteneinnahme zu stärken. Nach den überzeugenden

Ausführungen des Sachverständigen kann nämlich nur bei regelmäßiger und

dauerhafter Einnahme der verordneten Medikamente das Risiko von Rückfällen und

Entgleisungen der Psyche, wie dies in der Vergangenheit vorgekommen ist, minimiert

werden.

(b) Diese Voraussetzungen lagen unzweifelhaft im Zeitpunkt der Kündigung nicht vor.

Auch wenn man davon ausgeht, dass der Kläger im damaligen Zeitpunkt nicht allein die

nach dem eingeschlagenen Therapiekonzept des D1. R3xxxxx verordneten

Medikamente erhielt, sondern Gegenstand der ärztlichen Behandlung zugleich auch

therapeutische Gespräche waren, kann nicht davon ausgegangen werden, dass bereits

aufgrund dieses Therapieansatzes die vom Sachverständigen D1. B6xxx für notwendig

erachteten Voraussetzungen zur Stabilisierung der Psyche und zur Überwindung der

festgestellten mentalen Defizite geschaffen waren. Vielmehr bestanden aus den im

Sachverständigengutachten genannten Gründen noch im Untersuchungszeitpunkt

grundlegende Bedenken gegen eine Arbeitsaufnahme. Ob mit Hilfe der vom

Sachverständigen D1. B6xxx geschilderten

therapeutischen Maßnahmen künftig eine dauerhafte Stabilisierung der Psyche des

Klägers erreicht werden könnte, so dass auch bei erneutem Auftreten von Konflikten am

Arbeitsplatz oder in der Privatsphäre mit entsprechender Stressbelastung eine

"Entgleisung" der Psyche – ggfls. mit Selbst- oder Fremdgefährdung – ausgeschlossen

werden könnte, ist demgegenüber aus rechtlichen Gründen nicht von Belang.

Maßgeblich für die soziale

Rechtfertigung der Kündigung sind nämlich die Verhältnisse im Zeitpunkt des

Kündigungsausspruchs. Erst nachträglich entstandene oder zutage getretene Umstände

können danach bei der Beurteilung des Gesundheitszustandes und der hierauf

bezogenen Zukunftsprognose keine Berücksichtigung finden. (BAG AP Nr. 18, 22, 26 zu

§ 1 KSchG 1969 Krankheit; BAG Urt. v. 21.02.2001 – 2 AZR 558/99 – EzA § 1 KSchG

Krankheit Nr. 48 = NZA 2001,1071 ff.):

Dies gilt nicht allein für den Fall, dass der Arbeitnehmer erst nach Ausspruch der

Kündigung durch eine Verhaltensänderung die Voraussetzungen für eine günstigere

Zukunftsprognose schafft, indem er etwa durch Einstellen des Rauchens die Gefahr

weiterer Atemwegserkrankungen begrenzt oder durch die nachträgliche Bereitschaft,

sich einer Operation zu unterziehen, die Heilungsaussicht für eine bestehende

Erkrankung verbessert. Zu den erst nachträglich entstandenen und damit

kündigungsschutzrechtlich nicht mehr zu berücksichtigenden Umständen gehören

vielmehr auch Änderungen der ärztlichen Behandlungsmethode, welche – etwa durch

Arztwechsel oder neue medizinische Erkenntnisse – erst nach Ausspruch der

Kündigung die Therapieaussichten verbessern und eine günstigere Prognose der

Krankheitsentwicklung erlauben, als dies auf der Grundlage der im

Kündigungszeitpunkt verordneten Heilmaßnahmen der Fall war. Auch das Risiko einer

Fehlbeurteilung durch den behandelnden Arzt trifft nach diesen Grundsätzen den

Arbeitnehmer (BAG vom 21.02.2001, a.a.O.)

Ohne die erst durch das gerichtlich eingeholte Sachverständigengutachten zutage

getretenen Erkenntnisse über zusätzliche Möglichkeiten der Stabilisierung des

Gesundheitszustandes durch psychotherapeutische Begleitmaßnahmen muss aber

davon ausgegangen werden, dass der Kläger zwar unter regulären Umständen die ihm

verordneten Medikamente weiterhin eingenommen hätte, wodurch ein aktuelles

Auftreten psychischer Störungen verhindert wurde. Nicht hingegen war die verordnete

Therapie auch in dem Sinne ausreichend, um im Falle außerordentlicher

Stressbelastungen der Gefahr einer "Entgleisung" der Psyche zuverlässig zu begegnen.

Wie die Tatsache belegt, dass der Kläger im Jahre 2004 im Zusammenhang mit privaten

Problemen die verordneten Medikamente abgesetzt hat und sich in diesem Zustand

ernsthafte Störungen der Psyche gezeigt haben, muss davon ausgegangen werden,

dass allein die vom behandelnden Arzt durchgeführte Behandlung eine hinreichende

Stabilisierung des Gesundheitszustandes nicht gewährleistete.

Hiergegen kann auch nicht eingewandt werden, für die Beurteilung des

Gesundheitszustandes im Kündigungszeitpunkt dürfe nicht auf die nachfolgenden

Ereignisse des Jahres 2004 zurückgegriffen werden. Im vorliegenden Zusammenhang

geht es nicht darum, den Krankheitsverlauf nach Ausspruch der Kündigung als Indiz für

oder gegen die Richtigkeit einer auf den Kündigungszeitpunkt bezogenen

Gesundheitsprognose heranzuziehen. Der Sachverständige hat seine Einschätzung,

die diagnostizierte Erkrankung sei allein mit der verordneten Medikation nicht optimal

therapiert, weswegen es an einer ausreichenden Stabilisierung der Psyche fehle, nicht

etwa aus den Ereignissen des Jahres 2004 geschlussfolgert, vielmehr knüpfen die

Ausführungen des Sachverständigen an die selbst erhobenen Befunde einschließlich

des neuropsychologischen Zusatzgutachtens an, welche unter Verwertung von

Erfahrungswissen in dem Sinn gedeutet werden, dass allein durch die verordnete

Medikation eine zuverlässige Stabilisierung der Gesundheit nicht zu erreichen und auch

tatsächlich nicht erreicht ist. Letztere Feststellung bezieht sich zwar unmittelbar auf die

Verhältnisse im Untersuchungszeitpunkt. Der Kläger trägt indessen selbst nicht vor, im

Zeitpunkt der Kündigung sei sein Gesundheitszustand besser als im Zeitpunkt der

Untersuchung durch den Sachverständigen gewesen. Dann bestehen aber keine

Bedenken gegen die Annahme, der vom Sachverständigen erhobene Befund treffe auch

für die Verhältnisse im Zeitpunkt der Kündigung zu.

Stabilisierung des Gesundheitszustandes auch bereits im Zeitpunkt der Kündigung

vorgelegen haben soll, da sich gezeigt habe, dass der Kläger die verordneten

Medikamente bis zum Vorfall aus dem Jahre 2004 regelmäßig eingenommen habe und

der Kläger im Übrigen zweifellos lernfähig sei, um mit beruflichen und privaten

Konflikten umzugehen, vermag dies die Kammer nicht zu überzeugen. Insbesondere

bleibt bei dieser Einschätzung unberücksichtigt, dass das Auftreten psychischer

Belastungsfaktoren und die hiermit verbundene Destabilisierung der Psyche zu einer

Verhaltensänderung des Patienten führen kann, bei welcher die notwendige

regelmäßige Einnahme von Medikamenten ausbleibt. Eben hierdurch kann es zu nicht

überschaubaren "Entgleisungen" mit erheblichem Gefährdungspotential kommen.

Diejenigen Umstände, welche im Jahre 2004 beim Kläger eine Destabilisierung der

Psyche bewirkt haben, können auch nicht als derart ungewöhnlich angesehen werden,

dass eine Wiederholung ähnlicher Konfliktsituationen praktisch ausgeschlossen werden

könnte. Demgemäß muss davon ausgegangen werden, dass im Kündigungszeitpunkt

die Gefahr einer belastungsbedingten Fehlreaktion des Klägers nicht auszuschließen

war. Ob – wie der Sachverständige D1. B6xxx ausgeführt hat – die zusätzliche

Durchführung therapeutischer Maßnahmen die bestehenden Risiken vollkommen

ausschalten könnte, oder ob selbst unter den vom Gutachter genannten Bedingungen

ein gewisses "Restrisiko" nicht auszuschließen wäre, welches in Anbetracht der

besonderen betrieblichen

Verhältnisse als nicht hinnehmbar anzusehen wäre, bedarf aus den dargestellten

Gründen keiner Entscheidung. Allein die dem Kläger von Herrn D1. R3xxxxx attestierte

Lernfähigkeit und seine erklärte Bereitschaft, sich leidensgerecht zu verhalten, sind

nach Art der vorliegenden Erkrankung nicht genügend, um die bestehenden Bedenken

gegen einen Einsatz mit verantwortungsvollen Tätigkeiten im Produktionsbereich

auszuräumen. Der Gesichtspunkt der gesundheitlichen Eignung umfasst nach der Art

der auszuübenden Tätigkeit hier nicht allein Merkmale der körperlichen und geistigen

Leistungsfähigkeit oder der eigenen Gesundheitsgefährdung, sondern auch – wegen

der Gefahren für Mitarbeiter und Allgemeinheit – eine ausreichende Sicherheit, dass es

nicht wegen fehlender Stabilität der Psyche zu Fehlreaktionen kommt.

(3) Auf dieser Grundlage kann auch nicht dem Einwand des Klägers gefolgt werden, mit

Rücksicht auf die bestehende Beweislastverteilung gemäß § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG sei

bei Zweifeln an der vollständigen Ausheilung bzw. hinreichenden Therapie der

Erkrankung von der Sozialwidrigkeit der Kündigung auszugehen. Geht man im

Anschluss an die vorstehenden Ausführungen davon aus, dass zur Eignung für die

auszuübende Tätigkeit unbedingt das Vorhandensein einer stabile Psyche – ohne die

krankheitsbedingte Gefahr von Ausfallerscheinungen – gehört, so muss nach dem

Ergebnis der Beweisaufnahme vom Fehlen dieser Voraussetzungen ausgegangen

werden. Auch wenn nicht feststeht, sondern lediglich als möglich erscheint, dass es bei

Fortführung der Beschäftigung zu psychischen Belastungssituationen und

Ausnahmereaktionen des Klägers kommen könnte, steht doch eine entsprechende

krankheitsbedingte Disposition des Klägers fest. Schon diese und nicht erst die mehr

oder minder geringe Wahrscheinlichkeit, dass es infolgedessen zu einer psychischen

"Entgleisung" kommen könnte, begründet den festgestellten Eignungsmangel.

b) Die auf den Zeitpunkt der Kündigung bezogene Prognose möglicher

Heilungsaussichten muss aus den bereits dargestellten Gründen als vollständig

ungewiss angesehen werden. Insbesondere war nicht absehbar, dass es allein durch

Zeitablauf und Fortführung der ärztlichen Behandlung unter Beachtung der verordneten

Medikation zu einer

zuverlässigen Stabilisierung der psychischen Konstitution kommen würde. Für die

Einschätzung, der Gesundheitszustand des Klägers werde sich auf der Grundlage des

im Kündigungszeitpunkts vorliegenden Behandlungskonzepts binnen 24 Monaten

entsprechend verbessern, fehlt nach dem festgestellten Sachverhalt jede Grundlage. Ob

dies bei Durchführung der vom Sachverständigen D1. B6xxx angesprochenen

ergänzenden therapeutischen Maßnahmen anders wäre, ist aus den vorstehenden

Gründen nicht von Belang.

c) Entgegen dem Standpunkt des Klägers war es der Beklagten auch im Rahmen der

gebotenen Interessenabwägung nicht zuzumuten, die weitere Krankheitsentwicklung

über einen längeren Zeitraum abzuwarten, weil – wie der Kläger behauptet – seine

Erkrankung maßgeblich durch betriebliche Ursachen bedingt ist.

Zum einen hat der Sachverständige D1. B6xxx unter Hinweis auf die Auswertung

einschlägiger Fachliteratur einer derartigen Beurteilung im Hinblick auf fehlende

körperliche Symptome widersprochen und jedenfalls eine monokausale Verursachung

der festsgestellten Symptomatik durch betriebliche Faktoren verneint. Schon aus diesem

Grunde scheidet eine Verpflichtung der Beklagten aus, trotz unabsehbarer Dauer der

Erkrankung am Arbeitsverhältnis festzuhalten.

Zum anderen muss auch im Rahmen der Interessenabwägung der Grundsatz beachtet

werden, dass die Zumutbarkeit weiteren Abwartens nach den im Kündigungszeitpunkt

maßgeblichen Verhältnissen zu beurteilen ist. Ist im Zeitpunkt der Kündigung auf der

Grundlage der vorhandenen ärztlichen Erkenntnis und dem hierauf aufbauenden

Therapiekonzept allein eine Symptomfreiheit, nicht jedoch eine dauerhafte, auch unter

Belastungssituationen hinreichend sichere Stabilisierung des Gesundheitszustandes

erreicht, ohne dass weiterreichende Therapiemaßnahmen mit verbesserten Chancen

zur Stabilisierung des Gesundheitszustandes bereits in Erwägung gezogen sind, so

kann auf dieser Grundlage ein längeres Aufschieben der Kündigungsentscheidung

auch im Fall betrieblicher Verursachung der Erkrankung nicht verlangt werden. Allein

die abstrakte Möglichkeit, es werde sich auch ohne Änderung von Diagnostik und

Behandlungsmethode irgendwann eine Besserung des Gesundheitszustands ergeben,

rechtfertigt nicht die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses ohne jede zeitliche

Beschränkung. Für Überbrückungsmaßnahmen und ein vorübergehendes Freihalten

des Arbeitsplatzes – auch für eine längere Zeitspanne – ist nur Raum, wenn – bezogen

auf die im Kündigungszeitpunkt maßgeblichen Umstände – Aussicht auf

Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit besteht. Dies war – wie vorstehend ausgeführt

worden ist – hier nicht der Fall. Auch die Tatsache, dass der Kläger einem

Schwerbehinderten gleichgestellt ist, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.

Auch der Umstand, dass mögliche Folgen der vom Zeugen D1. R3xxxxx in den Vorder-

grund gerückten Giftstoffexposition auf Dauer abklingen, rechtfertigt keine andere

Einschätzung. Auch nach der Beurteilung des D1. R3xxxxx waren und sind die

psychischen Folgen der Erkrankung nicht etwa überwunden, vielmehr ist weiterhin die

Einnahme der verordneten Medikamente erforderlich. Die vom Zeugen D1. R3xxxxx

erwartete Stabilisierung der Psyche knüpft nicht etwa an ein konkret prognostizierbares,

mehr oder minder zeitnahes Abklingen der Krankheitssymptome an, vielmehr gründet

sich die genannte

Einschätzung, der Kläger sei bereits im Kündigungszeitpunkt wieder als arbeitsfähig

anzusehen, auf die vorausgesetzte Lernfähigkeit des Klägers und eine entsprechend

erwartete Verhaltensänderung zur Vermeidung von Stressbelastungen. Davon, dass

allein noch ein irgendwie eingrenzbarer Zeitraum zu überbrücken sei, um die nach dem

vorstehend begründeten Standpunkt der Kammer erforderliche dauerhafte Stabilisierung

der psychischen Verfassung zu erreichen, kann auch auf der Grundlage der

Ausführungen des Zeugen D1. R3xxxxx nicht ausgegangen werden.

Mangels anderer leidensgerechter Beschäftigungsmöglichkeiten muss nach alledem die

Interessenabwägung zu Lasten des Klägers ausgehen. Mit Ablauf der Kündigungsfrist

ist dementsprechend des Arbeitsverhältnis der Partein wirksam beendet worden.

Wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind auch der

Weiterbeschäftigungsantrag wie auch die vom Kläger verfolgten Zahlungsansprüche

unbegründet. Insoweit wird auf die zutreffenden Gründe der arbeitsgerichtlichen

Entscheidung Bezug genommen.

III

Entsprechendes gilt für die Verurteilung des Klägers nach Maßgabe der Widerklage.

Die Kosten der erfolglosen Berufung hat der Kläger zu tragen.

Die Kammer hat gemäß § 72 ArbGG die Revision gegen das Urteil zugelassen.

Dr. Dudenbostel

Ebeler

Palsbröker

En.