Urteil des LAG Hamm vom 03.06.2005, 13 TaBV 60/05

Entschieden
03.06.2005
Schlagworte
Betriebsrat, Markt, Sozialplan, Unternehmer, Anhörung, Rechtskraft, Arbeitsgericht, Organisation, Datum, Zahl
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Landesarbeitsgericht Hamm, 13 TaBV 60/05

Datum: 03.06.2005

Gericht: Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper: 13. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 TaBV 60/05

Vorinstanz: Arbeitsgericht Bielefeld, 5 BV 20/05

Schlagworte: Interessenausgleich; Sozialplan; offensichtliche Unzuständigkeit; Einigungsstelle; Betriebs-organisation; Änderung; Grundlegend

Normen: § 98 ArbGG; § 111 S. 3 Nr. 4 BetrVG; § 112 BetrVG

Rechtskraft: Gegen diesen Entscheidung finden kein Rechtsmittel statt 98 Abs. 2 S. 4 ArbGG).

Tenor: Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeits-gerichts Bielefeld vom 18.03.2005 - 5 BV 20/05 - teilweise abgeändert und klarstellend insgesamt wie folgt neu gefasst:

Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle zur Verhandlung über einen Sozialplan anlässlich der Änderungen im Zusammen-hang mit der neuen

,,Aufgabendokumentation Marktmanager/ in" und der neuen

,,Aufgabendokumentation Thekenmanager/ in"

wird der Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht Hamm Peter Schmidt bestellt.

Die Anzahl der Beisitzer wird für jede Seite auf zwei festgelegt.

Im Übrigen wird der Antrag des Betriebsrats abgewiesen

Gründe 1

I. 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde abgesehen 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO entspre-chend). 3

II. 4

5Soweit sich die Arbeitgeberin gegen die Entscheidung erster Instanz wendet, weil diese ei-nen Einigungsstellenvorsitzenden und zwei Beisitzer auf jeder Seite (auch) zur Verhandlung über einen Interessenausgleich bestellt hat, ist die zulässige Beschwerde begründet; im Übrigen war sie als unbegründet zurückzuweisen.

6Nach § 98 Abs. 1 S. 2 i.V.m. S. 1 ArbGG kann ein Antrag auf Bestellung eines Einigungs-stellenvorsitzenden und auf Festsetzung der Zahl der Beisitzer nur dann zurückgewiesen werden, wenn die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist. Davon ist auszugehen, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbe-stimmungsrecht des Betriebsrats in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt, sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar also nicht unter einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand subsu-mieren lässt (vgl. z. B. LAG Hamm NZA- RR 2003,637; Germel-mann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl., § 98 Rdnr. 11, jeweils mit weiteren Nachweisen).

71. Diese Voraussetzungen liegen im Bezug von den von Betriebsratsseite begehrten Ab-schluss eines Interessenausgleichs vor. Denn wie sich bereits aus dem Wortlaut des § 112 Abs. 1 S. 1 BetrVG ergibt, kommt ein Interessenausgleich, in dem sich die Betriebspartner über das Ob, Wann und Wie einer Betriebsänderung verständigen sollen, nur so lange in Betracht, wie sich die Betriebsänderung noch im Planungsstadium befindet. Wird sie vom Unternehmer durchgeführt, ohne mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich versucht zu haben, können sich daraus für die betroffenen Arbeitnehmer nach § 113 Abs. 3 BetrVG i. V. m. § 113 Abs. 1, 2 BetrVG Nachteilsausgleichsansprüche ergeben; für einen Interessenaus-gleich ist dann aber kein Raum mehr (z. B. Fitting, BetrVG, 22. Aufl., §§ 112, 112 a Rdnr.

12 ). 8

9Hier hat die Arbeitgeberin die Aufgabendokumentationen für Markt- und Thekenmanager unstreitig jedenfalls schon seit einigen Monaten in die betriebliche Praxis umgesetzt, in dem sie die betroffenen Funktionsträger "nur" noch als Fachvorgesetzte der im Markt- bzw. The-kenbereich tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzt. Vor diesem Hintergrund bleibt offensichtlich kein Raum mehr für den Abschluss eines Interessenausgleichs.

102. Hingegen liegt eine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle im Hinblick auf den Abschluss eines Sozialplanes nicht vor.

11In dem Zusammenhang folgt die Kammer der insoweit zutreffend begründeten Entscheidung des Arbeitsgerichts und nimmt auf sie zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug.

12Die Ausführungen in der Beschwerdebegründung geben lediglich zu folgenden ergänzenden Bemerkungen Anlass:

13Selbst wenn bereits im Jahre 2003 dem Betriebsrat jedenfalls für die damals noch so be-zeichneten Marktleiter eine den jetzigen Verhältnissen bereits entsprechende

Stellenbe-schreibung überreicht worden sein sollte, fragt sich, wann wegen der damit unter anderem auch für die Marktmitarbeiter verbundenen nicht unerheblichen Änderungen der Verantwort-lichkeiten und Unterstellungsverhältnisse (vgl. BAG AP Nr. 3 zur § 111 BetrVG 1972) mit dem Betriebsrat (Sozialplan-)Verhandlungen mit welchem Ergebnis geführt worden sind.

14Davon abgesehen hat der Betriebsrat vorgetragen, dass die Arbeitgeberin zukünftig bei Neubesetzungen Marktmanager statt nach Gehaltsgruppe IV nur noch nach Gehaltsgruppe III und Thekenmanager statt nach Gehaltsgruppe III nur noch nach Gehaltsgruppe II des § 3 B. des Gehaltstarifvertrages für den Einzelhandel NRW vergüten will. Dies wurde von der Arbeitgeberin auf Nachfrage in der mündlichen Anhörung vom 03.06.2005 bestätigt.

15Vor diesem Hintergrund kann jedenfalls nicht davon ausgegangen werden, dass eine Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist, um über den Ausgleich bzw. die Milderung wirtschaftlicher Nachteile 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG) zu befinden, gerade wenn man auch daran denkt, dass es arbeitgeberseits möglich wäre, juristisch konsequent auch über Rückgruppierungen der vorhandenen Markt- und Thekenmanager nachzudenken.

Dr. Müller 16

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