Urteil des LAG Hamm vom 18.12.2008

Gericht

Landesarbeitsgericht Hamm

Aktenzeichen

15 Sa 1097/08

Entschieden

18.12.2008

Schlagworte

Aufhebungsvertrag , Treu und glauben , Konzept , Arbeitsgericht , Outsourcing , Leiter , Herbst , Feuerwehr , Kündigung , Unternehmen

LArbG Hamm: aufhebungsvertrag, treu und glauben, konzept, arbeitsgericht, outsourcing, leiter, herbst, feuerwehr, kündigung, unternehmen

Landesarbeitsgericht Hamm, 15 Sa 1097/08

Datum:

18.12.2008

Gericht:

Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper:

15. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

15 Sa 1097/08

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Bochum, 5 Ca 455/08

Schlagworte:

Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach den Bestimmungen einer

Betriebsvereinbarung trotz Ausspruchs einer Eigenkündigung; Verstoß

gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz;

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum

vom 28.05.2008 - 5 Ca 455/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Abfindung nach einer Eigenkündigung des

Klägers.

Anlässlich eines bei der Beklagten geplanten Personalabbaus wurde im Dezember

2004 eine Vertriebsvereinbarung "Restrukturierung" zwischen den Betriebsparteien

abgeschlossen. Unter Ziff. III dieser Betriebsvereinbarung vom 08.12.2004 heißt es u.a.

wie folgt:

"2. Für die genannten Aufhebungsverträge gilt Folgendes:

a) Sie können mit allen Mitarbeitern ab Jahrgang 1952 und jünger, die in einem

aktiven Arbeitsverhältnis zu einem der im Rubrum benannten Unternehmen

stehen, abgeschlossen werden. Es bestehen jedoch keine individuellen

Ansprüche auf Abschluss von Aufhebungsverträgen.

b) Mitarbeiter, die betriebsbedingt aufgrund eines Aufhebungsvertrages aus

dem Unternehmen ausscheiden, erhalten unter der Voraussetzung, dass der

Aufhebungsvertrag bis zum 31.01.2005 zustande kommt, eine Abfindung, die

sich wie folgt berechnet:

Lebensalter x Dienstjahre x Bruttomonatsentgelt

"Lebensalter" und "Dienstjahre" werden zum "Tag des Ausscheidens" auf zwei

Stellen hinter dem Komma ermittelt und auf eine Stelle hinter dem Komma

kaufmännisch gerundet."

Wegen der weiteren Einzelheiten der Betriebsvereinbarung vom 08.12.2004 wird auf Bl.

18 ff. d.A. Bezug genommen.

Der am 30.05.1969 geborene und verheiratete Kläger war bei der Beklagten vom

21.02.1990 bis zum 31.12.2007, zuletzt seit dem Jahre 2002 als Brandmeister mit einer

Bruttomonatsvergütung von durchschnittlich 4.176,50 € beschäftigt. Mitte des Jahres

2007 entschloss der Kläger sich, zum 31.12.2007 bei der Beklagten auszuscheiden,

nachdem er Aussichten auf eine neue Tätigkeit gefunden hatte. Am 30.07.2007 trug er

gegenüber dem damaligen Personaldirektor der Beklagten sein Begehren auf

Abschluss eines Aufhebungsvertrages vor, das jedoch abgelehnt wurde. Mit Schreiben

vom 09.11.2007 (Bl. 8 d.A.) kündigte der Kläger sein Arbeitsverhältnis der Beklagten

gegenüber mit Wirkung zum 31.12.2007 und machte gleichzeitig die Zahlung einer

Sozialplanabfindung in Höhe von 114.000,00 € brutto geltend. Mit Schreiben vom

21.01.2008 begehrte der Kläger unter Hinweis auf die maßgeblichen Sozialdaten

nochmals die Zahlung eines Abfindungsbetrages in Höhe von 114.104,88 € brutto.

Dieses Begehren lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 01.02.2008 ab. Mit

vorliegender Klage, die am 27.02.2008 beim Arbeitsgericht Bochum einging, verfolgt er

sein Zahlungsbegehren weiter.

Der Kläger hat zur Begründung seines Begehrens vorgetragen, seit Mitte des Jahres

2004 habe es bei der Beklagten Überlegungen gegeben, u.a. die Werksfeuerwehr

auszulagern bzw. an externe Dienstleister zu vergeben. Nach Abschluss der

Betriebsvereinbarung vom 08.12.2004 seien die Mitarbeiter u.a. auch der

Werksfeuerwehr und damit auch er, der Kläger, verstärkt darauf angesprochen worden,

sich einen neuen Job zu suchen und im Rahmen der Betriebsvereinbarung mit

Abfindung auszuscheiden. Seit Dezember 2004 habe die Beklagte mit mindestens 15

Mitarbeitern allein aus dem Bereich der Werksfeuerwehr entsprechende

Aufhebungsverträge geschlossen und die Sozialplanabfindung nach Maßgabe der

Betriebsvereinbarung vom 08.12.2004 gezahlt. Auch er, der Kläger, habe einen

Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in geltend gemachter Höhe. Unerheblich sei,

dass er keinen Aufhebungsvertrag mit der Beklagten geschlossen, sondern sein

Arbeitsverhältnis selbst gekündigt habe. Die Beklagte habe sich ohne sachlichen Grund

geweigert, mit ihm einen entsprechenden Aufhebungsvertrag zu schließen. Auch wenn

in der Betriebsvereinbarung vom 08.12.2004 geregelt sei, dass kein individueller

Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages bestehe, sei die Beklagte nicht frei,

willkürlich einzelnen Arbeitnehmern den Abschluss eines solchen Aufhebungsvertrages

zu verweigern, wenn sie anderen vergleichbaren Arbeitnehmern solche Verträge

anbiete. Hierin sei ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben zu sehen,

da sie ihre Mitarbeiter, wie auch ihn, den Kläger, zuvor jahrelang gedrängt habe, sich

einen neuen Job zu suchen und einen Aufhebungsvertrag zu den Bedingungen der

Betriebsvereinbarung vom 08.12.2004 abzuschließen. Gemäß § 75 BetrVG in

Verbindung mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz könne er

beanspruchen, so gestellt zu werden, wie die nicht benachteiligten vergleichbaren

Arbeitnehmer. Mit diesen habe die Beklagte einen Aufhebungsvertrag gegen Zahlung

der Sozialplanabfindung geschlossen. Dementsprechend stehe auch ihm die

Sozialplanabfindung in Höhe von 114.104,88 € brutto zu.

Entgegen der Darstellung der Beklagten habe es keinen sachlichen Grund gegeben,

ihn, den Kläger, nicht per Aufhebungsvertrag aus dem Arbeitsverhältnis zu entlassen.

Nach dem früheren Konzept der Werksfeuerwehr der Beklagten sei die Feuerwache II,

in der er beschäftigt gewesen sei, von zwei Mannschaften besetzt gewesen, die jeweils

in 12-Stunden-Schichten gearbeitet hätten. Jede Mannschaft habe aus 11 Mitarbeitern

bestanden, insgesamt seien also 22 Mitarbeiter in der Feuerwache Werk II beschäftigt

gewesen. Von den insgesamt elf Mitarbeitern einer Schicht in der Feuerwache Werk II

seien neun Arbeitnehmer bei der Beklagten angestellt gewesen, während zwei

Personen Leiharbeitnehmer der Firma S2 gewesen seien. Nachdem bereits seit Mitte

2004 verschiedenste Planungen zum Outsourcing der Werksfeuerwehr durch die

Beklagte entwickelt worden seien, die sämtlich zum Inhalt gehabt hätten, zumindest die

Feuerwache Werk II zu schließen, in deren Zusammenhang die Mitarbeiter aufgefordert

worden seien, per Aufhebungsvertrag auszuscheiden, seien von Dezember 2004 bis

Oktober 2006 zwölf Arbeitnehmer per Aufhebungsvertrag und Abfindungszahlung

ausgeschieden. Ende 2006 habe die Beklagte ihre Planungen konkretisiert und den

verbliebenen Arbeitnehmern der Feuerwache Werk II in einer Präsentation vermittelt,

dass die Feuerwache Werk II im geltenden Business-Plan nicht mehr vorgesehen sei.

Auf Nachfragen hätten die Vertreter der Beklagten erklärt, es sei beabsichtigt, die

Feuerwache Werk II per 613 a BGB an einen externen Dienstleister zu verkaufen, wobei

den betroffenen Mitarbeitern für 10 Jahre der bisherige Besitzstand garantiert werde.

Allerdings sei weiter erklärt worden, es sei für die Beklagte besser und günstiger, wenn

die Mitarbeiter per Sozialplanabfindung/Aufhebungsvertrag ausschieden. Etwa 3-4

Wochen nach dieser Präsentation sei der Zeuge V3, Personaldirektor der Beklagten, in

der Feuerwache Werk II erschienen, um die Weihnachtsgrüße der Beklagten zu

übermitteln, und habe erklärt, es tue ihm zwar leid, aber die Beklagte verfolge weiter den

bereits erwähnten Business-Plan und wolle alle Mitarbeiter der Feuerwache Werk II "im

Laufe des nächsten Jahres loswerden". Diese Äußerung sei nach dem von der

Beklagten behaupteten Scheitern der Outsourcing-Planung erfolgt, das sie auf Ende

November 2006 datiert habe. Dies belege, dass die Beklagte trotz Scheitern dieses

Konzeptes daran festgehalten habe, die Feuerwache Werk II zu schließen und die dort

beschäftigten Mitarbeiter, so auch ihn, den Kläger, "loszuwerden".

Obwohl das Outsourcing-Konzept bereits ad-acta gelegt worden sei, habe die Beklagte

in Verfolgung ihrer bereits bekundeten Absicht mit zwei weiteren Mitarbeitern

Aufhebungsverträge nach Maßgabe der Betriebsvereinbarung vom 08.12.2004

geschlossen, nämlich mit dem Mitarbeiter S3 zum Januar 2007 und mit dem Mitarbeiter

L1 zum Mai 2007. Dies sei durchaus folgerichtig gewesen, denn die Beklagte habe

nach dem Scheitern des Outsourcing-Konzeptes ein neues Konzept entwickelt, das

ebenfalls die Schließung der Feuerwache Werk II beinhaltet habe. Danach habe die

Berufsfeuerwehr der Stadt B2 den Brandschutz gewährleisten sollen. Um dieses

Konzept durchführen zu können, habe das Gefahrenpotential durch bauliche

Maßnahmen eingegrenzt werden müssen. Diese baulichen Maßnahmen seien in Angriff

genommen und bis Sommer 2007 durchgeführt worden. Das hinter diesen baulichen

Veränderungen stehende Konzept sehe wie folgt aus: Auflösung der Feuerwache Werk

II durch Herabstufung zu einem sogenannten Infopunkt, der pro Schicht nur noch mit drei

Mitarbeitern anstatt elf Mitarbeitern zu besetzen sei. Nach diesem Konzept, das seit dem

01.12.2007 tatsächlich praktiziert werde, seien insgesamt acht Mitarbeiter überzählig,

von denen sechs Mitarbeiter bei der Beklagten angestellt seien. Diese überzähligen

Mitarbeiter seien in das Werk I versetzt worden, in dessen Feuerwache bereits ein

Personalüberhang existiere, der durch die Versetzung noch vergrößert worden sei. Auf

der Grundlage dieses Sachverhaltes habe Ende Juni 2007 ein Mitarbeiter der

Werksfeuerwehr in der Personalabteilung angefragt, ob weiterhin das Interesse bestehe,

Aufhebungsverträge nach der Betriebsvereinbarung mit Feuerwehrleuten der

Feuerwache Werk II zu schließen. Diese Anfrage sei ausdrücklich bejaht worden,

mindestens ein Mitarbeiter könne noch gehen. Der Kollege, der die Anfrage in der

Personalabteilung gestellt habe, sei in der Folgezeit von seiner Absicht, auszuscheiden,

zurückgetreten, sodass er, der Kläger, Ende Juli 2007 der einzige Mitarbeiter mit

Ausscheidenswunsch gewesen sei. Dass damals mindestens ein Mitarbeiter ohne

Auswirkungen auf die gesetzlich vorgeschriebene Personalstärke noch habe gehen

können, werde dadurch belegt, dass die Beklagte nach seinem Ausscheiden keinen

Ersatzmitarbeiter eingestellt habe.

Dass im Bereich der Werkssicherheit weiter ein Personalüberhang bestanden habe,

werde auch dadurch belegt, dass die Beklagte am 15.11.2007 mit einem dort

beschäftigten Mitarbeiter namens S4 einen Aufhebungsvertrag geschlossen habe.

Außerdem sei der Leiter der Werksfeuerwehr A5 am 29.02.2008 selbst per

Aufhebungsvertrag mit Abfindungszahlung ausgeschieden. Nur ihm, dem Kläger, habe

man den Abschluss eines solchen Aufhebungsvertrages verweigert.. Hierin sei eine

Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu sehen, sodass er so zu stellen sei,

als habe er ebenfalls einen Aufhebungsvertrag nach Maßgabe der

Betriebsvereinbarung vom 08.12.2004 abgeschlossen.

Der Kläger hat beantragt

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 114.104,88 € brutto nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.02.2008 zu

zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen, die Eigenkündigung des Klägers sei in keiner Weise durch sie, die

Beklagte, veranlasst gewesen. Insbesondere habe sie den Kläger nicht dazu bestimmt,

selbst zu kündigen. Richtig sei zwar, dass bei ihr seit Mitte 2006 Überlegungen

existierten, den Gesamtbereich Werkssicherheit bestehend aus Werksschutz und

Werksfeuerwehr auszulagern bzw. einen Betriebsübergang zu einem externen

Dienstleister zu vereinbaren. Ein wesentlicher Bestandteil des Konzeptes habe aber auf

dem Übergang der Mitarbeiter zum Dienstleister beruht, da nur die Mitarbeiter die

notwendige Orts- und Sachkenntnis besäßen, um die Schutzziele von § 15 Abs. 2

FSHG-NRW sicherzustellen. Der Kläger sei nicht verstärkt darauf angesprochen

worden, sich einen neuen Job zu suchen und im Rahmen der Betriebsvereinbarung

vom 08.12.2004 auszuscheiden. Ein persönliches Gespräch hierzu habe bis Mitte des

Jahres 2007 nicht stattgefunden. Vielmehr sei auf Informationsveranstaltungen zur

Schließung der Feuerwehr in den Werken II und III den betroffenen Mitarbeitern, u.a.

dem Kläger, der Personalbedarf im Werk I erläutert worden. Hieraus habe sich ergeben,

dass nach dieser Schließung zum 01.12.2007 die Umsetzung aller

Werksfeuerwehrmitarbeiter der Feuerwache II und III einschließlich des Klägers in die

Feuerwache Werk I erfolgen werde.

Zum Verständnis, weshalb zunächst auch Mitarbeiter der Werksfeuerwehr gegen eine

entsprechende Abfindungszahlung ausgeschieden seien, sei folgendes anzumerken:

Gemäß § 15 Abs. 1 des FSHG seien Werksfeuerwehren staatlich angeordnete oder

anerkannte Feuerwehren. Sie, die Beklagte, habe ihre Werksfeuerwehr zunächst 1970

anerkennen lassen. Mit Anordnung der Bezirksregierung Arnsberg vom 28.11.2005 sei

bestimmt worden, dass insgesamt 64 Mitarbeiter für beide Werke bei der

Werksfeuerwehr vorgehalten werden müssten. Befristet bis zum 31.12.2007 sei

alternativ bestimmt worden, dass unter bestimmten Voraussetzungen insgesamt 42

Mitarbeiter vorzuhalten seien. Seit dem 28.11.2005 habe es lediglich 4 Austritte

gegeben. Den Wünschen der Mitarbeiter auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages sei

man in diesen Fällen nachgekommen, weil seit 2005 ein Konzept zur Schließung der

Feuerwache in Werk II gelaufen und die Umsetzung Ende 2006 erwartet worden sei.

Von noch größerer Bedeutung für die zukünftige Personalplanung sei allerdings der

zum 01.02.2007 geplante Betriebsübergang der Werkssicherheit auf einen Dienstleister

gewesen. Dieses Konzept sei gemeinsam mit der Bezirksregierung Arnsberg entwickelt

und für genehmigungsfähig bewertet worden. Ende November 2006 sei dieses Konzept

jedoch an der fachlichen Genehmigungsstelle in Düsseldorf gescheitert. Hierauf sei

Anfang 2007 ein neues Konzept vorgetragen worden. Die entsprechenden

Verhandlungen mit der Landesregierung seien jedoch im Sommer 2007 ohne das

gewünschte Ergebnis beendet worden. Nach diesem Zeitpunkt habe weiteren

Mitarbeitern der Werksfeuerwehr der Austritt aus dem Unternehmen nicht ermöglicht

werden können. Dies habe der Zeuge B3 dem Kläger im Sommer des Jahres 2007

erklärt. Er habe darauf hingewiesen, dass man aufgrund gesetzlicher Vorschriften

verpflichtet sei, eine Werksfeuerwehr zu unterhalten und von der Bezirksregierung

Arnsberg Auflagen erhalten habe, wie diese personell ausgestattet sein müsse. Wenn

der Kläger ausscheide, laufe man Gefahr, dass diese Auflagen nicht mehr erfüllt werden

könnten.

Sie, die Beklagte, habe den Kläger demnach nicht bestimmt, selbst zu kündigen, um

eine sonst notwendig werdende Kündigung zu vermeiden. Sie habe im Gegenteil nicht

auf den Kläger verzichten können, weil ansonsten behördliche Vorgaben nicht

einzuhalten gewesen seien. Aus dem gleichen Grunde habe der Zeuge B3 auch einem

weiteren Mitarbeiter gegenüber erklärt, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrages

nicht möglich sei. Angesichts dessen sei ein Anspruch auf die geltend gemachte

Abfindungssumme nach der Betriebsvereinbarung vom 08.12.2004 nicht gegeben.

Anderenfalls könnten alle Mitarbeiter der Werksfeuerwehr, die ihr Arbeitsverhältnis

durch Eigenkündigung beendeten, einen entsprechenden Anspruch geltend machen,

sodass es zu der widersinnigen Situation kommen könne, dass sie, die Beklagte,

aufgrund der Eigenkündigungen hohe Abfindungssummen zahlen und im Gegenzug,

um die behördlichen Auflagen zu erfüllen, neue Mitarbeiter einstellen müsse. Vor

diesem Hintergrund sei die Ablehnung eines Aufhebungsvertrages mit dem Kläger kein

Verstoß gegen Treu und Glauben. Von einer willkürlichen Benachteiligung des Klägers

könne keine Rede sein.

Zu beachten sei weiter, dass die Anordnungsverfügung der Bezirksregierung Arnsberg

vom 28.11.2005 längstens bis zum 31.12.2007 befristet gewesen sei. Ihr, der Beklagten,

sei somit bis zum 17.12.2007 noch nicht bekannt gewesen, ob die Werksfeuerwehr auch

nach dem 31.12.2007 noch mit einer Einsatzstärke von 1-5-1 hauptberuflichen

Einsatzkräften operieren dürfe oder ob unter Umständen wieder 1-8-1 hauptberufliche

Einsatzkräfte erforderlich seien. Erst mit Duldungsverfügung vom 17.12.2007 habe die

Bezirksregierung Arnsberg folgenden Bescheid erteilt:"Angesichts einer derzeit noch

ausstehenden grundsätzlichen Entscheidung des Innenministeriums zur Umsetzung

des von Ihnen angestrebten Betriebsüberganges und Übernahme der Werksfeuerwehr

durch die öffentliche Feuerwehr bin ich bereit, die jetzige, bei meiner Betriebsprüfung

am 23.10.2007 festgestellte Organisation und Struktur bis auf Weiteres zu dulden."

Somit seien zum jetzigen Zeitpunkt die Mitarbeiter, die vom Werk II in das Werk I

versetzt worden seien, keineswegs überzählig.

Nicht zutreffend sei, dass sie, die Beklagte, gegenüber einem Kollegen des Klägers

Ende Juli 2007 geäußert habe, man sei weiterhin interessiert, Aufhebungsverträge nach

der Betriebsvereinbarung vom 08.12.2004 mit Feuerwehrleuten der Feuerwache II zu

schließen. Vielmehr habe der Zeuge B3 ein dahingehendes Begehren eines

Mitarbeiters der Werksfeuerwehr abgelehnt.

Nicht bestritten werde, dass sie am 15.11.2007 mit dem Zeugen S4 einen

Aufhebungsvertrag geschlossen habe. Der Zeuge S4 sei allerdings nicht bei der

Werksfeuerwehr, sondern beim Werksschutz beschäftigt.

Bestritten werde, dass der Personaldirektor, der Zeuge V3, im Rahmen der Übermittlung

der Weihnachtsgrüße erklärt habe, er wolle alle Mitarbeiter der Feuerwache des Werkes

II im Laufe des nächsten Jahres loswerden. Der Zeuge V3 habe lediglich erklärt, man

beabsichtige, die Feuerwache des Werkes II im Rahmen des § 613 a BGB an einen

externen Dienstleister zu veräußern.

Soweit die Zeugen G1 und A5 darauf hingewiesen hätten, es sei für sie, die Beklagte,

unter Umständen kostengünstiger, wenn Mitarbeiter gegen Aufhebungsvereinbarungen

ausschieden, sei diese Erklärung im Herbst 2006 erfolgt, als noch nicht abzusehen

gewesen sei, wie sich diese Maßnahme entwickeln werde.

Durch Urteil vom 28.05.2008 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Gegen diese

Entscheidung, die dem Kläger am 16.06.2008 zugestellt worden ist, richtet sich die

Berufung des Klägers, die am 10.07.2008 beim Landesarbeitsgericht eingegangen und

– nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 16.09.2008 – am

16.09.2008 begründet worden ist.

Der Kläger vertritt weiter die Auffassung, er habe Anspruch auf Zahlung der begehrten

Abfindung. Er habe sein Arbeitsverhältnis wegen der Schließung der Feuerwache Werk

II und des dadurch bedingten Wegfalls seines Beschäftigungsbedarfs selbst gekündigt,

nachdem die Beklagte es ihm als einzigen Feuerwehrmann verwehrt habe, einen

Aufhebungsvertrag nach den Regularien der Betriebsvereinbarung "Restrukturierung"

vom 08.12.2004 gegen Zahlung der dort vorgesehenen Sozialplanabfindung zu

schließen. Zu Unrecht sei das Arbeitsgericht davon ausgegangen, seine

Eigenkündigung sei nicht durch die Beklagte im Rahmen einer konkreten

Betriebsänderung veranlasst worden. Bereits erstinstanzlich habe er vorgetragen, dass

die Beklagte seit Mitte 2004 durchgehend das konkrete Ziel verfolgt habe, die

Feuerwache Werk II zu schließen, und dass sie dieses Ziel zwar nicht durch das

ursprüngliche Konzept des "Full-Outsourcing", sondern durch das seit Mitte 2007

verfolgte, in der zweiten Jahreshälfte 2007 durch bauliche Maßnahmen vorbereitete und

seit dem 01.12.2007 tatsächlich praktizierte Konzept der Herabstufung der Feuerwache

zu einem Infopunkt auch erreicht habe. In beiden Konzepten sei er, der Kläger,

überzählig gewesen. Damit sei seine Eigenkündigung durch diese konkrete

Betriebsänderung, deren Vollzug zum Wegfall seines Arbeitsplatzes geführt habe,

veranlasst worden, nachdem die Beklagte seinen Wunsch auf Abschluss eines

Aufhebungsvertrages aus Anlass der Betriebsänderung abgelehnt habe, ohne dafür den

behaupteten sachlichen Grund – Gefährdung der Auflagen zur Personalstärke –

tatsächlich gehabt zu haben.

Soweit die Beklagte sich auf die Anordnungsverfügung der Bezirksregierung Arnsberg

vom 28.11.2005 berufe, nach der sie nur bis zum 31.12.2007 berechtigt gewesen sei,

mit einer reduzierten Einsatzstärke von 1-5-1 hauptberuflichen Einsatzkräften zu

operieren, also nicht gewusst habe, ob sie ab 01.01.2008 wieder mit der vollen

Einsatzstärke von 1-8-1 hauptberuflichen Einsatzkräften werde operieren müssen,

könne diese Anordnungsverfügung im Zeitpunkt seiner Eigenkündigung keinen Bestand

mehr gehabt haben. Denn die ab Sommer 2007 geplante und ab 01.12.2007 tatsächlich

vollzogene Herabstufung der Feuerwache Werk II zu einem Infopunkt wäre sonst nicht

möglich gewesen, da ein solcher Infopunkt nicht einmal mit reduzierter Einsatzstärke

von 1-5-1 hauptberuflichen Einsatzkräften, sondern mit einer Einsatzstärke von nur drei

Personen betrieben werde. Allenfalls bezüglich der Feuerwache Werk I habe diese

Anordnungsverfügung noch Bestand haben können. Dort sei aber ohnehin durch die

Versetzungen aus der Feuerwache Werk II ein so großer Personalüberhang entstanden,

dass nicht nur mit reduzierter Einsatzstärke 1-5-1, sondern sogar mit voller Einsatzstärke

1-8-1 hätte operiert werden können und immer noch ein Personalübergang bestanden

hätte. Aus diesem Grunde habe die Beklagte am 15.11.2007 mit dem Arbeitnehmer S4,

der nicht nur einfacher Werksschutzmann, sondern Mitglied der freiwilligen Feuerwehr –

also nebenberufliche Einsatzkraft – gewesen sei, einen Aufhebungsvertrag gegen

Zahlung der Sozialplanabfindung geschlossen. Auch der Aufhebungsvertrag mit dem

Leiter der Werksfeuerwehr A5 sei nach dem 31.07.2008 geschlossen worden, nachdem

sein, des Klägers, Wunsch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages abgelehnt worden

sei. Der Zeuge A5 habe schon seit längerem einen Altersteilzeitvertrag mit der

Beklagten geschlossen. Auf Veranlassung der Beklagten sei dieser Altersteilzeitvertrag

im Spätsommer/Herbst 2007 durch einen Aufhebungsvertrag ersetzt worden.

Nach alledem habe die Beklagte ihm, dem Kläger, als einzigen Feuerwehrmann den

Abschluss eines Aufhebungsvertrages verwehrt, obwohl sie mit zahlreichen anderen

Werksfeuerwehrleuten entsprechende Verträge geschlossen habe. Dazu wäre sie nur

berechtigt gewesen, wenn sie hierfür einen sachlichen Grund gehabt hätte, er, der

Kläger, also am 31.07.2007 unverzichtbar gewesen wäre. Durch Abschluss eines

Aufhebungsvertrages mit ihm wäre jedoch die gesetzlich vorgeschriebene Einsatzstärke

der Werksfeuerwehr nicht unterschritten worden. Soweit die Beklagte mit

"verzichtbaren" Mitarbeitern Aufhebungsverträge abschließe, könne sie nicht einzelne

ebenfalls "verzichtbare" Mitarbeiter, wie ihn, den Kläger, davon ausnehmen.

Wie er, der Kläger, inzwischen erfahren habe, habe die Beklagte drei Arbeitnehmern,

die sich in Altersteilzeit befunden hätten, im Herbst 2007 Aufhebungsverträge

angeboten; diese Arbeitnehmer hätten dies jedoch abgelehnt.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Bochum vom

28.05.2008 – 5 Ca 455/08 – zu verurteilen, an den Kläger 114.104,88 € brutto

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil und trägt vor, ihr sei es zu keinem Zeitpunkt

möglich gewesen, auf die Dienste des Klägers zu verzichten. Der Kläger sei zur

Erhaltung des Personalschlüssels 1-5-1 im Werk I notwendig gewesen. Drei andere

Feuerwehrleute befänden sich in Altersteilzeit und schieden im Laufe der nächsten zwei

Jahre aus. Ebenso habe im Zeitpunkt der Eigenkündigung des Klägers noch eine

Rücknahme der Duldungsverfügung der Bezirksregierung Arnsberg gedroht, was die

Besetzung der Feuerwache im Werk I mit der gesetzlich vorgesehenen

Mannschaftsstärke von 1-8-1 erforderlich gemacht hätte. Bis zum 17.12.2007 sei ihr, der

Beklagten, noch nicht bekannt gewesen, ob die Werksfeuerwehr auch nach dem

31.12.2007 noch mit einer Einsatzstärke von 1-5-1 hauptberuflichen Einsatzkräften habe

operieren dürfen. Erst mit Schreiben vom 17.12.2007 habe die Bezirksregierung

Arnsberg bestätigt, dass man angesichts der noch ausstehenden grundsätzlichen

Entscheidung des Innenministeriums zur Umsetzung des von ihr, der Beklagten,

angestrebten Betriebsüberganges und Übernahme der Werksfeuerwehr durch die

öffentliche Feuerwehr bereit sei, die bei der Betriebsprüfung am 23.10.2007 festgestellte

Organisation und Struktur bis auf Weiteres zu dulden. Bis zum 17.12.2007 und auch

danach habe noch nicht abschließend festgestanden, mit wie vielen hauptberuflichen

Einsatzkräften die Werksfeuerwehr ausgestattet sein müsse.

Nicht in Abrede gestellt werde, dass die Feuerwache Werk II im geltenden Businessplan

nicht mehr vorgesehen sei. Durch die Umsetzung baulicher Maßnahmen habe sie

erreichen können, dass die Feuerwache nicht mehr Bestandteil der

Nutzungsberechtigung sei. Im Rahmen einer Präsentation Ende des Jahres 2006 hätten

der Leiter der Abteilung Werkssicherheit, der Zeuge G1, sowie der Leiter der

Werksfeuerwehr, der Zeuge A5, mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, die Werkssicherheit

(Werksfeuerwehr/-schutz/-ermittlungsdienst) für die Werke I und II gemäß § 613 a BGB

an einen externen Dienstleister zu verkaufen. Diese Maßnahme sei bislang jedoch noch

nicht umgesetzt worden. Nicht bestritten werde weiter, dass das Konzept, die

Werkssicherheit zum 01.02.2007 auf einen Dienstleister zu übertragen, Ende November

2006 an der Zustimmung der fachlichen Genehmigungsstelle in Düsseldorf gescheitert

sei. Deswegen sei Anfang 2007 ein neues Konzept vorgetragen worden. Die

Verhandlungen hierüber hätten allerdings im Sommer 2007 ohne das gewünschte

Ergebnis beendet werden müssen. Aufgrund dieser unsicheren Situation habe nach

diesem Zeitpunkt weiteren Mitarbeitern der Austritt aus dem Unternehmen nicht

ermöglicht werden können. Dies zeige deutlich auf, dass sie, die Beklagte, zu keinem

Zeitpunkt auf den Kläger habe verzichten können.

Der Umstand, dass mit dem Mitarbeiter S3 zum Januar 2007 und mit dem Mitarbeiter L1

zum Mai 2007 noch ein Aufhebungsvertrag nach Maßgabe der Betriebsvereinbarung

vom 08.12.2004 habe geschlossen werden können, beruhe darauf, dass sie zu diesem

Zeitpunkt noch davon ausgegangen sei, die genannten Maßnahmen zu realisieren. Als

das Konzept gescheitert sei, sei vollkommen ungewiss gewesen, mit welcher

personellen Ausstattung die Werksfeuerwehr in Zukunft zu operieren habe.

Soweit der Kläger vortrage, dass nach dem neuen Konzept sieben Brandmeister und

ein Oberbrandmeister überzählig gewesen seien, entspreche dies nicht der Realität.

Aufgrund der dargestellten Situation sei für sie, die Beklagte, ungewiss gewesen, wie

viel Personal sie bei der Werksfeuerwehr vorzuhalten habe. Aus diesem Grunde habe

man die entsprechenden Mitarbeiter in das Werk I versetzt. Zwischen der Schließung

der Feuerwache Werk II und der Einsatzstärke bestehe kein Zusammenhang. Ein

Personalüberhang sei jedenfalls nicht gegeben. Sie, die Beklagte, habe die vormals im

Werk I beschäftigten Leiharbeitnehmer durch die Mitarbeiter aus Werk II ersetzt. Dies sei

eine Voraussetzung für die Verlängerung der Duldungsverfügung gewesen.

Unerheblich sei, dass der Leiter der Werksfeuerwehr, Herr A5, am 29.02.2008 per

Aufhebungsvertrag aus dem Unternehmen ausgeschieden sei. Eine Vergleichbarkeit

des Zeugen A5 mit dem Kläger scheitere zum einen an der unterschiedlichen

Ausbildung, dem Rang und der Funktion, zum anderen aber auch daran, dass der

Zeuge A5 nicht zur behördlich angeordneten Mannschaftsstärke zähle.

Auch mit dem Zeugen S4 sei der Kläger nicht vergleichbar. Herr S4 sei Mitarbeiter der

Werkssicherheit (Werksschutz) und gehöre zu den drei nebenberuflichen

Feuerwehrkräften, welche sie, die Beklagte, vorhalten müsse. Beim Kläger habe es sich

jedoch um eine hauptberufliche Feuerwehrkraft gehandelt.

Nach alledem habe sie, die Beklagte, dem Kläger keinen Anlass zu seiner

Eigenkündigung gegeben. Als der Kläger Mitte des Jahres 2007 den Wunsch auf

Abschluss eines Aufhebungsvertrages geäußert habe, habe sie dies abgelehnt, weil

zum damaligen Zeitpunkt nicht festgestanden habe, mit welcher Personalstärke die

Werksfeuerwehr in Zukunft besetzt sein müsse. Nach diesem Hinweis habe der Kläger

nicht annehmen können, dass auf ihrer Seite ein Lösungsinteresse bestanden habe.

Der Kläger habe nicht davon ausgehen können, dass sein Arbeitsplatz entfalle.

Vielmehr habe er aus der Ablehnung des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages

schließen müssen, dass eine betriebsbedingte Kündigung gerade nicht bevorstehe.

Zum Zeitpunkt seiner Eigenkündigung am 09.11.2007 habe keine Veranlassung beim

Kläger für die Annahme bestanden, er komme durch die Eigenkündigung einer

betriebsbedingten Kündigung zuvor. Nach alledem sei das Vorbringen des Klägers, die

Ablehnung des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages habe auf Willkür beruht, nicht

nachvollziehbar.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den

vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers ist an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und

begründet worden.

II.

Der Sache nach hat die Berufung keinen Erfolg. Denn der Kläger hat keinen Anspruch

auf Zahlung einer Abfindung in Höhe von 114.104,88 € brutto. Dies hat das

Arbeitsgericht zutreffend erkannt.

1. Ein Anspruch des Klägers auf Zahlung der begehrten Abfindung ergibt sich nicht aus

Ziffer III 2 der Betriebsvereinbarung vom 08.12.2004. Die Betriebsvereinbarung regelt an

der genannten Stelle die Zahlung von Abfindungen bei Abschluss eines

Aufhebungsvertrages, der unstreitig zwischen den Parteien nicht geschlossen worden

ist.

2. Ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung ergibt sich auch nicht aus Ziffer III 2 der

Betriebsvereinbarung vom 08.12.2004 in Verbindung mit § 75 BetrVG.

a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Arbeitnehmer, die

aufgrund eines vom Arbeitgeber veranlassten Aufhebungsvertrages oder einer von ihm

veranlassten Eigenkündigung ausscheiden, mit denjenigen gleich zu behandeln, deren

Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber gekündigt wird. Ursache für das Ausscheiden muss

die vom Arbeitgeber vorgenommene Betriebsänderung sein. Dies ist sie auch dann,

wenn der Arbeitgeber bei dem Arbeitnehmer im Hinblick auf eine konkret geplante

Betriebsänderung die berechtigte Annahme hervorgerufen hat, mit der eigenen Initiative

komme er einer sonst notwendig werdenden betriebsbedingten Kündigung seitens des

Arbeitgebers nur zuvor. Ob das der Fall ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Der bloße

Hinweis auf eine unsichere Lage des Unternehmens, auf notwendig werdende

Betriebsänderungen und die nicht auszuschließende Möglichkeit des

Arbeitsplatzverlustes genügt nicht, um in diesem Sinne einen vom Arbeitgeber

gesetzten Anlass anzunehmen. Eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers oder ein

Aufhebungsvertrag ist aber dann vom Arbeitgeber veranlasst, wenn dieser dem

Arbeitnehmer zuvor mitgeteilt hat, er habe für ihn nach Durchführung der

Betriebsänderung keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr (vgl. BAG, Urt. v. 15.05.2007 –

1 AZR 370/06, ZIP 2007, 1575 m.w.N.).

b) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kommt ein Abfindungsanspruch des

Klägers nach der Betriebsvereinbarung vom 08.12.2004 i.V.m. § 75 BetrVG nicht in

Betracht. Denn die erkennende Kammer konnte – wie das Arbeitsgericht – nicht

feststellen, dass die Beklagte den Kläger zum Ausspruch seiner Eigenkündigung vom

09.11.2007 veranlasst hat.

aa) Auch wenn die Beklagte seit Mitte des Jahres 2004 verschiedenste Planungen zum

Outsourcing der Werksfeuerwehr entwickelt hatte, sie weiterhin die Beschäftigten der

Werksfeuerwehr vor diesem Hintergrund aufgefordert haben sollte, per

Aufhebungsvertrag auszuscheiden, und dementsprechend nach dem Sachvortrag des

Klägers zwölf Mitarbeiter in der Zeit von Dezember 2004 bis Oktober 2006 per

Aufhebungsvertrag und Abfindungszahlung ausgeschieden sind, folgt daraus nicht,

dass die Beklagte den Kläger zu seiner Eigenkündigung vom 09.11.2007 im Sinne der

oben zitierten Rechtsprechung veranlasst hat. Unstreitig war das erste Konzept der

Beklagten, die Werkssicherheit bestehend aus Feuerwehr sowie Schutz- und

Ermittlungsdienst für Werk I und II gemäß § 613 a BGB an einen externen Dienstleister

zu verkaufen, Ende November 2006 an der verweigerten Zustimmung der fachlichen

Genehmigungsstelle in Düsseldorf gescheitert. Auch das Anfang 2007 vorgetragene

neue Konzept, welches vorsah, den Feuerschutz durch die Berufsfeuerwehr der Stadt

B2 wahrnehmen zu lassen, ist im Sommer 2007 ohne das gewünschte Ergebnis

aufgegeben worden. Selbst wenn die Beklagte ihre grundsätzliche Absicht, die

Werksfeuerwehr in den Werken I und II in B2 auszulagern bzw. im Wege eines

Betriebsübergangs auf einen externen Dienstleister zu übertragen, nicht aufgegeben

haben sollte, war jedenfalls zu diesem Zeitpunkt völlig offen, in welcher Weise und zu

welchem Zeitpunkt diese Planungen in Zukunft verwirklicht werden konnten.

Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang weiter die Anordnungsverfügung der

Bezirksregierung Arnsberg vom 28.11.2005. Danach war befristet bis zum 31.12.2007

statt der gesetzlich vorgesehenen Mannschaftsstärke von 1-8-1 bei den

hauptberuflichen Einsatzkräften nur eine Einsatzstärke von 1-5-1 geduldet. Ausgehend

hiervon musste die Beklagte unter Berücksichtigung von Urlaub, Mehrarbeit usw.

insgesamt mindestens 42 hauptberufliche Mitarbeiter vorhalten. Da für die Beklagte bis

zur Verlängerung der Duldung der Einsatzstärke von 1-5-1 bei den hauptberuflichen

Einsatzkräften durch Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg vom 17.12.2007 offen

war, mit welcher Personalstärke bei den hauptberuflichen Feuerwehrleuten sie nach

dem 31.12.2007 zu planen hatte, musste der Kläger jedenfalls im Zeitpunkt der

Ablehnung seines Wunsches auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages Mitte des

Jahres 2007 nicht mit einer betriebsbedingten Kündigung seines Arbeitsverhältnisses

rechnen und konnte nicht davon ausgehen, er komme einer solchen mit seiner

Eigenkündigung zuvor.

bb) Unerheblich ist, ob die Beklagte noch Ende Juni 2007 einem Kollegen des Klägers

gegenüber erklärt hat, es könne noch mindestens ein Arbeitnehmer der Werksfeuerwehr

ausscheiden. Auch wenn die Beklagte im Juli 2007 eine solche Erklärung abgegeben

haben sollte, hat sie dem Kläger gegenüber durch Ablehnung des Abschlusses des

Aufhebungsvertrages am 30.07.2007 unmissverständlich klargestellt, dass sie jedenfalls

zu diesem Zeitpunkt kein Interesse an Auflösung seines Arbeitsverhältnisses hatte.

Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte den Kläger zum

Ausspruch seiner Eigenkündigung vom 09.11.2007 veranlasst hat.

3. Ein Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Abfindung ergibt sich auch nicht aus

dem Gesichtspunkt des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes. Denn in der

Ablehnung des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages mit dem Kläger ist keine

willkürliche Ungleichbehandlung zu sehen.

a) Zutreffend hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz

anwendbar ist, wenn eine Leistung nach einem bestimmten erkennbaren und

generalisierenden Prinzip unter Festlegung bestimmter Voraussetzungen oder

bestimmter Zwecke gewährt wird. Allein die Begünstigung einzelner Arbeitnehmer

erlaubt dabei noch nicht den Schluss, diese Arbeitnehmer bildeten eine Gruppe. Eine

Gruppenbildung ist nur dann gegeben, wenn die Besserstellung nach einem oder

mehreren Kriterien vorgenommen wird, die bei allen Begünstigten vorliegen.

Erforderlich ist demnach, dass der Arbeitgeber die Leistung nach einem erkennbar

generalisierenden Prinzip aufgrund einer abstrakten Regelung gewährt (vgl. BAG, Urt. v.

29.09.2004 – 5 AZR 43/04, AP Nr. 192 zu § 242 BGB Gleichbehandlung m.w.N.).

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet dem Arbeitgeber, einzelne

Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage willkürlich, d.

h. ohne Vorliegen sachlicher Gründe, schlechter zu stellen. Sachfremd ist eine

Differenzierung, wenn es für die unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten

Motive gibt. Liegt ein sachlicher Grund nicht vor, so kann der übergangene

Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der allgemeinen Regelung behandelt zu

werden (vgl. BAG, Urt. v. 30.03.1994 – AP Nr. 113 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; Urt.

v. 25.04.1995, AP Nr. 130 zu § 242 BGB Gleichbehandlung). Erfolgt die Besserstellung

einzelner Arbeitnehmer dagegen unabhängig von abstrakten

Differenzierungsmerkmalen in Einzelfällen, können sich andere Arbeitnehmer hierauf

zur Begründung gleichartiger Ansprüche nicht berufen (vgl. BAG, Urt. v. 29.09.2004

a.a.O.; Urt. v. 17.02.1998 – 3 AZR 783/96, AP Nr. 37 zu § 1 BetrAVG

Gleichbehandlung).

b) In Anwendung dieser Grundsätze kann ein Verstoß der Beklagten gegen den

arbeitsgerichtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz in der Ablehnung des Wunsches des

Klägers nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages nicht gesehen werden.

aa) Soweit der Kläger darauf verweist, dass in der Zeit von Dezember 2004 bis Oktober

2006 insgesamt 12 Mitarbeiter der Werksfeuerwehr per Aufhebungsvertrag und

Abfindungszahlung bei der Beklagten ausgeschieden sind, kann dies keinen Anspruch

des Klägers begründen, zu den gleichen Bedingungen aus dem Arbeitsverhältnis

auszuscheiden. Denn die Beklagte hatte einen sachlichen Grund, diese damals

möglicherweise auf einem generalisierenden Prinzip beruhende Praxis nach dem

Scheitern sowohl des ersten Konzepts zur Veräußerung der Werksfeuerwehr an einen

externen Dienstleister gemäß § 613 a BGB Ende November 2006 als auch der

Beendigung der Verhandlungen über das zweite Konzept zur Übernahme des

Feuerschutzes durch die Berufsfeuerwehr der Stadt B2 im Sommer 2007 nicht weiter

fortzusetzen. Wie bereits ausgeführt wurde, war zu diesem Zeitpunkt völlig offen, in

welcher Weise der Feuerschutz in den Betrieben der Beklagten in B2 zukünftig

gewährleistet werden würde. Nach dem Scheitern der beiden in diesem

Zusammenhang entwickelten Konzepte musste die Beklagte zum damaligen Zeitpunkt

davon ausgehen, auch in Zukunft eine Werksfeuerwehr in ihren Betrieben in B2

unterhalten zu müssen.

Unter Berücksichtigung der bis zum 31.12.2007 befristeten Anordnungsverfügung der

Bezirksregierung Arnsberg vom 28.11.2005 über die befristete Duldung des

Personalschlüssels 1-5-1 bei den hauptamtlichen Einsatzkräften war weiterhin offen, ob

die Werksfeuerwehr nach dem 31.12.2007 in der bisherigen Stärke von mindestens 42

hauptberuflichen Mitarbeitern oder im Falle des Auslaufens der Duldungsverfügung mit

der gesetzlich vorgesehenen Mannschaftsstärke von 1-8-1 bei den hauptberuflichen

Feuerwehrkräften betrieben werden musste.

Vor diesem Hintergrund erscheint es sachgerecht, dass die Beklagte bis zur Klärung

dieser offenen Fragen ihre bisherige Praxis des Abschlusses von Aufhebungsverträgen

auch mit hauptberuflichen Feuerwehrleuten nicht fortsetzte. Unter diesen Umständen

kann die Ungleichbehandlung des Klägers gegenüber den bis Ende Juli 2007 über

einen Aufhebungsvertrag mit Abfindungszahlung ausgeschiedenen hauptberuflichen

Feuerwehrleuten nicht als willkürlich angesehen werden.

bb) Nicht ersichtlich ist, dass die Beklagte trotz des Scheiterns beider Konzepte zur

künftigen Struktur der Werksfeuerwehr weiterhin Aufhebungsverträge unter Zahlung von

Abfindungen mit hauptberuflichen Feuerwehrleuten nach einem generalisierenden

Prinzip geschlossen hat.

(1) Unerheblich ist, dass der Arbeitnehmer A5 am 29.02.2008 gegen Zahlung einer

Abfindung aus dem Arbeitsverhältnis zur Beklagten ausgeschieden ist, wobei der

Aufhebungsvertrag nach dem Sachvortrag des Klägers nach dem 31.07.2007

geschlossen worden ist. Unstreitig handelt es sich bei dem Zeugen A5 um den Leiter

der Werksfeuerwehr, der schon deshalb mit dem Kläger nicht vergleichbar ist. Zudem

zählt der Arbeitnehmer A5 nach dem vom Kläger nicht bestrittenen Sachvortrag der

Beklagten nicht zur behördlich angeordneten Mannschaftsstärke, da er nicht am 24-

stündigen Alarmdienst teilnimmt. Zu berücksichtigen ist weiter, dass der Arbeitnehmer

A5 einen Altersteilzeitvertrag mit der Beklagten geschlossen hatte. Angesichts dessen

ist nicht ersichtlich, dass der Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitnehmer A5 aufgrund

einer abstrakten Regelung nach einem erkennbar generalisierenden Prinzip

abgeschlossen wurde, deren Voraussetzungen der Kläger auch erfüllt, sodass er als

übergangener Arbeitnehmer verlangen könnte, nach Maßgabe der allgemeinen

Regelung behandelt zu werden.

(2) Auch unter Hinweis auf den Abschluss des Aufhebungsvertrages mit dem

Arbeitnehmer S4 am 15.11.2007 kann der Beklagten ein Verstoß gegen den

arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vorgeworfen werden. Unstreitig

handelt es sich beim Arbeitnehmer S4 um einen Mitarbeiter der Werkssicherheit, der nur

als nebenberufliche Einsatzkraft für die Werksfeuerwehr tätig war. In dieser Funktion

wird er bei der Ermittlung der Personalstärke der Werksfeuerwehr, die nach der

Anordnungsverfügung der Bezirksregierung Arnsberg vom 28.11.2005 insgesamt

mindestens 42 hauptberufliche Mitarbeiter betragen muss, nicht mitgezählt.

(3) Soweit der Kläger vorträgt, einer seiner Kollegen habe Ende Juni 2007 in der

Personalabteilung angefragt, ob weiterhin das Interesse bestehe, Aufhebungsverträge

nach der Betriebsvereinbarung vom 08.12.2004 mit Feuerwehrleuten der Feuerwache

Werk II zu schließen, wobei erklärt worden sei, mindestens ein Mitarbeiter könne noch

gehen, kann hiermit ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen

Gleichbehandlungsgrundsatz nicht begründet werden. Zum einen war die Anfrage des

Kollegen nach dem Sachvortrag des Klägers Ende Juni 2007, während im Falle des

Klägers der Abschluss eines Aufhebungsvertrages Ende Juli 2007 von der Beklagten

abgelehnt wurde. Zum anderen ist mit dem Kollegen des Klägers kein

Aufhebungsvertrag abgeschlossen worden.

(4) Auch der Sachvortrag des Klägers im Termin vom 18.12.2008, die Beklagte habe im

Herbst 2007 drei Arbeitnehmern in Altersteilzeit Aufhebungsverträge angeboten, was

diese abgelehnt hätten, lässt nicht den Schluss zu, er sei ohne sachlichen Grund von

einer allgemein begünstigenden Regelung ausgeschlossen worden. Auch wenn dieses

neue Vorbringen des Klägers zu berücksichtigen sein sollte, kann hiermit ein Verstoß

der Beklagten gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nicht

begründet werden. Dem Vorbringen des Klägers lässt sich nicht entnehmen, dass die

Beklagte auch nach Ablehnung seines Wunsches auf Abschluss eines

Aufhebungsvertrages am 31.07.2007 auf der Grundlage eines generalisierenden

Prinzips Aufhebungsverträge mit hauptberuflichen Feuerwehrleuten unter

Voraussetzungen abgeschlossen hat, die auch der Kläger erfüllt. Die drei Arbeitnehmer,

denen die Beklagte nach seinem Sachvortrag im Herbst 2007 den Abschluss von

Aufhebungsverträgen angeboten haben soll, hatten sämtlich Altersteilzeitverträge mit

der Beklagten geschlossen. Sie schieden damit entweder in absehbarer Zeit aus der

aktiven Arbeitsphase aus oder befanden sich bereits in der Freistellungsphase.

Angesichts dessen lässt das Vorbringen des Klägers im Termin vom 18.12.2008

allenfalls den Schluss zu, die Beklagte habe Aufhebungsverträge nach dem 31.07.2007

solchen Feuerwehrleuten angeboten, die sich in Altersteilzeit befanden. Bei diesen

Personen, zu denen auch der Arbeitnehmer A5 gehörte, stand fest, dass sie in

absehbarer Zeit aus dem aktiven Arbeitsverhältnis ausschieden oder sich bereits in der

Freistellungsphase befanden. Angesichts dessen erscheint es nachvollziehbar, wenn

die Beklagte versucht, sich über den Abschluss von Aufhebungsverträgen den

besonderen Belastungen der getroffenen Altersteilzeitvereinbarungen zu entziehen. Da

der Kläger einen Altersteilzeitvertrag mit der Beklagten nicht geschlossen hat und

aufgrund seines Alters hierfür auch nicht in Betracht kam, kann die Weigerung der

Beklagten, auch mit ihm einen Aufhebungsvertrag unter Zahlung einer Abfindung nach

Maßgabe der Betriebsvereinbarung vom 08.12.2004 zu schließen, nicht als willkürliche

Ungleichbehandlung gewertet werden.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.