Urteil des LAG Düsseldorf vom 07.07.2010, 2 Ta 393/10

Aktenzeichen: 2 Ta 393/10

LArbG Düsseldorf (wiedereinsetzung in den vorigen stand, arbeitsgericht, zpo, zustellung, streitwert, unkenntnis, schriftstück, beschwerde, datum, wiedereinsetzung)

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2 Ta 393/10

Datum: 07.07.2010

Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 Ta 393/10

Vorinstanz: Arbeitsgericht Düsseldorf, 1 BV 146/09

Schlagworte: Beweiswert eines vom Rechtsanwalt unterzeichneten Empfangsbekenntnisses

Normen: § 174 Abs. 2 u. 4 ZPO; § 33 RVG

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: 1. Hat ein Rechtsanwalt ein Empfangsbekenntnis ordnungsgemäß mit Datum unterzeichnet, ist die Beweiswirkung der Zustellung gem. § 174 ZPO erbracht. 2. Der Gegenbeweis setzt voraus, dass die Möglichkeit ausgeschlossen werden kann, dass die Angaben im Empfangsbekenntnis richtig sein konnten; eine "anwaltliche Versicherung" reicht insoweit nicht aus.

Tenor: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.01.2010 wird als unzulässig verworfen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

G R Ü N D E : 1

I. 2

Die Beteiligten streiten in dem Ausgangsverfahren über die Wirksamkeit eines Teilspruchs einer Einigungsstelle.

4Nachdem das Arbeitsgericht durch Beschluss vom 11.12.2009 festgestellt hatte, dass der Teilspruch der beim Gesamtbetriebsrat gebildeten Einigungsstelle vom 17.12.2008 unwirksam ist, hat das Arbeitsgericht unter dem 12.01.2010 den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren im Allgemeinen auf 8.000,00 festgesetzt 33 Abs. 1 RVG).

5

Unter dem 19.01.2010 ist an das Arbeitsgericht das Empfangsbekenntnis (Zustellung gemäß § 174 ZPO) der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin zurückgelangt, in dem die Verfahrensbevollmächtigten unter dem Datum des 18.01.2010 bestätigt haben, 3

"die vorstehend bezeichnete Sendung heute erhalten" zu haben.

Als kurze Bezeichnung des Schriftstücks war Folgendes angegeben: 6

"B-Ausf. v. 12.01.2010 (Streitwert) 7

in Sachen 8

1. P. GmbH & Co. oHG ./. 2. BR" 9

10Unter dem 04.03.2010 hat die Antragstellerin durch ihre Verfahrensbevollmächtigten Beschwerde gegen den "Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.01.2010" eingelegt und geltend gemacht, dass der Streitwertbeschluss, der unter dem 12.01.2010 erlassen wurde, bisher nicht zugestellt worden sei. Dem mit Empfangsbekenntnis versehenen Schreiben des Arbeitsgerichts vom "14.01.2010 zur Stellungnahme" sei lediglich der Streitwertantrag des Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats vom 08.01.2010 in beglaubigter und einfacher Abschrift sowie das weitere Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats vom 08.01.2010 zur Berichtigung der Rechtsmittelbelehrung des Beschlusses übermittelt worden. Ein Streitwertbeschluss sei diesen Unterlagen nicht beigefügt worden.

11Zur Glaubhaftmachung, insbesondere der Tatsache, dass kein Beschluss den Unterlagen des gerichtlichen Schreibens vom 14.01.2010 beigefügt worden sei, hat der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin eine anwaltliche Versicherung abgegeben.

Höchst vorsorglich hat er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. 12

13Zur Begründung hat sich die Antragstellerin darauf berufen, dass der Streitwert mit 8.000,00 übersetzt sei. Es sei allenfalls der Regelwert von 4.000,00 Euro als Gegenstandswert anzusetzen.

14Das Arbeitsgericht hat durch Beschluss vom 26.04.2010 der Streitwertbeschwerde mangels Zulässigkeit nicht abgeholfen. Auf den Inhalt des Beschlusses im Übrigen (Bl. 341/342 d. A.) wird Bezug genommen.

15Auf Nachfrage durch die Beschwerdekammer, wie viel Exemplare des Beschlusses vom 12.01.2010 (sei es als Ausfertigung, sei es als einfache Abschrift) dem Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats zugegangen sind, hat dieser unter dem 02.06.2010 mitgeteilt, dass ihm ein Exemplar des Beschlusses vom 12.01.2010 übermittelt wurde (Bl. 390 d. A.).

II. 16

17Die Beschwerde war als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht fristgemäß gemäß § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG beim Arbeitsgericht eingegangen ist. Ein Wiedereinsetzungsgrund ist nicht glaubhaft gemacht.

181.Ausweislich des Empfangsbekenntnisses vom 18.01.2010 (Bl. 312 d. A.) ist der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.01.2010 gemäß § 174 ZPO an den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin zugestellt worden.

19Gemäß § 174 Abs. 1 und Abs. 4 ZPO kann an einen Anwalt ein Schriftstück gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden. Zum Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum und Unterschrift des Adressaten versehene Empfangsbekenntnis, das an das Gericht zurückzusenden ist.

20Ausweislich dieses Empfangsbekenntnisses hat der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin bestätigt, "die vorstehend bezeichnete Sendung heute erhalten zu haben". Als kurze Bezeichnung des Schriftstücks war in dem Empfangsbekenntnis vom Arbeitsgericht vorher ausgefüllt: "B-Ausfertigung vom 12.01.2010 (Streitwert)".

21Bei Zustellung des Schriftstückes am 18.01.2010 lief, wie das Arbeitsgericht zu Recht festgestellt hat -, die vierzehntägige Beschwerdefrist gemäß § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG am 01.02.2010 ab. Die Beschwerde ist jedoch erst am 04.03.2010 beim Arbeitsgericht eingelegt worden und damit verspätet.

222.Den Einwänden der Antragstellerin, dass tatsächlich der Beschluss nicht ordnungsgemäß zugestellt worden sei, vermochte die Beschwerdekammer nicht zu folgen.

23a)Die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nach § 174 Abs. 1 und 4 ZPO ist dann als bewirkt anzusehen, wenn der Rechtsanwalt das ihm zugestellt Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen und dies auch durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses beurkundet.

24Zustellungsdatum ist also der Tag, an dem der Rechtsanwalt als Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks Kenntnis erlangt und es empfangsbereit entgegengenommen hat.

25Ein derartiges Empfangsbekenntnis erbringt grundsätzlich Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks, sondern auch für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Unterzeichner und damit die Zustellung (vgl. BGH vom 18.01.2006 - VIII ZR 114/05 - NJW 2006, 1206 Rdn. 8; BGH vom 24.04.2001 - VI ZR 258/00 - NJW 2001, 2722 II. 1. u. 2. der Gründe; Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 174 Rdn. 20).

26Zwar ist der Gegenbeweis der Unrichtigkeit der im Empfangsbekenntnis enthaltenen Angaben zulässig. Dieser setzt jedoch voraus, dass die Beweiswirkung des § 174 ZPO vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben des Empfangsbekenntnisses richtig sein könnten; hingegen ist dieser Gegenbeweis nicht schon dann geführt, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist (vgl. BVerfG vom 27.03.2001 - 2 BVR 2211/97 - NJW 2001, 1563; BGH vom 24.04.2001 a. a. O. unter II. 2.; Zöller/Stöber a. a. O. Rdn. 20 m. w. N.).

27b)Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze reicht die anwaltliche Versicherung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin nicht aus, um den Beweiswert des Empfangsbekenntnisses zu erschüttern.

28Zum einen ergibt sich ohne Weiteres aus der Bezeichnung des Schriftstücks, dass es sich um eine Beschlussausfertigung unter dem Datum 12.01.2010 handelt, die den

Streitwert betrifft.

29Die sophistischen Überlegungen der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats, dass im Beschlussverfahren kein Streitwert festgesetzt wird, sondern eine Wertfestsetzung des Gegenstandswertes erfolgt, ist für sich genommen richtig, beinhaltet aber nicht, dass das bezeichnete Schriftstück nicht einen Beschluss mit dem besagten Inhalt gemäß § 33 Abs. 1 RVG enthält. Bezeichnenderweise sprechen die Verfahrensbevollmächtigten in ihrer Beschwerde selbst immer wieder von Streitwert und es entspricht dem juristischen Sprachgebrauch, dass der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Sinne von § 33 Abs.1 RVG in einem Beschlussverfahren durchaus als Streitwert bezeichnet wird.

30Soweit die Beschwerdeführerin einwendet, lediglich ein Anschreiben des Arbeitsgerichts vom 14.01.2010 erhalten zu haben, in dem das Erinnerungsschreiben der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats hinsichtlich der Streitwertfestsetzung beigefügt gewesen sei, steht dies der Wertung nicht entgegen. Insoweit handelt es sich um ein Schreiben vom 14.01.2010, in dem ein Schreiben vom 08.01.2010 beigefügt worden war. Dies schließt nicht aus, dass der Beschluss, der ausdrücklich als Beschluss vom 12.01.2010 bezeichnet war, ebenfalls beigefügt war. Dies hat der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin im Empfangsbekenntnis auch bestätigt und nicht etwa die Entgegennahme eines Schreibens vom 14.01.2010 bzw. 08.01.2010.

31Auch der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin wird sich fragen lassen müssen, inwieweit das Gericht Veranlassung gehabt hätte, ein Anschreiben, das gegebenenfalls zur Stellungnahme geschickt wurde, per EB zu versenden.

32Der Rechtsanwalt der Antragstellerin haben eben den Erhalt einer Beschlussausfertigung vom 12.01.2010 bestätigt und nicht etwa den Erhalt irgendwelcher anderer Schreiben. Die Beschwerdekammer hat noch die Möglichkeit erwogen, dass vielleicht versehentlich alle Beschlussausfertigungen und Abschriften an den Gegner gegangen sein könnten. Diese theoretische Möglichkeit ist jedoch auch insoweit entkräftet worden, als der Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrats bestätigt hat, lediglich ein Exemplar erhalten zu haben.

33Die Beschwerdekammer hat nicht darüber zu befinden, aus welchen Gründen sich möglicherweise die Beschlussausfertigung nicht in den Akten des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin befunden hat. Mit der anwaltlichen Versicherung ist jedoch nicht der Gegenbeweis geführt, dass tatsächlich dem Verfahrensbevollmächtigten trotz der Erklärung in dem Empfangsbekenntnis das zuzustellende Schriftstück vom 12.01.2010 nicht zugegangen ist.

34Nur ergänzend sei darauf hingewiesen, dass sich aus dem Akteninhalt ergibt, dass der Beschluss vom 12.01.2010 ausgefertigt und versandt worden ist. Auch der Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrats hat unter dem 19.01.2010 den Empfang des Schriftstückes bestätigt.

353.Zu Recht hat das Arbeitsgericht ebenfalls festgestellt, dass ein Grund für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 233 ZPO nicht gegeben ist. Nach dieser Vorschrift kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, eine Notfrist einzuhalten.

36Soweit die Antragstellerin damit geltend machen will, dass eine Unkenntnis von Tatsachen vorliegt, weil die Vorstellung über den Ablauf einer Frist infolge der Unkenntnis unterblieben ist, so ist auch insoweit bei der behaupteten Unkenntnis von der Zustellung eine Wiedereinsetzung nur dann zu gewähren, wenn die Unkenntnis nicht auf Verschulden beruht. Insoweit hat die Antragstellerin jedoch nichts vorgetragen. Allein die anwaltliche Versicherung mit der Behauptung, ein Schriftstück nicht erhalten zu haben, belegt nicht die Unkenntnis bzw. die nicht auf Verschulden beruhende Unkenntnis. Aufgrund der Bestätigung des Empfangsbekenntnisses ist vielmehr davon auszugehen, dass eine Kenntnis des Schriftstückes vorlag.

37Darüber hinaus muss ein Rechtsanwalt den Zustellungsnachweis auf seine Richtigkeit und Vollständigkeit hin überprüfen. Daher besteht keine Möglichkeit der Wiedereinsetzung, wenn ein Irrtum über den Fristablauf darauf zurückzuführen ist, dass der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis unterzeichnet hat, ohne zu prüfen, ob das zuzustellende Schriftstück tatsächlich beigefügt war (BGH vom 21.03.2000 - VI ZB 4/00 - NJW 2000, 2112; Zöller/Greger a. a. O. § 233 Rdn. 23 "Zustellung").

384.Mangels Zulässigkeit war deshalb über die Begründetheit der Beschwerde nicht zu entscheiden. Es sei jedoch der Hinweis erlaubt, dass sich die Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht bei dem vorliegenden Sachverhalt im Rahmen des Ermessens gemäß § 23 Abs. 3 Satz 3 RVG halten dürfte.

III. 39

40Nach der Neufassung des § 1 Abs. 1 Satz 2 GKG ist bei Zurückweisung der Streitwertbeschwerde gemäß § 33 Abs. 3 trotz der grundsätzlichen Kostenfreiheit im Beschlussverfahren nunmehr eine Gebühr in Höhe von 40,00 (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG - KV 8614 n. F.) zu erheben.

R E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G : 41

Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben 33 Abs. 4 Satz 3 RVG). 42

Goeke 43

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