Urteil des LAG Düsseldorf, Az. 10 TaBV 88/08

LArbG Düsseldorf: betriebsrat, paritätische kommission, arbeitsgericht, juristische person, mitbestimmungsrecht, subsumtion, zulage, verweigerung, beurteilungsspielraum, kopie
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 10 TaBV 88/08
Datum:
19.12.2008
Gericht:
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
10. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
10 TaBV 88/08
Vorinstanz:
Arbeitsgericht Mönchengladbach, 7 BV 43/08
Schlagworte:
ERA, Mitbestimmung des BR bei ERA-Einführung
Normen:
§ 99 BetrVG
Sachgebiet:
Arbeitsrecht
Leitsätze:
Bei der Einführung des neuen Entgeltsystems des
Entgeltrahmentarifvertrages für die Beschäftigten in der Metall- und
Elektroindustrie in Baden-Württemberg ist der Betriebsrat gemäß § 99
BetrVG zu beteiligen.
Tenor:
Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des
Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 18.04.2008 - 7 BV 43/08 - wird
zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
A.
1
Die Beteiligten streiten darüber, ob bei Einführung des Entgeltrahmentarifvertrages für
die Beschäftigten der Metallindustrie Südwürttemberg-Hohenzollern Ein- oder
Umgruppierungsvorgänge stattfinden, die die Arbeitgeberin verpflichten, den Betriebsrat
gemäß § 99 BetrVG zu beteiligen.
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Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Feuerungstechnik und unterhält einen
Betrieb in O., in welchem 46 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Für sämtliche Betriebe der
Arbeitgeberin gelten die Tarifverträge für die Beschäftigten der Metallindustrie
Südwürttemberg-Hohenzollern. Hierzu zählen der Entgeltrahmentarifvertrag (ERA-TV)
und dessen Einführungstarifvertrag (ETV-ERA), welche am 16.09.2003 abgeschlossen
wurden. Diese Tarifverträge, wegen deren Inhalt auf die zu den Akten gereichten Kopien
Bezug genommen wird (Bl. 13-40 d.A.), finden unstreitig auf die einzelnen
Arbeitsverhältnisse der in Antrag und Tenor genannten Arbeitnehmer Anwendung. In
einer Protokollnotiz zu § 9 ERA-TV heißt es:
3
"Da ein besonderer Eingruppierungsvorgang, also die Zuordnung des Beschäftigten zu
einer bestimmten Entgeltgruppe, nicht mehr stattfindet, gehen die Tarifvertragsparteien
4
ebenso übereinstimmend davon aus, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein
Verfahren nach § 99 BetrVG bezüglich einer Eingruppierung / Umgruppierung nicht
mehr vorliegen".
Im Rahmen der zum 01.01.2008 beabsichtigten Einführung des ERA-TV teilte die
Arbeitgeberin den Arbeitnehmern mit Schreiben vom 28.11.2007 (Kopie Bl. 47 d. A.) die
Zusammensetzung ihres Entgelts gemäß ERA-TV mit. Mit Schreiben vom 20.12.2007
(Kopie Bl. 49 d.A.) forderte der Betriebsrat die Arbeitgeberin auf, ihn hinsichtlich der
Eingruppierung der betroffenen 39 Mitarbeiter zu beteiligen. Die Arbeitgeberin teilte dem
Betriebsrat hieraufhin mit Schreiben vom 21.12.2007 (Kopie Bl. 50 - 51 d. A.) mit,
welchen Aufgabenbeschreibungen die einzelnen Mitarbeiter der Niederlassung O.
zugeordnet worden seien, und bezog im Übrigen die Position, dass ein Verfahren nach
§ 99 BetrVG nicht durchzuführen sei.
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Mit der 13.02.2008 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antragsschrift hat der Betriebsrat
begehrt, gem. § 99 BetrVG beteiligt zu werden, weil nach seiner Auffassung in
Zusammenhang mit der Einführung des ERA-TV eine Eingruppierung der Arbeitnehmer
in das neue Entgeltsystem im Sinne des Gesetzes erfolge.
6
Der Antragsteller hat beantragt,
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1. die Arbeitgeberin zu verpflichten, den Betriebsrat zu den bereits von der Arbeitgeberin
mit Wirkung vom 01.01.2008 durchgeführten Eingruppierungen der Mitarbeiter C., C., E.,
F., G., L., M., N., N., Q., T., T., T., W., X., B., B., C., E., de X., E., E., F., F., G., K., L., L., L.,
L., L., M., T., T., T., T., T., U. und X. ordnungsgemäß nach § 99 BetrVG zu beteiligen;
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2. die Arbeitgeberin zu verpflichten, im Fall einer Verweigerung der Zustimmung des
Betriebsrats beim Arbeitsgericht Mönchengladbach Zustimmungsanträge nach § 99
Abs. 4 BetrVG einzuleiten.
9
Die Antragsgegnerin hat beantragt,
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die Anträge zurückzuweisen.
11
Sie hat die Auffassung vertreten, eine Beteiligung des Betriebsrats sei im vorliegenden
Fall nicht geboten, weil es das Entgeltfindungsystem des ERA-TV von den
Tarifvertragsparteien in Ausübung ihrer Tarifautonomie explizit so gestaltet worden sei,
dass es keinen Eingruppierungsvorgang mehr gebe, an dem der Betriebsrat gemäß §
99 BetrVG beteiligt werden könnte.
12
Nach dem klassischen System der Entgeltfindung durch Eingruppierung sei eine
individuelle Zuordnung von Arbeitnehmern zu bestimmten Entgeltgruppen anhand
abstrakter Tätigkeitsmerkmale erfolgt. An diesem Vorgang habe der Arbeitgeber den
Betriebsrat beteiligen müssen. Demgegenüber resultiere der Entgeltanspruch des
Arbeitnehmers nach dem System des ERA-TV unmittelbar aus der ihm vom Arbeitgeber
kraft Direktionsrecht zugewiesenen Arbeitsaufgabe. Diese Arbeitsaufgabe sei
personenunabhängig in ihren wertigkeitsprägenden Teilaufgaben vom Arbeitgeber
entsprechend der von ihm vorgegebenen Arbeitsorganisation beschrieben und bewertet
und sodann gemäß einem tarifvertraglich festgelegten System durch Addition der
Punktzahlen eingestuft worden. Ein Kontrollmechanismus unter zwingender Beteiligung
des Betriebsrates sei bereits in diesem Verfahrensstadium durch das in § 7 ERA-TV
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geregelte Verfahren vor der paritätischen Kommission gewährleistet. Der maßgebliche
Unterschied der Systematik des ERA-TV zur "Vor-ERA-Welt" bestehe darin, dass es
anders als zuvor keinen Zwischenschritt mehr gebe, bei dem der Mitarbeiter einer
bestimmten Entgeltgruppe zugeordnet werde. An dessen Stelle sei ein tariflicher
"Automatismus" getreten, der einen Beurteilungsspielraum des Arbeitgebers
ausschließe und daher die gesetzlich durch § 99 BetrVG bezweckte
Richtigkeitskontrolle entbehrlich mache. Insofern gebe es ausgehend von der Definition
der Rechtsprechung keinen Eingruppierungsvorgang mehr, der ein Mitbeurteilungsrecht
gemäß § 99 BetrVG auslösen könne. Dieses Ergebnis entspreche der Wertung, die das
BAG in der Entscheidung vom 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - zum Ausdruck gebracht habe.
Die dortigen Grundsätze seien auf ERA übertragbar. Darüber hinaus ist die
Arbeitgeberin der Auffassung, dass die Anwendung des § 99 BetrVG im vorliegenden
Fall der ausgeübten Tarifautonomie der Tarifpartner widerspreche.
Mit Beschluss vom 18.04.2008 hat das Arbeitsgericht den Anträgen stattgegeben. Seine
Entscheidung hat es wie folgt begründet:
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Die Anträge des Betriebsrates seien nicht etwa deshalb zurückzuweisen, weil seine
Zustimmung gem. § 99 Abs. 3 S. 2 BetrVG als erteilt gelte. Denn in dem Schreiben der
Arbeitgeberin vom 21.12.2007 liege keine Beteiligung des Betriebsrats nach § 99
BetrVG.
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Bei der Maßnahme handele es sich um eine Eingruppierung im Sinne des Gesetzes.
Die Mitarbeiter seien erstmals in das Vergütungssystem des ERA-TV eingereiht worden.
Auch hierbei handele es sich um ein abstraktes Vergütungsschema, dessen erstmalige
Anwendung zu einer Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG führe. Anders sei
auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 3. Mai 2006 - 1
ABR 2/05 - allenfalls zu entscheiden, wenn die Tarifpartner Arbeitnehmer aus einer
bestimmten bisherigen Vergütungsgruppe verbindlich in eine neue Vergütungsgruppe
überführt hätten. Darauf reduziere sich der Fall jedoch nicht. Es sei zwar richtig, dass die
Reichweite des Mitbestimmungsrechts umso geringer sei, je mehr Vorgaben der
Tarifvertrag selbst mache. Dadurch entfalle aber nicht das Mitbestimmungsrecht selbst,
sondern allenfalls dessen Reichweite. Das habe offenbar auch das
Bundesarbeitsgericht in der zitierten Entscheidung so gesehen, weil es ansonsten den
dortigen Antrag der Arbeitgeberin als unzulässig hätte zurückweisen müssen. Denn wo
kein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG bestehe, könne der Betriebsrat auch nicht
zu einer Zustimmung gezwungen werden. Das Bundesarbeitsgericht nehme aber in der
zitierten Entscheidung nicht zur Entbehrlichkeit des Mitbestimmungsverfahrens nach §
99 BetrVG Stellung, sondern lote stattdessen die Gründe aus, die der Betriebsrat zur
Verweigerung der Zustimmung zu der Maßnahme nach § 99 BetrVG im Einzelfall
heranziehen dürfe. Dies seien zwei tatsächlich und rechtsdogmatisch zu trennende
Fragen.
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Mit seiner Rechtsauffassung verstoße das Arbeitsgericht auch nicht gegen die
Tarifautonomie. Denn die Tarifpartner würden nicht gehindert, Entgeltschemata so
detailliert festzusetzen, dass sich der Arbeitgeber daran halten müsse. Außerhalb der
gesetzlich vorgesehenen Regelungen, die einen Vorrang der Tarifautonomie
konstituieren, aber offensichtlich nicht einschlägig seien (wie beispielsweise § 3
BetrVG), sei es den Tarifvertragsparteien nicht gestattet, vom BetrVG abzuweichen.
17
Gegen den ihr am 02.05.2008 zugestellten Beschluss wendet sich die Arbeitgeberin mit
18
ihrer Beschwerde. Sie hält die Entscheidung des Arbeitsgerichtes für fehlerhaft.
Nach den Grundsätzen der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 3. Mai 2006 -
1 ABR 2/05 -, die auch das Arbeitsgericht Mönchengladbach herangezogen habe,
bestehe ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 99 BetrVG bei Ein- oder
Umgruppierungsvorgängen nur insoweit, als der Arbeitgeber selbst einen
Entscheidungsspielraum habe. Hieraus folge entgegen der Wertung des
Arbeitsgerichts, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG
vollständig entfalle, wenn der Arbeitgeber selbst überhaupt keine Rechtsanwendung
betreiben könne, weil sein Spielraum auf Null reduziert sei. Mit dem ERA-TV hätten die
Tarifvertragsparteien ein solches System geschaffen. Wegen der diesbezüglichen
Darlegungen wird Bezug genommen auf den Beschwerdebegründungsschriftsatz vom
23.07.2008, dort Seite 3 bis 5 (Bl. 154 - 156 d .A.).
19
Nichts anderes gelte, wenn nicht das Mitbestimmungsrecht als solches entfallen sei,
sondern sich nur seine Reichweite entsprechend der des Beurteilungsrechts des
Arbeitgebers bei der Bewertung von Arbeitsaufgaben auf Null reduziert habe.
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Abgesehen davon, dass es in der Praxis gerade nicht mehr einer Subsumtion, sondern
lediglich noch der schlichten Tatsachenfeststellung bedürfe, welches Niveaubeispielen
des ERA-TV bei welchem Mitarbeiter zur Anwendung komme, sei eine Mitbeurteilung
durch den Betriebsrat gemäß § 99 BetrVG selbst dann entbehrlich, wenn unter Geltung
des ERA-TV noch von einer Subsumtion des Arbeitgebers und damit von einem
potentiell mitbeurteilungspflichtigen Vorgang ausgegangen werden müsste. Dies sei der
Wertung des Bundesarbeitsgerichtes in der Entscheidung vom 24.06.1986 - 1 ABR
31/84 - zu entnehmen. Obgleich dort Subsumtionen vorzunehmen gewesen seien, habe
das Bundesarbeitsgericht darauf erkannt, dass die Feststellung, ob eine tatsächlich vom
Arbeitnehmer auszuübenden Tätigkeit unter die Tarifvorschrift falle, nicht diejenigen
Besonderheiten und Schwierigkeiten aufweise, die bei der Ein- und Umgruppierung ein
Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats erforderlich machten.
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Schließlich habe das Arbeitsgericht die Begründung der Arbeitgeberin bzgl. eines
unzulässigen Eingriffs in die Tarifautonomie verkannt. Mit diesem Einwand sei es der
Arbeitgeberin nicht auf die Frage angekommen, ob ein Gericht die Arbeitsaufgaben
abweichend bewerte, sondern vielmehr auf die Tatsache, dass ein
Mitbestimmungsverfahren nach § 99 BetrVG und ein Reklamationsverfahren nach § 10
ERA-TV wegen inhaltsgleicher Überprüfungen aber unterschiedlicher
Prüfungsmaßstäbe und fehlender Klarstellung über die endgültige
Entscheidungskompetenz nicht nebeneinander bestehen könnten.
22
Die Arbeitgeberin beantragt,
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den Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 18.04.2008, Az. 7 BV 43/08,
abzuändern und die Anträge zurückzuweisen.
24
Der Betriebsrat beantragt,
25
die Beschwerde zurückzuweisen.
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Er verteidigt den Beschluss des Arbeitsgerichts.
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Die Arbeitgeberin versuche, den einheitlichen Vorgang des Wechsels eines Mitarbeiters
von einem Entgeltgruppensystem in ein anderes Entgeltgruppensystem in drei
verschiedene Vorgänge zu teilen und meine eine Eingruppierung nach § 99 BetrVG
deswegen verneinen zu können, weil jeder einzelne Vorgang für sich gesehen keine
Eingruppierung darstelle. Dies sei der untaugliche Versuch einer unzulässigen
Umgehung der Mitbestimmungsrechte nach § 99 BetrVG.
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Zu Recht stellten das Arbeitsgericht und die Arbeitgeberin an den Beginn ihrer
Überlegungen die Ausführungen aus dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 3.
Mai 2006 - 1 ABR 2/05 -. Die Arbeitgeberin ignoriere jedoch, warum der vorliegende
Sachverhalt gerade in konsequenter Anwendung der Grundsätze aus dieser
Entscheidung zu einer mitbestimmungspflichtigen Eingruppierung führe. Das
Bundesarbeitsgericht habe dort ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG allein
deswegen verneint, weil die Tarifvertragsparteien selbst die neuen Entgeltgruppen der
einzelnen Mitarbeiter konkret in einer Anlage aufgeführt hätten. Hier hingegen ergebe
sich die richtige neue Entgeltgruppe eines Mitarbeiters nicht direkt aus dem ERA-TV,
sondern erst nach Durchführung des tariflichen Verfahrens, in dessen Verlauf es zu
mehreren Entscheidungen durch den Arbeitgeber, die paritätische Kommission, ggf.
durch eine erweiterte paritätische Kommission, ggf. durch eine Schiedsstelle sowie ggf.
durch das Arbeitsgericht komme. Dies zeige, dass die Einführung des ERA-TV nach §§
99 ff. BetrVG mitbestimmungspflichtig sein müsse. Auch die von der Arbeitgeberin
bemühten Niveaubeispiele würden nicht weiterhelfen. Da es sich bei diesen lediglich
um "Orientierungshilfen" (vgl. § 3 Nr. 4 ERA-TV) handele, könne das Ermessen auf
Grund der Niveaubeispiele jedenfalls nicht auf Null reduziert sein. Angesichts der
vielfältigen Unterschiede zwischen den beiden Verfahren sei das
Reklamationsverfahren nach § 10 ERA-TV auch identisch nicht mit einem Verfahren
nach § 99 BetrVG.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des zugrundeliegenden Sachverhalts und der
unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Beteiligten wird ergänzend Bezug
genommen auf den Akteninhalt, insbesondere die wechselseitigen Schriftsätze der
Beteiligten nebst Anlagen, auf die Protokolle der mündlichen Anhörungen aus beiden
Instanzen sowie die Feststellungen der erstinstanzlichen Entscheidung.
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B.
31
I. Die Beschwerde ist zulässig.
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Sie ist an sich statthaft (§ 87 Abs. 1 ArbGG) und form- und fristgerecht eingelegt und
begründet worden (§§ 87 Abs. 2 Satz 1, 89 Abs. 2, 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, 520 ZPO).
33
II. In der Sache hatte das Rechtsmittel hingegen keinen Erfolg.
34
Das Arbeitsgericht ist aufgrund zutreffender Erwägungen zu dem ebenso zutreffenden
Ergebnis gelangt, dass die Arbeitgeberin den Betriebsrat im Rahmen der von ihr
durchgeführten Einführung des neuen Entgeltssystems des ERA-TV gemäß § 99 Abs. 1
BetrVG zu beteiligen hat.
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1. Das Arbeitsgericht hat die hierauf gerichteten Anträge des Betriebsrats für zulässig
befunden und seinen inhaltlichen Erwägungen die Feststellung vorangestellt, dass eine
Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Beteiligung gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG nicht
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deshalb ausscheidet, weil die Zustimmung des Betriebsrates gemäß § 99 Abs. 3 Satz 2
BetrVG als erteilt gilt. Hiergegen wendet sich die Beschwerde nicht, sodass sich das
Beschwerdegericht die zutreffenden Erwägungen des Arbeitsgerichts zu eigen macht,
ohne darauf näher einzugehen.
2. Die Arbeitgeberin stellt auch nicht in Abrede, dass die Einführung eines neuen
tariflichen Entgeltfindungssystems einen Vorgang darstellt, der "an sich" das
Beteiligungsrecht des Betriebsrates aus § 99 Abs. 1 BetrVG auslöst, wobei es keinen
Unterschied macht, ob es sich um eine Ein- oder Umgruppierung im Sinne der Vorschrift
handelt. Sie vertritt jedoch die Rechtsauffassung, die Einführung des ERA-TV löse
deshalb keine Beteiligungsrechte aus, weil das mit diesem Tarifvertrag eingeführte
System der Entgeltfindung sämtliche Beurteilungsspielräume des Arbeitgebers auf Null
reduziere und deshalb generell nicht mehr die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein
Verfahren nach § 99 BetrVG bezüglich einer Eingruppierung oder Umgruppierung
erfülle.
37
Diese Auffassung teilt das Beschwerdegericht in Übereinstimmung mit dem
Arbeitsgericht nicht.
38
a) Mit der von den Beteiligten und dem Arbeitsgericht herangezogenen Entscheidung
vom 3. Mai 2006 hat das Bundesarbeitsgericht darauf erkannt, dass der Arbeitgeber
gegenüber den Tarifvertragsparteien bei der Einführung eines betrieblichen
Vergütungssystems keinen rechtlich begründeten Anspruch auf Belassung eines
bestimmten, durch Subsumtion auszufüllenden Rechtsanwendungsbereichs habe und
dementsprechend auch der Betriebsrat keinen aus § 99 BetrVG ableitbaren Anspruch
auf Eröffnung eines Bereichs für seine Mitbeurteilung reklamieren könne. Der Umfang
der Beteiligung an Ein- und Umgruppierungen sei allein abhängig vom Grad der
Konkretisierung, mit der die Tarifvertragsparteien selbst die Vergütung der Mitarbeiter
geregelt hätten (BAG vom 03.05.2006 - 1 ABR 2/05 = NZA 2007, 47 ff. Rn 39).
39
Dem schließt sich das Beschwerdegericht uneingeschränkt an.
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Anders als die Arbeitgeberin vermag das Beschwerdegericht hieraus aber nicht die
Schlussfolgerung zu ziehen, dass der Arbeitgeber in den Fällen, in denen ihm und damit
auch dem Betriebsrat nur ein geringer oder gar überhaupt kein Beurteilungsspielraum
bei der Ausfüllung abstrakter Eingruppierungs- oder Einordnungsmerkmale mehr
verbleibt, von der Verpflichtung zur Durchführung des Verfahrens nach § 99 BetrVG von
vornherein befreit wäre.
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aa) Das Arbeitsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass das
Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 3. Mai 2006 nicht etwa ein Verfahren
nach § 99 BetrVG für entbehrlich gehalten und auch nicht zur Entbehrlichkeit des
Mitbestimmungsverfahrens nach § 99 BetrVG Stellung genommen, sondern vielmehr
die Gründe ausgelotet hat, die der Betriebsrat im Verfahren nach § 99 BetrVG zur
Verweigerung seiner Zustimmung heranziehen kann. Zutreffend ist auch die
Feststellung des Arbeitsgerichts, dass es sich bei der durch die tarifvertraglichen
Spielräume jeweils belassenen inhaltlichen Reichweite des Mitbestimmungsrechtes
einerseits und dem möglichen Wegfall des formalen Anspruchs des Betriebsrates auf
Beteiligung nach § 99 BetrVG andererseits um zwei tatsächlich und rechtsdogmatisch
zu trennende Fragen handelt. Das zeigt sich in der Tat deutlich darin, dass das
Bundesarbeitsgericht in der Sache entschieden und nicht etwa den Antrag der
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Arbeitgeberin als unzulässig verworfen hat, weil es einer Zustimmungsersetzung schon
mangels Zustimmungserfordernis nicht bedurfte.
bb) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht das
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG in den Fällen
der Ein- und Umgruppierung in einem Recht auf Mitbeurteilung der Rechtslage. Die
Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG soll dazu beitragen, dass möglichst
zutreffende Ergebnisse erzielt werden. Im Ergebnis dient sie der einheitlichen und
gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung und damit der innerbetrieblichen
Lohngerechtigkeit sowie der Transparenz der Vergütungspraxis (BAG vom 03.05.2006,
a.a.O, Rn. 26 unter Hinweis auf BAG 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - BAGE 88, 309, zu
B I 1 der Gründe m.w.N.). Ob der Beurteilungsakt eine Eingruppierung oder eine
Umgruppierung zum Gegenstand hat, ist ohne Belang. Während unter einer
Umgruppierung i.S.d. § 99 BetrVG die Feststellung des Arbeitgebers zu verstehen ist,
dass die Tätigkeit des Arbeitnehmers nicht - oder nicht mehr - die Tätigkeitsmerkmale
erfüllt, nach denen er bisher beurteilt wurde, sondern andere (vgl. BAG vom 11.11.1997
- 1 ABR 29/97 = NZA 1998, 319, Rn. 25), ist unter einer Eingruppierung die erstmalige
Zuordnung eines Arbeitnehmers aufgrund der von ihm vertragsgemäß auszuübenden
Tätigkeit zu einer bestimmten Vergütungsgruppe einer im Betrieb geltenden
Vergütungsordnung zu verstehen (vgl. BAG vom 23. November 1993 - 1 ABR 34/93 =
EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 119, Rn. 17 m.w.N.). In dem einen wie dem anderen Fall ist
das Mitbestimmungsverfahren nach § 99 BetrVG ein einheitliches Verfahren, das die
Ein- oder Umgruppierung in allen ihren Teilen erfasst und vom Arbeitgeber auch dann,
wenn die jeweilige Entscheidung mehrere Fragestellungen wie z.B. die Auswahl
zwischen verschiedenen Vergütungsordnungen sowie die Einreihung in die zutreffende
Vergütungs- und Fallgruppe umfasst, nicht auf die einzelnen Teile beschränkt werden
kann (BAG vom 27.06.2000 - 1 ABR 36/99 = NZA 2001, 626, Rn. 37 unter Hinweis auf
BAG vom 27.07.1993 - 1 ABR 11/93 = BAGE 74, 10).
43
cc) Angesichts dieses umfassenden Verständnisses von dem Vorgang der Ein- oder
Umgruppierung und dem diesbezüglichen Beteiligungsverfahren i.S.d. § 99 BetrVG
ergibt sich für das Beschwerdegericht kein Anknüpfungspunkt für die Auffassung der
Arbeitgeberin, die Beteiligung nach § 99 BetrVG könne unter bestimmten
Voraussetzungen von vornherein entfallen. Das gilt selbst dann, wenn sich der dem
Arbeitgeber durch den ERA-TV belassene Beurteilungsspielraum bezüglich der
Bewertung der Arbeitsaufgaben - sei es aufgrund der vorgegebenen Niveaubeispiele,
sei es infolge der vorgelagerten Bewertungs- und Konfliktlösungsverfahren - im
Ergebnis auf Null reduzieren sollte (was die Betriebsratsseite mit gewichtigen Gründen
in Zweifel zieht). Denn der einheitliche Eingruppierungsvorgang, an dessen Ende ein
konkretes Entgelt des einzelnen Arbeitnehmers steht, das sich fortan nicht mehr aus der
bisherigen Entgeltordnung, sondern aus dem ERA-TV ableitet, reduziert sich entgegen
der Auffassung der Arbeitgeberin niemals auf Null oder sonst ein Maß, von dem gesagt
werden könnte, dass es das Mitbeurteilungsrecht des § 99 BetrVG eliminiert. Ähnlich
wie in dem vom Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 3. Mai 2006 entschiedenen Fall
mag sich die rechtsanwendende Beurteilung auf die Frage beschränken, ob der
betreffende Arbeitnehmer die von der Arbeitgeberin angegebene Arbeitsaufgabe
tatsächlich verrichtet. Auch diese Erkenntnis ist aber notwendiger Bestandteil des
einheitlichen, die Eingruppierung in allen ihren Teilen erfassenden
Eingruppierungsverfahrens im dargestellten Sinn. Als solche unterliegt sie de lege lata
der Mitbeurteilung des Betriebsrates.
44
dd) Weshalb diesem Ergebnis nach Auffassung der Arbeitgeberin die Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichtes vom 24. Juni 1986 oder auch nur dieser Entscheidung zu
entnehmende Wertungen entgegen stehen sollten, erschließt sich dem
Beschwerdegericht nicht.
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In der Entscheidung heißt es: "Knüpft eine Zulagenregelung bei der Gewährung von
Zulagen nicht nur an die Vergütungsgruppe, sondern auch an die Fallgruppe an, indem
sie nicht allen Angestellten einer bestimmten Vergütungsgruppe, sondern nur
denjenigen, die die Merkmale bestimmter Fallgruppen erfüllen, eine Zulage gewährt, so
steht schon aufgrund der vorgenommenen Eingruppierung in eine der Fallgruppen fest,
welche Angestellten eine Zulage erhalten, ohne dass es der erneuten Prüfung der
Frage bedarf, ob der Angestellte die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage
erfüllt" (BAG vom 24.06.1986 - 1 ABR 31/84 = NZA 1987, 31). Die Quintessens der
Entscheidung, dass es einer erneuten Eingruppierung und damit auch einer erneuten
Beteiligung des Betriebsrates nicht bedürfe, wenn (auch) im Hinblick auf die Merkmale
der strittigen Zulage schon in dem vorangegangenen Verfahren eine Eingruppierung
erfolgt ist, erscheint nur logisch. Mit der hier im Raume stehenden These der
Arbeitgeberin, dass es in bestimmten Situationen von vornherein nicht der Durchführung
eines Eingruppierungsverfahrens nach § 99 BetrVG bedürfe, hat sie jedoch erkennbar
nichts zu tun.
46
3. Schließlich teilt das Beschwerdegericht auch die Erwägung des Arbeitsgerichts, dass
es keinen Verstoß gegen die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie darstellt, wenn
die Arbeitgeberin gerichtlich zur Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen
Mitbestimmungsverfahrens angehalten wird.
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Dem Arbeitsgericht ist darin beizupflichten, dass die Tarifpartner in keiner Weise
gehindert werden, Entgeltschemata so detailliert festzusetzen, wie sie es für richtig
halten. Deutlicher als mit der vom Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 3.
Mai 2006 getroffenen Feststellung, dass weder der Arbeitgeber noch der Betriebsrat
gegenüber den Tarifvertragsparteien einen rechtlich begründeten Anspruch auf
Belassung eines bestimmten, durch Subsumtion auszufüllenden
Rechtsanwendungsbereichs haben, kann die Respektierung der Tarifautonomie nicht
zum Ausdruck gebracht werden.
48
Wenn das Beschwerdegericht das Vorbringen der Beschwerdebegründung richtig
versteht, zielt die Rüge der Arbeitgeberin allerdings auch nicht auf eine - nicht gegebene
- Einschränkung bei der Gestaltung der Entgeltordnung des ERA-TV als solche ab,
sondern vielmehr darauf, dass es im Mitbestimmungsverfahren u. U. gemäß § 99 Abs. 4
BetrVG zu einer gerichtlichen Entscheidung kommen könnte, die von einer im
Reklamationsverfahren nach §§ 7, 10 ERA-TV getroffenen abweicht. Ob das tatsächlich
geschehen könnte, bedarf keiner Vertiefung. Selbst wenn dem so wäre, läge darin keine
Verletzung der Tarifautonomie. Die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie gewährt
den Tarifvertragsparteien ein Normsetzungsrecht zur autonomen Gestaltung der Arbeits-
und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder, nicht aber das Recht, eigene (Schieds-)
Gerichte und deren Entscheidungen außerhalb des durch §§ 4, 101 ff. ArbGG
eingeräumten Spielraums an die Stelle staatlicher Gerichte und deren Entscheidungen
zu setzen. Das Justizmonopol und damit auch die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass
das Recht - und zwar auch das von den Tarifvertragsparteien aufgrund ihrer
Normsetzungsbefugnis autonom gesetzte - von den Normunterworfenen richtig
angewandt wird, obliegt allein dem Staat.
49
C.
50
Die Rechtsbeschwerde war zuzulassen, da der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung
zukommt.
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R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g :
52
Gegen diesen Beschluss kann von der Arbeitgeberin
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R E C H T S B E S C H W E R D E
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eingelegt werden.
55
Für die weiteren Beteiligten ist gegen die Entscheidung kein Rechtsmittel gegeben.
56
Die Rechtsbeschwerde muss
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innerhalb einer Notfrist* von einem Monat
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nach der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Beschlusses schriftlich beim
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Bundesarbeitsgericht
60
Hugo-Preuß-Platz 1
61
99084 Erfurt
62
Fax: 0361 2636 2000
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eingelegt werden.
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Die Rechtsbeschwerdeschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als
Bevollmächtigte sind nur zugelassen:
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1. Rechtsanwälte,
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2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse
solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse
mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
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3. Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in
Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich
die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser Organisation oder
eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung
entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der
Bevollmächtigten haftet.
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In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Rechtsbeschwerdeschrift
unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.
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Eine Partei die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.
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* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.
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