Urteil des LAG Düsseldorf vom 16.01.2001, 8 Sa 1457/00

Aktenzeichen: 8 Sa 1457/00

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 8 Sa 1457/00

Datum: 16.01.2001

Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 8. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 8 Sa 1457/00

Vorinstanz: Arbeitsgericht Duisburg, 1 Ca 1841/00

Schlagworte: Begriff der "regelmäßigen Arbeitszeit" i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EFZG

Normen: § 4 Abs. 1 a Satz 1 EFZG

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: Vereinbaren die Parteien im Arbeitsvertrag einen Monatslohn inklusive Überstundenpauschale Berechnungsgrundlage 33 Überstunden -, so handelt es sich hierbei um die regelmäßige Arbeitszeit i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EGFZ mit der Folge, dass der Arbeitgeber im Falle der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers den Monatslohn nicht auf die für die tarifliche Arbeitszeit geltende Vergütung gem. § 4 Abs. 1 a Satz 1 EFZG reduzieren kann.

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts

Duisburg vom 31.08.2000 1 Ca 1841/00 wird auf Kosten der

Beklagten zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Streitwert: 1.296,45 DM.

T A T B E S T A N D : 1

2Die Parteien streiten um die Höhe der Entgeltfortzahlung während der 6-wöchigen Arbeitsunfähigkeit des Klägers.

3Die Beklagte betreibt eine Spedition mit 100 Mitarbeitern, davon 75 Fahrer bei 70 Fahrzeugen.

4Der am 19.07.1952 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist in der Zeit vom 01.07.1993 bis zum 31.01.2001 bei der Beklagten als Kraftfahrer tätig gewesen, und zwar aufgrund des Arbeitsvertrages vom 01.07.1993 (Bl. 4 ff d. A.).

Der Arbeitsvertrag lautet auszugsweise wie folgt: 5

2. VERTRAGSGRUNDLAGEN 6

Soweit dieser Arbeitsvertrag nicht anderes bestimmt, finden folgende 7

Tarifverträge nach ihrem Geltungsbereich in ihrer jeweils gültigen 8

Fassung Anwendung: 9

- regionale Mantel-, Lohn- und sonstige Tarifverträge für Güternahverkehr. 10

5. TÄTIGKEITEN 11

Der Mitarbeiter wird als Kraftfahrer eingestellt. Sein Aufgabenbereich 12

umfasst auch alle Nebentätigkeiten einschließlich der Fahrzeugpflege. 13

Der Mitarbeiter ist verpflichtet, vorübergehend auch andere Tätigkeiten 14

auszuüben. 15

6. ARBEITSZEIT 16

Für die Arbeitszeit sind die tariflichen Bestimmungen maßgebend. 17

Der Mitarbeiter hat die Sozialvorschriften im Straßenverkehr einzu- 18

halten. 19

Der Mitarbeiter verpflichtet sich zur Leistung von Mehrarbeit, 20

Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie der zulässigen 21

Schichtzeiten im Rahmen der tariflichen und gesetzlichen 22

Bestimmungen. 23

7. ARBEITSENTGELT 24

a) Der Wochenlohn/Monatslohn beträgt incl. Überstunden - 3.480,00 DM brutto 25

Berechnungsgrundlage 33 Überstunden 26

pauschale- 27

b) Der tarifliche Stundenlohn beträgt DM brutto 28

c) Freiwillige übertarifliche Zulage DM brutto 29

d) Sonstiges pro Arbeitstag werden DM 8,00 DM brutto 30

steuerfreie Tarifspesen gezahlt 31

Insgesamt DM brutto 32

Mit dem vereinbarten Wochenlohn/Monatslohn ist die geleistete Arbeitszeit 33

- einschließlich etwaiger Mehrarbeit und Mehrarbeitszuschläge abgegolten. 34

Eine im Stunden-, Wochen-, Monatslohn enthaltene freiwillige übertarifliche 35

Zulage ist widerruflich. Sie kann bei Tariflohnerhöhungen angerechnet 36

werden. 37

38Im Falle der Lohnfortzahlung bzw. Entgeltfortzahlung zahlte die Beklagte bisher auf der Grundlage des nach Ziff. 7 des Arbeitsvertrages vereinbarten Monatslohns von 3.480,-- DM brutto, der inzwischen auf 3.811,-- DM brutto angehoben worden war.

39Mit Schreiben vom 28.04.1999 (Bl. 10 d. A.) teilte die Beklagte allen Mitarbeitern Folgendes mit:

Betr.: Lohnfortzahlung 40

41

Ich bin nicht mehr gewillt, im Krankheitsfall den vollen Lohn zu zahlen, 42

da eine übertarifliche Entlohnung besteht, in der 33 Überstunden ein- 43

gerechnet sind. 44

In Zukunft wird im Krankheitsfall, diese eingerechneten Überstunden 45

nicht mehr vergütet. 46

47Seit dem 03.05.2000 war der Kläger arbeitsunfähig erkrankt. Die Arbeitsunfähigkeit dauerte über den 14.06.2000 hinaus.

48Die Beklagte zahlte an Gehalt und Entgeltfortzahlung für den Monat Mai unter Berufung darauf, dass die vertraglich vereinbarten Überstunden herauszurechnen seien, insgesamt 2.915,66 DM brutto. Den Differenzbetrag in Höhe von 895,34 DM brutto hat der Kläger für den Monat Mai 2000 mit der vorliegenden Klage geltend gemacht. Darüber hinaus hat der Kläger für den Monat Juni für 10 Arbeits- bzw. Feiertage bei Zugrundelegung eines arbeitstäglichen Verdienstes von 173,23 DM (3.811,-- DM ./. 22 Arbeitstage) einen Betrag von 1.732,27 DM brutto abzüglich der gezahlten 1.157,94 DM brutto geltend gemacht, das heißt von 574,33 DM brutto.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten: 49

Bei einer pauschalen Überstundenvereinbarung könnten die Überstunden nicht 50

herausgerechnet werden. Auch die Mitteilung vom 28.04.1999, wonach die Beklagte nicht mehr gewillt sei, im Krankheitsfall den vollen Lohn zu zahlen, stehe dem Anspruch nicht entgegen, da eine Vertragsänderung allenfalls durch eine Änderungskündigung hätte bewirkt werden können.

Der Kläger hat beantragt, 51

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn für den Monat Mai 2000 einen 52

restlichen Bruttolohn in Höhe von 895,34 DM nebst 4 % Zinsen 53

auf den sich ergebenden Nettobetrag sei dem 20.07.2000 zu 54

zahlen; 55

2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn für den Monat Juni 2000 einen 56

restlichen Bruttolohn in Höhe von 574,33 DM nebst 4 % Zinsen auf 57

den sich ergebenden Nettolohn sei dem 20.07.2000 zu zahlen. 58

Die Beklagte hat beantragt, 59

den Kläger mit der Klage abzuweisen. 60

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten: 61

62Da nach der Neufassung des § 4 Abs. 1 a Entgeltfortzahlungsgesetz das zusätzlich für Überstunden gezahlte Arbeitsentgelt nicht zum Arbeitsentgelt gehöre, sei hier von der tarifvertraglichen Arbeitszeit von täglich 7,8 Stunden im Rahmen der 39-Stunden-Woche auszugehen. Bei Zugrundelegung einer Tätigkeit des Klägers nach Lohngruppe 3 betrage der tarifvertragliche Stundenlohn 17,28 DM brutto, so dass dem Kläger nur der für Mai und Juni 2000 ausgezahlte Lohn zustände. Insoweit sei auf die Berechnung der Beklagten (Bl. 36 d. A.) im Einzelnen verwiesen.

63Mit Urteil vom 31.08.2000 hat das Arbeitsgericht dem Zahlungsantrag für Mai 2000 in voller Höhe, dem für Juni 2000 in Höhe von 401,11 DM brutto stattgegeben und zwar jeweils zuzüglich 4 % Zinsen. Im Übrigen hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen und hat dies unter anderem wie folgt begründet:

64Gehe man mit der Beklagten davon aus, dass die tarifliche wöchentliche Normalarbeitszeit 39 Stunden betrage, so hätten die Parteien als regelmäßige Arbeitszeit gerade nicht diese tarifliche Normalarbeitszeit vereinbart, sondern einen Monatslohn inklusive einer Überstundenpauschale, in der als Berechnungsgrundlage 33 Überstunden eingerechnet seien. Sinn und Zweck einer derartigen Vereinbarung sei es, eine dezidierte Überstundenregelung zu vermeiden. Das heiße gleichzeitig, dass die Vergütung für Überstunden nicht zusätzlich erfolge, wie dies in § 4 Abs. 1 a EFZG vorgesehen sei. Nach der vertraglichen Vereinbarung stellten sowohl die geleistete Überstunden die regelmäßige Arbeitszeit dar, abhängig vom Arbeitsanfall, ebenso wie die Normalarbeitszeit, wenn keine Überstunden anfielen. Dass Überstunden zur regelmäßigen Arbeitszeit gehören könnten, habe das Bundesarbeitsgericht schon zu §

2 LohnFG entschieden (vgl. BAG Urteil vom 03.05.1989 EzA § 2 LohnFG Nr. 21). Die Beklagte übersehe, dass sie mit der pauschalen Monatsvergütung unter Zugrundelegung eines Anteils an Überstunden ein Festgehalt vereinbart habe, dass nicht durch mathema-tische Überlegungen unter Zugrundelegung von tariflichen Bestimmungen abgeändert bzw. gekürzt werden könne. Weiter habe die Beklagte bei ihrer Berechnung nicht berücksichtigt, dass für Arbeitsunfähigkeitstage, die auf einen Feiertag fielen, gem. § 4 Abs. 2 EGFG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 EGFG auf jeden Fall das Arbeitsentgelt zu zahlen sei, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Für den Monat Juni sei dem Kläger jedoch nur Entgeltfortzahlung bis zum 13.06. einschließlich zuzusprechen. Die Zinsentscheidung folge aus § 288 Abs. 1 i. V. m. § 284 Abs. 1

Satz 2 BGB. 65

66Gegen dieses der Beklagten am 22.09.2000 zugestellte Urteil hat sie am 23.10.2000 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung bis zum 04.12.2000 am 04.12.2000 begründet.

67Die Parteien wiederholen im Wesentlichen ihre erstinstanzlich vorgetragene Rechtsauffassung.

Die Beklagte beantragt, 68

das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 31.08.2000 69

- 1 Ca 1841/00 aufzuheben und die Klage abzuweisen. 70

Der Kläger beantragt, 71

die Berufung zurückzuweisen. 72

73Er macht sich im Übrigen die nach seiner Auffassung zutreffenden Entscheidungsgründe des Urteils des Arbeitsgerichts zu eigen.

74Wegen der sonstigen Einzelheiten wird auf den mündlich vorgetragenen Inhalt der Akte Bezug genommen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E : 75

Die Berufung ist zulässig. 76

77Sie ist nämlich an sich statthaft 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig 64 Abs. 2 ArbGG), sowie in gesetzlicher Form und Frist eingelegt (§§ 518 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, 66 Abs. 1 ArbGG) und begründet worden

(§§ 519 Abs. 2, Abs. 3 ZPO, 66 Abs. 1 ArbGG). 78

Die Berufung ist jedoch nicht begründet. 79

In Übereinstimmung mit dem Arbeitsgericht ist davon auszugehen, dass dem Kläger die 80

mit der Klage geltend gemachten und vom Arbeitsgericht zugesprochenen Differenzbeträge an Vergütung (für Mai 2000 in Höhe von 895,34 DM brutto und für Juni 2000 in Höhe von 401,11 DM brutto, jeweils nebst Zinsen) gem. § 4 Abs. 1 EFZG zustehen.

Dies ist allerdings noch nicht aufgrund einer betrieblichen Übung der Fall, wonach die Beklagte bis 1999 von einer Kürzung abgesehen hat, weswegen der Kläger meint, hier könne eine Änderung allenfalls aufgrund einer Änderungskündigung erfolgen. Denn seit 1999 hat sich die Gesetzeslage geändert, weswegen die Beklagte auch erstmals ab diesem Zeitpunkt berechtigt war, eine entsprechende Kürzung vorzunehmen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür gegeben waren.

82Gem. § 4 Abs. 1 EFZG ist dem Arbeitnehmer für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit das Arbeitsentgelt fortzuzahlen, das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zusteht.

83Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EFZG in der bis zum 31.12.1998 geltenden Fassung zählten Überstunden zu der für den erkrankten Arbeitnehmer maßgeblichen regelmäßigen Arbeitszeit, sofern die allgemeinen Kriterien der Regelmäßigkeit erfüllt waren.

84Seit dem 01.01.1999 gehören Überstunden gem. § 4 Abs. 1 a Satz 1 EFZG nicht mehr zu der für den erkrankten Arbeitnehmer maßgeblichen regelmäßigen Arbeitszeit, selbst wenn die allgemeinen Kriterien der Regelmäßigkeit erfüllt wären (vgl. Vossen, HZA, Gruppe 2, Rz. 565 m. w. N.).

85Hiernach ist für die Berechnung der Entgeltfortzahlung zunächst von Bedeutung, dass es nicht auf die allgemein im Betrieb geltende Arbeitszeit, sondern allein auf die individuelle Arbeitszeit gerade des erkrankten Arbeitnehmers ankommt. Diese richtet sich in erster Linie nach dem Arbeitsvertrag, kann sich aber auch aus Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder betrieblicher Übung ergeben (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 03.02.2000 5 Sa 1766/99 EEK I/1245 m. w. N.).

86Um Überstunden handelt es sich also, wenn diese unter besonderen Umständen oder im Einzelfall anfallen und deren Ableistung vom Arbeitnehmer vertraglich geschuldet wird. Dem steht allerdings nicht entgegen, dass die einzelfallbezogen anfallenden

87Überstunden über einen begrenzten Zeitraum mit einer Regelmäßigkeit abzuleisten sind. Ist allerdings ein Arbeitnehmer verpflichtet, über einen längeren Zeitraum

88

wöchentlich oder monatlich eine bestimmte Anzahl von Überstunden zu leisten, die nicht an eine besondere betriebliche Notwendigkeit gekoppelt sind, handelt es sich dabei nicht mehr um Überstunden, sondern um regelmäßige Arbeitszeit (so Vossen, 81

a. a. O., Rz. 566 m. w. N.). 89

Hier ist in Ziff. 2 des Arbeitsvertrages geregelt, dass die Tarifverträge für den Güternahverkehr Anwendung finden, soweit dieser Arbeitsvertrag nichts anderes bestimmt.

91

In Ziff. 6 des Arbeitsvertrages ist geregelt, dass für die Arbeitszeit die tariflichen Bestimmungen maßgebend sind und dass der Kläger sich verpflichtet zur Leistung von 90

Mehrarbeit, Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie der zulässigen Schichtzeit im Rahmen der tariflichen und gesetzlichen Bestimmungen.

92In Ziff. 7 des Arbeitsvertrages ist darüber hinaus vereinbart, dass der Monatslohn 3.480,- - DM brutto beträgt inklusive Überstundenpauschale Berechnungsgrundlage 33 Überstunden.

93Dies ist so zu verstehen, dass der Kläger permanent als Monatslohn 3.480,-- DM brutto bzw. später 3.811,-- DM brutto erhalten sollte, unabhängig davon, ob er im jeweiligen Monat keine einzige Überstunde oder ob er 33 Überstunden leistete. Mit dem Monatslohn sollten gleichzeitig bis zu 33 Überstunden abgegolten seien. So ist es auch praktiziert worden.

Damit galt für den Kläger, wie das Arbeitsgericht zutreffend bereits ausgeführt hat, 94

keine tarifliche Arbeitszeit von wöchentlich 39 Stunden, sondern für ihn galt eine 95

96(maximale) Arbeitszeit von wöchentlich 39 Stunden zuzüglich monatlich 33 Überstunden, für die 3.480,-- DM brutto bzw. später 3.811,-- DM brutto als Vergütung garantiert waren unabhängig davon, ob Überstunden in diesem Umfange anfielen oder nicht.

97Bei einem so vereinbarten Festgehalt wird eine Vergütung für Überstunden nicht zusätzlich gezahlt, sondern sie ist im Festgehalt bereits enthalten. Sinn und Zweck einer derartigen Vereinbarung ist es, wie das Arbeitsgericht ebenfalls bereits zutreffend ausgeführt hat, eine dezidierte Überstundenregelung zu vermeiden. Damit gehören aber die maximal zu leistenden 33 Überstunden zur regelmäßigen Arbeitszeit im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 EFZG. Würde man dies anders sehen, so käme man doch zu einer dezidierten Überstundenregelung, die gerade nicht vereinbart war.

98Dies dokumentiert die im Rechtsstreit von der Beklagten aufgemachte Berechnung. Soweit sie von der tariflichen Wochenarbeitszeit ausgeht, mag dies angehen, weil die maximal vereinbarten 33 Überstunden sich im Zweifel hierauf beziehen. Der Arbeitsvertrag gibt jedoch nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür her, dass die Parteien aufgrund einer Eingruppierung in Lohngruppe 3 von einem tariflichen Stundenlohn in

99Höhe von 17,28 DM brutto ausgegangen sind. Auch sonst hat die Beklagte hierfür nichts vortragen können. Umgekehrt spricht alles dagegen, dass man den vereinbarten Monatslohn durch die monatliche tarifliche Arbeitszeit zuzüglich 33 Stunden dividieren kann, um den vereinbarten Stundenlohn zu erzielen. Denn im Zweifel ist bei der Höhe der Pauschale für die Überstunden berücksichtigt worden, dass die Überstunden nicht immer im maximalen Umfange anfallen, weswegen man sich in solchen Fällen auch auf eine Pauschale als Abgeltung einigt. Die Berechnung, die die Beklagte hier aufmacht, ist also fiktiv, weil sie mit den getroffenen vertraglichen Vereinbarungen nicht in Einklang steht, was wiederum beweist, dass es sich um ein Festgehalt handelt, bei dem Überstunden nicht zusätzlich bezahlt werden.

100Dabei verkennt die Kammer nicht, dass im Gegensatz zu den bei Vossen (a. a. O.) zitierten Urteilen kein Fall vorliegt, in dem die Überstunden in der oben beschriebenen Regelmäßigkeit tatsächlich geleistet worden sind. Ein Fall wie hier, in dem eine

bestimmte Anzahl von Überstunden regelmäßig mitvergütet wird, unabhängig davon, ob sie anfallen oder nicht, ist dem nach Auffassung der Kammer jedoch gleichzusetzen.

Nach allem war die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts zurückzuweisen. 101

Gem. § 97 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 64 Abs. 6 ArbGG hat die Beklagte die 102

Kosten des erfolglos gebliebenen Rechtsmittels zu tragen. 103

Der Streitwert war gem. §§ 3 ff ZPO auf 1.296,45 DM festzusetzen. 104

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache war die Revision gem. § 72 Abs. 2 Ziff. 1 zuzulassen. 105

RECHTSMITTELBELEHRUNG 106

Gegen dieses Urteil kann von der Beklagten 107

REVISION 108

eingelegt werden. 109

Für den Kläger ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. 110

Die Revision muss 111

innerhalb einer Notfrist von einem Monat 112

nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim 113

Bundesarbeitsgericht, 114

Hugo-Preuß-Platz 1, 115

99084 Erfurt, 116

eingelegt werden. 117

Die Revision ist gleichzeitig oder 118

innerhalb eines Monats nach ihrer Einlegung 119

schriftlich zu begründen. 120

Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem 121

deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein. 122

gez.: Dr. Pauly gez.: Tödt gez.: Gerhards 123

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