Urteil des LAG Düsseldorf, Az. 7 Ta 65/00

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 7 Ta 65/00
Datum:
16.03.2000
Gericht:
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
7. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
7 Ta 65/00
Vorinstanz:
Arbeitsgericht Mönchengladbach, 1 Ca 2801/96
Schlagworte:
Klauselumschreibung
Normen:
§ 727 ZPO§ 11 Abs. 1 u. 2RPflG§ 567 ZPO
Sachgebiet:
Arbeitsrecht
Leitsätze:
Gegen die Ablehnung einer Umschreibung des Titels
(Klauselumschreibung) durch den Rechtspfleger ist die einfache
Beschwerde statthaft.
Tenor:
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts
Mönchengladbach vom 02.11.1999 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten der Beschwerde.
Streitwert: 8.000,-- DM.
G R Ü N D E :
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Das Rechtsmittel ist als Beschwerde zulässig.
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Der Kläger wendet sich dagegen, dass der Rechtspfleger des Arbeitsgerichts die
Umschreibung des Titels auf Schuldnerseite (von B. B.-B. auf B.
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B. ) abgelehnt hat.
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Nach Wegfall der Durchgriffserinnerung ist gegen die verweigerte Klauselerteilung
durch den Rechtspfleger nunmehr gemäß § 11 Abs.. 1 RPflG i. V. m. § 567 Abs. 1 ZPO
die einfache Beschwerde statthaft (Zöller-Stöber, Zivilprozessordnung, 21. Aufl., § 727
Rdn. 29 i. V. m. § 724 Rdn. 13; Thomas-Putzo, Zivilprozessordnung, 22. Aufl., § 727
Rdn. 9 i. V. m. § 724 Rdn. 14; Arnold/Meyer-Stolte/Hansens, Rechtspflegergesetz, 5.
Aufl., § 11 Rdn. 129). Diese Auffassung trifft zu, weil zu dem Verfahren i. S. v. § 567 Abs.
1 ZPO (= zu dem gesamten Prozess; vgl. Baumbach-Albers, Zivilprozessordnung, 58.
Aufl., § 567 Rdn. 4) auch noch die Vorbereitung der Zwangsvollstreckung gezählt
werden kann (a. A. Arnold/Meyer-Stolte/Meyer-Stolte, a. a. O., § 20 Rdn. 37, wo
demgemäss § 11 Abs. 2 RPflG für anwendbar gehalten wird).
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Die Beschwerde ist jedoch in der Sache erfolglos.
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Von dem Fall einer Rechtsnachfolge (§ 727 ZPO) geht der Kläger offenbar selbst nicht
aus. Ein solcher Fall liegt jedenfalls nicht vor.
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Ob der Fall vorliegt, dass der Name der Nebenintervenientin (Schuldnerin) sich n a c h t
r ä g l i c h geändert hat dann wäre der Vollstreckungsklausel lediglich ein klarstellender
Zusatz hinzuzufügen; vgl. Zöller-Stöber, a. a. O., § 727 Rdn. 31 (wobei dahingestellt
bleiben kann, ob der Rechtspfleger oder der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle für die
Anbringung des Zusatzes zuständig ist) -, geht aus dem Vorbringen des Klägers nicht
hervor. Schon aus diesem Grunde ist dieser Weg verschlossen. Des weiteren hätte
diese nachträgliche Änderung in entsprechender Anwendung von
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§ 727 Abs. 1 ZPO, da sie nicht offenkundig ist, durch öffentliche oder öffentlich
beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden müssen. Falls diese Möglichkeit für den
Kläger mit nicht zu überwindenden Schwierigkeiten verbunden sein sollte, käme eine
Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel (§ 731 ZPO) in Betracht.
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Möglicherweise will der Kläger den Titel selbst berichtigen lassen. Hierfür wäre indes
der Rechtspfleger nicht zuständig, sondern das Prozessgericht (zur Anwendbarkeit des
§ 319 ZPO auch auf Prozessvergleiche s. Baumbach-Hartmann, Zivilprozessordnung,
58. Aufl., § 319 Rdn. 3; wegen unrichtiger Parteibezeichnungen als offenbare
Unrichtigkeit s. Zöller-Vollkommer, a. a. O., § 319 Rdn. 14; Voraussetzung für eine
solche Berichtigung ist, dass die Identität der Partei feststeht).
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Wie auch immer man die Dinge sieht, war es dem Rechtspfleger nicht möglich, dem
Antrag des Klägers zu entsprechen.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
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Gegen diesen Beschluss findet keine weitere Beschwerde statt (§ 78 Abs. 2 ArbGG).
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gez.: Dr. Rummel
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