Urteil des LAG Düsseldorf vom 23.09.2009

LArbG Düsseldorf (kläger, arbeitsleistung, tätigkeit, arbeitszeit, abweisung der klage, bereitschaftsdienst, tarifvertrag, echte rückwirkung, verhältnis zu, juristische person)

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 4 Sa 824/09

Datum:

23.09.2009

Gericht:

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

4. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

4 Sa 824/09

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Duisburg, 1 Ca 361/09

Schlagworte:

1. Rückwirkende Änderung der Arbeitszeit 2. Berechnung des

Anspruches auf Rufbereitschaft gemäß § 8 TV Ärzte KF 3. Anspruch auf

Jahressonderzahlung 2007

Normen:

§§ 5, 8, 15, 19 TV Ärzte KF

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. Ein Anspruch auf Jahressonderzahlung für das Jahr 2007 gemäß § 19

TV-Ärzte KF besteht nicht, weil in zulässiger Weise rückwirkend durch

den TV-Ärzte KF der Anspruch auf Jahressonderzahlungen

ausgeschlossen werden konnte. 2. Auf Grund der tariflichen Regelung

des TV-Ärzte KF ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, das Gehalt des

Arztes anteilsmäßig um den Betrag zu kürzen, welcher der Arbeitszeit

entspricht, die der Arzt infolge der tariflich rückwirkend erhöhten

Arbeitszeit in der Vergangenheit nicht geleistet hat; der Arbeitgeber ist

allein berechtigt, im tariflichen Ausgleichszeitraum die nicht geleistete

Arbeitszeit nachzufordern. 3. Rufbereitschaft II wird gem. § 8 TV-Ärzte

KF mit 25 % der Arbeitszeit vergütet.

Tenor:

Das Urteil des Arbeitsgerichts vom 04.06.2009 Arbeitsgericht Duisburg

wird teilweise abgeändert:

Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird festgestellt, dass der in der

Gehaltsabrechnung Februar 2008 zulasten des

Klägers in Abzug gebrachte Betrag von 2.964,78 € (Differenz zwischen

38,5 Stundenwoche und 42 Stundenwoche) dem Kläger zusteht.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 87,69 %, die Beklagte

zu 12,31 %.

Die Revision wird für beide Parteien zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche und die Eingruppierung des Klägers.

Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.12.1999 als Arzt beschäftigt aufgrund

Arbeitsvertrages von November 1999. Mit dem 01.06.2003 wurde er zum Oberarzt

ernannt, mit Schreiben vom 26.06.2006 zum leitenden Oberarzt.

Die Vergütung erfolgte nach der Vergütungsgruppe I a BAT/KF. Der BAT/KF, in seiner

Folge der Tarifvertrag Ärzte, findet auf das Arbeitsverhältnis Anwendung.

Im Februar 2008 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass er eingruppiert sei in die Tarifgruppe

Ä3 des TV-Ärzte, und zwar in die Stufe I. In der Folgezeit wurde die Eingruppierung

korrigiert in die Stufe II.

Der Kläger ist der Auffassung, da er bereits seit 1999 als Arzt tätig sei, müsste er in die

Stufe III eingruppiert werden, was sich nach seiner Ansicht aus § 3 TVÜ-Ärzte in

Verbindung mit § 15 Abs. 2 TV-Ärzte, ergebe.

Die hierzu einschlägigen Vorschriften lauten wie folgt:

§ 15

Stufen der Entgelttabelle

(1) Die Entgeltgruppe Ä 1 und Ä 2 umfasst fünf Stufen; die Entgeltgruppen Ä 3 bis Ä 4

umfassen drei Stufen. Die Ärzte erreichen die jeweils nächste Stufe nach den Zeiten

ärztlicher (Ä 1), fachärztlicher (Ä 2), oberärztlicher (Ä 3) Tätigkeit beziehungsweise der

Tätigkeit als ständige Vertreter des leitenden Arztes (Chefarztes), die in den Tabellen

(Anlagen A 1 und A 2) angegeben sind.

(2) Für die Anrechnung von Vorzeiten ärztlicher Tätigkeit gilt Folgendes: Bei der

Stufenzuordnung werden Zeiten mit einschlägiger Berufserfahrung als förderliche Zeiten

berücksichtigt, das gilt insbesondere für die Tätigkeit als Arzt im Praktikum. Zeiten von

sonstiger Berufserfahrung aus nichtärztlicher Tätigkeit können berücksichtigt werden.

§ 16

Allgemeine Regelungen zu den Stufen

(1) Die Ärzte erhalten das Tabellenentgelt nach der neuen Stufe vom Beginn des

Monats an, in dem die nächste Stufe erreicht wird.

[...]

Anlage A 1 zum TV-Ärzte-KF enthält folgende

Entgelttabelle

für Ärztinnen und Ärzte

im Geltungsbereich des TV-Ärzte

Monatsbeträge in Euro bei 42 Wochenstunden

- Gültig vom 1. Juli 2007 bis 31. Dezember 2007 -

Entgeltgruppe

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Ä 1

3.600

im 1. Jahr

3.800

im 2. Jahr

3.950

im 3. Jahr

4.200

im 4. Jahr

4.500

ab dem 5. Jahr

Anlage A 2 zum TV-Ärzte-KF enthält folgende

Entgelttabelle

für Ärztinnen und Ärzte

im Geltungsbereich des TV-Ärzte

Monatsbeträge in Euro bei 42 Wochenstunden

- Gültig ab 1. Januar 2008 -

Entgeltgruppe

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Ä 1

3.705

im 1. Jahr

3.915

im 2. Jahr

4.065

im 3. Jahr

4.325

im 4. Jahr

4.635

ab dem 5. Jahr

Der TVÜ-Ärzte-KF enthält u.a. folgende Regelungen:

§ 1

Geltungsbereich

(1) Dieser Tarifvertrag gilt für Ärztinnen und Ärzte einschließlich Zahnärztinnen und

Zahnärzte (nachfolgend "Ärzte" genannt), deren Arbeitsverhältnis über den 30. Juni

2007 hinaus fortbesteht, und die am 01. Juli 2007 unter den Geltungsbereich des BAT-

KF fallen, für die Dauer des ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses.

(2) Nur soweit nachfolgend ausdrücklich bestimmt, gelten die Vorschriften dieses

Tarifvertrages auch für Ärzte, deren Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber im Sinne

des Absatzes 1 nach dem 1. Juli 2007 beginnt.

§ 2

Überleitung in den TV-Ärzte-KF

Die von § 1 Absatz 1 erfassten Ärzte werden am 1. Juli 2007 gemäß den nachfolgenden

Regelungen in den TV-Ärzte-KF übergeleitet.

§ 3

Eingruppierung

(1) Die Ärzte werden derjenigen Stufe der Entgeltgruppe (§ 11 TV-Ärzte) zugeordnet, die

sie erreicht hätten, wenn die Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte bereits seit Beginn

ihrer Zugehörigkeit zu der für sie maßgebenden Entgeltgruppe gegolten hätte. Dabei

werden Ärzte der Vergütungsgruppe II in die Entgeltgruppe 1 und Ärzte der

Vergütungsgruppe Ib BAT-KF in die Entgeltgruppe 2 eingruppiert. Ärzte der

Vergütungsgruppe Ia BAT-KF werden in die Entgeltgruppe 3 eingruppiert, es sei denn,

sie sind überwiegend in Assistenzarzt-/Stationsarztfunktion tätig; als

Assistenzarzt/Stationsarzt gelten Ärzte nicht, die mehrmals monatlich im fachärztlichen

Hintergrunddienst Aufsicht führend eingesetzt oder mit der fachlichen Beaufsichtigung

anderer Ärzte beauftragt sind. Ärzte der Vergütungsgruppe I BAT-KF werden in die

Entgeltgruppe 4 eingruppiert.

(2) Für die Stufenfindung bei der Überleitung zählen die Zeiten im jetzigen

Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber. Für die Berücksichtigung von Vorzeiten

ärztlicher Tätigkeit bei der Stufenfindung gilt § 15 Absatz 2 TV-Ärzte-KF.

Mit der Abrechnung für den Februar 2008 wurde eine Rückabrechnung des

Arbeitsverhältnisses für die Zeit ab Juli 2007 ff. vorgenommen.

Für die Zeit von Juli 2007 bis einschließlich Januar 2008 wurde das Arbeitsverhältnis

zunächst abgerechnet auf der Basis des BAT-KF, der unter anderem eine regelmäßige

Arbeitszeit von 38,5 Stunden zugrunde legte.

Durch Beschluss der arbeitsrechtlichen Schiedskommission vom 22.10.2007 wurde der

Tarifvertrag TV Ärzte-KF mit Wirkung zum 01.07.2007 rückwirkend zur Anwendung

gebracht. Durch Verkündung und Veröffentlichung im kirchlichen Amtsblatt wurde diese

Regelung wirksam am 15.01.2008.

Im Februar 2008 erfolgte eine Rückrechnung der Vergütung für den Zeitraum Juli 2007

bis einschließlich Januar 2008. Der neue Tarifvertrag (TV Ärzte-KF) sieht eine

Arbeitszeit von 42 Wochenstunden vor bei einer erhöhten Grundvergütung. Die

Beklagte rechnete den Zeitraum von Juli 2007 bis Januar 2008 im Februar 2008

nunmehr ab auf der Basis von 38,5 /42 des neuen Grundgehaltes und zahlte den sich

daraus ergebenden überschießenden Betrag aus. Die Jahressonderzahlung 2007, die

im November 2007 ausgezahlt wurde, wurde im Februar 2008 gegengerechnet und

einbehalten. Es handelte sich insoweit um einen Betrag von 6.260,97 EURO brutto. Die

Differenz aus der ungekürzten Grundvergütung für 42 Stunden zur Vergütung von

38,5/42 der neuen Grundvergütung beträgt 2.964,78 EURO brutto. Rechnerisch sind die

Beträge unstreitig.

Auch wurde die Rufbereitschaft bzw. der Bereitschaftsdienst nach den neuen

Tarifregeln rückwirkend gegengerechnet, was zu einer Differenz von 2.438,52 EURO zu

Lasten des Klägers führte.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm stünde Vertrauensschutz hinsichtlich des

einbehaltenen Betrages zu. Darüber hinaus sei die Arbeitszeit nach einer 42-Stunden-

Woche also mit dem vollen Grundgehalt abzurechnen, weil er seitens der Beklagten

nicht für 42 Wochenstunden eingesetzt worden sei.

Er habe im genannten Zeitraum regelmäßig mehr als 38,5 Stunden tatsächliche

Arbeitsleistung erbracht.

Ein Vorbehalt sei unstreitig erst in der Gehaltsabrechnung für den November 2007

erklärt worden.

Er hat beantragt,

1. festzustellen, dass der Kläger in die Entgeltgruppe Ä3 Stufe

3 eingruppiert ist,

2. die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine Abrechnung für die

Zeit ab dem 01.07.2007 hinsichtlich der anderweitigen Eingruppierung

zu erteilen,

3. festzustellen, dass der Beklagten kein Anspruch auf die in der Ge-

haltsmitteilung für Februar 2008 festgestellten Beträge in Höhe von

5.411,97 € abzügl. 255,65 € zusteht und entsprechend auch kein

Zahlungsanspruch im Hinblick auf einen Vorschuss von 3.195,79 €.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, Vergütungsansprüche für die Zeit zwischen 38,5 und

42 Stunden stünden dem Kläger für den fraglichen Zeitraum nicht zu. Regeldienst habe

er in diesem Zeitraum bei 38,5 Stunden abgeleistet. Zeitguthaben seien nach der neuen

tariflichen Regelung nicht mehr vorhanden. Der Kläger habe auch für 38,5 Stunden

nach der Tarifreform eine höhere Vergütung bekommen als zuvor, da die

Gesamtvergütung erhöht worden sei, worauf sich auch das Entgeld pro Stunde erhöht

habe.

Da die Arbeitsleistung nicht nachholbar sei, handele es sich um einen Fall der

Unmöglichkeit, weshalb kein Annahmeverzug entstehe. Die Beklagte habe auch die

Unmöglichkeit der Leistung nicht zu vertreten. Insbesondere zwischen dem Beschluss

der arbeitsrechtlichen Kommission Ende Oktober 2007 und der Verkündung im

Amtsblatt im Januar 2008 seien noch weitere Detailregelungen abgeschlossen worden.

Nach der Verkündung am 15.01.2008 sei die Neuregelung unverzüglich umgesetzt

worden.

Vertrauensschutz bestehe ebenfalls nicht, da der Kläger durch Vorabinfor-

mationen der Mitarbeitervertretung und der Gewerkschaft bereits seit Juli, spätestens

seit August 2007 Kenntnis von den Tarifverhandlungen hatte. Im Oktober 2007 seien die

Mitarbeiter durch Einschreiben der Geschäftsführung über die Tarifreform informiert

worden. Auch habe bereits die November-Abrechnung einen Vorbehalt enthalten.

Schließlich hat die Beklagte die Ansicht vertreten, die Überführung in die Tarifgruppe Ä

3 Stufe 2 sei richtig, weil bei den Erfahrungsstufen nur die Erfahrung aus der jeweiligen

Tätigkeit berücksichtigt werden können.

Das angefochtene Urteil hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die

begehrte Eingruppierung könne der Kläger nicht verlangen, weil für § 3 Abs. 2 des TV-

Ärzte/KF i. V. m. § 15 TV-Ärzte/KF hinsichtlich der Erfahrungsstufe die Zeit maßgeblich

sei, die der Arzt in der jeweiligen Funktion ausgeübt habe. Danach gebe es Stufen der

ärztlichen, fachärztlichen, oberärztlichen und der Tätigkeit als ständiger Vertreter des

Chefarztes. Würden alle Zeiten der ärztlichen Tätigkeit jeweils angerechnet, so machten

die Stufen I und II bei den ständigen Vertreter der Chefärzte gegebenenfalls auch bei

den Oberärzten keinen Sinn, weil es kaum einen ständigen Vertreter des Chefarztes

geben dürfte, der einschließlich seiner Zeit als Arzt im Praktikum keine 4 oder 7

ärztlichen Dienstjahre habe. Da der Kläger als leitender Oberarzt seit Juli 06 tätig sei,

sei richtigerweise die Überleitung in die Stufe 2 erfolgt.

Die Feststellungsklage sei gleichfalls unbegründet, weil der Kläger keinen Anspruch auf

weitere Vergütung für die Rufbereitschaft II über die bereits gezahlten Beträge hinaus

habe. Eine Auslegung der tariflichen Vorschrift dahingehend, dass die gesamte Zeit der

Rufbereitschaft mit 50 % vergütet werde, stehe der Sinn der Regelung des

Tarifvertrages und sein Kontext entgegen.

100

Auch bestehe kein Anspruch auf Bezahlung der abgeleisteten Rufbereitschaft II als

Bereitschaftsdienst II. Dieser Anspruch ergebe sich weder aus dem Tarifvertrag noch

dem Arbeitsvertrag der Parteien. Bei Rufbereitschaft halte sich der Arbeitnehmer nicht

ständig am Dienstort auf, anders bei Bereitschaftsdienst. Der Kläger habe im streitigen

Zeitraum Rufbereitschaft abgeleistet, auch wenn er tatsächlich mehr als 25 % der

tatsächlichen Rufbereitschaft in Form von Arbeit erbracht habe. Entscheidend sei, dass

die Anordnung der Rufbereitschaft nach einer Prognose der zu erwartenden

Arbeitsleistung und nicht nach der tatsächlich geleisteten Arbeitsleistung selbst erfolge.

Der Kläger habe auch nicht die gesamte Zeit des Bereitschaftsdienstes auf dem

Gelände der Beklagten zugebracht, zumindest habe er entsprechendes nicht dargelegt.

101

Ein Anspruch auf Zahlung der Sondervergütung 2007 scheide angesichts der

eindeutigen tariflichen Regelung aus. Der rückwirkende Wegfall einer Leistung durch

ein verschlechternden Tarifvertrag sei grundsätzlich zulässig und entspreche auch

vorliegend der Billigkeit.

102

Ein Anspruch auf Zahlung der Grundvergütung für 42 Wochenstunden für den Zeitraum

von Juli 07 bis Januar 08 habe der Kläger nicht, weil es sich bei der Arbeitsleistung um

eine absolute Fixschuld gehandelt habe, die nicht habe nachgeholt werden können.

103

Wegen der weiteren Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene

Urteil des Arbeitsgerichtes Bezug genommen.

104

Mit der Berufung verfolgt der Kläger unter Vertiefung seines erstinstanzlichen

Vorbringens seine Klageziele weiter.

105

Er macht geltend, dass hinsichtlich der Eingruppierung festzuhalten sei, dass der Kläger

bereits bei der Einstellung Facharzt war und der TV-Ärzte/KF nicht unterscheide

zwischen Oberärzten und leitenden Oberärzten. Insofern komme es, selbst wenn man

der Differenzierung des angefochtenen Urteils teilweise folgen sollte, jedenfalls darauf

an, seit wann der Kläger die Facharzterkennung habe. Dies sei aber bereits zum

Zeitpunkt der Einstellung der Fall gewesen.

106

Im Übrigen sei festzuhalten, dass der Kläger seit 2006 leitender Oberarzt sei, d. h. sogar

die Voraussetzungen der Tarifgruppe Ä 4 habe, sodass erst Recht die Eingruppierung in

die Stufe 3 zu erfolgen habe.

107

Die Ausführungen des Arbeitsgerichtes zur Rufbereitschaft/Bereitschaftsdienst könnten

nicht überzeugen. Ausgangspunkt sei, dass die Parteien selbst von einem

Bereitschaftsdienst in größerem Umfange als der Rufbereitschaft ausgegangen seien.

Entsprechende Regelungen fänden sich auch in dem TV-Ärzte/KV, in dem die Wertung

als Arbeitszeit bei Bereitschaftsdiensten im vorliegenden Fall mit 90 % vergütet werde.

Dies entspreche am ehesten der Prognose der Parteien, die seinerzeit den

Bereitschaftsdienst mi 80 % berechnet hätten.

108

Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichtes sei entscheidend, dass die Parteien

dieses Rechtsstreits selbst die Arbeitszeit so bewertet und entsprechend festgelegt

hätten.

109

Auch könne dem Arbeitsgericht nicht drin gefolgt werden, dass der Arbeitgeber

berechtigt sei, bei entsprechenden Arbeitszeiten außerhalb der regulären Dienstzeit

diese nunmehr als Rufbreitschaft zu bewerten, wenn es sich tatsächlich um

Bereitschaftsdienst II gehandelt habe.

110

Im Hinblick auf die Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) sei herauszustellen, dass eine

rückwirkende Regelung unzulässig sei. Insbesondere habe aber das Arbeitsgericht die

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 19.02.2003 in nicht zulässiger Weise

auf den Streitfall übertragen, weil diese Entscheidung einen Sanierungsfall zum

Gegenstand gehabt habe.

111

Hinsichtlich des Einbehaltes der Differenz zwischen der 42 und der 38,5 Stundenwoche

sei entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichtes zu berücksichtigen, dass diese nicht zu

Lasten des Klägers habe in Abzug gebracht werden können. Die Arbeitsleistung habe

im Streifall keinen Fixschuldcharakter, zumal die Leistung noch hätte nachgeholt

werden können.

112

Er beantragt,

113

das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 04.06.2009 - 1 Ca 361/09 - abzuändern und

nach dem Antrag erster Instanz zu erkennen.

114

Die Beklagte beantragt,

115

die Berufung zurückzuweisen.

116

Sie verteidigt unter Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen das Urteil erster

Instanz.

117

Insbesondere weist sie darauf hin, dass der Kläger zu Recht eingruppiert worden sei,

weil es ausschließlich auf den Zeitraum der Tätigkeit in der jeweiligen Funktion beim

jetzigen Arbeitgeber ankomme.

118

Der Kläger könne auch keine höhere Vergütung für die Rufbereitschaft verlangen, weil

die tarifliche Regelung insoweit eindeutig sei.

119

Ein Anspruch auf Jahressondervergütung, auch nicht anteilig, bestehe nicht, weil die

neue Regelung des TV-Ärzte/KF eindeutig sei. Danach entfielen nämlich

Sonderzahlungen bis zum 31.12.2009.

120

Schließlich habe der Kläger auch keinen Anspruch auf Zahlung der Grundvergütung

nach dem TV-Ärzte/KF für 42 Wochenstunden für den streitgegenständlichen Zeitraum.

Dem Kläger sei die Arbeitsleistung im Umfange von 3,5 Wochenstunden unmöglich

geworden, weil es sich bei dieser Arbeitsleistung um eine Fixschuld gehandelt habe,

die nicht nachholbar sei.

121

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den übrigen Inhalt der Akte

ergänzend Bezug genommen.

122

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

123

Die Berufung des Klägers ist allein in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang

begründet.

124

Diese Rechtslage ergibt sich aufgrund folgender Erwägungen:

125

126

Anträge zu 1 und 2: Eingruppierung und Erteilung einer Abrechnung ab 01.07.2007.

127

128

Die hierzu seitens des Klägers eingelegte Berufung erscheint noch als zulässig.

129

1.Gemäß § 520 Abs. 3 Ziffer 2 und 3 ZPO ist eine Berufung nur dann zulässig, wenn sie

erkennen lässt, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene

Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist, es muss im Einzelnen

angegeben werden, aus welchen Gründen er die tatsächliche oder rechtliche

Würdigung des Urteils erster Instanz für unrichtig hält (statt aller: BGH NJW RR 02, 209,

BAG BB 03, 1561).

130

2.Die recht sparsamen Ausführungen des Berufungsklägers in der

Berufungsbegründung genügen diesen Anforderungen gerade noch:

131

Da es angesichts des unstreitigen Sachverhaltes allein um die Beurteilung einer

132

Rechtsfrage geht, lässt der Einwand des Berufungsklägers (Seite 2, 3. Abs.

Berufungsbegründung) "hinsichtlich der Eingruppierung ist festzuhalten, dass der

Kläger bereits bei der Einstellung Facharzt war und der TV-Ärzte/KF nicht unterscheidet

zwischen Oberärzten und leitenden Oberärzten, insofern kommt es, selbst wenn man

der Differenzierung des angefochtenen Urteils teilweise folgt, jedenfalls darauf an, seit

wann der Kläger die Facharzterkennung hat und dies war zum Zeitpunkt der Einstellung

der Fall" und es sei im Übrigen festzuhalten, dass der Kläger sogar die

Voraussetzungen der Tarifgruppe Ä 4 hat, noch erkennen, aus welchen Gründen der

Kläger das angefochtene Urteil insoweit für unbegründet erachtet.

II.

133

Die Berufung ist jedoch nicht begründet, weil das Arbeitsgericht mit zutreffenden

Erwägungen, auf die ausdrücklich Bezug genommen wird, die begehrte Eingruppierung

versagt hat.

134

Ergänzend hierzu ist herauszustellen:

135

1. Da der Kläger zu keiner Zeit als förmlicher Vertreter des Chefarztes ernannt worden

ist, wie die Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht

unstreitig gestellt haben, kommt unter diesem Gesichtspunkt eine Höhergruppierung

nicht in Betracht.

136

2.§ 3 II TVÜ-Ärzte/KF bestimmt in Satz 1, dass für die Stufenfindung bei der Überleitung

die Zeiten im jetzigen Verhältnis zu dem Arbeitgeber zählen, für die Berücksichtigung

von Vorzeiten ärztlicher Tätigkeit bei der Stufenfindung wird in Satz 2 auf § 15 Abs. 2

TV-Ärzte/KF verwiesen. § 15 Abs. 2 Ärzte/KF bestimmt für die Anrechnung von

Vorzeiten ärztlicher Tätigkeit, dass bei der Stufenzuordnung Zeiten mit einschlägiger

Berufserfahrung als förderliche Zeiten berücksichtigt werden, weiterhin, dass es auch für

die Tätigkeit im Praktikum gilt, und Zeiten von sonstiger Berufserfahrung aus

nichtärztlicher Tätigkeit berücksichtigt werden können.

137

Daraus folgt aber nach Auffassung der Kammer, dass bei der Frage, was unter ärztlicher

Tätigkeit zu verstehen ist, die in § 15 Abs. 1 TV-Ärzte/KF beschriebenen drei Stufen der

Entgeltgruppe Ä 3 bis E 4 zugrunde zulegen sind. Danach erreichen die Ärzte die

jeweils nächste Stufe nach den Zeiten ärztlicher (Ä1) fachärztlicher (Ä2), oberärztlicher

(Ä3) Tätigkeit bzw. der Tätigkeit als ständiger Vertreter des leitenden Chefarztes, die in

den Tabellen (Anlage A 1 und A 2) angegeben sind. Wird danach aber ausdrücklich

differenziert zwischen ärztlicher, oberärztlicher und fachärztlicher Tätigkeit, folgt daraus,

dass hinsichtlich der Erfahrungsstufe die Zeit maßgeblich ist, die der Arzt in der

jeweiligen Funktion ausgeübt hat.

138

139

Antrag zu 3:

140

Die Berufung ist unbegründet, soweit der Kläger die Abzüge für die Rufbereitschaft und

der Jahressonderzahlung beanstandet, im übrigen begründet.

141

Das Arbeitsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen, auf die ausdrücklich Bezug

genommen wird, festgestellt, dass der in der Gehaltsmitteilung für Februar 2008 erfolgte

142

Abzug in Höhe der Jahressonderzahlung über 6.290,97 € und Rufbereitschaft über

2.438,52 € zu Recht erfolgt ist. Auch insoweit ist die Berufung unbegründet.

Ergänzend hierzu ist zu den Einwänden der Berufung festzustellen:

143

I.Rufbereitschaft

144

1. Der Wortlaut der hier in Frage stehenden Regelung ist nach Auffassung der Kammer

eindeutig: Wenn danach "die Zeit der Rufbereitschaft II" zu 50 % als Arbeitszeit gewertet

und dafür 50 % des tariflichen Stundenentgeltes der jeweiligen Entgeltgruppe gezahlt

wird, ergibt sich hieraus zwingend, dass die Rufbereitschaft danach mit 25 % zu

vergüten ist.

145

2.Entgegen der Auffassung des Klägers steht dieses Ergebnis weder im Widerspruch zu

dem Kontext der tariflichen Regelung, noch erscheint es sinnwidrig:

146

a)Nach der in Frage stehenden Regelung steht neben der Rufbereitschaft I, die im

Ergebnis im Regelfall mit 12,5 % vergütet wird und bei der eine Arbeitsleistung nur im

Ausnahmefalle gefordert wird, auf der einen Seite die Rufbereitschaft II, auf der anderen

Seite der Bereitschaftsdienst, der bei einer Arbeitsauslastung von bis zu 25 % mit 60 %

vergütet wird. Der Bereitschaftsdienst der Stufe I (Arbeitsleistung 25 %) sieht bei einer

25 %igen Inanspruchnahme die dauerhafte Anwesenheit auf dem Klinikgelände vor,

während hierfür im Vergleich zur ebenfalls 25 %igen Inanspruchnahme vorgesehenen

Rufbereitschaft II nur eine 10 % höhere Vergütung gezahlt wird. Da der

Bereitschaftsdienst mit größeren Einschränkungen, nämlich der Anwesenheitspflicht

während der Gesamtzeit verbunden ist, erschiene dies als wenig nachvollziehbar, weil

dann die Anwesenheit im Betrieb zu 75 % der Gesamtzeit nur noch 10 % eines

Stundenlohnes ausmachen würde - bei der Rufbereitschaft I indes bereits das

Bereithalten als solches mit 12.5 % eines Stundenlohnes vergütet wird.

147

b)Zwar ist zutreffend, dass die vertragschließenden Parteien bei der Definition der

Rufbereitschaft II offenbar von einer Arbeitsleistung bis 25 % während der

Rufbereitschaft ausgegangen sind mit der Folge, dass zumindest die gesamte

Arbeitsleistung abgegolten sein sollte, auch wenn dies im Ausnahmefall dann nicht

erreicht wird, wenn in der Rufbereitschaft II mehr als 25 % effektive Arbeitsleistung

geleistet wird, was letztlich im Vorhinein nicht ohne Weiteres festgestellt werden kann.

Zugleich sind aber auch Fälle von den Tarifvertragsparteien als Regelfall vorgesehen,

in denen eine Arbeitsleistung von weniger als 25 % erbracht wird, sodass die 25 %

Vergütung als angemessen angesehen werden kann.

148

Würde nun die Rufbereitschaft II vorliegend mit 50 % des Stundenentgeltes vergütet,

hätte dies zur Folge, dass die Klägerin bei Rufbereitschaft trotz geringerer Belastung bei

einer Bezahlung mit 50 % des Stundenentgeltes fast genauso gestellt würde wie bei

Ableistung des Bereitschaftsdienstes der Stufe I.

149

Es lässt sich daher - insoweit ist der Beklagten zuzustimmen - nicht von einer

Zweckwidrigkeit oder Sinnwidrigkeit der getroffenen Regelung sprechen.

150

c)Die vom Marburger Bund erteilte Auskunft zu der hier streitgegenständlichen

Regelung (224 - 228 d. A.) vermochte die Kammer nicht zu einer anderen Beurteilung zu

veranlassen. Zwar wird hierin herausgestellt, dass es sich um ein redaktionelles

151

Versehen gehandelt habe, weil insbesondere beabsichtigt gewesen sei, von Seiten der

Dienstnehmer in der ARK/RWL für den Bereich des TV-Ärzte-KF eine inhaltsgleiche

Regelung zu schaffen, wie sie in § 9 Abs. 2 und 3 des TV-Ärzte-VBGK besteht (Seite 2

der Auskunft). Wenn dann jedoch gleichzeitig ausgeführt wird (Seite 4 ff), der nach

Auffassung des Marburger Bundes vorliegende Missstand sei dann durch eine neue

Regelung, die zum 01.04.2009 in Kraft getreten sei, beseitigt worden, ohne dass

zugleich in diesem Zusammenhang die hier streitgegenständliche Regelung korrigiert

worden ist, ergibt sich hieraus zwingend für die Kammer der Schluss, es bei der hier

genannten Regelung bewenden lassen zu wollen: Anderenfalls wäre es ein Leichtes

gewesen, die hier vorliegende streitgegenständliche Fassung entsprechend zu

korrigieren. Wird dies bewusst aus welchen Gründen auch immer unterlassen, kann

nunmehr nicht seitens der Klägerin mit der von ihr vorgenommenen Argumentation die

hier vorliegende Regelung seitens der Gerichte korrigiert werden. Aus diesem Grunde

hat die Kammer auch davon abgesehen, nochmals zu versuchen, auch eine

Stellungnahme der Arbeitgeberseite herbeizuführen, weil sich bereits aus der

Stellungnahme des Marburger Bundes ergibt, dass die hier vorliegende Regelung in

dem dargelegten Sinne, wie sie seitens des Arbeitsgerichtes zutreffend herausgestellt

wurde, zu verstehen ist.

d)Der Einwand des Klägers, vorliegend handle es sich um eine echte Rückwirkung,

geht fehl.

152

Der Kläger übersieht insoweit, dass er die von ihm im Rahmen der Rufbereitschaft II

erbrachte Arbeitsleistung in Kenntnis des Umstandes gebracht hat, dass aufgrund der

hier geführten Tarifverhandlungen eine andere Bemessungsgrundlage durch die hier

vorgenommene spätere Tarifregelung hat erfolgen können. Wenn vor diesem

Hintergrund aber die Tarifvertragsparteien mit dem hier abgeschlossenen Tarifvertrag

ein "Gesamtpaket" geschnürt haben, wiederspricht dies weder den Grundsätzen, die

das Bundesarbeitsgericht zur Rückwirkung von Tarifverträgen entwickelt hat, noch den

Grundsätzen von Recht und Billigkeit nach § 313 Abs. 1 BGB. Während beispielsweise

das Gehalt des Klägers in gleicher Weise rückwirkend erhöht wurde, kann der Kläger

sich nicht die für ihn günstigeren Gesichtspunkte heraussuchen, bezüglich der

verschlechternden Regelungen, die nach Auffassung des Kläger zu seinem Nachteil

eingetreten sind, aber geltend machen, sie dürften ihm gegenüber keine

Berücksichtigung finden.

153

II.Jahressonderzahlung

154

Ergänzend hierzu und zu den Einwänden der Berufung ist festzustellen:

155

1.Die Kammer lässt in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichtes im Streitfall dahinstehen, (vgl. dazu BAG vom 19.02.2003 - 4

AZR 11/02 - ) ob die inhaltliche Kontrolle von kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen durch

staatliche Gerichte als eine - eingeschränkte - Billigkeitskontrolle nach §§ 317, 319 BGB

vorzunehmen ist oder ob es sich - wie bei Tarifverträgen - auf eine Rechtskontrolle zu

beschränken hat. Denn die hier vorgenommene Streichung der Jahressonderzahlung

durch die in Frage stehende Regelung ist nach beiden Maßstäben rechtswirksam.

156

2.Das Bundesarbeitsgericht geht für den Bereich von Tarifverträgen in gefestigter

Rechtsprechung (vgl. etwa Urteil vom 24.10.2007 - 10 AZR

157

878/06 - ) davon aus, dass Tarifverträge auch rückwirkend

Jahressondervergütungsansprüche von selbst ausgeschiedenen Arbeitnehmern in

Wegfall bringen können, sofern Arbeitnehmer von den Tarifverhandlungen Kenntnis

hatten und daher nicht auf den Fortbestand der für sie günstigeren Regelungen

vertrauen durften.

158

Geht man von diesen Grundsätzen aus, ist im Streitfall festzustellen, dass den

Arbeitnehmern durch Informationen der Mitarbeitervertretung zur Kenntnis gebracht

wurde, dass die hier geführten Tarifverhandlungen noch nicht zum Abschluss gebracht

worden sind. Ob im Einzelfall der Kläger hiervon, d. h. der Information der

Mitarbeitervertretung tatsächlich Kenntnis genommen hat, ist unerheblich, weil ihm

jedenfalls das Führen von Tarifverhandlungen bekannt gewesen ist. Wird vor diesem

Hintergrund seitens der Beklagten noch zusätzlich in der Gehaltsabrechnung darauf

hingewiesen, dass die Zahlung des Entgeltes "vorläufig" und wegen der noch

ungewissen Tarifregelungen unter dem Vorbehalt der abschließenden endgültigen

Berechnung erfolgt, ist der Einwand des Klägers, er habe gleichwohl auf den

Fortbestand der Jahressonderzahlung vertrauen dürfen, für die Kammer schlicht nicht

nachvollziehbar.

159

3.Die Rechtslage ändert sich nicht, wenn man die hier in Frage stehenden Regelungen

an dem Gesichtspunkt der Angemessenheit und Billigkeit misst. Das Urteil des

Arbeitsgerichts stellt zutreffend heraus, dass es angesichts der hier vorgenommenen

tariflichen Regelungen nicht unbillig ist, die Jahressonderzahlung für das hier streitige

Jahr in Wegfall zu bringen.

160

Zwar geht es im Streifall im Unterschied zu der Entscheidung des BAG vom 19.12.2003

- 4 AZR 12/02 - nicht darum, im Interesse aller Arbeitnehmer freiwerdende Finanzmittel

zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen durch die hier vorgenommene

Regelung zu erhalten. Entscheidend ist jedoch nach Auffassung der Kammer, dass die

Tarifvertragsparteien anlässlich der geführten Verhandlungen als Ergebnis ein

"Gesamtpaket" aus einer Vielzahl von Komponenten (Erhöhung der Bezüge,

Regelungen über Eingruppierungen und Rufbereitschaft, Anrechnung von

Vordienstzeiten) geschnürt haben, indem sie durch eine umfassende Neuregelung die

alte Regelung des BAT KF durch den hier abgeschlossenen Tarifvertrag abgelöst

haben. Wird im Rahmen einer solchen Gesamtlösung aber die hier streitige

Jahressonderzahlung in Wegfall gebracht, kann nicht durch eine hierauf bezogene

isolierte Betrachtungsweise das Gesamtgefüge dieser Regelung in Frage gestellt und

damit der in den Tarifverhandlungen gefundene Kompromiss in Teilen wieder

rückgängig gemacht werden.

161

4.Aus diesen Gründen besteht auch kein Anspruch auf eine anteilige

Jahressonderzahlung.

162

Insbesondere bestehen - wie das Arbeitsgericht zutreffend herausgestellt hat - keine

Anhaltspunkte dafür, dass zumindest ein anteiliger Bezug einer Jahressonderzahlung

für das Jahr 2007 aufgrund der entgegenstehenden tariflichen Regelungen, wonach

ausdrücklich eine Jahressonderzahlung bis zum 31.12.2009 nicht gewährt wird,

erfolgen sollte.

163

Demgegenüber kann sich der Kläger auch nicht darauf berufen werden, es sei nach der

Anlage 14 BAT KF a. F. "Regelung über die Gewährung einer Zuwendung" pro Monat

164

bereits der entsprechende Anteil einer Weihnachtszuwendung "verdient" worden,

sodass unter dem Gesichtspunkt einer "echten" Rückwirkung aufgrund eines in der

Vergangenheit abgeschlossenen Sachverhaltes - die in der Vergangenheit bereits pro

Monat verdiente anteilige Weihnachtszuwendung - ein anteiliger Anspruch besteht.

Voraussetzung für die Auszahlung der Weihnachtszuwendung nach der Anlage 14 BAT

KF a. F. war der Bestand des Arbeitsverhältnisses am 01.12. eines jeden Jahres. Darauf

folgt aber, dass erst zu diesem Zeitpunkt der Arbeitnehmer darauf vertrauen durfte, die

entsprechende volle Jahreszuwendung zu erhalten. Zu diesem Zeitpunkt bestand aber

bereits die Kenntnis der Arbeitnehmer darüber, dass es möglicherweise zu

verschlechternden tariflichen Regelungen bezüglich der hier streitigen

Weihnachtszuwendung kommen würde; aus diesem Grunde erfolgte gerade der

Vorbehalt in der entsprechenden Gehaltsabrechnung. Daher lässt sich nach Auffassung

der Kammer auch unter diesem Gesichtspunkt kein Anspruch auf eine verdiente

anteilige Weihnachtszuwendung herleiten.

III.

165

Entgegen der seitens des Arbeitsgerichtes vertretenen Rechtsauffassung war die

Beklagte dagegen nicht berechtigt, einen Betrag in Höhe von 2.964,78 € in Abzug zu

bringen; insoweit ist die Berufung begründet.

166

Die Beklagte war daher nicht berechtigt, die vom Kläger nach den tariflichen

Vereinbarungen zu erbringende Arbeitsleistung um den entsprechenden Gehaltsanteil

zu kürzen und das hierfür vorgesehene tarifliche Gehalt entsprechend zu mindern, weil

der Kläger insoweit das Entgelt mit Rechtsgrund erlangt hat. Die Beklagte ist allein noch

berechtigt, entsprechend der tariflichen Regelung in § 5 die insoweit nicht erbrachte

Arbeitsleistung des Klägers nachzufordern. Da ihr diese Nachforderung ohne Weiteres

möglich gewesen ist, bzw. noch möglich ist, besteht der geltend gemachte Anspruch zu

Recht.

167

Diese Rechtslage ergibt sich im Einzelnen aufgrund folgender Erwägungen:

168

1.Die Beklagte verkennt bei ihrer Argumentation bereits im Grundsätzlichen, dass es

sich bei der Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers zwar um eine nicht nachholbare

Fixschuld handeln kann, nicht aber handeln muss (vgl. BAG vom 30.03.2000, 6 AZR

680/98 sowie ErfK-Preis, § 615 BGB Rz. 7). Wann eine - nicht nachholbare - Fixschuld

vorliegt, beurteilt sich allein nach den arbeitsvertraglichen bzw. tariflichen Regelungen.

169

Geht man von diesen Grundsätzen aus, ist im Streitfall festzustellen, dass gemäß § 5

des maßgeblichen Tarifvertrages lediglich eine "regelmäßige" wöchentliche Arbeitszeit

von 42 Stunden besteht. Dementsprechend stimmt § 5 Abs. 2 des Tarifvertrages

folgerichtig, dass für die Berechnung des Durchschnittes der regelmäßigen

wöchentlichen Arbeitszeit ein Zeitraum von einem Jahr zugrunde zu legen ist. Daraus

folgt aber zwingend, dass die Beklagte innerhalb dieser tariflichen Regelung gemäß §

106 Satz 1 Gewerbeordnung berechtigt ist, die Arbeitsleistung des Klägers zu

verlangen. Unterlässt sie dies - aus welchen Gründen auch immer - hat sie die

möglicherweise dann eingetretene Unmöglichkeit der Arbeitsleistung zu vertreten und

haftet aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges. Der Kläger hat daher das

tarifliche Entgelt in dem hier fraglichen Zeitraum nicht ohne Rechtsgrund erlangt, weil er

ohne Weiteres berechtigt gewesen ist, allein in einem geringeren Umfange zu arbeiten;

die Beklagte ihrerseits aufgrund der tariflichen Regelung berechtigt ist, die nach der

170

tariflichen Regelung noch darüber hinaus zu erbringende Arbeitsleistung des Klägers zu

fordern.

2.Diese Rechtslage entspricht zugleich der Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichtes (vgl. BAG vom 30.03.2000 - 6 AZR 680/98 - sowie BAG vom

08.10.2008 - 5 AZR 715/07 -), wonach - wie im Einzelnen in der mündlichen

Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht erörtert - ein Arbeitnehmer zur Nachleistung

der Arbeitsleistung in den Sachverhaltsgestaltungen verpflichtet ist, in denen ein

Tarifvertrag rückwirkend in Kraft getreten ist mit einer höheren Arbeitszeit. Aus welchen

Gründen im vorliegenden - umgekehrten - Fall vor dem Hintergrund der hier

einschlägigen tariflichen Regelung etwas anderes gelten soll, ist für die Kammer nicht

ersichtlich.

171

3.Soweit die Beklagte zur weiteren Begründung in diesem Zusammenhang darauf

verweist, eine solche Nachholung der Arbeitsleistung sei aus den von ihr aufgeführten

Gründen für sie ohne wirtschaftlichen Wert, ist dies ersichtlich rechtlich unerheblich:

Insoweit sind allein die tariflichen Regelungen maßgeblich, die gerade eine

unterschiedliche Verteilung der Arbeitszeit ermöglichen und damit klarstellen, dass es

sich bei der Arbeitszeit der Arbeitnehmer gerade um keine - nicht nachholbare -

Fixschuld handelt. Unabhängig hiervon ist auch für die Kammer nicht ersichtlich, dass

Arbeitsleistungen die nachgeholt werden können, keinen Wert habe, weil es immer

Sachverhaltsgestaltungen geben kann, in denen - sei es aus Krankheits- oder

Urlaubsgründen - die Heranziehung eines Arztes über die regelmäßige Arbeitszeit

hinaus erforderlich ist. Unter diesem Aspekt betrachtet erscheint das Verlangen des

Klägers, sein volles tarifliches Gehalt beanspruchen zu können, und - gewissermaßen

im Gegenzug - noch gegebenenfalls zur Nachholung verpflichtet zu sein, auch nicht

rechtsmissbräuchlich.

172

173

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO, wobei der Wert der Anträge zu 1)

und 2) mit einem Betrag von 12.381,73 € angesetzt wurde.

174

Die Kammer hat wegen der hier angesprochenen grundsätzlichen Fragen sowie des

Umstandes, dass die hier streitigen Regelungen auch außerhalb von Nordrhein-

Westfalen in einer Vielzahl von Klinken Anwendung findet, die Revision an das

Bundesarbeitsgericht für beide Parteien zugelassen.

175

RECHTSMITTELBELEHRUNG

176

Gegen dieses Urteil kann von beiden Parteien

177

R E V I S I O N

178

eingelegt werden.

179

Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich beim

180

Bundesarbeitsgericht

181

Hugo-Preuß-Platz 1

182

99084 Erfurt

183

Fax: 0361 2636 2000

184

eingelegt werden.

185

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils,

spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

186

Die Revisionsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als

Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

187

1.Rechtsanwälte,

188

2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse

solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse

mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

189

3.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in

Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person

ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer

Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer

Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die

Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

190

In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift

unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.

191

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

192

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

193

gez.: Dr. Peter gez.: Raufeisengez.: Zimmermann

194