Urteil des LAG Düsseldorf, Az. 5 TaBV 43/01

LArbG Düsseldorf: betriebsrat, vergabe von aufträgen, mitbestimmungsrecht, arbeitsgericht, weisung, arbeitnehmereigenschaft, freizeit, arbeitsorganisation, ausführung, unterlassen
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 5 TaBV 43/01
Datum:
05.11.2001
Gericht:
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
5. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
5 TaBV 43/01
Vorinstanz:
Arbeitsgericht Wuppertal, 6 BV 17/01 v
Schlagworte:
Anordnung von Überstunden Vergabe von Arbeiten zu Festpreisen
Normen:
§ 87 Abs. 1 Ziffer 3 BetrVG
Sachgebiet:
Arbeitsrecht
Leitsätze:
Vergibt ein Arbeitgeber Arbeiten, die normalerweise im Rahmen des
betrieblichen Arbeitsablaufes zu erbringen sind, zu Festpreisen an
eigene angestellte Arbeitnehmer, so handelt es sich auch dann um die
Anordnung von Überstunden i. S. d. § 87 Abs. 1 Ziff. 3 BetrVG, wenn die
Arbeiten außerhalb des Betriebes erbracht werden.
Tenor:
1) Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss
des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 29.03.2001
- 6 BV 17/01 v - wird zurückgewiesen.
2) Die Rechtsbeschwerde wird für die Arbeitgeberin zuge-
lassen.
G R Ü N D E :
1
I.
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Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Betriebsrat (Antragsteller)
mitzubestimmen hat bei der Vergabe von Aufträgen durch die Arbeitgeberin
(Antragsgegnerin) an Mitarbeiter des Betriebs.
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Die Arbeitgeberin befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb elektronischer
Geräte und Zubehör für den Bergbau und für Industrieanlagen. Sie beschäftigt circa 180
Mitarbeiter.
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In der Vergangenheit schloss die Arbeitgeberin mit interessierten Mitarbeitern so
genannte Festpreisvereinbarungen, wonach die Arbeitnehmer sich bereit erklärten,
außerhalb der Arbeitszeit Auftragsarbeiten durchzuführen. Hierbei handelte es sich um
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leichte Arbeiten, die grundsätzlich auch während der normalen Arbeitszeit durchgeführt
wurden oder durchgeführt werden konnten. Die Auftragsarbeiten wurden wahlweise
innerhalb oder außerhalb des Betriebes durchgeführt. Wegen der Einzelheiten einer
Festpreisvereinbarung wird auf Blatt 5 bzw. 22 der Akten verwiesen.
Der Betriebsrat, der die dargestellte Praxis seit mehreren Jahren geduldet hatte,
unterrichtete die Arbeitgeberin mit Schreiben vom 06.02.2001, dass er den Festpreisen
ab sofort nicht mehr zustimmen werde und verwies darauf, dass es sich letztlich um
verdeckte Überstunden handele. Die Arbeitgeberin antwortete mit Schreiben vom
12.02.2001 und vertrat dabei die Auffassung, dass es sich bei den Auftragsarbeiten
nicht um einen Tatbestand handele, der als mitbestimmungspflichtige Überstunden
anzusehen sei. Am 13.02.2001 verfügte sie überdies, dass ab sofort keine
Festpreisvereinbarungen mehr getroffen werden dürften, die in der Firma abzuarbeiten
wären.
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Mit seinem am 21.02.2001 beim Arbeitsgericht Wuppertal anhängig gemachten Antrag
hat der Betriebsrat von der Arbeitgeberin die Unterlassung der Vergabe von
Auftragsarbeiten zu Festpreisen begehrt.
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Er hat auch weiterhin die Auffassung vertreten, dass es sich hierbei um nach
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§ 87 Abs. 1 Ziff. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtige Überstunden handele, zumal die
Vergütung im Rahmen der normalen monatlichen Lohnabrechnung der betroffenen
Mitarbeiter abgerechnet werde.
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Hinzu käme, dass die Arbeitnehmer die übernommenen Arbeiten mit Material und
Werkzeugen der Arbeitgeberin ausführten und dass die Auftragsarbeiten auch nur an
sie und nicht an Personen außerhalb des Betriebs vergeben würden.
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Der Betriebsrat hat sich hilfsweise auf § 99 BetrVG berufen und hierzu die Auffassung
vertreten, dass die Beauftragung der Arbeitnehmer mit Festpreisvereinbarungen eine
Einstellung im Sinne des § 99 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG darstelle.
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Der Betriebsrat hat beantragt,
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der Antragsgegnerin aufzugeben, die Vergabe von Arbeiten zu Festpreisen an
Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter des Betriebes insoweit, als diese außerhalb des
Betriebes und außerhalb der individuellen Arbeitszeit zu erbringen sind, zu
unterlassen, sofern der Betriebsrat nicht zugestimmt hat oder einer
Zustimmung durch die Einigungsstelle ersetzt wurde.
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Die Arbeitgeberin hat beantragt,
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den Antrag zurückzuweisen.
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Sie hat die Auffassung vertreten, bei den Festpreisvereinbarungen handele es sich um
Werkverträge im Sinne des § 631 BGB, die sie auch an andere Unternehmer außerhalb
des Betriebes vergeben könnte. Hinzu käme, dass die Leistungen von den
Arbeitnehmern in ihrer Freizeit erbracht würden und auch nicht persönlich erfolgen
müssten. Demgemäß käme ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87
BetrVG nicht in Betracht.
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Die Beklagte hat überdies den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung erhoben
und gemeint, dass der Betriebsrat seine Mitbestimmung nicht reklamieren könne,
nachdem er zwölf Jahre die gängige und auch ihm bekannte Praxis akzeptiert hätte. Im
Übrigen könne sie als Unternehmerin frei darüber entscheiden, wie und von wem sie die
Auftragsarbeiten ausführen lasse.
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Mit Beschluss vom 29.03.2001 hat die 6. Kammer des Arbeitsgerichts Wuppertal - 6 BV
17/01 v - dem Antrag des Betriebsrats entsprochen. In den Gründen, auf die im Übrigen
Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dem Betriebsrat stehe ein
Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Ziffer 3 BetrVG zu, so dass seinem
Unterlassungsantrag zu entsprechen gewesen wäre. Bei den Auftragsarbeiten handele
es sich um Tätigkeiten, die außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit von den
Arbeitnehmern des Betriebs erbracht würden; demgemäß handele es sich um -
kollektive - Überstunden im Sinne des § 87 BetrVG. Dem stehe weder entgegen, dass
die Arbeiten im häuslichen Bereich der Arbeitnehmer ausgeführt und dass sie von der
Beklagten im Rahmen von Werkverträgen vergeben würden. Entscheidend sei, dass es
sich um Arbeiten handele, die die betreffenden Mitarbeiter auch innerhalb der
betriebsüblichen Arbeitszeit durchführten und sie dabei letztlich auf Weisung der
Arbeitgeberin tätig seien.
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Die Arbeitgeberin hat gegen den ihr am 24.07.2001 zugestellten Beschluss mit einem
am 22.08.2001 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Beschwerde
eingelegt und diese mit einem am 21.09.2001 eingegangenen Schriftsatz begründet.
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Sie wiederholt ihren Sachvortrag aus dem ersten Rechtszug und meint erneut, dass
anlässlich der Vergabe und Ausführung von Arbeiten zu Festpreisen keine
Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit vorläge. Die betroffenen Arbeitnehmer
würden vielmehr im Rahmen eines Werkvertrages tätig, wobei in Einzelfällen
Familienmitglieder zur Erledigung der Arbeiten mit herangezogen würden. Es handele
sich überdies um einfache Tätigkeiten, die aus dem normalen betrieblichen Ablauf
herausgezogen werden könnten, wobei die Arbeitnehmer nicht immer mit Werkzeugen
der Arbeitgeberin arbeiteten. Insgesamt würden sie - weisungsfrei - als freie
Werkunternehmer tätig, so dass ihre Arbeiten außerhalb der Arbeitszeit nicht als
Überstunden zu qualifizieren wären.
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Die Arbeitgeberin beantragt,
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den Beschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 29.03.2001
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- 6 BV 17/01 v - abzuändern und den Antrag abzuweisen.
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Der Betriebsrat beantragt,
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die Beschwerde zurückzuweisen.
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Er verteidigt den arbeitsgerichtlichen Beschluss und wiederholt ebenfalls seinen
Sachvortrag aus der ersten Instanz. Er verbleibt bei seiner Rechtsauffassung, dass es
sich um weisungsgebundene Tätigkeiten im Rahmen der Arbeitsverträge der Mitarbeiter
handele und demgemäß die Vergabe und Ausführung dieser Arbeiten zu
mitbestimmungspflichtigen Überstunden führten.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
vorgetragenen Inhalt der zu den Akten gereichten Urkunden und der zwischen den
Parteien gewechselten Schriftsätze verwiesen.
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II.
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1. Die Beschwerde ist zulässig.
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Sie ist nämlich an sich statthaft (§ 87 Abs. 1 ArbGG), sowie form- und fristgerecht
eingelegt und begründet worden (§§ 98, 97 Abs. 2, 66 Abs. 1 ArbGG).
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2. In der Sache selbst hatte das Rechtsmittel keinen Erfolg.
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Die Arbeitgeberin war, wie bereits vom Arbeitsgericht zutreffend erkannt, zu verpflichten,
die Vergabe von Arbeiten zu Festpreisen ohne Beteiligung des Betriebsrats zu
unterlassen, weil sie hierdurch seine Mitbestimmungsrechte aus § 87 Abs. 1 Ziff. 3
BetrVG verletzt.
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2.1 Der Antrag des Betriebsrats ist zulässig. Es handelt sich hierbei um den so
genannten allgemeinen Unterlassungsanspruch, der vom Bundesarbeitsgericht in
ständiger Rechtsprechung für zulässig erachtet wird (vgl. hierzu: BAG, Beschluss vom
25.01.2000 - 1 ABR 3/99 - AP Nr. 34 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes; BAG,
Beschluss vom 03.05.1994 - 1 ABR 24/93 - EzA § 23 BetrVG 1972 Nr. 36). Er ist im
Übrigen bestimmt genug und umfasst zulässigerweise alle Fälle der Vergabe von
Arbeiten zu Festpreisen, für die der Betriebsrat seine Mitbestimmung reklamiert.
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2.2 Der Antrag ist auch in vollem Umfang begründet.
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Die Vergabe von Arbeiten zu Festpreisen an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der
Arbeitgeberin unterliegt nämlich der Mitbestimmung des Betriebsrats nach
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§ 87 Abs. 1 Ziff. 3 BetrVG, weil es sich hierbei letztlich um die Anordnung von
Überstunden handelt, für die die Arbeitgeberin die Zustimmung des Betriebsrats bzw.
eine entsprechende Entscheidung der Einigungsstelle benötigt.
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Unter Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit im Sinne des § 87 Abs. 1 Ziff. 3 fällt
die Anordnung von Überstunden, wobei man unter Überstunden die Überschreitung der
für den Arbeitnehmer maßgeblichen regelmäßigen Arbeitszeit versteht. Der
Mitbestimmung unterliegt demnach, ob und wie die betriebsübliche Arbeitszeit
vorübergehend verlängert werden soll. Das Mitbestimmungsrecht besteht allerdings nur
dann, wenn ein kollektiver Tatbestand vorliegt. Dieser ist zu bejahen, wenn sich eine
Regelungsfrage stellt, die kollektive Interessen der Arbeitnehmer des Betriebs berührt.
So ist bei einem zusätzlichen Arbeitsbedarf immer die Frage zu regeln, ob und in
welchem Umfang zur Abdeckung dieses Arbeitskräftebedarfs Überstunden geleistet
werden sollen oder ob die Neueinstellung eines Arbeitnehmers zweckmäßiger wäre.
Weiter ist zu entscheiden, wann und von wem die Überstunden geleistet werden sollen.
Diese Regelungsprobleme bestehen unabhängig von der Person und den individuellen
Wünschen des einzelnen Arbeitnehmers (BAG, Beschluss vom 22.10.1991 - 1 ABR
28/91 - AP Nr. 48 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit). Hiernach handelt es sich bei der
wiederholten Vergabe von Arbeiten zu Festpreisen an Mitarbeiter des Betriebs
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ersichtlich um einen kollektiven Tatbestand. Dies ist zwischen den Beteiligten letztlich
auch nicht streitig.
2.2.1 Entgegen der Rechtsauffassung der Arbeitgeberin entfällt das
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht deshalb, weil sie die Festpreisarbeiten in
Form von Werkverträgen an die Arbeitnehmer vergibt.
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In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass sich die Mitbestimmung
des Betriebsrats - etwa im Rahmen einer Einstellung nach § 99 BetrVG oder aber auch
im Rahmen der Mitbestimmung nach § 87 BetrVG - nur auf Personen erstrecken kann,
die in den Betrieb eingegliedert sind, um zusammen mit den im Betrieb schon
beschäftigten Arbeitnehmern den arbeitstechnischen Zweck des Betriebes durch
weisungsgebundene Tätigkeiten zu verwirklichen. Auf das Rechtsverhältnis, in dem
diese Personen zum Arbeitgeber als Betriebsinhaber stehen, kommt es danach nicht an.
Maßgebend ist vielmehr, ob die von diesen Personen zu verrichtende Tätigkeit ihrer Art
nach eine weisungsgebundene Tätigkeit ist, die der Verwirklichung des
arbeitstechnischen Zwecks des Betriebs zu dienen bestimmt ist und daher vom
Arbeitgeber organisiert werden muss. Ob und gegebenenfalls von wem diesen
Personen tatsächlich Weisungen hinsichtlich dieser Tätigkeit gegeben werden, ist
rechtlich unerheblich. Die Annahme einer Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des
Betriebsverfassungsgesetzes erfordert also, dass die im Betrieb tätigen Personen so in
die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert werden, dass dieser die für ein
Arbeitsverhältnis typischen Entscheidungen über deren Einsatz nach Zeit und Ort zu
treffen hat (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. etwa: BAG,
Beschluss vom 01.12.1992 - 1 ABR 30/92 - EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 110). Hiernach
kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Mitarbeiter der Arbeitgeberin die
Tätigkeiten im Rahmen der Festpreisvereinbarungen als freie Werkunternehmer
durchführen.
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2.2.1 Für die Annahme eines Werkvertrags spricht sicherlich zunächst, dass es der
Arbeitgeberin grundsätzlich freisteht, darüber zu entscheiden, wie und von wem sie die
betrieblich anfallenden Tätigkeiten verrichten lässt. In diesem Sinne war und ist sie
demgemäß in der Lage, Arbeiten nach außerhalb zu vergeben und etwa in Form von
Werkverträgen erfüllen zu lassen.
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Für die Annahme eines derartigen Werkvertrages spricht weiter, dass die Arbeiten
außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit verrichtet werden und die betroffenen
Arbeitnehmer dabei im Wesentlichen frei bestimmen können, wann und wo sie die
Tätigkeiten in ihrer Freizeit verrichten.
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Gegen ihre Arbeitnehmereigenschaft spricht weiter, dass sie grundsätzlich auch in der
Lage sein mögen, die einfach gelagerten Vergabearbeiten durch Familienangehörige
mit erledigen zu lassen und damit auch keinen direkten personenbezogenen
Weisungen der Arbeitgeberin unterliegen.
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2.2.1.2 Gleichwohl ist die erkennende Kammer der Auffassung, dass vorliegend nicht
von Tätigkeiten gesprochen werden kann, die im Rahmen eines Werkvertrages zu
erbringen sind; vielmehr handelt es sich auch bei diesen Arbeiten um solche, die die
Mitarbeiter im Rahmen der Arbeitsorganisation der Arbeitgeberin erbringen.
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Hierfür ist zunächst maßgebend, dass es sich - unstreitig - um betriebliche Tätigkeiten
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handelt, die in der Regel im Betrieb selbst erbracht werden. Sie lassen sich zwanglos in
den normalen betrieblichen Arbeitsablauf eingliedern und können nur deshalb auch
außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit erbracht werden, weil es sich insoweit um
abgrenzbare Teilaufgaben handelt. An ihrem Charakter als betriebsübliche Tätigkeit
ändert sich dadurch nichts.
Die Entscheidung, wer welche Tätigkeiten im Rahmen von Festpreisvereinbarungen
übernimmt, obliegt letztlich der Arbeitgeberin als weisungsberechtigte Unternehmerin.
Dabei wird sie regelmäßig ihre Weisungen nur pauschal ausüben und ausüben können;
dies liegt indessen daran, dass es sich um einfache Tätigkeiten handelt, die von den
betroffenen Arbeitnehmern routinemäßig erledigt werden können. Festzuhalten bleibt
indessen, dass die personenbezogene Weisung , nämlich die Einteilung der zu
vergebenden Festpreisaufträge, der Arbeitgeberin obliegt.
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Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erbringen ihre Leistungen im Rahmen der
Festpreisvereinbarungen regelmäßig mit von der Arbeitgeberin gestellten Werkzeugen
und vor allen Dingen auch mit deren Materialien.
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Hinzu kommt schließlich, dass die fest vereinbarte Vergütung, wie der normale
Arbeitslohn auch, monatlich abgerechnet und ausgezahlt wird, wobei die
Festpreisvergütung Eingang in die monatlichen Lohnabrechnungen der Mitarbeiter
findet.
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Dass die Tätigkeiten letztlich außerhalb der Arbeitszeit und außerhalb des Betriebs der
Arbeitgeberin erfolgen, führt nicht zu einer anderen rechtlichen Wertung.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zum Beispiel als so genannte Telearbeitnehmer
oder aber als Heimarbeiter tätig werden, gehören gleichwohl zu den Arbeitnehmern im
Sinne von § 5 Abs. 1 BetrVG, obwohl sie ihre Leistungen üblicherweise außerhalb des
Betriebs erbringen (vgl. zur Heimarbeit: § 6 Abs. 1 Satz 2 BetrVG a. F.). Dies zeigt, dass
es auf die Frage, wo die weisungsgebundene Tätigkeit erbracht wird, letztlich nicht
ankommen kann.
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2.2.2.1.3 Im Ergebnis ist deshalb davon auszugehen, dass die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Arbeitgeberin, die Tätigkeiten im Rahmen von Festpreisvereinbarungen
erbringen, gleichwohl als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tätig werden. Dann aber
stellen sich ihre Arbeiten als solche dar, die außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit
erbracht werden und mithin dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87
Abs. 1 Ziffer 3 BetrVG unterfallen.
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2.2.2 Selbst wenn man dem nicht folgen wollte, würde dies zu keinem anderen
rechtlichen Ergebnis führen. Die Arbeitgeberin müsste sich dann jedenfalls
entgegenhalten lassen, dass ihre Praxis, betriebsübliche Tätigkeiten im Rahmen von
Festpreisvereinbarungen an Werkunternehmer zu vergeben, eine Umgehung des § 87
BetrVG darstellt und das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht zu Fall bringen
kann.
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Nach Auffassung der erkennenden Beschwerdekammer besteht nämlich das
Mitbestimmungsrecht bei der Anordnung von Überstunden selbst dann, wenn ein
Arbeitgeber betriebsübliche Arbeiten im Rahmen von Werkverträgen an Arbeitnehmer
des eigenen Betriebs überträgt, um diese Tätigkeiten außerhalb der betriebsüblichen
Arbeitszeit ausführen zu lassen (vgl. zu ähnlichen Fallkonstellationen: BAG, Beschluss
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vom 22.10.1991 - 1 ABR 28/91 - a. a. O.; Arbeitsgericht Wiesbaden, Beschluss vom
23.07.1997 - 7 BV 3/97 - NZA-RR 1998, 165). In diesen Fällen entzieht sich nämlich der
Arbeitgeber den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats nach § 87 BetrVG durch die
Wahl einer vermeintlich nicht mitbestimmungspflichtigen Rechtsform und unterläuft
damit den Grundgedanken, der gerade dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Ziff.
3 BetrVG beiwohnt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich - wie vorliegend - um
betriebsübliche Arbeiten handelt, die von den betroffenen Arbeitnehmern auch während
ihrer Arbeitszeit im Betrieb ausgeübt werden. Hinzu kommen muss, dass die
Arbeitgeberin für den Fall, dass sie ihre eigenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
nicht über Festpreisvereinbarungen zur Erbringung der Tätigkeiten veranlassen könnte,
gehalten wäre, mitbestimmungspflichtige Überstunden anzuordnen. Gerade dies aber
ist von dem Vertreter der Arbeitgeberin im Termin zur Anhörung der Beteiligten am
05.11.2001 eingeräumt worden.
2.2.3 Der Arbeitgeberin ist es schließlich verwehrt, sich gegenüber dem
Mitbestimmungsbegehren des Betriebsrats auf den Einwand der unzulässigen
Rechtsausübung zu berufen.
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Es ist zwar richtig, dass der Betriebsrat die Praxis, Arbeiten im Rahmen von
Festpreisvereinbarungen nach außen zu vergeben, seit Ende der 80er Jahre geduldet
hat. Indessen kann allein in diesem Verhalten kein Verzicht auf seine
betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmungsrechte gesehen werden. Hierzu hätte es
der Darlegung weiterer Umstände bedurft, aus denen sich ein derartiger Rechtswille des
Betriebsrats ableiten ließe. Hinzu kommt, dass der Betriebsrat unter Hinweis auf
betriebsbedingte Kündigungen der Arbeitgeberin bereits mit Schreiben vom 06.02.2001
darauf hingewiesen hatte, dass er nunmehr die Festpreisvereinbarungen nicht mehr
akzeptieren würde. Der Arbeitgeberin war damit bekannt, dass der Betriebsrat sein
Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Ziff. 3 BetrVG zukünftig ausüben wollte.
Demgemäß war sie auch in der Lage, bei ihrer weiteren Vergabepraxis auf die
Mitbestimmungsrechte Rücksicht zu nehmen.
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Die Kammer hat eine grundsätzlich Bedeutung der Rechtssache bejaht und die
Rechtsbeschwerde für die Arbeitgeberin zugelassen.
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RECHTSMITTELBELEHRUNG:
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Gegen diesen Beschluss kann von der Arbeitgeberin
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RECHTSBESCHWERDE
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eingelegt werden.
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Für die weiteren Beteiligten ist gegen die Entscheidung kein Rechtsmittel gegeben.
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Die Rechtsbeschwerde muss
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innerhalb einer Notfrist von einem Monat
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nach der Zustellung dieses Beschlusses schriftlich beim
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Bundesarbeitsgericht,
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Hugo-Preuß-Platz 1
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99084 Erfurt,
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eingelegt werden.
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Die Rechtsbeschwerde ist gleichzeitig oder
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innerhalb eines Monats nach ihrer Einlegung
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schriftlich zu begründen.
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Die Rechtsbeschwerdeschrift und die Rechtsbeschwerdebegründung müssen von
einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.
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gez.: Göttling gez.: Tödt gez.: Voßen
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