Urteil des LAG Düsseldorf, Az. 3 Sa 2169/97

LArbG Düsseldorf (vereinbarung, flexible arbeitszeit, arbeitszeit, tarifvertrag, klage auf zahlung, arbeitsgericht, vergütung, betriebsrat, bag, vorinstanz)
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 3 Sa 2169/97
Datum:
09.06.1998
Gericht:
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
3. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
3 Sa 2169/97
Vorinstanz:
Arbeitsgericht Krefeld, 2 Ca 2712/97
Schlagworte:
Öffnungsklausel im Haus-Tarifvertrag; Herabsetzung des Tariflohns
durch Betriebsvereinbarung
Normen:
§ 77 III BetrVG
Sachgebiet:
Arbeitsrecht
Leitsätze:
Zur Aufnahme einer Öffnungsklausel bedarf es einer eindeutigen und
unmißverständlichen Bestimmung der Tarifparteien.Eine solche ist nicht
bereits dann anzunehmen, wenn in einem Haus-Tarifvertrag unter der
Rubrik Geltungsbereich lediglich auf eine bereits abgeschlossene, gem.
§ 77 III BetrVG nichtige Betriebsvereinbarung hingewiesen und diese
dem Haus-Tarifvertrag angeheftet wird. Auch ist hierin in Ermangelung
sonstiger Anhaltspunkte nicht bereits die inhaltliche Transformation der
Betriebsvereinbarung in den Haus-Tarifvertrag zu erblicken.
Tenor:
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts
Krefeld vom 25.11.1997 - 2 Ca 2712/97 - unter Zurückweisung der
Berufung im übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die
Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.754,18 DM brutto nebst 4 %
Zinsen aus dem sich daraus ergebenden Nettobetrag seit dem
01.11.1997 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen
3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 7,5/10, die Beklagte
zu 2,5/10.
4. Die Revision wird zugelassen.
T a t b e s t a n d :
1
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Herabsetzung des Tariflohns im Wege
einer Kollektivvereinbarung.
2
Die am 16.06.1952 geborene Klägerin ist bei der Beklagten, welche in K. ein Zweigwerk
für Anlagenprodukte mit etwa 300 Beschäftigten betreibt, seit dem 21.08.1991 als
3
Montiererin zu einem durchschnittlichen monatlichen Brutto- einkommen von 3.650,--
DM beschäftigt. Im Werk K. besteht ein Betriebsrat. Auf das Arbeitsverhältnis der
organisationsangehörigen Parteien finden die Tarifverträge der Eisen-, Metall- und
Elektroindustrie NRW Anwendung.
Am 27.09.1996 kam es zwischen der Beklagten und dem örtlichen Betriebsrat in K. zum
Abschluß einer Betriebsvereinbarung, in welcher es unter anderem lautet:
4
5. Arbeitszeit
5
Die tarifliche Arbeitszeit beträgt 35 Stunden pro Woche.
6
Die betriebliche Regelarbeitszeit beträgt generell 40 Stunden pro Woche.
7
Ein Teil der mehrgeleisteten Arbeitszeit (1,5 Stunden) wird in Form von 9 freien
Tagen ausgeglichen. Bis Jahresende aus betrieblichen Gründen nicht in Anspruch
genommene V-Tage müssen bis spätestens 31.03. des Folgejahres genommen
werden.
8
Diese Tage werden in Form von Brückentagen in einer gesonderten Verein-
barung festgelegt.
9
Festgelegte Brückentage gelten als genommen, wenn ein Mitarbeiter an diesen
Tagen arbeitsunfähig erkrankt.
10
Die von jedem Mitarbeiter zusätzlich erbrachte Arbeitszeit liegt jeweils um 3,5
Stunden über der tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit.
11
Ein Vergütung für diese zusätzlich geleisteten Stunden erfolgt nicht.
12
(...)
13
6.7.
14
Die über 40 Stunden pro Woche hinausgehenden Plusstunden werden
grundsätzlich nur ins Jahresarbeitszeitkonto übertragen, wenn für diese Stunden
vom jeweiligen Vorgesetzten vorher bei der Personalabteilung und dem Betriebsrat
ein Antrag auf Mehrarbeit geleistet wurde.
15
(...)
16
Monatliche Bezahlung
17
Die Monatsentgelte und -gehälter werden auf Basis der 35-Stunden-Woche
(152,25 Monatsstunden) unverändert fortgezahlt.
18
(...)
19
10. Inkrafttreten und Kündigung
20
Die Vereinbarung tritt am 01.01.1997 in Kraft. Sie kann unter Einhaltung einer Frist
21
von 6 Monaten zum Halbjahresende gekündigt werden, erstmalig zum 31.12.1998.
Im beiderseitigen Einvernehmen kann sie jederzeit aufgehoben werden.
Am 08. April 1997 schloß die Beklagte mit der Industriegewerkschaft Metall,
Bezirksleitung Nordrhein-Westfalen folgende Vereinbarung:
22
Präambel
23
Aufgrund des seit 1990 zu beobachtenden außerordentlichen Marktpreisverfalls
und der damit verbundenen Ergebnisverschlechterung des Unternehmens,
vereinbaren F. & G. AG und die IG-Metall als einen Beitrag zur Stabilisierung der
Standorte K. und K. die nachstehenden Regelungen. Diese sollen F & G die
Möglichkeit eröffnen, sich während der Laufzeit der Vereinbarung auf die
veränderte Konkurrenzsituation einzustellen.
24
1. Geltungsbereich Diese Vereinbarung gilt für die an den F & G - Standorten K.
und K.jeweils am 27.09.1996 abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen/
Regelabsprachen über Arbeitszeit/flexible Arbeitszeit .
25
2. Spätestens im Dezember 1997 werden F & G, Gesamtbetriebsrat und
Betriebsräte die IG-Metall Bezirksleitung erstmals über die Umsetzung der
obigen Betriebsvereinbarungen, die aufgelaufenen Zeitvolumen und die
wirtschaftliche Situation des Unternehmens/der Betriebe informieren.
26
3. Im Oktober 1998 werden F & G, Gesamtbetriebsrat, Betriebsräte und die IG-
Metall Bezirksleitung unter Berücksichtigung einer gegebenenfalls gegenüber
dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung verbesserten wirtschaftlichen
Situation des Unternehmens eine Vereinbarung über die Rückführung der
Zeitvolumen treffen.
27
4. Die beiden Betriebsvereinbarungen/die Regelabsprachen enden, soweit dem
nicht diese Vereinbarung (Ziff. 3) entgegensteht, ohne Nachwirkung am
31.12.1998.
28
5. Im übrigen gelten die Tarifverträge der metallverarbeitenden Industrie NRW in
der jeweils gültigen Fassung.
29
6. Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft und endet mit der
vollständigen Abwicklung der Ziff. 3 dieser Vereinbarung.
30
Auf diesem Dokument befindet sich unter den Unterschriften der Beklagten und der
IG-Metall folgender Zusatz:
31
Dieser Vereinbarung treten bei: Gesamtbetriebsrat Betriebsrat K. Betriebsrat K.
32
Unter diesem Zusatz befinden sich jeweils die Unterschriften des Gesamt-
betriebsrates, des Betriebsrates K. und des Betriebsrates K..
33
Die Betriebsvereinbarung vom 27. September 1996 war der vorstehenden
Vereinbarung beigefügt.
34
Mit Aushang vom 28. April 1997 informierte die Geschäftsleitung des
Zweigbetriebes K. die Arbeitnehmer über die Vereinbarung zwischen der IG-Metall
Nordrhein-Westfalen und der Beklagten. Die IG-Metall Verwaltungsstelle Krefeld
vertrat nach Abschluß der vorgenannten Vereinbarung in einem Rundschreiben die
Auffassung, daß nunmehr die Rechtsgrundlagen zur Klage nach dem
Individualrecht entfallen seien.
35
Die Klägerin arbeitete von Januar 1997 bis Oktober 1997 jeweils 40 Stunden pro
Woche, erhielt jedoch die Gegenleistung für 35 Stunden ausgezahlt.
36
Mit der am 08.09.1997 bei dem Arbeitsgericht Krefeld eingegangenen Klage hat die
Klägerin Vergütung für die von ihr geleistete über 35 Stunden hinausgehende
Mehrarbeit ohne zusätzliche Überstundenzuschläge geltend gemacht und hierzu die
Auffassung vertreten, die Betriebsvereinbarung vom 27.09.1996 sei wegen Verstoßes
gegen § 77 Abs. 3 BetrVG nichtig. Es handele sich nicht um eine ergänzende, sondern
eine die tarifvertraglichen Bestimmungen abändernde Betriebsvereinbarung. Zudem
befinde sich in der Vereinbarung zwischen der Beklagten und der Bezirks- leitung der
IG-Metall Nordrhein-Westfalen vom 08.04.1997 keine Öffnungsklausel, welche den
Betriebsparteien erlaube, eigenständige Regelungen zu treffen. Überdies sei eine
Betriebsvereinbarung unzulässig, welche den Betriebsrat ermächtige, mit dem
Arbeitgeber eine Herabsetzung der Tariflöhne oder die unentgeltliche Ableistung
zusätzlicher Mehrarbeit zu vereinbaren. Solches sei nur im Wege eines Tarifvertrages
möglich.
37
Die Klägerin hat beantragt
38
1. festzustellen, daß die Betriebsvereinbarung über Arbeitszeit/flexible Arbeitszeit
vom 27.09.1996 nichtig ist und die Beklagte verpflichtet ist, die über 35 Stunden
hinausgehende Arbeitszeit entsprechend dem Stundenlohn der Klägerin für die
35-Stunden-Woche zu vergüten;
39
2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 5.215,20 DM brutto nebst 4 %
Zinsen aus dem sich daraus ergebenden Nettobetrag seit dem 01.11.1997 zu
zahlen.
40
Die Beklagte hat beantragt,
41
die Klage abzuweisen.
42
Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, in der Vereinbarung vom 08.04.1997 sei ein
Haustarifvertrag zu erblicken, auf dessen Grundlage die Betriebsvereinbarung vom
27.09.1996 nochmals abgeschlossen worden sei. In Ziff. 1 des Vertrages sei eine
Öffnungsklausel enthalten. Da die Betriebsparteien durch ihre Erklärung, dieser
Vereinbarung beizutreten, die Betriebsvereinbarung vom 27.09.1996 erneut
abgeschlossen hätten, komme es auf die Nichtigkeit der ursprünglichen Vereinbarung
nicht an. Der Haustarifvertrag halte sich zudem in den Grenzen der Öffnungsklausel des
§ 6 des Tarifvertrages zur Beschäftigungssicherung 1997. Zudem sei er spezieller und
daher im Wege der Tarifkonkurrenz vor dem Verbandstarifvertrag anzuwenden.
Hinsichtlich der Klage auf Zahlung von Differenzvergütung hat sich die Beklagte auf die
manteltarifvertragliche Ausschlußfrist berufen.
43
Durch Urteil vom 25.11.1997, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe
ergänzend Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht Krefeld die Beklagte verurteilt,
an die Klägerin 1.564, 24 DM brutto nebst 4 % Zinsen aus dem sich daraus ergebenden
Nettobetrag seit dem 01.11.1997 zu zahlen und im übrigen die Klage abgewiesen. Die
Kosten des Rechtsstreits hat das Arbeitsgericht der Klägerin zu 89/100 und der
Beklagten zu 11/100 auferlegt. Den Streitwert hat das Gericht auf 14.600,40 DM
festgesetzt.
44
Zur Begründung hat das Arbeitsgericht im wesentlichen ausgeführt, die
Feststellungsklage sei unzulässig. Die Feststellung der Unwirksamkeit einer
Betriebsvereinbarung könne nicht von einem einzelnen Arbeitnehmer geltend gemacht
werden, sondern sei als Vorfrage im Urteilsverfahren mitzuentscheiden. Ebenfalls sei
der Antrag auf Feststellung einer Verpflichtung der Beklagten, die über 35 Stunden
hinausgehende Arbeitszeit entsprechend dem Stundenlohn der Klägerin für die 35-
Stunden-Woche zu vergüten, unzulässig. Es handele sich hierbei um kein
eigenständiges Rechts- verhältnis, sondern um eine Vorfrage für eine Leistungsklage
auf Vergütung. Hingegen sei der Zahlungsantrag in Höhe von 1.564,24 DM brutto
begründet, die weiter- gehenden Ansprüche seien verfallen. Der tarifliche Anspruch der
Klägerin auf Vergütung auch der über die 35-Stunden-Woche hinausgehenden
Arbeitszeit sei nicht wirksam abbedungen worden. Die Betriebsvereinbarung vom
27.09.1996 sei wegen Verstoßes gegen die Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 S. 1 BetrVG
nichtig, eine tarifliche Öffnungsklausel habe zum Zeitpunkt des Abschlusses der
Betriebsvereinbarung nicht bestanden. Auch sei dem Haustarifvertrag vom 08.04.1997
weder eine Herabsetzung der Vergütung auf 35 Stunden noch eine Öffnungsklausel zu
entnehmen, welche eine entsprechende Betriebsvereinbarung ermögliche. Der
Haustarifvertrag setze die Betriebsvereinbarung vom 27.09.1996 voraus und baue auf
ihr auf, enthalte aber keine entsprechende Ermächtigung. Eine solche müsse jedoch
klar und eindeutig durch die Tarifvertragsparteien ausgesprochen werden. Die
Ansprüche der Klägerin bis einschließlich Juli 1997 seien gem. § 19 Nr. 2 b i.V. mit Nr. 4
MTV-Metall verfallen. Die Feststellungsanträge der Klägerin seien nicht als
Geltendmachung im Tarifsinne anzusehen, da es an jedweder Konkretisierung der
Forderungshöhe ermangele. Die Beklagte sei auch nicht gem. §§ 242, 134 BGB an der
Berufung auf die Ausschlußfrist gehindert.
45
Gegen das ihr am 15.12.1997 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit einem am
19.12.1997 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung
eingelegt und diese begründet. Die Beklagte hat gegen das ihr am 16.12.1997
zugestellte Urteil mit einem am 15.01.1998 bei dem Landesarbeitsgericht
eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit einem weiteren, dem
Gericht am 12.02.1998 vorliegenden Schriftsatz begründet.
46
Die Klägerin hält mit der Berufung an der Auffassung fest, ihr stehe ein
Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung
zu. Jeder Arbeitnehmer habe einen individuellen Anspruch auf Feststellung der
Nichtigkeit einer Betriebsvereinbarung, solange der Betriebsrat eine solche Feststellung
im Wege des Beschlußverfahrens noch nicht herbeigeführt habe. Zudem sei mit der
Zustellung der Feststellungsklage vom 08.09.1997 der Anspruch dem Grunde nach so
individualisiert worden, daß die Beklagte ohne weiteres habe erkennen können, um
welche Forderung es sich handele. Überdies habe die Klägerin ihre Ansprüche auch
durch Ausfüllung des von der IG-Metall vorgefertigten Rundschreibens vom Februar
1997 geltend gemacht. Dort hat die Klägerin ausgefüllt:
47
Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Manteltarifvertrag MVI NRW
48
Sehr geehrte Damen und Herren,
49
da ich Mitglied der IG-Metall bin und somit unter das Tarifvertragsrecht falle, möchte
ich folgende Ansprüche aus dem o.g. Tarifvertrag geltend machen:
50
daß für mich die regelmäßige, wöchentliche, tarifliche Arbeitszeit ab
51
01. Januar 1997, so wie es der Tarifvertrag in § 3 vorsieht, 35 Stunden
52
beträgt.
53
daß die Arbeitszeit, die
54
a) über die tägliche individuelle Arbeitszeit liegt bzw.
55
b) über die wöchentliche individuelle Arbeitszeit liegt (35 Stunden
56
1,5 Stunden Regelung Brückentage) ab 01. Januar 1997 als
57
Mehrarbeit mit den tariflich vorgesehenen Zuschlägen
58
vergütet wird.
59
Solche Schreiben seien der Beklagten von sämtlichen Beschäftigten zugeleitet worden.
Diese sei sodann aufgrund der Lohnkonten in der Lage gewesen, den der Klägerin über
35 Stunden hinausgehenden Arbeitslohn zu errechnen.
60
Die Klägerin beantragt,
61
unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Krefeld vom 25.11.1997 - 2 Ca
2712/97 -
62
1. festzustellen, daß die Betriebsvereinbarung über Arbeitszeit/flexible Arbeitszeit
vom 27.09.1996 nichtig ist und die Klägerin nicht verpflichtet ist, die über 35
Stunden hinaus- gehende Arbeitsleistung entweder unentgeltlich oder gegen
Verrechnung durch Brückentage zu erbringen.
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2. die Beklagte zu verurteilen, über den vom Gericht I. Instanz zugesprochenen
Betrag von 1.564,24 DM brutto weitere 3.650,96 DM brutto nebst 4 % Zinsen aus
dem sich daraus ergebenden Nettobetrag seit dem 01.11.1997 zu zahlen.
64
Die Beklagte beantragt,
65
1. unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Krefeld vom 25.11.1997 - 2
Ca 2712/97 - die Klage abzuweisen.
66
2. die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.
67
Die Klägerin beantragt,
68
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
69
Mit der Berufung wiederholt und vertieft die Beklagte ihr erstinstanzliches Vorbringen
und hält an der Auffassung fest, der Haustarifvertrag vom 08.04.1997 enthalte in Ziff. 1
eine wirksame Öffnungsklausel. Darin sei der Wille der Tarifvertragsparteien zum
Ausdruck gelangt, die Betriebsvereinbarung vom 27.09.1996 ausdrücklich zuzulassen.
Jedenfalls ergebe sich dies aus Sinn und Zweck der Regelung. Die Beklagte verweist
zudem auf eine Vereinbarung vom 22.01.1998 mit dem Verband der Metall- und
Elektroindustrie NRW sowie der Bezirksleitung der IG-Metall NRW, wo es lautet:
70
"Tarifvereinbarung
71
In Kenntnis des Urteils des Arbeitsgerichts Krefeld vom 25. Nov. 1997 - 2 Ca
2712/97 - bestätigen die unterzeichnenden Parteien die am 08. April 1997
72
getroffene Vereinbarung, wonach die in der Betriebsvereinbarung vom
73
27. Sept. 1996 vereinbarten Regelungen die Zustimmung der Tarifvertragsparteien
(§§ 77 Abs. 3, 87 BetrVG, § 4 MTV) haben.
74
Im übrigen bewege sich der Haustarifvertrag im Rahmen der in § 6 des Tarifvertrages
zur Beschäftigungssicherung 1997 vom 11.12.1996 sowie für 1998 vom 07.10.1997
enthaltenen Öffnungsklausel. Dieser sei auch durch Abschluß des Haustarifvertrages
Genüge getan, einer weiteren Öffnungsklausel bedürfe es wegen der direkten
Transformation dieser Sonderregelung auf die betriebliche Ebene nicht. Auch sei
entgegen der Auffassung der Vorinstanz durch Beitritt der Betriebsräte für die Werke
K.und K. sowie des Gesamtbetriebsrats zu dem Haustarifvertrag die
Betriebsvereinbarung vom 27.09.1996 erneut abgeschlossen worden. Von daher
komme es auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vom 27.09.1996 nach wie vor nicht
mehr an. Zu Recht habe das Arbeitsgericht demgegenüber erkannt, daß die Differenz-
ansprüche bis einschließlich Juli 1997 gem. § 19 MTV-Metall verfallen seien. Die
Rundschreiben der IG-Metall aus Februar 1997 stellten mangels genauerer
Anspruchsbezifferung ebenso wenig eine hinreichende Geltendmachung dar, wie die
unzulässige Feststellungsklage.
75
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in beiden Rechtszügen wird auf den
vorgetragenen Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen
Bezug genommen (§§ 523, 313 Abs. 2 ZPO, 64 Abs. 6 ArbGG).
76
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
77
Die Berufung der Klägerin sowie der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts
Krefeld vom 25.11.1997 ist jeweils zulässig, hingegen - bezüglich der Beklagten -
unbegründet, hinsichtlich der Klägerin teilweise begründet.
78
I.
79
Die Berufungen sind an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des
Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 ArbGG) sowie in gesetzlicher Form
80
und Frist eingelegt (§§ 518 Abs. 1 u. 2 ZPO, 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG) und begründet
worden (§§ 519 Abs. 2 u. 3 ZPO, 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG).
II.
81
Die Berufung der Beklagten hatte hingegen in der Sache keinen Erfolg. Demgegenüber
erwies sich die Berufung der Klägerin als teilweise begründet.
82
Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Vergütung einer Lohndifferenz
für die Zeit von Januar bis Oktober 1997 in Höhe von insgesamt 4.119,18 DM brutto
nebst 4 % Rechtshängigkeitszinsen zu. Zu Recht und mit sorgfältiger Begründung hat
das Arbeitsgericht erkannt, daß der tarifvertragliche Vergütungsanspruch der Klägerin
gem. § 3 Ziff. 1 und 3 MTV-Metall NRW weder individual- noch kollektivvertraglich
herabgesetzt worden ist. Zutreffend hat das Arbeitsgericht auch die Fest- stellungsklage
der Klägerin in Ermangelung eines Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig
abgewiesen. Unter vollinhaltlicher Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe der
Vorinstanz gem. § 543 Abs. 1 ZPO ist in Auseinandersetzung mit dem Berufungsvortrag
der Parteien folgendes festzustellen:
83
1.
84
Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der
Betriebsvereinbarung vom 27.09.1996 für unzulässig erachtet. Soweit die Klägerin unter
Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.03.1991 (NZA
1991, 736) mit der Berufung demgegenüber ausgeführt hat, sie sei berechtigt, die
Nichtigkeit dieser Vereinbarung im persönlichen Verhältnis zur Beklagten feststellen zu
lassen, übersieht sie, daß ihrem Rechtsschutzbedürfnis mit der Klärung der
Rechtswirksamkeit der Betriebsvereinbarung als Vorfrage im Klageverfahren auf
Leistung ausreichend entsprochen wird. Die Feststellung der Nichtigkeit der
Betriebsvereinbarung ist Betriebsrat wie Arbeitgeber im Wege des Beschlußverfahrens
vorbehalten, §§ 2 a Abs. 1 Ziff. 1, Abs. 2 i.V. mit §§ 80 ff. ArbGG (vgl. BAG AP Nr. 33 zu
§ 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; BAG v. 22.02.1983 - 1 AZR 478/81 -; Richardi, BetrVG, 7.
Aufl., § 77 Rz. 295). Der Entscheidung des Bundesarbeits- gerichts vom 20.03.1991
liegt ein anderer Sachverhalt zugrunde. Im dortigen Verfahren bestand zwischen den
Parteien Streit über die Frage, welcher Tarifvertrag bei bestehender Tarifkonkurrenz auf
das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien Anwendung fand, nicht hingegen, ob eine -
alle übrigen Beschäftigten ebenfalls erfassende - Kollektivvereinbarung im Betrieb
wirksam war oder nicht. Von daher kann die Klägerin auf diese Entscheidung auch nicht
zur Stützung ihres ergänzenden Feststellungsbegehrens zurückgreifen. Insoweit geht es
der Klägerin nicht etwa um die gerichtliche Feststellung eines Rechts zur
Arbeitsverweigerung, sondern wiederum im Ergebnis um die Feststellung einer
Zahlungs- bzw. Verrechnungspflicht der Beklagten bezüglich der über 35 Stunden
hinausgehenden Arbeitsleistung. Dieses Rechtsschutzziel ist jedoch unmittelbar im
Wege der Leistungsklage - entsprechend dem Klageantrag zu 2. - zu verfolgen und hat
im übrigen nicht die Feststellung eines Rechtsverhältnisses selbst, sondern den -
Veränderungen unterworfenen - Umfang einer sich aus diesem Rechtsverhältnis
ergebenden Verpflichtung zum Gegenstand.
85
2.
86
Soweit die Beklagte mit der Berufung ihre Auffassung wiederholt und vertieft hat, der
87
tarifvertragliche Vergütungsanspruch für die über 35 Stunden hinausgehende
Arbeitszeit sei aufgrund Kollektivvereinbarung mit 1,5 Stunden pro Woche als
Brückentag zu verrechnen, im übrigen entfallen, vermochte sie nicht zu einer
Abänderung der erst- instanzlichen Entscheidung zu gelangen.
Daß die Betriebsvereinbarung vom 27.09.1996 gem. § 77 Abs. 3 BetrVG von Anfang an
nichtig war und von daher in die tarifliche Rechtsstellung der Klägerin nicht eingreifen
konnte, hat die Vorinstanz im einzelnen dargestellt und wird auch von der Beklagten mit
der Berufung ersichtlich nicht mehr in Abrede gestellt. Soweit die Beklagte im
zweitinstanzlichen Verfahren die Auffassung vertreten hat, zwar habe man durch den
Haustarifvertrag keine Öffnungsklausel für die Vergangenheit, hingegen eine solche für
eine noch abzuschließende Betriebsvereinbarung schaffen wollen, zu der es sodann
auch durch den Beitritt des Gesamtbetriebsrats sowie der Betriebsräte Köln und Krefeld
gekommen sei, vermochte die Kammer dem nicht zu folgen.
88
a)
89
Es ermangelt dem Haustarifvertrag vom 08.04.1997 auch unter Berücksichtigung des
Berufungsvortrages der Beklagten bereits an einer solchen Öffnungsklausel.
90
Zur Beseitigung der Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 S. 1 BetrVG bedarf es einer
ausdrücklichen Zulassung ergänzender bzw. abändernder Betriebsvereinbarungen
durch die Tarifvertragsparteien. Die Zulassung muß sich aus dem Tarifvertrag klar und
eindeutig und nicht etwa erst im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ergeben.
Der Tarifvertrag muß mithin eine ausdrückliche, eindeutig positive Bestimmung
enthalten, wonach der Abschluß ergänzender Betriebsvereinbarungen für zulässig
erklärt wird (vgl. BAG AP Nr. 7 u. 26 zu § 59 BetrVG GK-Kreutz, BetrVG, 5. Aufl., § 77
Rz. 127; Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 18. Aufl., § 77 Rz. 104; Richardi, BetrVG,
7. Aufl., § 77 Rz. 285).
91
Entgegen der Auffassung der Berufung wird weder durch die Formulierung gilt noch die
Überschrift Geltungsbereich eine klare Aussage darüber getroffen, daß vom Tarifvertrag
abweichende Betriebsvereinbarungen zulässig sein sollen. Hätten die Vertragspartner
eine solche Öffnungsklausel gewollt, so hätte dies in ausreichender Klarheit im Wortlaut
Ausdruck finden müssen. Der Hinweis, daß der Haustarifvertrag für die... am 27.09.1996
abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen/Regel- absprachen gilt, läßt auf einen
solchen Willen um so weniger schließen, als es sich hier - in Abgrenzung zum
Vereinbarungsinhalt - ausdrücklich nur um den Geltungsbereich der Vereinbarung
handelt, mithin inhaltlich über eine Befugnis der Betriebsparteien keine Aussage erfolgt.
Hieran ändert entgegen der Auffassung der Berufung auch der Umstand nichts, daß die
Betriebsvereinbarung vom 27.09.1996 beigefügt war. Die Frage, inwieweit sich eine
Zulassung auch auf schon bestehende Betriebsvereinbarungen beziehen kann (vgl.
Fitting/Kaiser/Heither/Engels, § 77 Rz. 104), hat mit dem Erfordernis der Eindeutigkeit
der Öffnungsklausel i.S. von § 77 Abs. 3 S. 2 BetrVG nichts zu tun.
92
Soweit die Beklagte geltend macht, die Tatsache der erneuten Regelung von
Arbeitsentgelt und -zeit durch die Vereinbarung vom 08.04.1997 erweise bereits als
solche, daß eine Öffnungsklausel beabsichtigt gewesen sei, ist dem nicht beizutreten.
Daß es zwischen den Parteien überhaupt zu einer diesbezüglichen Übereinkunft
gekommen ist, läßt entgegen der Auffassung der Berufung in keiner Weise den Schluß
auf den Umfang der rechtlichen Tragweite der Vereinbarung zu.
93
b)
94
Auch unter Berücksichtigung des Berufungsvortrages der Beklagten war nicht zu
erkennen, daß der Haustarifvertrag die nichtige Betriebsvereinbarung vom 27.09.1996
inhaltlich vollständig übernommen hätte. Daß die Vereinbarung für diese
Betriebsvereinbarung gilt , läßt in keiner Weise einen Willen der Vertragspartner
erkennen, die Betriebsvereinbarung auch inhaltlich zum Gegenstand des
Haustarifvertrages zu machen und ihr auf diese Weise erstmals Geltung zu verschaffen.
Hätten die Parteien dieses beabsichtigt, so hätte es zumindest eines entsprechenden
Hinweises im Vertragstext bedurft, sollte nicht der gesamte Wortlaut wiedergegeben
werden. Das bloße Anheften der nichtigen Betriebsvereinbarung allein stellte nicht
bereits eine inhaltliche Übernahme dar. Die Erwägung der Beklagten, es sei nicht
erkennbar, was die Parteien noch hätten tun sollen, um ihren Rechtswillen deutlicher
darzustellen, geht von daher an der Rechtslage vorbei.
95
War die Betriebsvereinbarung vom 27.09.1996 mithin weder ausdrücklich noch
konkludent zum Inhalt des Haustarifvertrages erhoben worden, so vermochte auch ein
Beitritt der Betriebsräte K. und K. sowie des Gesamtbetriebsrats der nichtigen
Betriebsvereinbarung keine Wirksamkeit zu verleihen, schied mithin der erneute
Abschluß einer Betriebsvereinbarung mit dem Inhalt derjenigen vom 27.09.1996 aus.
Das Einverständnis mit dem Haustarifvertrag allein ist im Rahmen des § 77 Abs. 3
BetrVG für die tarifliche Vergütung ohne Relevanz.
96
Hatten die Tarifvertragsparteien im Haustarifvertrag mithin eine inhaltliche Aussage zur
Herabsetzung des Tariflohns der Klägerin nicht getroffen, so konnte dahinstehen,
inwieweit sie sich hierbei auf die Öffnungsklausel in § 6 des Tarifvertrages zur
Beschäftigungssicherung 1997 bzw. 1998 beziehen konnten und eine Transformation
dieser Sonderregelungen unmittelbar auf die betriebliche Ebene durch den Tarifvertrag
eröffnet wird. Gleiches gilt für die weitere Frage, inwieweit im Streitfall § 6 dieses
Tarifvertrages überhaupt einschlägig ist.
97
c)
98
Soweit sich die Beklagte mit der Berufung auf die Tarifvereinbarung vom 22.01.1998
bezogen hat, führte dies zu keinem anderen rechtlichen Ergebnis.
99
Lag zum Zeitpunkt dieser Vereinbarung lediglich eine gem. § 77 Abs. 3 BetrVG nichtige
Betriebsvereinbarung sowie ein Haustarifvertrag ohne eigenen Regelungsgehalt bzgl.
des Tariflohns vor, so konnte am 22.01.1998 nicht etwa rückwirkend durch bloße
Zustimmungserklärung in die bis dahin unverändert gebliebene tarifliche
Vergütungsregelung des § 3 MTV-Metall NRW zu Lasten der Klägerin eingegriffen
werden. Geht man davon aus, daß eine rückwirkende Lohnherabsetzung durch
Tarifvertrag grundsätzlich unzulässig ist (vgl. im einzelnen Wiedemann/Stumpf, TVG, 5.
Aufl., § 4 Rz. 139 ff. 141; BAG AP Nrn. 1, 2 zu § 1 TVG Rückwirkung; BAG AP Nr. 1 zu §
611 BGB Deputatkohle), so stellt es sich als unzulässige Rückwirkung dar, sollte einer
nichtigen Betriebsvereinbarung - neben einem diesbezüglich keine Aussage
enthaltenden Haustarifvertrag - im Nachhinein durch bloße Zustimmungserteilung der
Haustarifvertragsparteien Wirksamkeit beigelegt werden. Dem Vertrauen der
Beschäftigten auf die Fortgeltung der Bestimmungen des Manteltarifvertrages
hinsichtlich der Vergütung wird nicht bereits dadurch der rechtliche Schutz entzogen,
100
daß die monatliche Vergütung aufgrund einer nichtigen, unter Verstoß gegen § 77 Abs.
3 BetrVG zustande gekommenen Betriebsvereinbarung einbehalten wird. Hieran
vermag auch ein auf der nichtigen Betriebsvereinbarung aufbauender Haustarifvertrag
nichts zu ändern.
Es konnte von daher unerörtert bleiben, inwieweit die Erklärung vom 22.01.1998 formal
wie auch inhaltlich als haustarifvertragliche Regelung anzusehen ist und vor dem
Hintergrund des § 77 Abs. 3 BetrVG ihrerseits Bestand hat.
101
3.
102
Die Vergütungsansprüche sind zum überwiegenden Teil nicht verfallen, § 19 Ziff. 2 b
i.V. mit Ziff. 4 MTV-Metall. Auf die Berufung der Klägerin war die Beklagte von daher zur
Zahlung eines Gesamtbetrages von 4.119,18 DM brutto zu verurteilen.
103
Eine Geltendmachung im Sinne der Tarifbestimmung ist zwar nicht aufgrund des
Feststellungsantrages in der Klageschrift vom 08.09.1997 erfolgt. Hierauf hat das
Arbeitsgericht zu Recht hingewiesen, ohne daß die Klägerin hiergegen durchgreifende
Argumente mit der Berufung angeführt hätte. Auf die entsprechenden Ausführungen der
Vorinstanz kann daher zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen werden.
Die Klägerin hat sich jedoch - wie im Berufungsrechtszug unstreitig gestellt - mit dem
von der IG-Metall vorbereiteten Schreiben von Februar 1997 an die Beklagte gewandt
und unter Hinweis auf die tarifliche 35-Stunden-Woche geltend gemacht , daß die über
35 Stunden und 1,5 Stunden (Verrechnung an Brückentagen) hinausgehende
Arbeitszeit ab 01.01.1997 als Mehrarbeit mit den tariflich vorgesehenen Zuschlägen
vergütet wird . Hiermit hat die Klägerin ihre Vergütungsansprüche insoweit im Tarifsinne
geltend gemacht, als es die nicht für Brückentage vorgesehenen 3,5 Stunden pro
Woche anbetrifft.
104
Geht man nach Sinn und Zweck der tariflichen Ausschlußbestimmung davon aus, daß
Geltendmachung auch dann gegeben ist, wenn die Ansprüche dem Grunde nach
angemeldet werden, sofern sich die Höhe sodann zweifelsfrei ermitteln läßt, der
Schuldner mithin erkennen kann, inwieweit Forderungen gegen ihn erhoben werden
(vgl. Ziepke, Kommentar zum MTV-Metall, 3. Aufl., § 19 Anm. 10; BAG AP Nrn. 48, 49,
55 u. 71 zu § 4 TVG Ausschlußfristen), so war für die Beklagte aufgrund des
klägerischen Schreibens von Februar 1997 unmißverständlich klar, daß diese in
Anbetracht der Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche jedenfalls die Vergütung für
sämtliche über 36,5 Stunden wöchentlich hinaus erbrachte Arbeitszeit - mithin bis zu 3,5
Stunden - forderte. Der Beklagten war es sodann anhand der ihr bekannten weiteren
Daten bezüglich geleisteter Arbeitszeit sowie Lohnhöhe ohne weiteres möglich, sich auf
die jeweiligen Differenzforderungen der Klägerin einzustellen.
105
Ausgehend von einem monatlichen Bruttoeinkommen von 3.650,-- DM ergab sich für
den Monat Januar 1997 bei 23 Arbeitstagen (22,67 DM/Std. x 0,7) eine
Einkommensdifferenz von 365,-- DM, für Februar 1997 bei 20 Arbeitstagen (26,07
DM/Std. x 0,7) von 365,-- DM, für März 1997 bei 21 Arbeitstagen (24,83 DM/Std. x 0,7)
von 364,98 DM, für April und Mai 1997 bei 22 Arbeitstagen (23,70 DM/Std. x 0,7) von
364,98 DM und für Juni 1997 bei 21 Arbeitstagen (24,83 DM/Std. x 0,7) von 364,98 DM
sowie Juli 1997 bei 23 Arbeitstagen (22,67 DM/Std. x 0,7) von 365,-- DM, insgesamt
2.554,94 DM brutto. Zuzüglich der bereits erstinstanzlich ausgeurteilten nicht verfallenen
Differenzbeträge ab August von 1.564,24 DM ergibt sich ein Gesamtrückstand von
106
4.119,18 DM brutto, welcher seitens der Beklagten nebst 4 % Zinsen ab dem
01.11.1997 zu begleichen ist.
Während die Berufung der Beklagten mithin als unbegründet zurückzuweisen war, war
auf die Berufung der Klägerin das angefochtene Urteil teilweise abzuändern und die
Beklagte zur Zahlung eines Gesamtbetrages von 4.119,18 DM brutto zu verur- teilen.
107
Die Kosten des Rechtsstreits waren im Verhältnis von Obsiegen zu Unterliegen der
Klägerin zu 7,5/10, der Beklagten zu 2,5/10 aufzuerlegen, §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 92 Abs.
1 ZPO.
108
Gem. § 72 Abs.2 Ziff. 1 ArbGG war die Revision für die Beklagte zuzulassen.
109
Rechtsmittelbelehrung:
110
Gegen dieses Urteil kann von der Beklagten
111
REVISION
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eingelegt werden.
113
Für die Klägerin ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.
114
Die Revision muß
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innerhalb einer Notfrist von einem Monat
116
nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim
117
Bundesarbeitsgericht,
118
Graf-Bernadotte-Platz 5,
119
34119 Kassel,
120
eingelegt werden.
121
Die Revision ist gleichzeitig oder
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innerhalb eines Monats nach ihrer Einlegung
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schriftlich zu begründen.
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Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem
deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.
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gez.: Dr. Westhoff gez.: Gursch gez.: Abels
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