Urteil des LAG Düsseldorf, Az. 9 Sa 477/97

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LArbG Düsseldorf (kläger, satzung, arbeitgeber, höhe, egv, eugh, abweisung der klage, pensionskasse, mitgliedschaft, bergbau)

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 9 Sa 477/97

Datum:

18.08.1997

Gericht:

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

9. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 Sa 477/97

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Oberhausen, 1 Ca 1659/96

Schlagworte:

Die Parteien stritten darüber, ob die beklagte Pensionskasse

Vorbeschäftigungszeiten des Klägers im Bergbau nach dem BVSG-NW

zu berücksichtigen hatte und ob die beklagte Pensionskasse berechtigt

war, eine in der Satzung vorgesehene Kürzung der Altersversorgung

wegen vorzeitigen Ausscheidens des Klägers mit Blick auf Art. 119 EGV

vornehmen zu dürfen.

Normen:

§§ 9 BVSG-NW, 1 Abs. 3, 2 Abs. 3, 6 BetrAVG, Art. 119 EGV

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Die unter Tage verbrachten Zeiten eines Bergmannversorgungs-

scheininhabers sind bei der Gewährung von Leistungen der

betrieblichen Altersversorgung nur dann zu berücksichtigen, wenn die

Entstehung oder die Höhe eines Versorgungsanspruchs von der Dauer

der Betriebs- oder Berufszugehörigkeit abhängt (BAG 07.06.1988 3 AZR

1/87 NZA 1989, 301). Dies trifft nicht auf Pensionskassenleistungen zu,

die sich nach den seit Beginn der Mitgliedschaft zu rückgelegten

Mitgliedschaftsjahren, für welche Beiträge gezahlt worden sind, richten.

Dies gilt gleichermaßen für Erhöhungen von Rentenanwartschaften, die

auf Beitragszeiten beruhen.Adressat des in Art. 119 EGV verankerten

Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen, der sich

auch auf die betriebliche Altersversorgung erstreckt, ist der Arbeitgeber.

Eine Pensionskasse hat nicht die Stellung eines Arbeitgebers.

Pensionskassen sind auch keine Treuhänder i. S. der Rechtsprechung

des EuGH (Coloroll NZA 1994, 1073 und Fisscher NZA 1994, 1123).

Tenor:

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts

Oberhausen vom 24.01.1997 - 1 Ca 1659/96 - wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last.

3. Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Pensionskasse bei der Berechnung der

Altersrente des Klägers diverse Erhöhungstatbestände zu Unrecht nicht berücksichtigt

hat, ob eine Kürzung der Altersversorgung wegen vorzeitigen Ausscheidens nach § 10

der Satzung zulässig war, und ob die Vorbeschäftigungszeiten des Klägers im Bergbau

nach dem Bergmannversorgungsscheingesetz NW anzurechnen sind.

Der Kläger ist am 24.07.1930 geboren. In der Zeit vom 03.11.1948 bis zum 30.06.1957

war er auf dem Bergwerk H. I in B. acht Jahre und knapp acht Monate lang

ausschließlich unter Tage beschäftigt. Mit Bescheid der Zentralstelle für den

Bergmannversorgungsschein des Landes Nordrhein-Westfalen vom 05.08.1957 wurde

ihm der Bergmannversorgungsschein zuerkannt, über den der Kläger seitdem

ununterbrochen verfügt. Am 07.11.1960 nahm der Kläger außerhalb des Bergbaues ein

Arbeitsverhältnis bei der N.Gesellschaft auf. Diese Gesellschaft wurde mit Wirkung vom

01.12.1977 in den Konzern der Deutschen B. AG übernommen, und zwar in die

Deutsche B.-E. AG. Zuletzt war der Kläger bei der B. R. GmbH beschäftigt, die aus dem

letztgenannten Unternehmen hervorgegangen ist. Dort wurde das Arbeitsverhältnis des

Klägers am 30.06.1991 beendet. Der Kläger war zum damaligen Zeitpunkt 60 Jahre und

11 Monate alt. Der Kläger ist mit einem Grad der Behinderung von 60 % durch Bescheid

des Versorgungsamtes Gelsenkirchen vom 28.05.1986 als Schwerbehinderter

anerkannt. Ab dem 01.07.1991 bezog der Kläger vorgezogene Altersrente aus der

gesetzlichen Rentenversicherung. Von dem Beklagten bezog er ab 01.07.1991 eine

monatliche Bruttorente in Höhe von 325,50 DM. Wegen der Berechnung im einzelnen

wird auf die von dem Beklagten vorgenommene Rentenberechnung verwiesen, die dem

Kläger mit Schreiben vom 25.07.1991 mitgeteilt wurde. Bei der Berechnung der

Hauptrente des Klägers ging der Beklagte von 163 Versicherungsmonaten (13 Jahre

und 7 Monate) aus und ermittelte eine jährliche Hauptrente von 2.404,25 DM, die einer

monatlichen Hauptrente von 200,35 DM entspricht. Darüber hinaus berechnete der

Beklagte für den Kläger eine Zusatzrente in Höhe von 1.350,-- DM pro Jahr, die einer

monatlichen Zusatzrente von 112,50 DM gleichkommt. In einem anschließenden

Abschnitt der Rentenberechnung berücksichtigte der Beklagte Rentenerhöhungen ab

01.10.1974 von 8 %, weitere 4 % von dem am 30.09.1995 vorhandenen

Deckungskapital, weitere 22,8 % von dem am 30.09.1984 vorhandenen

Deckungskapital sowie weitere 9 % von dem am 30.09.1987 vorhandenen

Deckungskapital. Nicht berücksichtigt wurden dagegen die nach § 8 Abs. 9 der Satzung

des Beklagten für den 01.10.1963, 01.10.1969 und 30.09.1975 festgelegten

Erhöhungen. Unter Berücksichtigung der in die Rentenberechnung aufgenommenen

Erhöhungen ermittelte der Beklagte eine Bruttorente von 388,55 DM, die anschließend

aufgrund des Umstandes, daß der Kläger bereits mit 60 Jahren und 11 Monaten aus

dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden war, unter Hinweis auf die Kürzungsregelung in §

10 der Satzung für die bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres des Klägers fehlenden

49 Monate um 63,46 DM verringert wurde. Rechnerisch ergab sich damit eine

monatliche Bruttorente von 325,50 DM.

Mit Schreiben vom 21.05.1992 teilte der Beklagte dem Kläger mit, daß zwischenzeitlich

eine weitere Erhöhung der Werksrenten beschlossen worden sei, wonach die am

30.09.1990 erreichte Anwartschaft um 6 % rückwirkend ab dem 01.07.1971 erhöht

werde. Der Beklagte berechnete ab diesem Zeitpunkt eine monatliche Bruttorente von

347,-- DM. Mit weiterem Schreiben des Beklagten vom 24.11.1994 wurde dem Kläger

erneut eine Rentenerhöhung mitgeteilt, und zwar um 7 % und rückwirkend ab Oktober

1993. Die insoweit zu zahlende Bruttorente wurde von dem Beklagten mit 371,29 DM

monatlich angegeben.

Der Kläger ist mit der von dem Beklagten vorgenommenen Rentenberechnung nicht

einverstanden. Er hat mit einer bei dem Arbeitsgericht Oberhausen am 22.06.1995

anhängig gemachten Klage geltend gemacht, der Beklagte habe zu Unrecht seine

Vorbeschäftigungszeit im Bergbau bei der Berechnung der Leistungen aus der

betrieblichen Altersversorgung nicht berücksichtigt und darüber hinaus die in § 8 Abs. 9

der Satzung des Beklagten festgelegten Erhöhungen außer Acht gelassen. Der Kläger

habe 104 Monate im Bergbau unter Tage gearbeitet. Gemäß § 9 Abs. 3 BVSG-NW

seien in jedem außerbergbaulichen Beschäftigungsbetrieb zugunsten des Inhabers

eines Bergmannversorgungsscheins auch bei den Leistungen der betrieblichen

Altersversorgung die im Bergbau unter Tage verbrachten Beschäftigungszeiten als

gleichwertige Zeiten der Betriebszugehörigkeit anzurechnen. Der Beklagte könne

hiergegen auch nicht mit Erfolg einwenden, daß für die Ermittlung der Höhe der

Leistung aus der betrieblichen Altersversorgung ausschließlich die Dauer und Höhe der

Beitragsleistung maßgeblich sei, nicht jedoch die Dauer der Betriebszugehörigkeit.

Dabei ließe der Beklagte unberücksichtigt, daß die Mitgliedschaft von Arbeitnehmern

gemäß § 2 Abs. 1 und 5 der Pensionskassensatzung automatisch einsetzte, sobald ein

Arbeitnehmer, der über 25 Jahre, aber noch keine 60 Jahre alt sei, in die Dienste der

Deutschen B.AG bzw. einer dem Beteiligten angeschlossenen B.-Beteiligungs-

Gesellschaften eintrete, ohne daß es irgend eines weiteren Rechtsaktes bedürfe. Wenn

der Arbeitnehmer ab Beginn der Betriebszugehörigkeit Mitglied des Beklagten sei,

stellte die Betriebszugehörigkeit den entscheidenden Faktor für die Mitgliedschaft dar,

so daß die Höhe des Versorgungsanspruchs des Klägers im Sinne von § 9 Abs. 3

BVSG-NW von der Dauer seiner Betriebszugehörigkeit abhängig sei. Demgemäß sei

der Beginn der Anrechnungszeit für die Rentenberechnung des Beklagten um 104

Monate nach hinten zu verlagern, mithin auf den 01.04.1969. In Anbetracht von 267

Anrechnungsmonaten ergäbe sich zugunsten des Klägers eine jährliche Hauptrente in

Höhe von 1.802,25 DM brutto, die einer monatlichen Hauptrente von 150,19 DM brutto

entspräche. Die jährliche Zusatzrente des Klägers erhöhte sich auf 3.053,50 DM brutto,

so daß dem Kläger eine monatliche Zusatzbruttorente von 254,46 DM zustünde. Vor

Berücksichtigung der weiteren Rentensteigerungen errechnete sich mithin eine

Bruttorente des Klägers in Höhe von 404,65 DM. Der Beklagte müsse die

Rentensteigerungen, die er teilweise entgegen § 8 Abs. 9 seiner Satzung nicht an den

Kläger weitergegeben habe, hinzusetzen, so daß sich eine monatliche Bruttorente des

Klägers in Höhe von 635,65 DM ab Rentenbeginn am 01.07.1991 ergäbe. Durch die

weitere Rentenerhöhung von 7 % ab dem 01.10.1993 sei die monatliche Bruttorente ab

diesem Zeitpunkt auf 680,15 DM angewachsen. Wegen der Einzelheiten der

Berechnung des Klägers wird auf die Klageschrift vom 21.06.1995 verwiesen.

Der Beklagte sei auch nicht berechtigt, wegen des Umstandes, daß der Kläger die

Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung bereits vor Vollendung seines 65.

Lebensjahres bezogen habe, eine Kürzung der Rente vorzunehmen. § 10 der Satzung

des Beklagten, der diese Kürzungsmöglichkeit speziell und ausschließlich für Männer,

nicht aber für Frauen, vorsehe, sei wegen Verstoßes gegen Artikel 119 EGV

unbeachtlich und damit rechtsunwirksam. Es könne auch nicht zweifelhaft sein, daß sich

das Diskriminierungsverbot des Artikels 119 EGV auch an den Beklagten richtete. Der

EuGH habe nämlich in dem Coloroll-Urteil und in dem Fisscher-Urteil klargestellt, daß

solche Einrichtungen, die zwar formell unabhängig seien, mit dem Arbeitgeber aber so

eng verbunden wären, daß ihre Pflichten bei praktischer Betrachtungsweise als

diejenigen des Arbeitgebers anzusehen seien, dem Arbeitgeberbegriff des Artikel 119

EGV unterfielen. Die enge wirtschaftliche Verknüpfung ergebe sich vorliegend aus dem

von dem B.-Gesellschaften praktizierten Beitragssystem. Dar- über hinaus bestünde

eine enge Verknüpfung auch insoweit, als Mitglieder des Beklagten ausweislich §§ 2, 2

a, 2 b, 2 c, 2 d und 4 der Satzung des Beklagten ausschließlich aktive oder ehemalige

Belegschaftsmitglieder der B.-Gesellschaften seien. Auf der Leitungsebene werde die

Struktur des Beklagten dadurch gekennzeichnet, daß die in § 17 der Satzung genannten

Organe des Beklagten allesamt aus Personen bestünden, die notwendig mit den B.-

Gesellschaften engstens ver- bunden seien. Dies gelte für den in § 18 geregelten

Aufsichtsrat ebenso, wie für den Vorstand und die Vertreterversammlung. Insbesondere

jedoch zeigte sich die Weisungsgebundenheit des Beklagten daran, daß gemäß Ziff. 5

Abs. 1 der Richtlinie über alle Anträge auf Leistungen aus der betrieblichen

Altersversorgung vom Vorstand der Deutschen B. AG entschieden werde. Dieser

behielte sich also gerade in der- jenigen Frage, auf die das gesamte

Altersversorgungssystem letzten Endes hinausliefe, nämlich der Leistungsgewährung,

die Entscheidung vor. Demgemäß sei dem Kläger die zuvor errechnete Werksrente in

voller Höhe zu gewähren.

Mit seinem Klageantrag zu 1) verfolge der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur

Nachzahlung der Differenz für die Zeit ab dem Rentenbeginn 01.07.1991 bis zum

30.06.1994. Die dem Kläger geschuldete Werksrente habe vom 01.07.1991 bis zum

30.09.1993 635,65 DM brutto pro Monat und ab dem 01.10.1993 680,15 DM brutto pro

Monat betragen. Insgesamt hätte damit dem Kläger ein Rentenanspruch in Höhe von

31.445,70 DM brutto zugestanden, worauf der Beklagte lediglich 17.166,09 DM brutto

gezahlt habe. Damit errechnete sich zugunsten des Klägers ein Differenzbetrag in Höhe

von 14.279,61 DM brutto.

Mit dem Klageantrag zu 2) verfolge der Kläger ab Juli 1995 den monatlichen

Differenzbetrag in Höhe von 308,86 DM brutto.

Der Kläger hat beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger DM 14.279,61 brutto

nebst 4 % Zinsen aus dem sich ergebenden Nettobetrag ab Klage-

zustellung zu zahlen.

2. den Beklagten des weiteren zu verurteilen, dem Kläger ab Juli 1995

monatlich über die zugesagte Bruttorente von DM 371,29 hinaus weitere

DM 308,86 brutto zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage des Klägers abzuweisen.

Der Beklagte hat sich im wesentlichen damit verteidigt, er sei für den vom Kläger

geltend gemachten Anspruch nicht passiv legitimiert. Sämtliche seitens des Klägers als

unrechtmäßig dargestellten Berechnungskomponenten der Rentenleistungen basierten

auf Bestimmungen der Satzung des Beklagten, die durch das Bundesaufsichtsamt stets

in ihrer jeweils gültigen Fassung genehmigt worden wären. Dies gelte sowohl für die

normierten Anwartschafts- bzw. Leistungserhöhungen als auch für die Frage der

Kürzung bei vorgezogener Altersrente. Die Passivlegitimation des Beklagten ergäbe

sich auch nicht aus den Grundsätzen der EuGH-Rechtsprechung zu Treuhändern bei

Pensionsfond-Systemen. Bei dem Beklagten handelte es sich nicht um eine

Treuhänderin im Sinne der Rechtsprechung des EuGH. Eine direkte

Anspruchsberechtigung der Arbeitnehmer aus Artikel 119 EGV gegenüber

Pensionskassen sei in Deutschland nicht notwendig, da der Arbeitgeber nicht die

Statuten der Pensionskassen setzen könne, weil diese der Aufsicht durch das

Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen unterlägen. Der Arbeitgeber könne

sich in Deutschland auf keinen Fall durch geschäftsplanmäßige Regelungen der

Pensionskasse seinen arbeitsrechtlichen Verpflichtungen entziehen. Der Grundsatz der

gleichen Entgeltzahlung gegenüber Frauen und Männern sei bei

Versorgungsregelungen, die über Lebensversicherungsunternehmen oder

Pensionskassen durchgeführt würden, in Deutschland nur über direkte Ansprüche

gegenüber dem Arbeitgeber realisierbar. Im übrigen ginge auch die Auffassung des

Klägers fehl, daß seine durch Bergmannversorgungsschein belegten

Beschäftigungszeiten im Bergbau unter Tage für die Leistungen des Beklagten

rentensteigernd hätten berücksichtigt werden müssen. Die Pensionskassenleistungen

des Beklagten richteten sich nämlich ausweislich § 8 Abs. 5 S. 3 der Satzung für neue

Mitglieder, d. h. nach dem 01.10.1954 nach den seit Beginn der Mitgliedschaft

zurückgelegten Mitgliedschaftsjahren, für welche Beitrage gezahlt worden seien. Dies

sei Ausdruck des versicherungsmathematischen Äquivalenzprinzips, da es sich bei dem

Beklagten um ein Versicherungsunternehmen im Sinne des VAG handelte. Nach dem

vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen genehmigten Geschäftsplan des

Beklagten könne dieser nur für die Mitgliedschaftsmonate, für welche Beiträge geleistet

worden seien, Rentenzahlungen erbringen. Eine Veränderung dieses Prinzips würde

die gesamte Finanzierbarkeit aller von dem Beklagten zu erbringenden

Versorgungsleistungen gefährden. Der Beklagte habe auch die satzungsgemäßen

Anwartschafts- und Leistungserhöhungen zutreffend berücksichtigt. Die vom Kläger

reklamierten drei Rentenerhöhungen zum 01.10.1963, 01.10.1969 und 30.09.1975

hätten sich zugunsten des Klägers nicht auswirken können, da seine Mitgliedschaft erst

am 01.12.1977 bei dem Beklagten begonnen habe. Ebenso verhielte es sich mit der

vom Kläger geltend gemachten Anwartschaftserhöhung zum 30.09.1975 um 4 %, weil

zugunsten des Klägers zum 30.09.1975 kein Anwartschafts-Deckungskapital bestanden

habe. Der Beklagte habe auch zu Recht eine Kürzung seiner Anwartschaft um 1,3 % für

jeden Monat der vorzeitigen Renteninanspruchnahme vor Voll-endung des 65.

Lebensjahres vorgenommen. Zwischenzeitlich habe der Beklagte im Jahre 1994 die

festen Altersgrenzen für Männer und Frauen auf die Vollendung des 65. Lebensjahres

vereinheitlicht. Diese Gleichstellung sei durch Verfügung des Bundesaufsichtsamtes für

das Versicherungswesen vom 08.02.1994 genehmigt worden. Daran müsse sich der

Beklagte halten. Im übrigen sei nach der Rechtsprechung des EuGH im vorliegenden

Fall in der für den Kläger Anwendung findenden Abschlagsregelung des § 10 Abs. 2 der

Satzung des Beklagten deshalb kein Gleichbehandlungsverstoß im Sinne des Artikel

119 EGV zu sehen, weil es sich insoweit lediglich um eine Berechnungsmodalität im

Sinne eines Finanzierungsmechanismus des Rentensystems der Beklagten handelte.

Nach Geschlechtern unterschiedliche Berechnungsmodalitäten in betrieblichen

Rentensystemen mit Beitragsprimat stellte nach Auffassung des EuGH keinen Verstoß

gegen Artikel 119 EGV dar. Der EuGH habe darauf abgestellt, worauf sich die

Entgelterwartung des Arbeitnehmers bezöge. Nur dann, wenn sich die Entgelterwartung

der Arbeitnehmer auf Rentenleistungen bezöge, müßten diese für Frauen und Männer

gleich hoch sein. Bestünde dagegen die Entgelterwartung in der Beitragszahlung des

Arbeitgebers an eine die Versorgung durchführende Institution, so umfaßte die

Entgelterwartung allein die Höhe dieser vom Arbeitgeber zu zahlenden Beiträge. Diese

müßten dann für Männer und Frauen gleich hoch sein. Im vorliegenden Fall seien aber

die für vergleichbare männliche und weibliche Berechtigte seitens der B. AG bzw. der

B.-Beteiligungsgesell-schaften an den Beklagten gezahlten Beiträge stets gleich hoch

gewesen. Selbst wenn man die Auffassung des Klägers teilte, könne die unmittelbare

Anwendung von Artikel 119 EGV nur für Leistungen gelten, die für Beschäftigungszeiten

geschuldet würden, die nach dem 17.05.1990 lägen. Demgemäß könne lediglich der

Teil der Rentenleistung abschlagsfrei gestellt werden, den der Kläger für Beiträge

beanspruchen könne, die vom 18.05.1990 bis zum 30.06.1991 gezahlt worden seien.

Durch Urteil vom 24.01.1997 hat die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Oberhausen - 1 Ca

1659/96 - die Klage abgewiesen und den Wert des Streitgegenstandes auf 25.398,-- DM

festgesetzt.

In den Entscheidungsgründen ist das Arbeitsgericht davon ausgegangen, daß dem

Kläger der geltend gemachte Anspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt

zustünde. Zunächst sei der Beklagte nicht verpflichtet gewesen, bei der Berechnung der

Rente gemäß § 9 Abs. 3 BVSG NW die im Bergbau unter Tage verbrachten

Beschäftigungszeiten anrechnen zu müssen. Diese Vorschrift richtete sich an jeden

Folge-arbeitgeber. Bereits daraus folgte, daß der Beklagte als eigenständiger

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit hierfür nicht der richtige Beklagte sei.

Abgesehen davon müsse der Arbeitgeber die unter Tage verbrachten Zeiten bei der

Gewährung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur dann

berücksichtigen, wenn die Entstehung oder die Höhe des Versorgungsanspruchs von

der Dauer der Betriebs- oder Berufszugehörigkeit abhinge. Dies sei bei den Leistungen

des Beklagten nicht der Fall, weil diese nur auf den gezahlten Beiträgen basierten.

Demgemäß sei der Beklagte zu Recht von einem Beginn der Beitragszahlung am

01.12.1997 ausgegangen, woraus gleichzeitig folge, daß dem Kläger auch keine

Ansprüche auf Berücksichtigung der Leistungserhöhungen in den Jahren 1963, 1969

und 1975 zustünde. Auch die von dem Beklagten vorgenommene Kürzung der Rente

des Klägers sei nicht zu beanstanden. Im Coloroll- und Fisscher-Urteil seien vom EuGH

Treuhänder direkt der Wirkung des Artikels 119 EGV unterstellt worden. In diesem Urteil

habe es sich um niederländische bzw. britische Formen von Betriebsrentenfonds

gehandelt. Für Pensionskassen könne eine Übernahme dieser Entscheidungen des

EuGH nicht erfolgen. Pensionskassen unterlägen der Versicherungsaufsicht und seien

nicht vom Arbeitgeber abhängig und mit diesem wirtschaftlich und weisungsmäßig nicht

so eng verbunden, daß ihre Verpflichtungen solche des Arbeitgebers automatisch seien.

Die Begründung des EuGH für die Einbeziehung auch von Dritten bezöge sich

ausdrücklich darauf, den Rechtsschutz gegenüber denjenigen zu verstärken, die mit der

Erfüllung der Verpflichtung des Arbeitgebers betraut seien. Dies sei bei Pensionskassen

aber gerade nicht der Fall. Es bestünde insoweit keine Veranlassung, den Durchgriff auf

versicherungsrechtlich ausgestaltete Pensionskasse zuzulassen. Diese könne schon

aus aufsichtsrechtlichen Gründen für eine vom Arbeitgeber verschuldete Leistungslücke

nicht haften. Nicht die Pensionskasse, sondern ausschließlich der Arbeitgeber müsse

für die von ihm versprochene Leistung aufkommen.

Gegen das am 20.03.1997 zugestellte Urteil hat der Kläger mit einem bei dem

Landesarbeitsgericht am 17.04.1997 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und

diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 20.06.1997 mit einem

am 20.06.1997 bei dem Landesarbeitsgericht vorliegenden Schriftsatz begründet.

Unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens wendet sich der Kläger

gegen das angefochtene Urteil und hält an seiner rechtlichen Bewertung aus dem

schriftsätzlichen Vorbringen erster Instanz fest.

Der Kläger beantragt,

1. das am 24.01.1997 verkündete und am 20.03.1997 zugestellte

Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen - 1 Ca 1659/96 - abzuändern,

2. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 14.279,61 DM brutto

nebst 4 % Zinsen aus dem sich ergebenden Nettobetrag ab Klage-

zustellung zu zahlen,

3. den Beklagten des weiteren zu verurteilen, dem Kläger ab Juli 1995

monatlich über die zugesagte Bruttorente von 371,29 DM hinaus

weitere 308,86 DM brutto zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts

Oberhausen vom 24.01.1997 - 1 Ca 1659/96 - zurückzuweisen.

Der Beklagte schließt sich unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens

den Ausführungen des angefochtenen Urteils an und macht sich diese zu eigen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in beiden Rechtszügen wird auf den

vorgetragenen Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze verwiesen (§§ 523,

313 Abs. 2 ZPO, 64 Abs. 1 ArbGG).

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Berufung ist zulässig.

Sie ist nämlich an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des

Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 ArbGG) sowie in gesetzlicher Form

und Frist eingelegt und begründet worden (§§ 518, 519 ZPO, 66 Abs. 1 ArbGG).

II.

In der Sache selbst konnte die Berufung keinen Erfolg haben, weil das Arbeitsgericht mit

zutreffenden Erwägungen, denen sich die Berufungskammer weitgehend anschließt, zu

einer Abweisung der Klage gelangt ist.

Die Zahlungsklage des Klägers ist unbegründet, weil der Beklagte zu Recht Zeiten, die

der Kläger als Inhaber eines Bergmannversorgungsscheins unter Tage verbracht hat,

nach § 9 Abs. 3 BVSG NW für den Erwerb und die Höhe der betrieblichen

Versorgungsrente unberücksichtigt gelassen hat, der Beklagte auch nicht verpflichtet

gewesen ist, die vom Kläger begehrten Erhöhungen nach § 8 Ziff. 9 der Satzung

berücksichtigen zu müssen, und der Beklagte schließlich zu Recht die vorgezogene

Altersrente des Klägers um 1,3 % für jeden Monat gekürzt hat, der an der Vollendung

des 65. Lebensjahres des Klägers fehlte.

1. Zunächst besteht keine Verpflichtung des Beklagten aus § 9 Abs. 2 BVSG NW die

vom Kläger in der Zeit vom 03.11.1948 bis zum 30.06.1957 auf dem Bergwerk H. I in B.

unter Tage verbrachten Dienstzeiten von 104 Monaten als Mitgliedschaft des Klägers

berücksichtigen zu müssen.

Gemäß § 9 Abs. 3 BVSG NW sind im neuen Beschäftigungsbetrieb bei der Bemessung

des Urlaubs, des Tariflohns und sonstiger Leistungen und Zuwendungen die im

Bergbau unter Tage verbrachten Beschäftigungszeiten den Inhabern eines

Bergmannversorgungsscheins als gleichwertige Berufsjahre oder als gleichwertige

Zeiten der Betriebszugehörigkeit anzurechnen. Die Anrechnung der Untertagezeiten

darf sich jedoch - außer bei Betriebsrenten - nicht mehrfach auswirken; soweit die

Anrechnung zu mehreren Betriebsrenten führt oder sich auf deren Höhe auswirkt, dürfen

die einzelnen Renten entsprechend der Dauer der Betriebszugehörigkeit so weit - auch

unter die Mindestbeträge - gekürzt werden, daß sie zusammen den günstigsten

Einzelbetrag nicht überschreiten. Angesichts dieser Regelung sind Leistungen der

betrieblichen Altersversorgung als sonstige Leistungen im Sinne von § 9 Abs. 3 BVSG

NW zu qualifizieren. Die unter Tage verbrachten Zeiten eines

Bergmannversorgungsscheininhabers bei der Gewährung von Leistungen der

betrieblichen Altersversorgung sind jedoch nur dann zu berücksichtigen, wenn die

Entstehung oder die Höhe eines Versorgungsanspruchs von der Dauer der Betriebs-

oder Berufszugehörigkeit abhängt (BAG 07.06.1988 - 3 AZR 1/87 - NZA 1989, 301 = DB

1989, 933 m. w. N.).

Im Streitfall liegt ein derartiger Befund nicht vor. Nach § 2 Abs. 5 der hier maßgebenden

Satzung des Beklagten beginnt die Mitgliedschaft eines in den Diensten der B. AG oder

einer anderen B.-Beteiligungsgesellschaft stehenden Belegschaftsmitgliedes an dem

Tag, an dem das Belegschaftsmitglied in die Dienste der B. AG oder der B.-

Beteiligungsgesellschaft eintritt, bzw. am Anfang des darauf folgenden Monats. Der

Kläger war zunächst in der Zeit vom 07.11.1960 in die Dienste der Nordrhein-

Westfälischen Bau- und Montagegesellschaft getreten, die erst mit Wirkung vom

01.12.1977 von der Deutschen B. Energie- und Umwelttechnik AG, einer B.-

Beteiligungsgesellschaft, übernommen wurde. Daher begann satzungsgemäß die

Mitgliedschaft des Klägers bei dem Beklagten am 01.12.1977. Gemäß § 8 Abs. 5 S. 3

der Satzung richten sich die Pensionskassenleistungen des Beklagten für

Belegschaftsmitglieder, die nach dem 01.10.1954 in die Dienste der B. AG oder einer

der Pensionskasse angeschlossenen B.-Beteiligungsgesellschaft eingetreten sind,

nach den seit Beginn der Mitgliedschaft zurückgelegten Mitgliedschaftsjahren, für

welche Beiträge gezahlt worden sind. Dies gilt gleichermaßen für die Rentenleistungen

einer Hauptrente und einer Zusatzrente zur Hauptrente. Nach seinem Geschäftsplan

kann der Beklagten nur für die Mitgliedschaftsmonate, für die Beiträge geleistet worden

sind, Rentenzahlungen erbringen. Da der Beklagte nicht Arbeitgeber des Klägers ist,

vielmehr sein Versicherer, ist auf ihn § 9 Abs. 3 BVSG NW nicht anzuwenden.

Dies hat nichts mit der ganz anderen Frage zu tun, ob der frühere Arbeitgeber des

Klägers, der über den Beklagten Versorgungsleistungen an den Kläger erbringt,

verpflichtet wäre, für den Inhaber eines Bergmannversorgungsscheines Beiträge zu der

Pensionskasse nachentrichten oder für einen anderen Ausgleich sorgen zu müssen.

Sind nach alledem nur Zeiten, in denen Beiträge geleistet worden sind, bei dem

Beklagten als Mitgliedschaftszeiten zu berücksichtigen, verfängt auch der Einwand des

Klägers nicht, er sei mit Beginn des Arbeitsverhältnisses ohne jeden eigenen Rechtsakt

des Arbeitgebers Mitglied des Beklagten geworden.

2. Der Kläger vermag auch nicht mit Erfolg von dem Beklagten zu beanspruchen, daß

die nach § 8 Abs. 9 seiner Satzung vorgesehenen Erhöhungen der Anwartschaften bzw.

Leistungen zum 01.10.1963, 01.10.1969 und 30.09.1975 bei der Berechnung der Rente

hätten berücksichtigt werden müssen.

Auch diese Streitfrage hängt damit zusammen, ob die vom Kläger unter Tage

verbrachten Beschäftigungszeiten anzurechnen waren oder die Mitgliedschaft des

Klägers bei dem Beklagten erst am 01.12.1977 im Zeitpunkt der Übernahme der N.

durch die Deutsche B.R.-Bau GmbH begonnen hat.

Nach § 8 Abs. 9 S. 1 bis 3 der Satzung des Beklagten werden die bisherigen und

künftigen Rentenleistungen ab 01.10.1963 um 7 % erhöht. Zusätzlich werden die ab

01.10.1963 errechneten bisherigen und künftigen Rentenleistungen ab 01.10.1969 um

weitere 5 % angehoben. Diese beiden Rentenerhöhungen um 7 % und 5 % gelten nach

§ 8 Abs. 9 S. 3 der Satzung des Beklagten nur für Beitragszeiten nach dem 30.09.1975

und zwar auf der Grundlage der zum 30.09.1975 erreichten Gruppenbeiträge.

Da der Kläger zum 30.09.1975 noch nicht Mitglied des Beklagten war, kann er sich auf

diese Rentenleistungserhöhungen nicht berufen.

Gleiches gilt für die vom Kläger geltend gemachte Anwartschaftserhöhung zum

30.09.1975 um 4 % gemäß § 8 Abs. 9 S. 5 der Satzung. Danach sind die am 30.09.1975

bestehenden Anwartschaften durch Verrentung von 4 % des am 30.09.1975 jeweils

vorhandenen Anwartschafts-Deckungskapitals zu erhöhen. Da jedoch zum 30.09.1975

zugunsten des Klägers kein Anwartschafts-Deckungskapital bestand, weil seine

Mitgliedschaft bei dem Beklagten erst am 01.12.1977 einsetzte, läßt sich auch diese

Erhöhungsvorschrift nicht auf den Kläger anwenden.

3. In Übereinstimmung mit dem Arbeitsgericht und der Auffassung des Beklagten geht

auch die Berufungskammer davon aus, daß der Beklagte berechtigt war, für jeden

Monat der vorzeitigen Renteninanspruchnahme vor Vollendung des 65. Lebensjahres

seine Anwartschaft um 1,3 % zu kürzen. Diese Kürzungsbefugnis folgt aus § 10 Abs. 2

der Satzung des Beklagten. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, daß bei dem

Beklagten bis zur letzten Satzungsänderung im Jahre 1994 die feste Altersgrenze für

Männer bei Vollendung des 65. Lebensjahres und für Frauen bei Vollendung des 60.

Lebensjahres gelegen hat.

a) Die bis zum Jahre 1994 bei dem Beklagten vorhandene Satzungsbestimmung, die für

Männer und Frauen ein unterschiedliches Rentenzugangsalter vorsah, verstieß nach

der Rechtsprechung des BAG (BAG 18.03.1997 - 3 AZR 759/95 - EzA Art. 3 GG Nr. 61 =

EzA - SD 13/1997, 16; BAG 03.06.1997 - 3 AZR 910/95 - ) für eine Übergangszeit nicht

gegen Art. 3 Abs. 3 GG. Nach Art. 3 Abs. 2 GG durften die bisher noch für Frauen

bestehenden Nachteile im Berufsleben durch die Festlegung eines früheren

Rentenalters ausgeglichen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat bei den Renten

aus der gesetzlichen Rentenversicherung einen derartigen Ausgleich zugelassen

(BVerfGE AP Nr. 3 zu § 25 AVG). Es hat nur den Gesetzgeber aufgefordert, durch eine

Neuregelung dem sich wandelnden Erwerbsverhalten der Frauen Rechnung zu tragen,

um eine in der Zukunft zu erwartende Ungleichbehandlung zu vermeiden. An diese

Regelungen durfte der Beklagte anknüpfen und hat seine Satzung rechtzeitig ab 1994

angepaßt.

b) Der Kläger vermag sich auch nicht mit Erfolg gegenüber dem Beklagten auf Art. 119

EGV und dem daraus folgenden Verbot eines unterschiedlichen Rentenzugangsalters

für Männer und Frauen zu berufen, unabhängig davon, daß dies nur für Zeiten nach dem

17.05.1990 gelten könnte (EuGH 17.05.1990 - Rs C 262/88 - Barber - AP Nr. 20 zu Art.

119 EWG-Vertrag).

Der in Art. 119 EGV verankerte Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen,

der sich auch auf die betriebliche Altersversorgung erstreckt, richtet sich nicht gegen

den Beklagten, weil dieser nicht der Arbeitgeber des Klägers gewesen ist. Da das

Diskriminierungsverbot des Art. 119 EGV ausdrücklich an die Leistungsverpflichtung

des Arbeitgebers anknüpft, ist auch nur dieser Adressat der Vorschrift. Soweit der EuGH

im Coloroll- und im Fisscher-Urteil (NZA 1994, 1073 - Coloroll; NZA 1994, 1123 -

Fisscher) auch Dritte unter den Arbeitgeberbegriff subsumiert, wenn sie sogenannte

Treuhänder sind (betroffen waren niederländische und britische Betriebsrentenfonds),

so ging es bei den Betroffenen um Institutionen, die als formal unabhängige Einheiten

das betriebliche Versorgungssystem treuhänderisch verwalteten und mit der Erbringung

von Versorgungsleistungen betraut waren. Ob dies auf die deutschen

Unterstützungskassen zutrifft, die nur formal unabhängig vom Arbeitgeber agieren, aber

mit diesem wirtschaftlich und weisungsmäßig so eng verbunden sind, daß ihre

Versorgungsverpflichtungen zugleich auch solche des Arbeitgebers sind (vgl. dazu

Blomeyer/Otto, BetrAVG, Einleitung Rdn. 564 m. w. N.; Blomeyer, NZA 1995, 49, 51;

BAG NZA 1989, 845; BVerfG NZA 1989, 347), kann hier dahinstehen. Denn bei dem

Beklagten als Pensionskasse handelt es sich nicht um einen derartigen Treuhänder im

Sinne der vorzitierten Rechtsprechung des EuGH. Das Arbeitsgericht hat nach Ansicht

der Berufungskammer bereits zutreffend darauf hingewiesen, daß Pensionskassen der

Versicherungsaufsicht unterliegen und mit dem Arbeitgeber wirtschaftlich und

weisungsmäßig nicht so eng verbunden sind, daß ihre Verpflichtungen automatisch

solche des Arbeitgebers sind. Es besteht auch grundsätzlich keine Veranlassung, den

Durchgriff auf die versicherungsrechtlich ausgestaltete Pensionskasse zuzulassen, weil

der Arbeitgeber Schuldner der Versorgungsverpflichtung bleibt. Aufgrund des

Versorgungsverhältnisses ist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer dazu verpflichtet, alles

Erforderliche zu unternehmen, damit der Arbeitnehmer im Versorgungsfall die

Versicherungsleistung erhält. Kommt der Arbeitgeber dieser Verpflichtung schuldhaft

nicht nach, trifft den Arbeitgeber unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des

Schadensersatzes eine Einstandspflicht.

In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen bedurfte es seitens der Berufungskammer

auch keiner Neuberechnung der betrieblichen Altersversorgung des Klägers unter

Berücksichtigung der Dienstzeiten nach dem 17.05.1990.

III.

Die Kosten des ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels waren dem Kläger aufzuerlegen

(§ 97 ZPO).

IV.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat die Berufungskammer die

Revision an das Bundesarbeitsgericht zugelassen. Die Revisionszulassung war nicht

zuletzt auch deswegen erforderlich, weil ein Vorlageverfahren nach Art. 177 Abs. 3 EGV

in Betracht kommt (BVerfG 13.06.1997 - 1 BvR 2102/95 - EzA - SD 15/97 S. 5).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann von dem Kläger

REVISION

eingelegt werden.

Für den Beklagten ist gegen dieses Urteil des Landesarbeitsgerichts kein Rechtsmittel

gegeben.

Die Revision muß

innerhalb einer Notfrist von einem Monat

nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim

Bundesarbeitsgericht,

Graf-Bernadotte-Platz 5,

34119 Kassel,

eingelegt werden.

Die Revision ist gleichzeitig oder

innerhalb eines Monats nach ihrer Einlegung

schriftlich zu begründen.

Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem

deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

gez.: Boewer gez.: Mader (gez.: Velvendick)