Urteil des LAG Düsseldorf vom 13.11.2008

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 11 Sa 820/08

Datum:

13.11.2008

Gericht:

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

11. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

11 Sa 820/08

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Essen, 5 Ca 3715/07

Schlagworte:

ohne

Normen:

ohne

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

kein Leitsatz vorhanden

Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen

vom 04.04.2008 - 5 Ca 3715/07 - teilweise abgeändert und zur

Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch

die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 24.10.2007 noch

durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 02.11.2007

aufgelöst worden ist.

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ein Endzeugnis, das sich auf

Führung und Leistung erstreckt, zu erteilen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 2/3 und die

Beklagte zu 1/3.

Die Revision wird für beide Parteien zugelassen.

T A T B E S T A N D :

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher und hilfsweise

ordentlicher Kündigungen.

Die am 29.12.1963 geborene Klägerin war seit dem 01.07.2006 bei der Beklagten, die

in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, als Diplom-Sozialarbeiterin gegen

ein monatliches Bruttoentgelt von circa 2.100,-- € beschäftigt. Sie betreute psychisch

kranke Menschen und Suchtkranke in deren Wohnungen (sog. ambulant betreutes

Wohnen).

Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis der Parteien zunächst schriftlich am

20.09.2007 fristlos, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Gegen diese Kündigung

erhob die Klägerin innerhalb der Drei-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG

Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Essen. Im Gütetermin dieses

Rechtsstreits am 02.11.2007 nahm die Beklagte die Kündigung vom 20.09.2007 mit

Zustimmung der Klägerin zurück.

Am 21.09.2007 verfassten sieben von der Klägerin betreute Patienten jeweils ein

Schreiben, mit dem sie den Betreuungsvertrag bei der Beklagten fristlos kündigten.

Diese Schreiben, die von der Klägerin zur Post gebracht wurden, gingen bei der

Beklagten am 24.09.2007 ein. Eine weitere Patientin der Klägerin kündigte den

Betreuungsvertrag mit einem der Beklagten am 05.10.2007 zugegangenen Schreiben.

Ebenfalls am 21.09.2007 erhielt die Klägerin von dem Unternehmen „T.“, das in

Konkurrenz zur Beklagten steht, per E-Mail die Zusage einer Einstellung unter

Übernahme namentlich genannter Patienten der Klägerin. Mitte Oktober 2007 teilte die

Firma „T.“ der Klägerin mit, dass sie von einer Einstellung Abstand nehme.

Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 24.09.2007 forderte die Beklagte die

Klägerin auf, den Kontakt zu ihren Klienten und Betreuern sowie das Abwerben

derselben sofort einzustellen und kündigte Schadensersatzforderungen an.

Am 19.10.2007 informierte ein Betreuer, Herr C., den Geschäftsführer der Beklagten in

einem Telefonat darüber, dass eine Patientin der Klägerin, Frau Q., angeblich

gemeinsam mit dieser zur Firma „T.“ wechsele. Der Geschäftsführer der Beklagten nahm

daraufhin Kontakt zur Betreuerin von Frau Q., Frau U.-T., beim ASB-Betreuungsverein

auf. Diese leitete ihm am 23.10.2007 eine an sie gerichtete E-Mail der Klägerin vom

24.09.2007 zu, in der diese Folgendes ausführte:

„Und hier noch einmal meine Entschuldigung dafür, dass Frau Q. ohne

Rücksprache mit Ihnen diesen Schritt gegangen ist. Ich habe sie darauf

hingewiesen, dass sie mit Ihnen Rücksprache halten sollte über einen

Wechsel...“

Dieser E-Mail war ein Betreuungsvertrag der Firma „T.“ beigefügt.

Mit Schreiben vom 24.10.2007, der Klägerin am selben Tag zugegangen, kündigte die

Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien außerordentlich, hilfsweise ordentlich zum

30.11.2007.

Am 31.10.2007 leitete Frau U.-T. der Beklagten eine E-Mail der Klägerin vom selben

Tag weiter, in der die Klägerin u. a. folgendes mitteilte:

„Ich habe vorletzte Woche erfahren, dass mich Frau E. nicht beim LVR

angemeldet hat. Ich könnte ... beweisen, dass ich mündlich und elektronisch

schriftlich eingestellt war...

Beim Landschaftsverband liegt von Kollegen und mir ein Antrag auf

Zulassung als Leistungsanbieter im Ambulant Betreuten Wohnen vor...“

Bei Frau E. handelte es sich um die Ansprechpartnerin der Klägerin bei der Firma „T.“.

Mit Schreiben vom 02.11.2007, der Klägerin am gleichen Tag zugegangen, kündigte die

Beklagte erneut das Arbeitsverhältnis der Parteien außerordentlich, hilfsweise

ordentlich zum 30.11.2007.

Mit ihrer beim Arbeitsgericht Essen am 09.11.2007 eingereichten und der Beklagten am

19.11.2007 zugestellten Klage (Akz.: 5 Ca 3715/07) hat die Klägerin zunächst die

Unwirksamkeit der außerordentliche, hilfsweise ordentlichen Kündigung vom

24.10.2007 geltend gemacht. Mit ihrer beim Arbeitsgericht Essen am 09.11.2007

eingereichten und der Beklagten am 21.11.2007 zugestellten Klage (Akz.: 5 Ca

3925/07) hat die Klägerin die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung vom

02.11.2007 angegriffen. Das Arbeitsgericht Essen hat mit Beschluss vom 15.01.2008

den Rechtsstreit gleichen Rubrums - 5 Ca 3925/07 - mit diesem Rechtsstreit verbunden.

Die Klägerin hat im Wesentlichen geltend gemacht:

Die Beklagte habe bereits die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht

eingehalten. Bereits in der Teambesprechung vom 21.09.2007 sei erklärt worden, die

Kündigung sei erfolgt, weil sie sich selbstständig machen und in Konkurrenz zur

Beklagten treten wolle. Jedenfalls habe die Kenntnis vom Kündigungssachverhalt

spätestens am 24.09.2007 vorgelegen, wie ein an sie adressiertes Schreiben der

Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom gleichen Tage zeige. Im Übrigen liege kein

Kündigungsgrund vor. Sie habe zuletzt einen Stamm von elf Patienten betreut. Das

Angebot zur Beschäftigung bei der Firma „T.“ habe sie angenommen, um den

Verzugsschaden so gering wie möglich zu halten. Ihre Klienten hätten selbst den

Kontakt zu ihr aufgenommen. Es sei deren eigener Entschluss gewesen, den

Betreuungsvertrag mit der Beklagten wegen der dortigen hohen Fluktuation selbst zu

kündigen. Ihre Klienten selbst hätten zu einem etwaigen neuen Anbieter, bei dem sie

dann tätig gewesen sei, wechseln wollen.

Die Klägerin hat beantragt,

1.festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch eine

Kündigung der Beklagten vom 24.10.2007 noch durch eine Kündigung der

Beklagten vom 02.11.2007 beendet worden ist;

2.die Beklagte zu verurteilen, ihr ein Zwischenzeugnis zu erteilen, das sich

auf Führung und Leistung erstreckt;

3.für den Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1) die Beklagte zu verurteilen,

sie bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Feststellungsantrag zu

den im Arbeitsvertrag geregelten Arbeitsbedingungen mit mindestens 35

Wochenarbeitsstunden als Diplom-Sozialarbeiterin im Bereich ambulant

betreutes Wohnen in Vollzeit weiterzubeschäftigen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat im Wesentliche vorgetragen:

Sie habe die Kündigung vom 24.10.2007 deshalb ausgesprochen, weil die Klägerin

versucht habe, unter Mitnahme der von ihr betreuten acht Stamm-Patienten zu einem

Konkurrenzunternehmen zu wechseln. Von diesem Sachverhalt habe sie erst durch das

Telefonat mit Herrn C. am 19.10.2007 und die anschließende Kontaktaufnahme mit Frau

U.-T. erfahren. Das anwaltliche Schreiben vom 24.09.2007 habe lediglich auf einem

Verdacht beruht, der darauf gegründet gewesen sei, dass sieben Patienten der Klägerin

unmittelbar nach der außerordentlichen Kündigung vom 20.09.2007 zeitgleich und unter

Aufgabe der Schreiben auf dem gleichen Postamt den Betreuungsvertrag mit ihr - der

Beklagten - gekündigt hätten. Die Kündigung vom 02.11.2007 habe sie deshalb

ausgesprochen, weil die Klägerin sich habe selbstständig machen wollen, nachdem der

Versuch einer Beschäftigung bei der Firma „T.“ gescheitert sei.

Das Arbeitsgericht hat mit seinem am 04.04.2008 verkündeten Urteil die Klage

insgesamt abgewiesen und dies im Wesentlichen wie folgt begründet:

Der außerordentlichen Kündigung vom 24.10.2007 habe ein wichtiger Grund i. S. von §

626 Abs. 1 BGB zugrunde gelegen. Während des rechtlichen Bestandes eines

Arbeitsverhältnisses sei dem Arbeitnehmer jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil des

Arbeitgebers untersagt. Dies gelte prinzipiell auch, wenn der Arbeitgeber vor Aufnahme

der Wettbewerbshandlungen eine Kündigung erklärt habe, die sich im Nachhinein als

unwirksam herausstelle. Gegen dieses Wettbewerbsverbot habe die Klägerin

verstoßen, da sie versucht habe, unter Mitnahme von Klienten der Beklagten zu einem

Konkurrenzunternehmen zu wechseln. Die Klägerin könne sich nicht damit rechtfertigen,

in der Zeit bis zur Klärung der Wirksamkeit der ihr gegenüber am 20.09.2007

ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung ein Konkurrenzunternehmen unter

dem Gesichtspunkt der Verpflichtung zur Minderung des Annahmeverzugsschadens zu

unterstützen. Mit anwaltlichem Schreiben vom 24.09.2007 habe die Beklagte der

Klägerin sogar ausdrücklich Wettbewerbshandlungen untersagt. Dennoch habe sie die

angestrebte Tätigkeit bei dem Konkurrenzunternehmen „T.“ nicht selbst aufgegeben.

Das Fehlverhalten der Klägerin sei besonders schwerwiegend. Sie habe sich nämlich

nicht darauf beschränkt, ihre Arbeitskraft einem Konkurrenzunternehmen anzubieten,

sondern zugleich versucht, die von ihr betreuten Stammpatienten mitzunehmen. Zum

einen sei sie diesen bei der Kündigung des Betreuungsvertrages behilflich gewesen.

Zum anderen habe sie den Kontakt zur Firma „T.“ hergestellt, in dem sie diesem

Unternehmen die Namen ihrer Patienten genannt und den von ihr Betreuten einen

Betreuungsvertrag der Firma „T.“ habe zukommen lassen, wie es der an Frau U.-T.

gerichteten E-Mail vom 24.09.2007 zu entnehmen sei. Die Zwei-Wochen-Frist des § 626

Abs. 2 Satz 1 BGB habe die Beklagte gewahrt. Sie habe frühestens fünf Tage vor

Ausspruch der Kündigung Kenntnis von dem Kündigungssachverhalt erlangt. Die

Kündigung vom 02.11.2007 brauche nicht auf ihre Wirksamkeit überprüft zu werden, da

zu diesem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis der Parteien bereits aufgrund der

außerordentlichen Kündigung vom 24.10.2007 beendet gewesen sei. Der Anspruch auf

Erteilung eines Zwischenzeugnisses sei unbegründet, da kein Arbeitsverhältnis mehr

zwischen den Parteien bestehe.

Gegen das ihr am 05.05.2008 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit einem am

04.06.2008 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit

einem hier am 04.07.2008 eingereichten Schriftsatz begründet.

Die Klägerin macht unter teilweiser Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens

im Wesentlichen geltend:

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz hätte sie nicht grundsätzlich dazu angehalten

werden können, jede „Konkurrenztätigkeit“ bis zur rechtlichen Klärung der Wirksamkeit

der fristlosen Kündigung vom 20.09.2007 zu unterlassen. Ihre Tätigkeit bestehe in der

Betreuung pflegebedürftiger Menschen. Der Erfolg dieser Betreuung, nämlich die

Integration in den Alltag wie auch die Resozialisierung, setze voraus, dass zwischen

Betreuungsperson und Betreutem ein besonderes Vertrauensverhältnis bestehe. Diese

Besonderheit führe zwangsläufig dazu, dass die Stellung der Beklagten weit in den

Hintergrund gedrängt werde. Das von der ersten Instanz angenommene und von ihr

beherzigte Wettbewerbsverbot hätte dazu geführt, dass sie der aus ihrem Arbeitsvertrag

mit der Beklagten resultierenden besonderen Fürsorgeverpflichtung gegenüber den

Klienten/Patienten nicht mehr hätte nachkommen können. Ihr müsse deshalb

zugestanden werden, dass sie neben dem Recht auf anderweitige Sicherung ihrer

Existenzgrundlage nicht gehindert sein dürfe, auch während eines laufenden

Kündigungsrechtsstreits für einen Mitbewerber der Beklagten tätig zu sein. Zu keinem

Zeitpunkt sei ihr Verhalten darauf gerichtet gewesen, Klienten/Patienten dazu zu

benutzen, um sich selbst eine bessere Chance auf dem Stellenmarkt oder bei der Firma

„T.“ zu verschaffen. Erst nachdem sie am 20.09.2007 außerordentlich gekündigt worden

sei, sei sie auf eine frühere Anfrage der Firma „T.“, ob sie Interesse habe, dort

anzufangen, zurückgekommen. Sie habe entgegen der Begründung des angefochtenen

Urteils nicht die Kündigungen der Klienten forciert. Im Übrigen sei trotz mündlicher

Zusicherung durch die Firma „T.“ ein Beschäftigungsverhältnis zu dieser Firma zu

keinem Zeitpunkt ihrerseits vollzogen worden. Sie habe weder Fachleistungsstunden

noch sonstige Bezüge von der Firma „T.“ erhalten.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 04.04.2008 - 5 Ca 3715/07 -

aufzuheben und festzustellen,

1.dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch eine Kündigung der

Beklagten vom 24.10.2007 noch durch eine Kündigung der Beklagten vom

02.11.2007 beendet worden ist;

2.die Beklagte für den Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1) zu verurteilen,

a.sie bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Feststellungsantrag

zu den im Arbeitsvertrag geregelten Arbeitsbedingungen mit mindestens 35

Wochenarbeitsstunden als Diplom-Sozialarbeiterin im Bereich ambulant

betreutes Wohnen in Vollzeit weiterzubeschäftigen und ab 24.10.2007

entsprechend zu entlohnen und abzurechnen;

b.ihr ein Endzeugnis zu erteilen, das sich auf Führung und Leistung erstreckt.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt in erster Linie das angefochtene Urteil und macht unter teilweiser

Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens im Wesentlichen geltend:

Die Klägerin habe insbesondere ihr Vertrauensverhältnis zu der von ihr betreuten

Gruppe von behinderten und kranken Patienten dazu genutzt, um zumindest den

Wechsel zu einem ihrer - der Beklagten - Konkurrenzanbieter zu fördern. Auffällig sei,

dass alle betroffenen Patienten, ohne untereinander in Kontakt zu stehen, am selben

Tag und mit nahezu demselben Wortlaut Kündigungsschreiben verfasst hätten, die die

Klägerin sodann - unstreitig - zur Post befördert habe. Wenn der Klägerin tatsächlich so

viel an dem von ihr zitierten Wohl der Patienten gelegen gewesen wäre, hätte sie dies

nach erfolgreicher Anfechtung der Kündigung vom 20.09.2007 durch Fortsetzung des

Arbeitsverhältnisses mit ihr - der Beklagten - gewährleisten können. Aus den

Ausführungen der Klägerin sei deutlich zu entnehmen, dass sie die betreffenden

Patienten als „ihre“ Patienten betrachte und für sie die ihr - der Beklagten - geschuldete

Treuepflicht dahinter weit zurückbleibe. Bezeichnenderweise weise die Klägerin darauf

hin, dass die Patienten auch während der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung der

Parteien einen Anspruch auf Betreuung und Begleitung hätten. Dieser Anspruch richte

sich jedoch nicht gegen die Klägerin, sondern gegen sie.

Wegen des sonstigen Vorbringens der Parteien im Einzelnen wird auf den mündlich

vorgetragenen Inhalt der Akte ergänzend Bezug genommen.

Nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 04.09.2008 ist am 09.10.2008 noch ein

Schriftsatz der Beklagten bei Gericht eingegangen, auf dessen näheren Inhalt

ausdrücklich verwiesen wird.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

Die Berufung der Klägerin, gegen deren Zulässigkeit keinerlei Bedenken bestehen, ist

nur teilweise begründet.

I.Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht

durch die außerordentliche Kündigung vom 24.10.2007 und auch nicht - von ihrem

Standpunkt aus brauchte die Vorinstanz allerdings hierüber nicht zu entscheiden - durch

die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 04.11.2007 aufgelöst worden mit

der Folge, dass insoweit der Klage hätte stattgegeben werden müssen.

1.Die Prüfung, ob im konkreten Streitfall ein wichtiger Grund für eine außerordentliche (=

fristlose) Kündigung vorliegt, hat nach der ständigen Rechtsprechung des BAG (seit

BAG 24.03.1958 - 2 AZR 587/55 - AP Nr. 5 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung;

nachfolgend BAG 21.02.1991 - 2 AZR 449/90 - EzA § 123 BGB Nr. 35; BAG 11.03.1999

- 2 AZR 507/98 - EzA § 626 BGB n. F. Nr. 176; vgl. auch BAG 16.12.2004 - 2 ABR 7/04 -

EzA § 626 BGB 2002 Nr. 7), der das Schrifttum im Wesentlichen gefolgt ist (vgl. nur KR-

Fischermeier, 8. Aufl. 2007, § 626 BGB Rz. 84), in zwei systematisch zu trennenden

Abschnitten zu erfolgen. Zunächst ist festzustellen, ob ein bestimmter Sachverhalt ohne

die besonderen Umstände des Einzelfalls „an sich“ geeignet ist, einen wichtigen

Kündigungsgrund abzugeben. Dabei genügt allerdings noch nicht die „abstrakte

Erheblichkeit“ eines Kündigungssachverhaltes zur Begründung der Unzumutbarkeit.

Vielmehr muss bereits auf der ersten Stufe festgestellt werden, ob der an sich zur

außerordentlichen Kündigung geeignete Sachverhalt im Streitfall zu einer konkreten

Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses geführt hat (BAG 15.11.1984 - 2 AZR 613/83

- EzA § 626 BGB n. F. Nr. 95; BAG 17.03.1988 - 2 AZR 576/87 - EzA § 626 BGB n. F.

Nr. 116). Erst dann ist auf einer zweiten Stufe zu untersuchen, ob nach Abwägung aller

in Betracht kommender Interessen der Arbeitsvertragsparteien die konkrete Kündigung

gerechtfertigt ist (BAG 17.03.1988 - 2 AZR 576/87 - a. a. O.; BAG 02.03.1989 - 2 AZR

280/88 - AP Nr. 101 zu § 626 BGB).

2.Bei der Prüfung des Kündigungsgrundes an sich ist von großer Bedeutung, dass nach

heute überwiegender Ansicht der Kündigungsgrund seiner Natur nach zukunftsbezogen

ist (z. B. BAG 12.01.2006 - 2 AZR 21/05 - EzA § 1 KSchG, Verhaltensbedingte

Kündigung Nr. 67; BAG 12.01.2006 - 2 AZR 179/05 - EzA § 1 KSchG

Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 68; LAG Nürnberg 09.01.2007 - 7 Sa 79/06 - DB

2007, 636 L.).

a)Die verhaltensbedingte Kündigung ist keine Sanktion für Pflichtverletzungen in der

Vergangenheit. Vielmehr soll das Risiko künftiger Vertragsverletzungen

ausgeschlossen werden. Die eingetretene Pflichtverletzung muss sich auch für die

Zukunft noch belastend auswirken (BAG 21.11.1996 - 2 AZR 357/95 - EzA § 1 KSchG

Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 50; BAG 12.01.2006 - 2 AZR 21/05 - a. a. O.; BAG

12.01.2006 - 2 AZR 179/05 - a.a.O.). Eine derartige negative Prognose liegt nur vor,

wenn aus der konkreten Vertragspflichtverletzung und der daraus resultierenden

Vertragsstörung geschlossen werden kann, der Arbeitnehmer werde den Arbeitsvertrag

auch nach Androhung einer Kündigung erneut in gleicher oder ähnlicher Weise

verletzen. Deshalb setzt eine Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung

regelmäßig eine Abmahnung voraus. Sie dient der Objektivierung der negativen

Prognose (BAG 12.01.2006 - 2 AZR 21/05 - EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte

Kündigung Nr. 67; BAG 12.01.2006 - 2 AZR 179/05 - EzA § 1 KSchG

Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 68). Liegt eine ordnungsgemäße Abmahnung vor

und verletzt der Arbeitnehmer erneut seine arbeitsvertraglichen Pflichten, kann

regelmäßig davon ausgegangen werden, es werde auch künftig zu weiteren

Vertragsstörungen kommen. Die Abmahnung ist insoweit notwendiger Bestandteil des

Prognoseprinzips. Sie ist zugleich aber auch Ausdruck des

Verhältnismäßigkeitsprinzips (BAG 12.01.2006 - 2 AZR 21/05 und 2 AZR 179/05 -

jeweils a. a. O.).

b)Eine vorherige Abmahnung ist jedoch unter Berücksichtigung des

Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ausnahmsweise entbehrlich, wenn eine

Verhaltensänderung in Zukunft trotz Abmahnung nicht erwartet werden kann (BAG

18.05.1994 - 2 AZR 626/93 - EzA § 611 BGB Abmahnung Nr. 31; BAG 12.01.2006 - 2

AZR 21/05 - EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 67) oder es sich um

eine schwere Pflichtverletzung handelt, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne

weiteres erkennbar ist und bei der eine Hinnahme des Verhaltens durch den

Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen werden kann (BAG 21.07.1999 - 2 AZR

676/98 - EzA § 15 BBiG Nr. 13; BAG 12.01.2006 - 2 AZR 179/05 - EzA § 1 KSchG

Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 68).

3.Unter Beachtung der vorstehenden Ausführungen war es der Beklagten entgegen der

Auffassung der Vorinstanz im Zeitpunkt des Zugangs der außerordentlichen fristlosen

Kündigung vom 24.10.2007 bei der Klägerin jedenfalls zumutbar, diese bis zum Ablauf

der ordentlichen Kündigungsfrist am 30.11.2007 (vgl. § 622 Abs. 1 BGB)

weiterzubeschäftigen. Hierfür sind die nachfolgenden Erwägungen maßgeblich.

a)Mit dem Arbeitsgericht ist allerdings davon auszugehen, dass dem Arbeitnehmer

während des bestehenden Arbeitsverhältnisses jede Art der Konkurrenztätigkeit

untersagt ist und ein Verstoß gegen dieses Verbot ein „an sich“ zur außerordentlichen

Kündigung geeigneter Umstand sein kann (vgl. BAG 06.08.1987 - 2 AZR 226/87 - AP

Nr. 97 zu § 626 BGB; BAG 16.08.1990 - 2 AZR 113/90 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB

Treuepflicht; BAG 27.11.2003 - 2 AZR 692/02 - AP Nr. 27 zu § 319 ZPO). Dieses

Wettbewerbsverbot ergibt sich für Handlungsgehilfen aus § 60 Abs. 1 HGB, für die

übrigen Arbeitnehmer aus ihrer arbeitsvertraglichen Treuepflicht (BAG 20.09.2006 - 10

AZR 439/05 - EzA § 10 BBiG Nr. 12; BAG 26.09.2007 - 10 AZR 511/06 - Rz. 17 juris;

LAG Schleswig-Holstein 19.12.2006 - 5 Sa 288/06 - NZA-RR 2007, 240, 241).

b)Konkurrenztätigkeit ist auch während eines noch nicht rechtskräftig entschiedenen

Kündigungsschutzprozesses nicht statthaft. Nach der ständigen Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts ist der Arbeitnehmer an das Wettbewerbsverbot auch dann noch

gebunden, wenn der Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung ausspricht, die der

Arbeitnehmer mit der Kündigungsschutzklage angreift (BAG 25.04.1991 - 2 AZR 624/90

- AP Nr. 104 zu § 626 BGB; BAG 13.12.2007 - 2 AZR 196/06 - Rz. 9 juris; LAG Köln

26.06.2006 - 3 (11) Sa 81/06 - ZIP 2007, 93 nur Ls.). Verstößt der Arbeitnehmer in dieser

Situation gegen das Wettbewerbsverbot, kommt es für die Frage, ob eine

außerordentliche Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB in Betracht kommt, auf die

Umstände des Einzelfalls an. Denn es ist zu berücksichtigen, dass bis zur Rechtskraft

einer gerichtlichen Entscheidung über die Wirksamkeit der außerordentlichen

Kündigung, die Gegenstand dieses Kündigungsschutzprozesses ist, beide Parteien

hinsichtlich des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses im Ungewissen sind. Hierdurch

entsteht insbesondere für den Arbeitnehmer eine nicht zu übersehende Zwangslage.

Einerseits müsste er sich zur Vermeidung einer weiteren Kündigung jeglicher Tätigkeit

enthalten, die als Wettbewerbsverstoß gewertet werden könnte. Andererseits wäre er für

den Fall der Wirksamkeit der Kündigung über einen u. U. langen Zeitraum gehindert,

seine Existenzgrundlage anderweitig zu sichern. Zudem müsste der Arbeitnehmer bei

einer ihm günstigen Entscheidung damit rechnen, dass der Arbeitgeber gegen seine

Ansprüche auf Fortzahlung der Vergütung (vgl. § 611 Abs. 1 BGB i. V. m. § 615 Satz 1

BGB) die Einrede gemäß § 615 Satz 2 BGB erheben wird, einen anderweitigen Erwerb

böswillig unterlassen zu haben (BAG 25.04.1991 - 2 AZR 624/90 - AP Nr. 104 zu § 626

BGB). Denn der Arbeitnehmer kann aufgrund seiner beruflichen Kenntnisse und

Fähigkeiten für den Arbeitgeber erkennbar oftmals einen Verdienst zur Herabsetzung

von dessen Annahmeverzugsrisiko nur durch eine Tätigkeit erzielen, die im Wettbewerb

zum Geschäftsfeld des Arbeitgebers steht (BAG 06.09.2006 - 5 AZR 703/05 - NZA 2007,

36, 38).

c)In dieser Konfliktsituation, in der sich die Klägerin nach Zugang der später von der

Beklagten zurückgenommenen fristlosen Kündigung vom 20.09.2007 befand, war es der

Beklagten jedenfalls aufgrund entsprechender Interessenabwägung zumutbar, das

Arbeitsverhältnis erst mit Ablauf der Kündigungsfrist am 30.11.2007 zu beenden. Zum

einen war es die Beklagte selbst, die die oben geschilderte Konfliktsituation der

Klägerin durch ihre fristlose Kündigung vom 20.09.2007 herbeigeführt hat. Dem kann sie

nicht entgegenhalten, die Klägerin hätte sich bereits vor dieser Kündigung nach einem

anderen Arbeitgeber umgesehen. Derartige Vorbereitungen eines Arbeitgeberwechsels

können gemäß der in Art. 12 Abs. 1 GG garantierten Berufsausübungsfreiheit nicht zu

Lasten der Klägerin gewertet werden. Zudem ist im Rahmen der Interessenabwägung

zu Lasten der Beklagten zu berücksichtigen, dass sie durch ihre

Prozessbevollmächtigten in deren Schreiben an die Klägerin vom 24.09.2007 hätte

klarstellen müssen, dass ein Verstoß gegen die dort aufgestellte Aufforderung an die

Klägerin, den Kontakt zu ihren - der Beklagten - Klienten und Betreuern sowie das

Abwerben derselben sofort einzustellen, die fristlose Kündigung nach sich ziehen

würde. Stattdessen haben die Prozessbevollmächtigten der Klägerin in dem

vorgenannten Schreiben lediglich Schadensersatzforderungen angekündigt.

II.Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist auch nicht durch die außerordentliche fristlose

Kündigung der Beklagten vom 02.11.2007 aufgelöst worden.

1.Über diese Kündigung war in zweiter Instanz zu entscheiden, nachdem nunmehr - im

Gegensatz zur ersten Instanz - entschieden ist, dass die vorhergehende Kündigung vom

24.10.2007 das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst und deshalb - jedenfalls bis zum Ablauf

der ordentlichen Kündigungsfrist am 30.11.2007 - zwischen den Parteien bei Zugang

der Kündigung vom 02.11.2007 ein Arbeitsverhältnis bestand (vgl. z. B. BAG 10.11.2005

- 2 AZR 623/04 - EzA § 626 BGB 2002 Nr. 11; BAG 27.04.2006 - 2 AZR 360/05 - EzA §

4 KSchG n. F. Nr. 74).

2.Die außerordentliche Kündigung vom 02.11.2007 ist nicht schon deshalb unwirksam,

weil die Beklagte diese Kündigung letztlich nur für den Fall der Unwirksamkeit der

vorhergehenden außerordentlichen fristlosen Kündigung vom 24.10.2007

ausgesprochen hat. Zwar ist die Kündigung ein grundsätzlich bedingungsfeindliches

Rechtsgeschäft (vgl. nur BAG 15.03.2001 - 2 AZR 705/99 - AP Nr. 26 zu § 626 BGB

Bedingung). Eine vorsorgliche Kündigung, wie sie die Beklagte am 02.11.2007

ausgesprochen hat, verstößt jedoch nicht gegen diesen Grundsatz, da sie tatsächlich

eine unbedingte Kündigung ist (LAG Köln 06.10.2005 - 6 Sa 843/05 - NZA-RR 2006,

353). Sie ist nämlich mit einer Rechtsbedingung verknüpft, da sie von der bereits beim

Zugang der Kündigungserklärung objektiv bestehenden Rechtslage ausgeht (vgl. BAG

27.03.1987 - 7 AZR 527/85 - AP Nr. 29 zu § 242 BGB Betriebliche Übung).

3.Die außerordentliche fristlose Kündigung vom 02.11.2007 hat das Arbeitsverhältnis

der Parteien deshalb nicht auflösen können, weil es ihr, wie der vorherigen

außerordentlichen fristlosen Kündigung vom 24.10.2007, an einem wichtigen Grund i. S.

von § 626 Abs. 1 BGB mangelt. Zum einen bestand die oben geschilderte

Konfliktsituation für die Klägerin nach Ausspruch der fristlosen Kündigung vom

20.09.2007 auch noch am 02.11.2008. Zum anderen kann man allein aus dem

Umstand, dass die Klägerin zum Zeitpunkt des Zugangs der vorgenannten Kündigung

am 02.11.2007 bereits für sich selbst einen Antrag auf Zulassung und Versorgung der

ehemaligen Patienten der Beklagten gestellt hatte, nicht auf eine Konkurrenztätigkeit zu

deren Lasten schließen. Es handelt sich vielmehr, da die Parteien kein

nachvertragliches Wettbewerbsverbot (vgl. § 110 GewO) vereinbart hatten, allenfalls um

die bloße Vorbereitung einer Konkurrenztätigkeit. Hierin liegt aber keine

Pflichtverletzung der Klägerin, die mit einer Kündigung, erst recht nicht mit einer

außerordentlichen Kündigung, geahndet werden kann (vgl. BAG 30.05.1978 - 2 AZR

598/76 - AP Nr. 9 zu § 60 HGB; BAG 22.02.1980 - 7 AZR 236/78 - n. v.; LAG Köln

19.01.1996 - 11 Sa 907/95 - LAGE § 626 BGB Nr. 93). Gegen eine außerordentliche

Kündigung spricht im Übrigen, dass ausweislich der der Beklagten bekannt

gewordenen E-Mail der Klägerin an Frau U.-T. vom 31.10.2007 die Prüfung des Antrags

der Klägerin durch den Landschaftsverband noch circa sechs Wochen in Anspruch

nehmen sollte. Über den Antrag der Klägerin würde damit erst nach Ablauf der

ordentlichen Kündigungsfrist am 30.11.2007 entschieden mit der Folge, dass die

Klägerin frühestens im Dezember 2007 sich hätte selbstständig machen können, sie

also erst dann zur Beklagten in Konkurrenz hätte treten können.

III.Schließlich ist die Berufung der Klägerin auch hinsichtlich ihres Zeugnisverlangens

begründet. Da, wie noch darzustellen sein wird, das Arbeitsverhältnis der Parteien mit

dem 31.10.2007 sein Ende gefunden hat, hat die Klägerin gemäß § 109 Abs. 1 Satz 1

und 3 GewO einen Anspruch auf ein Endzeugnis, das sich auch auf Führung und

Leistung erstreckt.

Die zulässige Berufung der Klägerin ist dagegen unbegründet, soweit sie sich gegen

die Abweisung ihrer Klage betreffend die ordentlichen Kündigungen vom 24.10.2007

und 02.11.2007 sowie hinsichtlich des Weiterbeschäftigungsverlangens bis zum Ablauf

der Kündigungsfrist am 30.11.2007 richtet.

I.Die nicht gegen den Grundsatz der Bedingungsfeindlichkeit einer Kündigung

verstoßende hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten vom 24.10.2007 - insoweit

gelten die obigen Ausführungen - hat das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 30.11.2007

aufgelöst. Denn diese Kündigung ist nicht gemäß § 1 Abs. 1 KSchG unwirksam, da sie

aus verhaltensbedingten Gründen gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG sozial gerechtfertigt

ist.

1.Eine Kündigung aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers i. S. von § 1 Abs. 2

Satz 1 KSchG ist sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer mit dem ihm

vorgeworfenen Verhalten eine Vertragspflicht - schuldhaft - verletzt, das

Arbeitsverhältnis konkret beeinträchtigt wird, eine zumutbare Möglichkeit einer anderen

Beschäftigung nicht besteht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der

Interessen beider Vertragsteile billigenswert und angemessen erscheint (st. Rspr., z. B.

BAG 12.01.2006 - 2 AZR 21/05 - EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 67;

BAG 31.05.2007 - 2 AZR 200/06 - EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr.

71 m. w. N.).

2.Im Streitfall stellt die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 24.10.2007 eine billige

und angemessene Reaktion der Beklagten auf die Konkurrenztätigkeit der Klägerin

während eines bestehenden Kündigungsschutzprozesses dar. Die Annahme des

Angebots der Firma „T.“ bei dieser, wie die Klägerin behauptet, nur bis zu einer

abschließenden Klärung des seinerzeit beim Arbeitsgericht Essen noch anhängigen

Rechtsstreits über die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung der Beklagten vom

20.09.2007 tätig zu werden, und die in diesem Zusammenhang erfolgte

Zurverfügungstellung von persönlichen Daten der von ihr betreuten Patienten, jeweils

ohne ausdrückliche Einwilligung der Beklagten, stellen die Verletzung einer dieser

gegenüber bestehenden Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) dar. Auch wenn

man die bereits mehrfach erwähnte Konfliktsituation der Klägerin nach Ausspruch der

fristlosen Kündigung vom 20.09.2007 berücksichtigt, hätte sie keinesfalls, da sie ja

selbst von der Unwirksamkeit der vorgenannten Kündigung ausging, ohne zuvor die

Beklagte zu informieren und um Einwilligung zu bitten, das erwähnte Angebot der Firma

„T.“, auch nicht nur für eine vorübergehende Zeit, annehmen dürfen. Auch ohne

vorherige Abmahnung stellt die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 24.10.2007 in

Abwägung der Interessen beider Vertragsteile eine billigenswerte und angemessene

Reaktion auf das Fehlverhalten der Klägerin dar. Zum einen brauchte die Beklagte

aufgrund der geschilderten Verletzung der Rücksichtnahmepflicht der Klägerin dieser

nicht vor Ausspruch der ordentlichen Kündigung vom 24.10.2007 eine Abmahnung

zukommen zu lassen. Dies wäre nur erforderlich gewesen, wenn zum Zeitpunkt des

Zugangs der ordentlichen Kündigung vom 24.10.2007 noch mit einer Wiederherstellung

des Vertrauens der Beklagten zur Klägerin zu rechnen gewesen wäre (vgl. nur BAG

11.03.1999 - 2 AZR 427/98 - AP Nr. 150 zu § 626 BGB; BAG 09.02.2006 - 6 AZR 47/05 -

EzA § 308 BGB 2002 Nr. 3). Hiervon kann vorliegend nicht ausgegangen werden, da

die Klägerin, sozusagen hinter dem Rücken der Beklagten, unter Mitnahme von

Patientendaten, zu dieser in Konkurrenz getreten ist. Auch der Klägerin hätte klar sein

müssen, dass dies die Beklagte als einen erheblichen Pflichtenverstoß ansehen würde.

3.Über die Wirksamkeit der von der Beklagten hilfsweise am 02.11.2007

ausgesprochenen ordentlichen Kündigung war nicht mehr zu entscheiden. Sie hätte

frühestens das Arbeitsverhältnis ebenfalls zum 30.11.2007 beenden können (vgl. § 622

Abs. 1 BGB).

II.Der Klägerin stand gemäß dem von ihr gestellten sog. uneigentlichen Hilfsantrag an

sich gemäß §§ 611 Abs. 1, 613 Satz 1 BGB i. V. m. § 242 BGB unter Berücksichtigung

der verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen der Art. 1 und 2 GG ein

Weiterbeschäftigungsanspruch für die Zeit vom 25.10.2007 bis zum 30.11.2007 - bis zu

diesem Zeitpunkt hat das Arbeitsverhältnis der Parteien bestanden - zu (grundlegend

BAG, Beschluss vom 27.02.1985 - GS 1/84 - EzA § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr.

9) . Dieser Anspruch ist jedoch durch Zeitablauf erloschen. Für die Zeit nach dem

30.11.2007 war über das Weiterbeschäftigungsverlangen der Klägerin nicht zu

entscheiden, da sie es nur für den Fall des Obsiegens des Antrags nach § 4 Satz 1

KSchG hinsichtlich der ordentlichen Kündigungen der Beklagten vom 24.10.2007 bzw.

02.11.2007 gestellt hat.

III.Die Berufung war auch insoweit zurückzuweisen, als die Klägerin zulässigerweise

erstmals in der Berufungsinstanz (vgl. § 533 Nr. 1 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 6 Satz 1

ArbGG) ebenfalls in Form eines sog. uneigentlichen Hilfsantrags, Entlohnung und

Abrechnung ab dem 24.10.2007 begehrt. Dieser Antrag entspricht nicht dem

Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1

ArbGG.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. §

64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG.

Die Kammer hat der Rechtssache, insbesondere im Hinblick auf die Wirksamkeit einer

außerordentlichen Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers während

eines schwebenden Kündigungsschutzprozesses, grundsätzliche Bedeutung

zugemessen und deshalb die Revision an das Bundesarbeitsgericht gemäß § 72 Abs. 1

Nr. 1 ArbGG für beide Parteien zugelassen.

R E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G :

Gegen dieses Urteil kann von beiden Parteien

R E V I S I O N

eingelegt werden.

Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich beim

Bundesarbeitsgericht

Hugo-Preuß-Platz 1

99084 Erfurt

Fax: 0361 2636 2000

eingelegt werden.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils,

spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

Die Revisionsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als

Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1.Rechtsanwälte,

2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse

solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder

Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer

der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person

ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser

Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit

vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die

Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift

unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

gez.: Prof. Dr. Vossengez.: Weltersgez.: Ophey