Urteil des LAG Düsseldorf vom 16.10.2008

LArbG Düsseldorf: betriebsrat, stimmenmehrheit, nichtigkeit, arbeitsgericht, unternehmen, juristische person, mangel, entstehung, integration, offenkundig

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 11 TaBV 105/08

Datum:

16.10.2008

Gericht:

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

11. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

11 TaBV 105/08

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Düsseldorf, 6 BV 58/08

Schlagworte:

ohne

Normen:

ohne

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

kein Leitsatz vorhanden

Tenor:

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des

Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.06.2008 - 6 BV 58/08 - abgeändert:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird für den Beteiligten zu 1) zugelassen.

G R Ü N D E :

I.Die Beteiligten streiten darüber, welcher von zwei Betriebsräten nach einer

Umstrukturierung fortbesteht.

Der Antragsteller ist der neunköpfige Betriebsrat eines Betriebes in S.. Dieser Betrieb

mit rund 260 wahlberechtigten Arbeitnehmern gehörte bis zum 31.03.2008 zur T.

Systems Integration AG (T. SI AG). Dieses Unternehmen wurde auf der Grundlage eines

Verschmelzungsvertrages auf die Beteiligte zu 2) übertragen, die ihrerseits über einen

Standort in S. mit rund 340 wahlberechtigten Arbeitnehmern verfügt. Beide Betriebe, die

räumlich vier Kilometer voneinander entfernt liegen, waren bis zum 31.03.2008 bereits

eng miteinander verbunden. Die personelle Leitung erfolgte für den Betrieb der T. SI AG

in der Vergangenheit durch den dortigen Personalleiter T., der alle Standorte der T. SI

AG in Mitbestimmungsfragen betreute. Mit der Verschmelzung wird die Leitung, wie für

den zweiten Standort in S. auch, durch die Zentrale in X. ausgeübt.

Die Beteiligte zu 2) verfügt über einen unternehmenseinheitlichen Betriebsrat, nämlich

den Beteiligten zu 3), der aus 23 Mitgliedern besteht. Dieser Betriebsrat wurde am

08.12.2006 gewählt. Der Wahl ging eine Abstimmung der Belegschaft voraus zur Frage,

ob ein unternehmenseinheitlicher Betriebsrat gewählt werden soll. Diese Abstimmung

ergab eine deutliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen für einen

unternehmenseinheitlichen Betriebsrat. Es stimmte jedoch nicht mehr als die Hälfte der

wahlberechtigten Belegschaft dafür.

Mit seinem zunächst beim Arbeitsgericht Mannheim anhängig gemachten Begehren,

das sich durch Beschluss vom 24.04.2008 für örtlich unzuständig erklärt und das

Verfahren an das örtlich zuständige Arbeitsgericht Düsseldorf verwiesen hat, verlangt

der Antragsteller zuletzt die Feststellung, dass er am Standort S. der Beteiligten zu 2)

ein Übergangsmandat i. S. des § 21 a BetrVG habe.

Der Antragsteller hat im Wesentlichen geltend gemacht:

Die Wahl zum unternehmenseinheitlichen Betriebsrat bei der Beteiligten zu 2) sei

nichtig gewesen. Deshalb könne nur er als wirksam konstituierter Betriebsrat das

Mandat für die Belegschaft in S. in Form eines Übergangsmandats gemäß § 21 a

BetrVG wahrnehmen.

Der Antragsteller hat beantragt

festzustellen, dass er am Standort S. der Beteiligten zu 2) ein

Übergangsmandat im Sinne des § 21 a BetrVG hat.

Die Beteiligten zu 2) und 3) haben beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Die Beteiligte zu 2) hat im Wesentlichen die Auffassung vertreten, selbst dann, wenn die

Voraussetzungen für die Errichtung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats nicht

vorgelegen hätten, wäre dieser Fehler nicht so wesentlich und offensichtlich gewesen,

dass er zur Nichtigkeit der Wahl des Beteiligten zu 3) hätte führen können.

Das Arbeitsgericht hat durch Beschluss vom 12.06.2008 dem Antrag des Antragstellers

stattgegeben und dies im Wesentlichen wie folgt begründet:

Die von § 21 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG als Voraussetzung für die Entstehung eines

Übergangsmandates geforderte Zusammenfassung mehrerer Betriebe oder

Betriebsteile zu einem Betrieb sei durch die Integration des Standortes der T. SI AG in

den Betrieb der Beteiligten zu 2) erfolgt. Entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 2)

sei die Entstehung eines Übergangsmandates zu Gunsten des Antragstellers nicht

dadurch ausgeschlossen, dass eine Eingliederung in den eigenen Standort erfolgt sei,

der mit dem Beteiligten zu 3) bereits über einen Betriebsrat verfügt habe. Zwar sei von

einer Eingliederung auszugehen. Jedoch verfüge der aufnehmende Standort in S. nicht

über einen wirksam errichteten Betriebsrat. Denn die Voraussetzungen für die

Errichtung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats gemäß § 3 Abs. 3 BetrVG sei

nicht erfüllt gewesen. Die Arbeitnehmer hätten die Errichtung eines solchen Betriebsrats

mit „Stimmenmehrheit“, d. h. mit der Stimmenmehrheit aller Arbeitnehmer des

Unternehmens, beschließen müssen. Diese sei jedoch nicht erreicht worden. Dieser

Mangel führe, da er offensichtlich sei, zur Nichtigkeit der Wahl. Der Entstehung eines

Übergangsmandates zu Gunsten des Antragstellers gemäß § 21 a Abs. 2 Satz 1 i. V. m.

§ 21 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 BetrVG stehe nicht entgegen, dass § 21 a BetrVG

dahingehend reduzierend auszulegen sei, dass im Fall der Integration eines Betriebes

in einen bereits bestehenden betriebsratslosen Betrieb kein Übergangsmandat

entstehe.

Gegen den den Beteiligten zu 2) und 3) am 09.07.2008 zugestellten Beschluss des

ersten Rechtszuges haben beide Beteiligten mit einem am 18.06.2008 (Beteiligte zu 2)

bzw. am 23.07.2008 (Beteiligter zu 3) eingereichten Schriftsatz Beschwerde eingelegt

und diese mit einem hier am 29.07.2008 (Beteiligte zu 2) bzw. am 13.08.2008

(Beteiligter zu 3) eingegangenen Schriftsatz begründet.

Die Beteiligten zu 2) und 3) machen unter teilweiser Wiederholung ihres

erstinstanzlichen Vorbringens im Wesentlichen geltend:

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz folge nicht aus dem Wortlaut des § 3 Abs. 3

Satz 1 BetrVG, dass es sich bei der dort genannten „Stimmenmehrheit“ um die Mehrheit

der Stimmen der Arbeitnehmer des Unternehmens handeln müsse. Vielmehr ergebe

sich, dass die Mehrheit der Stimmen sich nur auf die abgegebenen Stimmen beziehen

könne. Dies folge auch aus der systematischen Auslegung des § 3 Abs. 3 Satz 1

BetrVG. Der Gesetzgeber stelle in Fällen, in denen er die Mehrheit der Mitglieder eines

Wahl- bzw. Abstimmungskörpers für erforderlich halte, wie z. B. in § 27 Abs. 2 Satz 2

BetrVG und in § 36 BetrVG, dies durch eine entsprechende sprachliche Gestaltung klar.

Aber selbst wenn man der Vorinstanz folge und in § 3 Abs. 3 Satz 1 BetrVG die Mehrheit

der Stimmen der Arbeitnehmer des Unternehmens verlange, könne vorliegend nicht von

einer Nichtigkeit der Wahl des Beteiligten zu 3) ausgegangen werden. Solange keine

höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu vorliege und in der Literatur verschiedene

Auffassungen über das gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 BetrVG erforderliche Quorum vertreten

würden, könne nicht von einem groben und offensichtlichen Verstoß gegen wesentliche

gesetzliche Wahlregeln ausgegangen werden. Auch soweit es die Vorinstanz aufgrund

eines Vergleiches mit der Situation des Vorliegens der Voraussetzungen des § 118 Abs.

2 BetrVG für fraglich halte, ob bei einem Verstoß gegen § 3 BetrVG nur offensichtliche

Fehler über die Anfechtungsfrist (vgl. § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG) hinaus berücksichtigt

werden könnten, könne ihr nicht gefolgt werden. Der Grund dafür, dass das

Bundesarbeitsgericht bei einer Betriebsratswahl in einem Betrieb, der nach § 118 Abs. 2

BetrVG nicht unter den Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes falle, nicht

von einem offensichtlichen Fehler für das Vorliegen der Nichtigkeit dieser Wahl

ausgehe, beruhe dies auf schwierigen verfassungsrechtlichen Fragestellungen im

Zusammenhang mit dem durch Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV

gewährleisteten Selbstbestimmungsrecht von Religionsgemeinschaften.

Die Beteiligten zu 2) und 3) beantragen,

den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf - 6 BV 58/08 - vom 12.06.2008

abzuändern und den Antrag zurückzuweisen.

Der Antragsteller beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Der Antragsteller verteidigt in erster Linie den angefochtenen Beschluss und führt unter

teilweiser Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens ergänzend aus:

Zu Recht habe das Arbeitsgericht angenommen, dass § 3 Abs. 3 Satz 1 BetrVG von der

Stimmenmehrheit der im Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer ausgehe. Dies folge

auch aus den Gesetzesmaterialien. So heiße es in der Begründung zur Novellierung

des BetrVG 2001 in der BT-Drucks. 14/5741, Seite 34 zur beabsichtigten Neuregelung

des § 3 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ausdrücklich: „... hierfür ist ein entsprechender

Mehrheitsbeschluss der im Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer erforderlich.“

Zutreffend sei das Arbeitsgericht auch von der Nichtigkeit der Wahl des Beteiligten zu 3)

ausgegangen. Es habe bereits an den Voraussetzungen zur Einleitung der Wahl gemäß

§ 3 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, nämlich der erforderlichen Stimmenmehrheit der im

Unternehmen der Beteiligten zu 2) beschäftigten Arbeitnehmer, gefehlt. Der Vergleich

der Vorinstanz mit der Betriebsratswahl in einer karitativen oder erzieherischen

Einrichtung einer Religionsgemeinschaft sei korrekt. Im Übrigen sei fraglich, ob es sich

vorliegend überhaupt um eine Zusammenfassung von Betrieben i. S. des § 21 a Abs. 2

BetrVG handele, da die Verschmelzung nichts an den tatsächlichen betrieblichen

Strukturen in S. geändert habe.

Wegen des sonstigen Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen wird ausdrücklich auf

den mündlich vorgetragenen Inhalt der Akte ergänzend Bezug genommen.

II.Die Beschwerden der Beteiligten zu 2) und 3), gegen deren Zulässigkeit keinerlei

Bedenken bestehen, sind begründet. Denn entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist

davon auszugehen, dass zu Gunsten des Antragstellers kein Übergangsmandat nach §

21 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG besteht.

1.Zunächst geht die Kammer mit dem Arbeitsgericht davon aus, dass es mit Wirkung

zum 01.04.2008 zu einer Zusammenfassung der in S. angesiedelten Betriebe der T. SI

AG und der Beteiligten zu 2) i. S. von § 21 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gekommen ist. Hierfür

maßgeblich ist, dass die beiden S. Betriebe, die auch schon zuvor eng verzahnt waren,

seit dem 01.04.2008 von einer einheitlichen Leitungsmacht in personellen und sozialen

Angelegenheiten, die von der Zentrale der Beteiligten zu 2) in X. ausgeübt wird, geführt

werden. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass am Standort S. die

betrieblichen Strukturen nach Behauptung des Beteiligten zu 1) nach dem 01.04.2008

wie zuvor weiter bestehen.

2.Die Vorinstanz hat auch richtig erkannt, dass gemäß § 21 a Abs. 1 Satz 1 BetrVG i. V.

m. § 21 a Abs. 2 Satz 2 BetrVG kein Übergangsmandat für einen Betriebsrat entstehen

kann, wenn Betriebe zu einem Betrieb zusammengefasst werden, in dem bereits ein

wirksam gewählter Betriebsrat besteht. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts ist

diese Fallgestaltung jedoch vorliegend gegeben.

a)Anders als das Arbeitsgericht ist die Kammer der Auffassung, dass die bei der

Beteiligten zu 2) am 11.09.2006 stattgefundene Wahl eines unternehmenseinheitlichen

Betriebsrats, nämlich des Beteiligten zu 3), nicht gegen zwingendes Recht verstieß.

Zwar wird im Schrifttum - zumeist ohne nähere Begründung - die Auffassung vertreten,

dass für den Beschluss, die Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats nach §

3 Abs. 3 Satz 1 BetrVG durchzuführen, die absolute Stimmenmehrheit aller

Arbeitnehmer des Unternehmens erforderlich sei (z. B. ErfK/Eisemann, 9. Aufl. 2008, § 3

BetrVG Rz. 10; Fitting u. a., BetrVG, 24. Aufl. 2008, § 3 Rz. 95; GK-Kraft, BetrVG, 7. Aufl.

2008, § 3 Rz. 34; Richardi/Richardi, BetrVG, 11. Aufl. 2008, § 3 Rz. 88; ebenso ArbG

Darmstadt 06.08.2008 - 1 BV 5/08 - unveröff.). Gestützt wird diese Auffassung durch die

Begründung des „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes

(BetrVerf-Reformgesetz)“ vom 02.04.2001 (BT-Drucks. 14/5741, S. 34), wo es zu § 3

Abs. 3 Satz 1 BetrVG heißt: „... hierfür ist ein entsprechender Mehrheitsbeschluss der im

Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer erforderlich“. Das Erfordernis einer derartigen

qualifizierten Stimmenmehrheit hat jedoch in § 3 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nach Auffassung

der Kammer keinen Ausdruck gefunden und kann deshalb nicht zu seiner Auslegung

herangezogen werden (vgl. nur BVerfG 17.05.1960 - 2 BvL 11/59, 11/60 - BVerfGE 11,

126, 130). Denn immer dann, wenn der Gesetzgeber des BetrVG zur Ermittlung der

Stimmenmehrheit nicht die Stimmen der an einem Beschluss teilnehmenden Personen,

sondern diese anhand der dem Gremium angehörenden Personen, die den Beschluss

fassen sollen, verlangt, bringt er dies deutlich zum Ausdruck. Dies ist sowohl in § 27

Abs. 2 Satz 2 BetrVG als auch in § 36 BetrVG, in denen es jeweils um eine

Beschlussfassung des Betriebsrats geht, der Fall. In § 3 Abs. 3 Satz 1 BetrVG fehlt

dagegen ein derartiger Hinweis. Hätte der Gesetzgeber auch in dieser Vorschrift eine

qualifizierte Stimmenmehrheit verlangt, hätte er dies ausdrücklich zum Ausdruck bringen

müssen. Dies ist jedoch gerade nicht geschehen. Die absolute Mehrheit aller dem

Unternehmen angehörigen Arbeitnehmer ist, übrigens auch anders als bei der Bildung

des Unternehmenssprecherausschusses, für die § 20 Abs. 1 SprAuG die Mehrheit der

leitenden Angestellten des Unternehmens verlangt, nicht erforderlich (Löwisch/L.,

BetrVG, 5. Aufl. 2002, § 3 Rz. 24; i. Erg. ebenso ArbG Dresden 19.06.2008 - 5 BV 25/08

- unveröff.).

b)Letztlich kann jedoch der Meinungsstreit über die Auslegung des Begriffs

„Stimmenmehrheit“ in § 3 Abs. 3 Satz 1 BetrVG dahinstehen. Denn selbst wenn man mit

der Vorinstanz im Anschluss an die h. M. in der Literatur in der vorgenannten Vorschrift

eine qualifizierte Stimmenmehrheit verlangen würde und der damit am 11.09.2006 im

Unternehmen der Beteiligten zu 2) gefasste Beschluss, einen

unternehmenseinheitlichen Betriebsrat zu errichten, rechtswidrig gewesen wäre, folgt

daraus noch nicht die Nichtigkeit der nachfolgenden Wahl des Beteiligten zu 3) am

08.12.2006. Da diese Wahl nicht innerhalb der hierfür vorgesehenen Zwei-Wochen-Frist

(vgl. § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG) beim örtlich zuständigen Arbeitsgericht angefochten

worden ist (vgl. § 19 Abs. 1 BetrVG) kann ein Verstoß gegen § 3 Abs. 3 Satz 1 BetrVG

nur noch über eine Nichtigkeit der Betriebsratswahl vom 11.09.2006 geltend gemacht

werden.

aa)Eine Betriebsratswahl ist nur nichtig bei groben und offensichtlichen Verstößen

gegen wesentliche Grundsätze des gesetzlichen Wahlrechts, die so schwerwiegend

sind, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr

besteht (st. Rspr., z. B. BAG 19.11.2003 - 7 ABR 25/03 - EzA § 19 BetrVG 2001 Nr. 1 m.

w. N.). Wegen der schwerwiegenden Folgen einer von Anfang an unwirksamen

Betriebsratswahl kann deren jederzeit feststellbare Nichtigkeit nur bei besonders

krassen Wahlverstößen angenommen werden (BAG 10.06.1983 - 6 ABR 50/82 - EzA §

19 BetrVG 1972 Nr. 19). Voraussetzung dafür ist, dass der Mangel offenkundig und

deshalb ein Vertrauensschutz in die Gültigkeit der Wahl zu versagen ist. Die

Betriebsratswahl muss „den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen“ (BAG

17.01.1978 - 1 ABR 71/76 - EzA § 1 BetrVG 1972 Nr. 1; BAG 19.11.2003 - 7 ABR 25/03

- EzA § 19 BetrVG 2001 Nr. 1).

bb)Zu Gunsten des Beteiligten zu 1) unterstellt, § 3 Abs. 3 Satz 1 BetrVG würde für den

Beschluss, einen unternehmenseinheitlichen Betriebsrat zu errichten, die

Stimmenmehrheit der in dem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer verlangen, kann

ein Verstoß hiergegen nicht als derart offenkundig angesehen werden, dass die

nachfolgende Betriebsratswahl „den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen“ würde.

Zum einen beträfe dieser Verstoß nicht die Wahl selbst, sondern allenfalls ihre

Grundlage. Zum anderen kann die etwa unzutreffende Auslegung einer Norm des

BetrVG, solange hierzu keine gesicherte höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt und

die in der Literatur hierzu vertretene Mindermeinung zumindest vertretbar ist, keinesfalls

als „offenkundiger“ Mangel angesehen werden.

cc)Dem Beteiligten zu 1) verhilft auch der erstinstanzliche Hinweis auf die

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 118 Abs. 2 BetrVG nicht zur

Feststellung der Nichtigkeit der Betriebsratswahl vom 08.12.2006.

(1.)Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine

Betriebsratswahl auch dann nichtig, wenn sie in einem Betrieb durchgeführt wird, der

nach § 118 Abs. 2 BetrVG nicht unter den Geltungsbereich des BetrVG fällt, weil es sich

um eine karitative und erzieherische Einrichtung einer Religionsgemeinschaft handelt

(BAG 09.02.1982 - 1 ABR 36/80 - AP Nr. 24 zu § 118 BetrVG 1972 m. w. N.). Denn

insoweit fehlt es von vornherein an den gesetzlichen Voraussetzungen für die

Durchführung einer Betriebsratswahl (BAG 29.04.1998 - 7 ABR 42/97 - AP Nr. 58 zu §

50 BetrVG 1972). Das Vorliegen dieses Nichtigkeitsgrundes ist zwar in aller Regel nicht

offenkundig. Dies hat jedoch einen besonderen, mit der vorliegenden Fallkonstellation

nicht vergleichbaren Grund. Denn mit der Herausnahme der Kirchen und ihren

karitativen und erzieherischen Einrichtungen trägt das BetrVG den durch Art. 140 GG i.

V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV gewährleisteten Selbstbestimmungsrecht von

Religionsgemeinschaften Rechnung. Danach können die Kirchen und ihre

Einrichtungen ihre Angelegenheiten innerhalb der für alle geltenden Gesetze ordnen

und verwalten. Dieses Recht erstreckt sich auch auf rechtlich selbstständige

Vereinigungen und ihren Einrichtungen, die nach Zweck oder Aufgabenstellung

entsprechend dem kirchlichen Selbstverständnis dazu berufen sind, den weltbezogenen

Auftrag der Kirchen wahrzunehmen und zu erfüllen (BAG 30.04.1997 - 7 ABR 60/95 -

AP Nr. 60 zu § 118 BetrVG 1972 m. w. N.). Diese Beurteilung erfordert regelmäßig die

Beantwortung schwieriger verfassungsrechtlicher Fragestellungen und eine Bewertung

derjenigen Merkmale, aus denen sich ein Mindestmaß an kirchlicher

Einflussmöglichkeit ergibt, die den Ausschluss des BetrVG zur Folge hat.

(2.)Da die Frage, welche „Stimmenmehrheit“ in § 3 Abs. 3 Satz 1 BetrVG keinerlei

verfassungsrechtlichen Hintergrund hat, bleibt es dabei, dass nur ein offenkundiger

Mangel im oben dargestellten Sinne zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl vom

08.12.2006 hätte führen können. Ein solcher lag aber gerade, wie dargestellt, nicht vor.

III.Die Kammer hat der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beigemessen und

deshalb die Rechtsbeschwerde für den Antragsteller zugelassen (vgl. § 72 Abs. 2 Nr. 1

ArbGG i. V. m. § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG).

R E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G :

Gegen diesen Beschluss kann vom Antragsteller

R E C H T S B E S C H W E R D E

eingelegt werden.

Für die weiteren Beteiligten ist gegen die Entscheidung kein Rechtsmittel gegeben.

Die Rechtsbeschwerde muss

innerhalb einer Notfrist* von einem Monat

nach der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Beschlusses schriftlich beim

Bundesarbeitsgericht

Hugo-Preuß-Platz 1

99084 Erfurt

Fax: 0361 2636 2000

eingelegt werden.

Die Rechtsbeschwerdeschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als

Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1.Rechtsanwälte,

2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse

solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder

Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer

der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person

ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser

Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit

vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die

Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Rechtsbeschwerdeschrift

unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.

Eine Partei die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

gez.: Prof. Dr. Vossen gez.: Nauck gez.: Bondzio