Urteil des LAG Düsseldorf vom 08.04.1997, 6 Sa 120/97

Aktenzeichen: 6 Sa 120/97

LArbG Düsseldorf (treu und glauben, arbeitsgericht, anschrift, vergleich, kündigung, ordentliche kündigung, eigenes verschulden, original, zpo, arbeitsverhältnis)

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 6 Sa 120/97

Datum: 08.04.1997

Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 Sa 120/97

Vorinstanz: Arbeitsgericht Mönchengladbach, 5 Ca 1522/96

Schlagworte: Verspäteter Eingang einer Vergleichs-Widerrufserklärung bei Gerichtinfolge eines Büroversehens

Normen: § 242 BGB

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: Eine Prozeßpartei, der rechtzeitig innerhalb einer Vergleichswiderrufsfrist die verbindliche Erklä rung ihres Prozeßgegners zugeht, daß von diesem der unter Vorbehalt abgeschlossene gerichtli che Vergleich nicht akzeptiert wird, verstößt gegen Treu und Glauben 242 BGB), wenn sie sich auf die Bestandskraft des Vergleichs beruft, der infolge eines Büroversehens (wegen falscher Adressierung) gegenüber dem Gericht nicht rechtzeitig widerrufen worden ist.

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 18.12.1997 - 5 Ca 1522/96 - abgeändert und festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 29.09.1996 nicht aufgelöst worden ist.Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Beklagte.Die Revision wird zugelassen.

1T A T B E S T A N D :Der Klägerin wurde von der Beklagten aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 25.03.1996 zum 01.04.1996 als Designerin gegen ein Monatsgehalt von 5.500,-- DM brutto eingestellt. Noch während der vertraglich vorgesehenen Probezeit von sechs Monaten kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 25.09.1996 fristgerecht zum 31.10.1996. Bei Ausspruch der Kündigung teilte die Klägerin der Beklagten mit, daß sie schwanger sei. Da die Beklagte auf ihrer Kündigung während der Probezeit beharrte, hat die Klägerin mit der am 14.10.1996 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung unter Berufung auf das Kündigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz geltend gemacht und beantragt, festzustellen, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentli-

2che Kündigung der Beklagten vom 25.09.1996 nicht aufgelöst worden ist.Im Gütetermin vom 04.11.1996 schlossen die Parteien vor dem Arbeitsgericht Mönchengladbach - Gerichtstag Neuss - folgenden Vergleich: 1. Die Parteien sind sich darüber einig, daß

das Arbeitsverhältnis aufgrund einer fristgerechten, betriebsbedingten Kündigung am 31.10.1996 sein

Ende gefunden hat. 3

2. Die Beklagte zahlt als Abfindung im Sinne der §§ 9, 10 KSchG, 3 Ziffer 9 4

EStG einen Betrag von 4.000,00 DM brutto = netto. 5

3. Die Parteien sind sich darüber einig, daß der Urlaubsanspruch der 6

Klägerin erfüllt ist und ebenfalls auch eventuelle Ansprüche auf 7

Überstundenabgeltung. 8

4. Damit ist der Rechtsstreit - 5 Ca 1522/96 - erledigt. 9

5. Die Parteien behalten sich den Widerruf dieses Vergleichs durch Ein- 10

reichung eines Schriftsatzes beim Arbeitsgericht Mönchengladbach bis 11

zum 18.11.1996 vor. 12

13Der vom Prozeßbevollmächtigten der Klägerin übermittelte Vergleichswiderruf ist beim Arbeitsgericht Mönchengladbach per Telefax am 20.11.1996 eingegangen.

14Gleichzeitig hat dieser Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Versäumung der Vergleichswiderrufsfrist beantragt und zur Begründung vorgetragen: Er habe bereits mit Schreiben vom 07.11.1996 den Vergleich widerrufen. Dieses Schreiben sei an das Arbeitsgericht Mönchengladbach, Gerichtstag Neuss, Hammer Landstraße 3, 41460 Neuss adressiert gewesen. Am 20.11.1996 habe er dieses Schreiben mit dem Vermerk: Empfänger unbekannt verzogen , zurückerhalten.

15Zur Glaubhaftmachung dieser Angaben hat der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin eine eidesstattliche Versicherung der bei ihm beschäftigten Rechtsanwalts- und Notargehilfin A. K. vom 11.12.1996 mit folgendem Inhalt zu den Akten gereicht:

16Ich habe das Originalschreiben vom 7. November 1996 mit dem der Widerrufsvergleich widerrufen wurde, geschrieben.

17Das Schreiben habe ich adressiert an das Arbeitsgericht Mönchengladbach, Gerichtstag Neuss, Hammer Landstraße 3, 41460 Neuss.

18Bei der Anschriftenwahl habe ich mich von der Terminsladung 15.10.1996 leiten lassen. Ich hatte seinerzeit bei Eingang der Gerichtsladung vom 15.10.1996 die Ladungsanschrift Gerichtstag Neuss, Hammer Landstraße 3, 41460 Neuss durch Textmarker kenntlich gemacht.

19Die Durchschrift zu dem von mir gefertigten Schreiben vom 07.11.1996 habe ich in die betreffende Akte abgeheftet.

20Das an den Gerichtstag Neuss adressierte Schreiben vom 07.11.1996 ist am 08.11.1996 hier zu Post aufgegeben worden.

21Davon habe ich mich anhand des Postausgangsbuches überzeugt. Dort lautet die entsprechende Eintragung:

8/11 ArbG Mönchengladbach C. ./. L. M. 2,-- . 22

23Dem Schreiben vom 7. November 1996 habe ich die dem Gericht bekannte ärztliche Bescheinigung einer Schwangerschaft vom 15.12.1996 in Ablichtung zweifach beigefügt.

24Die von mir beigefügte Ablichtung entspricht der uns seitens Frau C. mit Telefax- Schreiben vom 05.11.1996 übermittelten ärztlichen Bescheinigung.

25Das per Telefax übermittelte Schreiben nebst der übermittelten ärztlichen Bescheinigung habe ich in die Akte abgeheftet.

26Von mir ist in der von Frau C. zur Verfügung gestellten Ablichtung der ärztlichen Bescheinigung nicht manipuliert worden.

27Das an das Arbeitsgericht Mönchengladbach, Gerichtstag Neuss, Neuss, am 08.11.1996 abgesandte Widerrufsschreiben nebst Anlagen ist von der Bundespost mit dem Vermerk unbekannt verzogen nach hier zurückgeschickt worden. Den Eingang dieser Rückpostsendung habe ich durch Aufbringen des Eingangsstempels 20. Nov. 1996 auf dem Briefkuvert persönlich aufgebracht. Ich kann daher mit Bestimmtheit sagen, daß der an das Arbeitsgericht Mönchengladbach, Neuss, adressierte Schriftsatz vom 07.11.1996 in dem, sich im Original in der Akte befindlichen, vorbeschriebenen Brief befunden hat.

28Ich möchte betonen, daß der Schriftsatz, den ich am 07.11.1996 gefertigt habe, aus dem Original, einer beglaubigten Durchschrift und einer einfachen Durchschrift sowie den Anlagen in Form von 2 Ablichtungen der ärztlichen Schwangerschaftsbescheinigung bestand.

29Diese Unterlagen habe ich dem an uns zurückgesandten Briefumschlag, hier eingegangen am 20. November 1996, entnommen.

Ich persönlich habe den Briefumschlag geöffnet. 30

Ohne dazu ausdrücklich aufgefordert worden zu sein, habe ich von mir aus 31

32- nunmehr per Schreibmaschine - die Anschrift Hammer Landstraße 3, 41460 Neuss per TIP-EX-Roller entfernt und dann die Anschrift Hohenzollernstraße 155, 41061 Mönchengladbach per Schreibmaschine eingesetzt.

33Das habe ich getan jeweils einzeln sowohl auf dem Original des Schreibens vom 07.11.1996 als auch auf der beglaubigten Durchschrift, als auch auf der einfachen Durchschrift.

Diese Unterlagen waren, da es sich ja letztlich um Originalunterlagen handelte, 34

bereits von Herrn Rechtsanwalt G. am 07.11.1996 unterzeichnet worden.

35Ich wollte nunmehr diesen Schriftsatz, versehen mit der neuen Anschrift, an das Arbeitsgericht Mönchengladbach, Mönchengladbach, heraussenden, und informierte Herrn Rechtsanwalt G. darüber.

36Dieser akzeptierte die von mir in den vorbezeichneten Originalunterlagen vorgenommene Anschriftenänderung nicht und wies mich an, diese Änderungen wiederum zu ändern.

37Das habe ich nur in Bezug auf das Original-Schreiben vom 7. November 1996 getan. Dort habe ich die auf TIP-EX-Streifen-Unterlage aufgebrachte Anschrift Hohenzollernstraße 155, 41061 Mönchengladbach durch vorsichtiges wegkratzen entfernt.

38Es kam dann auf dem Original-Schreiben die von mir am 7. November 1996 geschriebene Adresse Hammer Landstraße 3, 41460 Neuss schwach sichtbar zum Vorschein.

39Zur Verdeutlichung habe ich dann diese Anschrift mit Bleistift handschriftlich nachgezogen.

40Während das Original nunmehr die Anschrift Hammer Landstraße 3, 41460 Neuss trägt, lautet die Anschrift auf der beglaubigten Durchschrift bzw. der einfachen Durchschrift Hohenzollernstraße 155, 41061 Mönchengladbach .

41Hält man diese beglaubigte Durchschrift und die einfache Abschrift gegen das Licht, so ist eindeutig festzustellen, daß dort vorher die von mir am 7. November 1996 geschriebene Anschrift Hammer Landstraße 3, 41460 Neuss befindet.

So und nicht anders hat sich die Angelegenheit zugetragen. 42

43Von Manipulation meinerseits an dem vorbezeichneten Schriftsatz vom 07.11.1996 kann nicht die Rede sein.

44Ich habe den Schriftsatz vom 07.11.1996 mit der Anschrift Hammer Landstraße 3, 41460 Neuss geschrieben.

45Erst am 20.11.1996 habe ich diese Anschrift in die Anschrift Hohenzollernstraße 155, 41061 Mönchengladbach und anschließend diese Anschrift wiederum in die Ursprungsanschrift Hammer Landstraße 3, 41460 Neuss geändert.

Dortmund, den 11. Dezember 1996 46

Die Klägerin hat sodann beantragt, 47

festzustellen, daß der vorliegende Rechtsstreit nicht durch den Vergleich vom 04. November 1996 beendet wurde. 48

Die Beklagte hat beantragt, 49

die Klage abzuweisen. 50

51Durch Urteil vom 18.12.1996 - 5 Ca 1522/96 - hat das Arbeitsgericht Mönchengladbach die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Rechtsstreit sei durch den Vergleich vom 04.11.1996 beendet worden, da dieser von der Klägerin nicht innerhalb der Widerrufsfrist wirksam widerrufen worden sei. Zur näheren Sachdarstellung und wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Streitstandes wird im übrigen auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des den Parteien am 07.01.1997 zugestellten Urteils Bezug genommen.

52Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer am 03.02.1997 eingelegten Berufung, die sie mit einem beim Landesarbeitsgericht am 28.02.1997 eingegangenen Schriftsatz begründet hat. Sie trägt vor:

53Das Arbeitsgericht habe rechtsirrtümlich angenommen, der Vergleich vom 04.11.1996 sei mit dem an das Arbeitsgericht Mönchengladbach unter der Anschrift des Gerichtstages Neuss abgesandten Widerrufsschreiben vom 07.11.1996 nicht wirksam widerrufen worden und daraufhin rechtsfehlerhaft den Kündigungsschutzantrag einer Prüfung gar nicht mehr unterzogen.

54Die in dem Widerrufsschreiben vom 07.11.1996 gewählte Anschrift des Gerichtstages Neuss müsse sich das Arbeitsgericht Mönchengladbach als zutreffende Anschrift zurechnen lassen. Denn es sei anerkannt, daß Gerichtsstelle auch der Ort eines sogenannten Gerichtstages sei. Sie habe sich bei der Annahme dieser Adresse in Neuss zudem auch von der Terminsladung leiten lassen dürfen, die ausschließlich nach Neuss unter Nennung dieser Postanschrift erfolgt sei. Wenn diese Adresse für den Vergleichswiderruf nicht hätte maßgeblich sein sollen, so hätte das Arbeitsgericht hierauf ausdrücklich hinweisen müssen.

55Wenn das Widerrufsschreiben von der Bundespost nicht habe abgegeben werden können, da möglicherweise zum Zeitpunkt des Postzustellungsbetriebes entweder keine zur Entgegennahme von Postsendungen bereite Person des Arbeitsgerichts Mönchengladbach anwesend oder eine entsprechende Möglichkeit zum Einwerfen der Postsendung nicht vorhanden gewesen sei, so sei dies ein Organisationsverschulden des Arbeitsgerichts, das nicht zu ihren Lasten gehen dürfe.

56Auf jeden Fall verstoße aber auch die Beklagte gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn sie sich auf die Versäumung der Widerrufsfrist berufe. Sie selbst habe ihren Prozeßbevollmächtigten bereits am 05.11.1996 per Telefaxschreiben darüber informiert, daß sie den Vergleich nicht akzeptiere. Noch in der Woche bis zum 08.11.1996 sei von ihrem Prozeßbevollmächtigten auch dem Personalleiter der Beklagten ihre Widerrufsentscheidung mitgeteilt worden. In einem weiteren Telefonat am 11. oder 12.11.1996 habe der Personalleiter sodann noch einmal ihren Prozeßbevollmächtigten nach den Gründen für die Widerrufsentscheidung befragt. Nachdem der Beklagten daraufhin mit Schreiben vom 15.11.1996 ihr Auseinandersetzungsvorschlag unterbreitet worden sei, habe der Personalleiter der Beklagten mit Telefonat vom 21.11.1996 die Originalbescheinigung über ihre attestierte Schwangerschaft mit der Begründung angefordert, daß er ohne Vorlage der Originalbescheinigung über ihren Vorschlag gemäß Schreiben vom 15.11.1996 nicht entscheiden könne.Die Beklagte sei mithin über ihre Widerrufsentscheidung vor Ablauf der Widerrufsfrist hinreichend in Kenntnis gesetzt worden. Wenn sie sich daraufhin in

Kenntnis dieser Widerrufsentscheidung bereits mit ihrem Vorschlag gemäß Schreiben vom 15.11.1996 befaßt habe, so sei es als ein Verstoß gegen Treu und Glauben zu werten, wenn sie sich nunmehr in Kenntnis der mit Schriftsatz vom 20.11.1996 vorgetragenen Tatsachen auf die Versäumung der Widerrufsfrist berufe. Die Klägerin beantragt, unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom

5718.12.1996 - 5 Ca 1522/96 - festzustellen, daß 1. der Rechtsstreit nicht durch den gerichtlichen Vergleich gemäß Protokoll vom 04.11.1996 beendet worden ist, 2. das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 29.09.1996 nicht aufgelöst worden ist.Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.Sie verteidigt das angefochtene Urteil und führt im wesentliche aus:Ein Widerruf des Vergleichs an die Anschrift des Gerichtstages in Neuss sei unstatthaft gewesen. Der Versuch der Klägerin, ihr eigenes Verschulden als Organisationsverschulden des Arbeitsgerichts Mönchengladbach darzustellen, müsse daher scheitern. Auch sei ihr kein Verstoß gegen Treu und Glauben vorzuwerfen, wenn sie sich auf die Rechtswirksamkeit des Vergleichs infolge der nicht gewahrten Widerrufsfrist berufe. Der damalige Prozeßbevollmächtigte der Klägerin habe ihren Personalleiter, den Zeugen H. vor Ablauf der Widerrufsfrist auch lediglich in Aussicht gestellt, den Widerruf des Vergleiches zu erklären. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem unmittelbar an sie gerichteten Schreiben der Klägerin vom 15.11.1996. Diesem sei zu entnehmen, daß die Klägerin nur wegen der Höhe der Abfindung eine Nachbesserung habe erreichen wollen. Im übrigen habe die Parteien ihr erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und gemäß den im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätzen ergänzt, auf deren vorgetragenen Inhalt wegen der sonstigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes Bezug genommen wird.Die Berufungskammer hat gemäß Beweisbeschlusses vom 08.04.1997 durch Vernehmung des Zeugen H. Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die aus dem Sitzungsprotokoll vom 08.04.1997 ersichtliche Vernehmungsniederschrift verwiesen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E : 58

Die zulässige Berufung der Klägerin hat auch in der Sache Erfolg. 59

60Entgegen der Annahme des Arbeitsgerichts ist der Rechtsstreit durch den Prozeßvergleich vom 04.11.1996 nicht als beendet anzusehen, da es der Beklagten im vorliegenden Fall nach Treu und Glauben 242 BGB) verwehrt bleiben muß, sich auf die Bestandskraft des Vergleichs wegen nicht gewahrter Widerrufsfrist zu berufen. Das Verfahren war deshalb fortzusetzen und über den Sachantrag der Klägerin aufgrund des im übrigen unstreitigen Sachverhalts zu entscheiden 540 ZPO).

61Mit dem Arbeitsgericht kann zunächst davon ausgegangen werden, daß der von den Parteien im Gütetermin am 04.11.1996 abgeschlossene Vergleich seitens der Klägerin nicht gemäß der getroffenen Widerrufsvereinbarung durch Einreichung eines Schriftsatzes beim Arbeitsgericht Mönchengladbach bis zum 18.11.1996 widerrufen worden ist. Denn nach dem unstreitigen Sachverhalt ist die Widerrufserklärung der Klägerin beim Arbeitsgericht Mönchengladbach erst am 20.11.1996 eingegangen.

62Zutreffend hat das Arbeitsgericht auch angenommen, daß gegen die Versäumung der Frist zum Widerruf des Vergleichs keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gemäß §§ 233 ff. ZPO zu gewähren ist. Dies entspricht der übereinstimmenden

Rechtsprechung von Bundesgerichtshof (BGHZ 61, 394 ff.) und Bundesarbeitsgericht (BAG NAP Nr. 24 zu § 794 ZPO).

Diese bei Versäumung gesetzlich normierter Verfahrensfristen geltenden Grundsätze lassen sich nicht auf eine vertraglich vereinbarte Vergleichswiderrufsfrist übertragen. Wie das Bundesarbeitsgericht a. a. O. ausführt, sei nach der gesetzlichen Wertung eine Fristenrestitution bei vertraglich vereinbarten Fristen - wie der Vergleichswiderrufsfrist - ausgeschlossen. Im Gegensatz zu den gesetzlich normierten Verfahrensfristen hätten es die Parteien dabei in der Hand, die Dauer der Frist und die Modalitäten ihres Ablaufs zu bestimmen, weshalb auch die zwingende Notwendigkeit entfalle, der zum Widerruf entschlossenen Partei das Risiko einer unverschuldeten Verspätung ihrer Erklärung abzunehmen. Demgemäß kommt es in diesem Zusammenhang auch nicht darauf an, aus welchen Gründen die fristwahrende Handlung - ob unverschuldet oder sogar infolge eines unabwendbaren Zufalls - seitens der Klägerin versäumt worden ist.

64Die insbesondere aus der materiellen Rechtsnatur des Prozeßvergleichs abgeleiteten Argumente, die einerseits den Ausschluß der Prozeßregeln über die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zur Folge haben, zwingen andererseits zur Anwendung der im Vertragsrecht geltenden Grundsätze bei der Überprüfung des Inhalts sowie der Bindungswirkung der getroffenen Regelung (vgl. hierzu insbesondere BAG Urteil vom 21.02.1991 - 2 AZR 458/90 - EzA § 794 ZPO Nr. 9 n. d. N.). Demnach ist zunächst die Vergleichswiderrufsklausel nach den Auslegungsgrundsätzen der §§ 133, 157 BGB auf ihre Bedeutung und Tragweite hin zu überprüfen, insbesondere ob nach ihrem Wortlaut sowie Sinn und Zweck das als Adressat für die Einreichung einer Widerrufserklärung benannte Gericht ausschließlich zuständig sein sollte oder die gewählte Form - durch Einreichung eines Schriftsatzes bei Gericht - lediglich der Beweissicherung und Klarstellung hinsichtlich der Wirksamkeit der unter Vorbehalt getroffenen Vereinbarung dienen sollte. Für die bloße Beweisfunktion der Widerrufsklausel könnte sprechen, daß die Parteien nach ihrer Interessenlage in erster Linie auf einer materiell-rechtlichen Regelung ihres Arbeitsverhältnisses bedacht waren und die daraus resultierende prozeßbeendende Wirkung auch unabhängig von den Adressaten der vorbehaltenen Widerrufserklärung eintreten konnte.

65Dem steht mangels weiterer erkennbarer Anhaltspunkte für die Willensrichtung der Parteien allerdings die gesetzliche Bestimmung des § 125 S. 2 BGB entgegen.

66

Die Auslegungsfrage bedarf nach Auffassung der erkennenden Berufungskammer vorliegend aber keiner abschließenden Klärung. Bei Annahme einer bloßen Beweisfunktion der vereinbarten Widerrufsklausel könnte jedenfalls der Nachweis einer rechtzeitigen Vergleichswiderrufserklärung durch die Klägerin auch auf andere Art als durch die Einreichung eines Schriftsatzes beim Arbeitsgericht erbracht werden. Diesen Nachweis hätte die Klägerin aufgrund des Ergebnisses der im Berufungsverfahren durchgeführten Beweisaufnahme auch tatsächlich erbracht. Denn aufgrund der Bekundung des Personalleiters und seinerzeitigen Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten, des Zeugen Homberg, steht zur Überzeugung der Berufungskammer fest, daß die Beklagte rechtzeitig vor Ablauf der vereinbarten Vergleichswiderrufsfrist von den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin darüber in Kenntnis gesetzt worden ist, daß die Klägerin mit dem Vergleich nicht einverstanden ist und diesen nicht akzeptiert. Daß auch der Zeuge als Vertreter der Beklagten diese Mitteilung nicht anders als eine verbindliche Widerrufserklärung seitens der Klägerin verstanden hat, wird insbesondere auch aus dessen anschließendem Verhalten deutlich, daß er sich wenige Tage danach, 63

noch innerhalb der Widerrufsfrist, beim Prozeßbevollmächtigten der Klägerin nach den Gründen für das fehlende Einverständnis der Klägerin und auch eventuellen neuen Modalitäten für eine anderweitig erstrebte Lösung erkundigte.

67Ist der Vergleichswiderrufsklausel hingegen die Bedeutung einer ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichts für die Wirksamkeit der vorbehaltenen Widerrufserklärung beizumessen, so verstößt die Beklagte gegen Treu und Glauben, wenn sie in Anbetracht der ihr rechtzeitig innerhalb der Widerrufsfrist zugegangenen verbindlichen Erklärung der Klägerin, daß diese den Vergleich nicht akzeptiere, unter Berufung auf den verspäteten Eingang der Widerrufserklärung bei Gericht an dem Vergleich festhalten will.

68Denn aufgrund der eidesstattlichen Versicherung der Büroangestellten des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin, Frau K., ist davon auszugehen, daß der verspätete Eingang der Widerrufserklärung der Klägerin beim Arbeitsgericht Mönchengladbach auf eine falsche Adressierung infolge eines Büroversehens zurückzuführen ist. Allein aus diesem belegten Versehen einen Vorteil ziehen zu wollen, ohne daß zuvor ein Vertrauen auf die Bestandskraft des Prozeßvergleichs bei der Beklagten begründet worden ist, muß im Rahmen der aus der Schrankenfunktion des § 242 BGB resultierenden Pflicht des Gläubigers, seine Rechte nur so auszuüben, die Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehressitte es fordern, verwehrt bleiben.

69Die Beklagte muß sich deshalb so behandeln lassen, als sei der Vergleich rechtzeitig von der Klägerin widerrufen worden.

70Das Berufungsgericht hielt es für sachdienlich, in der Sache selbst zu entscheiden, da der Sachverhalt für eine solche Entscheidung keiner weiteren Aufklärung mehr bedarf 540 ZPO).

71Entsprechend dem Klageantrag der Klägerin war festzustellen, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 29.09.1996 nicht aufgelöst worden ist. Die der Klägerin gegenüber erklärte Kündigung war wegen des Kündigungsverbots nach § 9 MuSchG unzulässig. Nach dem unstreitigen Sachverhalt war die Klägerin zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs schwanger und hat ihre Schwangerschaft der Beklagten beim Ausspruch der Kündigung auch angezeigt. Damit liegen die Voraussetzungen für eine unzulässige Kündigung nach § 9 MuSchG vor.

72Der Feststellungsklage der Klägerin war nach allem mit der Kostenfolge aus § 91 ZPO zu entsprechen.

73Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache war gemäß § 72 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG die Revision zuzulassen.

R E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G : 74

Gegen dieses Urteil kann von der Beklagten 75

REVISION 76

eingelegt werden. 77

Für die Klägerin ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. 78

Die Revision muß 79

innerhalb einer Notfrist von einem Monat 80

nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim 81

Bundesarbeitsgericht, 82

Graf-Bernadotte-Platz 5, 83

34119 Kassel, 84

eingelegt werden. 85

Die Revision ist gleichzeitig oder 86

innerhalb eines Monats nach ihrer Einlegung 87

schriftlich zu begründen. 88

Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein. 89

gez.: Roden gez.: Mountarde gez.: Schuh 90

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