Urteil des LAG Düsseldorf vom 08.04.1997

LArbG Düsseldorf (treu und glauben, arbeitsgericht, anschrift, vergleich, kündigung, ordentliche kündigung, eigenes verschulden, original, zpo, arbeitsverhältnis)

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 6 Sa 120/97

Datum:

08.04.1997

Gericht:

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

6. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 Sa 120/97

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Mönchengladbach, 5 Ca 1522/96

Schlagworte:

Verspäteter Eingang einer Vergleichs-Widerrufserklärung bei

Gerichtinfolge eines Büroversehens

Normen:

§ 242 BGB

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Eine Prozeßpartei, der rechtzeitig innerhalb einer

Vergleichswiderrufsfrist die verbindliche Erklä rung ihres Prozeßgegners

zugeht, daß von diesem der unter Vorbehalt abgeschlossene gerichtli

che Vergleich nicht akzeptiert wird, verstößt gegen Treu und Glauben (§

242 BGB), wenn sie sich auf die Bestandskraft des Vergleichs beruft, der

infolge eines Büroversehens (wegen falscher Adressierung) gegenüber

dem Gericht nicht rechtzeitig widerrufen worden ist.

Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts

Mönchengladbach vom 18.12.1997 - 5 Ca 1522/96 - abgeändert und

festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung

der Beklagten vom 29.09.1996 nicht aufgelöst worden ist.Die Kosten des

Rechtsstreites trägt die Beklagte.Die Revision wird zugelassen.

T A T B E S T A N D :Der Klägerin wurde von der Beklagten aufgrund schriftlichen

Arbeitsvertrages vom 25.03.1996 zum 01.04.1996 als Designerin gegen ein

Monatsgehalt von 5.500,-- DM brutto eingestellt. Noch während der vertraglich

vorgesehenen Probezeit von sechs Monaten kündigte die Beklagte das

Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 25.09.1996 fristgerecht zum 31.10.1996. Bei

Ausspruch der Kündigung teilte die Klägerin der Beklagten mit, daß sie schwanger sei.

Da die Beklagte auf ihrer Kündigung während der Probezeit beharrte, hat die Klägerin

mit der am 14.10.1996 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage die

Rechtsunwirksamkeit der Kündigung unter Berufung auf das Kündigungsverbot nach

dem Mutterschutzgesetz geltend gemacht und beantragt, festzustellen, daß das

Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentli-

che Kündigung der Beklagten vom 25.09.1996 nicht aufgelöst worden ist.Im Gütetermin

vom 04.11.1996 schlossen die Parteien vor dem Arbeitsgericht Mönchengladbach -

Gerichtstag Neuss - folgenden Vergleich: 1. Die Parteien sind sich darüber einig, daß

das Arbeitsverhältnis aufgrund einer fristgerechten, betriebsbedingten Kündigung am

31.10.1996 sein

Ende gefunden hat.

2. Die Beklagte zahlt als Abfindung im Sinne der §§ 9, 10 KSchG, 3 Ziffer 9

EStG einen Betrag von 4.000,00 DM brutto = netto.

3. Die Parteien sind sich darüber einig, daß der Urlaubsanspruch der

Klägerin erfüllt ist und ebenfalls auch eventuelle Ansprüche auf

Überstundenabgeltung.

4. Damit ist der Rechtsstreit - 5 Ca 1522/96 - erledigt.

5. Die Parteien behalten sich den Widerruf dieses Vergleichs durch Ein-

reichung eines Schriftsatzes beim Arbeitsgericht Mönchengladbach bis

zum 18.11.1996 vor.

Der vom Prozeßbevollmächtigten der Klägerin übermittelte Vergleichswiderruf ist beim

Arbeitsgericht Mönchengladbach per Telefax am 20.11.1996 eingegangen.

Gleichzeitig hat dieser Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Versäumung

der Vergleichswiderrufsfrist beantragt und zur Begründung vorgetragen: Er habe bereits

mit Schreiben vom 07.11.1996 den Vergleich widerrufen. Dieses Schreiben sei an das

Arbeitsgericht Mönchengladbach, Gerichtstag Neuss, Hammer Landstraße 3, 41460

Neuss adressiert gewesen. Am 20.11.1996 habe er dieses Schreiben mit dem Vermerk:

Empfänger unbekannt verzogen , zurückerhalten.

Zur Glaubhaftmachung dieser Angaben hat der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin

eine eidesstattliche Versicherung der bei ihm beschäftigten Rechtsanwalts- und

Notargehilfin A. K. vom 11.12.1996 mit folgendem Inhalt zu den Akten gereicht:

Ich habe das Originalschreiben vom 7. November 1996 mit dem der

Widerrufsvergleich widerrufen wurde, geschrieben.

Das Schreiben habe ich adressiert an das Arbeitsgericht Mönchengladbach,

Gerichtstag Neuss, Hammer Landstraße 3, 41460 Neuss.

Bei der Anschriftenwahl habe ich mich von der Terminsladung 15.10.1996 leiten

lassen. Ich hatte seinerzeit bei Eingang der Gerichtsladung vom 15.10.1996 die

Ladungsanschrift Gerichtstag Neuss, Hammer Landstraße 3, 41460 Neuss durch

Textmarker kenntlich gemacht.

Die Durchschrift zu dem von mir gefertigten Schreiben vom 07.11.1996 habe ich in

die betreffende Akte abgeheftet.

Das an den Gerichtstag Neuss adressierte Schreiben vom 07.11.1996 ist am

08.11.1996 hier zu Post aufgegeben worden.

Davon habe ich mich anhand des Postausgangsbuches überzeugt. Dort lautet die

entsprechende Eintragung:

8/11 ArbG Mönchengladbach C. ./. L. M. 2,-- .

Dem Schreiben vom 7. November 1996 habe ich die dem Gericht bekannte

ärztliche Bescheinigung einer Schwangerschaft vom 15.12.1996 in Ablichtung

zweifach beigefügt.

Die von mir beigefügte Ablichtung entspricht der uns seitens Frau C. mit Telefax-

Schreiben vom 05.11.1996 übermittelten ärztlichen Bescheinigung.

Das per Telefax übermittelte Schreiben nebst der übermittelten ärztlichen

Bescheinigung habe ich in die Akte abgeheftet.

Von mir ist in der von Frau C. zur Verfügung gestellten Ablichtung der ärztlichen

Bescheinigung nicht manipuliert worden.

Das an das Arbeitsgericht Mönchengladbach, Gerichtstag Neuss, Neuss, am

08.11.1996 abgesandte Widerrufsschreiben nebst Anlagen ist von der Bundespost

mit dem Vermerk unbekannt verzogen nach hier zurückgeschickt worden. Den

Eingang dieser Rückpostsendung habe ich durch Aufbringen des

Eingangsstempels 20. Nov. 1996 auf dem Briefkuvert persönlich aufgebracht. Ich

kann daher mit Bestimmtheit sagen, daß der an das Arbeitsgericht

Mönchengladbach, Neuss, adressierte Schriftsatz vom 07.11.1996 in dem, sich im

Original in der Akte befindlichen, vorbeschriebenen Brief befunden hat.

Ich möchte betonen, daß der Schriftsatz, den ich am 07.11.1996 gefertigt habe, aus

dem Original, einer beglaubigten Durchschrift und einer einfachen Durchschrift

sowie den Anlagen in Form von 2 Ablichtungen der ärztlichen

Schwangerschaftsbescheinigung bestand.

Diese Unterlagen habe ich dem an uns zurückgesandten Briefumschlag, hier

eingegangen am 20. November 1996, entnommen.

Ich persönlich habe den Briefumschlag geöffnet.

Ohne dazu ausdrücklich aufgefordert worden zu sein, habe ich von mir aus

- nunmehr per Schreibmaschine - die Anschrift Hammer Landstraße 3, 41460

Neuss per TIP-EX-Roller entfernt und dann die Anschrift Hohenzollernstraße 155,

41061 Mönchengladbach per Schreibmaschine eingesetzt.

Das habe ich getan jeweils einzeln sowohl auf dem Original des Schreibens vom

07.11.1996 als auch auf der beglaubigten Durchschrift, als auch auf der einfachen

Durchschrift.

Diese Unterlagen waren, da es sich ja letztlich um Originalunterlagen handelte,

bereits von Herrn Rechtsanwalt G. am 07.11.1996 unterzeichnet worden.

Ich wollte nunmehr diesen Schriftsatz, versehen mit der neuen Anschrift, an das

Arbeitsgericht Mönchengladbach, Mönchengladbach, heraussenden, und

informierte Herrn Rechtsanwalt G. darüber.

Dieser akzeptierte die von mir in den vorbezeichneten Originalunterlagen

vorgenommene Anschriftenänderung nicht und wies mich an, diese Änderungen

wiederum zu ändern.

Das habe ich nur in Bezug auf das Original-Schreiben vom 7. November 1996

getan. Dort habe ich die auf TIP-EX-Streifen-Unterlage aufgebrachte Anschrift

Hohenzollernstraße 155, 41061 Mönchengladbach durch vorsichtiges wegkratzen

entfernt.

Es kam dann auf dem Original-Schreiben die von mir am 7. November 1996

geschriebene Adresse Hammer Landstraße 3, 41460 Neuss schwach sichtbar zum

Vorschein.

Zur Verdeutlichung habe ich dann diese Anschrift mit Bleistift handschriftlich

nachgezogen.

Während das Original nunmehr die Anschrift Hammer Landstraße 3, 41460 Neuss

trägt, lautet die Anschrift auf der beglaubigten Durchschrift bzw. der einfachen

Durchschrift Hohenzollernstraße 155, 41061 Mönchengladbach .

Hält man diese beglaubigte Durchschrift und die einfache Abschrift gegen das

Licht, so ist eindeutig festzustellen, daß dort vorher die von mir am 7. November

1996 geschriebene Anschrift Hammer Landstraße 3, 41460 Neuss befindet.

So und nicht anders hat sich die Angelegenheit zugetragen.

Von Manipulation meinerseits an dem vorbezeichneten Schriftsatz vom 07.11.1996

kann nicht die Rede sein.

Ich habe den Schriftsatz vom 07.11.1996 mit der Anschrift Hammer Landstraße 3,

41460 Neuss geschrieben.

Erst am 20.11.1996 habe ich diese Anschrift in die Anschrift Hohenzollernstraße

155, 41061 Mönchengladbach und anschließend diese Anschrift wiederum in die

Ursprungsanschrift Hammer Landstraße 3, 41460 Neuss geändert.

Dortmund, den 11. Dezember 1996

Die Klägerin hat sodann beantragt,

festzustellen, daß der vorliegende Rechtsstreit nicht durch den Vergleich vom

04. November 1996 beendet wurde.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Durch Urteil vom 18.12.1996 - 5 Ca 1522/96 - hat das Arbeitsgericht Mönchengladbach

die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Rechtsstreit sei durch den

Vergleich vom 04.11.1996 beendet worden, da dieser von der Klägerin nicht innerhalb

der Widerrufsfrist wirksam widerrufen worden sei. Zur näheren Sachdarstellung und

wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Streitstandes wird im übrigen auf den

Tatbestand und die Entscheidungsgründe des den Parteien am 07.01.1997 zugestellten

Urteils Bezug genommen.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer am 03.02.1997 eingelegten Berufung, die

sie mit einem beim Landesarbeitsgericht am 28.02.1997 eingegangenen Schriftsatz

begründet hat. Sie trägt vor:

Das Arbeitsgericht habe rechtsirrtümlich angenommen, der Vergleich vom 04.11.1996

sei mit dem an das Arbeitsgericht Mönchengladbach unter der Anschrift des

Gerichtstages Neuss abgesandten Widerrufsschreiben vom 07.11.1996 nicht wirksam

widerrufen worden und daraufhin rechtsfehlerhaft den Kündigungsschutzantrag einer

Prüfung gar nicht mehr unterzogen.

Die in dem Widerrufsschreiben vom 07.11.1996 gewählte Anschrift des Gerichtstages

Neuss müsse sich das Arbeitsgericht Mönchengladbach als zutreffende Anschrift

zurechnen lassen. Denn es sei anerkannt, daß Gerichtsstelle auch der Ort eines

sogenannten Gerichtstages sei. Sie habe sich bei der Annahme dieser Adresse in

Neuss zudem auch von der Terminsladung leiten lassen dürfen, die ausschließlich nach

Neuss unter Nennung dieser Postanschrift erfolgt sei. Wenn diese Adresse für den

Vergleichswiderruf nicht hätte maßgeblich sein sollen, so hätte das Arbeitsgericht

hierauf ausdrücklich hinweisen müssen.

Wenn das Widerrufsschreiben von der Bundespost nicht habe abgegeben werden

können, da möglicherweise zum Zeitpunkt des Postzustellungsbetriebes entweder

keine zur Entgegennahme von Postsendungen bereite Person des Arbeitsgerichts

Mönchengladbach anwesend oder eine entsprechende Möglichkeit zum Einwerfen der

Postsendung nicht vorhanden gewesen sei, so sei dies ein Organisationsverschulden

des Arbeitsgerichts, das nicht zu ihren Lasten gehen dürfe.

Auf jeden Fall verstoße aber auch die Beklagte gegen den Grundsatz von Treu und

Glauben, wenn sie sich auf die Versäumung der Widerrufsfrist berufe. Sie selbst habe

ihren Prozeßbevollmächtigten bereits am 05.11.1996 per Telefaxschreiben darüber

informiert, daß sie den Vergleich nicht akzeptiere. Noch in der Woche bis zum

08.11.1996 sei von ihrem Prozeßbevollmächtigten auch dem Personalleiter der

Beklagten ihre Widerrufsentscheidung mitgeteilt worden. In einem weiteren Telefonat

am 11. oder 12.11.1996 habe der Personalleiter sodann noch einmal ihren

Prozeßbevollmächtigten nach den Gründen für die Widerrufsentscheidung befragt.

Nachdem der Beklagten daraufhin mit Schreiben vom 15.11.1996 ihr

Auseinandersetzungsvorschlag unterbreitet worden sei, habe der Personalleiter der

Beklagten mit Telefonat vom 21.11.1996 die Originalbescheinigung über ihre attestierte

Schwangerschaft mit der Begründung angefordert, daß er ohne Vorlage der

Originalbescheinigung über ihren Vorschlag gemäß Schreiben vom 15.11.1996 nicht

entscheiden könne.Die Beklagte sei mithin über ihre Widerrufsentscheidung vor Ablauf

der Widerrufsfrist hinreichend in Kenntnis gesetzt worden. Wenn sie sich daraufhin in

Kenntnis dieser Widerrufsentscheidung bereits mit ihrem Vorschlag gemäß Schreiben

vom 15.11.1996 befaßt habe, so sei es als ein Verstoß gegen Treu und Glauben zu

werten, wenn sie sich nunmehr in Kenntnis der mit Schriftsatz vom 20.11.1996

vorgetragenen Tatsachen auf die Versäumung der Widerrufsfrist berufe. Die Klägerin

beantragt, unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom

18.12.1996 - 5 Ca 1522/96 - festzustellen, daß 1. der Rechtsstreit nicht durch den

gerichtlichen Vergleich gemäß Protokoll vom 04.11.1996 beendet worden ist, 2. das

Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom

29.09.1996 nicht aufgelöst worden ist.Die Beklagte beantragt, die Berufung

zurückzuweisen.Sie verteidigt das angefochtene Urteil und führt im wesentliche aus:Ein

Widerruf des Vergleichs an die Anschrift des Gerichtstages in Neuss sei unstatthaft

gewesen. Der Versuch der Klägerin, ihr eigenes Verschulden als

Organisationsverschulden des Arbeitsgerichts Mönchengladbach darzustellen, müsse

daher scheitern. Auch sei ihr kein Verstoß gegen Treu und Glauben vorzuwerfen, wenn

sie sich auf die Rechtswirksamkeit des Vergleichs infolge der nicht gewahrten

Widerrufsfrist berufe. Der damalige Prozeßbevollmächtigte der Klägerin habe ihren

Personalleiter, den Zeugen H. vor Ablauf der Widerrufsfrist auch lediglich in Aussicht

gestellt, den Widerruf des Vergleiches zu erklären. Etwas anderes ergebe sich auch

nicht aus dem unmittelbar an sie gerichteten Schreiben der Klägerin vom 15.11.1996.

Diesem sei zu entnehmen, daß die Klägerin nur wegen der Höhe der Abfindung eine

Nachbesserung habe erreichen wollen. Im übrigen habe die Parteien ihr

erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und gemäß den im Berufungsverfahren

gewechselten Schriftsätzen ergänzt, auf deren vorgetragenen Inhalt wegen der

sonstigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes Bezug genommen wird.Die

Berufungskammer hat gemäß Beweisbeschlusses vom 08.04.1997 durch Vernehmung

des Zeugen H. Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf

die aus dem Sitzungsprotokoll vom 08.04.1997 ersichtliche Vernehmungsniederschrift

verwiesen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

Die zulässige Berufung der Klägerin hat auch in der Sache Erfolg.

Entgegen der Annahme des Arbeitsgerichts ist der Rechtsstreit durch den

Prozeßvergleich vom 04.11.1996 nicht als beendet anzusehen, da es der Beklagten im

vorliegenden Fall nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt bleiben muß, sich auf

die Bestandskraft des Vergleichs wegen nicht gewahrter Widerrufsfrist zu berufen. Das

Verfahren war deshalb fortzusetzen und über den Sachantrag der Klägerin aufgrund des

im übrigen unstreitigen Sachverhalts zu entscheiden (§ 540 ZPO).

Mit dem Arbeitsgericht kann zunächst davon ausgegangen werden, daß der von den

Parteien im Gütetermin am 04.11.1996 abgeschlossene Vergleich seitens der Klägerin

nicht gemäß der getroffenen Widerrufsvereinbarung durch Einreichung eines

Schriftsatzes beim Arbeitsgericht Mönchengladbach bis zum 18.11.1996 widerrufen

worden ist. Denn nach dem unstreitigen Sachverhalt ist die Widerrufserklärung der

Klägerin beim Arbeitsgericht Mönchengladbach erst am 20.11.1996 eingegangen.

Zutreffend hat das Arbeitsgericht auch angenommen, daß gegen die Versäumung der

Frist zum Widerruf des Vergleichs keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

gemäß §§ 233 ff. ZPO zu gewähren ist. Dies entspricht der übereinstimmenden

Rechtsprechung von Bundesgerichtshof (BGHZ 61, 394 ff.) und Bundesarbeitsgericht

(BAG NAP Nr. 24 zu § 794 ZPO).

Diese bei Versäumung gesetzlich normierter Verfahrensfristen geltenden Grundsätze

lassen sich nicht auf eine vertraglich vereinbarte Vergleichswiderrufsfrist übertragen.

Wie das Bundesarbeitsgericht a. a. O. ausführt, sei nach der gesetzlichen Wertung eine

Fristenrestitution bei vertraglich vereinbarten Fristen - wie der Vergleichswiderrufsfrist -

ausgeschlossen. Im Gegensatz zu den gesetzlich normierten Verfahrensfristen hätten es

die Parteien dabei in der Hand, die Dauer der Frist und die Modalitäten ihres Ablaufs zu

bestimmen, weshalb auch die zwingende Notwendigkeit entfalle, der zum Widerruf

entschlossenen Partei das Risiko einer unverschuldeten Verspätung ihrer Erklärung

abzunehmen. Demgemäß kommt es in diesem Zusammenhang auch nicht darauf an,

aus welchen Gründen die fristwahrende Handlung - ob unverschuldet oder sogar infolge

eines unabwendbaren Zufalls - seitens der Klägerin versäumt worden ist.

Die insbesondere aus der materiellen Rechtsnatur des Prozeßvergleichs abgeleiteten

Argumente, die einerseits den Ausschluß der Prozeßregeln über die Wiedereinsetzung

in den vorherigen Stand zur Folge haben, zwingen andererseits zur Anwendung der im

Vertragsrecht geltenden Grundsätze bei der Überprüfung des Inhalts sowie der

Bindungswirkung der getroffenen Regelung (vgl. hierzu insbesondere BAG Urteil vom

21.02.1991 - 2 AZR 458/90 - EzA § 794 ZPO Nr. 9 n. d. N.). Demnach ist zunächst die

Vergleichswiderrufsklausel nach den Auslegungsgrundsätzen der §§ 133, 157 BGB auf

ihre Bedeutung und Tragweite hin zu überprüfen, insbesondere ob nach ihrem Wortlaut

sowie Sinn und Zweck das als Adressat für die Einreichung einer Widerrufserklärung

benannte Gericht ausschließlich zuständig sein sollte oder die gewählte Form - durch

Einreichung eines Schriftsatzes bei Gericht - lediglich der Beweissicherung und

Klarstellung hinsichtlich der Wirksamkeit der unter Vorbehalt getroffenen Vereinbarung

dienen sollte. Für die bloße Beweisfunktion der Widerrufsklausel könnte sprechen, daß

die Parteien nach ihrer Interessenlage in erster Linie auf einer materiell-rechtlichen

Regelung ihres Arbeitsverhältnisses bedacht waren und die daraus resultierende

prozeßbeendende Wirkung auch unabhängig von den Adressaten der vorbehaltenen

Widerrufserklärung eintreten konnte.

Dem steht mangels weiterer erkennbarer Anhaltspunkte für die Willensrichtung der

Parteien allerdings die gesetzliche Bestimmung des § 125 S. 2 BGB entgegen.

Die Auslegungsfrage bedarf nach Auffassung der erkennenden Berufungskammer

vorliegend aber keiner abschließenden Klärung. Bei Annahme einer bloßen

Beweisfunktion der vereinbarten Widerrufsklausel könnte jedenfalls der Nachweis einer

rechtzeitigen Vergleichswiderrufserklärung durch die Klägerin auch auf andere Art als

durch die Einreichung eines Schriftsatzes beim Arbeitsgericht erbracht werden. Diesen

Nachweis hätte die Klägerin aufgrund des Ergebnisses der im Berufungsverfahren

durchgeführten Beweisaufnahme auch tatsächlich erbracht. Denn aufgrund der

Bekundung des Personalleiters und seinerzeitigen Verfahrensbevollmächtigten der

Beklagten, des Zeugen Homberg, steht zur Überzeugung der Berufungskammer fest,

daß die Beklagte rechtzeitig vor Ablauf der vereinbarten Vergleichswiderrufsfrist von

den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin darüber in Kenntnis gesetzt worden ist, daß

die Klägerin mit dem Vergleich nicht einverstanden ist und diesen nicht akzeptiert. Daß

auch der Zeuge als Vertreter der Beklagten diese Mitteilung nicht anders als eine

verbindliche Widerrufserklärung seitens der Klägerin verstanden hat, wird insbesondere

auch aus dessen anschließendem Verhalten deutlich, daß er sich wenige Tage danach,

noch innerhalb der Widerrufsfrist, beim Prozeßbevollmächtigten der Klägerin nach den

Gründen für das fehlende Einverständnis der Klägerin und auch eventuellen neuen

Modalitäten für eine anderweitig erstrebte Lösung erkundigte.

Ist der Vergleichswiderrufsklausel hingegen die Bedeutung einer ausschließlichen

Zuständigkeit des Gerichts für die Wirksamkeit der vorbehaltenen Widerrufserklärung

beizumessen, so verstößt die Beklagte gegen Treu und Glauben, wenn sie in

Anbetracht der ihr rechtzeitig innerhalb der Widerrufsfrist zugegangenen verbindlichen

Erklärung der Klägerin, daß diese den Vergleich nicht akzeptiere, unter Berufung auf

den verspäteten Eingang der Widerrufserklärung bei Gericht an dem Vergleich

festhalten will.

Denn aufgrund der eidesstattlichen Versicherung der Büroangestellten des

Prozeßbevollmächtigten der Klägerin, Frau K., ist davon auszugehen, daß der

verspätete Eingang der Widerrufserklärung der Klägerin beim Arbeitsgericht

Mönchengladbach auf eine falsche Adressierung infolge eines Büroversehens

zurückzuführen ist. Allein aus diesem belegten Versehen einen Vorteil ziehen zu

wollen, ohne daß zuvor ein Vertrauen auf die Bestandskraft des Prozeßvergleichs bei

der Beklagten begründet worden ist, muß im Rahmen der aus der Schrankenfunktion

des § 242 BGB resultierenden Pflicht des Gläubigers, seine Rechte nur so auszuüben,

die Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehressitte es fordern, verwehrt bleiben.

Die Beklagte muß sich deshalb so behandeln lassen, als sei der Vergleich rechtzeitig

von der Klägerin widerrufen worden.

Das Berufungsgericht hielt es für sachdienlich, in der Sache selbst zu entscheiden, da

der Sachverhalt für eine solche Entscheidung keiner weiteren Aufklärung mehr bedarf (§

540 ZPO).

Entsprechend dem Klageantrag der Klägerin war festzustellen, daß das

Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 29.09.1996 nicht

aufgelöst worden ist. Die der Klägerin gegenüber erklärte Kündigung war wegen des

Kündigungsverbots nach § 9 MuSchG unzulässig. Nach dem unstreitigen Sachverhalt

war die Klägerin zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs schwanger und hat ihre

Schwangerschaft der Beklagten beim Ausspruch der Kündigung auch angezeigt. Damit

liegen die Voraussetzungen für eine unzulässige Kündigung nach § 9 MuSchG vor.

Der Feststellungsklage der Klägerin war nach allem mit der Kostenfolge aus § 91 ZPO

zu entsprechen.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache war gemäß § 72 Abs. 2 Ziff. 1

ArbGG die Revision zuzulassen.

R E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G :

Gegen dieses Urteil kann von der Beklagten

REVISION

eingelegt werden.

Für die Klägerin ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Revision muß

innerhalb einer Notfrist von einem Monat

nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim

Bundesarbeitsgericht,

Graf-Bernadotte-Platz 5,

34119 Kassel,

eingelegt werden.

Die Revision ist gleichzeitig oder

innerhalb eines Monats nach ihrer Einlegung

schriftlich zu begründen.

Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem

deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

gez.: Roden gez.: Mountarde gez.: Schuh