Urteil des LAG Düsseldorf, Az. 14 Sa 1192/01

LArbG Düsseldorf: treu und glauben, positive vertragsverletzung, aufrechterhaltung des vertrages, rücktritt vom vertrag, vergleich, beendigung, datum, verzicht, bauer, prozesshandlung
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 14 Sa 1192/01
Datum:
16.11.2001
Gericht:
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
14. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
14 Sa 1192/01
Vorinstanz:
Arbeitsgericht Krefeld, 5 Ca 1428/01
Schlagworte:
Prozessvergleich, Rücktritt
Normen:
§§ 320, 326, 779 BGB
Sachgebiet:
Arbeitsrecht
Leitsätze:
Zum Rücktrittsrecht des Arbeitnehmers gemäß § 326 BGB und aus
positiver Vertragsverletzung bei Nichterteilung eines im gerichtlichen
Abfindungsvergleich vereinbarten Zwischenzeugnisses.
Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld
vom 10.07.2001 5 Ca 1428/01 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
T a t b e s t a n d :
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Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger rechtswirksam von einem Prozessvergleich
zurückgetreten ist.
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Der Kläger war ab dem 01.10.1998 als Koordinator des Rechenzentrums im Bereich IT-
Organisation der Beklagten zu einem Bruttomonatsverdienst von 7.676,-- DM
beschäftigt. Mit Schreiben vom 10.05.2000 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis
ordentlich zum 30.06.2000. Der Kläger wandte sich gegen diese Kündigung vor dem
Arbeitsgericht Krefeld mit einer Kündigungsschutz-klage. Im Laufe des Rechtsstreits
erhob die Beklagte Widerklage auf Rückzahlung von Gehalt. Im Kammertermin vom
13.12.2000 schlossen die Parteien folgenden Vergleich:
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1. Die Parteien sind sich einig, dass ihr Arbeitsverhältnis aufgrund
ordnungsgemäßer betriebsbedingter Kündigung der Beklagten vom 10.05.2000 am
31.03.2001 sein Ende finden wird.
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2. Bis zu diesem Zeitpunkt wird das Arbeitsverhältnis ordnungsge-
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mäß abgewickelt, wobei sich die Parteien darüber einig sind, dass der Kläger unter
Fortzahlung seiner Bezüge und unter Anrechnung auf eventuelle
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Resturlaubsansprüche von seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt
bleibt.
3. Die Beklagte zahlt an den Kläger als Ausgleich für den Verlust des sozialen
Besitzstandes eine Sozialplanabfindung gemäß §§ 9, 10 KSchG, 3 Ziff. 9 EStG in
Höhe von 18.126,-- DM brutto, die sofern möglich, am 15.01.2001 ausgezahlt
werden soll.
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4. Die Beklagte erteilt dem Kläger ein wohlwollendes qualifiziertes
Zwischenzeugnis, das sich auf Führung und Leistung erstreckt und ihn nicht in
seinem beruflichen Fortkommen hindert, mit dem Ausstellungsdatum 30.11.2000.
Zum Beendigungsdatum wird die Beklagte dem Kläger ein dem Zwischenzeugnis
entsprechendes Endzeugnis erteilen.
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5. Mit Erfüllung dieses Vergleichs sind sämtliche wechselseitigen Ansprüche der
Parteien aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung sowie auch der
vorliegende Rechtsstreit erledigt.
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In der Folgezeit wandte sich der Kläger mit Schreiben vom 09.01.2001 an die Beklagte
und bat unter anderem um Erteilung des Zwischenzeugnisses bis zum 17.01.2001, da
er dieses dringend für seine Bewerbungen benötige. Mit einem weiteren Schreiben vom
24.02.2001 teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er noch kein Zwischenzeugnis
erhalten habe und nunmehr um Zusendung bis spätestens zum 05.03.2001 bitte; bei
fruchtlosem Verstreichen der Frist sei er gezwungen, ohne weitere Mahnung die
Vollstreckung aus dem Prozessvergleich zu betreiben oder diesen wegen Nichterfüllung
zu widerrufen. Die Beklagte erklärte darauf mit Schreiben vom 27.02.2001, das
gewünschte Zwischenzeugnis bereits Mitte Januar zugeschickt zu haben; da es
anscheinend nicht angekommen sei, werde ein neues Zeugnis ausgestellt und so
schnell wie möglich an den Kläger gesandt. Mit Schreiben vom 26.03.2001 erklärte der
Kläger den Rücktritt vom Prozessvergleich, da Ziffer 4 immer noch nicht erfüllt sei. Am
29.03.2001 händigte die Beklagte dem Kläger alsdann durch Boten ein
Zwischenzeugnis mit Datum vom 30.11.2000 und ein Abschlusszeugnis mit Datum vom
31.03.2001 aus.
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Mit einem am 14.05.2001 beim Arbeitsgericht Krefeld eingegangenen Schriftsatz hat der
Kläger die Fortsetzung des Rechtsstreits beantragt.
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Er hat dazu ausgeführt: Die Beklagte sei nach den vorliegenden Umständen verpflichtet
gewesen, ihm das im Vergleich vereinbarte Zwischenzeugnis zu übersenden. Da die
Beklagte mit der Erfüllung einer Hauptleistungspflicht erheblich in Verzug geraten sei,
habe er vom Prozessvergleich zurücktreten können. An dem erst am 29.03.2001
zugegangenen Zwischenzeugnis habe er kein Interesse mehr gehabt. Ein
Rücktrittsrecht ergebe sich jedenfalls aus dem Gesichtspunkt der positiven
Vertragsverletzung.
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Der Kläger hat beantragt,
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1. festzustellen, dass das Verfahren durch den unter dem 13.12.2000 vor dem
Arbeitsgericht Krefeld abgeschlossenen Vergleich nicht beendet worden ist;
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2. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die
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Kündigung vom 10.05.2000, ihm zugegangen am 10.05.2000, nicht aufgelöst
worden ist;
3. die Beklagte zu verurteilen, ihn für den Fall des Obsiegens mit dem
Feststellungsantrag zu Ziffer 2 zu den im Arbeitsvertrag vom 14.08.1998 geregelten
Arbeitsbedingungen als Koordinator des Rechenzentrums im Bereich IT-
Organisation bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Feststellungsantrag
weiterzubeschäftigen.
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Die Beklagte hat beantragt,
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festzustellen, dass das Verfahren durch den unter dem 13.12.2000 vor dem
Arbeitsgericht Krefeld abgeschlossenen Vergleich rechtskräftig beendet worden ist,
und ansonsten die Klage abzuweisen.
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Sie hat erwidert: Im Anschluss an den Protokollierungstermin sei vereinbart worden, der
Kläger solle den Zeugnistext zunächst selbst formulieren. Nach seinem Schreiben vom
09.01.2001 habe sie ungeachtet dessen das Zwischenzeugnis unverzüglich verfasst
und an den Kläger versandt. Nach der weiteren Mahnung des Klägers vom 24.02.2001
habe sie eine erneute Ausfertigung an ihn gesandt und die Angelegenheit damit als
erledigt betrachtet.
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Das Arbeitsgericht Krefeld hat durch Urteil vom 10.07.2001, auf das wegen der
Einzelheiten verwiesen wird, die Beendigung des Verfahrens durch den Vergleich vom
13.12.2000 festgestellt. Mit der form- und fristgerecht eingelegten und begründeten
Berufung verfolgt der Kläger seine erstinstanzlichen Anträge unverändert weiter.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien in beiden Rechtszügen gewechselten
Schriftsätze sowie auf die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
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Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis
richtig entschieden, dass der Rechtsstreit durch den Prozessvergleich der Parteien sein
Ende gefunden hat. Damit erübrigt sich eine Entscheidung über die vom Kläger
gestellten Sachanträge.
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I. Der Antrag des Klägers auf Fortsetzung des ursprünglichen Verfahrens ist zulässig.
Der Streit der Parteien über die prozessbeendende Wirkung des Vergleichs vom
13.12.2000 ist nicht in einem neuen Rechtsstreit auszutragen.
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Tritt eine Partei von einem Prozessvergleich zurück, so ist nach der Rechtsprechung
des Bundesarbeitsgerichts über die Berechtigung des Rücktritts und damit über die
Wirksamkeit des Vergleichs regelmäßig in dem Verfahren zu entscheiden, in dem der
Vergleich abgeschlossen worden ist (vgl. BAG, Urteil vom 30.05.1956, AP Nr. 2 zu §
794 ZPO; Urteil vom 05.08.1982, AP Nr. 31 zu § 794 ZPO; Urteil vom 28.03.1985 - 2
AZR 92/84 - n.v.; a.A. BGHZ 16, 388 ff.). Der Prozessvergleich hat eine Doppelnatur. Er
enthält einerseits eine Prozesshandlung der Parteien, deren Wirksamkeit sich nach den
Grundsätzen des Verfahrensrechts bestimmt. Zum anderen stellt er einen
privatrechtlichen Vertrag dar, für den § 779 BGB und alle übrigen Vorschriften des
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Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten. Die Einheit von Prozesshandlung und materiellem
Rechtsgeschäft sowie prozesswirtschaftliche Gründe sind nach übereinstimmender
Ansicht des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs maßgebend für die
prozessrechtlichen Folgen materiell-
rechtlicher Mängel des Prozessvergleich, soweit diese auf Umständen beruhen, die
bereits zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses bestanden haben, sei es, dass sie zur
Nichtigkeit des Vergleich von Anfang an führen, sei es, dass sie ein Anfechtungsrecht
begründen und nach dessen Geltendmachung der Vergleich rückwirkend nichtig wird (§
142 BGB). Der Prozessvergleich ist dann auch als Prozesshandlung unwirksam, seine
prozessbeendende Wirkung nie eingetreten, die Rechtshängigkeit des Prozesses hat
fortbestanden, das bisherige Verfahren ist fortzusetzen und ein Streit über die
Wirksamkeit des Vergleichs ist in diesem Verfahren auszutragen. Diese Grundsätze
gelten nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die
Berufungskammer uneingeschränkt anschließt, entsprechend, wenn eine Partei von
einem Prozessvergleich zurücktritt oder die Parteien übereinstimmend die Aufhebung
eines Prozessvergleichs vereinbaren (vgl. BAG, Urteil vom 05.08.1982, a.a.O.; Urteil
vom 28.03.1985, a.a.O). Da die verfahrens- und materiellrechtlichen Elemente des
Prozessvergleichs eine untrennbare Einheit bilden, erscheint es dogmatisch
überzeugender, dem materiellrechtlichen Beendigungsgrund auch in diesen Fällen
verfahrensrechtliche Wirkung beizumessen. Für die Auffassung des
Bundesarbeitsgerichts sprechen, wie dieses näher ausgeführt hat, jedenfalls im
arbeitsgerichtlichen Verfahren die dort gegebenen Besonderheiten (vgl. Urteil vom
05.08.1982, a.a.O.; Urteil vom 28.03.1985, a.a.O.).
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II. Das Arbeitsgericht ist zu dem zutreffenden Schluss gelangt, dass der Kläger nicht
rechtswirksam vom Prozessvergleich vom 13.12.2000 zurückgetreten ist. Die Angriffe
der Berufung rechtfertigen keine abweichende Beurteilung.
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1. Mit der Vorinstanz und im Übrigen auch in Übereinstimmung mit beiden Parteien geht
die erkennende Kammer davon aus, dass der Kündigungsrechtsstreit (zunächst) mit
dem Abschluss des Prozessvergleichs wirksam beendet worden ist.
Unwirksamkeitsgründe beim Abschluss des Vergleichs sind weder vorgetragen noch
sonst ersichtlich. Soweit die Formulierung unter Ziffer 5 den Eindruck erweckt, die
Beendigung des Rechtsstreits sei insgesamt an die Erfüllung des Vergleichs geknüpft,
handelt es sich offensichtlich um eine missglückte Wortwahl bzw. ein Redaktionsver-
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sehen. Es besteht keinerlei Grund für die Annahme, die Parteien hätten die Beendigung
des Rechtsstreits in der vorgenannten, prozessual fragwürdigen Weise auf einen nicht
näher bestimmten Zeitpunkt verschieben wollen (vgl. dazu: MünchKommZPO-
Wolfsteiner, 2. Aufl., § 794 Rdn. 21). Hiergegen spricht schon der Umstand, dass
hinsichtlich der Streitgegenstände von Klage und Widerklage im Prozessvergleich eine
endgültige und abschließende Regelung getroffen wurde. Auch der Kläger selbst geht
nicht davon aus, dass die Beendigung des Rechtsstreits unter der aufschiebenden
Bedingung der Erfüllung von Forderungen durch die Beklagte gestanden habe.
Vielmehr beruft er sich ausweislich des Schriftsatzes vom 12.05.2001 ausdrücklich
darauf, die Erledigungswirkung des Vergleichs sei durch seine Rücktrittserklärung
nachträglich entfallen, so dass das alte Verfahren fortgesetzt werden müsse.
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2. Es bestand kein Recht des Klägers, wegen der verspäteten Erteilung des
Zwischenzeugnisses durch die Beklagte vom Prozessvergleich zurückzutreten. Sowohl
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der mit Schreiben vom 26.03.2001 erklärte Rücktritt als auch die Wiederholung dieser
Erklärung mit Schriftsatz vom 12.05.2001 gehen ins Leere.
a) Ein Rücktrittsrecht gemäß § 326 BGB wegen Verzugs der Beklagten scheitert bereits
an dem Umstand, dass es sich bei der Verpflichtung zur Erteilung des
Zwischenzeugnisses nach Ziffer 4 des Vergleichs nicht um eine im
Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Rechtspflicht der Beklagten handelt.
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aa) Der Kläger geht zutreffend davon aus, dass der Prozessvergleich der Parteien einen
gegenseitigen Vertrag im Sinne von §§ 320 ff. BGB darstellt. Dem Verzicht des Klägers
auf Kündigungsschutz nach § 1 KSchG und eine eventuelle Weiterbeschäftigung
standen der Verzicht der Beklagten auf die Widerklageforderung sowie bestimmte
Leistungsverpflichtungen gegenüber. Die Beklagte verpflichtete sich insbesondere, den
Kläger in den erst nach Ausspruch der Kündigung im Zusammenhang mit einem
größeren Personalabbau abgeschlossenen Sozialplan einzubeziehen und an ihn als
Ausgleich für den Verlust des sozialen Besitzstandes eine Abfindung nach den §§ 9, 10
KSchG zu zahlen. Da der Vergleich insoweit ein aufeinander bezogenes gegenseitiges
Nachgeben enthält, wurden die Verzichte und Leistungsverpflichtungen wechselseitig
im Sinne einer synallagmatischen Rechtsgrundabrede vereinbart. Der Umstand, dass
der Kläger zugleich mit dem Abschluss des Vergleichs seine Leistung bereits erbracht
hat, macht daraus keinen lediglich einseitig verpflichtenden Vertrag. Sinn eines
Vergleichs über umstrittene Verbindlichkeiten ist in der Regel nicht nur die vertragliche
Klarstellung noch zu erfüllender Ansprüche, sondern darüber hinaus, dass der
Gläubiger die ihm als Ergebnis des Nachgebens noch zustehende Leistung auch
bekommt. Insofern sind die §§ 320 ff. BGB anzuwenden mit der Folge, dass der
Gläubiger einer einseitig verbliebenen Leistungspflicht grundsätzlich nach § 326 BGB
vom Vergleich zurücktreten kann, wenn er das ihm Zugesagte nicht erhält (vgl. BAG,
Urteil vom 30.05.1956, a.a.O.; BGH, Urteil vom 12.12.1991, AP Nr. 10 zu § 779 BGB;
MünchKommBGB-Pecher, 3. Aufl., § 779 Rdn. 36; für arbeitsrechtliche
Aufhebungsverträge: Bauer/Haussmann, BB 1996, 901; Bauer, Arbeitsrechtliche
Aufhebungsverträge, 6. Aufl., Rdn. 91; Personalhandbuch 2001/Schmidt, Stichwort:
Aufhebungsvertrag, Rdn. 79; a.A. von Puttkammer, BB 1996, 1440).
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bb) Dem Kläger steht hier jedoch kein Rücktrittsrecht gemäß § 326 BGB zu, weil die
Pflicht der Beklagten zur Erteilung eines Zwischenzeugnisses gemäß Ziffer 4 des
Prozessvergleichs nicht im Synallagma zu den von dem Kläger erbrachten
Rechtsverzichten steht. Voraussetzung für die Anwendung des § 326 BGB ist, dass sich
der Schuldner mit der Erfüllung einer Hauptleistungspflicht im Verzug befindet. Darunter
versteht man diejenigen Leistungspflichten des Schuldners, die im Austausch- und
Gegenseitigkeitsver-
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hältnis zu einer Leistungspflicht des Gläubigers stehen. Um eine derartige
Hauptleistungspflicht handelt es sich bei der in Rede stehenden Erteilung des
Zwischenzeugnisses durch die Beklagte nicht. Welche Leistungen Hauptleistungen
sein sollen, richtet sich nach dem Willen der Vertragsparteien, ist also gegebenenfalls
durch Auslegung zu ermitteln. Auszugehen ist davon, dass die Pflicht des Arbeitgebers,
dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 630 BGB ein
schriftliches Zeugnis zu erteilen, lediglich eine gesetzlich fixierte Nebenpflicht aus dem
Arbeitsvertrag ist (vgl. BGH, Urteil vom 15.05.1979, AP Nr. 13 zu § 630 BGB;
ErfK/Müller-Glöge, 2. Aufl., § 630 Rdn. 1). Der Anspruch des Arbeitnehmers auf ein
Zwischenzeugnis ist nicht ausdrücklich geregelt. Es ist jedoch anerkannt, dass der
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Arbeitnehmer bei Vorliegen triftiger Gründe vom Arbeitgeber aus dem Gesichtspunkt der
allgemeinen vertraglichen Nebenpflicht bzw. Fürsorgepflicht auch ein Zwischenzeugnis
fordern kann. Ein triftiger Grund ist z.B. gegeben, wenn hierdurch eine vom
Arbeitnehmer angestrebte Bewerbung auf eine andere Stelle gefördert wird (vgl. LAG
Köln, Urteil vom 02.02.2000, NZA-RR 2000, 419 f.; ErfK/Müller-Glöge, a.a.O., Rdn. 102
m.w.N.). Der Prozessvergleich vom 13.12.2000 bietet keinen Anhalt, dass die Parteien
hiervon abgewichen sind und die Verpflichtung der Beklagten auf Erteilung des
Zwischenzeugnisses in den Rang einer Hauptleistungspflicht erheben wollten. Für die
gegenteilige Ansicht des Klägers streitet nicht der Umstand, dass die Parteien die
Erteilung des Zwischenzeugnisses in einem besonderen Punkt des Vergleichs
aufgenommen haben. Der Kläger sicherte sich dadurch nur, wie es in der gerichtlichen
Praxis üblich ist, eine eventuelle zwangsweise Durchsetzung des Anspruchs. Aus
diesem bloßen Titulierungsinteresse lässt sich nicht folgern, dass nach dem Willen der
Parteien der Erteilung des Zwischenzeugnisses ein ähnliches Gewicht wie z.B. der
Abfindungszahlung zukommen und diese damit im Austauschverhältnis zum Verzicht
auf den Kündigungsschutz stehen sollte. Auch aus dem Vergleichstext selbst lässt sich
nichts zu Gunsten des Klägers ableiten. Die allgemein gehaltenen Grundsätze für die
Abfassung des Zeugnisses entsprechen dem, wozu die Beklagte ohnehin verpflichtet
war (vgl. z.B. ErfK/Müller-Glöge, a.a.O., Rdn. 61 m.w.N.). Das Zwischenzeugnis war
lediglich ein Nebenpunkt im Rahmen der Restabwicklung des Arbeitsverhältnis-
ses. Auch der Kläger behauptet nicht, dass die Beklagte diesen Anspruch zu
irgendeinem Zeitpunkt in Frage gestellt hätte. Ein wechselseitiges Nachgeben im
Vergleichswege hat insoweit gerade nicht stattgefunden.
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cc) Es kann danach offen bleiben, ob der Ansicht des Landesarbeitsgerichts Köln zu
folgen ist, wonach bei einem gerichtlichen Abfindungsvergleich im
Kündigungsrechtsstreit in der Regel davon auszugehen ist, dass ein Rücktrittsrecht
nach §§ 325, 326 BGB stillschweigend ausgeschlossen ist (vgl. Urteil vom 05.01.1996,
EzA Nr. 8 zu § 794 ZPO; so auch LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.04.1976, AR-
Blattei Arbeitsgerichtsbarkeit IX, Entsch. 14; kritisch dazu: Bauer/ Haußmann, a.a.O.).
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b) Beim gegenseitigen Vertrag ist zwar im Falle des Verzugs neben § 326 BGB auch §
286 Abs.1 BGB anwendbar (vgl. z.B. Palandt-Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 286 Rdn. 1).
Aus dieser Vorschrift ergibt sich jedoch kein Recht des Klägers zum Rücktritt. Der
Gläubiger kann gemäß § 286 Abs. 1 BGB vom Schuldner bei der Verletzung einer
vertraglichen Nebenverpflichtung nur den Ersatz des so genannten
Verzögerungsschadens verlangen.
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c) Der Kläger ist schließlich auch nicht aus dem Gesichtspunkt der positiven
Vertragsverletzung wirksam vom Prozessvergleich zurückgetreten. Die besonderen
Voraussetzungen, unter denen ein solches Rücktrittsrecht in Betracht kommt, lagen
nicht vor.
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aa) Es ist anerkannten Rechts, dass sich eine Partei nicht am Vertrag festhalten zu
lassen braucht, wenn der Vertragspartner bei der Abwicklung des Vertrags durch
schuldhaftes Verhalten eine solche Unsicherheit in das Vertragsverhältnis hineinbringt,
dass dem vertragstreuen Teil die Aufrechterhaltung des Vertrages nicht mehr zugemutet
werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 19.02.1969, NJW 1969, 975 f.). Nach
höchstrichterlicher Rechtsprechung kann eine zum Rücktritt vom Vertrag berechtigende
positive Vertragsverletzung in allen Handlungen des Schuldners liegen, die die
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Erreichung des Vertragszwecks gefährden. Darunter ist insbesondere die Verletzung
von Nebenpflichten zu verstehen, wenn deren Verletzung dazu führt, dass dem anderen
Teil die Fortsetzung des Vertrags nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist (vgl. BGH,
Urteil vom 19.10.1977, NJW 1978, 260 f.; Urteil vom 13.03.1996, NJW-RR 1996, 950
m.w.N.; BAG, Urteil vom 30.05.1956, a.a.O.). Zu den Nebenpflichten, die Ausprägungen
einer dem Schuldverhältnis immanenten gegenseitigen Treuepflicht sind, gehört auch
die Leistungstreuepflicht, d.h. die generelle Verpflichtung, den Vertragszweck und den
Leistungserfolg weder zu gefährden noch zu beeinträchtigen. Als positive
Vertragsverletzung ist daher auch eine Unzuverlässigkeit des Schuldners zu werten, die
so schwerwiegend ist, dass dem Gläubiger ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht
zugemutet werden kann. Hierzu gehören vor allem die Fälle der ernsthaften und
endgültigen Erfüllungsverweigerung. Ein Rücktritt ist aber auch dann nicht
ausgeschlossen, wenn die Vertragsuntreue in einer schuldhaften Verzögerung der
Leistung besteht (vgl. BGH, Urteil vom 19.02.1969, a.a.O.).
bb) Eine Unzumutbarkeit im vorstehenden Sinne vermag die Berufungskammer in
Gesamtwürdigung aller Umstände letztlich nicht zu erkennen. Folgt man dem Vortrag
des Klägers, so mag die Beklagte zwar zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung mit
Schreiben vom 26.03.2001 mit ihrer Verpflichtung aus Ziffer 4 des Vergleich in
erheblichem Verzug geraten sein. Auf der anderen Seite hatte die Beklagte aber bis zu
diesem Zeitpunkt alle sonstigen Verpflichtungen aus dem Prozessvergleich
ordnungsgemäß erfüllt, insbesondere war die volle Sozialplanabfindung bereits vor der
Beendigung des Arbeitsverhältnisses an den Kläger ausgezahlt. Da danach
gravierende Unzuverlässigkeiten hinsichtlich der sonstigen Restabwicklung des nur
noch wenige Tage bestehenden Arbeitsverhältnisses nicht zu besorgen waren, stünde
es außer jedem Verhältnis, wollte man den Prozessvergleich der Parteien nur wegen
der Verzögerung bei der Erteilung des Zwischenzeugnisses scheitern lassen. Dies gilt
hier umso mehr, als der Kläger nicht substantiiert dargetan hat, dass seine Bemühungen
um einen anderen Arbeitsplatz durch das fehlende Zwischenzeugnis konkret erschwert
oder gar vereitelt wurden. Der von dem Kläger im Verzugsfalle zu fordernde Ersatz des
Verzögerungs-
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schadens nach § 286 Abs. 1 BGB hätte im Übrigen zu einem billigen Ausgleich des
durch die verspätete Erteilung des Zwischenzeugnisses zwischen den Parteien
entstehenden Interessengegensatzes geführt. Bei dieser Sachlage konnte dem Kläger
nach Treu und Glauben durchaus zugemutet werden, an dem mit der Beklagten
geschlossenen Prozessvergleich festzuhalten.
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III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Voraussetzun-
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gen für eine Zulassung der Revision an das Bundesarbeitsgericht gemäß § 72 Abs. 2
ArbGG liegen nicht vor.
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R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g :
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Gegen die vorliegende Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben. Der Kläger wird
wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde auf § 72 a ArbGG hingewiesen.
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Sauerland Dresler Dresen
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