Urteil des LAG Düsseldorf vom 19.08.2009

LArbG Düsseldorf (arbeitszeit, arbeitsleistung, abweisung der klage, vergütung, bereitschaftsdienst, arbeitsgericht, juristische person, höhe, betrag, tarifvertrag)

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 4 Sa 388/09

Datum:

19.08.2009

Gericht:

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

4. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

4 Sa 388/09

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Duisburg, 2 Ca 1673/08

Schlagworte:

1. Rückwirkende Gewährung der Arbeitszeit durch TV 2. Berechnung

des Anspruches auf Rufbereitschaft II gemäß § 8 TV-Ärzte KF

Normen:

§§ 5,8,15, 19 TV-Ärzte KF

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. Ein Anspruch auf Jahressonderzahlung für das Jahr 2007 gemäß § 19

TV-Ärzte KF besteht nicht, weil in zulässiger Weise rückwirkend durch

den TV-Ärzte KF der Anspruch auf Jahressonderzahlungen

ausgeschlossen werden konnte. 2. Auf Grund der tariflichen Regelung

des TV-Ärzte KF ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, das Gehalt des

Arztes anteilsmäßig um den Betrag zu kürzen, welcher der Arbeitszeit

entspricht, die der Arzt infolge der tariflich rückwirkend erhöhten

Arbeitszeit in der Vergangenheit nicht geleistet hat; der Arbeitgeber ist

allein berechtigt, im tariflichen Ausgleichszeitraum die nicht geleistete

Arbeitszeit nachzufordern. 3. Rufbereitschaft II wird gem. § 8 TV-Ärzte

KF mit 25 % der Arbeitszeit vergütet.

Tenor:

Das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 12.02.2009 wird teilweise

abgeändert:

Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an

die Klägerin 2.370,80 € brutto zu zahlen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt bei einem Streitwert von

27.954,35 € die Klägerin zu 91,52 % und die Beklagte zu 8,48 %.

Die Revision wird für beide Parteien zugelassen.

- 2 -

T a t b e s t a n d :

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche.

Die Klägerin ist bei der Beklagten, die ein Krankenhaus betreibt, als Ärztin beschäftigt.

Auf das Arbeitsverhältnis war kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme zunächst der BAT-

KF anwendbar, der durch tarifliche Änderung überführt wurde in den TV-Ärzte-KF.

Vorliegend sind Vergütungsansprüche für die Übergangszeit sowie Vergütungen für

Rufbereitschaftsdienste und die Sondervergütung für das Jahr 2007 im Streit.

Für die Zeit von Juli 2007 bis einschließlich Januar 2008 wurde das Arbeitsverhältnis

zunächst abgerechnet auf der Basis des BAT-KF, der unter anderem eine regelmäßige

Arbeitszeit von 38,5 Stunden zugrunde legte.

Durch Beschluss der arbeitsrechtlichen Schiedskommission vom 22.10.2007 wurde der

Tarifvertrag TV-Ärzte-KF rückwirkend zum 01.07.2007 verabschiedet, der durch

Verkündung und Veröffentlichung im kirchlichen Amtsblatt am 15.01.2008 wirksam

wurde.

Im Februar 2008 erfolgte eine Rückrechnung der Vergütung für den Zeitraum Juli 2007

bis einschließlich Januar 2008. Der neue Tarifvertrag (TV Ärzte-KF) sieht eine

Arbeitszeit von 42 Wochenstunden vor bei einer erhöhten Grundvergütung. Die

Beklagte rechnete den Zeitraum von Juli 2007 bis Januar 2008 im Februar 2008

nunmehr ab auf der Basis von 38,5/42 des neuen Grundgehaltes.

Weiterhin vergütete die Beklagte rückwirkend ab dem 01.07.2007 Rufbereitschaft II mit

25% des tariflichen Stundenlohnes.

Der TV-Ärzte-KF enthält unter anderem die folgenden Regelungen:

- 3 -

"§ 5

Regelmäßige Arbeitszeit

[...]

(2) Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit

ist ein Zeitraum von einem Jahr zugrunde zu legen. [...]

§ 8

Ausgleich für Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst

[...]

(2) Der Arbeitgeber darf Rufbereitschaft II nur anordnen, wenn erfahrungsgemäß eine

durchschnittliche Arbeitsbelastung von höchstens 25% der Zeit der angeordneten

Rufbereitschaft zu erwarten ist. Die Zeit der Rufbereitschaft II wird zu 50% als Arbeitszeit

gewertet und dafür 50 % des tariflichen Stundenentgeltes der jeweiligen Entgeltgruppe

und Stufe (individuelles Stundenentgelt) gezahlt."

Wegen der Einzelheiten und weiteren Regelungen wird auf den zur Akte gereichten

Text des TV-Ärzte KF nebst Anlagen zu Bl. 84-118 d.A. Bezug genommen.

Die Klägerin hat vorgetragen, die Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, in Höhe eines

Betrages von 5.366,91 € brutto ihre Vergütung für das Jahr 2007 rückwirkend zu kürzen.

Sie sei zumindest unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges zur Nachzahlung

des Betrages verpflichtet.

Des Weiteren stehe ihr für die Rufbereitschaft eine Vergütung von 50 % der

regelmäßigen Vergütung gemäß der tariflichen Regelung zu. Würde diese - wie

geschehen - kontinuierlich mit 25 % vergütet, würden die restlichen Stunden der

Rufbereitschaft gar nicht mehr vergütet.

Der Rest der Klageforderung beziehe sich auf die Sondervergütung für das Jahr 2007,

die die Beklagte in Höhe von 50 % jedenfalls habe leisten müssen.

- 4 -

Sie hat beantragt,

die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für die Zeit vom 01.07.07 bis 30.06.08 neue

Lohnabrechnungen zu erteilen und ihr weitere brutto 36.369,06 € zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, dass es sich bei der von der Klägerin nunmehr

geschuldeten Arbeitsleistung um eine Fixschuld handle, die nicht nachholbar sei. Da sie

auch die Unmöglichkeit der Leistung nicht zu vertreten habe, sei sie zur Kürzung

nachträglich berechtigt gewesen.

Die Beklagte hat weiterhin die Auffassung vertreten, die Rufbereitschaft sei mit 25 % der

Arbeitszeit zu vergüten. Hierfür streite auch die Systematik des Tarifvertrages. Die

Rufbereitschaft I werde nur angeordnet, wenn erfahrungsgemäß Arbeit nur in

Ausnahmefällen anfalle; die Rufbreitschaft II wenn eine Arbeitsbelastung von höchstens

25 % zu erwarten sei.

Im Übrigen könne eine Vergütung der Rufbereitschaft als Bereitschaftsdienst nicht

erfolgen, weil hierfür andere Voraussetzungen und Regelungen greifen würden.

Sie sei auch berechtigt gewesen, die Jahressondervergütung zu kürzen, die Klägerin

könne sich insoweit auf Vertrauensschutz nicht berufen.

Das Arbeitsgericht hat die Beklagte zur Zahlung eines Betrages von 7.036,35 €

verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Klägerin einen Betrag von

4.665,55 € verlangen könne, weil es sich insoweit um Zahlungen handle, die unstreitig

in der Zeit vom Februar 2008 an geleisteter Dienste in der Rufbereitschaft I entfielen

(Seite 9 zu II der Entscheidungsgründe).

- 5 -

Die Beklagte sei auch nicht zur Kürzung des Gehaltes in dem streitgegenständlichen

Zeitraum berechtigt gewesen, sodass die Klägerin Zahlung des Entgeltes für 91

Stunden wegen der Nichtberücksichtigung von 3,5 Stunden pro Woche verlangen

könne. Entscheidend sei insoweit, dass es sich nach den tariflichen Regelungen bei der

Arbeitszeit nicht um eine Schuld handle, die nicht mehr nachholbar sei.

Im Übrigen sei die Klage abzuweisen gewesen, da nach den Regeln des Tarifvertrages

dem Arbeitnehmer bei einer Rufbereitschaft II allein eine Vergütung von 12,25 %

zustehe. Ein Anspruch auf Bezahlung der abgeleisteten Rufbereitschaft des

Bereitschaftsdienst II bestehe nicht, da sich ein solcher Anspruch werde aus dem

Tarifvertrag, noch aus dem Arbeitsvertrag der Parteien ergebe.

Wegen der weiteren Darstellung des Sach- und Streitstandes und der

Entscheidungsgründe wird auf das Urteil des Arbeitsgerichts verwiesen.

Mit den zulässigen Berufungen verfolgen beide Parteien unter Vertiefung ihres

erstinstanzlichen Vorbringens ihr Klageziel weiter.

Die Klägerin macht unter Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen geltend,

dass sie noch weitere 20.918,-- € über den seitens des Arbeitsgerichtes ausgeurteilten

Betrag hinaus zu beanspruchen habe.

Entgegen der seitens des Arbeitsgerichtes vertretenen Rechtsauffassung stehe der

Klägerin 50 % der Jahresvergütung zu. Die Klägerin habe zumindest darauf vertrauen

dürfen, dass die anteilige Jahressonderleistung Teil der Vergütung bis zum 30.06.2007

gewesen sei, so dass sie durch die tariflichen Regelungen nicht habe rückwirkend in

Wegfall gebracht werden können.

Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichtes müsse die tarifliche Regelung zur

Rufbereitschaft so verstanden werden, dass hierfür 50 % des tariflichen

- 6 -

Stundenentgeltes insgesamt zu zahlen sei. Diese Regelung werde auch deutlich durch

die tarifliche Neuregelung, die ab 01.04.2009 in Kraft getreten sei.

Unabhängig hiervon habe sie geltend gemacht, dass der Beklagten bekannt gewesen

sei, dass jeden Monat, also durchgängig mehr als 25 % Arbeitszeit in die

Bereitschaftszeit fielen, und danach kein Bereitschaftsdienst eingerichtet worden sei. Es

hätten daher die Monate Juli und August 2007 so abgerechnet werden müssen wie er

dies beispielhaft auf Seite 5, 6 der Berufungsbegründung dargelegt habe. Hieraus

ergebe sich, dass eine Abrechnung auf der Basis der Rufbereitschaft überhaupt nicht

richtig sein könne, sondern nur eine Vergleichsberechnung auf der Basis des

Bereitschaftsdienstes angemessen sei.

Zu Recht habe dagegen - so die Klägerin unter Bezugnahme auf die

Berufungsbegründung der Beklagten - das Arbeitsgericht die ausgeurteilten

Klagebeträge zugesprochen. Insbesondere stelle die Arbeitsleistung nach den

tariflichen Bestimmungen keine Fixschuld dar. Zwar sei richtig - so auf Seite 2 ihres

Schriftsatzes vom 01.07.2009 - dass für den Zeitraum ab Februar 2008 von der

Beklagten die nach ihrer Berechnungsmethode angefallenen Vergütungen bei

Rufbereitschaftszeiten bezahlt worden seien; dies ändere jedoch nichts daran, dass die

Berechnungen der Beklagten fehlerhaft seien.

Die Beklagte beantragt,

das am 12.02.2009 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg Az. 2 Ca 1673/08,

aufzuheben und die Klage abzuweisen und die

Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts

Duisburg vom 12.02.2009 (2 Ca 1673/08) aufgehoben und abge-

ändert. Die Beklagte wird verurteilt, über den Betrag von 7.036,35 € brutto hinaus an die

Klägerin weitere 20.918,00 €, insgesamt

also 27.954,35 € brutto zu zahlen.

- 7 -

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Beklagte macht unter Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen geltend,

dass das Arbeitsgericht zu Unrecht die Arbeitsleistung des Klägers als Fixschuld

beurteilt habe. Dies sei auch nicht sachgerecht, weil für sie die Nachholung der

Arbeitsleistung durch die Klägerin ohne wirtschaftlichen Wert sei.

Übersehen habe das Arbeitsgericht, dass der ausgeurteilte Betrag von 4.665,55 € brutto

tatsächlich seitens der Beklagten gezahlt worden sei, wie sie durch ihre vorgelegten

Abrechnungen dargestellt habe. Darüber hinaus folge dies aus Seite 7 des Schriftsatzes

der Klägerin vom 01.08.2008 folge. Zu Recht habe das Arbeitsgericht im Übrigen die

tarifliche Regelung in § 8 Abs. 2 dahingehend ausgelegt, dass danach die Klägerin nur

eine Gesamtvergütung von 25 % zu beanspruchen habe.

Ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung der Jahressondervergütung bestehe auch nicht

in anteiliger Höhe. Entscheidend sei insoweit, dass der Tarifvertrag Ärzte-KF eindeutig

bestimmte, dass die Sonderzahlung der Ärzte bis 31.12.2009 gänzlich entfalle.

Das Landesarbeitsgericht hat - ebenso wie in dem Parallelverfahren Dr. X. - eine

Tarifauskunft der Parteien eingeholt. Hierzu hat der Marburger Bund Stellung

genommen (Bl. 219 ff. des Parallelverfahrens Dr. X.). Eine Stellungnahme seitens der

Arbeitgeberseite ist nicht erfolgt.

Wegen der weiteren Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den übrigen

Inhalt der Akte ergänzend Bezug genommen.

- 8 -

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die seitens der Parteien eingelegten zulässigen Berufungen führen zur Abänderung des

angefochtenen Urteils in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang. Diese Rechtslage

ergibt sich aufgrund folgender Erwägungen:

Berufung der Klägerin

Soweit die Klägerin einen über den seitens des Arbeitsgerichtes zugunsten der Klägerin

ausgeurteilten Betrag von "weiteren 20.918,-- € brutto" verlangt, besteht hierfür aus

mehreren Gründen keine Rechtsgrundlage:

Soweit die Klägerin - so versteht die Kammer die Ausführungen zu Ziffer 2 auf Seite 3 -

7 der Berufungsbegründung - sich gegen die Ausführungen des Arbeitsgerichtes

wendet, wonach der Klägerin kein Anspruch auf weitere Vergütung für die

Rufbereitschaft über die bereits gezahlten Beträge hinaus zusteht (Seite 10 B der

Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils) ist bereits dem Grunde nach der

Anspruch nicht gegeben, weil die Beklagte berechtigt gewesen ist, gemäß der tariflichen

Regelung die Rufbereitschaft 2 zutreffend mit 25 % abzurechnen und zu vergüten.

Denn das Arbeitsgericht hat mit zutreffender Begründung, auf die ausdrücklich Bezug

genommen wird, erkannt, dass die Klägerin der geltend gemachte Anspruch auf

Bezahlung aus Rufbereitschaft in der von ihr geforderten Höhe nicht besteht.

Ergänzend hierzu und zu den Einwänden der Berufung ist im Anschluss an die

Erörterungen an die mündliche Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht

herauszustellen:

- 9 -

1.Der Wortlaut der hier in Frage stehenden Regelung ist nach Auffassung der Kammer

eindeutig: Wenn danach "die Zeit der Rufbereitschaft 2" zu 50 % als Arbeitszeit gewertet

und dafür 50 % des tariflichen Stundenentgeltes der jeweiligen Entgeltgruppe gezahlt

wird, ergibt sich hieraus zwingend, dass die Rufbereitschaft danach mit 25 % zu

vergüten ist.

2.Entgegen der Auffassung der Klägerin steht dieses Ergebnis weder im Widerspruch

zu dem Kontext der tariflichen Regelung, noch erscheint es sinnwidrig:

a)Nach der in Frage stehenden Regelung steht neben der Rufbereitschaft I, die im

Ergebnis im Regelfall mit 12,5 % vergütet wird und bei der eine Arbeitsleistung nur im

Ausnahmefalle gefordert wird, auf der einen Seite die Rufbereitschaft II, auf der anderen

Seite der Bereitschaftsdienst, der bei einer Arbeitsauslastung von bis zu 25 % mit 60 %

vergütet wird. Der Bereitschaftsdienst der Stufe I (Arbeitsleistung 25 %) sieht bei einer

25 %igen Inanspruchnahme die dauerhafte Anwesenheit auf dem Klinikgelände vor,

während hierfür im Vergleich zur ebenfalls 25 %igen Inanspruchnahme vorgesehenen

Rufbereitschaft II nur eine 10 % höhere Vergütung gezahlt wird. Da der

Bereitschaftsdienst mit größeren Einschränkungen, nämlich der Anwesenheitspflicht

während der Gesamtzeit verbunden ist, erschiene dies als wenig nachvollziehbar, weil

dann die Anwesenheit im Betrieb zu 75 % der Gesamtzeit nur noch 10 % eines

Stundenlohnes ausmachen würde - bei der Rufbereitschaft I indes bereits das

Bereithalten als solches mit 12.5 % eines Stundenlohnes vergütet wird.

b)Zwar ist zutreffend, dass die vertragschließenden Parteien bei der Definition der

Rufbereitschaft II offenbar von einer Arbeitsleistung bis 25 % während der

Rufbereitschaft ausgegangen sind mit der Folge, dass zumindest die gesamte

Arbeitsleistung abgegolten sein sollte, auch wenn dies im Ausnahmefall dann nicht

erreicht wird, wenn in der Rufbereitschaft II mehr als 25 % effektive Arbeitsleistung

geleistet wird, was letztlich im Vorhinein nicht ohne Weiteres festgestellt werden kann.

Zugleich sind aber auch Fälle von den

- 10 -

Tarifvertragsparteien als Regelfall vorgesehen, in denen eine Arbeitsleistung von

weniger als 25 % erbracht wird, sodass die 25 % Vergütung als angemessen

angesehen werden kann.

Würde nun die Rufbereitschaft II vorliegend mit 50 % des Stundenentgeltes vergütet,

hätte dies zur Folge, dass die Klägerin bei Rufbereitschaft trotz geringerer Belastung bei

einer Bezahlung mit 50 % des Stundenentgeltes fast genauso gestellt würde wie bei

Ableistung des Bereitschaftsdienstes der Stufe I.

Es lässt sich daher - insoweit ist der Beklagten zuzustimmen - nicht von einer

Zweckwidrigkeit oder Sinnwidrigkeit der getroffenen Regelung sprechen.

c)Die vom Marburger Bund erteilte Auskunft zu der hier streitgegenständlichen

Regelung (224 - 228 d. A.) vermochte die Kammer nicht zu einer anderen Beurteilung zu

veranlassen. Zwar wird hierin herausgestellt, dass es sich um ein redaktionelles

Versehen gehandelt habe, weil insbesondere beabsichtigt gewesen sei, von Seiten der

Dienstnehmer in der ARK/RWL für den Bereich des TV-Ärzte-KF eine inhaltsgleiche

Regelung zu schaffen, wie sie in § 9 Abs. 2 und 3 des TV-Ärzte-VBGK besteht (Seite 2

der Auskunft). Wenn dann jedoch gleichzeitig ausgeführt wird (Seite 4 ff), der nach

Auffassung des Marburger Bundes vorliegende Missstand sei dann durch eine neue

Regelung, die zum 01.04.2009 in Kraft getreten sei, beseitigt worden, ohne dass

zugleich in diesem Zusammenhang die hier streitgegenständliche Regelung korrigiert

worden ist, ergibt sich hieraus zwingend für die Kammer der Schluss, es bei der hier

genannten Regelung bewenden lassen wollte: Anderenfalls wäre es ein Leichtes

gewesen, die hier vorliegende streitgegenständliche Fassung entsprechend zu

korrigieren. Wird dies bewusst aus welchen Gründen auch immer unterlassen, kann

nunmehr nicht seitens der Klägerin mit der von ihr vorgenommenen Argumentation die

hier vorliegende Regelung seitens der Gerichte korrigiert werden. Aus diesem Grunde

hat die Kammer auch davon abgesehen, nochmals zu versuchen, auch eine

- 11 -

Stellungnahme der Arbeitgeberseite herbeizuführen, weil sich bereits aus der

Stellungnahme des Marburger Bundes ergibt, dass die hier vorliegende Regelung in

dem dargelegten Sinne, wie sie seitens des Arbeitsgerichtes zutreffend herausgestellt

wurde, zu verstehen ist.

II.

Soweit die Klägerin ausweislich ihres Vortrages in der Berufungsbegründung (dort Seite

3, 4. Abs.) unter Bezugnahme auf Seite 6 ff. ihres Schriftsatzes vom 01.08.2008 erster

Instanz sowie auf Seite 5, 2. Absatz der Berufungsbegründung offenbar geltend machen

will, die Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, die der Klägerin gegenüber angeordnete

Arbeitsverpflichtung unter dem Etikett "Rufbereitschaft II" anzuordnen, sodass sie die im

Schriftsatz vom 01.08.2008 auf Seite 6, 7 und die in der Berufungsbegründung

beispielhaft dargestellten Beträge für die genannten Monate verlangen können, ist dies

für die Kammer - wie in der mündlichen Verhandlung erörtert - weder nachvollziehbar,

noch auch nur ansatzweise schlüssig dem Grunde und der Höhe nach dargelegt

worden.

1.Die Beklagte hat bereits erstinstanzlich in ihrem Schriftsatz vom 04.02.2009 unter

Bezugnahme auf ihren Schriftsatz vom 05.12.2008 - zugleich in Erwiderung des

Schriftsatzes der Klägerin vom 22.01.2008 und 01.06.2008 - dargestellt, welche Zeiten

im Einzelnen der Klägerin als Rufbereitschaft mit welchen Sätzen vergütet und

abgerechnet worden sind (Bl. 225, 226 d. A., sowie Gehaltsabrechnungen für die

Monate 02 - 08/08 gemäß der Anlage BB 1 zur Berufungsbegründung der Beklagten).

Darüber hinaus hat sie zutreffend darauf hingewiesen, dass die Anordnung der

Rufbereitschaft nach einer Prognose der zu erwartenden Arbeitsleistung erfolgt (S. 6

des Schriftsatzes vom 04.02.2009) ohne dass die Klägerin erstinstanzlich unter diesem

Aspekt ihre Klageforderung dem Grunde und der Höhe nach substantiiert dargestellt hat;

eine entsprechende Darstellung findet sich auch nicht in der Berufungsbegründung.

- 12 -

Erst Recht vor dem weiteren Hintergrund, dass sowohl eine Verquickung von

Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft unzulässig ist, als auch ein Wechsel von

Rufbereitschaft zu nicht angeordnetem Bereitschaftsdienst nicht möglich ist (vgl. etwa

BAG vom 31.05.2001 - 6 AZR 171/00 - ), sieht man einmal von dem Fall eines

Rechtsmissbrauches ab, für den im Streitfall keine Anhaltspunkte bestehen - hätte es

daher im Einzelnen einer substantiierten Darlegung seitens der Klägerin bedurft,

aufgrund welcher Umstände des Einzelfalles sie davon ausgeht, die Beklagte habe

bewusst das Instrument der Rufbereitschaft missbraucht, um danach nicht geschuldete

Arbeitszeiten von der Klägerin verlangen zu können.

2.Erst Recht ist aus dem Vortrag der Klägerin nicht ersichtlich, wie sich unter dem hier

angesprochenen Aspekt - gleichzeitig unter Berücksichtigung der von ihr weiterhin

geltend gemachten Beträge - ihre Klageforderung zusammensetzt. Die hierzu erfolgten

beispielhaften Abrechnungen der Klägerin - auch in ihrem erstinstanzlichen Schriftsatz

vom 01.08.2008 - sind für die Kammer - wurden in der mündlichen Verhandlung vor dem

LAG erörtert - nicht nachvollziehbar, so dass es eines weiteren Eingehens hierauf nicht

bedurfte.

III.

Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin hat das Arbeitsgericht auch zu Recht

festgestellt, dass die Klägerin keinen Anspruch auf die hier streitige

Jahressonderzahlung - und zwar auch nicht zur Hälfte - hat.

1.Die Kammer lässt in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichtes im Streitfall dahinstehen, (vgl. dazu BAG vom 19.02.2003 - 4

AZR 11/02 - ) ob die inhaltliche Kontrolle von kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen durch

staatliche Gerichte als eine - eingeschränkte - Billigkeitskontrolle nach §§ 317, 319 BGB

vorzunehmen ist oder ob es sich - wie bei Tarifverträgen - auf eine Rechtskontrolle zu

beschränken hat. Denn die hier vorgenommene Streichung der Jahressonderzahlung

durch die in Frage stehende Regelung ist nach beiden Maßstäben rechtswirksam.

- 13 -

2.Das Bundesarbeitsgericht geht für den Bereich von Tarifverträgen in gefestigter

Rechtsprechung (vgl. etwa Urteil vom 24.10.2007 - 10 AZR

878/06 - ) davon aus, das Tarifverträge auch rückwirkend

Jahressondervergütungsansprüche von selbst ausgeschiedenen Arbeitnehmern in

Wegfall bringen könne, sofern Arbeitnehmer von den Tarifverhandlungen Kenntnis

hatten und daher nicht auf den Fortbestand der für sie günstigeren Reglungen vertrauen

durften.

Geht man von diesen Grundsätzen aus, ist im Streitfall festzustellen, dass den

Arbeitnehmern durch Informationen der Mitarbeitervertretung zur Kenntnis gebracht

wurde, dass die hier geführten Tarifverhandlungen noch nicht zum Abschluss gebracht

worden sind. Ob im Einzelfall die Klägerin hiervon, d. h. der Information der

Mitarbeitervertretung tatsächlich Kenntnis genommen hat, ist unerheblich, weil ihr

jedenfalls das Führen von Tarifverhandlungen bekannt gewesen ist. Wird vor diesem

Hintergrund seitens der Beklagten noch zusätzlich in der Gehaltsabrechnung darauf

hingewiesen, dass die Zahlung des Entgeltes "vorläufig" und wegen der bekannten

Tariffragen unter dem Vorbehalt der abschließenden endgültigen Berechnung erfolgt, ist

der Einwand der Klägerin, sie habe gleichwohl auf den Fortbestand der

Jahressonderzahlung vertrauen dürfen, für die Kammer schlicht nicht nachvollziehbar.

3.Die Rechtslage ändert sich nicht, wenn man die hier in Frage stehenden Regelungen

an dem Gesichtspunkt der Angemessenheit und Billigkeit misst. Das Urteil des

Arbeitsgerichts stellt zutreffend heraus, dass es angesichts der hier vorgenommenen

tariflichen Regelungen nicht unbillig ist, die Jahressonderzahlung für das hier streitige

Jahr in Wegfall zu bringen.

4.Insbesondere bestehen auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass zumindest ein

anteiliger Bezug einer Jahressonderzahlung 2007 gewährt werden sollte. Das

Arbeitsgericht stellt zutreffend heraus, dass von einer tariflichen Regelungsrüge

angesichts der eindeutigen tariflichen Regelungen,

- 14 -

wonach eine Jahressonderzahlung bis zum 31.12.2009 nicht gewährt wird, nicht

besteht.

Berufung der Beklagten

100

101

Entgegen der seitens der Beklagten vertretenen Rechtsauffassung steht der Klägerin

ein Anspruch auf das hier geltend gemachte rückständige Gehalt in der zwischen den

Parteien unstreitigen Höhe zu. Die Beklagte war daher nicht berechtigt, die von der

Klägerin nach den tariflichen Vereinbarungen zu erbringende Arbeitsleistung um den

entsprechenden Gehaltsanteil zu kürzen und das hierfür vorgesehene tarifliche Gehalt

entsprechend zu mindern, weil die Klägerin insoweit das Entgelt mit Rechtsgrund

erlangt hat. Die Beklagte ist allein noch berechtigt, entsprechend der tariflichen

Regelung in § 5 die insoweit nicht erbrachte Arbeitsleistung der Klägerin nachzufordern.

Da ihr diese Nachforderung ohne Weiteres möglich gewesen ist, bzw. noch möglich ist,

besteht der geltend gemachte Anspruch zu Recht.

102

Diese Rechtsfrage ergibt sich im Einzelnen aufgrund folgender Erwägungen:

103

1.Die Beklagte verkennt bei ihrer Argumentation bereits im Grundsätzlichen, dass es

sich bei der Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers zwar um eine nicht nachholbare

Fixschuld handeln kann nicht aber handeln muss (vgl. BAG vom 30.03.2000, 6 AZR

680/98 sowie ErfK-Preis, § 615 BGB Rz. 7). Wann eine - nicht nachholbare Fixschuld

vorliegt, beurteilt sich allein nach den arbeitsvertraglichen bzw. tariflichen Regelungen.

104

2.Geht man von diesen Grundsätzen aus, ist im Streitfall festzustellen, dass gemäß § 5

des maßgeblichen Tarifvertrages lediglich eine "regelmäßige" wöchentliche Arbeitszeit

von 42 Stunden besteht. Dementsprechend stimmt § 5 Abs. 2 des Tarifvertrages

folgerichtig, dass für die Berechnung des

105

- 15 -

106

Durchschnittes der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ein Zeitraum von einem

Jahr zugrunde zu legen ist. Daraus folgt aber zwingend, dass die Beklagte innerhalb

dieser tariflichen Regelung gemäß § 106 Satz 1 Gewerbeordnung berechtigt ist, die

Arbeitsleistung der Klägerin zu verlangen. Unterlässt sie dies - aus welchen Gründen

auch immer - hat sie die möglicherweise dann eingetretene Unmöglichkeit der

Arbeitsleistung zu vertreten und haftet aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges.

Die Klägerin hat daher das tarifliche Entgelt in dem hier fraglichen Zeitraum nicht ohne

Rechtsgrund erlangt, weil sie ohne Weiteres berechtigt gewesen ist, allein in einem

geringeren Umfange zu arbeiten; die Beklagte ihrerseits aufgrund der tariflichen

Regelung berechtigt ist, die nach der tariflichen Regelung noch darüber hinaus zu

erbringende Arbeitsleistung der Klägerin zu fordern.

107

Diese Rechtslage entspricht zugleich der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes

(vgl. BAG vom 30.03.2000 - 6 AZR 680/98 - sowie BAG vom 08.10.2008 - 5 AZR 715/07

-), wonach - wie im Einzelnen in der mündlichen Verhandlung vor dem

Landesarbeitsgericht erörtert - ein Arbeitnehmer zur Nachleistung der Arbeitsleistung in

den Sachverhaltsgestaltungen verpflichtet ist, in denen ein Tarifvertrag rückwirkend in

Kraft getreten ist, mit einer höheren Arbeitszeit. Aus welchen Gründen im vorliegenden -

umgekehrten - Fall vor dem Hintergrund der hier einschlägigen tariflichen Regelung

etwas anderes gelten soll, ist für die Kammer nicht ersichtlich.

108

Soweit die Beklagte zur weiteren Begründung in diesem Zusammenhang darauf

109

verweist, eine solche Nachholung der Arbeitsleistung sei aus den von ihr aufgeführten

Gründen für sie ohne wirtschaftlichen Wert, ist dies ersichtlich rechtlich unerheblich:

Insoweit sind allein die tariflichen Regelungen, die gerade eine unterschiedliche

Verteilung der Arbeitszeit ermöglichen und damit klarstellen, dass es sich bei der

Arbeitszeit der Arbeitnehmer gerade um keine - nicht nachholbare - Fixschuld handelt.

Unabhängig hiervon ist auch für die

- 16 -

110

Kammer nicht ersichtlich, dass solche Arbeitsleistungen, die nachgeholt werden

müssen, keinen Wert habe, weil es immer Sachverhaltsgestaltungen geben kann, in

denen - sei es aus Krankheits- oder Urlaubsgründen - die Heranziehung eines Arztes

über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus erforderlich ist. Unter diesem Aspekt betrachtet

erscheint das Verlangen der Klägerin, ihr volles tarifliches Gehalt beanspruchen zu

können, und - gewissermaßen im Gegenzug - noch gegebenenfalls zur Nachholung

verpflichtet zu sein, auch nicht rechtsmissbräuchlich.

111

II.

112

Erfolg hat die Berufung der Beklagten in Höhe des Betrages von 4.665,55 €: Die

Beklagte hat nachgewiesen, dass die Beträge von ihr an die Klägerin bezahlt worden

sind; dies stellt die Klägerin auch in ihrem letzten Schriftsatz vom 01.07.2009 an das

Landesarbeitsgericht nicht in Abrede, wenn sie dort unter Ziffer 2 ausführt, es sei richtig,

dass sie für den Zeitraum Februar 2008 von der Beklagten die nach ihrer

Berechnungsmethode angefallenen Vergütungen für Rufbereitschaftszeiten bezahlt

worden seien, was jedoch nichts daran ändere, dass die Berechnungen der Beklagten

fehlerhaft seien und dass die diesseitigen Berechnungen verbleiben müssen. Danach

hat aber die Klägerin zu Recht die nach der tariflichen Regelung zu beanspruchenden

Beträge erhalten.

113

114

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. Die Kammer hat wegen der hier

angesprochenen grundsätzlichen Fragen sowie des Umstandes, dass die hier streitigen

Regelungen auch außerhalb von Nordrhein-Westfalen in einer Vielzahl von Kliniken

Anwendung finden, die Revision an das Bundesarbeitsgericht zugelassen.

115

- 17 -

116

RECHTSMITTELBELEHRUNG

117

Gegen dieses Urteil kann von beiden Parteien

118

R E V I S I O N

119

eingelegt werden.

120

Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich beim

121

Bundesarbeitsgericht

122

Hugo-Preuß-Platz 1

123

99084 Erfurt

124

Fax: 0361 2636 2000

125

eingelegt werden.

126

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils,

spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

127

Die Revisionsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als

Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

128

1.Rechtsanwälte,

129

2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse

solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse

mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

130

3.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in

Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person

ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer

Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer

Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die

Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

131

In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift

unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.

132

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

133

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

134

gez.: Dr. Peter gez.: Stricker gez.: Brandenstein

135