Urteil des LAG Düsseldorf vom 30.07.2009, 15 Ta 400/09

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 15 Ta 400/09

Datum: 30.07.2009

Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 15. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 Ta 400/09

Vorinstanz: Arbeitsgericht Düsseldorf, 8 Ca 8067/08

Schlagworte: ohne

Normen: ohne

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: kein Leitsatz vorhanden

Tenor: Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 17.06.2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.05.2009 - 8 Ca 8067/08 - wird zurückgewiesen.

Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 292,21 €.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

G r ü n d e : 1

I. 2

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin in ihrer Eigenschaft als Mitglied der Schwerbehindertenvertretung die Erstattung von Reisekosten. 3

Die Parteien streiten insoweit vorab über die zutreffende Verfahrensart. 4

5Die Klägerin ist seit 1974 als Arbeitnehmerin bei der Beklagten beschäftigt. Sie ist schwerbehindert mit einem GdB von 50 % und seit vielen Jahren als Vertrauensperson der Schwerbehinderten im Depot Bramstedtlund in Schleswig-Holstein tätig.

6Ab dem 04.10.2005 war die Klägerin erstes stellvertretendes Mitglied der Bezirksschwerbehindertenvertretung beim Streitkräfteunterstützungskommando in Köln und wurde für die Dauer der laufenden Amtszeit gemäß § 96 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 97 Abs. 7 SGB IX zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben der Bezirksschwerbehindertenvertretung von ihrer dienstlichen Tätigkeit freigestellt.

Mit Wirkung vom 04.10.2005 wurde die Klägerin für die Dauer ihrer Amtszeit von 7

Bramstedt nach Köln abgeordnet. Der Wohnort der Klägerin verblieb in Ladelund in Schleswig-Holstein. Wegen dieser in diesem Zusammenhang unternommenen Heimreisen und diesbezüglich anzusetzender Fahrtkosten der Klägerin ist bereits ein Rechtsstreit beim Bundesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen 9 AZR 387/08 anhängig.

8Im vorliegenden Verfahren streiten die Parteien um weitere Kosten, die im Zusammenhang mit Reisen der Klägerin entstanden sind, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Bezirksschwerbehindertenvertretung unternommen haben will.

9Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte müsse an sie weitere Reisekosten erstatten. Gemäß § 96 Abs. 8 SGB IX habe der Arbeitgeber die Kosten, die durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehen, zu tragen. Darunter fielen auch Reisekosten. Die Stellung der Schwerbehindertenvertretung könne mit der Stellung der Personalvertretung verglichen werden. Sie habe in Ausschöpfung des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums/Ermessens davon ausgehen können, dass ihr Interesse an der Benutzung ihres Privat-Pkws Vorrang gegenüber dem Interesse des Dienstherrn an der möglichst sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel gehabt habe. Zur Frage der Verfahrensart vertritt die Klägerin die Ansicht, dass das Beschlussverfahren die zutreffende Verfahrensart sei.

Die Klägerin beantragt, 10

die Beklagte zu verurteilen, an sie Reisekosten/Trennungsgeld in Höhe von insgesamt 876,64 € auszuzahlen. 11

Die Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Die Beklagte behauptet, sie habe die Reisekosten der Klägerin ordnungsgemäß abgerechnet. Die von der Klägerin vorgetragenen Fahrten seien auch keineswegs, wie von dieser behauptet, im Rahmen ihrer Tätigkeit als Schwerbehindertenvertretung durchgeführt worden bzw. nicht als Dienstreise anzusehen.

Die Beklagte ist der Ansicht, das Urteilsverfahren sei die zutreffende Verfahrensart. 15

16Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

17Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 20.05.2009 entschieden, nicht im Urteilsverfahren zu entscheiden und den vorliegenden Rechtsstreit in das Beschlussverfahren verwiesen. Zur Begründung hat es sich im Wesentlichen der Auffassung des LAG Nürnberg (Beschluss vom 22.10.2007 - 6 Ta 155/07) angeschlossen, wonach auch der Streit um die Erstattung von Reisekosten, die einem Mitglied der Schwerbehindertenvertretung bei Ausübung seiner Aufgaben entstanden sind, im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu verhandeln sind. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Ausführungen des Arbeitsgerichts in dem angefochtenen Beschluss (Bl. 211 - 214 d. GA) Bezug genommen. Gegen den ihr am 05.06.2009 zugestellten Beschluss hat die Beklagte am 18.06.2009 sofortige

Beschwerde eingelegt.

II. 18

19Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist statthaft und zulässig, in der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.

20Das Arbeitsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss zu Recht zugrunde gelegt, dass das Urteilsverfahren als Verfahrensart unzulässig ist und hat entsprechend den Rechtsstreit gemäß §§ 48 Abs. 1 ArbGG, 17 a GVG in das Beschlussverfahren verwiesen.

21Zwecks Vermeidung überflüssiger Wiederholungen macht sich die Beschwerdekammer die zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts in dem angefochtenen Beschluss (Bl. 211 - 214 d. A.) in entsprechender Anwendung des § 69 Abs. 2 ArbGG zu Eigen und sieht von einer wiederholenden Darstellung ab. Wie so schon das Arbeitsgericht schließt sich auch die erkennende Kammer der Auffassung des LAG Nürnberg (Beschluss vom 22.10.2007, 6 Ta 155/07) an, wonach die Nichterwähnung des § 96 Abs. 8 SGB IX in § 2 a Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG auf einem Versehen des Gesetzgebers beruht, weshalb die gesetzliche Lücke durch eine entsprechende Anwendung von § 2 a Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG zu schließen ist. Davon geht im Übrigen auch das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (Beschluss vom 07.08.2008, 7 TaBV 148/07) aus, welches darauf verweist, dass Ziel des Gesetzgebers gewesen sei, die Angelegenheiten der Schwerbehindertenvertretung im Beschlussverfahren entscheiden zu lassen.

22Bedenkenswert ist insoweit auch der Hinweis von Matthes (in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 6. Aufl., § 2 a Rdnr. 24) auf die Bestimmung des § 96 Abs. 3 SGB IX, wonach die Vertrauensperson die gleiche Rechtsstellung wie ein Betriebs- oder Personalratsmitglied besitzt, was es nahe lege, auch für Streitigkeiten der Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung das Beschlussverfahren als die richtige Verfahrensart anzusehen, soweit vergleichbare Streitigkeiten von Betriebsratsmitgliedern im Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht zu entscheiden sind. „Gleiche Rechtsstellung wie Betriebsratsmitglieder“ müsse auch gleiche prozessuale Rechtsstellung bedeuten, da der materielle Anspruch auch durch die Möglichkeiten seiner prozessualen Durchsetzung - z.B. keine Kosten im Beschlussverfahren - ausgestaltet werde (vgl. insoweit auch BAG vom 21.01.1989 - 1 AZR 465/88 - AP Nr. 1 zu § 25 SchwbG 1986).

Der sofortigen Beschwerde der Beklagten konnte somit kein Erfolg beschieden sein. 23

III. 24

Der Streitwert im Beschwerdeverfahren beträgt nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer ein Drittel des Hauptsachestreitwertes. 25

IV. 26

27Die Rechtsbeschwerde war gemäß § 48 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit § 17 a Abs. 4 Satz 4 GVG zuzulassen, da die dort genannten Voraussetzungen vorliegend gegeben sind.

RECHTSMITTELBELEHRUNG 28

Gegen diesen Beschluss kann von der beklagten Partei 29

R E C H T S B E S C H W E R D E 30

eingelegt werden. 31

Gegen diesen Beschluss ist für die klagende Partei ein Rechtsmittel nicht gegeben. 32

Die Rechtsbeschwerde muss 33

innerhalb einer Notfrist* von einem Monat 34

nach der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Beschlusses schriftlich beim 35

Bundesarbeitsgericht 36

Hugo-Preuß-Platz 1 37

99084 Erfurt 38

Fax: 0361 2636 2000 39

eingelegt werden. 40

Die Rechtsbeschwerdeschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen: 41

1.Rechtsanwälte, 42

432.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

443.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

45In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Rechtsbeschwerdeschrift unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten. 46

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden. 47

Dr. Stoltenberg 48