Urteil des LAG Düsseldorf vom 03.04.2003

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 5 Sa 1489/02

Datum:

03.04.2003

Gericht:

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

5. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 Sa 1489/02

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Essen, 4 Ca 5253/01

Schlagworte:

Versicherungsmathematischer Abschlag in der betrieblichen

Altersversorgung, Veränderungssperre

Normen:

§ 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Die Veränderungssperre des § 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG bezieht sich

auch auf die Höhe eines in der einschlägigen Versorgungsordnung

(hier: Leistungsordnung des Bochumer Verbandes) festgelegten

versicherungsmathematischen Abschlags. Maßgebend für die

Berechnung des Altersruhegeldes ist deshalb der in der

Versorgungsordnung vorgesehene Abschlag zum Zeitpunkt des

Ausscheidens des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis.

Tenor:

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des

Arbeitsgerichts Essen vom 25.09.2002 4 Ca 5253/01

wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2) Die Revision wird für den Kläger zugelassen.

T A T B E S T A N D :

Die Parteien streiten über die Höhe des monatlichen Ruhegeldanspruchs des Klägers.

Der am 28.02.1935 geborene Kläger war seit dem 01.04.1963 bei der Beklagten als

Arbeitnehmer beschäftigt. Er erhielt eine betriebliche Altersversorgungszusage nach

Maßgabe der jeweils gültigen Leistungsordnung des Bochumer Verbandes. Am

30.09.1979 schied der Kläger mit einer unverfallbaren Anwartschaft auf ein betriebliches

Altersruhegeld bei der Beklagten aus.

Zu diesem Zeitpunkt galt § 3 Ziffer 5 der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes

vom 22.12.1974, der folgenden Wortlaut hatte:

Nimmt der Angestellte das Altersruhegeld aus der gesetzlichen

Rentenversicherung vor Vollendung des 65. Lebensjahres in Anspruch (§ 2

Abs. 1 d), werden die nach Anwendung der Bestimmungen der §§ 8 und 9

ermittelten Bezüge während der gesamten Laufzeit für jeden Monat des

vorzeitigen Ausscheidens um 0,5 v. H. gekürzt.

Der Kläger bezieht seit dem 01.03.1998 vorgezogene Altersrente. Zu diesem Zeitpunkt

galt § 3 Ziffer 10 der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes vom 01.10.1985. Ziffer

10 lautet:

Nimmt der Angestellte eine volle Rente wegen Alters aus der gesetzlichen

Rentenversicherung oder Leistungen der befreienden Lebensversicherung

vor Vollendung des 65. Lebensjahres in Anspruch (§ 2 Abs. 1 d), wird das

nach den Absätzen 3 bis 8 unter Berücksichtigung des § 8 ermittelte

Ruhegeld während der gesamten Laufzeit für jeden Monat des vorzeitigen

Bezuges um 0,4 vH gekürzt.

Bei der Berechnung der betrieblichen Altersrente des Klägers ab dem 01.03.1998

brachte die Beklagte auf der Grundlage der Leistungsordnung von 1974 einen

versicherungsmathematischen Abschlag von 0,5 % pro Monat für insgesamt 24 Monate

in Ansatz und errechnete auf dieser Basis eine monatliche Altersrente von 1.200,50 DM

brutto.

Mit seiner am 21.12.2001 beim Arbeitsgericht Essen anhängig gemachten Klage hat der

Kläger die Nachzahlung eines Differenzbetrages für die Zeit ab dem 01.03.1998 bis zum

31.12.2001 in Höhe von 1.512,04 DM brutto geltend gemacht. Er hat die Auffassung

vertreten, die Beklagte hätte bei der Berechnung seiner Rente einen

versicherungsmathematischen Abschlag in Höhe von nur 0,4 % pro Monat in Ansatz

bringen dürfen. § 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG und die dort statuierte Veränderungssperre

finde keine Anwendung, weil sie sich nur auf die in § 2 Abs. 1 BetrAVG angesprochene

Vollrente bzw. auf die entsprechende Anwartschaft beziehe.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.512,04 DM brutto nebst 5 % Zinsen über

dem Zinssatz gemäß § 247 BGB auf den monatlichen Teilbetrag in Höhe von

32,74 DM für die Zeit vom 01.03.1998 bis 31.12.1999 und für die Zeit vom

01.01.2000 bis zum 31.12.2001 auf den monatlichen Teilbetrag in Höhe von

32,99 DM zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung des Klägers entgegengetreten und hat ihrerseits die

Meinung vertreten, aus Wortlaut sowie Sinn und Zweck des § 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG

ergäbe sich, dass auch die Höhe eines versicherungsmathematischen Abschlags der

Veränderungssperre unterliege. Anderenfalls wäre das Regelungsziel der genannten

Norm nicht zu erreichen.

Mit Urteil vom 25.09.2002 hat die 4. Kammer des Arbeitsgerichts Essen - 4 Ca 5253/01 -

die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen. In den Entscheidungsgründen, auf

die im Übrigen Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht ausgeführt, zwar lasse der

Wortlaut von § 2 Abs. 1 BetrAVG eine unterschiedliche rechtliche Behandlung der

Anwartschaft auf eine ungekürzte Betriebsrente und der Anwartschaft bei einem

vorzeitigen Bezug zu. Sinn und Zweck des § 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG, die Höhe der

aufrechtzuerhaltenden Anwartschaft eindeutig festzulegen, sprächen indes dafür, diese

Norm auch auf die Berechnung der vorgezogenen betrieblichen Altersrente und damit

auf die Höhe des versicherungsmathematischen Abschlags zu erstrecken.

Der Kläger hat gegen das ihm am 15.11.2002 zugestellte Urteil mit einem am

11.12.2002 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt

und diese mit einem am 14.01.2003 eingegangenen Schriftsatz begründet.

Er wiederholt seinen Sachvortrag aus der ersten Instanz und meint, dass das

Arbeitsgericht bei seiner Entscheidung den Wortlaut von § 2 Abs. 1 und 5 BetrAVG zu

wenig und unzureichend beachtet hätte. Überdies sei entscheidend, dass nach der

betrieblichen Altersversorgungszusage auf die jeweilige Leistungsordnung des

Bochumer Verbandes abgestellt werde. Schließlich gebiete es aber auch Sinn und

Zweck des § 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG nicht, die Veränderungssperre auf die

Berechnung des versicherungsmathematischen Abschlags anzuwenden. Die

Versorgungsanwartschaft eines Mitarbeiters könne nämlich eindeutig festgelegt und

kalkuliert werden, ohne dass die Höhe des Abschlags bekannt wäre.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Essen - 4 Ca 5253/01 - vom 25.09.2002

abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 773,09 € brutto

nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz auf den monatlichen

Teilbetrag in Höhe von 16,74 € für die Zeit vom 01.03.1998 bis 31.12.1999

und für die Zeit vom 01.01.2000 bis 31.12.2001 auf den monatlichen

Teilbetrag in Höhe von 16,87 € zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil und wiederholt ebenfalls ihren

Sachvortrag aus dem ersten Rechtszug. Sie meint, bei einer nur am Wortlaut orientierten

Auslegung des § 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG sei dieser auf vorgezogene Altersruhegelder

überhaupt nicht anwendbar, was einen Verstoß gegen den

Gleichbehandlungsgrundsatz darstelle. Auch die Jeweiligkeitsklausel stehe der von der

Beklagten vertretenen Rechtsauffassung nicht entgegen. Schließlich sei es für die

Frage, welche Rückstellungen zu bilden seien und auf welche finanziellen Lasten sich

der Arbeitgeber einrichten müsse, von hoher Bedeutung, die Höhe des

versicherungsmathematischen Abschlags zu kennen und gemäß § 2 Abs. 5 Satz 1

BetrAVG festzuschreiben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den

vorgetragenen Inhalt der zu den Akten gereichten Urkunden und der zwischen den

Parteien gewechselten Schriftsätze verwiesen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

Die Berufung ist zulässig.

Sie ist nämlich an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), wegen der ausdrücklichen

Zulassung im arbeitsgerichtlichen Urteil auch zulässig (§ 64 Abs. 2 a ArbGG) sowie

form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520

ZPO).

II.

In der Sache selbst hatte das Rechtsmittel indessen keinen Erfolg.

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Nachzahlung eines

Differenzbetrages in Höhe von 773,09 € brutto, weil entgegen seiner Auffassung bei der

Berechnung des versicherungsmathematischen Abschlags auf die Leistungsordnung

des Bochumer Verbandes vom 22.12.1974 abzustellen war, die einen Kürzungssatz von

0,5 % für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme der betrieblichen Altersrente

vorsah. Dies ergibt sich letztlich aus einer umfassenden Auslegung von § 2 Abs. 1 und 5

Satz 1 BetrAVG.

1. Bei der Auslegung von Gesetzen ist zunächst auf den Gesetzeswortlaut, den

gesetzlichen Regelungszusammenhang und die Entstehungsgeschichte des Gesetzes

abzustellen. Darüber hinaus sind Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung zu

erforschen, wobei die Auslegung insgesamt europarechtskonform und

verfassungskonform zu erfolgen hat (vgl. hierzu etwa: BAG, Urteil vom 23.01.2002 - 4

AZR 56/01 - AP Nr. 163 zu § 4 TVG Ausschlussfristen).

2. Hiernach ist in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Arbeitsgerichts

festzustellen, dass § 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG und die dort festgeschriebene

Veränderungssperre auch die Berechnungsgrundlagen zur Feststellung des

versicherungsmathematischen Abschlags in der Leistungsordnung des Bochumer

Verbandes umfassen.

2.1 Soweit zunächst auf den Wortlaut der streitbefangenen gesetzlichen Bestimmung

abzustellen ist, erweist sich dieser als nicht eindeutig. § 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG

bezieht sich ausdrücklich auf die Berechnung des Teilanspruchs nach Abs. 1 . Dieser

wiederum erwähnt eine Versorgungsanwartschaft und deren Unverfallbarkeit, die sich

hinsichtlich der Höhe an einer Zeit der Betriebszugehörigkeit bis zur Vollendung des 65.

Lebensjahres oder an einem früheren Zeitpunkt orientiert, wenn dieser in der

Versorgungsregelung als feste Altersgrenze vorgesehen ist.

Andererseits spricht § 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG aber auch umfassend von

Veränderungen der Versorgungsregelung und der Bemessungsgrundlagen . Dabei

besteht Einigkeit, dass unter Versorgungsregelung der gesamte Leistungsinhalt der

Versorgungszusage, also die Leistungsarten, die Leistungsformen, sowie sämtliche

allgemeine und für jede Leistungsart festgeschriebene Leistungsvoraussetzungen

gemeint sind. Hiernach sind Gegenstand der Versorgungsregelung vor allem die

Voraussetzungen des Leistungsanspruchs, Umfang und Modalitäten der Leistungen,

Fälligkeit, Dynamisierungsregelungen, Verpfändungsverbote und möglicherweise auch

Widerrufsvorbehalte (vgl. hierzu Höfer, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen

Altersversorgung, Band I, Arbeitsrecht, Rz. 1904; Blomeyer/Otto, Gesetz zur

Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 2. Aufl., Rz. 395). Hiernach kann

jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass der Gesetzgeber durch die Wahl des

umfassenden Begriffs der Versorgungsregelung in der Tat auch vereinbarte

versicherungsmathematische Abschläge in den Geltungsbereich des § 2 Abs. 5 Satz 1

BetrAVG einbeziehen wollte, weil diese typischerweise Inhalt vieler

Versorgungsregelungen sind.

2.2 Wenig ergiebig erweist sich die hier durchzuführende Interpretation der

streitbefangenen Norm, soweit auf die Entstehungsgeschichte und den dahinter

stehenden Willen des Gesetzgebers abgehoben wird. Soweit ersichtlich, hat er

umfassend die Absicht verfolgt, ungewisse Umstände, die erst in Zukunft eintreten

können, keine Berücksichtigung finden zu lassen (BT-Drucksache 7/1281 zu § 2 Abs. 5,

Seite 27). Diese pauschale Absichtserklärung enthält keine konkreten Hinweise darauf,

ob und wie er die zwischen den Parteien diskutierte Problemstellung hat lösen wollen.

2.3 Auch der Regelungszusammenhang und die Systematik des Gesetzes zur

Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung ergeben letztlich keine erschöpfenden

Erkenntnisse über die zur Entscheidung gestellte Frage.

Bereits das Arbeitsgericht hat zutreffend im erstinstanzlichen Urteil darauf hingewiesen,

dass vielfältige Normen des betrieblichen Altersversorgungsgesetzes die verbindliche

Festsetzung der Einzelheiten der Versorgungsanwartschaft voraussetzen. Dies gilt zum

einen für die Auskunftspflicht nach § 2 Abs. 6 BetrAVG, für die Berechnung von

Abfindungszahlungen nach § 3 BetrAVG, für die Übernahmevorschriften des § 4

BetrAVG und nicht zuletzt für die Feststellung und den Umfang der Insolvenzsicherung

in § 7 BetrAVG.

Andererseits weist der Kläger zutreffend darauf hin, dass die Kenntnis und die

Festsetzung der Höhe des versicherungsmathematischen Abschlags in den genannten

Fällen nicht immer vorausgesetzt wird bzw. erforderlich ist. So muss sich zum Beispiel

die Auskunft des Arbeitgebers nach § 2 Abs. 6 BetrAVG nach dem Wortlaut der Norm

auf die Höhe der Versorgungsleistungen bei Erreichen der in der Versorgungsregelung

vorgesehenen Altersgrenze beziehen. Steht zum Zeitpunkt des Auskunftsverlangens

noch nicht fest, ob ein Arbeitnehmer die ihm nach der Versorgungsordnung zustehende

Möglichkeit in Anspruch nehmen wird, vorzeitig auszuscheiden, so kann und muss sich

die Auskunft in der Tat nur auf den Zeitpunkt der in der Versorgungsregelung

vorgesehenen Altersgrenze beziehen. Steht demgegenüber zum Zeitpunkt des

Auskunftsverlangens bereits fest, dass ein Arbeitnehmer vorzeitig Altersruhegeld in

Anspruch nehmen wird, so bezieht sich die Auskunftspflicht konkret auf das

vorgezogene Datum und damit auch auf die Höhe des versicherungsmathematischen

Abschlags.

Das Beispiel belegt, dass auch der Regelungszusammenhang, in dem sich § 2 Abs. 5

Satz 1 BetrAVG befindet, nicht zwingend die eine oder andere der von den Parteien

vorgetragenen Auslegungsmöglichkeiten oder Auslegungsergebnisse nach sich zieht.

2.4 Abzustellen ist deshalb nach Auffassung der erkennenden Kammer entscheidend

auf Sinn und Zweck der Veränderungssperre in § 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG.

2.4.1 Nach Meinung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 24.07.2001 - 3 AZR 567/00 -

AP Nr. 27 zu § 6 BetrAVG) ist Grundgedanke des § 2 Abs. 5 BetrAVG, dass für

diejenigen Arbeitnehmer, die vor Eintritt des Versorgungsfalles mit einer unverfallbaren

Versorgungsanwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, die Höhe

ihrer Anwartschaft nicht von einer ungewissen zukünftigen Entwicklung abhängig sein

soll. Alle Bemessungsgrundlagen, auch die Höhe anderer Versorgungsbezüge, werden

auf den Zeitpunkt des Ausscheidens festgeschrieben. Die Anwartschaft und der bei

Eintritt des Versorgungsfalles auf ihr beruhende Anspruch sind so zu berechnen, als

hätten die für die Höhe des Versorgungsanspruchs maßgeblichen Bezugsgrößen bis

zum Versorgungsfall unverändert fortbestanden.

In der Literatur wird darüber hinaus ergänzend betont, dass Arbeitnehmer und

Arbeitgeber im Ausscheidezeitpunkt Klarheit über die Höhe der unverfallbaren

Ansprüche erhalten sollen. Die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt

des Ausscheidens sind nach dem Wortlaut und Sinn der Versorgungszusage so zu

ermitteln, wie sie für einen zu diesem Zeitpunkt eingetretenen Versorgungsfall Geltung

gehabt hätten. Es ist demgemäß bei der Berechnung der als-ob-Leistung zu

unterstellen, dass der Arbeitnehmer bei seinem tatsächlichen späteren Versorgungsfall

das gleiche wie beim Ausscheiden verdient (so ausdrücklich: Höfer, a. a. O., Rz. 1913;

vgl. auch: Blomeyer/Otto, a. a. O., Rz. 384, jeweils m. w. N.).

2.4.2 Hiernach entspricht es gerade Sinn und Zweck der streitbefangenen Regelung, sie

hinsichtlich der Veränderungssperre auch auf die Berechnung des

versicherungsmathematischen Abschlags zu erstrecken.

Dies folgt zunächst aus dem Gebot der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, die der

Arbeitgeber benötigt, um einigermaßen verlässliche Kalkulationen darüber

durchzuführen, welche Betriebsrentenansprüche auf ihn zukommen. Er muss zwar,

worauf der Kläger zu Recht verweist, immer damit rechnen, dass der jeweils betroffene

Arbeitnehmer von der Möglichkeit keinen Gebrauch machen wird, vorzeitig

auszuscheiden, so dass zum Beispiel etwaige Rückstellungen für die betriebliche

Altersversorgung auf das 65. Lebensjahr bezogen werden können. Andererseits muss

der Arbeitgeber aber auch damit rechnen, dass vorzeitig Altersruhegeld in Anspruch

genommen wird. Für diesen Fall ist es aber unerlässlich, gesicherte Kenntnisse darüber

zu besitzen, in welcher Höhe vorzeitig Altersruhegeld zu zahlen ist und wie hoch sich

konkret der versicherungsmathematische Abschlag darstellt.

Auch der Arbeitnehmer wird regelmäßig ein erhebliches Interesse daran haben, mit dem

Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis eine gesicherte Erkenntnis über alle Fakten zu

besitzen, die bei der Berechnung seiner betrieblichen Altersversorgung eine Rolle

spielen können. So muss er insbesondere abschätzen können, welche Einbußen er im

Falle einer vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersruhegeld wird hinnehmen müssen.

Er ist durch die Kenntnis über die nicht zu verändernden Punkte seiner

Versorgungsregelung in der Lage, frühzeitig seine Lebensplanung hieran auszurichten,

ohne befürchten zu müssen, dass nachträglich Veränderungen eintreten. Dies wird

insbesondere in dem Fall bedeutungsvoll, da sich bis zur Inanspruchnahme der

betrieblichen Altersversorgung negative Veränderungen für den Arbeitnehmer einstellen

sollten, vor denen § 2 Abs. 5 Satz 1 BetrVG schützt. Dann aber muss der Arbeitnehmer

auch, wie im vorliegenden Fall, positive Entwicklungen gegen sich gelten lassen, auf

die er sich bei seiner Planung genauso wenig einrichten konnte (zur Schlechterstellung

im Rahmen des § 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG siehe auch: Blomeyer/Otto, a. a. O., Rz. 385).

Darüber hinaus zeigt die von Höfer (a. a. O., Rz. 1913) beschriebene als-ob-Leistung ,

dass die Veränderungssperre auch für die Berechnungsgrundlagen des

versicherungsmathematischen Abschlags gelten muss. Wäre der Versorgungsfall für

den Kläger nämlich bereits bei seinem Ausscheiden im Jahre 1979 eingetreten, so hätte

er sich in der Tat einen versicherungsmathematischen Abschlag von 0,5 % pro Monat

entgegenhalten lassen müssen. Dann aber kann er eine spätere Änderung auf 0,4 %

pro Monat nicht für sich in Anspruch nehmen, weil er diesen bis zu seinem Ausscheiden

aus dem Betrieb der Beklagten gerade nicht verdient hatte.

2.4.3 Dem gefundenen Auslegungsergebnis steht auch die Jeweiligkeitsklausel in der

Versorgungszusage des Klägers nicht entgegen.

Die Bezugnahme auf die jeweils geltende Leistungsordnung des Bochumer Verbandes

besagt insoweit nur, dass die Leistungsordnung gelten soll, die zum jeweiligen Stichtag

Gültigkeit hat. Sie führt aber grundsätzlich nicht dazu, die Veränderungssperre des § 2

Abs. 5 Satz 1 BetrVG auszuhebeln und zu umgehen. Für den hier zu entscheidenden

Fall bedeutet sie vielmehr, dass die Leistungsordnung des Bochumer Verbandes

heranzuziehen ist, die zum Stichtag des Ausscheidens des Klägers aus dem

Arbeitsverhältnis Gültigkeit hatte. Auch hiernach verbleibt es demgemäß bei der Geltung

der Leistungsordnung vom 22.12.1974 und der daran ausgerichteten

Veränderungssperre.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Kammer hat eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bejaht und die

Revision für den Kläger zugelassen.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil kann vom Kläger

REVISION

eingelegt werden.

Für die Beklagte ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Revision muss

innerhalb einer Notfrist von einem Monat

nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim

Bundesarbeitsgericht,

Hugo-Preuß-Platz 1,

99084 Erfurt,

Fax: (0361) 2636 - 2000

eingelegt werden.

Die Revision ist gleichzeitig oder

innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils

schriftlich zu begründen.

Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem

deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

gez.: Göttling gez.: Specht gez.: Schulz