Urteil des LAG Düsseldorf vom 11.02.2000, Sa 1557/99

Entschieden
11.02.2000
Schlagworte
Befristung, Arbeitsgericht, Klagefrist, Unternehmen, Konkurs, Betriebsrat, Firma, Kaufpreis, Einheit, Anfang
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 14 (11) Sa 1557/99

Datum: 11.02.2000

Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 14. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 14 (11) Sa 1557/99

Vorinstanz: Arbeitsgericht Solingen, 3 Ca 1007/99

Schlagworte: Klagefrist bei Annexbefristung, Wirksamkeit einer Befristung im Konkursoder Insolvenzverfahren

Normen: § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG, § 620 BGB, §§ 125, 128 InsO

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: 1. Bei einer Annexbefristung beginnt die dreiwöchige Klagefrist gemäß § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG für die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Befristung des vorangegangenen Grundvertrages erst nach Ende der im Annexvertrag vereinbarten Zusatzbefristung. 2. Zur Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrages, wenn ein Betrieb im Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren im Rahmen einer "übertragenden Sanierung" veräußert werden soll.

Tenor: Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 04.08.1999 3 Ca 1007/99 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

T A T B E S T A N D : 1

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. 2

3Der im Jahre 1939 geborene Kläger trat zum 07.01.1981 in die Dienste der Gemeinschuldnerin. Er war in deren Stahlgießerei in S.-W. zuletzt als Handformer eingesetzt. Seine monatliche Vergütung belief sich auf 3.366,-- DM brutto. Nachdem die Gemeinschuldnerin einen Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens gestellt hatte, wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Remscheid vom 01.08.1997 über das Vermögen der Gemeinschuldnerin das Anschlusskonkursverfahren eröffnet und der Beklagte zum Konkursverwalter bestellt. Dieser zeigte unter dem 27.08.1997 gegenüber dem Amtsgericht Remscheid die Masseunzulänglichkeit an.

4Unter dem 27.08.1997 schlossen die Parteien einen Aufhebungsvertrag, wonach das Arbeitsverhältnis aufgrund einer bevorstehenden Betriebsstilllegung zum 30.11.1997 enden sollte. Denjenigen Arbeitnehmern, die eine solche Vereinbarung nicht abschließen wollten, kündigte der Beklagte ordentlich. Aufgrund eines im November 1997 erstellten Gutachtens des Deutschen Gießereiverbandes entschloss sich der Beklagte sodann zur Umstrukturierung des Unternehmens, um es kurzfristig zu veräußern. Er vereinbarte deshalb mit dem Kläger die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum 28.02.1998. In einem Anschreiben an den Kläger vom 21.11.1997 heißt es dazu:

5... mit Vereinbarung vom 27.08.1997 hatten wir uns auf eine Beendigung des bestehenden Arbeitsverhältnisses wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung zum 30.11.1997 geeinigt.

6Aufgrund einer nach Abschluss dieser Vereinbarung im Unternehmen gebildeten Mitarbeiterinitiative soll die Produktion mit einer auf 140 Mitarbeiter verringerten Personalstärke versuchsweise - zunächst bis zum 28.02.1998 - fortgesetzt werden. Durch die Betriebsvereinbarung vom 20.11.1997 hat der Betriebsrat nach erfolgter Sozialauswahl einer Fortsetzung Ihres Arbeitsverhältnisses zugestimmt....

7Da sich die Verhandlungen über die Übernahme des Betriebs durch eine Auffanggesellschaft in der Folgezeit verzögerten, schloss der Beklagte mit dem Kläger wie auch mit den anderen verbliebenen Arbeitnehmern weitere Verträge, in denen jeweils ohne Unterbrechung die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses vereinbart wurde, und zwar unter dem 25.02.1998 bis zum 30.04.1998, unter dem 27.04.1998 bis zum 31.08.1998, unter dem 21.08.1998 bis zum 31.12.1998 und unter dem 17.12.1998 bis zum 31.03.1999. In den vom Kläger zum Zwecke des Einverständnisses unterzeichneten Anschreiben des Beklagten heißt es insoweit gleich lautend:

... 8

9Mit Schreiben vom....war vereinbart worden, Ihr Arbeitsverhältnis befristet bis zum ... weiterzuführen.

Grund hierfür war die Erprobung der Leistungsfähigkeit des Unternehmens und der daraus resultierenden Verlängerung der Übergangsphase. 10

Aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen mit den Banken........bin ich 11bereit, die Übergangsphase bis zum ....zu verlängern, damit die Möglichkeit erhalten bleibt, die noch vorhandenen Arbeitsplätze in eine neue Gesellschaft zu übertragen.....

12Nachdem schließlich eine Einigung mit den Übernahmeinteressenten über den Kaufpreis erzielt worden war, vereinbarte der Beklagte mit dem Betriebsrat am 30.03.1999 einen Interessenausgleich. Danach sollten die befristeten Arbeitsverhältnisse von 36 Arbeitnehmern durch Nichtverlängerung bzw. wenn erforderlich durch Kündigung beendet und die Belegschaft auf 118 Arbeitnehmer reduziert werden. Unter den in einer Namensliste aufgeführten Arbeitnehmern befand sich auch der Kläger. Im Interessenausgleich vom 30.03.1999 wird diesbezüglich ausgeführt:

.... 13

Betriebsrat und Verwalter sind daher gemäß § 125 Abs.1 InsO darüber einig, dass die 14Arbeitsverhältnisse der aus der anliegenden Liste ersichtlichen 36 Mitarbeiter mit dem 16.04.1999 enden. Diese Liste wird mit der Betriebsvereinbarung fest verbunden. Innerhalb der Frist bis zum 16.04.1999 ist den betroffenen Mitarbeitern ein diesen gegebenenfalls zustehender anteiliger Jahresurlaub für 1999 zu gewähren. Die Mitarbeiter werden hierdurch in den Geltungsbereich des Sozialplanes vom 06.12.1997 einbezogen.

15Hinsichtlich der übrigen Mitarbeiter soll auf der Grundlage des Beschlusses des Gläubigerausschusses das bestehende befristete Arbeitsverhältnis bis zum 30.04.1999 verlängert werden.

16In einem Schreiben des Beklagten vom 30.03.1999 an den Kläger, das dieser zum Zwecke des Einverständnisses unterzeichnete, heißt es:

.... 17

Mit Schreiben vom 17.12.1998 war vereinbart worden, Ihr Arbeitsverhältnis befristet bis zum 31.03.1999 weiterzuführen. 18

19Aufgrund der gegenwärtigen Auftragssituation kommt eine dauerhafte Fortführung des Arbeitsverhältnisses nicht in Betracht. Um ihnen die Möglichkeit zu geben, den anteiligen Jahresurlaub 1999 zu nehmen, bin ich bereit, das Arbeitsverhältnis letztmalig bis zum 16.04.1999 befristet fortzuführen. Eine darüber hinausgehende Fortführung des Arbeitsverhältnisses wird aus betrieblichen Gründen nicht erfolgen können.....

Mit der vorliegenden Klage, die am 22.04.1999 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangen ist, hat der Kläger die Unwirksamkeit sämtlicher Befristungen geltend gemacht und die Feststellung begehrt, dass sein Arbeitsverhältnis nicht aufgrund Befristung am 16.04.1999 beendet sei. Mit einer Klageerweiterung hat er sich am 29.04.1999 gegen eine von dem Beklagten vorsorglich ausgesprochene Kündigung vom 26.04.1999 zum 31.07.1999 gewandt. Nach Übernahme des Betriebs durch die neu gegründete Firma C. G. Eisen- und Stahlwerk Betriebs GmbH zum 01.05.1999 hat er weiterhin im Wege der Klageerweiterung die Feststellung begehrt, dass sein Arbeitsverhältnis durch Betriebsübergang auf dieses Unternehmen - Beklagte zu 2) des erstinstanzlichen Verfahrens - übergegangen sei.

21Das Arbeitsgericht Solingen hat durch Teilurteil vom 04.08.1999, auf das wegen der Einzelheiten verwiesen wird, festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht durch Befristung am 16.04.1999 sein Ende gefunden hat. Gegen das ihm am 08.10.1999 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 20.10.1999 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 02.12.1999 am 02.12.1999 begründet.

22Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen in Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung.

Der Beklagte beantragt, 23

das Teilurteil des Arbeitsgerichts abzuändern und die Klage abzuweisen. 24

Der Kläger beantragt, 25

die Berufung zurückzuweisen. 26

Er verteidigt die angefochtene Entscheidung. 27

28Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien in beiden Rechtszügen gewechselten Schriftsätze sowie auf die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E : 29

30Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat dem Feststellungsbegehren zu Recht entsprochen. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wurde durch die vereinbarte Befristung nicht rechtswirksam zum 16.04.1999 beendet.

31I. In die Befristungskontrolle ist nicht nur der letzte befristete Arbeitsvertrag vom 30.03.1999, sondern auch der vorletzte befristete Arbeitsvertrag der Parteien vom 17.12.1998 einzubeziehen.

32

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei mehreren aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen im Rahmen der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle grundsätzlich nur die Befristung des letzten Arbeitsvertrags auf ihre 20

sachliche Rechtfertigung hin zu prüfen. Etwas anderes gilt grundsätzlich nur, wenn die Parteien bei Abschluss des letzten Vertrags einen entsprechenden Vorbehalt vereinbart haben oder, was hier in Betracht kommt, wenn es sich bei dem letzten Vertrag um einen unselbständigen Annex zum vorherigen Vertrag gehandelt hat, mit dem das bisherige befristete Arbeitsverhältnis nur hinsichtlich seines Endzeitpunktes modifiziert werden sollte (BAG,Urteil vom 21.01.1987, EzA Nr. 89 zu § 620 BGB; Urteil vom 15.02.1995, EzA Nr. 130 zu § 620 BGB). Zur Annahme eines entsprechenden Parteiwillens reicht es nicht aus, dass der letzte und der vorletzte Vertrag in den Vertragsbedingungen übereinstimmen und auch die zu erfüllende Arbeitsaufgabe die gleiche bleibt. Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzukommen. Diese liegen vor, wenn der Anschlussvertrag lediglich eine verhältnismäßig geringfügige Korrektur des im früheren Vertrag vereinbarten Endzeitpunkts betrifft, diese Korrektur sich am Sachgrund für die Befristung des früheren Vertrags orientiert und allein in der Anpassung der ursprünglich vereinbarten Vertragszeit an später eintretende, zum Zeitpunkt des vorangegangenen Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Umstände besteht. In derartigen Fällen wird der Wille der Parteien erkennbar, beide Verträge in dem Sinne als Einheit zu behandeln, dass der alte Vertrag Rechtsgrundlage des Arbeitsvertrages bleiben und lediglich der Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses in der Weise korrigiert werden soll, wie es die Parteien getan hätten, wenn sie die neue Sachlage schon von Anfang an gekannt hätten (BAG, Urteil vom 15.02.1995, a.a.O.; Urteil vom 10.02.1999 - 7 AZR 709/97 - n.v.; Urteil vom 01.12.1999 - 7 AZR 236/98 - n.v.).

2. Unter Beachtung der vorstehenden Grundsätze ist der letzte befristete Vertrag der Parteien vom 30.03.1999 lediglich als unselbständiger Annex des vorausgegangenen befristeten Arbeitsvertrages zu qualifizieren. Er beinhaltet nur eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses um weitere 16 Kalendertage. Eine derartige Korrektur des Endzeitpunktes ist, auch wenn man sie lediglich an der Dauer des vorausgegangenen Vertrages misst, geringfügig. Die Änderung orientiert sich zudem am Sachgrund der Befristung des Vertrages vom 17.12.1998 und besteht allein in einer Anpassung der ursprünglich vereinbarten Vertragszeit an später eingetretene, damals noch nicht vorhersehbare Umstände. Denn mit dem letzten Vertrag sollte unstreitig dem Kläger lediglich die Möglichkeit gegeben werden, den bisher nicht gewährten anteiligen Erholungsurlaub für das Jahr 1999 noch in Natur zu nehmen. Da sonstige betriebsbedingte oder auch andere Gründe für die nur kurzfristige Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht ersichtlich sind, schloss die unter dem 17.12.1998 vereinbarte Befristung beim Sachgrund des vorletzten Vertrages an. Sie berücksichtigte eine seitens des Betriebsrats erhobene und in den Interessenausgleich vom 30.03.1999 aufgenommene Forderung, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des vorangegangenen Vertrages noch nicht bekannt war und auch nicht vorhergesehen werden konnte. Eine rechtlich selbständige Bedeutung kommt der letzten Befristung damit nicht zu. Beide Verträge stellen zusammen den letzten der Befristungskontrolle unterliegenden Arbeitsvertrag im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dar (vgl. BAG, Urteil vom 15.02.1995, a.a.O., unter I 2 der Gründe).

34II. Die zwischen den Parteien unter dem 17.12.1998 vereinbarte Befristung ist rechtsunwirksam, weil ein ausreichender sachlicher Grund hierfür fehlt. Es liegt eine nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gemessen an den zwingenden Kündigungsschutzbestimmungen objektiv funktionswidrige und deshalb objektiv rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltung vor mit der Folge, dass sich der Beklagte auf die Befristung nicht berufen kann und das Arbeitsverhältnis als unbefristet fortbestehend gilt ( vgl. dazu grundlegend den Beschluss des Großen Senats des BAG vom 12.10.1960, EzA Nr. 2 zu § 620 BGB).

35

1. Die Befristungsabrede vom 17.12.1998 gilt nicht nach § 7 KSchG i. V. m. § 1 Abs. 5 Satz 2 BeschFG als von Anfang an rechtswirksam. Der Kläger hat allerdings nicht innerhalb der 33

dreiwöchigen Frist nach Auslaufen der genannten Grundbefristung am 31.03.1999 gemäß § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erhoben, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht beendet ist. Ginge man ausschließlich von der vorletzten Vertragsabrede der Parteien aus, würde die Klagefrist am 01.04. beginnen und am 21.04.1999 enden (§§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB). Diese Frist hätte der Kläger versäumt, da seine Feststellungsklage erst am 22.04.1999 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangen ist. Da jedoch der Beendigungszeitpunkt der ursprünglichen Befristungsabrede durch den weiteren Vertrag der Parteien vom 30.03.1999 auf den 16.04.1999 korrigiert wurde, begann auch erst nach diesem Zeitpunkt die Klagefrist gemäß § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG für die unter dem 17.12.1998 vereinbarte Befristung. Die Besonderheit der Annexbefristung besteht gerade in ihrer rechtlichen Unselbständigkeit. Die Rechtsprechung geht insoweit von einer Einheit mit dem vorausgegangenen befristeten Arbeitsvertrag aus. Angesichts dessen ist es zwingend, für den Beginn der Klagefrist auf den im Annexvertrag genannten Beendigungszeitpunkt abzustellen. Es würde zu einem offenkundigen Wertungswiderspruch führen, wollte man in Hinblick auf die Klagefrist zu einer strikt getrennten Betrachtung der einzelnen Befristungen zurückkehren (vgl. KR-Lipke, 5. Aufl., § 620 BGB Rdn. 125 c; a.A. Bader/Bram/Dörner/Wenzel, § 620 BGB Rdn. 43, 52).

362. Die von dem Beklagten angeführten Gründe vermögen die im Streit stehende Befristung sachlich nicht zu rechtfertigen.

37a) Eine entsprechende Anwendung von § 125 Abs. 1 InsO zu Gunsten des Beklagten scheidet aus. Es besteht aufgrund des Interessenausgleichs mit Namensliste vom 30.03.1999 keine Vermutung für das Vorliegen eines sachlichen (betriebsbedingten) Grundes für die streitige Befristung. Der dahingehenden Auffassung des Beklagten ist nicht zu folgen. Die Vorinstanz hat zutreffend darauf hingewiesen, dass es sich bei § 125 InsO um eine Sondervorschrift für Kündigungen handelt. Für eine analoge Anwendung fehlt es an der erforderlichen Regelungslücke. Dem Gesetzgeber war die Problematik befristeter Arbeitsverträge, die in der Vergangenheit zu einer umfangreichen Einzelfallrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geführt hat, bekannt. Er hat davon abgesehen, die dem Konkursverwalter bzw. dem Insolvenzverwalter für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen zugebilligten Erleichterungen auf die Befristung von Arbeitsverträgen zu erstrecken. Danach kommt es nicht mehr entscheidend darauf an, dass zum Zeitpunkt der hier in Rede stehenden Vereinbarung der Parteien vom 17.12.1998 der Interessenausgleich mit Namenliste noch gar nicht zustande gekommen war. Auch wenn man eine entsprechende Anwendung von § 125 InsO grundsätzlich für möglich hielte, müsste diese spätestens daran scheitern.

38b) Das Arbeitsgericht hat auch richtig gesehen, dass die bloße Ungewissheit über das Gelingen der Betriebsveräußerung keinen ausreichenden sachlichen Grund für die Vertragsbefristung darstellte. Die Erwägungen der Berufung sind nicht geeignet, die erstinstanzlichen Ausführungen zu erschüttern.

39aa) Die Unsicherheit der künftigen Entwicklung des Arbeitsanfalls und des Arbeitskräftebedarfs gehören zum unternehmerischen Risiko des Arbeitgebers. Dabei handelt es sich um das jeder wirtschaftlichen und unternehmerischen Tätigkeit innewohnende Risiko, dass bei Abschluss eines Arbeitsvertrages noch nicht bekannte und in ihren Folgen nicht absehbare Umstände zu Veränderungen im Betrieb führen können. Für den Beklagten, dessen erklärtes Ziel als Konkursverwalter die Erhaltung des Betriebs war, gelten keine abweichenden Grundsätze. Die zwingenden Kündigungsschutzbestimmungen, die den Hintergrund der Befristungskontrolle bilden, werden durch die Eröffnung des Konkursverfahrens nicht außer Kraft gesetzt. Befristungsvereinbarungen zwischen Konkursverwalter und einzelnen Arbeitnehmern finden nicht allein in der Tatsache des Konkurses und dessen Abwicklung ihre

Rechtfertigung. Es müssen vielmehr konkrete Umstände vorliegen und vorgetragen sein, die einen ausreichenden sachlichen Grund beinhalten, etwa die Restabwicklung näher bezeichneter Aufgaben. Der allgemeine Hinweis auf eine dem Konkursverwalter zuzubilligende Flexibilität reicht nicht aus (vgl. LAG Saarland, Urteil vom 29.04.1987, ZIP 1988, 528 ff.; LAG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.1994, EzA Nr. 33 zu § 620 BGB; KR-Lipke, § 620 Rdn.166 f.). In gleicher Weise vermögen auch die von dem Beklagten aufgezeigten allgemeinen Schwierigkeiten im Zuge einer so genannten übertragenden Sanierung Befristungen nicht sachlich rechtfertigen. Der Gesetzgeber hat dieser Problematik im Rahmen des neuen Insolvenzrechts durch vielfältige Kündigungserleichterungen für den Konkurs- bzw. Insolvenzverwalter Rechnung getragen, wobei ausdrücklich auch der Fall einer Betriebsveräußerung eingeschlossen wurde (vgl. § 128 InsO). Es besteht weder ein sachlicher Anlass noch eine ausreichende Legitimation, durch eine Auflockerung der Befristungskontrolle den Kündigungsschutz für Arbeitnehmer in der Insolvenz noch weiter abzusenken.

40bb) Der Beklagte kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht auf eine Art Betriebsnotstand berufen. Die Berufungskammer verkennt nicht, dass sich ein Unternehmen, über dessen Vermögen ein Konkurs- oder Insolvenzverfahren eröffnet ist, wirtschaftlich in einer außerordentlich schwierigen Situation befindet. Es ist auch beachtlich, dass der Beklagte augenscheinlich alles daran gesetzt hat, um den Betrieb zu sanieren und damit in einer angespannten Arbeitsmarktlage in der Region wichtige Arbeitsplätze zu erhalten. Indem der Beklagte den Geschäftsbetrieb aber mit mehr als 100 Arbeitnehmern auf der Grundlage von befristeten Verträgen immerhin über mehr als ein Jahr fortgesetzt hat, hat er gleichzeitig hinreichend deutlich gemacht, dass die wirtschaftliche Situation des Betriebs keineswegs so schlecht war, dass schon an eine baldige Schließung zu denken gewesen wäre. Eine so große Anzahl von Arbeitnehmern benötigt man nicht zur Abwicklung letzter Geschäfte der Firma, sondern nur für eine kontinuierliche Weiterführung des Betriebes, wenn möglicherweise auch in kleinerem Rahmen. Dass eine solche Weiterführung mit Risiken verbunden ist, ist selbstverständlich, aber solche Risiken tragen letztlich viele Unternehmen, die ebenfalls nicht ständig Gewinne verbuchen (vgl. LAG Saarland, Urteil vom 29.04.1987, a. a. O.). Es kommt hinzu, dass nach dem Vortrag des Beklagten zum Zeitpunkt der hier in Rede stehenden Befristungsabrede bereits ein Gesprächstermin mit einem Vertreter der Deutschen Bank für den 30.12.1998 anberaumt war, bei dem ein abschließendes Angebot des beteiligten Bankenpools in Hinblick auf den Kaufpreis erwartet wurde (vgl. Schriftsatz vom 14.06.1999, Seite 5). Eine Veräußerung und damit eine Fortführung des Unternehmens stand damit sogar konkret in Aussicht. Keineswegs ging es bereits um eine Stillegung. Die Beteiligten gingen gemäß dem Gutachten der Deutschen Gießereiverbandes vielmehr im Grundsatz davon aus, dass der Betrieb fortgeführt werden konnte. Wenn der künftige Bedarf an Arbeitskräften in der konkreten Situation damit auch noch nicht gesichert war, so konnte der Beklagte dennoch nicht unter Umgehung des Kündigungsschutzes der betroffenen Arbeitnehmer das ihn als Konkursverwalter treffende unternehmerische Risiko durch Abschluss befristeter Arbeitsverträge auf die Arbeitnehmer abwälzen. Allein der Umstand, dass eine sich aus der Art der Tätigkeit oder aus der Situation des Betriebs ergebende Ungewissheit vom Arbeitgeber nicht zu steuern ist, kann den Abschluss befristeter Arbeitsverträge nicht rechtfertigen. In dieser Lage befindet sich mehr oder weniger jeder Arbeitgeber, der Arbeitnehmer mit Daueraufgaben beschäftigt (vgl. BAG, Urteil vom 10.08.1994, EzA Nr. 126 zu § 620 BGB; Urteil vom 12.09.1996, EzA Nr. 142 zu § 620 BGB; LAG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.1994, a.a.O.).

41c) Dem Beklagten kann es abschließend auch nicht zum Erfolg verhelfen, wenn er auf die rückläufige Entwicklung des Auftragsbestandes bis Dezember 1998 verweist und diesbezüglich geltend macht, er habe angesichts der Ungewissheit des Ausgangs der Gespräche mit Banken und Erwerbsinteressenten von einer Einstellung der

Betriebstätigkeit bis Ende März 1999 ausgehen müssen. Damit ist nicht ausreichend dargetan, dass der Befristungsabrede der Parteien eine auf konkreten Tatsachen beruhende Prognose zugrunde lag, wonach die Arbeitskraft des Klägers mit dem Auslaufen des Vertrages entbehrlich war. Der Beklagte trägt selbst nicht vor, einen ernsthaften und endgültigen Entschluss zur Stilllegung des Betriebs zum angegebenen Zeitpunkt gefasst zu haben, der eine befristete Fortsetzung der Arbeitsverhältnisse zum Zwecke der Abwicklung von restlichen Auftragsbeständen hätte rechtfertigen können. Eine solche Entscheidung würde die Entgegennahme neuer Aufträge ausschließen. Der Beklagte hat jedoch in der Folgezeit seine geschäftlichen Aktivitäten nicht eingeschränkt. Nach dem unstreitigen Sachverhalt wurden auch in den Monaten Januar bis März 1999 weitere Aufträge angenommen. Auf die tabellarische Übersicht in dem Schriftsatz des Beklagten vom 14.06.1999 wird Bezug genommen (Bl. 31 d.A.). Die auf die Auftragsentwicklung im Jahre 1999 gestützten Erwägungen des Beklagten zur Personalreduzierung in der Handformerei sind für die Beurteilung des befristeten Arbeitsvertrages vom 17.12.1998 unerheblich. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt es auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses an. Allein danach beurteilt sich, ob die Befristung berechtigt war oder nicht (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 10.06.1992, EzA Nr. 116 zu § 620 BGB; Urteil vom 15.01.1997, EzA Nr. 12 zu § 620 BGB Hochschulen, KR-Lipke, a.a.O. Rdn. 153 m.w.N.).

42III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 ArbGG. Da weder der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zukommt noch die Voraussetzungen einer Divergenzrevision ersichtlich sind, bestand für eine Zulassung der Revision an das Bundesarbeitsgericht kein Anlass, § 72 Abs. 2 ArbGG.

R E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G : 43

44Gegen die vorliegende Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben. Der Beklagte wird wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde auf § 72 a ArbGG hingewiesen.

gez.: Sauerland gez.: Fox gez.: Sonnenschein 45

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