Urteil des LAG Düsseldorf vom 10.04.1997

Gericht

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Aktenzeichen

5 TaBV 3/97

Entschieden

10.04.1997

Schlagworte

Arbeitgeber , Geschäftsführung , Tarifvertrag , Kündigung , Wirtschaftliches interesse , Verwirkung , Betriebsrat , Beschwerde , Beendigung , Bag

LArbG Düsseldorf (arbeitgeber, geschäftsführung, tarifvertrag, kündigung, wirtschaftliches interesse, verwirkung, betriebsrat, beschwerde, beendigung, bag)

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 5 TaBV 3/97

Datum:

10.04.1997

Gericht:

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

5. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

5 TaBV 3/97

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Düsseldorf, 3 BV 114/96

Schlagworte:

Nachwirkung betriebsverfassungsrechtlicher Tarifnormen, Beendigung

der Nachwirkung

Normen:

§ 4 Abs. 5 TVG

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. Betriebsverfassungsrechtliche Normen eines Tarifvertrages entfalten

Nachwirkung gemäß § 4 Abs. 5 TVG. Eine Nachwirkung kann

grundsätzlich durch den Abschluß eines anderen Tarifvertrages beendet

werden.2.Nachwirkende betriebsverfassungsrechtliche Tarifnormen

erfassen regelmäßig auch die Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis erst im

Nachwirkungszeitraum begründet worden ist.3.Die Nachwirkung eines

Tarifvertrages endet nicht allein durch Zeitablauf.4.Eine Beendigung der

Nachwirkung eines Tarifvertrages setzt jedenfalls voraus, daß die

Tarifvertragsparteien erfolglos versucht haben, den nachwirkenden

Tarifvertrag durch eine andere Abmachung zu ersetzen.

Tenor:

1) Auf die Beschwerde des Gesamtbetriebsrates wird der

Beschluß des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.12.1996

- 3 BV 114/96 - teilweise abgeändert und wie folgt neu ge-

faßt:

a) Auf den Hilfsantrag des Gesamtbetriebsrates wird fest-

daß ihm im Hinblick auf künftige Rationalisierungsmaß-

nahmen die in §§ 3 und 4 des Tarifvertrages vom

17.05.1971 aufgeführten Mitwirkungsrechte zustehen.

b) Im übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

2) Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

3) Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

G R Ü N D E :

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob betriebsverfassungsrechtliche Normen eines

gekündigten Tarifvertrages nachwirken.

Die Antragsgegnerin (nachfolgend "Arbeitgeber" genannt) ist ein Unternehmen, das

unter anderem städtebauliche und wohnungswirtschaftliche Aufgaben wahrnimmt sowie

Maßnahmen der Standortentwicklung und der Strukturpolitik durchführt. Antragsteller ist

der bei ihr gebildete Gesamtbetriebsrat.

Am 17.05.1971 schlossen der Arbeitgeber einerseits, die Gewerkschaft Handel, Banken

und Versicherungen Landesbezirksleitung NRW sowie die Deutsche

Angestelltengewerkschaft, Landesverband NRW, andererseits einen Tarifvertrag zur

Abwendung sozialer Härten bei Rationalisierungsmaßnahmen (im folgenden "RSA"

genannt). Im RSA wurden unter anderem folgende Regelungen getroffen:

§ 2 Begriffsbestimmungen

Rationalisierungsmaßnahmen im Sinne dieser Vereinbarung sind geplante

Betriebsänderungen, die Nachteile für Beschäftigte nach § 1 Abs. 2 zur Folge haben

und zu sozialen Härten führen können. Soziale Härten sind Auswirkungen auf

Beschäftigte infolge wirtschaftlicher, technischer oder organisatorischer Maßnahmen,

die eine materielle Schlechterstellung herbeiführen.

Als Betriebsänderungen gelten insbesondere:

a) Einschränkung und Stillegung des ganzen Betriebs oder von wesent-

lichen Betriebsteilen;

b) Verlegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen;

c) Zusammenschluß mit anderen Betrieben;

d) Änderungen des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen;

e) Einführung neuer Arbeitsmethoden.

§ 3 Zusammenwirken von Geschäftsführung und Betriebsrat

Die Geschäftsführung hat den Betriebsrat, bei Maßnahmen über den Bereich eines

Betriebes hinaus den Gesamtbetriebsrat, rechtzeitig unter Vorlage aller Unterlagen über

geplante Rationalisierungsmaßnahmen zu unterrichten.

Vor der Entscheidung über die Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen muß

die Stellungnahme des Betriebsrates bzw. Gesamtbetriebsrates der Geschäftsführung

vorliegen. Gesetzliche Regelungen bleiben unberührt. Ent-

hält die Stellungnahme Bedenken gegen die Durchführung, so ist auf Antrag des

Betriebsrates ein Planungsausschuß einzusetzen.

§ 4 Planungsausschuß

Der Planungsausschuß ist zu bilden aus:

>2 Vertretern der Geschäftsführung

>2 Betriebsratsmitgliedern.

Zu den Sitzungen des Ausschusses können Vertreter der von den

Rationalisierungsmaßnahmen betroffenen Abteilungen beratend hinzugezogen werden.

Der Ausschuß wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden

Vorsitzenden.

Aufgabe des Planungsausschusses ist es zu prüfen, ob die geplante Maßnahme

wirtschaftlich notwendig ist. Er hat insbesondere die sich aus der Maßnahme

ergebenden Veränderungen im personellen Bereich zu ermitteln.

Wird im Bereich eine Übereinstimmung erzielt, so ist das Beratungsergebnis der

Geschäftsführung und dem Betriebsrat zuzuleiten.

Kommt es im Planungsausschuß nicht zu einer Übereinstimmung, dann ist der

Sachstand der Geschäftsführung und dem Betriebsrat mitzuteilen. Diese versuchen eine

Übereinstimmung zu erzielen.

Sofern Geschäftsführung und Betriebsrat eine Übereinstimmung in diesem Sinne nicht

erzielen, ist die Einigungsstelle nach § 50 BetrVG anzurufen, die verbindlich

entscheidet.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

Dieser Vertrag kann von den Vertragsparteien erstmalig zum 31. Dezember 1975 mit

einer Frist von 1 Jahr gekündigt werden; von da an jeweils mit 12-monatiger Frist zum

Schluß eines Kalenderjahres.

Nach Wirksamwerden der Kündigung gelten die Bestimmungen dieser Vereinbarung

bis zu einer neuen Einigung weiter.

Nach Unterzeichnung des Vertrages bedürfen Änderungen und Ergänzungen der

Schriftform."

Mit Schreiben vom 16.12.1985 kündigte der Arbeitgeber den RSA mit Wirkung zum

31.12.1986. Eine nachfolgende Tarifverhandlung am 22.10.1986 über eine

Neuregelung des RSA blieb ohne Ergebnis.

Der Arbeitgeber unterbreitete alsdann den tarifvertragsschließenden Gewerkschaften

unter dem 10.11.1986 Vorschläge zur Änderung des RSA. Die Gewerkschaft HBV

antwortete - auch im Namen der DAG - mit Schreiben vom 19.01.1987 überwiegend

ablehnend, machte aber Terminsvorschläge zur Beratung der weiteren

Vorgehensweise. Derartige Gespräche fanden indessen nicht mehr statt.

Am 29.03.1996 unterrichtete der Arbeitgeber den zuständigen Konzernbetriebsrat über

die beabsichtigte Zusammenlegung seiner Tochterunternehmen L. Wohnen GmbH und

L. Wohnungsbau Rheinland GmbH mit eigenen Betrieben der Konzernmutter. Ein

entsprechender Beschluß des Aufsichtsrats des Arbeitgebers erging sodann am

30.04.1996. Die Mitarbeiter der betroffenen Unternehmen wurden über die

Zusammenlegungspläne am 06.05.1996 unterrichtet.

Anläßlich nachfolgender Verhandlungen über den Abschluß eines

Interessenausgleichs legte der vom Gesamtbetriebsrat mandatierte Konzernbetriebsrat

dem Arbeitgeber den Entwurf einer Betriebsvereinbarung vor, der unter anderem die

Anwendung des RSA bei der Durchführung der bevorstehenden Betriebsänderung zum

Inhalt hatte. Der Arbeitgeber lehnte dies ab und bestritt die Weitergeltung des RSA.

Nachfolgende Verhandlungen zwischen den Beteiligten blieben letztlich ergebnislos.

Mit seinem am 01.10.1996 beim Arbeitsgericht Düsseldorf anhängig gemachten Antrags

hat der Gesamtbetriebsrat im wesentlichen die Feststellung begehrt, daß §§ 3 und 4 des

RSA nachwirken und bei denen in § 2 des RSA angesprochenen

Rationalisierungsmaßnahmen zur Anwendung kämen. Er hat hierzu auf § 4 Abs. 5 TVG

verwiesen und die Auffassung vertreten, daß die dort geregelte Nachwirkung auch die

genannten betriebsverfassungsrechtlichen Normen im RSA erfasse. Dies werde noch

durch die ausdrückliche Nachwirkungsvereinbarung in § 11 Abs. 2 RSA belegt, der

insoweit eine Verstärkung und Erweiterung der gesetzlichen Vorschriften darstelle.

Der Gesamtbetriebsrat hat beantragt,

festzustellen, daß die betriebsverfassungsrechtlichen Normen in §§ 3 und 4 des

Tarifvertrages zur Abwendung sozialer Härten bei Rationalisierungsmaßnahmen vom

17.05.1971 über das Zusammenwirken von Geschäftsführung und Betriebsrat bei

Rationalisierungsmaßnahmen sowie über die Einrichtung und die Rechte des

Planungsausschusses weiter gelten.

Im Termin zur Anhörung der Beteiligten vom 06.12.1996 hat der Gesamtbetriebsrat

darüber hinaus beantragt,

festzustellen, daß der Beteiligte zu 1) berechtigt ist, im Hinblick auf die zum 01.01.1997

beabsichtigte Zusammenlegung der Betriebe L. Wohnen GmbH und der L.

Wohnungsbau Rheinland GmbH mit den Betrieben der Beteiligten zu 2) die Rechte aus

den §§ 3 und 4 RSA in Anspruch zu nehmen, insbesondere die Bildung des

Planungsausschusses gemäß § 4 RSA zu verlangen.

Der Arbeitgeber hat beantragt,

die Anträge zurückzuweisen.

Der Arbeitgeber ist der Auffassung des Gesamtbetriebsrats entgegentreten und hat

zunächst die Zulässigkeit des gegnerischen Antrags in Zweifel gezogen.

Darüber hinaus hat er die Auffassung vertreten, daß gerade nicht von einer gesetzlich

normierten oder vereinbarten Nachwirkung der streitbefangenen Normen ausgegangen

werden könne. Der Arbeitgeber hat hierzu vor allem auf die Überbrückungsfunktionen

der Nachwirkungsregelung in § 4 Abs. 5 TVG hingewiesen und gemeint, daß dieser

Zweck angesichts eines bereits abgelaufenen Zeitraums von mehr als zehn Jahren

nach Kündigung des RSA nicht mehr erreicht werde. Hinzu komme, daß eine

Beendigung der Nachwirkung durch den Abschluß einer anderen Abmachung kaum

herbeigeführt werden könnte, weil dem Arbeitgeber insoweit zur Durchsetzung

geeignete Maßnahmen nicht zur Verfügung stünden.

Der Arbeitgeber hat weiter darauf verwiesen, daß inzwischen weit mehr als die Hälfte

der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer nicht in den Wirkungskreis des RSA fielen, weil

sie erst nach der Kündigung in das Unternehmen eingetreten wären.

Darüber hinaus hat sich der Arbeitgeber auf den Gesichtspunkt der Verwirkung berufen

und vorgetragen, daß es der Gesamtbetriebsrat und verschiedene Einzelbetriebsräte in

der Vergangenheit in einigen Fällen unterlassen hätten, sich auf die Regelungen des

RSA zu berufen. In diesem Verhalten müsse überdies eine formlose Regelungsabrede

über die Nichtweitergeltung des RSA gesehen werden, die als andere "Abmachung" im

Sinne des § 4 Abs. 5 TVG zu charakterisieren wäre.

Der Gesamtbetriebsrat hat eingeräumt, daß er in der Vergangenheit seine Rechte aus

§§ 3 und 4 RSA nicht in Anspruch genommen hätte. Grund hierfür sei allerdings nur

gewesen, daß der RSA entweder bei den verschiedenen betrieblichen Maßnahmen

nicht anwendbar gewesen sei oder aber auf andere Art und Weise befriedigende

Lösungen erarbeitet worden wären. Demgegenüber sei auch in § 31 des beim

Arbeitgeber geltenden Manteltarifvertrages vom 02.10.1989/17.09.1990 sowie im

Gesellschaftsvertrag vom 10.08.1993 das Bestehen und die Geltung des RSA

ausdrücklich festgeschrieben worden; von einer Verwirkung oder einvernehmlichen

Aufhebung des Tarifvertrages könne demgemäß nicht gesprochen werden.

Mit Beschluß vom 06.12.1996 hat die 3. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf

- 3 BV 114/96 - Haupt- und Hilfsantrag zurückgewiesen. In den Gründen, auf die im

übrigen Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht ausgeführt, der Hauptantrag sei

unzulässig, weil er nicht genügend konkret auf das aus dem Sachverhalt hergeleitete

Regelungsbedürfnis bezug nehme; die Klärung allgemeiner Rechtsfragen sei indessen

nicht Aufgabe des Gerichts.

Die erstmalige Stellung des Hilfsantrags im Termin vom 06.12.1996 erweise sich zudem

als Verfahrensänderung, der der Arbeitgeber nicht zugestimmt hätte. Von einer

Sachdienlichkeit im Sinne des § 263 ZPO könne nicht ausgegangen werden, weil der

Gesamtbetriebsrat neue Tatsachen vorgebracht hätte, zu denen der Arbeitgeber

zunächst im einzelnen Stellung nehmen müsse. Hinzu komme, daß das

Zusammenlegungsverfahren kurz vor dem Abschluß stehe und eine Einigung der

Betriebspartner zu erwarten sei.

Der Gesamtbetriebsrat hat gegen den ihm am 16.12.1996 zugestellten Beschluß mit

einem am 16.01.1997 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz

Beschwerde eingelegt und diese mit einem am 14.02.1997 eingegangenen Schriftsatz

begründet.

Er vertritt auch weiterhin die Auffassung, daß der Hauptantrag zulässig sei, weil mit ihm

ein konkretes Ziel und ein konkretes Regelungsbedürfnis angesprochen werde, nämlich

die Feststellung bestimmter Mitbestimmungsrechte des Gesamtbetriebsrates. Dies folge

nicht zuletzt aus der Formulierung des Hilfsantrages, der gestellt worden sei, um eine

sachgerechte Auslegung des Hauptantrages zu ermöglichen.

Im übrigen, so der Gesamtbetriebsrat weiter, sei die Antragsänderung sachdienlich, weil

sie Streitfragen auch für künftige Rationalisierungsmaßnahmen ausschließe und damit

Nachfolgeprozesse vermeide.

Der Gesamtbetriebsrat wiederholt im übrigen seinen Sachvortrag aus der ersten Instanz

und beantragt,

1. der Beschluß des Arbeitsgerichtes Düsseldorf vom 06.12.1996, Az.:

3 BV 114/96 wird abgeändert.

2. Es wird festgestellt, daß die betriebsverfassungsrechtlichen Normen

in §§ 3 und 4 des Tarifvertrages zur Abwendung sozialer Härten bei

Rationalisierungsmaßnahmen vom 17.05.1971 über das Zusammen-

wirken von Geschäftsführung und Betriebsrat bei Rationalisierungs-

maßnahmen sowie über die Einrichtung und die Rechte des

Planungsausschusses weiter gelten.

Hilfsweise wird beantragt,

3. festzustellen, daß der Beteiligte zu 1) im Hinblick auf künftige

Rationalisierungsmaßnahmen gemäß §§ 3 und 4 des Tarifvertrages

vom 17.05.1971 mitwirkungsberechtigt ist, insbesondere berechtigt

ist, die Bildung eines Planungsausschusses zu verlangen.

Der Arbeitgeber beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er verteidigt den arbeitsgerichtlichen Beschluß und wiederholt ebenfalls seinen

Sachvortrag aus dem ersten Rechtszug. Der Arbeitgeber verweist zudem auf den

inzwischen abgeschlossenen Interessenausgleich und den Sozialplan, mit denen die

Neuorganisation abgeschlossen worden sei. Überdies wären mehrere Tarifverträge und

Betriebsvereinbarungen unter Dach und Fach gebracht worden; bei keiner der

Vertragsverhandlungen hätten die beteiligten Gewerkschaften, der Konzernbetriebsrat

oder der Gesamtbetriebsrat auf der Weitergeltung oder Anwendung des RSA

bestanden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den

vorgetragenen Inhalt der zu den Akten gereichten Urkunden und der zwischen den

Beteiligten gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Die Beschwerde ist zulässig.

Sie ist nämlich an sich statthaft (§ 87 Abs. 1 ArbGG) sowie form- und fristgerecht

eingelegt und begründet worden (§§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1 ArbGG, 518, 519 ZPO).

II.

In der Sache selbst hatte die Beschwerde nur teilweise Erfolg.

Dem Gesamtbetriebsrat stehen im Hinblick auf künftige Rationalisierungsmaßnahmen

die Mitwirkungsrechte der §§ 3 und 4 des Tarifvertrages zur Abwendung sozialer Härten

bei Rationalisierungsmaßnahmen vom 17.05.1971 (RSA) zu, weil die genannten

Normen kraft Nachwirkung gemäß § 4 Abs. 5 TVG im Unternehmen des Arbeitgebers

weiter gelten.

Dagegen war der Hauptantrag des Gesamtbetriebsrats und gleichzeitig die hierauf

gerichtete Beschwerde zurückzuweisen, weil dem Gesamtbetriebsrat insoweit das

erforderliche Rechtsschutzinteresse an der von ihm begehrten Feststellung fehlt.

1. Der Hauptantrag ist, worauf das Arbeitsgericht zu Recht verwiesen hat, unzulässig.

a.Bei dem vorliegenden Antrag handelt es sich um einen sogenannten

Globalantrag, der letztlich darauf abzielt, alle denkbaren Fallgestaltungen zu erfassen,

die die vom Gesamtbetriebsrat für sich reklamierten Mitwirkungsrechte berühren

könnten. Ein derartiger Antrag ist als eindeutiges, alle Fallkonstellationen umfassendes

Begehren zwar inhaltlich hinreichend bestimmt (BAG, Beschluß vom 11.12.1991

- 7 ABR 16/91 - EzA § 90 BetrVG 1972 Nr. 2).

b.Indessen fehlt dem Gesamtbetriebsrat das Rechtsschutzinteresse an der von ihm

begehrten Feststellung. Durch die weit gefaßte Antragstellung wird nämlich deutlich,

daß er keinen konkreten Rechtsstreit gelöst haben will, was allein Aufgabe der

Arbeitsgerichte wäre. Vielmehr beabsichtigt er, sich durch die Arbeitsgerichte ein

Rechtsgutachten erstellen zu lassen, durch das geklärt werden soll, ob und in welchem

Umfang die vor ihm behaupteten Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte bestehen.

Diese Einschätzung wird unterstrichen durch die Fassung des Hilfsantrages, der konkret

auf anstehende Rationalisierungsmaßnahmen hinweist und damit zu erkennen gibt,

worum es dem Gesamtbetriebsrat tatsächlich und konkret geht. Dann aber ist ein

Rechtsschutzinteresse für das im Hauptantrag liegende Begehren in keiner Weise

erkennbar und durch den Tatsachenvortrag des Gesamtbetriebsrates auch nicht sichtbar

gemacht worden (zur Problematik des Rechtsschutzinteresses vgl.: BAG, Beschluß vom

27.11.1986 - 6 ABR 63/83 - n. v.).

2.Der Hilfsantrag des Gesamtbetriebsrates in der in der Beschwerdeinstanz gestellten

Fassung ist zulässig.

a.Die erkennende Kammer ist zunächst - abweichend von der Meinung des

Arbeitsgerichts - der Auffassung, daß - sofern überhaupt eine Antragsänderung

vorliegt - diese gemäß § 263 ZPO als sachdienlich erachtet werden muß.

Eine Antragsänderung ist jedenfalls dann als sachdienlich zuzulassen, wenn der

bisherige Streitstoff eine verwertbare Entscheidungsgrundlage bleibt und die Zulassung

die endgültige Beilegung des Streits fördert und einen neuen Prozeß vermeidet. Gegen

die Sachdienlichkeit spricht zudem nicht, daß die Zulassung weitere Erklärungen und

Beweiserhebungen nötig machen könnte (Thomas/Putzo, ZPO, 20. Aufl., § 263

Rz. 8, m. w. N.).

Der Gesamtbetriebsrat hat im Verlaufe des anhängigen Verfahrens wiederholt auf die

bei der Arbeitgeberin anstehenden Rationalisierungsmaßnahmen und auf die

Zusammenlegung verwiesen. Er hat ersichtlich seinen Hilfsantrag erst formuliert und

gestellt, als im erstinstanzlichen Rechtszug Bedenken gegen die Zulässigkeit des

Hauptantrags geäußert wurden, ohne wesentlich neue Sachverhalte einzuführen. Es

erscheint deshalb jedenfalls im Beschwerdeverfahren für die Arbeitgeberin nicht

unzumutbar, sich auf die geänderte Antragstellung einzustellen, zumal diese sich

weitestgehend als eine Beschränkung des Hauptantrages darstellt.

b.Der Gesamtbetriebsrat hat auch ein Feststellungsinteresse im Sinne des

§ 256 ZPO hinreichend dargetan.

Er hat noch zuletzt im Beschwerdeverfahren wiederholt darauf hingewiesen, daß

angesichts der Zusammenlegung der Arbeitgeberin mit anderen Betrieben des

Konzerns Unsicherheiten über die Geltung des RSA aufgetreten waren und daß es ihm

darüber hinaus darauf ankommt, für spätere, nicht auszuschließende

Rationalisierungsmaßnahmen ähnlicher Art eine gerichtliche Entscheidung über die

Weitergeltung des RSA zu erlangen. Zwischen den Beteiligten ist weiter unstreitig, daß

der Arbeitgeber die Nachwirkung des RSA wiederholt in Abrede gestellt hat. Dies

unterstreicht, daß dem Gesamtbetriebsrat ein rechtliches wie auch wirtschaftliches

Interesse an der von ihm begehrten Feststellung nicht abgesprochen werden kann.

Er war darüber hinaus auch nicht darauf zu verweisen, daß er sein Begehren auf andere

100

Art und Weise leichter hätte durchsetzen können. Diese Möglichkeit bestand vor allen

Dingen auch im Rahmen der Verhandlungen über die Zusammenlegung nicht.

Soweit im Unternehmen des Arbeitgebers ein Interessenausgleich und ein Sozialplan

verabschiedet wurde, war zuständiger Verhandlungspartner der vom Gesamtbetriebsrat

mandatierte Konzernbetriebsrat, so daß der hier antragstellende Gesamtbetriebsrat

keine rechtliche Kompetenz hatte, daß Problem der Weitergeltung des RSA zur Sprache

zu bringen und möglicherweise gerichtlich entscheiden zu lassen.

101

Auch auf die Verhandlungen über Tarifverträge und deren Abschluß hatte der

Gesamtbetriebsrat keine Einwirkungsmöglichkeiten; diese wurden von den zuständigen

Gewerkschaften übernommen.

102

Soweit der Arbeitgeber schließlich auf mehrere Betriebsvereinbarungen verweist, die

zwischenzeitlich im Zusammenhang mit der Zusammenlegung abgeschlossen worden

sind, greift dieses Argument nicht. Diese Betriebsvereinbarungen haben mit dem hier

streitigen Problem der Nachwirkung des RSA nichts zu tun und sind deshalb für die

Frage des Vorliegens eines Feststellungsinteresses ohne Belang.

103

3.Der Hilfsantrag in der zuletzt im Beschwerdeverfahren gestellten Fassung ist auch

begründet, weil der RSA gemäß § 4 Abs. 5 TVG nachwirkt und demgemäß dem

Gesamtbetriebsrat die Mitwirkungsrechte der §§ 3 und 4 bis auf weiteres zustehen.

104

a.Bei den genannten Normen des Tarifvertrages handelt es sich um sogenannte

betriebsverfassungsrechtliche Normen, die nach allgemeiner Meinung zulässigerweise

in Tarifverträgen vereinbart werden können und grundsätzlich auch Nachwirkung im

Sinne des § 4 Abs. 5 TVG haben (Kempen/Zachert, TVG, 3. Aufl., § 4, Rz. 300; Däubler,

Tarifvertragsrecht, 3. Aufl., Rdnr. 1454; Löwisch/Rieble; Tarifvertragsgesetz, § 4, Rdnr.

232; ähnlich wohl auch: BAG, Beschluß vom 26.04.1990 - 1 ABR 84/87 - DB 1990 Seite

1919 ff.; einschränkend: Behrens/Hohenstatt, DB 1991, Seite 1877). Hieraus folgt, daß

der zum 31.12.1986 durch den Arbeitgeber gekündigte RSA infolge Nachwirkung weiter

galt.

105

b.Er ist auch nicht, wie der Arbeitgeber meint, durch eine andere Abmachung ersetzt

worden.

106

In Literatur und Rechtsprechung besteht überwiegend Einigkeit, daß die Nachwirkung

hinsichtlich betriebsverfassungsrechtlicher Normen nur durch den Abschluß eines

neuen Tarifvertrages wieder beseitigt werden kann (vgl. hierzu Kempen/Zachert,

107

a. a. O.; Löwisch/Rieble, a. a. O., Rz. 231, jeweils m. w. N.).

108

Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, daß die tarifvertragsschließenden Parteien nach

der Kündigung des RSA keinen diesen ersetzenden Tarifvertrag verhandelt und

abgeschlossen haben.

109

Nach dem Vorgesagten kommt es auf die Frage, ob die Beteiligten des vorliegenden

Rechtsstreits die Ablösung des RSA durch eine formlose Regelungsabrede vereinbart

haben könnten, nicht an; diese wäre rechtlich ohne Wirkungen geblieben und hätte die

Nachwirkung gemäß § 4 Abs. 5 TVG nicht beenden können.

110

c.Der Gesamtbetriebsrat hat seine Rechte aus dem RSA auch nicht verwirkt im Sinne

des § 242 BGB.

111

Von einer Verwirkung wird regelmäßig dann gesprochen, wenn der Rechtsträger das

Recht längere Zeit nicht ausgeübt hat, der Gegner nach dem früheren Verhalten des

Rechtsträgers damit rechnen durfte, daß das Recht nicht mehr geltend gemacht werde

und er sich hierauf eingerichtet hat, so daß ihm die Erfüllung des Rechts nicht mehr

zugemutet werden kann (Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 8. Aufl., Seite 534).

112

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben.

113

aa.Die erkennende Kammer hat bereits erhebliche Zweifel, ob der Gesamtbetriebsrat

überhaupt als Rechtsträger im Sinne der obigen Definition angesehen werden kann,

weil er den zur Diskussion gestellten RSA gar nicht abgeschlossen hat. Vertragspartner

des Arbeitgebers waren vielmehr die HBV und die DAG, die demgemäß auch als

diejenigen zu qualifizieren sind, die durch ihr Verhalten den Tatbestand der Verwirkung

schaffen könnten.

114

Hinzu kommt, daß der Gesamtbetriebsrat, wenn man ihn wegen der unmittelbaren

Wirkung der Tarifnormen als Rechtsträger betrachten würde, über dieses Recht aber gar

nicht alleine verfügen kann. Angesprochen durch §§ 3 und 4 RSA sind vielmehr alle

Beschäftigten im Bereich der Arbeitgeberin und damit auch die örtlichen Betriebsräte.

Dann aber erscheint es schon aus logischen Gründen ausgeschlossen, daß durch das

Verhalten des Gesamtbetriebsrats oder einzelner Betriebsräte eine umfassende

Verwirkung tarifvertraglicher Rechte eingetreten sein soll.

115

bb.Unabhängig von den vorangegangenen Erwägungen hat der Gesamtbetriebsrat

durch sein Verhalten in der Vergangenheit aber auch nicht die Kriterien gesetzt, die zur

Annahme einer Verwirkung im Sinne des § 242 BGB führen könnten.

116

Richtig ist allerdings, daß der Gesamtbetriebsrat nach der Kündigung des RSA die dort

in §§ 3 und 4 festgeschriebenen Rechte nicht geltend gemacht hat und sich erst nach

Ablauf von nahezu 10 Jahren auf deren Weitergeltung berufen hat. Hieraus konnte der

Arbeitgeber durchaus den Schluß ziehen, daß der Gesamtbetriebsrat oder die

angesprochenen Betriebsräte auch in Zukunft nicht mehr auf der Anwendung des RSA

bestehen würden.

117

Indessen ist nicht ersichtlich, daß sich der Arbeitgeber auf diese Situation endgültig

eingestellt hat, so daß die Weitergeltung des RSA für ihn eine unzumutbare Härte

darstellen würde. Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Änderung des bei ihm

bestehenden Manteltarifvertrages in den Jahren 1989 und 1990 vielmehr akzeptiert, daß

dort in § 31 weiterhin auf den RSA Bezug genommen wird. Der Arbeitgeber hat überdies

im Gesellschaftsvertrag von 1993 die Existenz des streitigen Tarifvertrages ausdrücklich

akzeptiert. Beide Umstände zeigen, daß der Arbeitgeber auch lange nach Kündigung

des RSA selbst noch von der Existenz dieses Tarifvertrags ausgegangen ist und

deshalb nunmehr gehindert ist, sich auf den Tatbestand der Verwirkung zu berufen.

118

cc.Bei der dargestellten Sach- und Rechtslage kam es auf die Frage, ob einer

Verwirkung § 4 Abs. 4 Satz 2 TVG entgegensteht, ersichtlich nicht an.

119

d.Die Beschwerdekammer ist schließlich auch der Argumentation des

120

Gesamtbetriebsrats gefolgt, wonach jedenfalls zur Zeit noch keine Beendigung der

Nachwirkung des RSA eingetreten ist.

aa.Das Bundesarbeitsgericht hat in verschiedenen Entscheidungen mehrfach darauf

verwiesen, daß § 4 Abs. 5 TVG eine Ordnungsfunktion hat. Mit der Vorschrift sollte

erreicht werden, daß die Arbeitsverhältnisse auch nach Beendigung eines

Tarifvertrages nicht inhaltsleer werden oder durch dispositives Gesetzesrecht ergänzt

werden müssen, sondern daß der Tarifvertrag weiterwirkt, bis eine andere kollektiv- oder

einzelvertragliche Abrede an seine Stelle tritt (BAG, Urteil vom 18.03.1992

121

- 4 AZR 339/91 - AP Nr. 13 zu § 3 TVG; BAG, Urteil vom 13.07.1994 - 4 AZR 555/93 -

AP Nr. 14 zu § 3 TVG Verbandszugehörigkeit).

122

In seiner Entscheidung vom 26.04.1990 (a. a. O.) hat das Bundesarbeitsgericht darüber

hinaus darauf verwiesen, daß die Nachwirkung als Überbrückungshilfe zu verstehen ist

und die Frage aufgeworfen, ob hiernach grundsätzlich von einer unbegrenzten

Nachwirkung auszugehen ist (vgl. hierzu auch: BAG, Urteil vom 13.12.1995

123

- 4 AZR 1062/94 - EzA § 3 TVG Nr. 11, wo die Funktion der Überbrückung relativiert

wird).

124

In der Literatur wird die Frage der zeitlichen Begrenzung der Nachwirkung, soweit

ersichtlich, durchaus kontrovers diskutiert. Teilweise findet sich die Auffassung, daß

eine Nachwirkung richterrechtlich nur dann befristet werden kann, wenn und soweit ein

Tarifvertrag als andere Abmachung nicht erkämpft werden kann (Löwisch/Rieble,

125

a. a. O., Rz. 232). Nach anderer Auffassung muß der Grundsatz gelten, daß die

Nachwirkung von jeder Seite vernichtet werden kann, wenn sie sich aus der

Überbrückungsfunktion entfernt und zu einer Dauerregelung wird (Däubler, a. a. O.).

Behrens/Hohenstatt lehnen demgegenüber eine Nachwirkung

betriebsverfassungsrechtlicher Normen jedenfalls für den Regelfall ab (a. a. O.).

126

bb.Die erkennende Kammer meint, daß jedenfalls im vorliegenden Fall noch nicht von

einer Beendigung der Nachwirkung gesprochen werden kann, weil dies weder

127

aus § 4 Abs. 5 TVG ableitbar ist noch mit dessen Zweck und Funktion erklärt werden

kann.

128

Dem Arbeitgeber ist allerdings Recht zu geben, daß - worauf bereits hingewiesen wurde

- nach der Kündigung des RSA ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist, der

ungewöhnlich erscheint und mit der reinen Überbrückungsfunktion auf den ersten Blick

nicht in Einklang zu bringen ist. Andererseits kann aber nicht verkannt werden, daß der

Gesetzgeber offensichtlich keine festen Nachwirkungszeiträume schaffen wollte und

deshalb akzeptiert, daß die Nachwirkung jedenfalls grundsätzlich auch unbegrenzt

andauern kann (ähnlich auch: Löwisch/Rieble, a. a. O.).

129

Der Arbeitgeber weist weiter zu Recht daraufhin, daß eine unbegrenzte Nachwirkung

regelmäßig zu einer Spaltung der Arbeitnehmerschaft innerhalb des Unternehmens

führt, weil von der Nachwirkung - jedenfalls nach herrschender Meinung - nur die

Arbeitnehmer betroffen sind, deren Arbeitsverhältnis bereits zur Zeit der Geltung des

Tarifvertrages begründet waren (vgl. hierzu: Kempen/Zachert, a. a. O., Rz. 294,

130

m. w. N.).

131

Es bestehen indessen Zweifel, ob dies auch für Fälle der vorliegenden Art gelten kann,

da es um die Beurteilung betriebsverfassungsrechtlicher Normen geht. Bei Anwendung

der von der herrschenden Meinung vertretenen Auffassung würde dies nämlich

bedeuten, daß erweiterte Mitbestimmungsrechte in Tarifverträgen im

Nachwirkungszeitraum nur für diejenigen Arbeitnehmer umsetzbar wären, die bereits

vor Beginn des Nachwirkungszeitraums in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber

standen. Eine derartige Konsequenz erscheint aber schon aus Gründen der

Gleichbehandlung und der praktischen Umsetzung nicht geboten und sinnwidrig.

Hieraus wiederum folgt nach Auffassung der Beschwerdekammer, daß die Nachwirkung

betriebsverfassungsrechtlicher Normen auch die Mitarbeiter erfassen muß, die erst im

Nachwirkungszeitraum ihr Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber begründen. Nur so

erscheint eine Anwendung der betriebsverfassungsrechtlichen Normen wie hier der §§

3 und 4 RSA praktikabel und vermeidet ungerechtfertigte Zersplitterungen innerhalb

132

der Arbeitnehmerschaft bei der Umsetzung erweiterter Mitbestimmungsrechte der

Betriebsräte.

133

Die erkennende Kammer übersieht bei ihrer rechtlichen Bewertung auch nicht, daß die

hier vertretende Rechtsauffassung in der Tat zu einer Versteinerung tarifvertraglicher

Normen führt, wenn und soweit es an der Durchsetzbarkeit anderer Abmachungen

mangelt, die die Nachwirkung rechtswirksam beenden könnten. Der Arbeitgeber weist

auch in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, daß er den Abschluß eines

ablösenden neuen Tarifvertrages praktisch nicht erzwingen kann, weil ihm hierfür das

Mittel der Aussperrung letztlich kaum zur Verfügung stehen dürfte.

134

Gleichwohl kann dies nicht dazu führen, daß sich ein Arbeitgeber allein unter Berufung

auf einen bereits langen Nachwirkungszeitraum von dem Tarifvertrag lösen darf. Er muß

hierbei mindestens das sogenannte ultima-ratio-Prinzip beachten, das auch im

Tarifvertragsrecht und insbesondere im Arbeitskampfrecht zur Anwendung gelangt. Die

Anwendung dieses Prinzips bedeutet, daß eine wie auch immer geartete Lösung von

einem nachwirkenden Tarifvertrag erst dann zulässig sein kann, wenn der Arbeitgeber

alle vernünftigen Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft hat, die darauf gerichtet sein

müssen, die tarifvertragsschließende Gewerkschaft zu einem neuen, ablösenden

Tarifvertrag zu bewegen. Gerade dies hat der Arbeitgeber aber mit Blick auf den RSA

unterlassen.

135

Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, daß es nach der Kündigung des RSA im Oktober

1986 zu einem einzigen Verhandlungstermin gekommen war, in dem es um eine

Änderung des RSA ging. In der Folgezeit haben sowohl der Arbeitgeber wie auch die

Gewerkschaften DAG und HBV ihre Vorstellungen über eine Änderung des RSA mit

zwei Schreiben zum Ausdruck gebracht, ohne hierüber weiter zu verhandeln. Im

Gegenteil: Der Arbeitgeber ist auf von der HBV vorgeschlagenen Verhandlungstermine

nicht mehr zurückgekommen und hat demgemäß - jedenfalls zunächst - die

Nachwirkung als solche akzeptiert. Dann aber muß es ihm nach Auffassung der

Beschwerdekammer verwehrt bleiben, sich ohne weitere Verhandlungsversuche und

allein ge

136

stützt auf den abgelaufenen Zeitraum aus dem nachwirkenden Tarifvertrag zu lösen.

137

Dies kann und darf erst dann möglich sein, wenn zumutbare Gespräche mit den

vertragsschließenden Gewerkschaften letztlich ergebnislos geblieben sind.

4.Da nach dem Vorhergesagten eine Nachwirkung bereits auf § 4 Abs. 5 TVG

zurückzuführen ist, kam es auf die zwischen den Beteiligten diskutierte Frage der

vereinbarten Nachwirkung in § 11 Abs. 2 RSA nicht mehr an.

138

Die Kammer hat eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bejaht und die

Rechtsbeschwerde zugelassen.

139

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g:

140

Gegen dieses Beschluß kann von beiden Beteiligten

141

RECHTSBESCHWERDE

142

eingelegt werden.

143

Für die weiteren Beteiligten ist gegen die Entscheidung kein Rechtsmittel gegeben.

144

Die Rechtsbeschwerde muß

145

innerhalb einer Notfrist von einem Monat

146

nach der Zustellung dieses Beschlusses schriftlich beim

147

Bundesarbeitsgericht,

148

Graf-Bernadotte-Platz 5,

149

34119 Kassel,

150

eingelegt werden.

151

Die Rechtsbeschwerde ist gleichzeitig oder

152

innerhalb eines Monats nach ihrer Einlegung

153

schriftlich zu begründen.

154

Die Rechtsbeschwerdeschrift und die Rechtsbeschwerdebegründung müssen von

einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

155

gez.: Göttlinggez.: Gürschgez.: Gerhards

156

LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF

157

BESCHLUSS

158

In dem Rechtsstreit

159

1. des Gesamtbetriebsrats der Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-

160

Westfalen GmbH, vertreten durch den Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats

161

Herrn I. F., S. straße 120, E.,

162

- Beteiligte zu 1 und Beschwerdeführer -

163

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. E. u. a.,

164

M. straße 20, L.,

165

2. die LEG Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen GmbH,

166

vertreten durch die Geschäftsführer I. B., L. C., C. D.

167

und F. vom E., S. straße 120, E.,

168

- Beteiligte zu 2 und Beschwerdegegner -

169

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. T. F. u. a.,

170

F. Straße 2, E..

171

>Der Tenor des Beschlusses vom 10.4.1997 wird unter Ziff. 1 a)

172

>wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers wie folgt berichtigt:

173

>"Auf den Hilfsantrag des Gesamtbetriebsrates wird festgestellt,........."

174

Düsseldorf, den 01.07.1997

175

Der Vorsitzende der 5. Kammer

176

gez.: Göttling

177

Vorsitzender Richter am

178

Landesarbeitsgericht

179