Urteil des LAG Düsseldorf vom 18.11.1999

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 11 Sa 1039/99

Datum:

18.11.1999

Gericht:

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

11. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

11 Sa 1039/99

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Düsseldorf, 5 Ca 438/99

Normen:

§ 620 BGB, BeschFG § 1 Abs. 1, Abs. 5,BAT Nr. 1 lit. b, Protokollnotiz

Nr. 6 lit. a zu SR 2 y,§ 256 Abs. 1 ZPO

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. Die Wirksamkeit einer Befristung kann trotz der in § 1 Abs. 5 Satz 1

BeschFG i. d. F. des Art. 4 ArbBeschFG vom 25.09.1996 (BGBl. I S.

1476) vorgesehenen besonderen Feststellungsklage jedenfalls dann im

Rahmen einer allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO

schon vor Ablauf der vereinbarten Befristung überprüft werden, wenn der

Arbeitgeber erkennen lässt, er halte die Befristung des

Arbeitsverhältnisses für wirksam.2. Die durch den 72. Änderungs-TV

zum BAT vom 15.12.1995 angefügte und ab 01.02.1996 gültige

Protokollnotiz Nr. 6 zu Nr. 1 der SR 2 y, mit der im Geltungsbereich des

BAT erstmals der Weg zu einer Befristung nach dem BeschFG eröffnet

wurde, verweist auf das BeschFG in seiner jeweils geltenden Fassung

und damit für Arbeitsverträge, die nach dem 30.09.1996 geschlossen

wurden, auf das BeschFG i. d. F. des ArbBeschFG vom 25.09.1996 (wie

LAG Köln v. 23.04.1999 - 11 Sa 1428/98 - AE 1999, 138 nur LS).3. Die

von der Protokollnotiz Nr. 6 lit. a zu Nr. 1 der SR 2 y seit dem 01.02.1996

geforderte Angabe im Arbeitsvertrag, dass es sich um ein

Arbeitsverhältnis nach dem BeschFG handelt, hat konstitutive Wirkung

für die Beurteilung der Befristung nach diesem Gesetz.

Tenor:

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des

Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.05.1999 5 Ca 438/99 wird auf seine

Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass

das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 31.12.1999 hinaus

fortbesteht.

Die Revision für das beklagte Land wird zugelassen.

T A T B E S T A N D :

Die Klägerin ist seit dem 02.03.1998 Regierungsangestellte im öffentlichen Dienst des

Landes NRW und als solche dem Polizeipräsidium D. unterstellt. Sie ist im

landeseigenen Fluggastkontrolldienst auf dem Flughafen D. als Durchgangskraft

beschäftigt.

Dem Arbeitsverhältnis der Parteien, auf das kraft einzelvertraglicher Bezugnahme der

Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und die diesen ergänzenden, erneuernden oder

ersetzenden Tarifverträge in der für das beklagte Land geltenden Fassung sowie die für

dieses jeweils sonst geltenden Tarifverträge Anwendung finden, liegen mehrere auf

bestimmte Zeit nach SR 2 y BAT abgeschlossene Arbeitsverträge zu Grunde. Zunächst

schlossen die Parteien am 27.02.1998 einen bis zum 30.06.1998 befristeten Vertrag. Als

Grund für die Befristung wurde in dem Arbeitsvertrag die anstehende Privatisierung des

landeseigenen Fluggastkontrolldienstes bis zum 30.06.1998 genannt. Den

Arbeitsvertrag vom 27.02.1998 verlängerten die Parteien durch Änderungsvertrag vom

19.05.1998 bis zum 31.12.1998 aufgrund der anstehenden Privatisierung bis

31.12.1998 . Die übrigen Bestandteile des Arbeitsvertrages blieben unberührt. Einen

zweiten Änderungsvertrag schlossen die Parteien am 01.07.1998. Dieser hatte unter

Beibehaltung des Endtermins 31.12.1998 die Umwandlung der bisherigen

Teilzeitbeschäftigung der Klägerin zur Vollzeitbeschäftigung zur Folge.

In der Sitzung vom 19.05.1998 befasste sich das Regierungskabinett des Landes NRW

mit der Organisation des Fluggastkontrolldienstes und befürwortete grundsätzlich,

diesen auf den Bund zurückzudelegieren. Am 29.06.1998 teilte das Ministerium für

Inneres und Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen der Gewerkschaft der Polizei in

Düsseldorf u. a. mit, eine endgültige Entscheidung über die zukünftige

Organisationsform des Fluggastkontrolldienstes im Land Nordrhein-Westfalen sei bisher

nicht getroffen, die Landesregierung habe sich für einen Antrag auf Rückdelegation des

Schutzes vor Angriffen auf den Bund ausgesprochen. Am 17.07.1998 wurde vom

Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr des Landes NRW

beim Bundesminister des Innern ein Antrag auf Rückgabe der Aufgaben gemäß §§ 29 c,

29 d LuftVG in bundeseigene Verwaltung gestellt.

Durch Änderungsvertrag vom 04.12.1998 wurde das Arbeitsverhältnis der Parteien bis

zum 31.12.1999 befristet. Als Grund für die Befristung ist auch in diesem Vertrag

angegeben die anstehende Privatisierung des landeseigenen Fluggastkontrolldienstes ,

und zwar dieses Mal zum 31.12.1999.

Die Klägerin begehrt mit ihrer am 21.01.1999 beim Arbeitsgericht Düsseldorf

eingegangenen Klage letztlich den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses über den

31.12.1999 hinaus, da sie u. a. die letzte Befristung in Ermangelung eines sachlichen

Grundes für unwirksam hält.

Die Klägerin hat beantragt,

1. festzustellen, dass die Befristung in dem Arbeitsvertrag zwischen den

Parteien vom 27.02.1998, zuletzt geändert durch Änderungsvertrag vom

04.12.1998, unwirksam ist;

2. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis über den 31.12.1999 fortbesteht.

Das beklagte Land hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das beklagte Land hat geltend gemacht:

Zur Beurteilung der Wirksamkeit der Befristung sei es allein auf den letzten

Änderungsvertrag angekommen. An sich habe es nach § 1 BeschFG überhaupt keines

sachliches Grundes bedurft. Abgesehen davon sei aber ein solcher zum Zeitpunkt des

Abschlusses des letzten befristeten Arbeitsvertrages, nämlich die anstehende

Privatisierung des Fluggastkontrolldienstes vorhanden gewesen. Das

Bundesinnenministerium habe ihm nämlich auf die Antragstellung vom 17.07.1998

mitgeteilt, dass für den Fall einer Übernahme des Fluggastkontrolldienstes auf dem

Flughafen D.die

Absicht bestehe, private Sicherheitsunternehmen mit der eigentlichen Durchführung des

Sicherheitskontrolldienstes zu beauftragen. Der Bund habe seine Entscheidung über

die Rückdelegation der Aufgaben spätestens im Juni, Juli 1999 treffen wollen. Bei

Nichtübernahme der Aufgaben durch den Bund habe das Land NRW den

Fluggastkontrolldienst selbst privatisieren wollen. Dementsprechend sei ein kw-Vermerk

im Haushaltsplan aufgenommen worden, da der Gesetzgeber sich konkret mit den

Stellen des Fluggastdienstes befasst habe.

Mit Urteil vom 25.05.1999 hat das Arbeitsgericht Düsseldorf der Klage in vollem Umfang

stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:

Die vereinbarte Befristung sei nicht nach § 1 Abs. 1 BeschFG zulässig, weil das

beklagte Land von der in dieser Norm geregelten Befristungsmöglichkeit keinen

ausdrücklichen Gebrauch gemacht habe. Hierzu hätte es nach der Protokollnotiz Nr. 6

lit. a zu Nr. 1 SR 2 y BAT einer Angabe der Befristung nach § 1 BeschFG bedurft,

welche jedoch nicht erfolgt sei. Eine Befristung nach Nr. 1 SR 2 y BAT sei jedoch

sachlich ungerechtfertigt gewesen, weil bei Abschluss des maßgeblichen Vertrages der

Zeitpunkt für eine konkrete Rückdelegierung des Flughafenkontrolldienstes noch nicht

hinreichend bestimmt gewesen sei und eine verlässliche Prognose über das zukünftige

Geschehen bezüglich der Aufgaben des Fluggastkontrolldienstes nicht vorgelegen

habe.

Gegen dieses Urteil, das dem beklagten Land am 21.06.1999 zugestellt worden ist, hat

dieses am 20.07.1999 beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf Berufung eingelegt und

diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 20.09.1999 mit einem

am 20.09.1999 beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf eingegangenen Schriftsatz

begründet.

Das beklagte Land macht unter teilweiser Wiederholung seines erstinstanzlichen

Vorbringens geltend:

Die Wirksamkeit der Befristung müsse anhand von § 1 Abs. 1 BeschFG gemessen

werden. Seine Voraussetzungen seien erfüllt, da eine einheitliche Höchstbefristung von

zwei Jahren unterschritten sei und die Protokollnotiz Nr. 6 zu Nr. 1 SR 2 y BAT dem

nicht entgegenstehe. Die Protokollnotiz Nr. 6 lit. a sei unstreitig noch unter Geltung der

strengeren Voraussetzungen nach § 1 BeschFG 1985 eingefügt worden. Seit dem

01.10.1996 habe § 1 BeschFG 1996 die Befristungsmöglichkeiten deutlich erweitert.

Den Tarifvertragsparteien sei es bei Einfügung der Vorschrift um zusätzliche

Beschäftigungsmöglichkeiten gegangen, so dass die tarifvertragliche Bezugnahme auf

das BeschFG nur deklaratorisch und nicht konstitutiv sei. Aber selbst dann, wenn ein

sachlicher Grund für erforderlich erachtet werde, liege ein solcher vor. Der in den

Arbeitsverträgen angegebene Befristungsgrund sei ausreichend. Es komme für die

Beurteilung auf den Zeitpunkt der letzten Befristung am 04.12.1998 an. Zu diesem

Zeitpunkt habe schon eine durch greifbare Tatsachen gestützte, verlässliche Prognose

für die Rückdelegierung des Flughafenkontrolldienstes auf den Bund vorgelegen.

Das beklagte Land beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.05.1999 die

Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil und macht unter teilweisen

Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens ergänzend geltend:

§ 1 BeschFG könne nur bei eindeutiger Bezugnahme im Arbeitsvertrag Anwendung

finden. Ansonsten liefe SR 2 y BAT leer und würde faktisch keine Wirkung mehr

entfalten. Der von dem beklagten Land angegebene Grund für die Befristung sei nicht

ausreichend für eine wirksame Befristung. Es komme maßgeblich auf den Vertrag vom

01.07.1998 an, zu dessen Abschluss eine hinreichende Prognose für die

Rückdelegierung des Flughafenkontrolldienstes noch nicht gegeben gewesen sei. Dies

stehe nicht einmal bis heute definitiv fest. Auch sei über eine Privatisierung noch nichts

entschieden.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den übrigen Inhalt der Akte

ergänzend Bezug genommen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

Die zulässige Berufung des beklagten Landes ist unbegründet.

Allerdings war das Feststellungsbegehren der Klägerin dahingehend gemäß

§§ 133, 157 BGB auszulegen, dass lediglich der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

über den 31.12.1999 Streitgegenstand war. Denn die Unwirksamkeit der Befristung des

Arbeitsverhältnisses bis zum 31.12.1999 ist unabdingbare Voraussetzung für den

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über diesen Termin hinaus und bedarf nicht noch

gesonderter Feststellung. Dies gilt erst recht, wenn man bedenkt, dass nach § 256 Abs.

1 ZPO, der auf das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren gemäß § 495 ZPO, § 46 Abs. 2

Satz 1 ArbGG entsprechend Anwendung findet, nur auf die Feststellung des Bestehens

oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses geklagt werden kann, so dass sich die

Feststellung von Vorfragen oder von Elementen eines Rechtsverhältnisses nicht

durchsetzen lassen (z. B. BGHZ 68, 331, 332; BAG v. 18.11.1968

- 3 AZR 255/67 - AP Nr. 134 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAG v. 15.11.1989

- 5 AZR 590/88 - NZA 1990, 392, 393 f.).

II.

Das so ausgelegte Feststellungsbegehren der Klägerin ist nach § 256 Abs. 1 ZPO

zulässig. Ihm kann nicht im Hinblick auf die besondere Feststellungsklage nach § 1 Abs.

5 Satz 1 BeschFG das Feststellungsinteresse i. S. von § 256 Abs. 1 ZPO deshalb

abgesprochen werden, weil die Klägerin mit ihrer Klage nicht, wie in § 1 Abs. 5 Satz 1

BeschFG vorgesehen, erst nach Ablauf der vereinbarten Befristung (hier: 31.12.1999)

abgewartet hat. Jedenfalls kann der vorzeitig erhobenen allgemeinen

Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO ein Feststellungsinteresse nicht

abgesprochen werden, wenn der Arbeitgeber, wie vorliegend das beklagte Land,

erkennen lässt, er halte die Befristung des Arbeitsverhältnisses für wirksam (vgl. Kania

DStR 1997, 373, 377; KR-Lipke, 5. Aufl. 1998, § 1 BeschFG 1996 Rz. 173; ErfK./Müller-

Glöge, 1998, § 1 BeschFG Rz. 68; Preis, NJW 1996, 3369, 3373; G. Wisskirchen, DB

1998, 722, 725).

III.

Mit zutreffender Begründung hat das Arbeitsgericht zu Recht das Feststellungsbegehren

der Klägerin für begründet erachtet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien besteht nämlich

wegen nicht wirksamer Befristung über den 31.12.1999 hinaus fort.

1. Die Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsvertrages ergibt sich, wie die Vorinstanz

richtig erkannt hat, nicht schon aus § 1 Abs. 1 BeschFG i. d. F. des Art. 4 des Gesetzes

zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (künftig: ArbBeschFG) vom

25.09.1996 (BGBl. I S. 1476). Zwar verweist die durch den 72. Änderungs-TV zum BAT

vom 15.12.1995 angefügte und ab 01.02.1996 gültige Protokollnotiz Nr. 6 zu Nr. 1 der

SR 2 y, mit der im Geltungsbereich des BAT erstmals der Weg zu einer Befristung nach

dem BeschFG eröffnet wurde, auf das Beschäftigungsförderungsgesetz in seiner jeweils

geltenden Fassung und damit für Arbeitsverträge, die nach dem 30.09.1996

geschlossen wurden, auf das Beschäftigungsförderungsgesetz i. d. F. des Artikel 4

ArbBeschFG vom 25.09.1996(vgl. näher LAG Köln v. 23.04.1999 11 Sa 1428/98 AE

1999, 138 nur LS). Jedoch bestimmt diese Protokollnotiz Nr. 6 zu Nr. 1 der SR 2 y in

ihrem Abschnitt a, dass im Arbeitsvertrag anzugeben ist, dass es sich um ein

Arbeitsverhältnis nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz handelt. Ein derartiger

Hinweis ist in keinem einzigen der zwischen den Parteien geschlossenen befristeten

Arbeitsverträge enthalten.

2. Die fehlende Bezugnahme ist nicht etwa entbehrlich, da sie nicht nur rein

deklaratorischer Art ist. Zum einen verkennt das beklagte Land, dass eine Protokollnotiz

als Bestandteil des Tarifvertrages Tarifcharakter hat (vgl. BAG v. 16.09.1987 4 AZR

265/87 EzA § 4 TVG Effektivklausel Nr. 2; BAG v. 24.11.1993 4 AZR 402/92 AP Nr. 2 zu

§ 1 TVG Tarifverträge: Bergbau) und deshalb nicht mit Sinn und Zweck eines z. Zt. der

Vereinbarung der Protokollnotiz noch nicht geltenden Gesetzes (hier: § 1 BeschFG i. d.

F. des Art. 4 ArbBeschFG) ausgelegt werden kann. Zum anderen ergibt sich aus

systematischen Gründen, dass die Bezugnahme auf das BeschFG eine zwingende

Voraussetzung für eine Beurteilung des Arbeitsverhältnisses nach dem BeschFG sein

muss. Würde die Bezugnahme, wie das beklagte Land meint, bloß deklaratorischer Art

sein, so liefe das Erfordernis eines sachlichen Grundes nach SR 2 y BAT letztendlich

leer. Auch die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BeschFG sind weiter gefasst als jene

der SR 2 y BAT, so dass, nähme man eine Bezugnahme auf § 1 BeschFG auch ohne

ausdrückliche Einbeziehung an, der Regelungsgehalt der SR 2 y BAT bei bis zu vier

Befristungen praktisch gegenstandslos wäre. Diese Wertung verbietet sich auch allein

schon aus der bloßen Existenz der Protokollnotiz Nr. 6 zu Nr. 1 SR 2 y BAT. Eine

Bezugnahme auf § 1 BeschFG ist danach konstitutiv für die Beurteilung des

Arbeitsverhältnisses nach dem BeschFG.

IV.

Das beklagte Land hat als Befristungsgrundform in den jeweiligen Arbeitsverträgen

Aufgaben von begrenzter Dauer nach Nr. 1 lit. b SR 2 y BAT angegeben und hierfür

jeweils die anstehende Privatisierung des landeseigenen Fluggastkontrolldienstes bis

30.06.1998, 31.12.1998 und zuletzt 31.12.1999 angeführt. Hierin ist keine Aufgabe von

begrenzter Dauer i. S. der Nr. 1 lit. b SR 2 y BAT zu sehen.

1. Für die Befristungskontrolle war allein auf den Vertrag vom 04.12.1998 abzustellen.

Grundsätzlich ist bei mehreren aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverhältnissen

im Rahmen arbeitsgerichtlicher Befristungskontrolle nur die Befristung des letzten

Arbeitsvertrages zu überprüfen. Durch den vorbehaltlosen Abschluss eines befristeten

Arbeitsvertrages stellen die Parteien ihr Arbeitsverhältnis auf eine neue rechtliche

Grundlage, die künftig für ihre Vertragsbeziehungen maßgebend sein soll, es sei denn

sie vereinbaren einen Vorbehalt (st. Rspr., z. B. BAG v. 15.02.1995 7 AZR 680/94 , AP

Nr. 166 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; v. 09.07.1997 7 AZR 806/96 - , EzA §

21 BErzGG Nr. 2; BAG v. 20.01.1999 7 AZR 640/97 EzA § 620 BGB Nr. 160; ebenso

KR-Lipke, 5. Aufl. 1998, § 620 BGB Rnr. 125). Einen Vorbehalt hatten die Parteien

jedoch nicht vereinbart.

2. Der Vertrag vom 04.12.1998 war auch nicht nur ein unselbständiger Annex zum

Vertrag vom 01.07.1998. Wann ein unselbständiger Annexvertrag vorliegt, ergibt sich

aus den Umständen des Einzelfalls. Für einen Annexvertrag spricht, dass der

Anschlussvertrag lediglich eine verhältnismäßig geringfügige Korrektur des im früheren

Vertrag vereinbarten Endzeitpunktes betrifft, diese Korrektur sich am Sachgrund für die

Befristung des früheren Vertrages orientiert und allein in der Anpassung der

ursprünglich vereinbarten Vertragszeit an später eintretende, im Zeitpunkt des

Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Umstände besteht. Es darf den Parteien nur

darum gegangen sein, die Laufzeit des alten Vertrages mit dem Sachgrund der

Befristung in Einklang zu bringen (BAG v. 15.02.1995 7 AZR 680/94 - a.a.O; KR-Lipke §

620 BGB Rnr. 125 b; ErfK./ Müller-Glöge, 1. Aufl. 1998, § 620 BGB Rnr. 66). Schon die

Korrektur des Endzeitpunktes war nicht geringfügig. Er wurde vom 31.12.1998 auf den

31.12.1999 hinausgeschoben.

3. Für die Befristung des Arbeitsvertrages vom 04.12.1998 lag im Zeitpunkt der

Befristungsabrede, d.h. am gleichen Tage, nicht der in Nr. 1 lit. b SR 2 y BAT genannte

Befristungsgrund vor.

a) Für die Frage des Vorliegens einer Aufgabe von begrenzter Dauer kommt es allein

auf die Verhältnisse am 04.12.1998 an. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung ist

ausschließlich der Zeitpunkt der Befristungsvereinbarung (vgl. BAG v. 11.12.1991 7

AZR 170/91 EzA § 620 BGB Nr. 111). Auf später eintretende Umstände kommt es nicht

an. Dies gebietet die Rechtssicherheit (st. Rspr., z. B. BAG v. 27.01.1998 3 AZR 415/96

EzA § 1 BetrAVG Zusatzversorgung Nr. 7; v. 20.01.1999 7 AZR 640/97 a. a. 0.; ebenso

ErfK./Müller-Glöge, § 620 BGB Rnr. 70; Erman-Hanau, BGB, 9. Aufl. 1993, § 620 Rnr.

58; Staudinger/Preis, BGB, 13. Bearb. 1995, § 620 Rnr 93). Es ist deshalb für die

Wirksamkeit einer Befristung unbeachtlich, dass sich im Nachhinein doch ein

Dauerbeschäftigungsbedarf herausstellt.

b) Eine Aufgabe von begrenzter Dauer i. S. der Nr. 1 b SR 2 y BAT setzt

begriffsnotwendig voraus, dass sie nur zeitweilig zu erledigen ist. Im maßgeblichen

Zeitpunkt des Vertragsabschlusses muss zu erwarten sein, dass diese Aufgabe

innerhalb der vereinbarten Frist endgültig beendet ist. Für eine solche Prognose muss

es ausreichend konkrete Anhaltspunkte geben (vgl. BAG v. 11.12.1991 7 AZR 170/91 a.

a. 0.). Diese sind vorliegend nicht gegeben.

aa) Es hätte hiernach am 04.12.1998 ein konkreter Umstand vorliegen müssen, der mit

einiger Sicherheit auf Grund greifbarer Tatsachen eine Befristung gerechtfertigt hätte. Zu

diesem Zeitpunkt war ein solcher Umstand aber nicht ersichtlich. Zwar verweist das

beklagte Land insoweit auf den Kabinettsbeschluss und den kw-Vermerk, aus dem

Protokoll lässt sich aber nicht entnehmen, dass mit Ablauf des 31.12.1999 die Aufgabe

oder Privatisierung des Flughafenkontrolldienstes mit an Sicherheit grenzender

Wahrscheinlichkeit zu erwarten war. Durch Kabinettsbeschluss wurde am 19.05.1998

lediglich eine Rückdelegierung des Fluggastkontrolldienstes auf den Bund

grundsätzlich befürwortet. Am 17.07.1998 wurde vom zuständigen Ministerium beim

Bundesminister des Innern ein entsprechender Antrag gestellt. Ob tatsächlich eine

Rückdelegierung des Dienstes auf den Bund bereits zum 31.12.1999 und damit

einhergehend eine Privatisierung durch den Bund oder gegebenenfalls durch das Land

stattgefunden hätte, war bis heute zu keinem Zeitpunkt hinreichend konkret. Bei der

Kabinettsentscheidung am 19.05.1998 handelt sich um eine bloße Absichtserklärung

zur Veranlassung weiterer notwendiger Schritte in Richtung der Rückdelegierung. Der

gestellte Antrag vom 17.07.1998 ist bis heute nicht beschieden. So kann bis heute und

konnte auch am 04.12.1998 keine sichere Prognose und schon gar keine mit an

Sicherheit grenzende Prognose über den genauen Zeitpunkt der Rückdelegierung

gestellt werden.

bb) Auch ein im Haushaltsplan des Landes NRW angebrachter kw-Vermerk bezüglich

der Stellen des Fluggastkontrolldienstes reicht nicht zur Rechtfertigung eines sachlichen

Grundes aus. Mit der Anbringung des Vermerks ist kein konkreter Zeitpunkt für den

Wegfall der Haushaltsstelle verbunden. Ein konkreter Zeitpunkt für den Wegfall der

Haushaltsstelle war und ist noch nicht ersichtlich. Es handelt sich mithin um einen

allgemeinen kw-Vermerk, der lediglich eine Absichtserklärung enthält (Schaub, § 39 II 9

b) und für die sachliche Begründung der Befristung unzureichend ist.

c) Rechtsfolge des Fehlens der hier in Rede stehenden Aufgabe von begrenzter Dauer

ist nicht die Nichtigkeit des gesamten Arbeitsvertrages (§ 139 BGB). Nach § 134 BGB

unwirksam ist vielmehr nur die Befristungsabrede, während der Vertrag im übrigen gültig

bleibt und als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen gilt (BAG v. 15.3.1978 5 AZR 831/76

AP Nr. 45 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

Da nach alledem die Berufung keinen Erfolg haben konnte, war sie mit der Kostenfolge

des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Das Gericht hat der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zugemessen und deshalb

die Revision für das beklagte Land nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil kann von dem beklagten Land

REVISION

eingelegt werden.

Für die Klägerin ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Revision muss

innerhalb einer Notfrist von einem Monat

nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim

Bundesarbeitsgericht,

Hugo-Preuß-Platz 1,

99084 Erfurt,

eingelegt werden.

Die Revision ist gleichzeitig oder

innerhalb eines Monats nach ihrer Einlegung

schriftlich zu begründen.

Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem

deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

gez. Dr. Vossen gez. Märtin gez. Schimmel