Urteil des LAG Düsseldorf vom 03.11.2010, 7 Sa 1280/10

Entschieden
03.11.2010
Schlagworte
Arbeitgeber, Anlage, Arbeitnehmer, Antrag, Zeitpunkt, Bag, Abschluss, Grund, Arbeitsgericht, Juristische person
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 7 Sa 1280/10

Datum: 03.11.2010

Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 Sa 1280/10

Vorinstanz: Arbeitsgericht Krefeld, 3 Ca 2811/09

Schlagworte: .

Normen: .

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: Lehnt der Arbeitgeber einen die Förderungshöchstdauer überschreitenden Altersteilzeitantrag eines Arbeitnehmers wegen der durch die Überschreitung entstehenden finanziellen Belastungen ab, ist darin ein im Rahmen billigen Ermessens liegender sachlicher Grund zu sehen, der die Ablehnung rechtfertigt. In eine weitere Ermessungsprüfung muss der Arbeitgeber allenfalls dann eintreten, wenn der Arbeitnehmer über die imTarifvertrag normierten Anspruchsvoraussetzungen hinaus auf seinen Fall bezogene Umstände darlegt und diese dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt siner Entscheidung bekannt sind.

Tenor: I.Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 09.06.2010, 3 Ca 2811/09, wird zurückgewiesen.

II.Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

III.Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand : 1

2Mit ihrer am 13.10.2009 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die Verurteilung der Beklagten, mit ihr einen Altersteilzeitvertrag nach Maßgabe der Bestimmungen der Anlage 17 zu den „Richtlinien für Arbeitsverträge des Deutschen Caritasverbandes“ (im Folgenden: AVR) in Form eines Blockmodells abzuschließen.

3Die am 11.10.1953 geborene, verheiratete Klägerin ist aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 30.11.1983 seit dem 01.04.1984 im St. Josefshospital Uerdingen, deren Trägerin die Beklagte ist, als kaufmännische Angestellte zu einem monatlichen Bruttolohn von zuletzt 3.469,25 beschäftigt. Gemäß § 2 des Dienstvertrages finden auf das Dienstverhältnis die AVR in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung.

4Unter dem Datum vom 06.10.2003 hat die Beklagte mit dem Verwaltungsmitarbeiter N. einen Altersteilzeitvertrag über einen Zeitraum von 8 Jahren, beginnend ab dem 01.01.2004, abgeschlossen.

5Mit Schreiben vom 27.12.2006 (Bl. 10 der Akte) stellte die Klägerin bei der Beklagten auf der Grundlage von § 2 Abs. 1 Anlage 17 zu den AVR den Antrag auf Altersteilzeit im Blockmodell ab dem 01.11.2009 bis zum 31.10.2015.

§ 2 der Anlage 17 zu den AVR lautet auszugsweise: 6

㤠2 Voraussetzungen der Altersteilzeitarbeit 7

(1) Der Dienstgeber kann mit Mitarbeitern, die 8

a) das 55. Lebensjahr vollendet haben 9

b) eine Beschäftigungszeit 11 AT AVR) von fünf Jahren vollendet haben und

11c) innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeit mindestens 1080 Kalendertagen in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gestanden haben,

12die Änderung des Dienstverhältnisses in ein Altersteilzeitdienstverhältnis auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes vereinbaren; das Altersteilzeitdienstverhältnis muss ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sein.

13(2) Mit Mitarbeitern, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und die die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen, soll auf deren Antrag ein Altersteilzeitdienstverhältnis vereinbart werden. Der Antrag ist drei Monate vor dem geplanten Beginn des Altersteilzeitdienstverhältnisses zu stellen; von dieser Frist kann einvernehmlich abgewichen werden.

14(3) Der Dienstgeber kann die Vereinbarung eines Altersteilzeitdienstverhältnisses ablehnen, soweit dringende dienstliche bzw. betriebliche Gründe entgegen stehen; diese liegen insbesondere vor, wenn durch das Altersteilzeitdienstverhältnis finanzielle Mittel Dritter (kirchliche und öffentliche Zuwendungen, Leistungen der Sozialleistungsträger) gemindert werden oder die Grenze des § 3 Absatz 1 Nr. 3 ATG überschritten wird.“

15Mit Schreiben vom 03.05.2009 (Bl. 11 der Akte) beantragte die Klägerin sodann unter Bezugnahme auf ihren Antrag aus Dezember 2006, ihr Dienstverhältnis ab dem 01.11.2009 in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell umzuwandeln, und zwar mit einer Arbeitsphase vom 01.11.2009 bis zum 30.04.2013 und einer Freistellungsphase vom 01.05.2010 bis zum 31.10.2016.

16

In den Jahren 2008 und 2009 sind mit dem Chefarzt Dr. N. und dem Oberarzt Dr. T., die ebenfalls in der Betriebsstätte St. Josefshospital beschäftigt und beide noch keine 60 Jahre alt waren, Altersteilzeitregelungen getroffen worden. Der Grund für den Abschluss der Altersteilzeitregelung mit Herrn Dr. T. als ordentlich unkündbarem Mitarbeiter waren 10

häufige Erkrankungen und Leistungseinschränkungen. Bei Herrn Dr. N. war der Abschluss des Altersteilzeitvertrages darin begründet, dass es unterschiedliche Vorstellungen zwischen dem Träger und Herrn Dr. N. über die Leitung der Abteilung und eine Vielzahl von Beschwerden von Mitarbeitern über den hierarchischen Führungsstil von Herrn Dr. N. gab.

Mit Schreiben vom 09.09.2009 (Bl. 12 der Akte) lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin ohne nähere Begründung ab.

18In dem Parallelverfahren 7 Sa 571/10, dass ebenfalls vor der erkennenden Berufungskammer geführt wurde und beiden Parteien bekannt ist, hat der Personalleiter der Beklagten, Herr L., im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 01.09.2010 vor der Berufungskammer auf Befragen erklärt, im August oder September 2009 sei die generelle Entscheidung getroffen worden, Mitarbeitern, die die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 der Anlage 17 zu den AVR erfüllen, keine Altersteilzeit mehr zu gewähren. Grundlage dieser Entscheidung sei gewesen, dass nicht nur Altersteilzeitanträge vorgelegen hätten, in denen die Förderungshöchstdauer beantragt worden sei, sondern auch darüber hinausgehende Anträge. Da man sich nicht sicher gewesen sei, ob man dann, wenn man die Anträge bis zur Förderungshöchstdauer positiv bescheide, die anderen Anträge mit dem Argument der überschrittenen Förderungshöchstdauer ablehnen könne, sei die Entscheidung gefallen, dass auch die Altersteilzeitanträge im Rahmen der Höchstdauer nicht bewilligt werden sollten. Entscheidend sei dabei das Risiko gewesen, dass allen Altersteilzeitanträgen hätte stattgegeben werden müssen. Diese finanziellen Auswirkungen hätte die Beklagte nicht schultern können.

19Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe ihren Antrag nicht ohne nähere Begründung abweisen dürfen, da sie im Rahmen billigen Ermessens dazu verpflichtet gewesen sei, die beiderseitigen Interessen im Einzelfall abzuwägen. Da die Beklagte offensichtlich ihr Ermessen nicht ausgeübt habe, sei dem Altersteizeitantrag schon aus diesem Grund stattzugeben. Die Beklagte könne sich im Hinblick auf die mit dem Mitarbeiter N. getroffene Altersteilzeitregelung auch nicht darauf berufen, sie könne einen Altersteilzeitvertrag über einen längeren Zeitraum als sechs Jahre wegen der sodann fehlenden Förderung nicht abschließen. Auch im Hinblick auf die Ärzte Dr. N. und Dr. T. hat die Klägerin sich auf eine Ungleichbehandlung und damit auf einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen. Die wirtschaftliche Situation der Betriebsstätte des St. Josefshospitals sei seit Jahren schlecht, habe sich in den letzten Jahren jedoch nicht dramatisch verschlechtert. Die Beklagte könne sich daher auch nicht auf eine angeblich verschlechterte Finanzlage berufen. Zudem müsse nicht nur auf die Situation der Betriebsstätte, sondern auch auf die der Trägerin, mithin der Beklagten, abgestellt werden.

20

Im Kammertermin vom 20.01.2010 ist ein klageabweisendes Versäumnisurteil ergangen, gegen das die Klägerin form- und fristgerecht Einspruch eingelegt hat. 17

Die Klägerin hat beantragt, 21

1.das Versäumnisurteil vom 20.01.2010 aufzuheben. 22

2.die Beklagte zu verurteilen, mit ihr einen Altersteilzeitvertrag nach Maßgabe der Bestimmungen der Anlage 17 zu der Arbeitsvertragsrichtlinie des Deutschen Caritasverbandes (AVR) in Form eines Blockmodells nach § 3 Abs. 2a i.V.m. § 2 23

der Anlage 17 zu den Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes abzuschließen mit der Maßgabe, dass das Alterteilzeitverhältnis am 01.11.2009 beginnt und bis zum 31.10.2016 einschließlich andauert.

Die Beklagte hat beantragt, 24

25das Versäumnisurteil vom 20.01.2010 aufrechtzuerhalten und die Klage abzuweisen.

26Sie hat vorgetragen, es sei in den vergangenen Monaten durchaus versucht worden, für die Klägerin ein Altersteilzeitverhältnis zu begründen. Zum Zeitpunkt der Prüfung seien ihr jedoch mehrere Altersteilzeitanträge vorgelegt worden, die wirtschaftlich nur in einer Gesamtheit hätten betrachtet werden können. Aufgrund der wirtschaftlichen Situation habe sich in Gesprächen mit der Versicherung gezeigt, dass eine Insolvenzabsicherung auf Basis eines Versicherungsvertrages nur sehr schwer durchsetzbar wäre. Wegen der wirtschaftlichen Situation sei letztendlich seitens der Geschäftsführung der St. Franzikus-Stiftung Münster und der Geschäftsführung des St. Josefhospitals Krefeld- Uerdingen einschließlich des Hausdirektoriums entschieden worden, grundsätzlich alle Altersteilzeitfälle von Mitarbeitern, die das 55., aber noch nicht das 59. Lebensjahr vollendet haben, abzulehnen, um keine weitere Liquiditätsverschlechterung zu riskieren. Entgegen der Auffassung der Klägerin sei allein das wirtschaftliche Ergebnis der Betriebsstätte entscheidend. Schließlich sei der von der Klägerin begehrte, sechs Jahre überschreitende Altersteilzeitzeitraum wegen der mangelnden Förderung wirtschaftlich nicht tragbar, so dass bereits dieser Umstand sie - die Beklagte - berechtige, den Antrag der Klägerin abzulehnen. Die Mitarbeiter, mit denen ein Altersteilzeitvertrag abgeschlossen worden seien, seien mit der Klägerin nicht vergleichbar, weil es sich dabei um gesondert gelagerte Fälle gehandelt habe. Zudem überschreite der mit den Ärzten Dr. N. und Dr. T. abgeschlossene Altersteilzeitvertrag nicht die Förderungshöchstdauer von sechs Jahren.

27Das Arbeitsgericht hat das klageabweisende Versäumnisurteil vom 20.01.2010 aufrechterhalten und dazu im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte sei zum Abschluss eines Altersteilzeitvertrages nicht verpflichtet, da sie sich auf die besondere Kostenbelastung berufen könne, die von der Vertragslaufzeit von über sechs Jahren ausgehe. Ein Anspruch der Klägerin ergebe sich auch nicht aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz, da die mit den Ärzte Dr. N. und Dr. T. abgeschlossenen Altersteilzeitverträge die sechsjährige Förderungshöchstdauer nicht überschritten. Ein Sachgrund für die unterschiedliche Behandlung der Klägerin im Vergleich zu dem Mitarbeiter N. ergebe sich daraus, dass die Beklagte diesen Altersteilzeitantrag knapp sechs Jahre vor der von der Klägerin beantragten Altersteilzeit abgeschlossen habe. Es sei nicht willkürlich, wenn der Arbeitgeber seine Abschlusspraxis im Laufe der Zeit ändere. Unerheblich sei, dass die Beklagte den Antrag der Klägerin ohne Angabe von Gründen abgelehnt habe, da die Frage, ob ein Anspruch nach § 2 Abs. 1 Anlage 17 AVR bestehe, nach objektiven Gegebenheiten zu beurteilen sei.

28Gegen das ihr am 05.07.2010 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit einem am 16.07.2010 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit einem am 06.09.2010 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

Die Klägerin rügt mit der Berufung unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen 29

Vorbringens, entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts entspreche die Ablehnung ihres Altersteilzeitantrages nicht billigem Ermessen. Auf die Überschreitung der Förderungshöchstdauer komme es nicht an, da sich aus der Äußerung des Personalleiters der Beklagten Herrn L. in dem Verfahren 7 Sa 571/10 ergebe, dass die Beklagte aus Angst vor weiteren Altersteilzeitverträgen gerade keine nach § 2 Abs. 1 der Anlage 17 zu den AVR gebotenen Interessenabwägung im Einzelfall durchgeführt habe. Es handele sich mithin nicht um den Fall eines Ermessensfehlgebrauchs, denn die Beklagte habe keine Abwägung vorgenommen. Abgesehen davon könne die Beklagte sich auch nicht auf die besondere Kostenbelastung wegen der Überschreitung der Förderungshöchstdauer berufen, weil eine exakte Darlegung der wirtschaftlichen Situation seitens der Beklagte nicht erfolgt sei. Zudem könne die Beklagte sich nicht ausschließlich auf die Monate Juli und August 2009 beziehen, da sie - die Klägerin - ihren Antrag bereits im Jahr 2006 gestellt habe. Offensichtlich habe die Beklagte mit der Entscheidung über den Antrag gewartet, um in einem für sie richtigen Moment sämtliche Anträge abzulehnen. Das Arbeitsgericht habe es versäumt, die wirtschaftliche Situation der Beklagten zu überprüfen. Da die wirtschaftliche Situation auch im Jahr 2004 nicht wesentlich anders gewesen sei als heute, sei sie mit Herrn N. entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts vergleichbar. Aus dem eigenen Vortrag der Beklagten ergäbe sich zudem, dass die wirtschaftliche Situation beim Abschluss der Altersteilzeitverträge mit Dr. T. und Dr. N. keine Rolle gespielt habe. Da Herr Dr. N. bereits seit dem 01.01.2009 faktisch verabschiedet worden sei, müssten derzeit zwei Chefärzte finanziert werden. Daraus ergebe sich, dass die Beklagte durch den Abschluss des Altersteilzeitvertrages nichts erspart habe. Das Arbeitsverhältnis zu Herrn Dr. T. hätte bei fortwährender Dienstunfähigkeit fristlos mit sozialer Auslauffrist gekündigt werden können. Einen sachlichen Differenzierungsgrund für die unterschiedliche Behandlung im Vergleich zu den Ärzten habe die Beklagte nicht vorgetragen.

Die Klägerin beantragt, 30

31das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 09.06.2010, 3 Ca 2811/09, abzuändern und die Beklagte unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 20.01.2010 zu verurteilen, mit ihr einen Altersteilzeitvertrag nach Maßgabe der Bestimmungen der Anlage 17 zu der Arbeitsvertragsrichtlinie des Deutschen Caritasverbandes (AVR) in Form eines Blockmodells nach § 3 Abs. 2a i.V.m. § 2 der Anlage 17 zu den Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes abzuschließen mit der Maßgabe, dass das Altersteilzeitverhältnis am 01.11.2009 beginnt und bis zum 31.10.2016 einschließlich andauert.

Die Beklagte beantragt, 32

die Berufung zurückzuweisen. 33

34Die Beklagte verteidigt unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens das Urteil des Arbeitsgerichts und trägt ergänzend vor, die beantragte Überschreitung der Förderungshöchstdauer stelle einen anzuerkennenden Grund dar, der bereits für sich genommen zur Ablehnung des klägerischen Altersteilzeitbegehrens ausreiche. Entgegen der Auffassung der Klägerin sei unerheblich, dass diese erstmalig bereits im Jahr 2006 einen Altersteilzeitantrag gestellt habe, da es für den Zeitpunkt der Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung, sondern auf den Zeitpunkt der ablehnenden Entscheidung ankomme. Kein Arbeitgeber könne mit einer Vorlaufzeit von drei Jahren prognostizieren, ob er sodann dazu in der

Lage sein werde, die Belastungen eines Altersteilzeitverhältnisses zu tragen. Anhaltspunkte für den maßgeblichen Beurteilungszeitraum ergäben sich aus der Dreimonatsfrist des § 2 Abs. 2 der Anlage 17 zu den AVR. Der Gleichbehandlungsgrundsatz sei nicht verletzt. Eine Vergleichbarkeit der Klägerin mit dem Mitarbeiter N. scheide bereits deshalb aus, weil dieses Altersteilzeitverhältnis langjährig vor der von der Klägerin begehrten Regelung abgeschlossen worden sei. Zudem habe sich die wirtschaftliche Situation der Beklagten insofern besser dargestellt, als das Jahr 2003 mit einem Verlust von „nur“ 581.000,00 und das Jahr 2004 mit einem Verlust von 484.000,00 geendet habe. Der Verlust im Jahr 2009 habe mehr als das Vierfache betragen. Eine Vergleichbarkeit mit Dr. T. und Dr. N. scheide bereits deshalb aus, weil diese beiden Mitarbeiter die Förderungshöchstdauer nicht überschritten hätten. Zudem lägen sachliche Gründe für eine Ungleichbehandlung vor.

35Wegen des weiteren Berufungsvorbringens der Parteien wird auf ihre in zweiter Instanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

Entscheidungsgründe : 36

I. 37

Die statthafte 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige 64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. 38

II. 39

40Die Berufung ist auch begründet. Der Klägerin steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Vereinbarung eines Altersteilzeitvertrages gegenüber der Beklagten zu. Das Urteil des Arbeitsgerichts war daher abzuändern.

1.41

42Wie bereits das Arbeitsgericht festgestellt hat, ist die Klage zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

43Der Antrag ist so zu verstehen, dass die Beklagte verurteilt werden soll, das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages anzunehmen. Mit Rechtskraft eines obsiegenden Urteils gilt die Annahmeerklärung nach § 894 Abs. 1 S. 1 ZPO als abgegeben. Insbesondere kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der ein Vertragsangebot angenommen werden soll, das rückwirkend auf eine Vertragsänderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist (vgl. dazu BAG, Urteil vom 15.09.2009, 9 AZR 643/08, zitiert nach juris). Im Übrigen wird auf die zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts Bezug genommen.

2.44

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Ein Anspruch der Klägerin auf Abschluss des verlangten Altersteilzeitarbeitsvertrags ergibt sich weder nach Maßgabe der Anlage 17 zu den AVR noch aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Das Arbeitsgericht hat die Klage daher mit zutreffender Begründung, die die Berufungskammer sich - auch zur 45

Vermeidung von Wiederholungen - ausdrücklich zu eigen macht, abgelehnt.

a) 46

47Nach § 2 Abs. 1 der Anlage 17 zu den AVR kann der Arbeitgeber mit vollbeschäftigten Mitarbeitern ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis abschließen, wenn die in § 2 Abs. 1 lit. a) - c) AVR genannten Voraussetzungen vorliegen, die die Klägerin unstreitig erfüllt.

48Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. dazu BAG, Urteil vom 15.09.2009, 9 AZR 643/08, zitiert nach juris, mit einer Vielzahl weiterer Nachweise) wird dem Arbeitnehmer allein durch Erfüllung der Voraussetzungen allerdings kein Anspruch auf Abschluss eines Änderungsvertrages eingeräumt. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, dem Antrag des Arbeitnehmers nur deshalb zu entsprechen, weil dieser die in der tariflichen Vorschrift genannten Voraussetzungen erfüllt. Nach § 2 Abs. 1 der Anlage 17 zu den AVR „kann“ der Arbeitgeber mit Arbeitnehmern, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, die Änderung des Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vereinbaren. Mit der Formulierung „kann“ wird regelmäßig ausgedrückt, dass dem Berechtigten die Entscheidung überlassen wird, ob er tätig wird oder nicht. Das gilt auch für die Tarifvorschrift des § 2 Abs. 1 der Anlage 17 zu den AVR. Die Tarifvertragsparteien haben die Entscheidung über die verlangte Vertragsänderung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt. Der Arbeitnehmer hat mithin lediglich Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber seinen Antrag auf Wechsel in die Altersteilzeit nach den Grundsätzen billigen Ermessens beurteilt.

49Der Arbeitgeber ist allerdings nicht frei in der Ausübung seines Ermessens. Die Tarifvertragsparteien haben mit der „Kann-Bestimmung“ in § 2 Abs. 1 der Anlage 17 zu den AVR nicht nur die Selbstverständlichkeit wiederholt, dass der Arbeitgeber Vertragsfreiheit genießt und mit seinen Arbeitnehmern Altersteilzeitarbeitsverträge schließen kann. Der Arbeitnehmer hat vielmehr Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber bei der Entscheidung über seinen Antrag billiges Ermessen entsprechend § 315 Abs. 1 BGB wahrt. Dazu muss der Arbeitgeber bei seiner Entscheidung die wesentlichen Umstände des Einzelfalls und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigen. Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hat. Er ist allerdings berechtigt, den Antrag des Arbeitnehmers auch aus anderen als den in § 2 Abs. 3 der Anlage 17 zu den AVR genannten dringenden betrieblichen oder dienstlichen Gründen abzulehnen. Diese Vorschrift bezieht sich lediglich auf Arbeitnehmer im Sinne von § 2 Abs. 2 der Anlage 17 zu den AVR, also auf Arbeitnehmer ab Vollendung des 60. Lebensjahres. Letzteres wird von der Klägerin auch nicht in Abrede gestellt. Nach der Rechtsprechung des 9. Senats des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 15.09.2009, 9 AZR 643/08, zitiert nach juris) genügt im Rahmen billigen Ermessens jeder sachliche Grund, der sich auf den Übergang in die Altersteilzeit bezieht, um einen Altersteilzeitantrag abzulehnen. Dazu können auch finanzielle Gründe gehören.

50Unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen ist die Ermessensentscheidung der Beklagten nicht zu beanstanden. Dabei kann dahinstehen, ob die Beklagte ihre wirtschaftliche Lage hinreichend konkretisiert hat. Das Arbeitsgericht hat bei seiner Entscheidung zutreffend berücksichtigt, dass der Beklagten aufgrund der Überschreitung der Förderungshöchstdauer finanzielle Belastungen entstanden wären, die im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung ein sachlicher Grund sind, den Altersteilzeitantrag der Klägerin abzulehnen. Eine Altersteilzeit rechnet sich für den

Arbeitgeber ohnehin nur dann, wenn er sicher gehen kann, die Zuschüsse durch die Bundesagentur für Arbeit auch zu erhalten und so zumindest einen Teil seiner zusätzlichen Aufwendungen ersetzt zu bekommen (vgl. ErfK, 10. Aufl., § ! ATG Rdnr. 3). Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass die Erstattungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit nach § 4 Abs. 1 Altersteilzeitgesetz (ATG) auf längstens sechs Jahre begrenzt ist. Bei einer darüber hinaus gehenden Dauer der Altersteilzeit muss der Arbeitgeber nicht nur die tariflichen Zusatzleistungen, sondern die gesamte Aufstockung tragen, ohne dass er die Möglichkeit der Refinanzierung hat. Im Hinblick darauf, dass die Beklagte sich auch nach dem eigenen Vortrag der Klägerin in einer angespannten finanziellen Situation befindet - letztlich ist nur streitig, wie angespannt die Situation ist - reicht dieser Sachgrund aus, um den Antrag der Klägerin abschlägig zu bescheiden. Insbesondere die fehlende Refinanzierungsmöglichkeit der mit der Altersteilzeit verbundenen Mehrkosten kann ein sachlicher Grund für die Ablehnung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses sein (vgl. BAG, Urteil vom 14.10.2008, 9 AZR 511/07, zitiert nach juris; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 11.05.2004, 5 Sa 549/03, zitiert nach juris).

Diesem Ergebnis steht der Einwand der Klägerin, dass Altersteilzeitarbeitsverhältnisse stets zu einer finanziellen Mehrbelastung führen, so dass die Anerkennung einer finanziellen Belastung als Grund für eine ablehnende Entscheidung die tarifliche Vorschrift leer laufen ließe, nicht entgegen, denn vorliegend geht es gerade nicht um die „normale“ Mehrbelastung durch einen Altersteilzeitvertrag, sondern um eine darüber deutlich hinausgehende Mehrbelastung des Arbeitgebers für eine Zeitraum von einem Jahr.

52Die Beklagte hat den tarifvertraglich vorgesehenen Ermessensspielraum - jedenfalls bezogen auf die Klägerin - auch nicht verkannt, weil sie - nach Auffassung der Klägerin - unzulässigerweise den Abschluss von Altersteilzeitarbeitsverträgen generell ausgeschlossen habe.

53Richtig ist zwar, dass die Ermessensentscheidung des Arbeitgebers regelmäßig eine Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls verlangt. Das schließt aber generelle Vorentscheidungen des Arbeitgebers, wie er eine Tarifnorm in die Praxis umsetzt, nicht aus. Derartige Regelungen dienen zum einen einer einheitlichen Anwendung der Tarifvorschriften. Sie tragen außerdem dem Bedürfnis nach Transparenz Rechnung; der Arbeitnehmer weiß, welche Kriterien für die Entscheidung des Arbeitgebers maßgeblich sind (vgl. BAG, Urteil vom 12.12.2000, 9 AZR 706/99, zitiert nach juris).

54Die Beklagte hat die Vorentscheidung getroffen, aus finanziellen Gründen in einer - insoweit unstreitig - finanziell angespannten Situation jedenfalls mit den Arbeitnehmern, die eine über die Förderungshöchstdauer hinausgehende Altersteilzeit beantragen, keinen Altersteilzeitvertrag abzuschließen. Darin ist - wie bereits ausgeführt - im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein sachlicher Grund für die Ablehnung eines Altersteilzeitantrages im Rahmen einer Vorentscheidung zu sehen.

55

Ermessensfehlerhaft war diese Vorentscheidung der Beklagten lediglich gegenüber den Arbeitnehmern, deren Anträge die Förderungshöchstdauer nicht überschritten, weil der Sachgrund der Mehrbelastung durch eine Überschreitung der Förderungshöchstdauer nicht auch den Ausschluss aller Arbeitnehmer, die sich im Rahmen der Förderungshöchstdauer halten, rechtfertigt. Nach dem eigenen Vortrag der Beklagten waren diese Anträge finanzierbar, so dass der der Vorentscheidung zugrunde liegende 51

Ablehnungsgrund diesen Mitarbeitern gegenüber gerade nicht bestand mit der Folge, dass diesen Anträgen mangels sachlichem Ablehnungsgrundes stattzugeben waren.

Gegenüber der Klägerin kann sich die Beklagte mithin auf die von ihr getroffene Grundsatzentscheidung berufen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Klägerin herangezogenen Entscheidung der Berufungskammer vom 12.05.2010 in dem Verfahren 7 Sa 571/10. In dem dortigen Verfahren wurde dem Antrag der Klägerin, der die Förderungshöchstdauer nicht überschritt, deshalb stattgegeben, weil der der Vorentscheidung zugrundeliegende Ablehnungsgrund die Ablehnung des Antrags der Klägerin sachlich nicht rechtfertigen konnte, die Vorentscheidung der Beklagten gegenüber der Klägerin im dortigen Verfahren mithin ermessensfehlerhaft war.

57In eine weitergehende Prüfung der bei seiner Ermessensentscheidung zu berücksichtigenden Belange der Klägerin hätte die Beklagte - wenn überhaupt - allenfalls erst dann eintreten müssen, wenn die Klägerin über die im Tarifvertrag normierten Anspruchsvoraussetzungen hinaus auf ihren Fall bezogene Umstände dargelegt hätte (vgl. BAG, Urteil vom 12.12.2000, 9 AZR 705/99, zitiert nach juris).

58Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Altersteilzeitbegehrens ist nicht der Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz, sondern der Zeitpunkt der ablehnenden Entscheidung durch den Arbeitgeber (vgl. BAG, Urt. v. 18.02.2003, 9 AZR 256/02 zu § 8 TzBfG, zitiert nach juris). Bei der gerichtlichen Billigkeitskontrolle ist grundsätzlich auf die Sachlage zu der Zeit abzustellen, zu der die Ermessensentscheidung hätte getroffen werden sollen (vgl. Palandt, 69. Aufl., § 319 Rdnr. 6). Gerade der Umstand, dass die Vertragsbegründung zu einem zurückliegenden Zeitpunkt begehrt wird, macht deutlich, dass bei der Billigkeitskontrolle auf die Sachlage zum Zeitpunkt der Ablehnungsentscheidung der Beklagten abgestellt werden muss.

59Vorliegend musste die Beklagte in eine weitergehende Prüfung der bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigenden Belange der Klägerin schon deshalb nicht eintreten, weil die Klägerin weder bei Anspruchstellung noch zu einem späteren Zeitpunkt auf ihren Fall bezogene Umstände dargelegt hat, die die Beklagte in eine Interessenabwägung hätte aufnehmen müssen.

60Unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen kann offen bleiben, ob ein Arbeitgeber verpflichtet ist, über eine Antrag auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags stets zeitnahe zu entscheiden, selbst wenn die begehrte Altersteilzeit erst Jahre später angetreten werden soll. Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht - soweit ersichtlich - (vgl. BAG, Urteil vom 15.09.2009, 9 AZR 643/08, Rdnr. 19, zitiert nach juris) bisher offen gelassen. Da es mangels entsprechender Angaben seitens der Klägerin gegenüber der Beklagten jedoch zu keinem Zeitpunkt zu Gunsten der Klägerin abzuwägende Interessen gab, ist die Entscheidung der Beklagten ermessenfehlerfrei ergangen.

61

Der Anspruch der Klägerin ist danach unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen nicht nach § 2 Abs. 1 der Anlage 17 zu den AVR gerechtfertigt. 56

2.62

Ein Anspruch der Klägerin ergibt sich auch nicht aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz. 63

Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder 64

Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung seiner selbst gegebenen Regelung gleich zu behandeln. Bei freiwilligen Leistungen muss der Arbeitgeber die Leistungsvoraussetzungen so abgrenzen, dass Arbeitnehmer nicht aus sachfremden oder willkürlichen Gründen ausgeschlossen werden. Dieser Grundsatz verlangt vom Arbeitgeber die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage. Er verbietet nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer in der Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist daher verletzt, wenn der Arbeitgeber einzelne Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage sachfremd schlechter stellt. Bildet der Arbeitgeber Gruppen von begünstigten und benachteiligten Arbeitnehmern, muss diese Gruppenbildung sachlichen Kriterien entsprechen. Dabei kommt es darauf an, ob sich nach dem Zweck der Leistung Gründe ergeben, die es unter Berücksichtigung aller Umstände rechtfertigen, der einen Arbeitnehmergruppe Leistungen vorzuenthalten, die der anderen Gruppe eingeräumt worden sind. Eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern ist dann mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, wenn die Unterscheidung gerade nach dem Zweck der Leistung gerechtfertigt ist. Ist dies nicht der Fall, kann die übergangene Arbeitnehmergruppe verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. etwa Urteil vom 19.03.2003, 10 AZR 365/02, m.w.N. zitiert nach juris).

65Die im Streitfall in Betracht zu ziehende „freiwillige Leistung“ besteht in der Begründung von Altersteilzeitarbeitsverhältnissen nach Maßgabe der Bestimmungen der AVR.

66Eine Gleichbehandlung im Hinblick auf den Mitarbeiter N. scheidet bereits - neben den vom Arbeitsgericht dargelegten Gründen - aus folgenden Erwägungen aus:

67Die Begünstigung einzelner Arbeitnehmer erlaubt noch nicht den Schluss, diese bildeten eine Gruppe. Eine Gruppenbildung liegt erst dann vor, wenn die Besserstellung nach bestimmten Kriterien vorgenommen wird, die bei allen Begünstigten vorliegen. Keine Anwendung findet der Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn die Besserstellung einzelner Arbeitnehmer unabhängig von abstrakten Differenzierungsmerkmalen erfolgt. In einem solchen Fall fehlt der notwendige kollektive Bezug (vgl. BAG, Urteil vom 21.10.2009, 10 AZR 664/08, zitiert nach juris). Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist dementsprechend nicht anwendbar, wenn es sich um eine Einzelfallregelung handelt. Der Arbeitnehmer hat darzulegen, dass es eine für den Gleichbehandlungsgrundsatz relevante, vom Arbeitgeber geschaffene allgemeine Ordnung gibt (vgl. BAG. Urteil vom 15.07.2008. 3 AZR 61/07, zitiert nach juris).

68Unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen kann bereits nicht festgestellt werden, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz vorliegend überhaupt Anwendung findet. Die Klägerin beruft sich auf einen Einzelfall. Aus einem Einzelfall ergibt sich jedoch noch keine allgemeine Ordnung. Mit der Altersteilzeitvereinbarung mit dem Mitarbeiter N. hat die Beklagte eine Einzelvereinbarung erzielt, jedoch keine Maßnahme mit einem allgemeinen kollektiven Charakter getroffen. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass es diesbezüglich eine für den Gleichbehandlungsgrundsatz relevante allgemeine Ordnung gibt.

69Ein Anspruch der Klägerin auf Gleichbehandlung ergibt sich auch nicht daraus, dass die Beklagte ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit den Ärzten Dr. N. und Dr. T. vereinbart hat. Eine Gleichbehandlung scheitert bereits daran, dass diese Arbeitnehmer - worauf

bereits das Arbeitsgericht zutreffend hingewiesen hat - sich nicht in einer vergleichbaren Lage befunden haben, denn die vorgenannten Ärzte haben einen Altersteilzeitvertrag abgeschlossen, der sich über einen Zeitraum von sechs Jahren verhält, mithin die förderungswürdige Dauer eines Altersteilzeitvertrages - im Gegensatz zur Klägerin - nicht überschreitet. Abgesehen davon waren im Hinblick auf beide Arbeitnehmer sachliche Gründe zu berücksichtigen, die eine abweichende Behandlung rechtfertigten.

Die Berufung der Klägerin war mithin zurückzuweisen. 70

III. 71

Als unterliegende Partei hat die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits zu tragen (§§ 64 Abs. 6 ArbGG, 525, 91 ZPO). 72

IV. 73

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG. 74

RECHTSMITTELBELEHRUNG 75

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei 76

R E V I S I O N 77

eingelegt werden. 78

Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich beim 79

Bundesarbeitsgericht 80

Hugo-Preuß-Platz 1 81

99084 Erfurt 82

Fax: 0361-2636 2000 83

eingelegt werden. 84

85Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

86Die Revisionsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1.Rechtsanwälte, 87

882.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer 89

der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben. 90

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten. 91

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden. 92

Paßlick Jacobs Frey 93

LArbG Düsseldorf: gegen die guten sitten, treu und glauben, kaufpreis, flexible arbeitszeit, gehalt, eigentumswohnung, arbeitsgericht, umdeutung, meldung, schwarzgeld

12 Sa 958/01 vom 24.10.2001

LArbG Düsseldorf (tätigkeit, kläger, arbeitsgericht, vorinstanz, 1995, aufgaben, leiter, diplom, vergütung, höhe)

13 Sa 606/97 vom 31.07.1997

LArbG Düsseldorf: versorgungsplan, wechsel, gleichbehandlung, beschäftigungsgrad, durchschnitt, teilzeitarbeit, arbeitsentgelt, vollzeitbeschäftigung, arbeitsgericht, dienstzeit

12 Sa 1585/02 vom 26.02.2003

Anmerkungen zum Urteil