Urteil des LAG Düsseldorf vom 23.11.2010, 16 Sa 1093/10

Entschieden
23.11.2010
Schlagworte
Kläger, Arbeitsverhältnis, Arbeitnehmer, Treu und glauben, Bag, Vereinbarung, Juristische person, Arbeitsvertrag, Stichtag, Unbefristet
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 16 Sa 1093/10

Datum: 23.11.2010

Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 16. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 16 Sa 1093/10

Vorinstanz: Arbeitsgericht Mönchengladbach, 4 Ca 604/10

Schlagworte: Ungleichbehandlung befristet beschäftigter Arbeitnehmer in der betrieblichen Altersversorgung

Normen: §§ 133, 157 BGB; § 4 Abs. 2 TzBfG; § 237 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 SGB VI;

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: 1.Befristet beschäftigte Arbeitnehmer, mit denen an dem Stichtag, der für die Anwendung einer Versorgungsordnung maßgebend ist, eine Beschäftigungsdauer vereinbart ist, welche die Unverfallbarkeitsgrenze des § 1b Abs. 1 Satz 1 BetrAVG i.V.m. § 30f BetrAVG erreicht, dürfen nicht anders behandelt werden als an diesem Stichtag unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer. 2.Einzelfallbezogene Auslegung einer Vertragsgestaltung vor dem Hintergrund der Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 SGB VI.

Tenor: 1.

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 24.06.2010 - 4 Ca 604/10 - abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe der 4. Versorgungsordnung 1996_2007_1 in der jeweils für ihn gültigen Fassung zu erbringen.

2.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

3.

Die Revision wird zugelassen.

T A T B E S T A N D : 1

Der am 06.09.1950 geborene Kläger, der inzwischen in einem Altersteilzeitverhältnis zur Beklagten steht, war zunächst seit dem 01.02.2001 aufgrund befristeter 2

Arbeitsverträge, zuletzt auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrags vom 24.05.2002 für die Zeit vom 31.08.2002 bis zum 30.09.2003 bei der R. AG 4. N. telecommunications (R. AG), einer Schwestergesellschaft der Beklagten, beschäftigt. Am 12.08.2003 schlossen die Parteien dieses Rechtsstreits für die Zeit vom 01.10.2003 bis zum 31.03.2004 einen befristeten Arbeitsvertrag als Spezialist Benefits. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf diesen Vertrag Bezug genommen. Im Rahmen der Prüfung des Wechsels von der R. AG zur Beklagten hatte diese dem Kläger zugesagt zu prüfen, ob die Teilnahme am Altersteilzeitprogramm der Beklagten und eine Anrechnung der Vordienstzeiten der R. AG möglich sei. Mit Schreiben vom 15.12.2003 teilte die Beklagte dem Kläger u.a. mit:

"Sehr geehrter Herr G., 3

4

5Wir freuen uns, Ihnen heute, einen ATZ-Vertrag, Modell II, für die Zeit vom 01.07.2006 bis 30.06.2011 anbieten zu können. Einzelheiten sind in einem separaten ATZ-Vertrag zu regeln. Ihr bestehendes befristetes Arbeitsverhältnis verlängert sich damit automatisch bis zum Ablauf der ATZ-Phase II.

6Über eine Übernahme in ein festes Arbeitsverhältnis kann aus heutiger Sicht frühestens im Frühjahr 2005 eine Entscheidung getroffen werden."

7Unter dem 18.12.2003 unterzeichneten die Parteien einen Altersteilzeitvertrag mit u.a. folgendem Inhalt:

"1. Beginn und Ende der Altersteilzeitarbeit 8

9Das bestehende Arbeitsverhältnis wird unter Abänderung und Ergänzung des Arbeitsvertrags mit Wirkung vom 01. Juli 2006 als Altersteilzeitarbeitsverhältnis fortgeführt.

Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis endet ohne Kündigung am 30. Juni 2011. 10

11

12Sie haben ab dem 1. Juli 2011 Anspruch auf eine geminderte Altersrente. Ein wegen dieser Rentenminderung entstehender Abfindungsanspruch richtet sich nach den Bestimmungen des § 11 ATV.

2. Tätigkeit, Arbeitszeit und zusätzliche Arbeit 13

14

Diese Altersteilzeit-Vereinbarung wird jedoch in zwei gleich lange Zeitphasen wie folgt unterteilt: 15

Phase 1: Vollzeitarbeit 16

Sie werden 17

vom 1. Juli 2006 bis zum 31. Dezember 2008 18

wie bisher (37,5 Stunden pro Woche) weiter beschäftigt. 19

Phase 2: Freistellung 20

Entsprechend des in Phase 1 erworbenen Zeitguthabens werden Sie in Phase 2 21

vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2011 22

von der Arbeit ohne Arbeitsverpflichtung freigestellt. 23

11. Geltung des Arbeitsvertrages 24

25Im Übrigen gelten die Bestimmungen des fortbestehenden Arbeitsvertrages in der jeweils geltenden Fassung. …"

26Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Altersteilzeitvertrag Bezug genommen. Am 30.04.2004 unterzeichneten die Parteien - der Kläger mit "Einverstanden" - folgendes Schreiben:

"Sehr geehrter Herr G. 27

28Wir bestätigen Ihnen hiermit, dass wir aufgrund der Konsolidierung der HR-Holdings Aktivitäten und der Harmonisierung von e-Productivity in Deutschland ihren befristeten Anstellungsvertrag vom 10. Oktober 2003 verlängern bis zum

31. März 2006. 29

Die übrigen Bedingungen ihres Anstellungsvertrags gelten unverändert fort." 30

31Im November 2004 erhielt der Kläger eine Sonderzahlung in Höhe von 2.374,04 Euro und im Januar 2005 in Höhe von 1.849,34 Euro. Mit Schreiben vom 15.03.2005 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass er zum 01.04.2005 als Spezialist Benefits in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werde. Die Parteien vereinbarten unter dem 26.04.2005 einen Arbeitsvertrag für außertarifliche Mitarbeiter, der u.a. folgenden Inhalt hatte:

"… 32

6. Soziale Leistungen der 4. 33

Zur sozialen Vorsorge hat 4. eine freiwillige betriebliche Altersversorgung eingerichtet, an der teilzunehmen Sie berechtigt sind. Die Voraussetzungen hierfür sowie Art und Umfang der Versorgungsleistungen bestimmen sich nach der "Leistungsrichtlinie/Versorgungsordnung 2004" in ihrer jeweils gültigen Fassung.

35

Die Zeit ihres Arbeitsverhältnisses bei der R. AG vom 1.2.2001 bis 30.9.2003 werden wir Ihnen als Dienstzeit gemäß unseres Sozialkatalogs in der jeweils gültigen Fassung anerkennen. Im Sinne unserer Leistungsrichtlinie/Versorgungsordnung 2004 wird die Zeit ihres Arbeitsverhältnisses bei der R. AG nicht als Dienstzeit berücksichtigt. Sie wird 34

jedoch auf die Wartezeit angerechnet.

Die zugesagte Zahlung zum Aufbau einer Altersversorgung entfällt ab dem Kalenderjahr 2005. 36

8. Kündigung 37

38

39Ohne Kündigung endet ihr Arbeitsverhältnis unter Beachtung der jeweils geltenden gesetzlichen und betrieblichen Regelungen mit Ablauf des Monats, in dem Sie ihr 65. Lebensjahr vollenden. Etwaige Ihnen zustehende Rechte auf Inanspruchnahme der "flexiblen Altersgrenze" sind hiervon nicht betroffen.

40Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Arbeitsvertrag Bezug genommen. Die 4. Versorgungsordnung 1996_2007_1 vom 01.01.2007 (VO 1996_2007_1) - eine Gesamtbetriebsvereinbarung -, welche die 4. Versorgungsordnung vom 01. Januar 1996 ersetzte, hatte u.a. folgenden Inhalt:

"…. 41

Ziffer 1 - Kreis der Teilnahmeberechtigten 42

Jeder unbefristet beschäftigte Betriebsangehörige der Firma, 43

der bis zum 31.12.2003 in die Dienste der Firma getreten ist und 44

45der der VO 1996 ("VO 1996") nach Erfüllung der Voraussetzungen der VO 1996 beigetreten ist oder nach dem 31.12.2003 die Voraussetzungen für den Beitritt in die VO 1996 erfüllt (Wartezeit 36 Monate, Vollendung des 21. Lebensjahres) und

sich am 01.01.2007 in einem ungekündigten Beschäftigungsverhältnis befand 46

47ist teilnahmeberechtigt an der Versorgungsordnung 1996_2007_1 ("VO 1996_2007_1"). …"

48Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die VO 1996_2007_1 Bezug genommen. Bereits am 29.04.2004 hatte die Beklagte mit dem bei ihr gebildeten Gesamtbetriebsrat eine Gesamtbetriebsvereinbarung zur Anrechnung von Vordienstzeiten geschlossen (GBV 02/2004). Diese hatte folgenden Inhalt:

49"Für befristete Arbeitsverhältnisse, die in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt werden gilt folgende Regelung:

50Maßgeblich für die Frage, ob die 4. Versorgungsordnung Fassung 1996 oder die Leistungsrichtlinie 2004 Anwendung findet, ist der Zeitpunkt der Wirksamkeit der Umwandlung des befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, wobei die Dauer des bisherigen Arbeitsverhältnisses angerechnet wird. Dies bedeutet, dass für sämtliche Arbeitsverhältnisse, deren Wirksamkeitsdatum der Umwandlung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vor dem 01.01.2004 liegt, die 4. Versorgungsordnung Fassung 1996 Anwendung findet."

51Der Kläger hat die Ansicht vertreten, ihm stehe eine Versorgung nach der VO 1996_2007_1 zu. Bereits mit dem Abschluss des Altersteilzeitvertrags sei die Befristung zum 31.03.2004 gegenstandlos geworden. Das Arbeitsverhältnis sei mithin vor dem 01.01.2004 im Sinne der VO 1996_2007_1 und der GBV 02/2004 in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt worden. Hierfür sprächen Sinn und Zweck dieser Betriebsvereinbarungen. Nach Abschluss des Altersteilzeitvertrags handele es sich allenfalls um eine atypische Befristung. Nur Mitarbeiter, die aufgrund einer typischen kurzeitigen Befristung alsbald aus dem Unternehmen ausscheiden, sollten ausgenommen werden. Zu diesem Personenkreis habe er am 01.01.2004 nicht mehr gehört. Die VO 1996_2007_1 sei für ihn wesentlich günstiger. Sie gewähre ihm monatlich ca. 250,00 Euro mehr an monatlichen Leistungen als die VO 2004_2. Vertragliche Vereinbarungen könnten ihm günstigere Ansprüche aus der VO 1996_2007_1 nicht nehmen.

Der Kläger hat zuletzt beantragt, 52

53festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe der 4. Versorgungsordnung 1996_2007_1 in der jeweils für ihn gültigen Fassung zu erbringen.

Die Beklagte hat beantragt, 54

die Klage abzuweisen. 55

56Sie hat behauptet, die Sonderzahlungen im November 2004 und Januar 2005 seien gewährt worden, weil der Kläger damals keinen Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung gehabt habe. Sie hat die Ansicht vertreten, der Kläger sei erst mit Wirkung vom 01.04.2005 in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen worden. Bei dem Altersteilzeitvertrag habe es sich um einen befristeten Vertrag gehandelt. Im Übrigen sei dieser Altersteilzeitvertrag nur vor dem Hintergrund der Vertrauensschutzregelung bis Ende 2003 geschlossen worden. Dies habe aber nichts daran geändert, dass er erst mit Wirkung zum 01.07.2006 begründet worden sei. Soweit andere Mitarbeiter mit Altersteilzeitvereinbarungen in die VO 1996_2007_1 übernommen worden seien, könne er sich mit diesen nicht vergleichen, weil diese bereits am 01.01.2004 in einem unbefristeten Arbeitsvertrag gestanden hätten.

57Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 24.06.2010 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass am 01.01.2004 noch kein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden habe. Dieses sei erst am 01.04.2005 begründet worden. Auf die Vereinbarung des Altersteilzeitvertrags am 18.12.2003 komme es nicht an, weil maßgeblich nicht das Ausstelldatum des Vertrags sei. Gegen das ihm am 12.07.2010 zugestellte Urteil hat der Kläger am 11.08.2010 Berufung eingelegt und diese am 12.09.2010 begründet.

58Der Kläger ist der Ansicht, sein Arbeitsverhältnis sei am 01.01.2004 im Sinne der VO 1996_2007_1 und der GBV 02/2004 unbefristet gewesen. Aus dem Sinn und Zweck der Betriebsvereinbarungen folge, dass sie alle Arbeitsverhältnisse erfassten, bei denen am Stichtag davon auszugehen sei, dass die Mitarbeiter dem Unternehmen auf unbestimmte Zeit bis zum Renteneintritt angehören würden. Dies sei bei Abschluss des Altersteilzeitverhältnisses der Fall gewesen.

Der Kläger beantragt, 59

das am 24.06.2010 verkündete und am 12.07.2010 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach - 4 Ca 604/10 - abzuändern und festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe der 4. Versorgungsordnung 1996_2007_1 in der jeweils für ihn gültigen Fassung zu erbringen. 60

Die Beklagte beantragt, 61

die Berufung zurückzuweisen. 62

Sie ist der Ansicht, das Arbeitsgericht habe richtig entschieden. 63

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen in beiden Instanzen Bezug genommen. 64

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E : 65

Die zulässige Berufung ist begründet, weil die zulässige Klage begründet ist. 66

67A.Die Klage ist zulässig. Die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO sind erfüllt. Der Feststellungsantrag bezieht sich auf ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis, nämlich auf die Frage, welche Versorgungsordnung für den Kläger zur Anwendung kommt. Dieses Versorgungsverhältnis wird nicht erst mit Eintritt des Versorgungsfalles begründet, sondern bereits mit dem Entstehen einer Versorgungsanwartschaft (BAG vom 19.08.2008 - 3 AZR 383/06, NZA 2009, 1275, Rn. 18). Das erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben. Da die Beklagte die von dem Kläger geltend gemachten Versorgungsrechte bestreitet, ist das betriebsrentenrechtliche Rechtsverhältnis durch eine tatsächliche Unsicherheit gefährdet. Ein Bedürfnis für eine alsbaldige Klärung besteht. Der Kläger kann nicht darauf verwiesen werden, erst nach Eintritt des Versorgungsfalles einen zeitraubenden Prozess gegen seinen Arbeitgeber über das Bestehen seiner Versorgungsrechte zu führen. Für die Versorgungsberechtigten ist es wichtig, dass Meinungsverschiedenheiten über den Bestand der Versorgungsrechte möglichst vor Eintritt des Versorgungsfalles geklärt werden. Vom Umfang der Versorgungsrechte hängt es ab, in welchem Umfang Versorgungslücken entstehen und es für einen Arbeitnehmer veranlasst ist, für seinen Ruhestand Vorsorge zu treffen (vgl. nur BAG vom 07.03.1995 - 3 AZR 282/94, DB 1995, 2020 Rn. 17; BAG vom 19.08.2008 - 3 AZR 383/06 a.a.O. Rn. 17).

68B.Die Klage ist begründet. Der Kläger ist teilnahmeberechtigt an der VO 1996_2007_1. Sein Ausschluss von dieser Versorgungsordnung verstößt gegen § 4 Abs. 2 TzBfG. Er kann deshalb verlangen, seine Versorgung nach der VO 1996_2007_1 zu beziehen. Bereits am 18.12.2003 hatten die Parteien sich rechtsverbindlich auf die befristete Verlängerung des Arbeitsverhältnisses bis zum 30.06.2011 geeignet. In diesem Fall war es sachlich nicht gerechtfertigt, den Kläger von der zu diesem Zeitpunkt für unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer geltenden VO 1996_2007_1 auszuschließen, weil das befristete Arbeitsverhältnis bereits die Zeitdauer der Unverfallbarkeitsgrenze der § 1b Abs. 1 Satz 1, 30f Abs. 2 BetrAVG erreicht hatte.

I.Die Vorschrift des § 4 Abs. 2 TzBfG findet zeitlich auf die vorliegende Fallgestaltung 69

Anwendung. Das Bundesarbeitsgericht hat § 4 Abs. 2 TzBfG nur auf Befristungen nicht angewandt, wenn diese vor dem Datum des In-Kraft-Tretens des TzBfG, d.h. vor dem 01.01.2001 endeten (BAG vom 19.04.2005 - 3 AZR 128/04, AP Nr. 7 zu § 1 ZVG Tarifverträge: Deutsche Post Rn. 25; BAG vom 15.09.2009 - 3 AZR 37/08, AP Nr. 45 zu § 1 TVG Tarifverträge: Lufthansa Rn. 18). Streitgegenständlich sind Befristungen der Parteien seit dem 01.10.2003.

II.In welchem Umfang befristet beschäftigte Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 TzBfG von der betrieblichen Altersversorgung ausgeschlossen und bei einer Besitzstandregelung auf die spätere und ungünstigere Regelung verwiesen werden dürfen, ist umstritten.

711.Für Fallgestaltungen vor dem In-Kraft-Treten von § 4 TzBfG ist das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass es sachlich gerechtfertigt ist, dass vorübergehend beschäftigte Arbeitnehmer von betrieblichen Versorgungsleistungen ausgeschlossen werden. Die betriebliche Altersversorgung bezwecke unter anderem, die Betriebstreue des Arbeitnehmers zu fördern und zu belohnen. Bei nur vorübergehender Beschäftigung sei der Arbeitgeber nicht daran interessiert, den Arbeitnehmer an den Betrieb zu binden (BAG vom 13.12.1994 - 3 AZR 367/94, ZIP 1995, 667 Rn. 17; BAG vom 20.08.2002 - 3 AZR 14/01, AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Überversorgung Rn. 87; BAG vom 26.01.1999 - 3 AZR 381/97, ZTR 1999, 361 Rn. 30; BAG vom 19.04.2005 a.a.O. Rn. 26; BAG vom 15.09.2009 a.a.O. Rn. 17). Es sei zudem nicht zu beanstanden, wenn Besitzstandregelungen auf die Erteilung der Versorgungszusage abstellen. Bei normativen Versorgungsordnungen sei die Versorgungszusage "erteilt", sobald der Arbeitnehmer die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Versorgungsanwartschaft erfüllt. Für den Arbeitnehmer entstehe erst mit der gesicherten Rechtsposition ein Vertrauenstatbestand (BAG vom 20.08.2002 a.a.O. Rn. 88).

722.§ 4 Abs. 2 TzBfG verbietet die schlechtere Behandlung befristet beschäftigter Arbeitnehmer ohne rechtfertigenden Grund. Dies ist vorliegend der Fall. Ziff. 1 VO 1996_2007_1 und die GBV 02/2004 knüpfen unmittelbar an die Befristung an und differenzieren im konkreten Fall des Klägers ohne sachlichen Grund nach unbefristet und befristet beschäftigten Arbeitnehmern. Im Hinblick darauf, dass die streitige Regelung aus der VO 1996_2007_1 und der GBV 02/2004 daran anknüpft, zu welchem Stichtag ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestand, hat die erkennende Kammer § 4 Abs. 2 Satz 3 TzBfG angewandt (vgl. insoweit allg. für die betriebliche Altersversorgung Laux/Schlachter TzBfG 2007 § 3 Rn. 196). Die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung hängen aufgrund der Stichtagregelung von der Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses ab. Es sind dann für befristet beschäftigte Arbeitnehmer dieselben Zeiten zu berücksichtigen wie für unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer, es sei denn eine unterschiedliche Berücksichtigung ist aus sachlichen Gründen gerechtfertigt. Ein sachlicher Grund, der im konkreten Fall des Klägers eine unterschiedliche Behandlung zulässt, besteht zur Überzeugung der Kammer nicht.

73

a)Die Kammer lässt offen, ob es aufgrund des Zwecks der betrieblichen Altersversorgung weiterhin zulässig ist, befristet beschäftigte Arbeitnehmer von dieser auszuschließen (offen lassend, ob § 4 Abs. 2 TzBfG an die Differenzierungsgründe höhere Anforderung stelle als bisher Reinecke DB 2005, 1963, 1968). Erforderlich ist in jeden Fall, dass der Zweck der betrieblichen Altersversorgung überhaupt einen Ausschluss rechtfertigt, z.B., weil in der Versorgungsordnung eine Wartezeit vereinbart 70

ist (so Ars/Teslau NZA 2006, 297, 302; Boecken/Joussen TzBfG 2. Aufl. 2010 § 4 Rn. 74; Doetsch FS Kemper, 2005 S. 91, 100; Laux/Schlachter a.a.O. Rn. 196; Meinel/Heyn/Herms TzBfG 3. Aufl. 2009 § 4 Rn. 116; anders Annuß/Thüsing TzBfG 2. Aufl. 2006 Rn. 85 Kostenaufwand des Arbeitgebers als wesentliches Kriterium). Auch die vorliegende VO 1996_2007_1 enthält in Ziff. 1 eine Wartezeit (von 36 Monaten). Zur Überzeugung der Kammer ist es aber vom Zweck der betrieblichen Altersversorgung nicht gerechtfertigt, befristete Arbeitsverhältnisse auszunehmen, die über einen längeren Zeitraum bestehen. Dies muss aufgrund der Wertung der §§ 1b, 30f BetrAVG jedenfalls dann gelten, wenn die befristeten Arbeitsverhältnisse für einen Zeitraum abgeschlossen werden, der die Unverfallbarkeitgrenze erreicht. Dann ist ersichtlich kein Sachgrund für den Ausschluss aus der betrieblichen Altersversorgung mehr gegeben (Ars/Teslau a.a.O.; Laux/Schlachter a.a.O. Rn. 196; vgl. a. Meinel/Heyn/Herms a.a.O. Rn. 116 a.E.). So liegt es hier.

74b)Am relevanten Stichtag, dem 01.01.2004, hatten die Parteien bereits ein befristetes Arbeitsverhältnis geschlossen, das den Zeitraum von fünf Jahre erreichte, diesen sogar überschritt (§§ 1b Abs. 1 Satz 1, 30f Abs. 2 BetrAVG). Dies ergibt die Auslegung ihrer vertraglichen Vereinbarungen unter Berücksichtigung von § 237 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 SGB VI.

75aa)Entgegen der Ansicht des Klägers haben die Parteien am 18.12.2003 mit dem Altersteilzeitvertrag noch keinen unbefristeten Arbeitsvertrag vereinbart. Dieses Arbeitsverhältnis sollte mit dem 30.06.2011 sein Ende finden, d.h. noch deutlich vor dem 65. Geburtstag des Klägers am 06.09.2015. Es handelte sich mithin nicht um die Vereinbarung eines Arbeitsverhältnisses bis zum Eintritt der Regelaltersgrenze, das, auch wenn es formal befristet ist, als unbefristetes im Sinn der Versorgungsordnung zu werten wäre. Entgegen der Ansicht der Beklagten haben die Parteien das ab dem 01.10.2003 bestehende Arbeitsverhältnis mit dieser Vereinbarung jedoch rechtsverbindlich bis zum 30.06.2011 befristet verlängert, d.h. deutlich über die zeitliche Grenze von fünf Jahren hinaus. Es handelte sich nicht um die bloße Vereinbarung einer Option oder Möglichkeit, später ein Altersteilzeitverhältnis zu begründen. Dies ergibt die Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen der Parteien.

76bb)Verträge sind nach § 157 BGB so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Dabei ist nach § 133 BGB ausgehend vom objektiven Wortlaut der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (st. Rspr. vgl. nur BAG vom 15.12.2009 - 9 AZR 46/09, NZA 2010, 452 Rn. 32 m.w.N.).

77cc)Unstreitig hatten die Parteien zunächst einen lediglich für die Zeit vom 01.10.2003 bis zum 31.03.2010 befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen. Dieser ist jedoch zur Überzeugung der Kammer durch die Unterzeichnung des Altersteilzeitvertrags vom 18.12.2003 bis zum 30.06.2011 verlängert worden. Zwar wird die Altersteilzeit in dem Vertrag lediglich für die Zeit vom 01.07.2006 bis zum 30.06.2011 vereinbart. Hierauf hat die Beklagte zu Recht hingewiesen. Gleichwohl ergibt sich aus dem Vertrag insgesamt und dem Schreiben vom 15.12.2003, dass die Parteien bereits am 18.12.2003 eine Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses bis zum 30.06.2011 vereinbart hatten. Dies ergibt sich zunächst aus Ziff. 1 des Altersteilzeitvertrags, wonach das bestehende

Arbeitsverhältnis mit Wirkung vom 01.07.2006 fortgeführt wird. Die Fortführung des Arbeitsverhältnisses am 01.07.2006 spricht dafür, dass das bisherige Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt noch besteht, d.h. für den unmittelbaren Anschluss an ein vorhergehendes Arbeitsverhältnis. Dies indiziert auch Ziff. 2 des Altersteilzeitarbeitsvertrags, der bezüglich der Phase 1 davon spricht, dass der Kläger "wie bisher weiter beschäftigt" wird. Dafür spricht zudem Ziff. 11 des Altersteilzeitvertrags, der davon ausgeht, dass die Bestimmungen des fortbestehenden Arbeitsverhältnisses gelten. Dies bringt klar zum Ausdruck, dass die Parteien bereits am 18.12.2003 fest davon ausgingen, dass das bisherige Arbeitsverhältnis bis zum Beginn der Altersteilzeit fortbestehen und diese sich bis zum 30.06.2011 daran anschließen sollte. Dies hat die Beklagte als weiterem Begleitumstand auch in dem Anschreiben vom 15.12.2003 klar zum Ausdruck gebracht. Sie hat ausdrücklich aufgeführt, dass sich mit dem Altersteilzeitvertrag das bestehende Arbeitsverhältnis automatisch bis zum Ablauf der Altersteilzeitphase 2, d.h. bis zum 30.06.2011 verlängert. Hiermit ist die Begründung einer bloßen Verpflichtung, später einen Altersteilzeitvertrag abzuschließen - wie es die Beklagte im Termin vertreten hat - nicht zu vereinbaren. Der Altersteilzeitvertrag ist von beiden Parteien rechtsverbindlich am 18.12.2003 unterzeichnet worden. Wäre er erst später vollzogen worden, hätte es keiner automatischen Verlängerung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des Anschreibens mehr bedurft, denn das Arbeitsverhältnis hätte dann ja ohnehin bis zum Beginn der Altersteilzeit fortbestanden. Im Übrigen ist der Altersteilzeitvertrag nicht auch noch einmal später am 01.07.2006 oder kurz vorher von den Parteien abgeschlossen worden.

78Für diese Auslegung spricht auch, dass die Parteien nach dem Vortrag der Beklagten, dem der Kläger insoweit nicht widersprochen hat, noch die Vertrauensschutzregelung des Jahres 2003 nutzen wollten. Gemäß § 237 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 SGB VI wurde danach die Altersgrenze von 60 Jahren für die vorzeitige Inanspruchnahme für Versicherte, die vor dem 01.01.2004 Altersteilzeitarbeit im Sinne der §§ 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1 ATG vereinbart haben, nicht angehoben. Es handelte sich um eine Vertrauensschutzregelung, die ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/2149 S. 27; s.a. KassKomm/Niesel 66. EL 2010 § 237 SGB VI Rn. 38) Versicherte erfassen sollte, die vor dem 01.01.2004 "rechtsverbindlich über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses disponiert haben (z. B. Aufhebungsvertrag oder Vertrag über Altersteilzeitarbeit)". Es werden Versicherte geschützt, "bei denen am Stichtag die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses verbindlich feststand". Dies belegt, dass eine rechtsverbindliche Einigung über Altersteilzeit erforderlich war. Ein bloßer Antrag des Arbeitnehmers auf Altersteilzeit reicht nicht aus (LSG Berlin-Brandenburg vom 10.06.2008 - L 12 R 1770/07, juris Rn. 27; Kreikebohm 3. Aufl. 2008 SGB VI § 237 Rn. 35; vgl. a. LSG München vom 15.10.2009 - L 14 R 590/09, juris: schriftliche Ankündigung einer Betriebsschließung nicht ausreichend). Ebenso wenig genügte eine bloße Absichtserklärung des Arbeitnehmers oder ein Angebot des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer (Kreikebohm a.a.O.). Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz räumt allerdings ein, dass angesichts des Kabinettsbeschlusses vom 03.12.2003, der die Vertrauensschutzregelung erstmals vorsah, nicht viel Zeit blieb, um rechtsverbindlich zu disponieren (Urteil vom 20.01.2009 - 3 Sa 548/08, juris Rn. 43). Dies ändert aber nichts daran, dass es bis zum 31.12.2003 einer rechtsverbindlichen Disposition bedurfte. Lediglich ein Rücktrittsvorbehalt oder ein Widerrufsvorbehalt sollten nicht schaden (so Kreikebohm a.a.O.). Dies ändert aber nichts daran, dass es zunächst einer verbindlichen Einigung bedurfte, die ggfs. Gegenstand dieser Vorbehalte sein kann. Diese Rechtslage, welche die Parteien ausnutzen wollten, spricht dafür, dass sie eine verbindliche Einigung über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch den

Altersteilzeitvertrag erzielen wollten. Es macht jedoch keinen Sinn, rechtsverbindlich über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zum 30.06.2011 zu disponieren, das ohnehin am 31.03.2004 auslief. Die Parteien haben auch keinen Widerrrufsvorbehalt oder eine Rücktrittsklausel vereinbart. Gegenstand der Vereinbarung musste die Änderung des Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitverhältnis sein (Kreikebohm a.a.O.). Etwas, was jedoch nicht mehr besteht, kann jedoch nicht mehr geändert werden. Und eine Änderung nach dem 01.01.2004 reichte ohnehin nicht aus. Es kann den Parteien auch nicht unterstellt werden, dass sie diese Rechtsfolgen nicht ernstlich wollten, weil sie die Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs. 5 Satz 1 Nr.4 SGB VI nach ihrem übereinstimmenden Willen tatsächlich ausnutzen wollten.

79Es ist insoweit auch nicht widersprüchlich, wenn die Beklagte dem Kläger am 15.12.2003 ebenfalls mitteilte, dass über die Übernahme in ein festes Arbeitsverhältnis noch nicht entschieden werden kann. Die Befristung wurde lediglich bis zum 30.06.2011 verlängert, nicht aber bis zum Renteneintrittsalter. Dies erfolgte erst mit dem Arbeitsvertrag vom 26.04.2005, der gemäß Ziff. 8 eine Laufzeit bis zum 65. Lebensjahr vorsah. Er ließ ausdrücklich die Möglichkeiten, eine flexible Altersgrenze in Anspruch zu nehmen unberührt, d.h. berührte nicht die bereits verbindlich vereinbarte Altersteilzeit, gestaltete diese jedoch lediglich als Möglichkeit aus. Dies ist indes unschädlich, weil gemäß § 237 Abs. 5 Satz 3 SGB VI der Vertrauensschutz durch die spätere Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses nicht berührt wird. Die Kammer räumt allerdings ein, dass der Abschluss des weiteren befristeten Arbeitsvertrags bis zum 31.03.2006 vor dem vorstehend beschriebenen Hintergrund schwer verständlich bzw. widersprüchlich ist. Auch der Kläger konnte dies auf Nachfrage letztlich nicht plausibel erklären. Im Hinblick darauf, dass die Vertragsparteien jedoch die Gestaltungsmöglichkeit des § 237 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 SGB VI ausnutzen wollten, wird man dieser Vereinbarung keinen rechtlich verbindlichen Gehalt zumessen können, denn der befristete Arbeitsvertrag war bereits verlängert worden. Es wurde allenfalls noch der Lauf des befristeten Arbeitsverhältnisses formal - zunächst teilweise - nachvollzogen. Eine nachträgliche Befristung, welche die ursprüngliche Verlängerung wieder aufheben wollte, war nach den Umständen nicht gewollt. Auch der Altersteilzeitvertrag ist nicht etwa aufgehoben, sondern nachfolgend ohne erneute Vereinbarung praktiziert worden. Soweit der Kläger zunächst Kompensationsleistungen für eine fehlende betriebliche Altersversorgung erhalten haben sollte, kann dies allenfalls eine rechtlich falsche Einordnung des befristeten Arbeitsverhältnisses in Bezug auf die betriebliche Altersversorgung belegen. Über eine etwaige Rückerstattung dieser Leistungen hatte die Kammer nicht zu befinden.

80Aber selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass die Parteien sich am 18.12.2003 unabhängig davon, ob vom 31.03.2004 bis zum 30.06.2006 ein Arbeitsverhältnis bestand, bereits verbindlich auf Altersteilzeit für fünf Jahre ab dem 01.07.2006 geeinigt hätten - wofür allerdings wenig spricht - wäre die Unverfallbarkeitsgrenze von insgesamt fünf Jahren erreicht. Auch dann war am 18.12.2003 bereits die Voraussetzung einer fünfjährigen Beschäftigung erreicht. Dies stand fest. Dies reicht aus, um zur Überzeugung der Kammer die befristete Beschäftigung nicht mehr von der VO 1996_2007_1 ausschließen zu können. Dass die Parteien sich mit dem Altersteilzeitvertrag diesen nur als Option vorbehalten wollten, kommt zur Überzeugung der Kammer angesichts der obigen Ausführungen nicht in Betracht.

81III.Der gegen § 4 Abs. 2 TzBfG verstoßende Ausschluss des Klägers aus dem Anwendungsbereich der VO 1996_2007_1 führt dazu, dass der Kläger die

Gleichbehandlung mit den am Stichtag 01.01.2004 unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern verlangen kann (vgl. nur ErfK/Preis 10. Aufl. 2010 § 4 TzBfG Rn. 73; s.a. LAG Hamm vom 09.01.1996 - 6 Sa 867/95, NZA-RR 1996, 337, 339). Soweit der Kläger einzelvertraglich ungünstigere Regelungen, nämlich die Anwendung der VO 2004_2 vereinbart hatte, kann sich diese Vereinbarung nicht gegen die günstigere Gesamtbetriebsvereinbarung VO 1996_2007_1 durchsetzen 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG). Dies gilt auch dann, wenn es insoweit lediglich gemäß § 4 Abs. 2 TzBfG zur Gleichbehandlung mit den am Stichtag unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern kommt. Über die weiteren Voraussetzungen der VO 1996_2007_1 besteht kein Streit.

C.Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. 82

83D.Die Kammer hat die Revision gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen. Höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 4 Abs. 2 TzBfG betreffend die betriebliche Altersversorgung, welche die Voraussetzungen und Rechtsfolgen dieser Vorschrift nicht offen lassen konnte, und zu § 237 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 SGB VI liegt noch nicht vor.

RECHTSMITTELBELEHRUNG 84

Gegen dieses Urteil kann von der Beklagten 85

R E V I S I O N 86

eingelegt werden. 87

Für den Kläger ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. 88

Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich beim 89

Bundesarbeitsgericht 90

Hugo-Preuß-Platz 1 91

99084 Erfurt 92

Fax: 0361-2636 2000 93

eingelegt werden. 94

95Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

96Die Revisionsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1.Rechtsanwälte, 97

982.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

993.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

100In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten. 101

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden. 102

Dr. Gotthardt Leske Strauß 103

LArbG Düsseldorf: gegen die guten sitten, treu und glauben, kaufpreis, flexible arbeitszeit, gehalt, eigentumswohnung, arbeitsgericht, umdeutung, meldung, schwarzgeld

12 Sa 958/01 vom 24.10.2001

LArbG Düsseldorf (tätigkeit, kläger, arbeitsgericht, vorinstanz, 1995, aufgaben, leiter, diplom, vergütung, höhe)

13 Sa 606/97 vom 31.07.1997

LArbG Düsseldorf: versorgungsplan, wechsel, gleichbehandlung, beschäftigungsgrad, durchschnitt, teilzeitarbeit, arbeitsentgelt, vollzeitbeschäftigung, arbeitsgericht, dienstzeit

12 Sa 1585/02 vom 26.02.2003

Anmerkungen zum Urteil