Urteil des LAG Düsseldorf vom 22.02.2002

LArbG Düsseldorf: abfindung, sozialplan, gerichtsakte, vorzeitige pensionierung, übereinstimmende willenserklärungen, abrechnung, arbeitsgericht, betriebsrat, bruttoeinkommen, erstellung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 18 Sa 1559/01

Datum:

22.02.2002

Gericht:

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

18. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

18 Sa 1559/01

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Oberhausen, 3 Ca 906/01

Schlagworte:

Sozialplanauslegung

Normen:

keine

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Sozialpläne sind als Betriebsvereinbarungen besonderer Art nicht wie

Verträge sondern wie Tarifverträge auszulegen.

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts

Oberhausen vom 01.10.2001 3 Ca 906/01 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung trägt der Kläger.

Die Revision wird zugelassen.

T A T B E S T A N D

Die Parteien streiten über das Bestehen weiterer Zahlungsansprüche des Klägers

gegen die Beklagte aus dem Sozialplan vom 23.10.2000.

Der Kläger war 22 Jahre lang bei der Beklagten beschäftigt. Sein durchschnittliches

monatliches Bruttoeinkommen betrug zuletzt 7.514,-- DM. Das Arbeitsverhältnis der

Parteien endete zum 31.03.2001 durch eine betriebsbedingte Kündigung der Beklagten.

Neben dem Kläger entließ die Beklagte weitere 33 Arbeitnehmer betriebsbedingt.

Im Zusammenhang mit diesen Entlassungen schloss die Beklagte mit dem in ihrem

Betrieb existierenden Betriebsrat am 23.10.2000 einen Interessenausgleich und einen

Sozialplan. Der Sozialplan vom 23.10.2000 (Bl. 4 8 der Gerichtsakte) enthält u. a. die

folgenden Regelungen:

II.

1. Leistungen bei vorzeitigen Pensionierungen

...

a.) ...

Das Nettoeinkommen errechnet sich aus einem definierten Bruttoeinkommen. Das

Bruttoeinkommen ist zunächst das Steuer-Brutto des Jahres 2000. Zum Steuer-

Brutto des Jahres 2000 gehören nicht:

alle nicht regelmäßig wiederkehrenden Zulagen (z. B. Prämien und dergleichen),

das Urlaubsgeld, die vermögenswirksamen Leistungen, die Kontoführungsgebühr,

der Auslagenersatz, die Jubiläumsgelder, die geldwerten Vorteile (z. B.

Dienstwagen, Telefon) sowie die Überstunden/Mehrarbeit.

Das so errechnete Jahres-Brutto 2000 wird durch 12 dividiert und bildet das

monatliche Bruttoeinkommen als Basis für die Berechnung der Abfindung/des

Nettoeinkommens.

...

3. Leistungen bei Ausscheiden in sonstigen Fällen (nicht vorzeitige Pensionierung)

a.) Mitarbeiter/innen, denen aus betriebsbedingten Gründen unter Mitwirkung des

BR fristgemäß gekündigt wird, erhalten als Abfindung für jedes Jahr der

Betriebszugehörigkeit 70 % des unter Teil II. Ziffer 1. a.) des Sozialplanes

definierten Bruttomonatseinkommens. Die Anzahl der nach dieser Formel

errechneten Monatseinkommen beträgt max. 18,5 Monatseinkommen. Bei der

Berechnung der Betriebszugehörigkeit wird diese monatsgenau und auf 2 Stellen

hinter dem Komma gerechnet.

b.) Mitarbeiter/innen, die am Ende ihres Arbeitsverhältnisses 50 Jahre alt und älter

sind und noch nicht 57 Jahre und 4 Monate alt und älter sind, erhalten zu ihrer

Abfindung gem. Buchstabe a.) einen Sockelbetrag in Höhe von 20.000,-- DM als

Abfindung.

...

7. Weitere Festlegungen

a.) Sollten sich über den Inhalt oder die Auslegung dieses Sozialplanes

Meinungsverschiedenheiten ergeben, werden diese zwischen der

Geschäftsführung und dem BR mit dem Ziel einer einvernehmlichen Regelung

beraten. Gelingt eine Einigung nicht, ist eine interne Schiedsstelle einzurichten, die

nicht mit Mitgliedern besetzt sein darf, die an der Erstellung des

Interessenausgleichs und des Sozialplans mitgearbeitet haben. Die Entscheidung

dieser Schiedsstelle ist für beide Seiten bindend.

...

Das nach Teil II. 1. a.) des Sozialplanes zu ermittelnde Bruttomonatseinkommen des

Klägers betrug 7.944,-- DM. Die Beklagte zahlte an den Kläger eine Abfindung in Höhe

von 102.877,-- DM zum Ausgleich der Ansprüche des Klägers aus dem Sozialplan.

Zwischen den Parteien besteht Streit darüber, ob der Kläger aus Teil II. Ziffer 3. a.) des

Sozialplanes Anspruch auf die Zahlung weiterer 19.463,-- DM als Abfindung hat, weil

nicht max. 18,5 x 70 % eines Monatseinkommens gezahlt werden müssen, sondern

max. 18,5 volle Monatsgehälter.

Die fragliche Sozialplanregelung hat sich im Laufe der Verhandlungen der Beklagten

mit dem Betriebsrat folgendermaßen entwickelt: Nach dem ersten Entwurf vom

28.09.2000, 18:50 Uhr (Bl. 32 35 der Gerichtsakte) sollten die Mitarbeiter, die nicht

vorzeitig pensioniert wurden, nach der Vorstellung der Beklagten für jedes vollendete

Jahre der Betriebszugehörigkeit 60 % des im Sozialplan definierten

Bruttomonatseinkommens als Abfindung erhalten, während der Betriebsrat 90 %

verlangte. Eine Höchstgrenze sah diese Entwurfsfassung nicht vor. Im zweiten Entwurf

vom 02.10.2000, 15:36 Uhr (Bl. 36 43 der Gerichtsakte) heißt es bezüglich Teil II. Ziffer

3. a.):

Mitarbeiter/innen, denen aus betriebsbedingten Gründen unter Mitwirkung des BR

fristgemäß gekündigt wird, erhalten als Abfindung für jedes vollendete Jahr der

Betriebszugehörigkeit 70 % (Vorstellung BR: 90 %) des unter Teil II. Ziffer 1. A.) a.)

des Sozialplanes definierten Bruttomonatseinkommens. Die Anzahl der nach

dieser Formel errechneten Monatseinkommen beträgt max. 15 Monatseinkommen.

Vorstellung des BR: 90 % des unter Teil II. B.) 1. des Sozialplanes definierten

Bruttoeinkommens. Dabei wird jedes angefangene Jahr als volles Jahr gerechnet.

Der dritte Entwurf vom 13.10.2000, 9:00 Uhr war hinsichtlich der streitigen Klausel

unverändert. Im vierten Entwurf vom 16.10.2000, 15:00 Uhr (Bl. 44 49 der Gerichtsakte)

lautete Teil II. Ziffer 3. a.) nunmehr:

Mitarbeiter/innen, denen aus betriebsbedingten Gründen unter Mitwirkung des BR

fristgemäß gekündigt wird, erhalten als Abfindung für jedes Jahr der

Betriebszugehörigkeit 70 % des unter Teil II. Ziffer 1. a.) des Sozialplanes

definierten Bruttomonatseinkommens. Die Anzahl der nach dieser Formel

errechneten Monatseinkommen beträgt max. 18,5 Monatseinkommen.

Außerdem wurde zusätzlich folgende Ziffer 3. b.) aufgenommen:

Mitarbeiter/innen, die am Ende ihres Arbeitsverhältnisses 50 Jahre alt und älter

sind, und noch nicht 57 Jahre und 4 Monate alt und älter sind, erhalten zu ihrer

Abfindung gem. Buchstabe a.) einen Sockelbetrag in Höhe von 20.000,-- DM.

In den folgenden Verhandlungen blieben die Ziffern 3. a.) und 3. b.) des Teils II. des

Sozialplanes bis zur Unterzeichnung durch die Beklagte und den Betriebsrat

unverändert.

Ende November 2000 erhielt der Kläger von der Mitarbeiterin B. der Beklagten ein nicht

unterzeichnetes Schreiben, in dem die Abfindungshöhe für ihn mit 122.340,-- DM

angegeben wurde. Mit Schreiben vom 22.01.2001 (Bl. 57 f. der Gerichtsakte) teilte die

Beklagte dem Kläger die Höhe der von ihr berechneten und auch gezahlten Abfindung

mit.

Am 09.02.2001 und am 16.02.2001 tagte die nach Teil II. Ziffer 7. a.) des Sozialplanes

bei Meinungsverschiedenheiten über Inhalt oder Auslegung des Sozialplanes

zuständige interne Schlichtungsstelle, ohne zu einem einheitlichen Ergebnis in Bezug

auf die Streitfrage zu gelangen. Wegen der Ergebnisse der Schiedsstellensitzungen

wird auf das Protokoll (Bl. 9 der Gerichtsakte) Bezug genommen.

Der Kläger ist der Ansicht gewesen, die Beklagte müsse ihm eine weitere Abfindung in

Höhe von 19.463,-- DM netto auszahlen. Aufgrund der Sozialplanklausel in Teil II. Ziffer

3. a.) sei die Beklagte verpflichtet, 18,5 volle Monatsgehälter an ihn zu zahlen. In Ziffer 3.

a.) werde Bezug genommen auf die Formel des in Teil II. Ziffer 1. a.) definierten

Bruttomonatseinkommens.

Der Kläger hat behauptet, seitens des Betriebsrats und der an den

Sozialplanverhandlungen beteiligten Gewerkschaft IG BCE sei gemäß den beigefügten

Protokollen und Aktenvermerken des Betriebsrates immer die Forderung vertreten

worden, dass sich die sogenannte Deckelung der Abfindung auf volle Monatsgehälter

beziehe. Dementsprechend sei die Formulierung des Sozialplanes gewählt worden.

Wegen des genauen Inhalts der Protokolle und Aktenvermerke des Betriebsrates wird

auf Bl. 64 bis 74 der Gerichtsakte Bezug genommen. In der abschließenden Sitzung sei

von Seiten der Geschäftsführung erklärt worden, dass die gefundene Formulierung

unmissverständlich 18,5 volle Monatsgehälter betrage, erst aufgrund dieser Zusage sei

der Sozialplan unterzeichnet worden.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn DM 19.463,-- netto nebst 5 % Zinsen über dem

Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 05.04.2001 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, sie habe die dem Kläger nach dem Sozialplan vom

23.10.2000 zustehende Abfindung richtig abgerechnet und ausbezahlt. Die

Kappungsgrenze in dem Sozialplan betrage nicht 18,5 volle, sondern lediglich 18,5

Monatseinkommen 70 % des nach dem Sozialplan berechneten Monatseinkommens

des Klägers. Die Auffassung des Klägers finde in dem klaren Wortlaut des Sozialplanes

keine Stütze.

Der Kläger könne sich auch nicht auf die Berechnung der Abfindungshöhe aus

November 2000 durch Frau B. berufen. Zum einen sei Frau B.überhaupt nicht befugt

gewesen, dem Kläger im November eine verbindliche Abrechnung zu erteilen. Im

Übrigen habe sie ihn ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine exakte Berechnung

erst im Januar 2001 erfolgen werde.

Das Arbeitsgericht Oberhausen hat die Klage mit Urteil vom 01.10.2001 abgewiesen,

die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt und den Wert des

Streitgegenstandes auf 19.463,-- DM festgesetzt. Es hat ausgeführt, der Kläger habe

keinen Anspruch auf Zahlung einer weiteren Abfindung gegen die Beklagte. Die

Beklagte habe die Abfindung zutreffend berechnet. Die Kappungsgrenze nach Teil II.

Ziffer 3. a.) des Sozialplanes betrage 18,5 Monatsein-kommen 70 %. Aus der

Formulierung in Satz 2 dieser Sozialplanklausel ergebe sich, dass sich dieser Satz auf

Satz 1 beziehe und insoweit die maximale Anzahl des dortigen Faktors

Monatseinkommen regele. Eine andere Deutung dieses Satzes sei grammatikalisch

nicht möglich, da anderenfalls die Formulierung der Anzahl keinen Sinn ergebe. Durch

diese Formulierung hätten die Sozialplanparteien eindeutig zum Ausdruck gebracht,

dass es sich um einen zahlenmäßigen Begrenzungsfaktor im Sinne der Formel gemäß

Satz 1 der Ziffer II. 3. a.) des Sozialplanes handele. Ein möglicherweise abweichender

Wille der Parteien habe in der Formulierung des Sozialplanes keinen Ausdruck

gefunden. Hinzu komme, dass in keinem der Entwürfe eine Formulierung verwendet

worden sei, die für die Auffassung des Klägers spreche. Der Kläger habe auch daraus,

dass Frau B. ihm im November 2000 eine höhere Abfindungsberechnung ausgehändigt

habe, keinen Zahlungsanspruch gegen die Beklagte. Dabei handele es sich

insbesondere nicht um ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis, insofern würden die

gleichen Grundsätze gelten wie für die Hingabe einer Gehaltsabrechnung.

Gegen das ihm am 19.10.2001 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen hat

der Kläger mit einem am 19.11.2001 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen

Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit einem am 19.12.2001 bei dem

Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

Der Kläger ist der Auffassung, die ihm nach dem Sozialplan auszuzahlende Abfindung

hätte 122.340,-- DM betragen müssen. Der Wortlaut des Sozialplanes lasse die

Auffassung nicht zu, dass maximal 70 % von 18,5 Gehältern zu zahlen seien. Die

Formel des zu errechnenden Monatseinkommens ergebe sich nach dem Sozialplan aus

Teil II. Ziffer 1. a.), die keine Kürzung um 30 % auf 70 % des fiktiven Monatseinkommens

beinhalte. Teil II. Ziffer 3. a.) Satz 2 des Sozialplanes nehme lediglich Bezug auf Teil II.

Ziffer 1. a.) des Sozialplanes, der selbst die Kürzung von 30 % nicht vorsehe. Deshalb

sei die Kürzung um 30 % auch nicht Bestandteil der Formel. Satz 2 nehme Bezug auf

das definierte Bruttoeinkommen gemäß Teil II. Ziffer 1. a.).

Des Weiteren ist der Kläger der Ansicht, die Beklagte habe sich durch die

Abfindungsberechnung aus November 2000 selbst gebunden.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 01.10.2001, AZ: - 3 Ca 906/01 -,

abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ihm 9.951,27 € nebst 5 % Zinsen über

dem Basiszinssatz der EZB seit dem 05.04.2001 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den

vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die

Sitzungsniederschriften Bezug genommen (§§ 64 Abs. 6 ArbGG; 523, 313 Abs. 2 ZPO).

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom

01.10.2001 ist zulässig.

Sie ist nämlich an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des

Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 ArbGG) sowie in gesetzlicher Form

und Frist eingelegt (§§ 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, 518 Abs. 1 und 2 ZPO) und begründet

worden (§§ 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, 519 Abs. 2 und 3 ZPO).

II.

In der Sache konnte die Berufung des Klägers hingegen keinen Erfolg haben.

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung weiterer 9.951,27 € (=

19.463,-- DM) aus § 611 BGB in Verbindung mit Teil II. Ziffer 3. a.), 1 a.) des

Sozialplanes vom 23.10.2000. Die Beklagte hat die Höhe der an den Kläger zu

zahlenden Abfindung zutreffend mit 102.877,-- DM unter Zugrundelegung von 18,5 x 70

% des nach Teil I. Ziffer 1. a.) des Sozialplanes ermittelten Monatseinkommens des

Klägers berechnet. Der Kläger kann nicht die Zahlung einer Abfindung in Höhe von

insgesamt 122.340,-- DM beanspruchen, so dass ihm auch die mit der vorliegenden

Klage begehrte Differenzzahlung nicht zusteht.

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom

15.12.1998 1 AZR 332/98, NZA 1999, 667; Urteil vom 17.11.1998 1 AZR 221/98, NZA

1999, 609; Urteil vom 21.07.1998 1 AZR 57/98, n. v.; Urteil vom 11.02.1998 10 AZR

565/97, n. v.; Urteil vom 08.11.1988 1 AZR 721/87, EzA § 112 BetrVG 1972 Nr. 50; Urteil

vom 12.09.1984 4 AZR 336/82, AP § 1 TVG Auslegung Nr. 135; Urteil vom 11.06.1975 5

AZR 217/74, DB 1975, 1945) sind Sozialpläne nicht wie Verträge gemäß §§ 133, 157

BGB, sondern als Betriebsvereinbarungen besonderer Art wie Tarifverträge auszulegen.

Maßgeblich ist dabei zunächst entsprechend den Grundsätzen der Gesetzesauslegung

der Wortlaut. Über den reinen Wortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Betriebspartner

im Hinblick auf Sinn und Zweck der Regelung zu berücksichtigen, sofern dieser

erkennbar zum Ausdruck gekommen ist. Zu beachten ist dabei der

Gesamtzusammenhang der Regelung, weil er auf den wirklichen Willen der

Betriebspartner und damit auf den Zweck der Regelung schließen lassen kann (vgl.

BAG, Urteil vom 19.06.2001 1 AZR 598/00, EzA § 77 BetrVG 1972 Nr. 67; Urteil vom

15.12.1998 1 AZR 332/98, a. a. O.; Urteil vom 17.11.1998 1 AZR 221/98, a. a. O.; Urteil

vom 21.07.1998 1 AZR 57/98, a. a. O.; Urteil vom 11.02.1998 10 AZR 565/97, a. a. O.;

Urteil vom 24.06.1992 5 AZR 468/91, EzA § 77 BetrVG 1972 Nr. 48; Urteil vom

08.11.1988 1 AZR 721/87, a. a. O.; Urteil vom 12.09.1984 4 AZR 336/82, a. a. O.).

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist das Arbeitsgericht zutreffend davon

ausgegangen, dass der Wortlaut der streitigen Sozialplanklausel klar gegen die

Auslegung des Klägers spricht.

Bei der Formel, auf die Teil II. 3. a.) Satz 2 des Sozialplanes vom 23.10.2000 verweist,

handelt es sich eindeutig um die in Teil II. Ziffer 3. a.) Satz 1 des Sozialplanes genannte

Formel zur Abfindungsberechnung, nämlich 70 % des unter Teil II. Ziffer 1. a.) des

Sozialplanes definierten Bruttomonatseinkommens. Durch die Verwendung des

Demonstrativpronomens diese vor dem Wort Formel haben die Betriebspartner zum

Ausdruck gebracht, dass auf etwas Nahegelegenes, nämlich die im Satz zuvor

genannte Berechnungsformel verwiesen wird. Hätten die Parteien auf eine im Text des

Sozialplanes weiter entfernt gelegene Formel, wie z. B. die in Teil II. Ziffer 1. a.)

genannte Bezug nehmen wollen, hätten sie das Demonstrativpronomen jene

verwenden müssen. Im Gegensatz zu jene weist diese auf etwas in der Nähe

Befindliches hin (vgl. Wahrig, Deutsches Wörterbuch bei: dieser). Jene deutet

demgegenüber auf etwas weiter abseits Befindliches hin (vgl. Wahrig, Deutsches

Wörterbuch bei: jener).

Hinzu kommt, wie schon das Arbeitsgericht ausgeführt hat, dass auch die Formulierung

die Anzahl, der nach dieser Formel berechneten Monatseinkommen nur sinnvoll

erscheint, wenn sie unmittelbar auf die im Satz zuvor genannte Berechnungsformel

bezogen wird. Gerade dadurch, dass die Formulierung die Anzahl eingefügt wurde, wird

die enge Bindung zu den nach Satz 1 berechneten 70 % eines Monatseinkommens

deutlich. Wäre es lediglich darum gegangen, festzuschreiben, dass maximal 18,5 volle

Monatsgehälter in der gemäß Teil II. Ziffer 1. a.) ermittelten Höhe gezahlt werden, hätte

es des Begriffs der Anzahl nicht bedurft. Ausreichend wäre insoweit eine Formulierung

wie die Abfindung beträgt max. 18,5 (volle) Monatsgehälter oder die Abfindung beträgt

max. 18,5 der unter Teil II. Ziffer 1. a.) des Sozialplans definierten

Bruttomonatseinkommens .

Des Weiteren zeigt auch die Entstehung der Regelung in Teil II Ziffer 3. a.) des

Sozialplanes, dass in Satz 2 dieser Klausel nicht von vollen Monatsgehältern

ausgegangen wurde. In keinem der Entwürfe des Sozialplanes taucht die Formulierung

18,5 volle Monatsgehälter auf, obwohl der Betriebsrat in seinen Protokollen stets den

Zusatz volle Monatsgehälter verwendet hat. So heißt es in dem Vermerk vom

05.10.2000 (Bl. 68 der Gerichtsakte): Deckel zu bei 20 volle Gehälter; Kompromiss I des

BR: Wenn 80 %, Deckel zu bei 25 volle Gehälter, oder 23 volle Gehälter oder 22 volle

Gehälter; Kompromiss II des BR: Wenn 70 %, Deckel zu bei 25 volle Gehälter . Im

Vermerk vom 16.10.2000 (Bl. 65 f. der Gerichtsakte) heißt es: Abfindungsberechnung:

13 Monatsgehälter, durch 12, davon 70 %, mal Jahre der Betriebszugehörigkeit, Deckel

zu bei 18,5 volle Monatsgehälter, und für 50 - 57 J. und 4 M. alte Mitarbeiter/innen

erhalten einen Sockelabfindungsbetrag von 10.000,-- DM. Des Weiteren formuliert der

Betriebsrat unter dem 23.10.2000 (Bl. 64 der Gerichtsakte) wörtlich: Mitarbeiter/innen,

die aus beteriebsbedingten Gründen, unter Mitwirkung des BR fristgemäß Gekündigt

wird, erhalten eine Abfindung für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit, 70 % des

Sozialplanes diffinierten Bruttomonatseinkommen. Max. 18,5 volle Monatseinkommen .

In seinen eigenen Notizen verwendet der Betriebsrat stets das Wort volle, in den

Sozialplanentwürfen taucht es dagegen nie auf. Es erscheint daher auch unter diesem

Aspekt zweifelhaft, dass in Teil II. Ziffer 3. a.) Satz 2 des Sozialplanes tatsächlich 18,5

volle Monatseinkommen unabhängig von der Regelung in Satz 1 vereinbart worden

sein sollen.

2. Eine anderweitige Bewertung der Vereinbarung der Betriebspartner kann sich auch

nicht daraus ergeben, dass möglicherweise zwischen den Parteien etwas anderes

besprochen wurde als das, was sich aus dem eindeutigen Wortlaut der Formulierung in

Teil II. Ziffer 3. a.) Satz 1 und 2 des Sozialplanes vom 23.10.2000 ergibt.

Ob zwischen den Parteien des Sozialplanes mündlich vom Wortlaut des Sozialplanes

Abweichendes besprochen wurde oder nicht, ist für die Auslegung des Sozialplanes

unerheblich. Der Parteiwille ist nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteil vom 15.12.1998 1 AZR 332/98, a. a. O.; Urteil vom

21.07.1998 1 AZR 57/98, a. a. O.; Urteil vom 11.02.1998 10 AZR 565/97, a. a. O.; Urteil

vom 04.03.1982 6 AZR 594/79, DB 1982, 1829; Urteil vom 11.06.1975 5 AZR 217/74, a.

a. O.; Urteil vom 19.04.1963 1 AZR 160/62, AP § 52 BetrVG, Nr. 3) nur insoweit zu

berücksichtigen, als er im Sozialplan erkennbar zum Ausdruck gekommen ist. Raum für

die Feststellung eines vom Wortlaut des Sozialplanes abweichenden Parteiwillens etwa

mit Hilfe von Zeugenaussagen besteht nicht (vgl. BAG, Urteil vom 04.03.1982 6 AZR

594/79, a. a. O.; BAG, Urteil vom 11.06.1975 5 AZR 217/74, a. a. O.).

Aufgrund der - bereits unter 1 dargestellten Eindeutigkeit des Wortlautes der

Vereinbarung der Betriebspartner zur maximalen Abfindungshöhe hat das Arbeitsgericht

zu Recht davon abgesehen, die vom Kläger benannten Zeugen zu der Frage zu hören,

ob es einen vom Wortlaut abweichenden Parteiwillen gab, wonach max. 18,5 volle

Monatsgehälter gezahlt werden sollten.

3. Der Kläger hat gegen die Beklagte auch keinen Anspruch auf Zahlung weiterer

9.951,27 € (= 19.463,-- DM) aus der Vorababrechnung, die er im November 2000 von

der Mitarbeiterin B. der Beklagten erhalten hat.

a) Bei dieser Vorababrechnung handelt es sich nicht um ein wirksames abstraktes

Schuldanerkenntnis der Beklagten gemäß § 781 BGB. Die Vorababrechnung genügt

nicht den an ein abstraktes Schuldanerkenntnis zu stellenden formalen Anforderungen.

Gemäß § 781 Satz 1 BGB bedarf es zur Gültigkeit eines Vertrages, durch den das

Bestehen eines Schuldverhältnisses anerkannt wird, einer schriftlichen Erteilung der

Anerkenntniserklärung und zur Wirksamkeit einer solchen Erklärung ist die gesetzliche

Schriftform (§ 126 BGB) einzuhalten. Die Vorababrechnung ist unstreitig von

niemandem unterzeichnet worden und genügt daher nicht dem Schriftformerfordernis

der §§ 781 Satz 1, 126 Abs. 1 BGB.

Die Schriftform war im vorliegenden Fall auch nicht gemäß § 782 BGB entbehrlich.

Nach dieser Vorschrift ist die Beachtung der in § 781 BGB vorgeschriebenen

schriftlichen Form dann nicht erforderlich, wenn ein Schuldanerkenntnis aufgrund einer

Abrechnung oder im Wege eines Vergleiches erteilt wird. Die Vorababrechnung wurde

dem Kläger weder aufgrund einer Abrechnung noch aufgrund eines Vergleiches erteilt.

Es handelt sich bei der Vorababrechnung nicht um eine Abrechnung im Sinne des §

782 BGB. Eine Abrechnung in diesem Sinne ist jede unter Mitwirkung von Gläubiger

und Schuldner stattfindende Feststellung eines Rechnungsergebnisses (vgl. Palandt-

Sprau, 61. Aufl., § 782 BGB, Rz. 2). Die Vorababrechnung ist eine einseitig von der

Beklagten erstellte Abrechnung, an der der Kläger in keiner Weise mitwirkte. Die

Vorababrechnung ist auch kein Vergleich im Sinne des § 779 BGB. Nach dieser

Vorschrift ist ein Vergleich ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der

Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege des gegenseitigen Nachgebens beseitigt

wird. Die Vorababrechnung ist ohne jegliches Nachgeben einer der Parteien oder

beider Parteien zustande gekommen.

b) Die Vorausabrechnung ist auch kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis der

Parteien. Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis liegt vor, wenn die vereinbarte

Regelung zum Ziel hat, ein bestehendes Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen

Beziehungen dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien zu entziehen. Mit ihm wird

bezweckt, für die Zukunft die Vertragsbeziehungen auf eine verlässliche Basis zu

stellen. Voraussetzung sind übereinstimmende Willenserklärungen (vgl. BAG, Urteil

vom 10.03.1987 8 AZR 610/84, DB 1987, 1694). Zu dem Zeitpunkt, als die Mitarbeiterin

B. der Beklagten die Vorababrechnung für den Kläger erstellte, nämlich im November

2000, bestand zwischen den Parteien über die Abrechnungsmodalitäten bzw. die

Abfindungshöhe noch kein Streit. Die Vorababrechnung diente nicht dem Zweck, streitig

gewordene Ansprüche endgültig festzulegen. Diese Vorababrechnung hatte vielmehr

den Sinn, den Kläger darüber zu informieren, was für eine Abfindung er erwarten

könnte. Weitere Tatsachen, die dafür sprechen könnten, dass vorliegend dennoch ein

deklaratorisches Schuldanerkenntnis vorliegt, hat der Kläger nicht vorgetragen. Es kann

nur festgestellt werden, dass die Vorababrechnung der Unterrichtung des Klägers diente

und keinen rechtsverbindlichen Charakter auf Seiten der Beklagten entfalten konnte.

Soweit die Mitarbeiterin B. bei der Erstellung dieser Abrechnung von einer fehlerhaften

Berechnungsmethode ausgegangen ist, entsteht daraus keine Zahlungsverpflichtung

der Beklagten.

III.

Die Kosten des erfolglos gebliebenen Rechtsmittels waren gemäß §§ 64 Abs. 6 ArbGG,

97 Abs. 1 ZPO dem Kläger aufzuerlegen.

IV.

Im vorliegenden Fall war die Revision zuzulassen, da dem vorliegenden Rechtsstreit

grundsätzliche Bedeutung beigemessen werden kann (§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG).

Eine grundsätzliche Bedeutung eines Rechtsstreits ist dann anzunehmen, wenn die

Entscheidung des Rechtsstreits von einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen

Rechtsfrage abhängt und diese Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die

Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen der

Allgemeinheit oder eines größeren Teiles der Allgemeinheit berührt (vgl. BAG,

Beschluss vom 05.12.1979 - 4 AZN 41/79, AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz).

Im vorliegenden Fall haben die Parteien übereinstimmend vorgetragen, dass der

vorliegende Rechtsstreit im Hinblick auf weitere, beim Arbeitsgericht Oberhausen

anhängige Rechtsstreitigkeiten als Pilotverfahren durchgeführt werden soll. Die

Entscheidung des Rechtsstreits hat damit Auswirkungen auf die Interessen eines Teils

der Allgemeinheit, nämlich auf die Interessen derjenigen Arbeitnehmer, deren

Rechtsstreitigkeiten mit der gleichen Problematik noch beim Arbeitsgericht anhängig

sind.

R E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G

Gegen dieses Urteil kann von dem Kläger

REVISION

eingelegt werden.

Für die Beklagte ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Revision muss

innerhalb einer Notfrist von einem Monat

nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim

Bundesarbeitsgericht,

Hugo-Preuß-Platz 1,

99084 Erfurt,

eingelegt werden.

Die Revision ist gleichzeitig oder

innerhalb eines Monats nach ihrer Einlegung

schriftlich zu begründen.

Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem

deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

Dauch Battenstein Baumgarten