Urteil des LAG Düsseldorf vom 04.11.2004, 13 Sa 1990/03

Entschieden
04.11.2004
Schlagworte
Zustellung, Fax, Rechtsmittelbelehrung, Arbeitsrecht, Arbeitsgericht, Datum
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 13 Sa 1990/03

Datum: 04.11.2004

Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 13. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 Sa 1990/03

Vorinstanz: Arbeitsgericht Düsseldorf, 13 Ca 1531/03

Schlagworte: BRTV Bau Berufskraftfahrer, Eingruppierung

Normen: Tarifgruppe M 4/2/M III 2 BRTV Bau

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: Ein Kraftfahrer ist nicht nach der Sonderlohngruppe Baumaschinenführer zu vergüten. Nach dem BRTV n. F., der die Lohngruppen neu einteilt, unterfallen Berufskraftfahrer (Lohngruppe 3) nicht mehr der gleichen Lohngruppe wie Baumaschinenführer (Lohngruppe 4). Auch ein Aufstieg von Berufskraftfahrern in die Lohngruppe 4 aufgrund mehrjähriger Tätigkeit ist nicht mehr vorgesehen (Anschließung an ArbG Düsseldorf 13 Ca 1531/03 vom 07.11.2003).

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.11.2003 13 Ca 1531/03 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Revision des Klägers wird zugelassen.

T A T B E S T A N D 1

2Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers aufgrund seiner Eingruppierung in die Tarifverträge des Baugewerbes.

Von der Tatbestandsdarstellung im Einzelnen wird nach § 69 ArbGG abgesehen. 3

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E 4

5Die Kammer folgt der Begründung der Entscheidung des Arbeitsgerichts und nimmt auf diese Bezug 69 II ArbGG).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. 6

RECHTSMITTELBELEHRUNG 7

Gegen dieses Urteil kann von dem Kläger 8

REVISION 9

eingelegt werden. 10

Für die Beklagte ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. 11

Die Revision muss 12

innerhalb einer Notfrist von einem Monat 13

nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim 14

Bundesarbeitsgericht, 15

Hugo-Preuß-Platz 1, 16

99084 Erfurt, 17

Fax: (0361) 2636 - 2000 18

eingelegt werden. 19

Die Revision ist gleichzeitig oder 20

innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils 21

schriftlich zu begründen. 22

23Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

Funke Janssen Voßen 24

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Anmerkungen zum Urteil