Urteil des LAG Düsseldorf, Az. 11 Sa 1959/04

LArbG Düsseldorf: lehrer, berufserfahrung, diplom, tarifvertrag, vergütung, gleichstellung, hochschule, zulage, arbeitsgericht, jugend
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Vorinstanz:
Normen:
Sachgebiet:
Leitsätze:
Tenor:
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Aktenzeichen:
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 11 Sa 1959/04
10.03.2005
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
11. Kammer
Urteil
11 Sa 1959/04
Arbeitsgericht Wesel, 2 Ca 1991/04
Tarifvertrag über die Tätigkeitsmerkmale (TV TM) vom 18.05.2001;
Entgelt-Tarifvertrag (ETV) vom 18.05.2001 zwischen Int. Bund, Freier
Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e. V. und der
Gewerkschaft ÖTV (heute: ver.di)
Arbeitsrecht
1. Die in der Protokollnotiz des Abschnitts III der Anlage 2 zum
Tarifvertrag über die Tätigkeitsmerkmale (TV TM) vom 18.05.2001 für
Lehrerinnen genannten Abschlüsse müssen in der Bundesrepublik
Deutschland erworben sein. 2. Die Anrechnung von Berufserfahrung
nach Maßgabe des § 4 ETV ist nur bei der Ermittlung der Entgeltstufe,
nicht aber für die Entgeltgruppe von Bedeutung. 3. Soweit in § 2 Abs. 4
des Änderungs-Tarifvertrages zum ETV i. d. F. der Niederschrift der
Tarifverhandlungen vom 28.02.2002 von einer "Höhergruppierung um
mehr als eine Entgeltgruppe" die Rede ist, ist hiermit lediglich eine
Höhergruppierung um eine Entgeltgruppe innerhalb eines bestimmten
"Tätigkeitsmerkmals" gemeint.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel
vom 29.09.2004 2 Ca 1991/04 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird für die Klägerin zugelassen.
T A T B E S T A N D :
Die Parteien streiten über die tarifgerechte Bezahlung der Klägerin.
Die am 04.10.1950 in Polen geborene, gewerkschaftlich gebundene Klägerin war zunächst
seit dem 01.09.1994 bei dem Beklagten als Sozialberaterin im Bildungszentrum W.
beschäftigt. Der Beklagte ist freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit mit Sitz
in Frankfurt/M. Er unterhält bundesweit 600 Einrichtungen. Zwischen dem Beklagten und
der Gewerkschaft ver.di (vormals ÖTV) sind Haustarifverträge vereinbart.
Zu Beginn ihrer Tätigkeit für den Beklagten wurde die Klägerin unter dem
Tätigkeitsmerkmal: Sozialberaterin, Gehalt/Lohngruppe: V c, Fallgruppe 12, 2,
Lebensaltersstufe 43, wöchentliche Arbeitszeit 38,5 Stunden eingruppiert. Am 01.02.2001
traten der Tarifvertrag über die Tätigkeitsmerkmale (TV TM) vom 18.05.2001 sowie der
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Entgelt-Tarifvertrag (ETV) vom 18.05.2001, jeweils geschlossen zwischen dem Beklagten
und der Gewerkschaft ÖTV, in Kraft. Daraufhin erfolgte eine neue Eingruppierung der
Klägerin auf der Grundlage des Tätigkeitsmerkmals B 11, Entgeltgruppe IV, Entgeltstufe: 5,
wöchentliche Arbeitszeit: 38,5 Stunden.
Ab 01.08.2001 wurde die Klägerin als Lehrerin im Bildungszentrum W. im Bereich BV
(BBE) verschiedene Metallberufe und Haustechnik eingesetzt. Aufgrund einer fehlenden
Stellenausschreibung, die erst in der Folgezeit erfolgte, blieb diese Tätigkeit zunächst bis
zum 31.12.2001 befristet.
Aufgrund ihrer Tätigkeit als Lehrerin beabsichtigte der Beklagte, die Klägerin gemäß dem
Tätigkeitsmerkmal B 10/Lehrerin, Entgeltgruppe: 6 i. V. mit der Anlage 2, Nr. 6 TV TM,
Entgeltstufe: 3, Arbeitszeit 38,5 Stunden zu vergüten. Zu dieser Absicht hörte der Beklagte
den Betriebsrat mit Schreiben vom 25.10.2001 an. Dieser widersprach der geplanten
Eingruppierung, da sie nicht der vorhandenen Qualifikation und Berufserfahrung der
Klägerin entspreche.
Mit Schreiben vom 29.11.2001 wandte sich die Klägerin an Herrn I., einen Mitarbeiter der
Beklagten, und beantragte rückwirkend für die Zeit ab dem 01.08.2001 eine Eingruppierung
in die ihr nach ihrer Ansicht zustehende Entgeltgruppe 7, Stufe 5. Der Beklagte führte
daraufhin eine Stellenausschreibung durch. Dabei entschied er sich, die Klägerin als am
besten geeignete Bewerberin ab dem 01.01.2002 unbefristet als Lehrerin einzusetzen. Das
Tätigkeitsmerkmal B 10/Lehrerin blieb bestehen, ebenso die Entgeltgruppe 6, Entgeltstufe
3, Arbeitszeit 38,5 Stunden.
Mit Schreiben ihrer jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 24.01.2002 forderte die Klägerin
den Beklagten nochmals zur Neugruppierung auf. Diese wurde mit Schreiben vom
24.04.2002 abgelehnt unter Hinweis auf den formell fehlenden deutschen
Hochschulabschluss der Klägerin, die ihre Abschlüsse in Polen erworben hatte.
Gleichzeitig wurde eine Kulanzentscheidung in Aussicht gestellt. Der Beklagte sieht sich
aber wegen des fehlenden deutschen Hochschulabschlusses daran gehindert, die Klägerin
in die Entgeltgruppe 7 einzugruppieren. Er zahlt inzwischen ohne Anerkenntnis einer
Rechtspflicht und auf Widerruf eine sog. personenbezogene Zulage an die Klägerin in
Höhe von 110,-- € ab dem 01.05.2003.
Mit ihrer am 24.05.2004 beim Arbeitsgericht Wesel eingereichten und dem Beklagten am
28.05.2004 zugestellten Klage verfolgt die Klägerin ihre Ansprüche auf tarifgerechte
Bezahlung weiter.
Die Klägerin hat geltend gemacht:
Sie habe gemäß der Anlage 1 zum TV TM Anspruch auf Vergütung nach dem
Tätigkeitsmerkmal B 10/Lehrerin, Entgeltgruppe 7 und zwar gemäß § 2 Satz 1 ETV in der
Altersstufe 4. Unabhängig von der Eingruppierung in die zu niedrige Entgeltgruppe 6 sei
sie in die zu niedrige Entgeltstufe 3 eingestuft worden, obwohl ihr richtigerweise die
Entgeltstufe 4 zugestanden habe. Folgerichtig müsse, was den Klageantrag zu 2 betreffe,
eine Höherstufung von Entgeltstufe 4 nach Entgeltstufe 5 gemäß Anlage 1 zu § 2 TV TM i.
V. m. § 2 Satz 1 ETV nach dreijähriger Tätigkeit in der entsprechenden vorhergehenden
Stufe erfolgen. Da der Beklagte nur nach der Entgeltgruppe 6, Entgeltstufe 3 vergüte,
ergebe sich eine entsprechende Gehaltsdifferenz, die sie im Klageantrag zu Ziffer 3 in ihrer
Klageschrift mit 14.667,67 € berechnet habe.
Die Klägerin hat beantragt,
1. festzustellen, dass sie vom 01.09.2001 bis zum 31.01.2004 unter das
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Tätigkeitsmerkmal B 10 Lehrer/in sowie in die Entgeltgruppe 7, Altersstufe 4 gemäß Anlage
1 zu § 2 des Tarifvertrages über die Tätigkeitsmerkmale in Verbindung mit § 2 S. 1 des
Entgelt-Tarifvertrages vom 18.05.2001 einzuordnen ist;
2. festzustellen, dass sie ab dem 01.02.2004 unter das Tätigkeitsmerkmal B 10
Lehrer/in sowie in die Entgeltgruppe 7, Altersstufe 5 gemäß Anlage 1 zu § 2 des
Tarifvertrages über die Tätigkeitsmerkmale in Verbindung mit § 2 S. 1 des Entgelt-
Tarifvertrages vom 18.05.2001 einzuordnen ist;
3. den Beklagten zu verurteilen, 14.667,67 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über
dem Basiszinssatz seit 28.05.2004 an sie zu zahlen.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte hat im Wesentlichen geltend gemacht:
Die Abschlüsse der Klägerin in Polen würden nicht den Vorgaben der Protokollnotiz Nr. 10
im Abschnitt III der Anlage 2 zum TV TM entsprechen und seien auch nicht als gleichartig
oder höherwertig zu den dort genannten Abschlüssen zu werten. Da die Klägerin die
formalen Voraussetzungen nicht erfülle, sei sie in die Entgeltgruppe 6 einzugruppieren
bzw. dieser Entgeltgruppe zuzuordnen. Außerdem habe sich für die Klägerin der Aufstieg
in die nächsthöhere Entgeltstufe aufgrund des Tätigkeitswechsels dahingehend
verschoben, dass als Beginn der Dreijahresfrist der 01.09.2001 anzusehen sei. Das
System des Stufensprungs des Tarifvertrages setze Berufserfahrung in der jeweils
auszuübenden Funktion, hier Lehrerin, voraus. Im Übrigen würde dem Klagebegehren der
Klägerin die in § 9 des Arbeitsvertrages geregelte Ausschlussfrist entgegenstehen. Ihre
Vergütungsansprüche habe die Klägerin jedenfalls erstmalig mit der Klage geltend
gemacht. Im Übrigen habe sie bei der Berechnung der Zahlungsansprüche die ihr
gewährte Zulage in Höhe von 110,-- € monatlich nicht mit einbezogen. Diese Zulage werde
- unstreitig - auch über den 30.04.2004 hinaus gewährt.
Mit seinem am 29.10.2004 verkündeten Urteil hat das Arbeitsgericht die Klage insgesamt
abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:
Die Klägerin erfülle nicht die formalen Voraussetzungen für die Zuordnung in die
Entgeltgruppe 7. Von einer Gleichstellung könne aufgrund der Ablehnung des Antrags
durch die Bezirksregierung nicht ausgegangen werden. Es sei nicht ermessensfehlerhaft
unter Berücksichtigung der in § 315 BGB normierten Grundsätze, dass der Beklagte sich
auf den formalen Standpunkt der fehlenden Gleichstellung mit deutschen Lehrerinnen
zurückgezogen und eine entsprechende Höhergruppierung der Klägerin nicht
vorgenommen habe. Die Klägerin hätte ohne Weiteres einen neuen Antrag auf
Gleichstellung bei der zuständigen Behörde stellen können, den sie nunmehr auch gestellt
habe. Es könne offen bleiben, ob die Klägerin entsprechend richtig nach dem geltenden
Tarifvertrag bezahlt werde, jedenfalls habe sie keinen Anspruch auf Vergütung nach B 10
Entgeltgruppe 7 Stufe 4. Da sie die Voraussetzungen dieser Stufe nicht für einen
entsprechenden Zeitraum erfüllt habe, könne sie folgerichtig auch keinen Anspruch auf
Höherstufung in Altersstufe 5 der entsprechenden Entgeltgruppe 7 haben. Da die
Feststellungsanträge zu Ziffer 1 und 2 unbegründet seien, sei auch der Zahlungsantrag zu
Ziffer 3 unbegründet. Allerdings könne im Einzelnen nicht festgestellt werden, ob Teile des
mit diesem Antrag geltend gemachten Betrages möglicherweise berechtigt seien, soweit
die Klägerin eventuell die Voraussetzungen zumindest der Entgeltgruppe 6, Altersstufe 5
erfüllen würde. Insoweit sei es Aufgabe der Klägerin gewesen, im Einzelnen darzulegen,
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welchen Anspruch sie für diesen Fall habe und welcher rechnerische Betrag sich daraus
ergeben könne.
Gegen das ihr am 17.11.2004 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit einem bei Gericht am
16.12.2004 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit einem am
17.01.2005 bei Gericht eingereichten Schriftsatz begründet.
Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend:
Der Beklagte habe sich in keiner Weise damit auseinandergesetzt, ob ihr Studienabschluss
das Tätigkeitsmerkmal B 10 Lehrer/in erfülle bzw. eine Gleichstellung ihrerseits deshalb zu
erfolgen habe, weil aufgrund der erworbenen Berufserfahrung der Studienabschluss als
gleich- oder gleichwertig anzusehen sei. Die Protokollnotiz Nr. 10 sehe nicht vor, dass ein
entsprechender Ausbildungs-/Berufsabschluss an einer deutschen Universität bzw.
Hochschule erworben sein müsste. Bei dem in Polen erworbenen Studienabschluss
handele es sich um einen akademischen Grad, der sie zur Ausübung des Lehrerberufs
befähige und berechtige. Entgegen § 4 ETV habe der Beklagte zudem nicht berücksichtigt,
dass sie über eine langjährige Berufserfahrung bei anderen Arbeitgebern i. S. dieser
Vorschrift verfüge. Bei der nach § 4 ETV zu treffenden Ermessensentscheidung habe sich
das von dem Beklagten auszuübende Ermessen allein schon aufgrund ihrer beruflichen
Tätigkeit für ihn auf Null reduziert. Gemäß den Regelungen im Änderungs-Tarifvertrag zum
ETV, wie er sich aus der Niederschrift der Tarifverhandlungen vom 10./11.04.2002 ergebe,
hätte sie mindestens in Entgeltgruppe 6, Entgeltstufe 4 eingestuft werden müssen. Daraus
errechne sich, wie bereits erstinstanzlich in ihrer Klageschrift und nunmehr in ihrer
Berufungsschrift dargestellt, eine Differenz für den Zeitraum vom 01.09.2001 bis zum
31.12.2003 in Höhe von 14.667,67 € brutto.
Die Klägerin beantragt,
1. festzustellen, dass sie vom 01.09.2001 bis zum 31.01.2004 unter das
Tätigkeitsmerkmal B 10 Lehrer/in sowie in die Entgeltgruppe 7, Altersstufe 4 gemäß Anlage
1 zu § 2 des Tarifvertrages über die Tätigkeitsmerkmale in Verbindung mit § 2 S. 1 des
Entgelt-Tarifvertrages vom 18.05.2001 einzuordnen ist;
2. festzustellen, dass sie ab dem 01.02.2004 unter das Tätigkeitsmerkmal B 10
Lehrer/in sowie in die Entgeltgruppe 7, Altersstufe 5 gemäß Anlage 1 zu § 2 des
Tarifvertrages über die Tätigkeitsmerkmale in Verbindung mit § 2 S. 1 des Entgelt-
Tarifvertrages vom 18.05.2001 einzuordnen ist;
3. den Beklagten zu verurteilen, 14.667,67 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über
dem Basiszinssatz seit 28.05.2004 an sie zu zahlen.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und macht unter teilweiser Wiederholung
seines erstinstanzlichen Vorbringens im Wesentlichen geltend:
Die Klägerin könne keinen der in Protokollnotiz Nr. 10 der Anlage 2 zum TV TM
aufgeführten Ausbildungs-/Berufsabschlüsse nachweisen. Der Nachweis der
Hochschulreife durch die Bescheinigung des Regierungspräsidenten Düsseldorf vom
18.12.1989 könne die erforderlichen Ausbildungs-/Berufsabschlüsse nicht ersetzen. Auch
das Magisterdiplom der Physik der Universität Katowice entspreche nicht den
Anforderungen der Protokollnotiz Nr. 10. Die Voraussetzungen dieser Protokollnotiz wäre
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nur dann erfüllt, wenn zuvor die Gleichwertigkeit der in Polen erlangten Ausbildungs-
/Berufsabschlüsse mit denen in Deutschland festgestellt worden wäre. Dies sei jedoch
bisher nicht der Fall. Er sei auch nicht verpflichtet, die Berufserfahrung der Klägerin zum
Anlass zu nehmen, sie entsprechend ihrem Begehren einzustufen. Den hierfür nach § 4
Abs. 1 ETV notwendigen Antrag habe die Klägerin zu keiner Zeit gestellt. Im Übrigen
würde es die in § 9 des Arbeitsvertrages mit ihr vereinbarte Ausschlussfrist verbieten, dass
sie aus § 4 ETV nunmehr Rechte herleite. Davon abgesehen, habe die Klägerin aber auch
in keiner Weise vorgetragen, dass sie einschlägige Berufserfahrung im Lehrerberuf habe
sammeln können, die der Lehrertätigkeit bei ihm entsprechen würde. Schließlich sei auch
der Zahlungsanspruch nicht begründet, da er ebenfalls aufgrund der in § 9 des
Arbeitsvertrages enthaltenen Ausschlussfrist verfallen sei.
Wegen des sonstigen Vorbringens der Parteien im Einzelnen wird auf den mündlich
vorgetragenen Inhalt der Akte ergänzend Bezug genommen.
E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :
A.
Die Berufung der Klägerin, gegen deren Zulässigkeit keinerlei Bedenken bestehen, ist
unbegründet.
I. Zunächst ist die Berufung erfolglos, soweit sie sich gegen die Abweisung des
Feststellungsantrags zu 1) durch die Vorinstanz richtet. Dieses Feststellungsbegehren ist
jedenfalls unbegründet.
1. Unstreitig richtet sich die Vergütung der Klägerin für den streitbefangenen Zeitraum
zunächst nach dem TV TM. In diesem heißt es in § 2 Tätigkeitsmerkmale :
Das für die Eingruppierung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
maßgebliche Tätigkeitsmerkmal richtet sich nach der nicht nur vorübergehend
überwiegend ausgeübten Tätigkeit und wird der als Anlage 1 beigefügten Liste der
Tätigkeitsmerkmale zum TV TM in Verbindung mit den zugehörigen Protokollnotizen aus
Anlage 2 entnommen.
Gemäß der Anlage 1 zum TV TM, Abschnitt B Jugend-, Sozial- und Bildungstätigkeiten
(pädagogische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) werden Arbeitnehmer/innen mit dem
Tätigkeitsmerkmal Lehrer/in oder Fachtheorielehrer/in nach der Vergütungsgruppe B 10,
Entgeltgruppe 7 vergütet. Für dieses Tätigkeitsmerkmal bestimmt die Protokollnotiz Nr. 10
der Anlage 2 zum TV TM u. a.:
Der/Die Arbeitnehmer/in muss einen der folgenden Ausbildungs-/
Berufsabschlüsse nachweisen:
- Erstes Staatsexamen für Lehrer/Lehrerin
- Magister Artium
- Diplom-Pädagoge/Diplom-Pädagogin mit Examen an einer
wissenschaftlichen Hochschule
- Ingenieur/in (grad.) oder Diplom-Ingenieur/Diplom-Ingenieurin
(FH)
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- Betriebswirt/Betriebswirtin (grad.) oder Diplom-Betriebswirt/
Diplom/Betriebswirtin (FH)
Ingenieure und Betriebswirte müssen zusätzlich die Voraussetzungen nach §§2
oder 6 Ausbildereignungsverordnung (AEVO) in jedem Fall erfüllen.
Im Abschnitt I Allgemeine Regelungen der Anlage 2 zum TV TM heißt es in Nr. 6:
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, welche die in den Protokollnotizen
festgelegten Zugangsvoraussetzungen nicht erfüllen, werden jeweils eine Entgeltgruppe
unter der für das jeweilige Tätigkeitsmerkmal vorgesehene Entgeltgruppe eingruppiert.
Schließlich heißt es u. a. im ETV:
§ 2 Entgelttabelle
(1) Das den Tätigkeitsmerkmalen des TV TM zugeordnete Entgelt ergibt sich aus
den als Anlagen 1 a und 1 b beigefügten Entgelttabellen dieses Entgelt-Tarifvertrages in
der jeweils aktuellen Fassung unter Berücksichtigung der dort aufgeführten
Anrechnungsvorschriften für die Ermittlung der zutreffenden Entgeltstufe. (2) Der Aufstieg
von Entgeltstufe zu Entgeltstufe erfolgt nach drei Jahren.
...
§ 4 Berufserfahrung
(1) Berufserfahrung bei anderen Arbeitgebern kann auf Antrag angerechnet
werden, soweit sie gleich oder gleichwertig ist. (2) Eine beim IB nach dem 31.01.2001
erworbene einschlägige Berufserfahrung wird bei Wiedereinstellung berücksichtigt.
§ 2 (Entgelttabelle) ist durch den Änderungs-Tarifvertrag zum ETV i. d. F. der Niederschrift
der Tarifverhandlungen vom 28.02.2002 um die Absätze 3 bis 6 ergänzt worden. In Absatz
4 heißt es:
Bei einer Höhergruppierung um mehr als eine Entgeltgruppe wird in diejenige
Entgeltstufe der neuen Entgeltgruppe eingestuft, durch die das Entgelt mindestens erreicht
wird, das bei Höhergruppierung um nur eine Gruppe und Beibehaltung der bisherigen
Entgeltstufe erzielt worden wäre.
2. Zu Recht hat die Vorinstanz erkannt, dass die Klägerin unter Berücksichtigung der
vorstehenden tariflichen Bestimmungen in der Zeit vom 01.09.2001 bis zum 31.01.2004
keinen Anspruch hatte, innerhalb des von ihr erfüllten Tätigkeitsmerkmals B 10 Lehrer/in in
die Entgeltgruppe 7, Altersstufe 4 gemäß der Anlage 1 zum TV TM i. V. m. § 2 Satz 1 ETV
vergütet zu werden.
a) Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es entgegen der Auffassung der Klägerin für die
in der Protokollnotiz des Abschnitts III der Anlage 2 zum TV TM für Lehrerinnen genannten
Abschlüsse darauf ankommt, dass diese in der Bundesrepublik Deutschland erworben
sind. Zum einen handelt es sich dabei ( Erstes Staatsexamen für Lehrer/Lehrerin , Magister,
Artium sowie Diplom-Pädagoge/Diplom-Pädagogin mit Examen an einer
wissenschaftlichen Hochschule ) um solche, die in der Bundesrepublik Deutschland
geläufig sind. Zum anderen wäre, wenn die in Protokollnotiz 10 genannten Abschlüsse
auch im Ausland erworben werden könnten, nicht sichergestellt, dass diese dem deutschen
Qualitätserfordernis entsprächen.
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b) Zwar kann zugunsten der Klägerin davon ausgegangen werden, dass sie gemäß den
Regelungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts aufgrund der in Polen erworbenen
Befähigung als Lehrerin in den Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft grundsätzlich einen
Rechtsanspruch auf Anerkennung dieser Befähigung mit vergleichbaren Lehrämtern - im
Land Nordrhein-Westfalen mit dem Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen - und auch
mit dem Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen und den entsprechenden
Jahrgangsstufen der Gesamtschule - Studienschwerpunkt Haupt-, Real und Gesamtschule
- hat (vgl. das Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg vom 25.10.2004). Voraussetzung
hierfür ist jedoch nach § 1 Abs. 1 i. V. m. § 4 der VO des Landes NW zur Umsetzung der
EU-Richtlinie 89/48/EWG i. d. F. vom 16.10.2002 (SGV.NW.223), dass im Verfahren der
Anerkennung der Nachweis der deutschen Sprachkompetenz durch das vorgeschriebene
Verfahren erbracht wird. Dieses Erfordernis steht in Einklang mit dem Protokoll des Rates
zur Richtlinie 89/48/EWG. Danach können eine in einem anderen Mitgliedsstaat der
Europäischen Gemeinschaften - Polen ist seit dem 01.05.2004 - Mitglied der Europäischen
Gemeinschaft - erworbene oder anerkannte Befähigung für einen Lehrberuf hinsichtlich
vergütungsrechtlicher Gleichbehandlung mit einer deutschen Lehrkraft nach
innerstaatlichem Recht von einem verwaltungsrechtlichen Gleichstellungsverfahren
abhängig gemacht werden (vgl. näher BAG 07.07.1999 - 10 AZR 571/98 - AP Nr. 79 zu §§
22, 23 BAT Lehrer; BAG 12.12.2002 - 8 AZR 37/02 - AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).
Den vorstehenden Sprachnachweis hat die Klägerin jedoch bisher nicht erbracht.
Demzufolge hat der Beklagte die Klägerin zutreffend gemäß der Regelung in Nr. 6 des
Abschnitts I der Anlage 2 zum TV TM in Entgeltgruppe 6 eingruppiert.
c) Ein für die Klägerin günstigeres Ergebnis ergibt sich nicht aus der Regelung in § 4 ETV.
Die dort vorgesehene Anrechnung von Berufserfahrung bei anderen Arbeitgebern kann
zwar auf Antrag angerechnet werden, soweit sie gleich oder gleichwertig ist. Abgesehen
davon, dass ein ausdrücklicher Antrag von der Klägerin mangels Vorlage durch sie in der
Vergangenheit nicht gestellt worden ist, ist die Anrechnung von Berufserfahrung, wie der
Zusammenhang des § 4 mit § 2 ETV ergibt, nur bei der Ermittlung der Entgeltstufe, nicht
aber für die Entgeltgruppe von Bedeutung.
d) Die Klägerin kann aber aufgrund der in § 4 ETV vorgesehenen Anrechnungsvorschrift
auch nicht wenigstens eine Vergütung nach der Entgeltstufe 4 (von ihr als Altersstufe 4
bezeichnet) verlangen. Als Lehrerin hat sie bei dem Beklagten erst am 01.08.2001
begonnen, sodass sie zunächst zutreffend in die Entgeltstufe 3 eingeordnet worden ist.
Dem von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Anrechnung von Berufserfahrung
gemäß § 4 ETV steht zunächst ein fehlender Antrag, wie von dieser Vorschrift gefordert,
entgegen. Des weiteren ist, worauf bereits die erste Instanz zu Recht hingewiesen hat,
darauf aufmerksam zu machen, dass es sich um eine Kann- Vorschrift handelt. Eine
Ermessensschrumpfung auf Null kann vorliegend nicht angenommen werden. Hierfür wäre
es erforderlich gewesen, dass die Klägerin als insoweit darlegungspflichtige Partei im
Einzelnen vorgetragen hätte, wieso ihre über 20-jährige Berufserfahrung als Lehrerin in
Polen zumindest überwiegend aus der gleichen Tätigkeit herrührt, wie sie sie bei dem
Beklagten als Lehrerin verrichtet. Dies hat die Klägerin jedoch unterlassen. Sie hat in ihrer
Berufungsbegründungsschrift bloß auf ihre einzelnen Stationen als Lehrerin in Polen
hingewiesen. Daraus ist nicht erkennbar, dass zu ihrer Lehrertätigkeit in Polen auch der
Aufgabenbereich gehörte, den sie seit dem 01.08.2001 bei dem Beklagten abdeckt.
II. Die Berufung ist weiterhin erfolglos, soweit sie sich gegen die Abweisung des
Feststellungsantrags zu 2) durch die Vorinstanz richtet. Auch dieses
Feststellungsbegehren ist unbegründet.
1. Da die Klägerin ab dem 01.09.2001, wie dargestellt, keinen Anspruch auf Vergütung
nach der Entgeltgruppe 7, Altersstufe 4 innerhalb des Tätigkeitsmerkmals B 10 Lehrer/in
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hatte, konnte sie nicht zum 01.02.2004 die Einordnung in die Entgeltstufe 5 verlangen.
Zudem war zu diesem Zeitpunkt noch nicht der in § 1 Satz 2 des Abschnitts III des ETV
vorgesehene Drei-Jahres-Zeitraum abgelaufen. Dies wäre erst am 01.09.2004 gewesen.
2. Ein für die Klägerin günstigeres Ergebnis ergibt sich auch nicht aus der Regelung in § 2
Abs. 4 des Änderungs-Tarifvertrages zum ETV vom 18.05.2001 i. d. F. der Niederschrift der
Tarifverhandlungen vom 28.02.2002. Soweit hier von einer Höhergruppierung um mehr als
eine Entgeltgruppe die Rede ist, ist hiermit nach Auffassung der Kammer lediglich eine
Höhergruppierung um eine Entgeltgruppe innerhalb eines bestimmten Tätigkeitsmerkmals
(hier: B 10 Lehrer/in oder Fachtheorie-Lehrer/in) gemeint. Die Klägerin will jedoch die von
ihr beanspruchte Entgeltstufe 4 bzw. 5 aus einem Wechsel des Tätigkeitsmerkmals ,
nämlich von B 11 Sozialpädagoge/Sozialpädagogin, Sozialarbeiter/in zu B 10 Lehrer/in
oder Fachtheorie-Lehrer/in herleiten.
III. Schließlich ist auch die Berufung erfolglos, soweit sie sich gegen die Abweisung des
Zahlungsantrags zu 3) durch die Vorinstanz richtet. Dies ergibt sich ohne weiteres aus den
Ausführungen zu I. und II. Im Übrigen wäre ein etwa zugunsten der Klägerin bestehender
Anspruch gemäß § 611 Abs. 1 BGB für den Zeitraum vom 01.09.2001 bis 31.10.2003
jedenfalls durch Versäumung der in § 9 des Arbeitsvertrages enthaltenen Ausschlussfrist
von sechs Monaten erloschen. Denn die Klägerin hat ihr Zahlungsverlangen erstmals mit
ihrer dem Beklagten am 28.05.2004 zugestellten Klageschrift näher beziffert. Letzteres
wäre aber Voraussetzung für eine Geltendmachung eines Leistungsanspruchs i. S. einer
einzelvertraglichen Verfallfrist gewesen (vgl. für tarifvertragliche Verfallfristen z. B. BAG
30.03.1989 - 6 AZR 769/85 - EzA § 4 TVG Ausschlussfrist Nr. 79).
B.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG.
Die Kammer hat der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zugemessen und deshalb die
Revision nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG für die Klägerin zugelassen.
RECHTSMITTELBELEHRUNG
Gegen dieses Urteil kann von der Klägerin
REVISION
eingelegt werden.
Für den Beklagten ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.
Die Revision muss
innerhalb einer Notfrist von einem Monat
nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim
Bundesarbeitsgericht,
Hugo-Preuß-Platz 1,
99084 Erfurt,
Fax: (0361) 2636 - 2000
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Die Revision ist gleichzeitig oder
innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils
schriftlich zu begründen.
Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem
deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.
gez.: Dr. Vossen gez.: Köttnitz gez.: Fuhr