Urteil des LAG Düsseldorf vom 01.04.2010, 13 Sa 1545/09

Entschieden
01.04.2010
Schlagworte
Ordentliche kündigung, Kläger, Kündigung, Zpo, Arbeitsgericht, Klageschrift, Antrag, Bag, Zulassung, Frist
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 13 Sa 1545/09

Datum: 01.04.2010

Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 13. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 Sa 1545/09

Vorinstanz: Arbeitsgericht Düsseldorf, 7 Ca 2493/09

Schlagworte: ohne

Normen: ohne

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: kein Leitsatz vorhanden

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.11.2009 - 7 Ca 2493/09 - abgeändert:

Unter Zurückweisung des Antrags auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T A T B E S T A N D : 1

Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. 2

3Der Kläger war bei der Beklagten seit Januar 2000 zuletzt als Account Manager angestellt. Neben diesem Vollzeitarbeitsverhältnis stand der Kläger seit April 2003 zu der K. Logistic GmbH in einem Arbeitsverhältnis als geringfügig beschäftigter Niederlassungsleiter. Sowohl die Beklagte wie die K. Logistic GmbH sind für die B.Luftfahrttechnik Düsseldorf GmbH auf deren Betriebsgelände tätig. Die Geschäftsführer der Firmen sind nicht identisch.

4Mit Schreiben vom 13. März 2009, welches der Kläger am 16. März 2009 erhielt und auf dessen Inhalt im Einzelnen verwiesen wird, kündigte die Beklagte das bestehende Vertragsverhältnis außerordentlich, hilfsweise ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt und bot dem Kläger zugleich die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses als Sachbearbeiter Import in ihrer Niederlassung in S. an. Der Kläger nahm die Änderungskündigung nicht - auch nicht unter Vorbehalt - an. Unter dem 27. März 2009 sprach die K. Logistic GmbH gegenüber dem Kläger eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Beendigungskündigung aus. Insoweit erhob der Kläger am 21. April 2009

eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Düsseldorf (- 3 Ca 3033/09 - nunmehr LAG Düsseldorf - 12 Sa 275/10 -).

5Mit seiner am 3. April 2009 zunächst per Fax beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger die „K. Logistic GmbH“ mit Sitz in B. verklagt. An dem genannten Tag ging allerdings lediglich die erste Seite der Klageschrift, ein zweites Blatt, auf welchem sich lediglich eine Unterschrift einer Rechtsanwältin befindet sowie eine Kopie des Kündigungsschreibens der Beklagten ein. Die vollständige zweite Seite der Klage, welche die gegen eine Kündigung vom 13. März 2009 gerichteten Anträge sowie die Klagebegründung enthält, ging ohne Anschreiben am 6. April 2009, das vollständige Original der Klage am 7. April 2009 beim Arbeitsgericht ein. In der Klagebegründung heißt es, der Kläger sei bei der Beklagten seit April 2003 als Teilzeitkraft tätig. Das Arbeitsgericht stellte die Klage entsprechend dem Rubrum der Klageschrift bei der K. Logistic GmbH in B. zu. Mit Schriftsatz vom 16. April 2009 bat der Klägervertreter unter dem Kurzrubrum „E. ./. K. Logistic GmbH“ um Verlegung des anberaumten Gütetermins. In der Gerichtsakte befindet sich zudem ein auf den 23. April 2009 datierter, nicht unterzeichneter Schriftsatz der Klägervertreter, in welchem die Berichtigung des Passivrubrums auf die Beklagte mit Sitz in N.-X., hilfsweise eine entsprechende Klageänderung unter gleichzeitiger Stellung eines Antrags auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage beantragt wird. Zu Letzterem ist eine eidesstattliche Versicherung einer bei den Prozessbevollmächtigten des Klägers beschäftigten Rechtsanwaltsfachangestellten vom 7. April 2009 in Kopie beigefügt, auf deren Inhalt verwiesen wird. Am 28. April 2009 ging beim Arbeitsgericht sodann ein Schriftsatz folgenden Wortlauts ein:

6nehmen wir Bezug auf unsere Rubrumsberichtigung vom 23.04.2009 und überreichen für die nunmehr richtige Beklagte jeweils beglaubigte und einfache Abschrift

- der Rubrumsberichtigung 7

- und der Kündigungsschutzklage vom 03.04.2009. 8

9Aufgrund richterlicher Verfügung vom 29. April 2009 wurden die erwähnten Dokumente der Beklagten am 6. Mai 2009 zugestellt.

10Der Kläger hat sich darauf berufen, Gründe lägen weder für die außerordentliche noch für die hilfsweise ordentliche Kündigung vor. In der Klageschrift sind folgende Anträge aufgeführt:

1.11

Festzustellen, dass die außerordentliche Kündigung vom 13.03.2009 unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat. 12

2.13

Festzustellen, dass weder die außerordentliche noch die hilfsweise ordentlich ausgesprochene Änderungskündigung vom 13.03.2009 sowie die mit ihr angesprochenen Änderungen der Arbeitsbedingungen sozial gerechtfertigt sind. 14

15Im Kammertermin vor dem Arbeitsgericht hat der Klägervertreter „den Klageantrag zu 1 unter Rücknahme des Klageantrags zu 2“ gestellt.

16Mit Urteil vom 17. November 2009 hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 13. März 2009 nicht aufgelöst worden ist. Es hat angenommen, die Auslegung der Klageschrift ergebe, dass die Kündigungsschutzklage von vornherein gegen die Beklagte gerichtet gewesen sei. Den im Kammertermin gestellten Antrag hat es dahingehend ausgelegt, dass sich der Kläger sowohl gegen die außerordentliche als auch gegen die ordentliche Kündigung wehren wolle.

17Das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf ist der Beklagten am 14. Dezember 2009 zugestellt worden. Mit einem am 18. Dezember 2009 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz hat sie Berufung eingelegt und diese am 9. Februar 2010 begründet.

18Unter Wiederholung und Vertiefung des erstinstanzlichen Vorbringens wendet sie sich gegen die seitens des Arbeitsgerichts vorgenommene Würdigung.

Die Beklagte beantragt, 19

in Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. November 2009 - 7 Ca 2493/09 - die Klage abzuweisen. 20

Der Kläger beantragt, 21

die Berufung zurückzuweisen. 22

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E : 23

I. 24

25Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere unter Beachtung der Vorgaben der §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.

II. 26

Die Berufung hat auch in der Sache Erfolg, da die Klage unbegründet ist. 27

1.28

29Die außerordentliche Kündigung der Beklagten ist nach §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 7 KSchG wirksam, weil der Kläger ihre Rechtsunwirksamkeit nicht rechtzeitig innerhalb der Frist des § 4 Satz 1 KSchG geltend gemacht hat. Eine nachträgliche Zulassung der Klage nach § 5 KSchG kam nicht in Betracht.

a) 30

Dabei konnte die Kammer zugunsten des Klägers unterstellen, dass die Klage trotz der fehlerhaften Bezeichnung im Rubrum von vornherein gegen die Beklagte gerichtet war. 31

Entsprechendes gilt für die Frage, ob vor Eingang des Originals am 7. April 2009 überhaupt eine ordnungsgemäße Klage bei Gericht eingegangen war.

(1) 32

33Die Klage ist der Beklagten jedenfalls erst am 6. Mai 2009 zugestellt worden, obwohl die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG für die am 16. März 2009 zugegangene Kündigung bereits am 6. April 2009 abgelaufen war.

(2) 34

35An dem Umstand der verspäteten Klageerhebung ändert auch nichts, dass es nach § 167 ZPO ausreicht, wenn die Klage innerhalb der Dreiwochenfrist bei Gericht eingeht und „demnächst“ zugestellt wird. Dabei sind Verzögerungen, die nicht vom Kläger zu vertreten sind, außer Acht zu lassen. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Verzögerung von der klagenden Partei zu vertreten ist, ist ihr ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigtem nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen (BAG 17. Januar 2002 - 2 AZR 57/01 - BB 2003, 209 RN 24 f.).

36Dass die Klage der Beklagten erst am 6. Mai 2009 zugestellt wurde, war zunächst darin begründet, dass die Prozessbevollmächtigten des Klägers in der Klageschrift ein fehlerhaftes Passivrubrum aufgeführt haben. Die Zustellung bei der in der Klage ausdrücklich genannten K. Logistic GmbH erfolgte bereits am 11. April 2009. Zwar erscheint die Auffassung des Arbeitsgerichts vertretbar, unter Berücksichtigung des als Anlage beigefügten Kündigungsschreibens könne die Beklagte als von Anfang an verklagt angesehen werden. Es ist jedoch nicht die Aufgabe des Gerichts, sich ohne Anhaltspunkte in der Klageschrift vor der Terminierung in einer beigefügten Anlage die richtige Beklagte herauszusuchen. Eine weitere Ursache für die eingetretene Verzögerung liegt darin, dass eine Korrektur des Rubrums erst mit einem - nicht unterzeichneten Schriftsatz ohne Abschriften für den Gegner - unter dem 23. April 2009 beantragt wurde, und dies obwohl - wie sich aus der eidesstattlichen Versicherung ergibt - der Fehler bereits am 7. April 2009 bemerkt wurde und der Klägervertreter erneut unter Verwendung des falschen (Kurz-) Rubrums noch am 16. April 2009 um Verlegung des anberaumten Gütetermins bat. Ein unterzeichneter und Abschriften enthaltender Schriftsatz der Klägerseite, welcher dem Gericht ein Handeln im Sinne einer ordnungsgemäßen Zustellung der Klage an die Beklagte ermöglichte, ging erst am 28. April 2009 bei Gericht ein. Beide Umstände, die zur Zustellungsverzögerung geführt haben, sind auf ein dem Kläger zuzurechnendes Verschulden seines Prozessbevollmächtigten zurückzuführen. Soweit er sich darauf berufen hat, das fehlerhafte Rubrum beruhe auf einem Eingabefehler der die Klage fertigenden Rechtsanwaltsfachangestellten, verkennt er, dass ein Rechtsanwalt die Verantwortung für die Korrektheit des Passivrubrums nicht einer Kanzleiangestellten übertragen kann (vgl. BGH 8. Dezember 1992 - VI ZB 33/92 - VersR 1993, 1381, zur Verantwortung für die korrekte Angabe des Rechtsmittelgerichts). Dass der - nicht von einer eidesstattlichen Versicherung gestützte - Vortrag des Klägers, auch die fehlerhafte Darstellung des Arbeitsverhältnisses in der Klagebegründung beruhe auf einem entsprechenden Fehler der Rechtsanwaltsfachangestellten, äußerst merkwürdig anmutet, sei nur nebenbei bemerkt. Entscheidend ist, dass - wie dies bereits die Beklagte zutreffend ausgeführt hat - ein Anwaltsverschulden jedenfalls darin liegt, dass das Rubrum nicht anwaltlich kontrolliert wurde bzw. nach dem Vortrag des Klägers die Unterzeichnung der Klage einer nicht informierten Rechtsanwältin überlassen wurde.

Weshalb trotz der spätestens seit dem 7. April 2009 bestehenden Kenntnis der Fehler erst verspätet und dann zunächst in untauglicher Art und Weise korrigiert worden ist, hat der Kläger nicht erläutert, so dass auch insoweit von einem Vertretenmüssen des Klägers - jedenfalls für ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten - auszugehen ist. Von der seit dem Ablauf der Klagefrist zu rechnenden (vgl. BAG 13. Mai 1987 - 5 AZR 106/86 - EzA BGB § 209 Nr. 3) Verzögerung der Zustellung sind daher 22 Tage vom Kläger zu vertreten (Zeitraum vom 6. bis 28. April 2009).

37Eine derartige Verzögerung der Zustellung ist nicht mehr als demnächst im Sinne des § 167 ZPO anzusehen. Die insoweit maßgebliche Grenze liegt im Regelfall bei zwei Wochen (BAG 17. Januar 2002 - 2 AZR 57/01 - BB 2003, 209 RN 24 f.; LAG Düsseldorf 9. August 2008 - 9 Sa 2261/07 - juris; BGH 24. Mai 2005 - IX ZR 135/04 - juris mwN). Soweit stattdessen unter Hinweis auf die Regelung des § 691 Abs. 2 ZPO eine zeitliche Grenze von einem Monat gezogen wird (ArbG Berlin 6. August 2003 - 7 Ca 5097/03 - NZA-RR 2004, 366), vermag die Berufungskammer dem jedenfalls für die Klagefrist des § 4 KSchG nicht zu folgen. § 691 ZPO betrifft ausschließlich Zahlungsansprüche, so dass die durch Klageerhebung zu wahrende Frist in aller Regel die Verjährungsfrist von wenigstens drei Jahren ist. Bei einer Kündigungsschutzklage ist nach § 4 Satz 1 KSchG hingegen eine lediglich dreiwöchige Frist zu wahren. Ließe man als „demnächst“ einen Zeitraum von einem Monat oder auch wie hier von 22 Tagen zu, würde dies die an sich zu wahrende Frist mehr als verdoppeln. Dies wäre nach Auffassung der Kammer mit dem Zweck der gesetzlichen Regelung unvereinbar, dem kündigenden Arbeitgeber alsbald Kenntnis davon zu verschaffen, ob der Arbeitnehmer die Kündigung gerichtlich überprüfen lässt. Im konkreten Fall kommt hinzu, dass auf Klägerseite nach Entdeckung des Fehlers die Korrektur desselben wie dargestellt mit einer bemerkenswerten Langsamkeit und Nachlässigkeit betrieben worden ist.

b) 38

Die Kündigungsschutzklage war auch nicht auf Antrag des Klägers nach § 5 KSchG nachträglich zuzulassen.

40Nach § 5 Abs. 3 KSchG ist der Antrag binnen zwei Wochen nach Behebung des Hindernisses für die Klageerhebung einzureichen. Der Kläger hat in seinem Antrag auf nachträgliche Zulassung nicht einmal erwähnt, wann das Hindernis für die Klageerhebung behoben war, nämlich der bei der Fertigung der Klage unterlaufene Fehler bekannt geworden ist. Aus der dem Antrag beigefügten eidesstattlichen Versicherung ergibt sich jedoch, worauf bereits die Beklagte im erstinstanzlichen Schriftsatz vom 24. August 2009 - unwidersprochen - hingewiesen hat, dass der Fehler spätestens am 7. April 2009 bekannt war. Der Berichtigungsschriftsatz vom 23. April 2009 war daher unabhängig von seinem Eingang bei Gericht in jedem Fall verspätet.

41

Daneben tritt, dass der Kläger aufgrund des ihm auch hier nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden (vgl. insoweit BAG 11. Dezember 2008 - 2 AZR 472/08 - NZA 2009, 692; BAG 28. Mai 2009 - 2 AZR 548/08 - NZA 2009, 1052), oben bereits dargelegten Anwaltsverschuldens die Frist des § 4 Satz 1 KSchG nicht unverschuldet versäumt hat. 39

2.42

Auch die gegen die hilfsweise ordentliche Kündigung gerichtete Klage ist unbegründet. 43

Dabei kommt es nicht einmal darauf an, ob die Rechtshängigkeit des entsprechenden Klagebegehrens durch die Antragstellung im Kammertermin zunächst beendet war. Denn die Klage ist insoweit bereits deshalb unbegründet, weil das Arbeitsverhältnis bereits durch die außerordentliche Kündigung aufgelöst worden ist.

III. 44

45Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision an das Bundesarbeitsgericht gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG liegen nicht vor.

R E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G : 46

Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. 47

Wegen der Möglichkeit und den Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf § 72 a ArbGG hingewiesen. 48

Nübold Russin Mindemann 49

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Anmerkungen zum Urteil