Urteil des LAG Düsseldorf vom 28.02.1997, 15 Sa 1723/96

Entschieden
28.02.1997
Schlagworte
Kläger, Treu und glauben, Auslegung, Mitglied, Arbeitnehmer, Verweisung, Tarifvertrag, Arbeitsvertrag, Zweifel, Arbeitgeber
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 15 Sa 1723/96

Datum: 28.02.1997

Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 15. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 15 Sa 1723/96

Vorinstanz: Arbeitsgericht Düsseldorf, 3 Ca 3879/96

Schlagworte: Anspruch auf Zusatzversorgung entsprechend den Regeln für die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst in einem nicht dem öffentlichen Dienst zuzurechnenden Arbeitsverhältnis aufgrund eines Arbeitsvertrages, in dem die Geltung des BAT sowie ergänzender Tarifverträge vereinbart ist.

Normen: § 46 BAT mit Versorgungstarif-vertrag;§§ 133, 157 BGB

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: Wird in einem Arbeitsvertrag zwischen einer GmbH (mit einer Gemeinde, die 93 % der Anteile hält, als Gesellschafterin) und einem Angestellten die analoge Anwendung des BAT und - unter anderem - der diesen ergänzen den Tarifverträge vereinbart, so wird dadurch ein Anspruch (Anwartschaft) auf Zusatzversorgung entsprechend den Bestimmungen des öffentlichen Dienstes begründet. Es handelt sich dann nicht mehr nur um eine mögli cherweise nicht ausreichende pauschale Verweisung auf die Regelungen des BAT (vgl. dazu BAG AP Nr. 16 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskas sen).

Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts

Düsseldorf vom 30.10.1996 - 3 Ca 3879/96 - abgeändert.

Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger

dem Grunde nach eine betriebliche Zusatzversorgung zu gewähren.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d 1

Der am 22.03.1935 geborene Kläger ist seit dem 01.09.1989 als Angestellter für die Beklagte tätig. Die Beklagte ist eine GmbH, die von der Stadt Langenfeld ins Leben gerufen worden war zwecks Verwaltung und Betriebs der Stadthalle Langenfeld; die 2

Stadt Langenfeld hält 93 % der Gesellschaftsanteile.

3Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien war begründet worden durch einen von der Beklagten vorformulierten schriftlichen Arbeitsvertrag vom 07.08.1989. Für die Zeit ab 01.07.1991 schlossen die Parteien einen von der Beklagten vorformulierten schriftlichen Arbeitsvertrag vom 28.06.1991. In diesem letzten Vertrag war unter anderem folgendes bestimmt:

§ 1 4

H. wird ab 01.07.1991 weiterbeschäftigt. 5

§ 2 6

7Die sonstigen Bestimmungen des Beschäftigungsverhältnisses richten sich analog nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Arbeitgeber geltenden Fassung. Außerdem finden die für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen Tarifverträge Anwendung.

§ 3 8

Die Probezeit gemäß § 5 BAT beträgt 3 Monate. 9

§ 4 10

Die regelmäßige Arbeitszeit richtet sich nach § 15 Abs. 1 BAT. Sie beträgt z. Z. ausschließlich der Pausen durchschnittlich wöchentlich 38,5 Stunden. 11

§ 5 12

H. wird gemäß § 22 BAT in die Vergütungsgruppe V b BAT eingruppiert. 13

§ 6 14

15Für die Beitragsleistung zur Sozialversicherung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

16Wegen des weiteren Vertragsinhalts wird auf die vom Kläger zu den Gerichtsakten gereichte Vertragskopie Bezug genommen. Ebenso wird wegen des Inhalts des Arbeitsvertrages vom 07.08.1989 auf die vom Kläger zu den Gerichtsakten gereichte Vertragskopie Bezug genommen unter Wiedergabe von § 2 dieses Vertrages, der wie folgt lautete:

17Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach den Bestimmungen des Bundes- Angestelltentarifvertrages (BAT) vom 23. Februar 1961, des Bezirks- Zusatzvertrages hierzu (BZT-A/NRW) und der diese Tarifverträge ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung. Daneben finden die für Angestellte des Arbeitgebers jeweils geltenden sonstigen Tarifverträge Anwendung.

18Der Kläger begehrt mit seiner beim Arbeitsgericht Düsseldorf erhobenen Klage die Feststellung einer Pflicht der Beklagten zur Gewährung einer von ihm so bezeichneten betrieblichen Zusatzversorgung.

Der Kläger hat folgendes vorgetragen: 19

20Nach vergeblicher vorprozessualer Geltendmachung des ihm zustehenden Anspruchs auf betriebliche Zusatzversorgung müsse gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden, weil er tatsächlich einen Anspruch auf eine solche betriebliche Zusatzversorgung habe gemäß § 46 BAT in Verbindung mit den Arbeitsverträgen, in denen nicht etwa nur pauschal auf die Regelungen des BAT verwiesen werde, sondern auch auf ergänzende Tarifverträge, mithin auch auf den Versorgungstarifvertrag.

Der Kläger hat beantragt, 21

festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet sei, ihm dem Grunde nach eine betriebliche Zusatzversorgung zu gewähren. 22

Die Beklagte hat beantragt, 23

die Klage abzuweisen. 24

Sie hat folgendes vorgetragen: 25

Der Kläger sei darauf hinzuweisen, daß er die Möglichkeit einer Leistungsklage habe. 26

Der geltend gemachte Anspruch stehe dem Kläger nicht zu. 27

Ein etwaiger Anspruch des Klägers sei schon ausdrücklich durch § 6 des Arbeitsvertrages vom 28.06.1991 ausgeschlossen.

29Sie unterfalle nicht dem BAT und sei nicht Mitglied einer Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes, könne auch nicht Mitglied werden. Unabhängig davon bestehe der Anspruch nicht, weil es beim Kläger an dem von § 46 BAT vorausgesetzten Merkmal eines Angestellten des öffentlichen Dienstes fehle, weil des weiteren sich etwaige Ansprüche auf Zusatzversorgung nach dem Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder richteten, der Kläger aber gerade nicht Angestellter des Bundes oder der Länder sei. Schließlich könne bemerkt werden, daß § 46 BAT keinen Hinweis auf eine vom Kläger begehrte betriebliche Zusatzversorgung enthalte, sondern lediglich einen Hinweis auf eine allgemeine zusätzliche Altersversorgung, ohne daß festgelegt sei, ob es sich dabei um eine betriebliche oder überbetriebliche Versorgung zu handeln habe.

30Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat durch sein am 30.10.1996 verkündetes Urteil die Klage als unbegründet abgewiesen. Es hat in seinem Urteil, auf das im übrigen Bezug genommen wird, folgendes ausgeführt:

31

Der Kläger habe seinen Klageantrag ersichtlich aus § 46 BAT entnommen. Entgegen dem ersten Anschein gebe § 46 BAT unmittelbar und selbst keine Anwartschaften oder Ansprüche auf Leistungen der zusätzlichen Altersversorgung oder Hinterbliebenenversorgung. Ansprüche von Mitgliedern kommunaler Verwaltungen oder 28

Betriebe seien im Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer kommunaler Verwaltungen und Betriebe vom 06.03.1967 geregelt. In § 1 dieses Tarifvertrags sei vorgesehen, daß berechtigte Arbeitnehmer unmittelbar einen bestimmtem Katalog von Tarifverträgen unterfallen müßten. In diesem Katalog seien privatrechtlich organisierte Nebenbetriebe nicht enthalten. Die im Katalog den Arbeitnehmern gegenüberstehenden Arbeitgeber könnten sämtlich Mitglied der Versorgungsanstalt des Bundes oder der Länder und entsprechender Zusatzversorgungskassen sein, zum Beispiel der Rheinischen Zusatzversorgungskasse mit Sitz in Köln. Ohne eine solche Mitgliedschaft könne die gewünschte Zusatzversicherung nicht stattfinden. Die Beklagte sei aber bisher nicht Mitglied einer solchen Zusatzversorgungskasse. Für Arbeitnehmer wie den Kläger sehe der maßgebliche Versorgungstarifvertrag keine Betreuung vor. Nicht ganz geklärt sei, ob die Beklagte unter Umständen doch als kommunaler Hilfsbetrieb die Mitgliedschaft einer Zusatzversorgungskasse erlangen könne. Solange hier kein positives Ergebnis vorliege, habe der Kläger auch keinen Anspruch. Der Anspruch sei schließlich nicht gegeben als Schadenersatzanspruch, weil der Kläger bei weitem nicht vorgetragen habe, daß die Beklagte in vertragswidriger Weise keinen Gebrauch gemacht habe von einer ohne weiteres gegebenen Möglichkeit, die Mitgliedschaft in der Zusatzversorgungskasse zu erwerben.

32Das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.10.1996 ist dem Kläger am 11.11.1996 zugestellt worden.

33Er hat dagegen Berufung eingelegt mit einem am 04.12.1996 beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf eingegangenen Schriftsatz. Er hat die Berufung begründet mit einem am 02.01.1997 eingegangenen Schriftsatz.

Der Kläger trägt folgendes vor: 34

35Bei richtiger Auslegung seines Arbeitsvertrages müsse doch davon ausgegangen werden, daß auch die Anwendung des Versorgungstarifvertrages vereinbart sei. Das Arbeitsgericht habe die Klage letztlich abgewiesen mit der Begründung, er habe weder dargelegt noch begründet, daß die Beklagte Mitglied der Rheinischen Zusatzversorgungskasse sei bzw. werden könne. Dazu sei zu bemerken, daß die Beklagte sehr wohl Mitglied dieser Kasse werden könne ausweislich § 19 Abs. 3 der Kassensatzung.

Der Kläger beantragt, 36

37unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.10.1996 (Az.: 3 Ca 3879/96) festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet sei, ihm dem Grunde nach eine betriebliche Zusatzversorgung zu gewähren.

Die Beklagte beantragt, 38

die Berufung zurückzuweisen. 39

Sie trägt folgendes vor: 40

Es gebe nur theoretisch die Möglichkeit, daß sie Mitglied der Rheinischen Zusatzversorgungskasse werden könne. Für ihre Mitgliedschaft sei die Zustimmung/der Zulassungsakt des Kassenausschusses erforderlich. Jedenfalls habe sie keine Pflicht, 41

die Mitgliedschaft zu beantragen. Schon deshalb könne der Kläger sein Ziel nicht erreichen. Im übrigen wolle der Kläger eine betriebliche Altersversorgung, eine Versorgung über die Zusatzversorgungskasse sei aber keine betriebliche Altersversorgung. Schließlich sei die Auffassung zu wiederholen, daß ein etwaiger Anspruch des Klägers jedenfalls ausgeschlossen sei durch § 6 des Arbeitsvertrages vom 28.06.1991.

Wegen der sonstigen Einzelheiten wird auf den vorgetragenen Akteninhalt Bezug genommen. 42

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 43

I. 44

Die Berufung ist zulässig. Sie ist an sich und nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes statthaft 64 Abs. 1 und 2 ArbGG). Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 64, 66 ArbGG, 518, 519 ZPO). 45

II. 46

Der Kläger mußte mit seiner Berufung Erfolg haben, weil seine Klage zulässig und begründet ist.

481. Das Gericht hat keine Bedenken gegen die Zulässigkeit des vom Kläger gestellten Feststellungsantrags. Alle Voraussetzungen aus § 256 Abs. 1 ZPO sind gegeben angesichts des Streits zwischen den Parteien über die Frage, ob dem Kläger gegen die Beklagte mit Eintritt des Versorgungsfalles ein Anspruch auf zusätzliche Altersversorgung zustehen wird. Der Zulässigkeit steht nicht entgegen der Vorrang einer möglichen Leistungsklage. Da der Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist, ist nicht erkennbar, welche Leistungsklage dem Kläger möglich sein sollte. Die Beklagte scheint daran zu denken, der Kläger könne und müsse den Antrag stellen, sie zu verurteilen, ihn bei einer Versorgungskasse zusätzlich zu versichern. Mit einem solchen Antrag würde man aber dem Klageziel nicht gerecht. Der Kläger will nicht unbedingt die Versicherung in einer Versorgungskasse. Er will eine zusätzliche Altersversorgung.

492. Dabei will sich der Kläger nicht darauf beschränken, eine zusätzliche Altersversorgung nur zu erreichen über eine Versicherung bei einer Versorgungskasse. Auf welchen Weg er zum Ziel kommt, ist dem Kläger gleichgültig.

503. Er will die Frage, ob ihm eine zusätzliche Altersversorgung zufließen wird, unter jedem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt prüfen lassen. Das kann er heute nur erreichen mit Hilfe seines Feststellungsantrags, nicht mit irgend einer Leistungsklage.

512. Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten tatsächlich dem Grunde nach ab Eintritt des Versorgungsfalles ein Anspruch auf betriebliche Zusatz(alters)versorgung zu, es besteht derzeit eine Anwartschaft auf eine solche Zusatzversorgung.

52

a) Die Beklagte kann einen Erfolg des Klägers nicht verhindern durch den Hinweis darauf, der Kläger wünsche eine betriebliche Altersversorgung, eine solche Altersversorgung sehe § 46 BAT aber nicht vor, die vom Kläger letztlich angestrebte 47

Altersversorgung für Angestellte des öffentlichen Dienstes sei nicht die von ihm zum Gegenstand seines Antrags gemachte betriebliche Zusatzversorgung. Die Zusatzversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes kann durchaus als betriebliche Altersversorgung bezeichnet werden. Jede vom Arbeitgeber in irgend einer Form veranlaßte Altersversorgung außerhalb der gesetzlichen Altersversorgung und außerhalb des Bereichs der rein privaten Altersvorsorge durch den Arbeitnehmer ist betriebliche Altersversorgung. Daß das insbesondere für die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst gilt, beweist nicht zuletzt der Umstand, daß gerade im Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974 umfangreiche Bestimmungen zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst enthalten sind (in § 18), der Gesetzgeber selbst also die Zusatzversorgung für den öffentlichen Dienst als betriebliche Altersversorgung ansieht. Mithin verhindert der Umstand, daß der Kläger in seinem Antrag von betrieblicher Zusatzversorgung spricht, keineswegs den Erfolg der Klage.

53b) Die Beklagte hat natürlich recht, wenn sie ausführt, der Kläger könne sein Ziel nicht direkt mit Hilfe von § 46 BAT in Verbindung mit dem einschlägigen Versorgungstarifvertrag erreichen. Wegen fehlender Tarifbindung beider Parteien gelten die Tarifverträge nicht unmittelbar und zwingend über § 4 Abs. 1 TVG. Des weiteren ist der Kläger natürlich kein Angestellter im Sinne des BAT und kein Arbeitnehmer im Sinne des Versorgungstarifvertrags, auch die Beklagte gehört nicht zu den in den Tarifverträgen angesprochenen Arbeitgebern. Um all das geht es hier aber nicht. Es geht vielmehr um die Frage, ob die im Einzelarbeitsvertrag getroffene Vereinbarung dem Kläger zum Erfolg verhelfen kann ohne Rücksicht auf fehlende Tarifbindung und ohne Rücksicht auf den Umstand, daß Kläger und Beklagte nicht zu dem Personenkreis gehören, die von der Tarifverträgen angesprochen werden.

54c) § 2 des Arbeitsvertrages vom 28.06.1991 gibt dem Kläger den geltend gemachten Anspruch auf betriebliche Zusatzversorgung dem Grunde nach - derzeit Anwartschaft - bei richtiger Auslegung der Vertragsbestimmung.

55aa) Es war tatsächlich der zuletzt von den Parteien geschlossene Arbeitsvertrag vom 28.06.1991 heranzuziehen, nicht der vorhergehende schriftliche Arbeitsvertrag vom 07.08.1989. Die Parteien haben im Jahr 1991 den neuen schriftlichen Arbeitsvertrag geschlossen und damit zum Ausdruck gebracht, daß sie ihr Rechtsverhältnis allein auf die Grundlage des neuen Vertrages stellen wollten bei Beseitigung aller vorhergehenden Verträge.

56bb) Die erforderliche Auslegung von § 2 des Vertrages vom 28.06.1991 hatte - natürlich - zu erfolgen nach den allgemein geltenden Auslegungsregeln. Die Auslegung nach diesen Regeln verhilft dem Kläger zum Erfolg.

57aaa) Die Auslegung von Verträgen und von zu Verträgen führenden Willenserklärungen erfolgt nach den in den §§ 133 und 157 BGB festgelegten Grundsätzen. Es ist zunächst vom Wortlaut auszugehen, der Wortsinn ist zu ermitteln.

58Ein besonderer allgemeiner Sprachgebrauch oder ein besonderer Sprachgebrauch der Erklärenden ist jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn er auch dem jeweiligen Erklärungsempfänger bekannt oder erkennbar war; es ist also auf den Empfängerhorizont abzustellen. Danach sind außerhalb von Erklärungsakten liegende Begleitumstände

59- beispielsweise die Vorgeschichte/Entstehungsgeschichte, der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck und die bestehende Interessenlage - in die Auslegung einzubeziehen, soweit sie einen Schluß auf den Sinngehalt zulassen; bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen sind dabei nur die Umstände zu berücksichtigen, die dem Erklärungsempfänger bekannt oder erkennbar waren (wiederum Empfängerhorizont). Schließlich sind Willenserklärungen und Verträge so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern; das bedeutet, daß im Zweifel ein Auslegungsergebnis anzustreben ist, das die berechtigten Belange beider Parteien angemessen berücksichtigt und mit den Anforderungen des redlichen Geschäftsverkehrs in Einklang steht. Für die Durchführung einer Auslegung haben sich im übrigen neben gesetzlichen Auslegungsregeln in der Praxis der Rechtsanwendung weitere Auslegungsregeln herausgebildet. Es gilt vor allem eine sogenannte Unklarheitenregel (vgl. auch § 5 AGBG), die aussagt, daß Zweifel bei der Auslegung zu Lasten der Partei gehen, die den auszulegenden Vertragstext formuliert und ihn - als wirtschaftlich überlegene Partei - durchgesetzt hat. Es gilt des weiteren eine Regel des Inhalts, daß anspruchseinschränkende Vertragsbestimmungen im Zweifel eng auszulegen sind (vgl. zu all dem statt aller Palandt/Heinrichs, BGB, 56. Aufl., Rdn. 14 bis 21 zu § 133 BGB).

60bbb) Zunächst also zum Wortlaut von § 2 des Vertrages vom 28.06.1991. Schon dieser Wortlaut ist recht eindeutig im Sinne des Klägers. Es wird ausdrücklich bestimmt, das Beschäftigungsverhältnis richte sich nicht nur nach dem BAT und damit eben auch nach § 46 BAT, sondern ausdrücklich auch nach den diesen BAT ergänzenden Tarifverträgen.

61Ein ergänzender Tarifvertrag ist unter anderem gerade der in § 46 BAT genannte besondere Tarifvertrag zum Zwecke einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung. Anders ausgedrückt: Schon nach dem Wortlaut von § 2 des Vertrages soll der Kläger in jeder Beziehung und insbesondere auch hinsichtlich der Altersversorgung so gestellt werden wie ein tarifgebundener Angestellter im öffentlichen Dienst, er soll also auch die Ansprüche gemäß § 46 BAT in Verbindung mit dem dort genannten besonderen Tarifvertrag haben, er soll auch die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes haben. Einem solchen Auslegungsergebnis steht nicht entgegen die gewiß richtige Auffassung, in einer pauschalen Verweisung auf die Regelungen des BAT allein liege jedenfalls dann noch keine Versorgungszusage, wenn es um ein Unternehmen gehe, das nicht in den Geltungsbereich des BAT falle und auch nicht Mitglied einer Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes werden könne (vgl. dazu BAG AP Nr. 16 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen). Dazu ist zunächst zu bemerken, daß die Beklagte höchstwahrscheinlich doch Mitglied einer Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes werden könnte, also die Einschränkung zur soeben geschilderten Rechtsauffassung greifen könnte. Darauf kommt es indes noch nicht einmal an. Nur eine pauschale Verweisung auf die Regelungen des BAT ist unter Umständen noch keine Versorgungszusage. In § 2 des zwischen den Parteien zuletzt abgeschlossenen Vertrages ist aber nicht nur eine pauschale Verweisung auf die Regelungen des BAT erfolgt, sondern ausdrücklich auch eine Verweisung auf ergänzende Tarifverträge, mithin insoweit gerade keine pauschale Verweisung auf den BAT, sondern eine gezielte Verweisung gerade auch auf den besonderen Tarifvertrag im Sinne von § 46 BAT, also auf den Versorgungstarifvertrag.

Sollten die bisher angestellten Überlegungen noch nicht überzeugen, lassen sich 62

weitere Argumente finden. Allenfalls wird gesagt werden können, § 2 des Vertrages lasse grundsätzlich eine Auslegung sowohl im Sinne des Klägers als auch im Sinne der Beklagten zu, sei also nicht eindeutig, sei unklar. Dann greift aber zugunsten des Klägers die sogenannte Unklarheitenregel ein. Es war die Beklagte, die den auszulegenden Vertragstext formuliert und ihn durchgesetzt hat. Etwaige Zweifel bei der Auslegung müssen mithin zu Lasten der Beklagten gehen. Dazu kommt, daß anspruchseinschränkende Vertragsbestimmungen im Zweifel eng auszulegen sind.

63Bei Zugrundelegung der Auffassung der Beklagten würde durch § 2 des Vertrages ein Anspruch, der Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes allgemein zusteht, eingeschränkt bzw. ganz gestrichen. Nach § 2 des Vertrages sollte der Kläger aber in jeder Beziehung den Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes gleichgestellt werden. Es geht mithin tatsächlich bei Zugrundelegung der Auffassung der Beklagten um eine anspruchseinschränkende Vertragsbestimmung, die eben eng auszulegen ist, die wegen ihrer Zweideutigkeit nicht im Sinne der Beklagte ausgelegt werden kann.

64Es ist zuletzt einzugehen darauf, daß sich das Beschäftigungsverhältnis gemäß § 2 des Vertrages analog nach dem BAT und sonstigen Tarifverträgen richten soll. Die Verwendung des Wortes analog ändert nichts am Auslegungsergebnis, auch wenn man beachtet, daß in § 2 des früheren Vertrags das Wort analog fehlte. Durch analog wird nur zum Ausdruck gebracht, daß der Kläger kein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes ist, daß die Beklagte kein öffentlicher Arbeitgeber ist, daß die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes daher an sich nicht passen, daß sie aber trotzdem gelten sollen, wegen der Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses aber eben nur analog , also entsprechend.

65d) Der aus § 2 des Vertrages vom 28.06.1991 abgeleitete Anspruch des Klägers auf betriebliche Zusatzversorgung dem Grunde nach wird nicht ausgeschlossen durch § 6 des Vertrages. Dort ist bestimmt, für die Beitragsleistung zur Sozialversicherung gälten die gesetzlichen Vorschriften. Bei Anwendung der schon geschilderten Auslegungsregeln kann diese Vertragsklausel nicht ausgelegt werden dahingehend, der Kläger solle beschränkt sein auf die gesetzliche Altersversorgung unter Ausschluß des Anspruchs analog § 46 BAT in Verbindung mit dem Versorgungstarifvertrag. Im allgemeinen Sprachgebrauch und auch im juristischen Sprachgebrauch wird unter Sozialversicherung die gesetzliche Sozialversicherung verstanden, unter anderem die gesetzliche Rentenversicherung. Nicht unter diesen Begriff fallen betriebliche Zusatzversorgungen wie auch die Zusatzversorgung für den öffentlichen Dienst. Zu diesem Auslegungsergebnis muß man spätestens dann kommen, wenn man wegen vielleicht doch möglicher Zweifel die sogenannte Unklarheitenregel wieder heranzieht.

66Wollte die Beklagte durch § 6 des Vertrages tatsächlich einen Anspruch auf Zusatzversorgung ausschließen, so hätte sie das nicht heimlich tun dürfen, sie hätte das vielmehr unmißverständlich und auch für den Kläger ohne weiteres erkennbar formulieren müssen.

67e) All das erlaubt die vom Kläger begehrte Feststellung. Sollte es der Beklagten tatsächlich unmöglich sein, den Anspruch des Klägers auf zusätzliche Altersversorgung über die zuständige Zusatzversorgungskasse zu realisieren, so wird der Kläger jedenfalls einen inhaltsgleichen Schadenersatzanspruch wegen anfänglicher oder zumindest verschuldeter nachträglicher Unmöglichkeit haben. Auch ein solcher

Schadenersatzanspruch ist nichts anderes als der vom Kläger in seinem Antrag geltend gemachte Anspruch auf betriebliche Zusatzversorgung.

III. 68

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. 69

IV. 70

71Weil es Verträge mit dem Inhalt, den die Parteien zum Inhalt ihres Arbeitsvertrages gemacht haben, in größerer Zahl gibt, mißt das Gericht der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG bei. Es war daher die Revision zuzulassen.

Rechtsmittelbelehrung 72

Gegen dieses Urteil kann von der Beklagten 73

REVISION 74

eingelegt werden. 75

Für den Kläger ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. 76

Die Revision muß 77

innerhalb einer Notfrist von einem Monat 78

nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim 79

Bundesarbeitsgericht, 80

Graf-Bernadotte-Platz 5, 81

34119 Kassel, 82

eingelegt werden. 83

Die Revision ist gleichzeitig oder 84

innerhalb eines Monats nach ihrer Einlegung 85

schriftlich zu begründen. 86

Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein. 87

gez.: Klupp gez.: Sander gez.: Overhage 88

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12 Sa 958/01 vom 24.10.2001

LArbG Düsseldorf (tätigkeit, kläger, arbeitsgericht, vorinstanz, 1995, aufgaben, leiter, diplom, vergütung, höhe)

13 Sa 606/97 vom 31.07.1997

LArbG Düsseldorf: versorgungsplan, wechsel, gleichbehandlung, beschäftigungsgrad, durchschnitt, teilzeitarbeit, arbeitsentgelt, vollzeitbeschäftigung, arbeitsgericht, dienstzeit

12 Sa 1585/02 vom 26.02.2003

Anmerkungen zum Urteil