Urteil des LAG Düsseldorf vom 17.09.2003

LArbG Düsseldorf (Anzeige, Arbeitsentgelt, Kündigung, Gegenleistung, Anschlussberufung, Masseverbindlichkeit, Behandlung, Arbeitsgericht, Erfüllung, Zustellung)

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Vorinstanz:

Schlagworte:

Normen:

Sachgebiet:

Leitsätze:

Tenor:

Aktenzeichen:

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 4 (8) Sa 686/03

17.09.2003

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

4. Kammer

Urteil

4 (8) Sa 686/03

Arbeitsgericht Oberhausen, 3 Ca 2905/02

Insolvenzrechtliche Behandlung von Forderungen aus einem vor

Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Altersteilzeitvertrag

§§ 55, 210 InsO

Arbeitsrecht

1.Ansprüche des Arbeitnehmers aus einem vor Insolvenzeröffnung

abgeschlossenen Altersteilzeitvertrag stellen unabhängig davon, ob sich

der Arbeitnehmer noch in der Arbeitsphase oder schon in der

Freistellungsphase befindet, Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 55

Abs. 1 Nr. 2 2. Alternative InsO dar. 2.Arbeitsentgelt im Sinne des

Altersteilzeitvertrages ist auch das um die Aufstockungsbeträge erhöhte

Arbeitsentgelt. 3.Masseverbindlichkeiten nach Eröffnung des

Insolvenzverfahrens stellen jedenfalls dann keine neue

Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 202 Abs. 2 Nr. 2 InsO dar und

werden daher von dem Vollstreckungsverbot nach § 210 InsO erfaßt,

wenn die sich aus dem gegenseitigen Vertrag ergebende Leistung des

anderen Teils nicht der Masse zugute gekommen ist.

1. Berufung und Anschlussberufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts

O. vom 06.03.2003 werden zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1/5 und die Beklagte

zu 4/5.

3. Die Revision wird für beide Parteien zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Die Parteien streiten über die insolvenzrechtliche Behandlung von Forderungen aus einem

zwischen ihnen vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Altersteilzeitvertrages,

insbesondere darüber, ob es sich hierbei um einfache Insolvenzforderungen handelt.

Der Altersteilzeitvertrag zwischen den Parteien wurde am 08.08.2000 abgeschlossen, die

vom Kläger danach zu erbringende reduzierte Arbeitszeit (Hälfte der regelmäßigen

Arbeitszeit) ist danach so verteilt, dass der Kläger in der Zeit vom 01.09.2000 bis

31.07.2002 mit normaler voller Arbeitszeit arbeitet (Arbeitsphase) und in der Zeit vom

01.08.2002 bis 30.06.2004 freigestellt wird (Freistellungsphase). Das hiernach zu zahlende

Entgelt ist unabhängig von der Verteilung der Arbeitszeit zu zahlen.

Am 01.09.2002 wurde über das Vermögen der Beklagten das Insolvenzverfahren eröffnet

und Eigenverwaltung angeordnet (Bl. 30 d. A.), in dem Beschluss wurde zugleich

Masseunzulänglichkeit festgestellt.

Unter dem 02.09.2002 wurde der Kläger hierüber von der Beklagten unterrichtet, zugleich

wurde mitgeteilt, dass der Altersteilzeitvertrag unberührt bliebe, die Ansprüche jedoch aus

liquiditäts- und insolvenzrechtlichen Gründen nicht befriedigt werden könnten, der Kläger

daher unter Umständen ein Leistungsverweigerungsrecht habe und er vorsorglich

aufgefordert werde, Arbeitslosengeld zu beantragen.

Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses seitens der Beklagten erfolgte nicht.

Seit dem 01.09.2002 erbrachte der Kläger keine Arbeitsleistung mehr für die Beklagte, mit

vorliegender Klage nimmt er die Beklagte auf Zahlung der Gehälter ab September 2002 bis

Januar 2003, hilfsweise auf Feststellung seiner Forderungen als Masseverbindlichkeit in

Anspruch.

Die Beklagte vertritt die Auffassung, die Klage sei schon deshalb unzulässig, weil -

unabhängig von der Qualifizierung der Forderungen als einfache Insolvenzforderungen

oder Masseverbindlichkeit - das Vollstreckungsverbot nach § 210 InsO greife. Die

Unzulänglichkeit der Masse sei auch ordnungsgemäß durch den vorläufigen

Insolvenzverwalter angezeigt worden unter dem 26.08.2002 (Anlage B 2, Bl. 133 d. A.);

diese ausdrückliche Anzeige habe sich der durch den Eröffnungsbeschluss vom

01.09.2002 bestellte Sachverwalter zu Eigen gemacht.

Unabhängig hiervon sei jedenfalls mit der Anzeige der Masseunzulänglichkeit gemäß §

210 InsO ein Vollstreckungsverbot für Altmasseverbindlichkeiten im Sinne des § 209 Abs. 1

Nr. 3 InsO eingetreten.

Vorliegend handle es sich auch um keine Ansprüche aus sogenannten

Neumasseverbindlichkeiten im Sinne des § 209 Abs. 2 InsO.

Zumindest seien die Aufstockungsbeträge nicht als Arbeitsentgelt zu qualifizieren, sondern

hätten als freiwillige Sozialleistung des Arbeitgebers den Charakter einer Abfindung.

Der Kläger vertritt demgegenüber den Standpunkt, dass alle Ansprüche, einschließlich der

Aufstockungsbeträge Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO seien.

Jedenfalls für Ansprüche aus Januar 2003 greife das Vollstreckungsverbot nach § 210 InsO

nicht, weil es sich hierbei um Neumasseverbindlichkeiten nach § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO

handle.

Da eine ordnungsgemäße Anzeige der Masseunzulänglichkeit nicht vorliege - diese setze

nach § 208 Abs. 1 Satz 1 InsO ein eröffnetes Insolvenzverfahren voraus - greife das

Vollstreckungsverbot auch nicht für die geltend gemachten Ansprüche bis Dezember 2002.

Der Kläger hat beantragt,

a) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 7.120,60 € brutto abzüglich eines auf

den Nettobetrag anzurechnenden Arbeitslosengeldbetrages in Höhe von 4.764,92 € sowie

abzüglich eines Pensionskassenbeitragarbeitnehmeranteils in Höhe von 270,65 € nebst

Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2002 zu

zahlen,

b) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.784,20 € netto

(Aufstockungsleistung) nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit dem 01.12.2002 zu zahlen,

c) die Beklagte zu verurteilen, den Beitrag für die Monate September 2002 bis

Januar 2003 in Höhe von 541,30 € an die B. Pensionskasse VvaG zu zahlen,

d) die Beklagte zu verurteilen, an die Einzugsstelle bzw. den

Rentenversicherungsträger für die Monate September 2002 bis Januar 2003 den

Aufstockungsbeitrag in Höhe von 1.345,10 € zu zahlen

hilfsweise

festzustellen, dass dem Kläger gegen die Beklagte die Forderungen nach den

Ziffern a - d des Hauptantrages als Masseansprüche zustehen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Arbeitsgericht hat die Ansprüche des Klägers als Masseverbindlichkeiten qualifiziert

und dem Anspruch des Klägers für Januar 2003 stattgegeben, im Übrigen die Klage nach §

210 InsO als unzulässig angesehen.

Mit der zulässigen Berufung verfolgt die Beklagte das Ziel der Klageabweisung unter

Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens weiter; mit der zulässigen

Anschlussberufung nimmt der Kläger die Beklagte auch für die geltend gemachten Beträge

bis Dezember 2002 im Wege der Leistungsklage in Anspruch.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den übrigen Inhalt der Akte

ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Berufung der Beklagten und die zulässige Anschlussberufung des Klägers

sind unbegründet.

Dies ergibt sich im Einzelnen aufgrund folgender Erwägungen:

In Übereinstimmung mit dem Arbeitsgericht - insoweit wird zugleich auf die angefochtenen

Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichtes Bezug genommen - geht die Kammer entgegen

der Auffassung der Beklagten davon aus, dass es sich bei den Ansprüchen des Klägers um

Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 2, 2. Alternative InsO handelt.

Danach sind Masseverbindlichkeiten auch Verbindlichkeiten aus gegenseitigen Verträgen,

soweit deren Erfüllung für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss.

Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt.

1. Höchstrichterlich ist, soweit ersichtlich, diese Frage unter der Geltung der neuen

Insolvenzordnung noch nicht entschieden. Das Bundesarbeitsgericht hat lediglich in der

Entscheidung vom 05.12.2002 - 2 AZR 571/01 - zu II 2 der Entscheidungsgründe

ausgeführt, ob der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis zum Ende der

Freistellungsphase tatsächlich dazu führe, dass die Entgeltansprüche des Arbeitnehmers

nicht wie Schadensersatzansprüche nach § 113 Abs. 1 Satz 3 InsO bloße

Insolvenzforderungen seien, sondern trotz der bereits erbrachten Arbeitsleistung des

Arbeitnehmers als Masseforderungen zu behandeln seien, sei nicht zu entscheiden.

2. Die Kammer sieht diese Forderungen auch nach der Konzeption der neuen

Insolvenzordnung als Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 2, 2. Alternative

InsO aufgrund folgender Erwägungen an:

Aus § 108 InsO folgt zunächst, dass Dienstverhältnisse mit Wirkung für und gegen die

Masse fortbestehen und nach Verfahrenseröffnung neu entstehende Ansprüche

Masseverbindlichkeiten werden, wie sich aus der Regelung in § 108 Abs. 2 InsO ergibt:

Danach können Ansprüche für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens von dem

anderen Teil nur als Insolvenzgläubiger geltend gemacht werden.

Von diesem Ausgangspunkt ausgehend sind aber Arbeitsentgeltansprüche für die Zeit

nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unabhängig davon, ob die Arbeitsleistung vom

Insolvenzverwalter entgegen genommen wird oder nicht, Masseverbindlichkeiten im Sinne

dieser Vorschrift (statt aller Andres in Nehrlich/Römermann, § 55 InsO Rdz. 45, Münchener

Kommentar, Insolvenzordnung, Hefermehl, 2001, § 55 InsO Rdz. 168). Infrage steht einer

Verbindlichkeit der Beklagten aus einem gegenseitigen Vertrag, dessen Erfüllung für die

Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss. Der Anspruch entsteht, gerade

weil das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt worden ist, jeweils für die Zeit nach der

Insolvenzeröffnung neu.

Soweit die Beklagte demgegenüber darauf verweist, nach dem sogenannten

Äquivalenzprinzip könnten nur solche Leistungen Masseverbindlichkeiten auslösen, die

der Masse tatsächlich zufließen und sie damit tatsächlich bereichern, überzeugt dies

aufgrund der dargelegten Gesetzeskonzeption nicht. Es wäre Sache des Gesetzgebers

gewesen, diesem Äquivalenzprinzip im Rahmen der gesetzlichen Neuregelung durch eine

entsprechende Fassung der Vorschriften Rechnung zu tragen. Dies ist aber nicht

geschehen.

Die hier vertretene Auffassung wird durch die weitere Überlegung gestützt, dass nach der

bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur alten Konkursordnung (vgl.

dazu Urteil vom 08.12.1998 - 9 AZR 622/97 - = AP Nr. 9 zu § 60 Konkursordnung) der

Anspruch des Arbeitnehmers aus Annahmeverzug, soweit er nach Eröffnung des

Konkursverfahrens fällig wurde, als Masseanspruch nach § 59 Abs. 1 Nr. 2

Konkursordnung beurteilt wurde (zu II 1 der Entscheidungsgründe). Es ist aber nicht

ersichtlich, dass diese Rechtsprechung durch die Fassung der Vorschriften in der neuen

Insolvenzordnung beseitigt werden sollte; hierzu ergeben sich aus der

Gesetzesbegründung nach Auffassung der Kammer keine greifbaren Anhaltspunkte.

3. Entgegen der Auffassung der Beklagten hängt die Beurteilung als Masseverbindlichkeit

auch nicht davon ab, ob der Arbeitnehmer sich bei dem hier vorliegenden

Altersteilzeitmodell in der Arbeitsphase oder schon in der Freistellungsphase befindet.

Die Kammer folgt hierzu der insbesondere vom Münchener Kommentar (Müller-Glöge §

611 Rdz. 17 sowie Hanau ZIP 2002, 2228) vertretenen Auffassung, wonach die

Altersteilzeit auch im Blockmodell nicht die Entgeltstruktur im Arbeitsverhältnis ändert,

sondern alleine die Arbeitszeit variiert. Dementsprechend entsteht auch während der

Freistellungsphase der Entgeltanspruch des Arbeitnehmers Monat für Monat sukzessive

neu. Der geschlossene Arbeitsvertrag ist allein der Rechtsgrund dafür, dass die

Leistungspflichten und damit auch die Entgeltpflichten monatlich neu begründet werden.

Dementsprechend besteht der Regelungsgegenstand des Altersteilzeitvertrages letztlich in

der Anpassung der Arbeitszeitstruktur an das gewünschte Blockmodell. Der

Altersteilzeitvertrag (§ 4) sowie die hierzu ergangene Betriebsvereinbarung (K.el Nr. 7)

legen fest, dass das Entgelt unabhängig von der Verteilung der Arbeitszeit für die

Gesamtdauer des Altersteilzeitverhältnisses fortlaufend zu zahlen ist, so dass vor diesem

Hintergrund das abgeschlossene Altersteilzeitarbeitsverhältnis ein fortlaufendes

Arbeitsverhältnis darstellt, das lediglich die Besonderheit aufweist, dass während der

Freistellungsphase eine der Hauptleistungspflichten - die Arbeitsleistung des

Arbeitnehmers - suspendiert wird, ohne dass dadurch der Charakter des

Arbeitsverhältnisses als Dauerschuldverhältnis und damit auch die Verpflichtung des

Arbeitgebers zur monatlichen Zahlung des Entgeltes geändert wird.

Zusammenfassend:

Aus § 55 Abs. 1 Nr. 2, 2. Alternative InsO lässt sich das von der Beklagten in diese

Vorschrift hineingelesene Äquivalenzprinzip nicht entnehmen. Hierzu hätte es - erst Recht

angesichts der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zur alten Konkursordnung -

einer entsprechenden positiv gesetzlichen Regelung bedurft, die aber gerade nicht erfolgt

ist. Dementsprechend kommt es bei der hier infrage stehenden Beantwortung der Frage, ob

eine Masseverbindlichkeit im Sinne dieser Vorschrift vorliegt, nicht darauf an, dass die

Masse tatsächlich eine entsprechende Gegenleistung erhalten hat.

II.

Entgegen der weiteren Auffassung der Beklagten ist Arbeitsentgelt im Sinne des

Altersteilzeitvertrages auch das um die Aufstockungsbeträge erhöhte Arbeitsentgelt, wie

sich aus der insoweit eindeutigen Regelung in § 3 Abs. 1 Ziffer 1 a und § 4 Abs. 1 Ziffer 2

Altersteilzeitgesetz ergibt. Überlegungen der Beklagten unter Bezugnahme auf Leibrock,

Altersteilzeitarbeit 2001, Seite 358 und Andresen, Frühpension und Altersteilzeit, 3. Aufl.,

Rdz. 547 den Aufstockungsbeträgen den Charakter einer Abfindung zuzuerkennen sind,

sowohl angesichts des Gesetzestextes als auch des hiermit verfolgten Anliegens, dem

Arbeitnehmer als Gegenleistung für seine reduzierte Arbeitszeit ein gleichbleibendes

Einkommen sowohl der Arbeits- als auch der Freistellungsphase zu garantieren, verfehlt.

Dieses gleichbleibende Einkommen ist nichts anderes als das Arbeitsentgelt des

Arbeitnehmers.

III.

Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts geht die Kammer jedoch in Übereinstimmung

mit der von der Beklagten vertretenen Rechtsauffassung davon aus, dass der erhobenen

Leistungsklage des Klägers auch für den Anspruch ab Januar 2003 das

Rechtsschutzbedürfnis deshalb fehlt, weil insoweit gleichfalls das Vollstreckungsverbot

nach § 210 InsO eingreift.

Entgegen der Auffassung des Klägers handelt es sich bei dem Anspruch ab Januar 2003

nicht um eine sogenannte Neumasseverbindlichkeit im Sinne des § 202 Abs. 2 Nr. 2 InsO.

1. Nach dieser Vorschrift sind Masseverbindlichkeiten im Sinne des Abs. 1 Nr. 2 auch

solche Verbindlichkeiten aus einem Dauerschuldverhältnis, für die Zeit nach dem ersten

Termin, zudem der Verwalter nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigen

konnte.

2. Diese Vorschrift bedarf einer einschränkenden Auslegung nach dem hiermit verfolgten

Gesetzeszweck:

Zwar verweist der Kläger zutreffend darauf, dass nach dem Wortlaut dieser Regelung,

erfolgt eine Kündigung des Insolvenzverwalters nach der Anzeige der

Masseunzulänglichkeit für die Zeit nach dem ersten Termin nicht, die Annahme einer

sogenannten Neumasseverbindlichkeit nahe liegt. Hiergegen spricht jedoch, dass dieser

Regelung ersichtlich die Konzeption zugrunde liegt, dass - erfolgt eine solche Kündigung

nicht - der Insolvenzverwalter aufgrund des dann weiterhin bestehenden

Dauerschuldverhältnisses auch die Gegenleistung zur Masse erhält.

Zwar verkennt die Kammer nicht, dass § 209 die Reihenfolge der Befriedigung von

Massegläubigern in massearmen Verfahren regelt und damit die alte Regelung in § 60

Konkursordnung ersetzt, weil es Anliegen des Gesetzgebers gewesen war, die als

kompliziert und nicht in allen Einzelheiten überzeugend empfundene Rangfolge durch eine

einfache und präzise Regelung zu ersetzen (vgl. dazu Westphal in Nehrlich/Römermann, §

209 Rdz. 2 m. w. N.). Dies ändert nach Auffassung der Kammer jedoch nichts daran, dass

damit die alte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Regelung in § 60

Konkursordnung (vgl. BAG vom 08.12.1998 a. a. O.) nicht überholt wird: Danach war für die

konkursrechtliche Behandlung eines Anspruches allein maßgeblich, dass er nicht durch

tatsächliche Leistung zur Konkursmasse beigetragen und der damalige Insolvenzverwalter

nicht im Interesse der Massegläubiger auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers

zurückgegriffen hat. Wenn aber in § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO ersichtlich davon ausgegangen

wird, dass bei Unterbleiben einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter zwangsläufig

die sich aus dem gegenseitigen Vertrag ergebende Leistung des anderen Teils zur Masse

gelangt, ist es weiterhin gerechtfertigt, für arbeitsvertragliche Entgeltansprüche auf die

Heranziehung zur tatsächlichen Arbeitsleistung abzustellen. Anderenfalls würde der

insoweit unveränderte Zweck der gesetzlichen Neukonzeption, wie er auch schon zu der

alten Konkursordnung bestanden hat, als während der Insolvenz zu befriedigende

Verbindlichkeiten nur solche zu behandeln, bei denen eine Gegenleistung zur Masse

erfolgt ist, verfehlt. Damit würde zugleich, müssten Verbindlichkeiten, bei denen eine

Gegenleistung nicht zur Masse gelangt ist, auch während des laufenden

Insolvenzverfahrens seitens des Insolvenzverwalters befriedigt werden, die

Aufrechterhaltung, d. h. Fortführung des insolventen Betriebes, unnötig erschwert.

Unabhängig hiervon war vorliegend eine Kündigung während der Freistellungsphase

überhaupt nicht dem Insolvenzverwalter nach der Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG vom 05.12.2002, 2 AZR 571/01) möglich. Aus diesem

weiteren Grunde kann es sich daher um keine Neumasseverbindlichkeit im Sinne des §

209 Abs. 2 Nr. 2 InsO handeln, weil insoweit gerade eine Kündigung ausgeschlossen ist.

IV.

Entgegen der Auffassung der Anschlussberufung ist auch vorliegend die

Masseunzulänglichkeit ordnungsgemäß angezeigt worden. Es bedurfte hierzu entgegen

der Auffassung des Klägers keiner erneuten Anzeige der Masseunzulänglichkeit nach

Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 208 Abs. 1 InsO.

Die Kammer verkennt insoweit nicht, dass die Anzeige der Masseunzulänglichkeit in einem

förmlichen Verfahren nach der Insolvenzordnung geregelt ist. Dies ändert jedoch nichts

daran, dass vorliegend aufgrund des Gutachtens des vorläufigen Insolvenzverwalters

(Anlage B 2) seitens des Insolvenzgerichtes die Masseunzulänglichkeit im

Eröffnungsbeschluss festgestellt worden ist und sich die Beklagte die hier festgestellte

Masseunzulänglichkeit zu Eigen gemacht hat, als sie es unterließ, diese Anzeige

zurückzunehmen. Entscheidend ist allein, dass Masseunzulänglichkeit für alle Beteiligten

bekannt gemacht worden ist, so dass kein Zweifel bestehen konnte, dass diese

festgestellte Masseunzulänglichkeit fortwirkt. Es wäre eine durch nichts zu rechtfertigende

Förmelei, wollte man in Fallgestaltungen vorliegender Art eine erneute Anzeige der

Masseunzulänglichkeit trotz bereits zuvor festgestellter Masseunzulänglichkeit im

Eröffnungsbeschluss verlangen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. Da der Rechtssache grundsätzliche

Bedeutung zukommt hat die Kammer für beide Parteien die Revision an das

Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Rechtsmittelbelehrung :

Gegen dieses Urteil kann von beiden Parteien

REVISION

eingelegt werden.

Die Revision muss

innerhalb einer Notfrist von einem Monat

nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim

Bundesarbeitsgericht,

Hugo-Preuß-Platz 1,

99084 Erfurt,

Fax: (0361) 2636 - 2000

eingelegt werden.

Die Revision ist gleichzeitig oder

innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils

schriftlich zu begründen.

Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem

deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

gez.: Dr. Peter gez.: Siebeck gez.: Förster