Urteil des LAG Düsseldorf vom 05.03.2001, 7 Ta 61/01

Entschieden
05.03.2001
Schlagworte
Beschwerdekammer, Befangenheit, Arbeitsgericht, Abberufung, Rechtsschutzinteresse, Vorsorge, Beendigung, Rücknahme, Datum, Arbeitsrecht
Urteil herunterladen

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 7 Ta 61/01

Datum: 05.03.2001

Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 Ta 61/01

Vorinstanz: Arbeitsgericht Düsseldorf, 5 BV 138/99

Schlagworte: Wertfestsetzung Beschlussverfahren, Ablehnung, Einigungsstellenvorsitzender

Normen: BRAGO § 8 Abs. 2; BetrVG § 76 Abs. 2 Satz 2, 3; ArbGG § 98

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: Der Wert eines Verfahrens auf Abberufung eines Einigungsstellenvorsitzenden (Ablehnung wegen Befangenheit) ist im Regelfall mit dem Hilfswert von 8.000,-- DM zu bewerten. Wird zusätzlich bereits die Bestellung eines neuen Einigungsstellen- vorsitzenden begehrt, ist hierfür ein weiterer Betrag von 4.000,-- DM festzusetzen.

Tenor: Auf die Beschwerde der Rechtsanwälte Dr. B.,

B., G., M. und der Rechtsanwältinnen

E., G. und L. wird unter Zurückweisung

des weitergehenden Rechtsmittels der Streitwertbeschluss

des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.01.2001 teilweise

abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Gegenstandswert zur Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren wird für die Zeit bis zum 14.02.2000 (Rücknahme

des Antrags zu 2) auf 12.000,-- DM, für die Zeit danach

auf 8.000,-- DM festgesetzt.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Beschwerdewert: bis 4.000,-- DM.

G R Ü N D E : 1

2Die zulässige Beschwerde 10 Abs. 3 BRAGO) ist nur zu einem geringen Teil in der Sache erfolgreich.

3Dem Arbeitsgericht ist in seinem Ansatz zu folgen, dass für Streitigkeiten der vorliegenden Art der gesetzliche Hilfswert zum Ausgangspunkt zu nehmen ist.

4Da das gerichtliche Verfahren über die Befangenheit von Mitgliedern einer Einigungsstelle wie ein Verfahren über die Installierung der Einigungsstelle behandelt wird 98 ArbGG; siehe die Nachweise in: BAGE 80, 104 ff = AP Nr. 2 zu § 76 BetrVG 1972 Einigungsstelle), bietet es sich an, von der Wertfestsetzung für das normale gerichtliche Bestellungsverfahren auszugehen (so bereits Beschluss der Beschwerdekammer vom 11.01.1999 7 TaBV 34/98 -). Die Beschwerdekammer bemisst in ständiger Rechtsprechung den Wert für ein solches Verfahren im Normalfall, d. h., wenn nicht die bei einer Festsetzung nach dem hier einschlägigen § 8 Abs. 2 BRAGO zu berücksichtigenden Umstände Umfang, Schwierigkeitsgrad und Bedeutung der Sache zu einer abweichenden Bewertung führen, mit dem Hilfswert (von jetzt 8.000,-- DM) (vgl. Beschluss der Beschwerdekammer vom 21.09.1990 7 Ta 248/90 -, Leitsatz abgedruckt in DB 1991, 184).

5Für den vorliegenden Fall gilt: U m f a n g und S c h w i e r i g k e i t s g r a d der zu bewertenden Sache liegen noch im Durchschnittsbereich. Zwar wäre dies möglicherweise anders zu sehen, wenn die umfangreichen Darlegungen des Antragstellers zu den Ablehnungsgründen in dem zugrundeliegenden Verfahren rechtserheblich wären. Davon kann jedoch nicht ausgegangen werden. Das Verfahren ist eingeleitet worden zu einem Zeitpunkt (22.10.1999), als das Einigungsstellenverfahren bereits mit einem Spruch geendet hat (13.10.1999). Nach Beendigung des Einigungsstellenverfahrens konnte, wie das Arbeitsgericht zu Recht festgestellt hat, für den Antragsteller kein Rechtsschutzinteresse für die Durchführung des Ablehnungsverfahrens mehr bestehen. In dem von vornherein beabsichtigten Anfechtungsverfahren war vom Gericht die Befangenheit des Einigungsstellenvorsitzenden vorab zu prüfen. Insoweit konnte es nur zwei Möglichkeiten geben: Entweder stellte das Gericht eine Befangenheit fest und hob aus diesem Grund den Spruch der Einigungsstelle auf. Dann war klar, dass der bisherige Einigungsstellenvorsitzende nicht weiter tätig werden konnte. Oder aber das Gericht hielt die Ablehnungsgründe für nicht durchgreifend. Dann stand, sofern der Spruch aus einem sonstigen Grund für unwirksam erklärt würde, einem weiteren Tätigwerden des Einigungsstellenvorsitzenden nichts entgegen.

6Die Beschwerdekammer verkennt nicht, dass bei der Wertfestsetzung in diesem Zusammenhang nicht nur solches Vorbringen zu berücksichtigen ist, das das Gericht letztlich für rechtserheblich ansieht. Denn die Wertfestsetzung dient dem Zwecke, dass der Anwalt für seine Tätigkeit angemessen entlohnt wird. Der Anwalt ist jedoch aus Gründen anwaltlicher Vorsorge gehalten, dem Gericht alles das vorzutragen, was dem Begehren seines Mandanten möglicherweise zum Erfolg verhelfen könnte. Anderes gilt jedoch in Bezug auf Vorbringen, das ohne weiteres erkennbar nicht zum Erfolg führen kann. So liegen die Dinge hier.

7Der Sache kann auch eine gesteigerte B e d e u t u n g nicht beigemessen werden. Das Interesse des antragstellenden Gesamtbetriebsrats auf das Interesse des Antragstellers (Klägers) kommt es nach allgemeinen Streitwertgrundsätzen an ging

8allein dahin, dass er durch die Zurverfügungsstellung einer funktionierenden Einigungsstelle seine Mitbestimmungsrechte wahren kann. Auf die möglichen finanziellen Mehrbelastungen des Arbeitgebers durch den Austausch der Einigungsstellenvorsitzenden kann es daher entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht ankommen.

9Bis hierher gesehen, ist die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts daher nicht zu beanstanden.

10Übersehen worden ist vom Arbeitsgericht jedoch, dass ursprünglich neben dem Antrag auf Abberufung des bisherigen Einigungsstellenvorsitzenden ein zweiter Antrag auf Bestellung eines neuen Einigungsstellenvorsitzenden gestellt worden war. Darüber, welche Person als möglicher neuer Vorsitzende in Betracht kam, herrschten zwischen den Beteiligten auch unterschiedliche Vorstellungen. Dieser eigenständige Antrag war zusätzlich zu bewerten. Da er in dem Ablehnungsverfahren dessen ungeachtet nur ein Anhängsel war, hält die Beschwerdekammer einen Wert von 4.000,-- DM insoweit für angemessen.

Gegen diesen Beschluss findet keine weitere Beschwerde statt 78 Abs. 2 ArbGG). 11

gez.: Dr. Rummel 12

LArbG Düsseldorf: gegen die guten sitten, treu und glauben, kaufpreis, flexible arbeitszeit, gehalt, eigentumswohnung, arbeitsgericht, umdeutung, meldung, schwarzgeld

12 Sa 958/01 vom 24.10.2001

LArbG Düsseldorf (tätigkeit, kläger, arbeitsgericht, vorinstanz, 1995, aufgaben, leiter, diplom, vergütung, höhe)

13 Sa 606/97 vom 31.07.1997

LArbG Düsseldorf: versorgungsplan, wechsel, gleichbehandlung, beschäftigungsgrad, durchschnitt, teilzeitarbeit, arbeitsentgelt, vollzeitbeschäftigung, arbeitsgericht, dienstzeit

12 Sa 1585/02 vom 26.02.2003

Anmerkungen zum Urteil