Urteil des LAG Düsseldorf vom 25.11.1997

LArbG Düsseldorf (kläger, kündigung, arbeitnehmer, betriebsübergang, firma, teleologische reduktion, betriebsabteilung, grund, treu und glauben, unwirksamkeit der kündigung)

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 8 Sa 1358/97

Datum:

25.11.1997

Gericht:

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

8. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

8 Sa 1358/97

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Mönchengladbach, 4 Ca 793/97

Schlagworte:

Verdrängungsanspruch des einem Betriebsübergang widersprechenden

Betriebsratsmitgliedes bei möglicher Weiterbeschäftigung

Normen:

§ 15 Abs. 5 KSchG

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Wird ein Fuhrpark als Betriebsabteilung gem. § 613 a BGB veräußert

und widerspricht ein dort beschäftigtes Betriebsratsmitglied dem

Übergang des Arbeitsverhältnisses, so ist § 15 Abs. 5 KSchG analog

anwendbar. Die Weiterführung des Betriebsratsamtes stellt einen

sachlichen Grund für einen solchen Widerspruch gegen einen Übergang

des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber dar mit der Folge,

daß der Arbeitgeber gegebenenfalls sogar einen geringwertigeren

Arbeitsplatz für das Betriebsratsmitglied freikündigen muß, es sei denn,

im Rahmen der Interessenabwägung wäre festzustellen, daß die

sozialen Belange des hiervon betroffenen Arbeit-nehmers in

erheblichem Maße die des durch § 15 KSchG geschützten

Arbeitnehmers überwiegen.

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des

Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 03.07.1997

- 4 Ca 793/97 - abgeändert.

Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis zwischen

den Parteien durch die Kündigung seitens der Beklagten

vom 25.04.1997 zum 31.07.1997 nicht aufgelöst worden

ist, sondern ungekündigt fortbesteht.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten

auferlegt.

Die Revision wird zugelassen.

Streitwert: 18.300,-- DM.

T A T B E S T A N D :

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten am 25.04.1997

ausgesprochenen Kündigung, die das Arbeitsverhältnis zum 31.07.1997 beenden sollte.

Der Betrieb der Beklagten besteht aus der Verwaltung in N. und mehreren Betonwerken

in D., S., W. und K.. Die Beklagte beschäftigt insgesamt 38 Arbeitnehmer, davon 13

Angestellte und 25 gewerbliche Arbeitnehmer.

Der am 20.04.1950 geborene ledige Kläger, der einer Tochter gegenüber zum Unterhalt

verpflichtet ist, wurde laut Arbeitsvertrag vom 17.07.1987 (Bl. 118 ff d.A.) ab demselben

Tage von der Beklagten als gewerbliches Betriebsmitglied in der Plattenproduktion

eingestellt. Nach § 6 Ziff. 4 Unterziff. 1 des Arbeitsvertrages sollte er bevorzugt auch als

Lkw-Fahrer eingesetzt werden. Zuletzt wurde er als Fuhrparkleiter eingesetzt und

verdiente 6.100,-- DM brutto monatlich.

Im Betrieb der Beklagten werden die Bestimmungen des Tarifvertrages für die

gewerblichen Arbeitnehmer der Kies-, Sand-, Mörtel- und Transportbetonindustrie von

Nordrhein-Westfalen angewandt. Die Beklagte gehört dem entsprechenden

Fachverband an.

Zum Fuhrpark des D. Werkes der Beklagten, der mit der Auslieferung von

Transportbeton befaßt ist, gehören insgesamt 12 Arbeitnehmer.

Der Kläger ist Vorsitzender des dreiköpfigen Betriebsrats der Beklagten. Die Amts-

periode endet im März 1998.

Aufgrund sinkender Umsätze entschloß sich die Beklagte zu einem Verkauf des

Fuhrparks. Deshalb fand am 10.03.1997 eine Abteilungsversammlung statt, in der den

Arbeitnehmern unter anderem mitgeteilt wurde, daß die Geschäftsführung der Beklagten

beabsichtige, den Fuhrpark zum 01.04.1997 auf die Firma R. E. GmbH & Co. KG zu

übertragen. Deren Geschäftsführer, R. E., erklärte bei dieser Gelegenheit, sämtliche

Arbeitnehmer jedenfalls für ein Jahr zu unveränderten Bedingungen weiterbeschäftigen

zu wollen, da ihm an der Übernahme einer erfahrenen und eingespielten Belegschaft

gelegen sei. Diese Aussage erläuterte er einige Tage später gegenüber dem Kläger

dahingehend, daß er nach einem Jahr der Beschäftigung sowohl den Bestand des

Arbeitsverhältnisses wie auch die Löhne ernsthaft überprüfen und letztere auf das

tarifliche Niveau für das Speditions-, Lagerei- und Transportgewerbe zurückführen

müsse.

Mit Schreiben vom 25.03.1997 widersprachen 11 der 12 im Fuhrpark beschäftigten

Arbeitnehmer dem beabsichtigten Betriebsübergang. Dazu gehörte auch der Kläger.

Alle Widerspruchsschreiben hatten übereinstimmend folgenden Wortlaut:

Betrifft: Verkauf des Fuhrparks

Sehr geehrte Herren,

hiermit widerspreche ich dem Übergang meines Arbeitsverhältnisses zur Firma

R. E. .

Einer der Arbeitskollegen hat später in seinem Kündigungsrechtsstreit behauptet, den

Arbeitnehmern sei vom Betriebsrat nachdringlich empfohlen worden, dem

Betriebsübergang zu widersprechen. Als Grund sei genannt worden, daß die

Verhandlungen über einen Sozialplan unmittelbar vor dem erfolgreichen Abschluß

stünden und sie dann eine Abfindung in der Größenordnung von ca. 60.000,-- bis

70.000,-- DM zu erwarten hätten. Tatsächlich war hiervon nie die Rede.

Auf das Widerspruchsschreiben der Arbeitnehmer reagierte die Beklagte mit Schreiben

vom 27.03.1997. Dieses lautet wie folgt:

Soweit wir bis zum 04.04.1997 keine gegenteilige Antwort von Ihnen erhalten,

verstehen wir Ihr Schreiben so, daß Sie unabhängig vom Zeitpunkt des Betriebs-

überganges, einem Übergang Ihres Arbeitsverhältnisses auf die Firma R.

E. generell widersprechen (Betriebsübergang gemäß § 613 a, BGB).

Hierauf erhielt die Beklagte keine Antwort.

Nachdem die Arbeitnehmer widersprochen hatten, kam ein Betriebsübergang zum

01.04.1997 nicht zustande.

Am 10.04.1997 teilte die Beklagte sodann dem Betriebsrat mit, daß der Fuhrpark mit

Wirkung zum 01.06.1997 auf die Firma E. übertragen werde und unterrichtete den

Betriebsrat zugleich mündlich über die beabsichtigte Kündigung des Klägers. Im

Anschluß daran übergab die Beklagte dem Betriebsrat eine schriftliche

Zusammenfassung der mündlichen Anhörung. Der Betriebsrat hat zu der beabsichtigten

Kündigung des Klägers nicht Stellung genommen.

Mit Schreiben vom 25.04.1997 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers

zum 31.07.1997. Ebenso sprach sie gegenüber den übrigen Arbeitnehmern des

Fuhrparks, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses widersprochen hatten, eine

Kündigung aus. Seit 01.06.1997 werden die Lkws des Fuhrparks von Arbeitnehmern der

Firma E. gesteuert.

Mit der am 09.05.1997 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger die

Unwirksamkeit der Kündigung geltend gemacht.

Die Vereinbarung und Durchführung der Übertragung des Fuhrparks zum 01.06.1997

hat der Kläger mit Nichtwissen bestritten.

Der Kläger hat behauptet:

Für den Fall der Betriebsübernahme habe Herr E. ihm eine Tätigkeit mit entsprechend

verringerter Vergütung angeboten. Bei Arbeitsbeginn und -ende habe er gewisse

Leitungsfunktionen für die Fahrer erledigen und im übrigen als Kraftfahrer auf einem

Lkw arbeiten sollen.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten:

Sein Widerspruch vom 25.03.1997 habe sich allein auf den beabsichtigten

Betriebsübergang zum 01.04.1997, nicht aber auf einen späteren Zeitpunkt bezogen. Er

sei nicht verpflichtet gewesen, das Schreiben der Beklagten vom 27.03.1997 zu

beantworten. Eine entsprechende Verpflichtung könne allenfalls einen Vollkaufmann

treffen. Die ausgesprochene Kündigung sei im übrigen wegen eines Verstoßes gegen

§ 15 Abs. 1 KSchG unwirksam. § 15 Abs. 5 KSchG finde keine Anwendung, weil der

Fuhrpark nicht stillgelegt worden sei und es sich zudem lediglich um eine

Betriebsteilabteilung handele. Die Beklagte treffe auch eine Verpflichtung, ihn in eine

andere Betriebsabteilung zu übernehmen. Zu diesem Zweck müsse die Beklagte dem

Dispositionsleiter J. bzw. dem Werkstattleiter K. kündigen, da er - der Kläger - als

früherer Werksleiter praktisch jeder Arbeitsaufgabe im Transportgewerbe gewachsen

sei. Dem stehe der erklärte Widerspruch gegen den Übergang seines

Arbeitsverhältnisses auf die Firma E. nicht entgegen. Mit § 15 Abs. 5 KSchG habe der

Gesetzgeber Betriebsräte geradezu animiert, bei einer Teilstillegung auf ihre

Übernahme in den verbleibenden Betriebsteil zu pochen. Er, der Kläger, habe sich in

ideeller Hinsicht gehalten gefühlt, sein Betriebsratsamt bis zum Ende der Amtsperiode

auszufüllen.

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, daß das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien

durch die Kündigung seitens der Beklagten vom 25.04.1997 zum

31.07.1997 nicht aufgelöst wird.

Die Beklagte hat beantragt,

den Kläger mit der Klage abzuweisen.

Sie hat behauptet,

nach dem Widerspruch von 11 Arbeitnehmern sei die Übertragung des Fuhrparks auf

die Firma E. für den 01.06.1997 vereinbart und auch so praktiziert worden.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten:

Der Kündigung des Klägers stehe § 15 KSchG nicht entgegen. Die Vorschrift finde

keine Anwendung, da der Kläger dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses ohne

sachlichen Grund widersprochen habe. Der in § 15 KSchG verankerte

Sonderkündigungsschutz diene vorrangig dem kollektiven Interesse der Belegschaft an

der Kontinuität des Betriebsratsgremiums und nicht dem persönlichen Interesse

einzelner Betriebsratsmitglieder. Zwar könne bei einem Betriebsteilübergang als Folge

des gegebenenfalls nach § 24 BetrVG ausgelösten Erlöschens der Betriebsratsmandate

die Kontinuität der Arbeitnehmervertretung beeinflußt werden. Dies betreffe jedoch nur

einzelne Betriebsratsmitglieder. Über §§ 13 Abs. 2, 22, 25 BetrVG sei gewährleistet, daß

das Betriebsratsgremium in dem verbleibenden Betriebsteil arbeitsfähig bleibe. Auch

der weiter hinter § 15 KSchG stehende Zweck, dem Betriebsratsmitglied über den

Kündigungsschutz eine von Repressalien des Arbeitgebers freie Amtsausübung zu

ermöglichen, führe zu keiner anderen Wertung, da bei der Übertragung von

Betriebsteilen - anders als bei deren Stillegung - über die Fiktion des § 613 a BGB der

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses sichergestellt sei. Die streitgegenständliche

Kündigung sei aber jedenfalls gem. § 15 Abs. 4 und Abs. 5 KSchG zulässig. Bei dem

Fuhrpark handele es sich um eine Betriebsabteilung, die seit dem 01.06.1997 nicht

mehr existiere. Ein Einsatz des Klägers als Werkstattleiter käme nicht in Betracht, da

man hierfür einen Schlossermeisterschein besitzen müsse. Ohnehin sei eine

Weiterbeschäftigung aus der Sicht der Beklagten abgelehnt worden, da der Kläger

diese Tätigkeiten auch von seinen Fähigkeiten her überhaupt nicht ausüben könne.

Mit Urteil vom 03.07.1997 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen und hat dies

unter anderem wie folgt begründet:

Die gegenüber dem Kläger ausgesprochene Kündigung verstoße nicht gegen das

Kündigungsverbot des § 15 Abs. 1 KSchG. Es könne dahingestellt bleiben, ob die

Vorschrift zugunsten des Klägers eingreife. Jedenfalls sei die Kündigung durch eine

entsprechende Anwendung des § 15 Abs. 4 und Abs. 5 KSchG gerechtfertigt. Mit

§ 15 Abs. 5 KSchG habe der Gesetzgeber vermeiden wollen, daß der Arbeitgeber, wenn

bei der Stillegung einer Betriebsabteilung eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit nicht

bestehe, das Betriebsratsmitglied beschäftigen und bezahlen müsse, obwohl er es nicht

beschäftigen könne. Eine entsprechende Interessenlage bestehe ebenfalls, wenn der

Arbeitgeber - wie hier - eine Betriebsabteilung veräußere und der Amtsträger mit seinem

Widerspruch den Übergang des Arbeitsverhältnisses verhindere. Vorliegend sei der

Fuhrpark als Betriebsteil der Beklagten auf die Firma E. übergegangen. Wesentlich für

den Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB sei der Übergang der Organisations-

und Leitungsmacht auf den neuen Inhaber. Seit dem 01.06.1997 würden die Lkws der

Beklagten von Mitarbeitern der Firma E.gesteuert. Aufgrund des Widerspruchs von 11

der 12 im Fuhrpark Beschäftigten habe sich der ursprüngliche Betriebsübergang

verzögert. Aufgrund dieser Tatsachen sei davon auszugehen, daß die Firma E. die

Organisations- und Leitungsmacht über den Fuhrpark übernommen habe. Bei der

Abteilung Fuhrpark handele es sich zudem um eine Betriebsabteilung. Diesem

Betriebsübergang auf die Firma E. habe der Kläger durch sein Schreiben vom

25.03.1997 generell widersprochen. Ein Anspruch des Klägers auf Weiterbeschäftigung

auf dem Arbeitsplatz der Mitarbeiter J. oder K. scheide nach Auffassung der Kammer

ebenfalls aus. Ein Verdrängungsanspruch bestehe jedenfalls dann nicht, wenn das

Betriebsratsmitglied ohne sachlichen Grund dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses

widersprochen habe. Vorliegend sei ein sachlicher Grund für den Widerspruch des

Klägers nicht zu erkennen. Ein solcher liege nicht in dem beabsichtigten Erhalt des

Betriebsratsmandates bis zum Ablauf der Wahlperiode. Die Einräumung eines

Individualrechtes, Betriebsratstätigkeit in einem bestimmten Betrieb ausüben zu können,

werde vom Schutzzweck des § 15 KSchG nicht erfaßt. Ebenfalls nicht ausreichend sei

die vom Kläger befürchtete Verschlechterung seiner Arbeitsbedingungen nach Ablauf

eines Jahres.

Gegen dieses dem Kläger am 31.07.1997 zugestellte Urteil hat er am 29.08.1997

Berufung eingelegt und hat diese am 29.09.1997 begründet.

Der Kläger vertritt ergänzend zu seinem erstinstanzlichen Vorbringen die Auffassung:

Das Arbeitsgericht habe rechtsfehlerhaft § 15 Abs. 4 und 5 KSchG auf den vorliegenden

Fall entsprechend angewandt. Bei der Bestimmung handele es sich um eine

Ausnahmevorschrift. Da der Gesetzgeber weitere Ausnahmen vom Grundsatz des

§ 15 Abs. 1 KSchG nicht vorgesehen habe, dürften diese - auch bei ähnlicher oder

gleicher Interessenlage - nicht statuiert werden. Eine Regelungslücke liege demnach

nicht vor. Jedenfalls müsse die Beklagte ihn auf den benannten Arbeitsplätzen der

Arbeitskollegen J. und K. bzw. auf dem Arbeitsplatz eines Mixers weiterbeschäftigen.

Eine soziale Auswahl sei nicht durchzuführen, da er aufgrund des besonderen

Kündigungsschutzes absoluten Vorrang genieße.

Der Kläger beantragt:

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 03.07.1997

wird abgeändert.

2. Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien

durch die Kündigung seitens der Beklagten vom 25.04.1997 zum

31.07.1997 nicht aufgelöst worden ist, sondern ungekündigt

h i l f s w e i s e

bis zum 30.09.1997 fortbesteht.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte vertritt ergänzend zu ihrem erstinstanzlichen Vorbringen die Auffassung:

Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers habe dieser weder einen Anspruch auf die

Stelle des Werkstattleiters noch auf die des Leiters der Zentraldisposition. Unabhängig

davon, daß der Kläger die vorgenannten Arbeitsstellen nicht ausfüllen könne, seien

seine sozialen Belange jedenfalls nachrangig im Hinblick auf die von den Herren K. und

J. besetzten Stellen. Dies folge bereits aus dem Umstand, daß der Kläger selbst durch

seinen Widerspruch gegen den Betriebsteilübergang seine Kündigung provoziert habe.

Im übrigen seien die genannten Mitarbeiter hinsichtlich ihrer Sozialdaten

schutzbedürftiger als der Kläger.

Wegen der sonstigen Einzelheiten wird auf den mündlich vorgetragenen Inhalt der Akte

Bezug genommen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

Die Berufung ist zulässig.

Sie ist nämlich an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des

Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 ArbGG), sowie in gesetzlicher Form

und Frist eingelegt (§§ 518 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, 66 Abs. 1 ArbGG) und begründet

worden

(§§ 519 Abs. 2, Abs. 3 ZPO, 66 Abs. 1 ArbGG).

Die Berufung ist auch begründet.

Das Arbeitsverhältnis ist durch die Kündigung der Beklagten vom 25.04.1997 nicht zum

31.07.1997 aufgelöst worden, sondern besteht ungekündigt fort.

Die Kündigung des Klägers als Betriebsratsmitglied ist gem. § 15 Abs. 1 KSchG

unwirksam.

Soweit in der Literatur die Auffassung vertreten wird, § 15 KSchG finde im Falle des

Betriebsübergangs nach § 613 a BGB keine Anwendung (so Hueck/von Hoyningen-

Huene, Kündigungsschutzgesetz, 12. Aufl., § 15 Rdnr. 71; Feudner, Kündigungsschutz

von Betriebsräten bei Betriebsübergang, Der Betrieb 1994, 1570 ff), vermag die Kammer

dem nicht zu folgen.

Es ist zwar zutreffend, daß der Bestandsschutz im Falle des Betriebsüberganges durch

§ 613 a BGB gewährleistet ist. Würde man aber bereits deshalb eine Anwendung von §

15 KSchG ausschließen, so würde man dem Betriebsratsmitglied verweigern, einem

Betriebsübergang zu widersprechen.

Soweit ein Arbeitnehmer dem Betriebsübergang widerspricht, geht nach der ständigen

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, sein

Arbeitsverhältnis nicht auf den Erwerber über (vgl. BAG - Urteil vom 02.10.1974

- 5 AZR 504/73 - AP Nr. 1 zu § 613 a BGB; BAG - Urteil vom 07.04.1993 - 2 AZR 449/91

- AP Nr. 22 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl). Im Falle eines Betriebsratsmitgliedes

bleibt somit auch das Betriebsratsamt im Betrieb des Veräußerers, der Beklagten,

bestehen, da ein Grund für das Erlöschen der Mitgliedschaft gem. § 24 BetrVG nicht

gegeben ist. Danach findet § 15 KSchG auf die Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes,

das dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprochen hat, dem Grunde nach

Anwendung.

Auch eine teleologische Reduktion von § 15 KSchG scheidet aus.

Voraussetzung wäre, daß nach Sinn und Zweck der nach § 15 KSchG getroffenen

Regelung eine Einschränkung geboten wäre (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 56. Aufl.,

§ 613 a Rz. 47 f).

Der besondere Kündigungsschutz gem. § 15 KSchG verfolgt unter anderem den Zweck,

dem Betriebsratsmitglied eine von Repressalien des Arbeitgebers freie Amtsausübung

zu ermöglichen (so KR-Etzel, Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz

und zu sonstigen kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften, 4. Aufl.,

§ 15 KSchG, Rz. 1). Die in diesem Zusammenhang vertretene Auffassung, § 15 KSchG

wirke schon aus dem Grunde nicht zugunsten des Betriebsratsmitgliedes, weil über §

613 a BGB jedenfalls der Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses sichergestellt sei,

berücksichtigt nicht hinreichend, daß beim Widerspruch des Amtsinhabers § 613 a BGB

von vornherein keine Anwendung findet. In Anlehnung an die vorgenannte Auffassung

kann dem Betriebsratsmitglied der Schutz des § 15 KSchG auch nicht mit der

Begründung versagt werden, es habe sich durch den Widerspruch wissentlich und

willentlich dieses Schutzes begeben. Insoweit ist zu berücksichtigen, daß das

Widerspruchsrecht gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den

Betriebserwerber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einen

besonderen Stellenwert besitzt. Dem Arbeitnehmer darf unter Berücksichtigung seiner

Grundrechte aus Art. 1, 2 und 12 GG und der Wertung des § 415 Abs. 1 Satz 1 BGB

nicht gegen seinen Willen ein anderer Arbeitgeber aufgezwungen werden. Das

Widerspruchsrecht aber wäre weitgehend entwertet, wenn dem Widersprechenden

bereits vom Ansatz her der Kündigungsschutz versagt würde (so LAG Hamm - Urteil

vom 19.07.1994 - 6 Sa 30/94 - LAGE § 1 KSchG Soziale Auswahl Nr. 11). Unter diesem

Gesichtspunkt muß daher zugunsten des widersprechenden Betriebsratsmitgliedes

nicht nur der allgemeine, sondern auch der besondere Kündigungsschutz nach

§ 15 KSchG wirken. Andernfalls würde das Betriebsratsmitglied schlechter stehen als

bei einem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber. In diesem

Fall verbleibt ihm nämlich jedenfalls der nachwirkende Kündigungsschutz nach § 15

Abs. 1 Satz 2 KSchG (so Hueck/von Hoyningen-Huene, a.a.O., § 15 Rz. 71). Eine

teleologische Reduktion des § 15 KSchG ist somit abzulehnen.

Aus den genannten Gründen darf die Anwendung des § 15 KSchG auch nicht vom

Vorliegen eines sachlichen Grundes für den Widerspruch abhängig gemacht werden

(anderer Meinung: Feudner, a.a.O., der einen objektiv vertretbaren Widerspruchsgrund

verlangt). Zutreffend wird darauf hingewiesen, daß die Rechtsprechung die Geltung des

Kündigungsschutzes unabhängig von der Frage eines sachlichen Grundes bejaht (vgl.

Kittner/Trittin, Kündigungsschutzrecht, 2. Aufl., § 15 KSchG Rz. 65). Diese Frage wird

vielmehr erst im Zusammenhang mit der Durchführung der sozialen Auswahl relevant

(vgl. BAG - Urteil vom 07.04.1993 - a.a.O.; BAG - Urteil vom 21.03.1996 - 2 AZR 559/95 -

AP Nr. 81 zu § 102 BetrVG; LAG Hamm - a.a.O.).

Damit findet auch § 15 Abs. 5 KSchG Anwendung, und zwar im vorliegenden Fall

analog.

Wird ein Betriebsratsmitglied in einer Betriebsabteilung beschäftigt, die stillgelegt wird,

so ist es in eine andere Betriebsabteilung zu übernehmen (§ 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG).

Ist dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich, so findet auf seine Kündigung die

Vorschrift des § 15 Abs. 4 KSchG über die Kündigung bei Stillegung des Betriebes

sinngemäß Anwendung (§ 15 Abs. 5 Satz 2 KSchG).

Vorliegend hat die Beklagte den Fuhrpark, in dem der Kläger als Kraftfahrer beschäftigt

war, nicht stillgelegt. In Betracht kommt jedoch eine analoge Anwendung des § 15 Abs.

5 KSchG im Hinblick auf einen Übergang des Fuhrparks gem. § 613 a BGB und einen in

diesem Zusammenhang erklärten Widerspruch des Klägers.

Der Fuhrpark der Beklagten ist als Betriebsteil auf die Firma E. gem.

§ 613 a BGB übergegangen.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gehören zu einem

Betrieb im Sinne von § 613 a BGB nur die sächlichen und immateriellen Betriebsmittel,

nicht auch die Arbeitnehmer. Die sächlichen und immateriellen Betriebsmittel machen

einen Betrieb aus, wenn der neue Inhaber mit ihnen und mit Hilfe der Arbeitnehmer

bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgen kann. Dabei ist es nicht erforderlich, daß

alle Wirtschaftsgüter, die bisher zu dem Betrieb des alten Inhabers gehörten, auf den

neuen Inhaber übergehen. Vielmehr bleiben unwesentliche Bestandteile des

Betriebsvermögens außer Betracht (so BAG - Urteil vom 22.05.1985 - 5 AZR 30/84 - AP

Nr. 42 zu § 613 a BGB).

An dieser restriktiven Berücksichtigung des Übergangs von Arbeitsverhältnissen hat das

Bundesarbeitsgericht angesichts der vom EuGH vertretenen Interpretation nicht mehr

festgehalten. Vielmehr vertritt es nunmehr, daß der Übernahme des Personals ein

gleichwertiger Rang neben den anderen möglichen Kriterien eines Betriebsübergangs

zukommt. Dies soll insbesondere in Branchen gelten, in denen es im wesentlichen auf

die menschliche Arbeitskraft ankommt. Hier kann eine Gesamtheit von Arbeitnehmern,

die durch ihre gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden ist, eine wirtschaftliche

Einheit darstellen (so BAG - Urteil vom 22.05.1997 - 8 AZR 101/96 - AP Nr. 154 zu §

613 a BGB).

Bei der Feststellung des Zeitpunktes, zu dem ein Betrieb übergeht, kommt es

entscheidend darauf an, ob für den Erwerber bei objektiver Betrachtungsweise die

Möglichkeit besteht, die bisherigen arbeitsorganisatorischen eigenständigen

Leistungszwecke weiterzuverfolgen. Wesentlich ist die Ausübung der betrieblichen

Leitungs- und Organisationsgewalt anstelle des Betriebsveräußerers.

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze steht einem Betriebsübergang auf die Firma

E. nicht entgegen, daß hier 11 von 12 im Fuhrpark beschäftigten Arbeitnehmer dem

Übergang ihres Arbeitsverhältnisses widersprochen haben. Die Übernahme des

Personals war hier beabsichtigt und ist lediglich am Widerspruch der Arbeitnehmer

gescheitert. Darüberhinaus sind die wesentlichen sächlichen und immateriellen

Betriebsmittel übergegangen. Als wesentlicher Bestandteil des Fuhrparks sind die

vorhandenen Lkws anzusehen. Mit Hilfe dieser Lkws kann der arbeits-

technische Zweck des Transports von Beton verfolgt werden. Seit dem 01.06.1997

fahren die Lkws im Auftrag der Firma E.. Damit ist der Fuhrpark auf die Firma E.

übergegangen, die damit die betriebliche Leitungs- und Organi-

sationsgewalt ausübt.

Der Kläger hat diesem Betriebsübergang widersprochen, und zwar auch dem zum

01.06.1997.

Der Widerspruch ist eine empfangsbedürftige, bedingungsfeindliche Willenserklärung,

die ausdrücklich oder auch konkludent abgegeben werden kann (Münchner Kommentar

zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 4, 3. Aufl., § 613 a Rz. 60). Bei der Auslegung

einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist auf den sogenannten Em-

pfängerhorizont abzustellen, das heißt es ist danach zu fragen, wie der Erklärungs-

empfänger die Erklärung nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der

Verkehrssitte verstehen mußte.

Vorliegend hat der Kläger das Widerspruchsschreiben auf dem Hintergrund eines

beabsichtigten Betriebsübergangs zum 01.04.1997 verfaßt. Auf das spätere Schreiben

der Beklagten, das der Klarstellung dienen sollte, hat er nicht geantwortet.

Über den Wortlaut der Erklärung hinaus sind in die Auslegung auch außerhalb des

Erklärungsaktes liegende Begleitumstände einzubeziehen, so etwa die bestehende

Interessenlage und ein späteres Verhalten des Erklärenden (so Palandt-Heinrichs,

a.a.O., § 133 Rz. 15 ff). Insoweit spricht für einen generellen Widerspruch, daß sich die

Interessenlage bei einer nur geringfügigen zeitlichen Verzögerung des

Betriebsübergangs nicht ändert. Die Vorbehalte des Klägers gegen den Übergang

seines Arbeitsverhältnisses, die für die Beklagte mit Zugang des Widerspruchs-

schreibens erkennbar geworden sind, bestehen vielmehr unabhängig vom Zeitpunkt

des Betriebsübergangs. Soweit die geltend gemachte ideelle Verpflichtung zur

Ausübung des Betriebsratsamtes betroffen ist, verändert sich die Interessenlage

jedenfalls während der Dauer der Amtsperiode nicht. Insoweit war für die Beklagte kein

Grund erkennbar, der darauf hindeuten würde, daß sich der Widerspruch des Klägers

ausschließlich auf den für den 01.04.1997 beabsichtigten Betriebsübergang bezog.

Schließlich ist das Verhalten des Klägers seit Abgabe der Widerspruchserklärung zu

berücksichtigen, das zumindest Indizfunktion besitzt. Der Kläger geht nämlich

offensichtlich - wie die vorliegende Klage zeigt - vom Fortbestand seines Arbeits-

verhältnisses bei der Beklagten aus. Insoweit ist es widersprüchlich, wenn der Kläger

auf der eine Seite die Auffassung vertritt, er habe nur einem Betriebsübergang zum

01.04.1997 widersprochen, gleichzeitig mit der Klage aber den Fortbestand des

Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Veräußerer geltend macht. Da die Auslegung sich

an einem objektiven Maßstab orientiert, ist in diesem Zusammenhang schließlich

unerheblich, daß auf Seiten der Beklagten offenbar eine gewisse Unsicherheit

hinsichtlich der Auslegung des Widerspruchsschreibens bestand, wie sich aus dem

Schreiben der Beklagten ergibt, das vom Kläger unbeantwortet blieb.

Da der Kläger widersprochen hat, ist folglich sein Arbeitsverhältnis nicht auf den

Erwerber übergegangen. Damit kommt es jedoch nicht zu einer Stillegung der aus den

widersprechenden Arbeitnehmern bestehenden verbliebenen Rumpfbetriebsabteilung,

das heißt es kommt nicht zu einer direkten Anwendung des § 15 Abs. 5 KSchG (so aber:

KR-Etzel, a.a.O., § 15 KSchG Rz. 125 a). Stillegung und Veräußerung eines Betriebes

schließen sich nämlich aus (so Fitting/Kaiser/Heither/Engels,

Betriebsverfassungsgesetz, 18. Aufl., § 103 BetrVG, Rz. 13). Die mit der Veräußerung

übergehende Betriebsabteilung bleibt auf Seiten des Veräußerers nicht deshalb zum

Teil bestehen, weil mehrere Arbeitnehmer dem Übergang widersprechen. Eine

Betriebsabteilung als personelle, organisatorisch abgrenzbare Einheit ist in diesem

Sinne nicht teilbar. Eine Betriebsstillegung kommt somit vorliegend nicht in Betracht.

Hier ist jedoch § 15 Abs. 5 KSchG analog anwendbar (vgl. Gerauer, Betriebsratsamt und

Betriebsübergang, Betriebsberater 1990, 1127 f).

Die Vorschrift des § 15 Abs. 5 KSchG beinhaltet neben dem Absatz 4 eine Ausnahme

100

von dem Grundsatz der Unkündbarkeit von Betriebsratsmitgliedern. Dieser

Ausnahmecharakter steht der analogen Anwendung des § 15 Abs. 5 KSchG nicht

entgegen. Ausnahmebestimmungen in Gesetzen können jedenfalls dann auf

vergleichbare Fälle analog angewandt werden, wenn ihnen erkennbar ein bestimmtes

System zugrunde liegt und die vergleichbaren Fälle entgegen diesem System nicht

ausdrücklich in die Regelung mit einbezogen worden sind (so BAG - Urteil vom

11.07.1968 - 5 AZR 395/67 - NJW 1969, 74 f).

Mit den Regelungen in § 15 Abs. 4 und 5 KSchG wollte der Gesetzgeber erkennbar

vermeiden, daß in den Fällen der Stillegung des Betriebes oder einer Betriebsabteilung,

in denen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit nicht besteht, der Arbeitgeber das

Betriebsratsmitglied dennoch beschäftigen und bezahlen muß (vgl. Gerauer, a.a.O.).

Den Ausnahmebestimmungen liegt somit erkennbar ein System zugrunde. Eine

vergleichbare Interessenlage besteht, wenn aufgrund einer

Betriebsabteilungsveräußerung die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit entfällt und das

Betriebsratsmitglied dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprochen hat (vgl.

Gerauer, a.a.O., S. 1128). Die insoweit bestehende Regelungslücke muß jedoch

planwidrig sein, das heißt der Gesetzgeber darf nicht bewußt eine Regelung

unterlassen haben (vgl. Palandt-Heinrichs, a.a.O., Einleitung Rz. 47). Da die

Gesetzesbestimmung des

101

§ 613 a BGB erst 1972 in das BGB aufgenommen und darauf aufbauend das Recht des

Arbeitnehmers, durch einen Widerspruch den Übergang seines Arbeitsverhältnisses zu

verhindern, entwickelt wurde, konnte im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu § 15

Abs. 4 und 5 KSchG im Jahre 1951 der vorliegend zu beurteilende Fall von vornherein

nicht in die Überlegungen mit einbezogen werden (vgl. Gerauer, a.a.O., S. 1128). Damit

aber kann nicht davon ausgegangen werden, daß der Gesetzgeber eine diesbezügliche

Regelung bewußt unterlassen hat. Folglich ist § 15 Abs. 5 KSchG auf den Fall einer

Betriebsabteilungsveräußerung bei gleichzeitigem Widerspruch eines

Betriebsratsmitgliedes analog anzuwenden.

102

Bei dem Fuhrpark der Beklagten handelt es sich auch um eine Betriebsabteilung.

103

Hierunter versteht man eine gewisse personelle Einheit in der Form der

Zusammenfassung eines oder mehrerer Arbeitnehmer zur Erledigung bestimmter

Aufgaben.

104

Diese Arbeitsgruppe muß organisatorisch abgrenzbar sein und mit eigenen technischen

Mitteln zur Verwirklichung eines bestimmten Zwecks, der auch in einem bloßen

Hilfszweck bestehen kann, tätig werden (vgl. Hueck/von Hoyningen-Huene, a.a.O.,

105

§ 15 Rz. 166). Bei der Abteilung Fuhrpark handelt es sich um einen organisatorisch

abgegrenzten Teil des Betriebes der Beklagten, der dem Zweck des Transports von

Beton diente. Zur Verwirklichung dieses Zwecks standen den beschäftigten

Arbeitnehmern eigene technische Mittel in Form der Lkws zur Verfügung. Die Abteilung

Fuhrpark ist somit eine Betriebsabteilung im Sinne des § 15 Abs. 5 KSchG.

106

Eine Kündigung des Kläger analog § 15 Abs. 5 KSchG kommt jedoch nur dann in

Betracht, wenn keine Möglichkeit besteht, ihn in eine andere Betriebsabteilung zu

übernehmen.

107

Vorliegend stehen nach dem Vorbringen des Klägers für eine Weiterbeschäftigung die

Arbeitsplätze des Dispositionsleiters J. und des Werkstattleiters K. sowie der

Arbeitsplatz eines Betonmixers (Anlagenführers) zur Verfügung. Unerheblich ist, daß es

sich, zumindest was den Arbeitsplatz des Betonmixers anbelangt, um einen

geringwertigeren Arbeitsplatz handelt. In einem solchen Fall trifft den Arbeitgeber die

Verpflichtung, dem Arbeitnehmer auch den geringwertigeren Arbeitsplatz anzubieten

bzw. ihn auf diesen Arbeitsplatz zu versetzen (so KR-Etzel, a.a.O., § 15 KSchG Rz.

127). Voraussetzung ist jedoch, daß der Arbeitnehmer diesen Arbeitsplatz nach seinen

Kenntnissen und Fähigkeiten auszufüllen vermag.

108

Der Arbeitgeber ist darlegungs- und beweispflichtig dafür, daß eine Weiterbeschäftigung

auf einem anderen Arbeitsplatz nicht möglich ist (vgl. Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, §

143 V 3 S. 1272 m.w.N.).

109

Hier hat die Beklagte lediglich behauptet, daß der Kläger nach seinen Fähigkeiten die

von ihm genannten Tätigkeiten nicht ausüben könne. Substantiiert hat sie diese

Behauptung nicht.

110

Auch die Behauptung, als Werkstattleiter müsse man einen Schlossermeisterschein

haben, hat die Beklagte trotz Bestreitens des Klägers hinsichtlich der Notwendigkeit

einer solchen Qualifizierung im Hinblick auf die hiermit verbundene Aufgabe nicht

substantiiert.

111

Die Behauptung des Klägers, er könne nach einer geringen Einarbeitungszeit als

Betonmixer tätig sein, hat die Beklagte nicht bestritten.

112

Somit ist insgesamt davon auszugehen, daß der Kläger grundsätzlich weiterbeschäftigt

werden könnte.

113

Die Beklagte ist auch verpflichtet, einen dieser Arbeitsplätze für den Kläger freizu-

114

kündigen.

115

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber gehalten, einen für eine Weiterbeschäftigung in

Betracht kommenden Arbeitsplatz für den durch § 15 KSchG geschützten Amtsträger

durch Kündigung freizumachen (so KR-Etzel, a.a.O., § 15 KSchG Rz. 126; Hueck/von

Hoyningen-Huene, a.a.O., § 15 Rz. 170 a). Ein derartiger Verdrängungsanspruch entfällt

auch nicht deshalb, weil der Kläger hier dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf

die Firma E. widersprochen hat.

116

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitnehmer, der ohne

sachlichen Grund dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widerspricht, sich nicht mit

Erfolg auf eine mangelnde Sozialauswahl berufen, soweit ihm ohne den Widerspruch

ein Arbeitsplatz bei dem Übernehmer erhalten geblieben wäre (so BAG - Urteil vom

21.03.1996 - 2 AZR 559/95 - AP Nr. 81 zu § 102 BetrVG 1972). Diese Einschränkung ist

unter dem Gesichtspunkt gerechtfertigt, daß mit dem Gebot der

117

Sozialauswahl die strikt arbeitsvertragsbezogene Konzeption des

Kündigungsschutzgesetzes durchbrochen und der Kündigungsschutz damit eine über

das einzelne Arbeitsverhältnis hinausgehende Wirkung entfaltet.

118

Eine vergleichbare Interessenlage besteht im vorliegenden Fall, in dem der Kläger die

Weiterbeschäftigung auf einem Arbeitsplatz begehrt, der zunächst durch die Kündigung

eines anderen Arbeitnehmers freigemacht werden muß. Somit stellt sich die Frage nach

einem sachlichen Grund für den Widerspruch des Klägers.

119

Nach Ansicht der Rechtsprechung können nur objektiv vertretbare Gründe bzw.

120

vernünftige Gründe für den Widerspruch Berücksichtigung finden. Der Widersprechende

handelt rechtsmißbräuchlich, wenn er grundlos von seinem Widerspruchsrecht

Gebrauch macht, also ohne objektive Veranlassung einen vorhandenen Arbeitsplatz

aufs Spiel setzt (vgl. LAG Hamm, a.a.O.).

121

Als sachlicher Grund für den Widerspruch des Klägers kommt zunächst die befürchtete

Verschlechterung seiner Arbeitsbedingungen bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes in

Betracht. Vorliegend hat der Geschäftsführer der Firma E. den Arbeitnehmern des

Fuhrparks jedoch die Aufrechterhaltung ihrer Arbeitsbedingungen zumindest für ein Jahr

zugesagt. Die spätere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen aufgrund eines

anderen - schlechteren - Tarifvertrages muß der Kläger nach

122

§ 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB ohnehin hinnehmen (vgl. BAG - Urteil vom 05.02.1997

123

- 10 AZR 553/96 - Betriebsberater 1997, 2167; BAG - Beschluß vom 10.12.1996

124

- 1 ABR 32/96 - AP Nr. 110 zu § 112 BetrVG 1972). Selbst wenn Herr E. als

Betriebserwerber geäußert hätte, er könne den Kläger nicht als Fuhrparkleiter, das heißt

mit denselben Rechten und Pflichten, übernehmen, so wäre der Kläger gegebenenfalls

verpflichtet gewesen, seine Rechte nach § 613 a BGB durchzusetzen.

125

Dagegen ist nach Auffassung der Kammer die Weiterführung des Betriebsratsamtes als

sachlicher Grund für den Widerspruch des Klägers anzusehen.

126

In der Literatur (vgl. Feudner, a.a.O., S. 1571 f.) wird die Auffassung vertreten, ein allein

mit der Erhaltung des Betriebsratsmandates begründeter Widerspruch könne nicht als

objektiv vertretbar gewertet werden. Zur Begründung wird darauf verwiesen, daß die

Kontinuität der Arbeitnehmervertretung als kollektives Gremium im Falle der

Übertragung eines Betriebsteils nicht wesentlich beeinträchtigt sei. Über §§ 13 Abs. 2,

22, 25 BetrVG sei grundsätzlich gewährleistet, daß das Betriebsratsgremium in dem

verbleibenden Betriebsteil arbeitsfähig bleibt. Ein spezielles Rechtsschutzbedürfnis

dafür, daß das Gremium in einer bestimmten Zusammensetzung erhalten bleibe,

bestehe nicht. Bei Anerkennung der Erhaltung des Betriebsratsmandats als sachlicher

Grund würde daher dem Mandatsträger letztlich ein Individualrecht eingeräumt,

Betriebsratstätigkeit in einem ganz bestimmten Betrieb ausüben zu können.

127

Nach anderer Auffassung (vgl. KR-Pfeiffer, a.a.O., § 613 a BGB, Rz. 65;

128

Fitting/Kaiser/Heither/Engels, a.a.O., § 103 BetrVG, Rz. 13) handelt es sich bei der

Weiterführung des Betriebsratsmandats dagegen um einen sachlichen Grund im Sinne

der Rechtsprechung. Auch subjektive Präferenzen müßten beachtlich sein, sofern sie

auf objektiv nachvollziehbaren Motiven beruhen.

129

Zwar weist die erstgenannte Auffassung zu Recht darauf hin, daß das Ausscheiden

130

einzelner Betriebsratsmitglieder aus dem Gremium die Kontinuität der

Arbeitnehmervertretung nicht wesentlich beeinträchtigt (vgl. in diesem Sinne auch: BAG

- Urteil vom 02.10.1974 - a.a.O.). Damit steht jedoch nicht gleichzeitig fest, daß die

Beibehaltung des Betriebsratsmandats keinen objektiv vertretbaren Grund für einen

Widerspruch darstellt. Der Gesetzgeber hat in § 15 Abs. 5 KSchG den hohen

Stellenwert des einzelnen Betriebsratsmandats zu erkennen gegeben, indem für den

Fall der Stillegung einer Betriebsabteilung die vorrangige Weiterbeschäftigung des

Betriebsratsmitglieds in einer anderen Betriebsabteilung angeordnet wird. Auch in

diesem Falle wäre die Kontinuität der Arbeitnehmervertretung nicht in erheblicher Weise

beeinträchtigt, da das Gremium nicht in seiner Gesamtheit betroffen ist. Auf dem

Hintergrund der gesetzlichen Wertung kann daher die Ausübung des

Widerspruchsrechts zum Zwecke der Beibehaltung des Betriebsratsmandats nicht als

rechtsmißbräuchlich bezeichnet werden, zumal für das widersprechende

Betriebsratsmitglied damit der Sonderkündigungsschutz erhalten bleibt. Inwieweit dies

anders zu werten wäre, wenn die Wahlperiode unmittelbar vor ihrem Abschluß stünde,

mag dahingestellt bleiben. Denn hier endet die Wahlperiode erst im März 1998. Darüber

hinaus kann es ebenso dahingestellt bleiben, ob sich eine andere Wertung dann

ergeben würde, wenn es hier nachweisbar gewesen wäre, daß der Betriebsrat die

Arbeitnehmer durch Aufstellung von falschen Behauptungen hinsichtlich des unmittelbar

bevorstehenden Abschlusses eines Sozialplanes mit erheblichen Abfindungen zu ihrem

Widerspruch gegen den Betriebsübergang provoziert hätte.

Nach allem liegt hier ein objektiv vertretbarer Grund für den Widerspruch des Klägers im

Hinblick auf seine Betriebsratsfunktion vor.

131

Dennoch besteht ein Verdrängungsanspruch des Klägers nicht uneingeschränkt.

Vielmehr sind nach zutreffender Ansicht die sozialen Belange des betroffenen

Arbeitnehmers und die berechtigten betrieblichen Interessen an seiner

Weiterbeschäftigung gegen die Interessen der Belegschaft und des durch § 15 KSchG

geschützten Arbeitnehmers an seiner Weiterbeschäftigung abzuwägen (vgl. KR-Etzel,

a.a.O., § 15 KSchG Rz. 126; Hueck/von Hoyningen-Huene, a.a.O., § 15 Rz. 170 a;

Fitting/Kaiser/

132

Heither/Engels, a.a.O., § 103 Rz. 16). Dabei ist der besondere Stellenwert zu

berücksichtigen, den die Weiterführung des Betriebsratsmandats von Gesetzes wegen

besitzt. Die Abwägung darf sich insoweit nicht auf einen bloßen Vergleich der

maßgeblichen sozialen Kriterien beschränken. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur

Weiterbeschäftigung des Betriebsratsmitglieds kann vielmehr nur unter der

Voraussetzung entfallen, daß der von der Entlassung bedrohte Arbeitnehmer von der

Kündigung in erheblichem Maße sozial härter betroffen würde.

133

Es mag dahinstehen, wie dies hinsichtlich der vom Kläger benannten Mitarbeiter J. und

K. zu sehen ist. Während der Kläger 1950 geboren, seit 1987 bei der Beklagten tätig

und einem Kind zum Unterhalt verpflichtet ist, ist der Mitarbeiter J. 1942 geboren, seit

1979 bei der Beklagten und ebenfalls einem Kind gegenüber unterhaltspflichtig. Der

Mitarbeiter K. ist 1948 geboren und seit 1976 bei der Beklagten tätig. Das heißt beide

Mitarbeiter, auf die der Kläger sich beruft, sind jünger, zum Teil erheblich jünger und

sind ebenfalls beide 11 bzw. 8 Jahre länger bei der Beklagten beschäftigt. Selbst wenn

man insoweit davon ausgehen würde, daß die Interessenabwägung zugunsten der

beiden Mitarbeiter J. und K.ausfällt, so ist dies jedenfalls nicht hinsichtlich der

Betonmixer der Fall. Insoweit hat die Beklagte sich selbst nicht darauf berufen, daß

134

deren Sozialdaten im Vergleich zum Kläger den Betonmixern einen größeren sozialen

Schutz vermitteln. Deshalb würde jedenfalls die Interessenabwägung im Vergleich zu

den Betonmixern zugunsten des Klägers ausfallen, und zwar unabhängig davon, wie

man die Sozialauswahl in einem solchen Falle im einzelnen treffen würde.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze fällt die Interessenabwägung vorliegend

zugunsten des Klägers aus.

135

Nach allem war unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts festzustellen, daß das

Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 25.04.1997 auch nicht zum

31.07.1997 aufgelöst worden ist, sondern ungekündigt fortbesteht.

136

Gem. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu

137

tragen.

138

Da der Streitwert sich nicht geändert hat, war er gem. § 12 Abs. 7 ArbGG unverändert

auf 18.300,-- DM festzusetzen.

139

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache war die Revision gem. § 12

Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG zuzulassen.

140

RECHTSMITTELBELEHRUNG

141

Gegen dieses Urteil kann von der Beklagten

142

REVISION

143

eingelegt werden.

144

Für den Kläger ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

145

Die Revision muß

146

innerhalb einer Notfrist von einem Monat

147

nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim

148

Bundesarbeitsgericht,

149

Graf-Bernadotte-Platz 5,

150

34119 Kassel,

151

eingelegt werden.

152

Die Revision ist gleichzeitig oder

153

innerhalb eines Monats nach ihrer Einlegung

154

schriftlich zu begründen.

155

Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem

deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

156

gez.: Dr. Pauly gez.: Straatmann gez.: Meiwald

157