Urteil des LAG Düsseldorf, Az. 11 Sa 1749/03

LArbG Düsseldorf: wissenschaft und forschung, mehrarbeit, universität, rechtshängigkeit, vergütung, tarifvertrag, anteil, klageänderung, klageerweiterung, arbeitsgericht
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 11 Sa 1749/03
Datum:
12.02.2004
Gericht:
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
11. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
11 Sa 1749/03
Vorinstanz:
Arbeitsgericht Düsseldorf, 11 Ca 577/03
Schlagworte:
Hausmeister in Universitäten - Arbeitszeit
Normen:
Richtlinie 93/104/EG vom 23.11.1993 (Arbeitszeit-Richtlinie) Art. 2 Nr. 1,
6 Nr. 2, 18; ArbZG a. F. §§ 3 Satz 1, 7 Abs. 1 Nr. 1 a, 25 Satz 1; ZPO §
256 Abs. 1; Sonderregelungen für Angestellte als Hausmeister (SR 2 r
BAT)
Sachgebiet:
Arbeitsrecht
Leitsätze:
1. Nr. 3 Abs. 1 SR 2 r BAT, wonach die regelmäßige Arbeitszeit
durchschnittlich 50,5 Stunden wöchentlich beträgt, verstößt nicht gegen
§ 7 Abs. 1 Nr. 1 a ArbZG a. F., auch wenn diese Vorschrift lediglich die
Verlängerung der in § 3 Satz 1 ArbZG geregelten werktäglichen
Arbeitszeit von acht Stunden vorsieht (so schon LAG Düsseldorf v.
26.06.2003 - 11 Sa 368/03 -). 2. Die arbeitszeitrechtlichen Ruhepausen
nach § 4 Satz 1 ArbZG sind im Geltungsbereich des SR 2 r BAT nicht
Teil der vergütungspflichtigen Arbeitszeit.
Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom
23.10.2003 11 Ca 577/03 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird für den Kläger zugelassen.
T A T B E S T A N D :
1
Der Kläger ist seit dem 06.02.1995 aufgrund eines am 08.02.1995 geschlossenen
schriftlichen Arbeitsvertrages bei dem beklagten Land in der Heinrich-Heine-Universität
Düsseldorf als Hausmeister beschäftigt. Nach § 1 dieses Arbeitsvertrages erfolgte die
Einstellung als vollbeschäftigter Angestellter mit einer wöchentlichen Arbeitszeit gem.
Nr. 3 der Sonderregelungen 2 r zum BAT (z. Zt. 50,5 Stunden) . Gemäß § 3 des
Arbeitsvertrages bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach den Vorschriften des Bundes-
Angestelltentarifvertrages (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder
ersetzenden Tarifverträgen in der für den Arbeitgeber geltenden Fassung. Außerdem
finden die für den Arbeitgeber jeweils geltenden Tarifverträge Anwendung. Gemäß § 4
des Arbeitsvertrages ist der Kläger in der Vergütungsgruppe VII der Anlage 1 a zum
BAT eingruppiert (§ 22 Abs. 3 BAT). Sein Bruttomonatsverdienst betrug zuletzt 2.000,--
2
€.
Der Tarifvertrag über die Sonderregelungen für Angestellte als Hausmeister (künftig: SR
2 r BAT), gültig ab 01.04.1990 gemäß § 1 Abschn. IV Nr. 5 des 60. Änd-TV zum BAT
vom 05.07.1988, sieht in Nr. 3 Abs. 1 abweichend von § 15 Abs. 1 Satz 1 BAT eine
regelmäßige Arbeitszeit von durchschnittlich 50,5 Stunden wöchentlich vor. Auf diese
Arbeitszeitregelung wies die Heinrich-Heine-Universität zu Beginn eines an ihre damals
bei ihr beschäftigten Hausmeister gerichteten Rundschreibens vom 19.09.1991, in dem
außerdem die tägliche Arbeitszeit bestimmt ist, ausdrücklich hin. Der Kläger leistet
innerhalb seiner wöchentlich mit 50,5 Std. bemessenen Arbeitszeit regelmäßig in einem
Umfang von ca. 20 bis 25 % Arbeitsbereitschaft.
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Mit Schreiben vom 23.05.2001 machte der Kläger, wie andere seiner Kollegen auch,
gegenüber dem beklagten Land geltend, es solle festgestellt werden, dass die von ihm
zu leistende Bereitschaftsdienstzeit in vollem Umfang als Arbeitszeit anerkannt werde
und dass die ihm aufgrund dieser Anerkennung auch für die Vergangenheit
zustehenden Einkommensbestandteile ausgezahlt würden. Er bezog sich dabei auf das
Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 03.10.2000 - Rs. C 303/98 - (sog. Simap-
Urteil).
4
Mit Schreiben vom 31.05.2001 berichtete der Kanzler der Heinrich-Heine-Universität
dem Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-
Westfalen über das Begehren der fünf Hausmeister. Nachdem der Kanzler zuvor im
Hinblick auf das sog. Simap-Urteil Zweifel an einer über 48 Stunden hinausgehenden
durchschnittlichen Wochenarbeitszeit der Hausmeister geäußert hatte, heißt es am
Ende seines Schreibens:
5
Bis zu einer etwaigen gegenteiligen Weisung werde ich es daher zulassen,
dass die hiesigen, unter die SR 2r BAT fallenden Hausmeister ihr
Arbeitszeitverhalten abweichend von der bisherigen Regelung so gestalten,
dass die Frühschicht die Arbeit täglich 5 Minuten früher beendet und die
Spätschicht die Arbeit täglich 5 Minuten später aufnimmt. Die
Angemessenheit dieser Regelung zur Beachtung EU-rechtlicher Vorgaben
ergibt sich aus der Differenz der tarifvertraglich vereinbarten Arbeitszeit (50,5
Std. x 46 Wochen [52 - 6 Wochen Urlaub] = 2323 Jahresstunden) und der EU-
rechtlich und nach § 3 Arbeitszeitgesetz zulässigen Jahresarbeitszeit (48 Std.
x 48 Wochen [52 - 4 Wochen Urlaub] = 2304 Stunden). Die Differenz von 19
Stunden im Kalenderjahr bedeutet bei einer Verteilung auf 46 Wochen, dass
die Arbeitszeit in jeder Woche um 24,78 = 25 Minuten zu kürzen ist.
6
Die neue Arbeitszeitregelung teilte der Kanzler der Heinrich-Heine-Universität mit
Schreiben vom 06.06.2001 allen unter die SR 2 r BAT fallenden Hausmeistern unter
Bezugnahme auf sein Schreiben vom 31.05.2001 mit. Mit seinem an die Heinrich-
Heine-Universität gerichteten Schreiben vom 07.02.2002 bat das Ministerium für Schule,
Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen das geltende Tarifrecht,
nämlich die Bestimmungen der SR 2 r BAT anzuwenden und die von der Universität
vorgenommene Arbeitszeitreduzierung wieder aufzuheben. Der Kanzler der Heinrich-
Heine-Universität widerrief daraufhin gegenüber allen Hausmeistern schriftlich am
20.02.2002 die in seinem Schreiben vom 06.06.2001 angeordnete Arbeitszeitregelung.
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Mit seiner beim Arbeitsgericht Düsseldorf am 15.01.2003 eingereichten und dem
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beklagten Land am 22.01.2003 zugestellten Klage hat der Kläger u. a. die Feststellung
der Unwirksamkeit der Anordnung des beklagten Landes vom 19.09.1991,
durchschnittlich 50,5 Stunden pro Woche zu arbeiten, sowie die Bezahlung für die über
38,5 Stunden wöchentlich hinaus geleisteten 12 Arbeitsstunden als Überstunden für
den Zeitraum vom 01.11.2000 bis zum 31.12.2002 in Höhe von insgesamt 18.659,52 €
begehrt. Nach einer in seinem Schriftsatz vom 25.02.2003 enthaltenen
Klageerweiterung hat der Kläger mit seinem dem beklagten Land an einem aus der
Gerichtsakte nicht ersichtlichen Tag zugestellten Schriftsatz vom 24.03.2003 sein
Begehren nochmals abgeändert. Er hat u. a., wie schon in seinem Schriftsatz vom
25.02.2002, für die Zeit vom 01.11.2000 bis zum 31.12.2002 nur noch insgesamt
17.246,62 € als Überstundenvergütung verlangt. Gleichzeitig hat er hilfsweise für den
Fall, dass seine Wochenarbeitszeit 48 Stunden betragen haben sollte, wie schon in
seinem Schriftsatz vom 25.02.2003, für die Zeit vom 01.11.2000 bis zum 31.12.2002
eine Überstundenvergütung in Höhe von insgesamt 3.731,43 € verlangt. Wegen der
Einzelheiten der Berechnungen wird ausdrücklich auf den Schriftsatz des Klägers vom
25.02.2003 verwiesen.
Der Kläger hat im Wesentlichen geltend gemacht:
9
§ 7 Abs. 1 Nr. 1 a ArbZG (in der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung) sei keine
gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für eine Abweichung von der europarechtlich
höchstzulässigen regelmäßigen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 48
Stunden. Die Anordnung des beklagten Landes vom 19.09.1991 sei deshalb ebenso
unwirksam, wie die entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag und die Nr. 3 Abs. 1 SR
2 r BAT. Es gelte somit eine regelmäßige Arbeitszeit von durchschnittlich 38,5
Wochenstunden gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BAT. Die darüber hinaus in der
Vergangenheit seit dem 01.11.2000 bis zum 31.05.2002 von ihm geleisteten
Arbeitsstunden seien vergütungspflichtige Mehrarbeit.
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Der Kläger hat zuletzt beantragt,
11
1. festzustellen, dass er verpflichtet ist, lediglich eine regelmäßige
durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit ausschließlich der Überstunden
und Mehrarbeit von 38,5 Stunden pro Woche einzuhalten,
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2. hilfsweise hierzu festzustellen, dass er verpflichtet ist, lediglich eine
regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit ausschließlich der
Überstunden und Mehrarbeit von 48,0 Stunden pro Woche einzuhalten,
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3. das beklagte Land zu verurteilen, an ihn Überstundenvergütung in Höhe
von 17.246,62 Euro für den Zeitraum vom 01. November 2000 bis zum 31.
Dezember 2002 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent über dem
Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
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4. hilfsweise das beklagte Land zu verurteilen, an ihn Vergütung für
Mehrarbeit in Höhe von 3.731,43 Euro für den Zeitraum vom 11. November
2000 bis zum 31. Dezember 2002 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent über
dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
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5. für den Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1. festzustellen, dass die
gemäß dem Klageantrag zu 1. zu leistende regelmäßige wöchentliche
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durchschnittliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden für die Parteien keine
vergütungsrechtlichen Auswirkungen hat sowie
6. für den Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 2. festzustellen, dass die
gemäß Klageantrag zu 2. zu leistende regelmäßige wöchentliche
durchschnittliche Arbeitszeit von 48 Stunden für die Parteien keine
vergütungsrechtlichen Auswirkungen hat.
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Das beklagte Land hat beantragt,
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die Klage abzuweisen.
19
Das beklagte Land hat im Wesentlichen ausgeführt:
20
Nach dem sog. Simap-Urteil stehe eine individuelle Vereinbarung zwischen einem
Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber über das Überschreiten der täglichen Arbeitszeit
von 10 Stunden hinaus in Einklang mit der Richtlinie des Rates über bestimmte Aspekte
der Arbeitszeitgestaltung (93/104 EG) vom 23.11.1993 (ABl. EG Nr. L 307 vom
13.12.1993, S. 18) künftig: Arbeitszeit-Richtlinie -. Aus dem Arbeitsvertrag des Klägers
vom 30.10.2000 ergebe sich eindeutig, dass zwischen den Parteien die für
Hausmeistertätigkeiten typische Arbeitszeitregelung von 50,5 Wochenstunden
vereinbart worden sei. Diese Arbeitszeit ergebe sich im Übrigen auch aus Nr. 3 Abs. 1
SR 2 r mit der Folge, dass nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 lit. a ArbZG die werktägliche Arbeitszeit
über 10 Stunden verlängert werden könne.
21
Mit seinem am 23.10.2003 verkündeten Urteil hat das Arbeitsgericht der Klage
hinsichtlich des hilfsweise gestellten Feststellungsantrags zu 2) stattgegeben und sie im
Übrigen abgewiesen.
22
Zur Begründung hat sich das Gericht die Entscheidungsgründe des den Parteien
bekannten Urteils des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.06.2003 11 Sa 368/03
zu Eigen gemacht.
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Gegen das ihm am 17.11.2003 zugestellte Urteil hat der Kläger mit einem beim
Landesarbeitsgericht am 21.11.2003 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und
diese mit einem bei Gericht am 15.12.2003 eingereichten Schriftsatz begründet.
24
Der Kläger macht unter teilweiser Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens
ergänzend geltend:
25
Entgegen der Auffassung des beklagten Landes erfülle die SR 2 r BAT die
Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 lit. a ArbZG (i. d. F. bis zum 31.12.2003) nicht.
Zum einen sei in ihr keine werktägliche, sondern nur eine wöchentliche
Arbeitszeitverlängerung vorgesehen. Zum anderen verlange die Anwendbarkeit von § 7
Abs. 1 Nr. 1 lit. a ArbZG a. F. Arbeitsbereitschaft mindestens in einem Umfang von 30 %.
Dies entspreche dem Erlass des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung,
Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18. Mai 1999 215-8435 zur
Durchführung des Arbeitszeitgesetzes . Dort sei unter Ziff. 7.2 geregelt, dass
Arbeitsbereitschaft in erheblichem Umfang gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 a ArbZG (a. F.) dann
vorliege, wenn der Anteil der Arbeitsbereitschaft mindestens 30 % der Arbeitszeit
betrage. Der Berufungsantrag zu 2. sei teilweise neu formuliert und erweitert worden.
26
Denn die in Art. 6 Nr. 2 der Arbeitsrichtlinie geregelte höchstzulässige Arbeitszeit von 48
Stunden pro Woche enthalte die Überstunden. Soweit man davon ausgehe, dass ein
Gericht einseitig festlegen könne, dass eine Arbeitszeit von 48 Stunden pro Woche
einzuhalten sei, habe diese Arbeitszeit unter Berücksichtigung der vorgetragenen
Arbeitsbereitschaft die Pausen ebenfalls mitzuenthalten. Diese Klageerweiterung sei
zulässig, da sie zur endgültigen Klärung der streitbefangenen Arbeitszeitfragen beitrage.
Effektiv habe sich nämlich seine - des Klägers - werktägliche Arbeitszeit pro Tag um 10
Minuten verringert. Das Land habe sich auf den Standpunkt gestellt, dass eine Pause
von einer halben Stunde und eine weitere Pause von einer viertel Stunde in die
werktägliche Arbeitszeit mit einzubeziehen sei. Bei der Vereinbarung der Nr. 3 der SR 2
r BAT seien die Tarifvertragsparteien, wie dem zur Gerichtsakte gereichten Schreiben
der ötv-Hauptverwaltung vom 07.04.1998 zu entnehmen sei, davon ausgegangen, dass
aufgrund von besonderen Gegebenheiten in der Hausmeistertätigkeit ein erheblicher
Anteil von Arbeitsbereitschaft in der regelmäßigen Arbeitszeit enthalten sei und als
besondere Gegebenheiten von den Tarifvertragsparteien u. a. die nicht dienstplanmäßig
zu erfassenden Arbeitsleistungen sowie die nicht zu bestimmenden Ruhepausen etc.
gewertet worden seien. Der Berufungsantrag zu 3., der dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu 3. entspreche, sei entgegen der Meinung des Arbeitsgerichts begründet.
Für ihn gelte die regelmäßige Arbeitszeit nach § 15 Abs. 1 BAT mit 38,5 Stunden
wöchentlich. Da das beklagte Land nicht berechtigt sei, die regelmäßige wöchentliche
Arbeitszeit auf 48 oder 50,5 Stunden zu verlängern, jedoch wirksam Überstunden
anordnen könne, seien diese Überstunden auch zusätzlich zu vergüten. Eine derartige
Anordnung sei spätestens durch das Schreiben des Kanzlers der Heinrich-Heine-
Universität vom 20.02.2002 geschehen. Erst recht müsse dies gelten, soweit der
Kanzler ihm die Einzelweisung erteilt habe, nunmehr wöchentlich durchschnittlich 48
Stunden pro Woche zu arbeiten. Der Berufungsantrag zu 4), der dem erstinstanzlichen
Zahlungsantrag zu 4) entspreche, greife, soweit das Landesarbeitsgericht der
Auffassung sein sollte, dass die in Nr. 3 Abs. 1 der SR 2 r BAT enthaltene
Arbeitszeitregelung mit deutschem Arbeitsrecht vereinbar sein sollte und deshalb die
europarechtlichen Arbeitszeitschutzvorschriften, wonach eine wöchentliche
durchschnittliche Arbeitszeit von höchstens 48 Stunden zulässig sei, zur Anwendung
kämen. In diesem Fall sei die über 48 Stunden hinaus geleistete Mehrarbeit zu
vergüten. Sofern das Berufungsgericht der Auffassung der Vorinstanz folge, wonach die
geltend gemachten Zahlungsansprüche nicht beständen, könne die Herabsetzung
seiner wöchentlichen Arbeitszeit von 50,5 Stunden auf 38,5 bzw. 48 Stunden keine
negativen vergütungsrechtlichen Konsequenzen haben (Berufungsanträge zu 5 und 6).
So habe z.B. auch die vom Kanzler der Heinrich-Heine-Universität Anfang des Jahres
2003 erteilte Weisung, nunmehr nur noch 48 Stunden pro Woche zu arbeiten, nicht zu
vergütungsrechtlichen Nachteilen geführt.
Der Kläger beantragt zuletzt,
27
1. festzustellen, dass er verpflichtet ist, lediglich eine regelmäßige
durchschnittliche Arbeitszeit ausschließlich der Überstunden und
Mehrarbeit von 38,5 Wochenstunden einzuhalten;
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2. hilfsweise hierzu festzustellen, dass er verpflichtet ist, lediglich eine
durchschnittliche Arbeitszeit einschließlich der Überstunden und
Mehrarbeit von 48,0 Wochenstunden einzuhalten.
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3. das beklagte Land zu verurteilen, an ihn 15.631,12 € nebst 5 % Zinsen
30
über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
4. hilfsweise hierzu das beklagte Land zu verurteilen, an ihn 3.450,60 €
nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu
zahlen;
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5. hilfsweise festzustellen, dass die gemäß Berufungsantrag zu 1) zu
leistende regelmäßige durchschnittliche Arbeitszeit seinen
Vergütungsanspruch gegen das beklagte Land, wie er der Höhe nach
zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Klage bestand, nicht vermindert;
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6. hilfsweise hierzu festzustellen, dass die gemäß Berufungsantrag zu 2)
zu leistende regelmäßige wöchentliche durchschnittliche Arbeitszeit
seinen Vergütungsanspruch gegen das beklagte Land, wie er der Höhe
nach zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Klage bestand, nicht
vermindert.
33
Das beklagte Land beantragt,
34
die Berufung des Klägers zurückzuweisen;
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Das beklagte Land macht unter teilweiser Wiederholung seines erstinstanzlichen
Vorbringens im Wesentlichen geltend:
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Die Ansicht des Klägers, dass die Nr. 3 SR 2r BAT gegen §§ 3, 7 ArbZG verstoße, sei
unzutreffend. Zum einen sei, wie aus § 25 ArbZG (i. d. F. bis zum 31.12.2003) folge, die
in Nr. 3 Abs. 1 der SR 2 r BAT enthaltene Wochenarbeitszeitregelung nicht am
Arbeitszeitgesetz zu messen. Zum anderen lägen die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1
Nr. 1 lit. a ArbZG (a. F.) vor. Einerseits sei zwar in § 3 Satz 1 ArbZG, wie auch in § 7
Abs. 1 Nr. 1 lit. Satz 1 ArbZG (a. F. und n. F.), nur von einer werktäglichen Arbeitszeit die
Rede. Die damit gemeinte wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden lasse sich
jedoch ohne weiteres dadurch berechnen, dass eine Woche sechs Werktage habe.
Andererseits würden in die Arbeitszeit des Klägers regelmäßig und in erheblichem
Umfang Arbeitsbereitschaft von bis zu 25 % anfallen. Die Ausdehnung der Arbeitszeit
auf 50,5 Stunden in der Woche verstoße auch nicht gegen die Arbeitszeit-Richtlinie.
Diese Richtlinie finde nämlich vorliegend auf das zwischen den Parteien bestehende
Arbeitsverhältnis keine unmittelbare Anwendung. Würde die Arbeitszeit-Richtlinie den
öffentlichen Arbeitgeber in Abweichung der Regelungen des Tarifvertrages gegenüber
dem Arbeitnehmer verpflichten, würde gleichzeitig in das Verhältnis der
Tarifvertragsparteien und unzulässigerweise in die verfassungsmäßig garantierte
Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 GG eingegriffen. Im Übrigen sehe Art. 18 Abs. 1 lit. b
(i) der Arbeitszeit-Richtlinie ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass ein Arbeitnehmer
mehr als 48 Stunden innerhalb eines Sieben-Tage-Zeitraums arbeiten könne, sofern er
sich, wie der Kläger in seinem Arbeitsvertrag, hierzu bereit erklärt habe. Darauf habe der
Europäische Gerichtshof in seinem sog. Simap-Urteil noch einmal ausdrücklich
hingewiesen. Soweit der Kläger zweitinstanzlich seine Klage dahingehend erweitert
habe, dass er nunmehr auch die Feststellung begehre, in der höchstzulässigen
Wochenarbeitszeit seien auch Pausen enthalten, werde in die Klageerweiterung nicht
eingewilligt. Selbst wenn man sie jedoch für sachdienlich erachte, sei sie unbegründet,
da Ruhepausen grundsätzlich nicht zur Arbeitszeit gehören würden. Die
Berufungsanträge zu 3) und 4) seien u. a. deshalb unbegründet, weil es weder eine
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Anordnung noch Billigung noch Duldung von Mehrarbeit von seiner des beklagten
Landes - Seite aus gebe. Auch die Berufungsanträge zu 5) und 6) seien unbegründet.
Eine Reduktion der Wochenstunden des Klägers müsse zwangsläufig auch zu einer
Kürzung der Vergütung, d. h. einer Herabstufung, führen.
Wegen des sonstigen Vorbringens der Parteien im Einzelnen wird auf den mündlich
vorgetragenen Inhalt der Akte ergänzend Bezug genommen.
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E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :
39
A.
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Die Berufung des Klägers, gegen deren Zulässigkeit keinerlei Bedenken bestehen, ist
unbegründet. Diese Feststellung betrifft zunächst den erst- und zweitinstanzlich
hauptsächlich gestellten Feststellungsantrag zu 1.
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I. Der erst- und zweitinstanzliche hauptsächlich gestellte Feststellungsantrag zu 1. ist
allerdings gemäß § 256 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG
zulässig.
42
1. Ein Rechtsverhältnis ist dann gegeben, wenn zwischen mehreren Personen oder
zwischen Personen und Sachen rechtliche Beziehungen bestehen (BAG 16.04.1997 - 4
AZR 270/96 - AP Nr. 1 zu § 22 MTAng-LV; BAG 24.06.1999 - 6 AZR 605/97 - EzA § 611
BGB Nebentätigkeit Nr. 2). Gegenstand einer Feststellungsklage können dagegen nicht
bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses sein (BAG 25.10.2001 - 6
AZR 718/00 - EzA § 256 ZPO Nr. 62; vgl. auch BGH 03.05.1977 - VI ZR 36/74 - BGHZ
68, 331, 332). Eine Feststellungsklage muss sich jedoch nicht notwendig auf das
Rechtsverhältnis im ganzen erstrecken. Sie kann sich vielmehr beschränken auf
einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte
Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht (BAG
25.10.2001 - 6 AZR 718/00 - a. a. O.; BAG 21.11.2002 - 6 AZR 34/01 - EzA § 256 ZPO
2002 Nr. 1). Gemessen an diesen Anforderungen, die an ein Rechtsverhältnis i. S. von §
256 Abs. 1 ZPO zu stellen sind, kann der Kläger sein vorrangiges Prozessziel, nämlich
die Klärung des Umfangs seiner wöchentlichen Arbeitspflicht, mit dem
Feststellungsantrag zu 1. erreichen.
43
2. Es besteht auch ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen gerichtlichen
Feststellung i.S. von § 256 Abs. 1 ZPO hinsichtlich der vom Kläger wöchentlich zu
leistenden durchschnittlichen regelmäßigen Höchstarbeitszeit. Denn die Parteien haben
eine unterschiedliche Auffassung über die höchstzulässige durchschnittliche
regelmäßige Wochenarbeitszeit. Das vom Kläger erstrebte Feststellungsurteil ist
geeignet, diese Unsicherheit zu beseitigen (vgl. BAG 19.10.1993 9 AZR 478/91 EzA §
256 ZPO Nr. 39).
44
II. Der hauptsächlich in erster und zweiter Instanz gestellte Feststellungsantrag zu 1) ist
aber unbegründet.
45
1. Dem Feststellungsantrag zu 1. hätte auf der Basis der bis zum 31.12.2003 geltenden
Gesetzeslage nur stattgegeben werden können, wenn die Regelung in Nr. 3 Abs. 1 SR
2 r BAT, wonach die regelmäßige Arbeitszeit durchschnittlich 50,5 Stunden wöchentlich
beträgt, gegen § 7 Abs. 1 Nr. 1 a ArbZG a. F. verstoßen hätte und damit gemäß § 134
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BGB nichtig wäre. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 a ArbZG a. F. kann in einem Tarifvertrag
abweichend von § 3 Satz 1 ArbZG die Verlängerung der Arbeitszeit über zehn Stunden
werktäglich auch ohne Ausgleich zugelassen werden, wenn in die Arbeitszeit
regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt. Nr. 3 Abs. 1 SR 2 r BAT
verstößt nicht gegen § 7 Abs. 1 Nr. 1 a ArbZG a. F.
a) Dies ergibt sich allerdings nicht schon aus der zeitlich nicht beschränkten
Übergangsvorschrift des § 25 Satz 1 ArbZG in der bis zum 31.12.2003 geltenden
Fassung. Danach bleiben die tarifvertraglichen Regelungen u.a. unberührt, wenn ein bei
Inkrafttreten des Arbeitszeitgesetzes bestehender Tarifvertrag abweichende
Regelungen nach § 7 Abs. 1 ArbZG a. F., die den dort genannten festgelegten
Höchstrahmen überschreiten, enthält. Zwar sind die SR 2 r BAT zuletzt mit Wirkung zum
01.04.1990 aufgrund § 1 Abschn. IV Nr. 5 des 60. Änd.-TV zum BAT vom 05.07.1988
und damit vor Inkrafttreten des Arbeitszeitgesetzes am 01.07.1994 (vgl. Art. 21 Satz 1
des Arbeitszeitrechtsgesetz-ArbZRG - vom 06.06.1994, BGBl. I S. 1170) geändert
worden. Nach der Übergangsregelung in § 25 Satz 1 ArbZG a. F. sind jedoch nicht
Tarifverträge mit allen möglichen, vom Arbeitszeitgesetz abweichenden Regelungen in
ihrem Bestand geschützt, sondern nur solche tarifvertragliche Regelungen, die den u.a.
in § 7 Abs. 1 ArbZG a. F. festgelegten Höchstrahmen überschreiten (Schliemann,
ArbZG, Stand: Juni 2002, § 25 Rdz. 4). Da die höchstzulässige durchschnittliche
regelmäßige Wochenarbeitszeit von 50,5 Stunden gemäß Nr. 3 Abs. 1 der SR 2 r BAT
die in § 7 Abs. 1 Nr. 1 a ArbZG a. F. genannte Höchstgrenze nicht überschreitet, wird sie
von § 25 Satz 1 ArbZG a. F. nicht erfasst.
47
b) Die Regelung in Nr. 3 Abs. 1 der SR 2 r BAT verstößt deshalb nicht gegen § 7 Abs. 1
Nr. 1 a ArbZG a. F., weil sie dessen Voraussetzungen für eine Abweichung von § 3 Satz
1 ArbZG erfüllt.
48
aa) Nach § 3 Satz 1 ArbZG darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht
Stunden nicht überschreiten. Da zu den Werktagen auch die Samstage zählen und
damit eine Woche aus sechs Werktagen besteht, ist durch die Regelung in § 3 Satz 1
ArbZG zugleich die höchstzulässige wöchentliche Arbeitszeit auf 48 Stunden begrenzt
(vgl. BAG 18.02.2003 - 1 ABR 2/02 - EzA § 7 ArbZG Nr. 4; BAG 05.06.2003 - 6 AZR
114/02 - DB 2004, 138; Baeck/Deutsch, ArbZG, 1. Aufl. 1999, § 3 Rz. 20; Schliemann,
ArbZG, Stand: Juni 2002, § 3 Rz. 19). Daraus folgt zugleich, dass entgegen der
Auffassung der Vorinstanz § 7 Abs. 1 Nr. 1 lit. a ArbZG a. F. den Tarifvertragsparteien
erlaubt, die höchstzulässige Wochenarbeitszeit des § 3 Satz 1 ArbZG zu überschreiten.
49
bb) In die Arbeitszeit des Klägers fällt auch regelmäßig und in erheblichem Umfang
Arbeitsbereitschaft.
50
(1.) Arbeitsbereitschaft i. S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 a ArbZG a. F. und n. F. ist die wache
Achtsamkeit im Zustand der Entspannung (BAG 29.10.2002 - 1 AZR 603/01 EzA § 4
ArbZG Nr. 1; BAG 18.02.2003 - 1 ABR 2/02 - a. a. O.) oder jedenfalls die Anwesenheit
am Arbeitsplatz im Zustand der Entspannung (BAG 14.04.1966 - 2 AZR 503/63 AP Nr. 2
zu § 13 AZO; BAG 18.02.2003
51
- 1 ABR 2/02 - a. a. O.). Arbeitsbereitschaft stellt eine gegenüber der (Voll-) Arbeit
mindere Leistung dar, die sich auf die sofortige Bereitschaft zur Aufnahme der Arbeit
ohne Fremdaufforderung beschränkt (BAG 30.01.1985
52
- 7 AZR 446/82 - AP Nr. 2 zu § 35 BAT; BAG 18.02.2003 - 1 ABR 2/02 - a. a. O.; zu § 7
Abs. 1 Nr. 1 a ArbZG n. F. ebenso Bermig, BB 2004, 101, 103).
53
(2.) In die Arbeitszeit des Klägers fällt auch regelmäßig und in erheblichem Umfang
Arbeitsbereitschaft. Die Regelmäßigkeit folgt daraus, dass die Tarifvertragsparteien in
Nr. 3 Abs. 2 SR 2 r BAT durch die Regelung, wonach § 15 Abs. 2 BAT keine
Anwendung findet, zum Ausdruck gebracht haben, bei der Arbeitszeit von 50,5 Stunden
sei in ihr enthaltene Arbeitsbereitschaft bereits berücksichtigt (vgl. BAG 28.06.2001 - 6
AZR 134/00 - ZTR 2002, 227, 228). Diese Arbeitsbereitschaft fällt auch regelmäßig und
in einem erheblichen Umfang an. Dies ist anzunehmen, weil zwischen den Parteien
Einigkeit besteht, dass ca. 20 bis 25 % der Gesamtarbeitszeit Arbeitsbereitschaft ist.
Dieser Anteil genügt den gesetzlichen Anforderungen. Denn in der Literatur wird
jedenfalls z.T. ein Anteil von 25 % Arbeitsbereitschaft an der Gesamtarbeitszeit als
erheblich i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 a ArbZG a. F. angesehen (Roggendorff, ArbZG, 1994,
§ 7 Rn. 36; vgl. auch MünchArbR/Anzinger, 2. Aufl. 2000, 218 Rz. 107; Schliemann,
ArbZG, Stand: Juni 2002, § 7 Rz. 44). Dem steht nicht die in Ziff. 7.2 des Erlasses des
Ministeriums für Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung, Kultur und Sport des beklagten
Landes vom 18.05.1999, Az. 215-8435 zur Durchführung des Arbeitzeitgesetzes
enthaltene Regelung entgegen, wonach Arbeitsbereitschaft in erheblichem Umfang
gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 lit. a ArbZG a. F. erst vorliegt, wenn der Anteil der
Arbeitsbereitschaft mindestens 30 % der Arbeitszeit beträgt. Erlasse eines öffentlichen
Arbeitgebers sind lediglich interne Verwaltungsanweisungen (vgl. z. B. Schaub,
Arbeitsrechts-Handbuch, 10. Aufl. 2002, § 3 Rz. 11 m. w. N. in Fn. 16) und können somit
nicht zur Auslegung eines Gesetzes herangezogen werden. Dies gilt erst recht, wenn es
um einen landesrechtlichen Erlass geht, der ein Bundesgesetz, wie das
Arbeitszeitgesetz, betrifft.
54
2. Ob die Regelung in Nr. 3 Abs. 1 SR 2 r BAT ab dem 01.01.2004 auch noch mit dem
an diesem Tag in Kraft getretenen § 7 Abs. 1 Nr. 1 a ArbZG i. d. F. von Art. 4 b Nr. 2 a)
bb) aaa) des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BGBl. I S. 3002)
in Einklang steht, kann dahinstehen. Sollte dies nicht der Fall sein, gilt diese
tarifvertragliche Regelung gemäß § 25 Satz 1 ArbZG i. d. F. von Art. 4 b Nr. 8 des v. g.
Gesetzes (vgl. hierzu Bermig, BB 2004, 101, 105) jedenfalls bis zum 31.12.2005 weiter.
55
B.
56
Die Berufung des Klägers ist weiterhin unbegründet, soweit er mit ihr eine
weitergehende Feststellung erreichen will, als sie erstinstanzlich zu seinen Gunsten
erkannt worden ist.
57
I. Zunächst ist festzustellen, dass der in zweiter Instanz hilfsweise gestellte
Feststellungsantrag zu 2) nur teilweise zulässig ist. Denn die Klageänderung ist nach §§
263, 525 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG nur insoweit zulässig, als der Kläger
nunmehr festgestellt wissen will, dass auch Ruhepausen in die höchstzulässige
durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden fallen.
58
1. Für die Zulässigkeit der Klageänderung in zweiter Instanz kommt es allein auf die
Sachdienlichkeit i. S. von § 263 ZPO an, nachdem das beklagte Land der
Klageänderung widersprochen hat. Von Sachdienlichkeit ist auszugehen, wenn mit der
geänderten Klage die noch zwischen den Parteien bestehenden Streitpunkte miterledigt
werden können und dadurch ein neuer Prozess vermieden wird. Zugleich darf nicht mit
59
dem neuen Anspruch ein völlig neuer Streitstoff eingeführt werden, bei dessen
Beurteilung die bisherigen Prozessergebnisse nicht verwertet werden können (BGH
10.01.1985 - III ZR 93/83 - NJW 1985, 1841, 1842; BGH - 30.11.1999 - VI ZR 219/98 -
NJW 2000, 800, 803). Diese Voraussetzungen sind für die Frage, ob Ruhepausen in die
höchstzulässige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit fallen, gegeben. Zum einen
wird diese zwischen den Parteien zweitinstanzlich aufgetretene Streitfrage endgültig
geklärt. Zum anderen wird das bisherige Parteivorbringen durch die Klageänderung
hinsichtlich der Frage der Einbeziehung von Ruhepausen in die wöchentliche
Arbeitszeit nicht wertlos. Im Übrigen entspricht der insoweit geänderte hilfsweise
gestellte Feststellungsantrag zu 2) den Erfordernissen des § 256 Abs. 1 ZPO i. V. m. §
495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG. Auf die Ausführungen unter A. I. kann verwiesen
werden.
2. An der Sachdienlichkeit i. S. von § 263 ZPO fehlt es dagegen, soweit der Kläger in
die ihm erstinstanzlich zuerkannte Feststellung der höchstzulässigen durchschnittlichen
regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden auch die Überstunden und Mehrarbeit
einbeziehen will. Diese Änderung seines Feststellungsbegehrens zu 2) ist unzulässig,
da ihm das erforderliche Feststellungsinteresse i. S. von § 256 Abs. 1 ZPO fehlt. Das
beklagte Land hat nämlich zu keinem Zeitpunkt bestritten, dass in die erstinstanzlich
ausgeurteilte höchstzulässige durchschnittliche regelmäßige Wochenarbeitszeit
entgegen Art. 6 Nr. 2 der Arbeitszeit-Richtlinie die Überstunden nicht einzubeziehen
seien. Der Übergang zu einem unzulässigen Klageantrag kann aber nicht als
sachdienlich angesehen werden, da er eine Sachentscheidung verhindert
(Zöller/Greger, ZPO, 24. Aufl. 2004, § 263 Rz. 13; MünchKom-ZPO/Lüke, 2. Aufl. 2000, §
263 Rz. 36; vgl. auch BGH 08.02.1980 - I ZR 32/78 - ZZP 95 (1982), 66 f.; BGH
01.03.2002 - RiZ (R) 1/01 - NJW-RR 2002, 929, 930).
60
II. Soweit die Änderung des dem Kläger in erster Instanz zuerkannten hilfsweise
gestellten Feststellungsantrag zu 2) nach § 263 ZPO i. V. m. § 525 ZPO, § 64 Abs. 6
Satz 1 ArbGG zulässig ist, ist er unbegründet. Denn die in einer Woche zugunsten des
Klägers anfallenden Ruhepausen gehören nicht zu seiner in diesem Zeitraum zu
erfüllenden Arbeitszeit.
61
1. Der Begriff der Ruhepause ist gesetzlich nicht definiert. In § 4 ArbZG wird er
vorausgesetzt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich
die erkennende Kammer anschließt, sind Ruhepausen i. S. des Arbeitszeitrechts
Unterbrechungen der Arbeitszeit von bestimmter Dauer, die der Erholung dienen (BAG
28.09.1972 - 5 AZR 198/72 - EzA § 12 AZO Nr. 1; BAG 29.10.2002 - 1 AZR 603/01 -
EzA § 4 ArbZG Nr. 1; BAG 22.07.2003 - 1 ABR 28/02 - EzA § 87 BetrVG 2001
Arbeitszeit Nr. 4). Es muss sich um im Voraus festliegende Unterbrechungen der
Arbeitszeit handeln, in denen der Arbeitnehmer weder Arbeit zu leisten noch sich dafür
bereit zu halten hat. Er muss frei darüber entscheiden können, wo und wie er diese Zeit
verbringen will. Entscheidendes Merkmal der Ruhepause ist, dass der Arbeitnehmer
von jeder Arbeitsverpflichtung und auch von der Verpflichtung, sich zur Arbeit bereit zu
halten, freigestellt ist (BAG 27.02.1992 - 6 AZR 478/90 - EzA § 12 AZO Nr. 5; BAG
29.10.2002 - 1 AZR 603/01 - a. a. O.; BAG 22.07.2003 - 1 ABR 28/02 - a. a. O.).
62
2. Eine diesen Anforderungen genügende Unterbrechung der Arbeitszeit gemäß § 2
Abs. 1 Satz 1 ArbZG gehört nicht zur Arbeitszeit i. S. dieses Gesetzes. Die
arbeitszeitrechtliche Ruhepause ist aber auch schuldrechtlich nicht Teil der
vergütungspflichtigen Arbeitszeit. Etwas anderes gilt nur, wenn es vertraglich vereinbart
63
oder tariflich festgelegt ist. Das ist hier entgegen der Auffassung des Klägers nicht der
Fall. Die SR 2 r BAT enthalten im Unterschied zu dem dem Urteil des
Bundesarbeitsgerichts vom 10.07.2003 (- 6 AZR
309/02 - ZTR 2004, 84 ff.) zugrunde liegenden Tarifvertrag keine Bestimmung, der
zufolge Pausenzeiten zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit gehören würden. Soweit der
Kläger in diesem Zusammenhang auf das von ihm in zweiter Instanz vorgelegte
Schreiben der ötv vom 07.04.1998 verweist, ergibt sich nichts anderes. Aus diesem
Schreiben geht überhaupt nicht hervor, dass die Parteien der SR 2 r BAT auch
Pausenzeiten zur höchstzulässigen wöchentlichen Arbeitszeit nach Nr. 3 Abs. 1 SR 2 r
BAT zählen wollten. Aber selbst wenn man dies anders sähe, würde es dabei bleiben,
dass aus dem insoweit eindeutigen Wortlaut der SR 2 r BAT die vom Kläger
gewünschte Feststellung nicht hervorginge, diese tarifliche Regelung somit keiner
Auslegung in dem vom Kläger gewünschten Sinne zugänglich wäre.
64
C.
65
Auch die Berufung des Klägers, was die Zahlungsanträge zu 3) und 4) betrifft, ist
unbegründet.
66
I. Der Kläger hat keinen hauptsächlich geltend gemachten Anspruch auf
Überstundenvergütung in Höhe von 15.631,12 € (Berufungsantrag zu 3), selbst wenn
sich hierfür eine Rechtsgrundlage fände. Der Kläger beansprucht diese Zahlung von für
von ihm so bezeichnete Überstunden, die er über die von ihm angenommene
durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden geleistet haben will. Wie
aber bereits erstinstanzlich festgestellt, betrug die durchschnittliche wöchentliche
höchstzulässige Arbeitszeit des Klägers in dem Zeitraum vom 01.11.2000 bis zum
31.05.2002 48 Stunden.
67
II. Der Kläger kann jedoch auch nicht wenigstens 3.450,60 € (Berufungsantrag zu 4) als
Vergütung für geleistete Mehrarbeit in dem vorgenannten Zeitraum verlangen. Zwar
basiert diese Berechnung auf dem Umstand, dass für den Kläger in dem
streitbefangenen Zeitraum nicht, wie in Nr. 3 Abs. 1 SR 2 r BAT vorgesehen, eine
durchschnittliche wöchentliche regelmäßige Arbeitszeit von 50,5 Stunden, sondern
nach Art. 6 Nr. 2 der Arbeitszeit-Richtlinie nur von 48 Stunden zulässig war. Eine
Anspruchsgrundlage für die begehrte Überstundenvergütung hierfür ist nicht ersichtlich.
68
1. Maßgebend für die Feststellung, dass der Kläger eine regelmäßige durchschnittliche
wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden in dem streitbefangenen Zeitraum zu leisten
hatte, war der Umstand, dass Nr. 3 Abs. 1 der SR 2 r BAT nicht in Einklang mit Art. 6 Nr.
2 der Arbeitszeit-Richtlinie stand. Diese Richtlinie betrifft allein den öffentlich-rechtlichen
Arbeitsschutz (vgl. Art. 1 Abs. 1 der Arbeitszeit-Richtlinie). Zur Vergütung von Arbeitszeit
enthält sie keine Regelungen (BAG 05.06.2003 - 6 AZR 114/02 - DB 2004, 138, 140;
ebenso LAG Köln 14.10.2002 - 2 Sa 690/02 - NZA-RR 2003, 292, 293).
69
2. Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von Mehrarbeit ergibt sich
auch nicht aus dem Arbeitszeitgesetz. Zum einen steht die von ihm in dem
streitbefangenen Zeitraum geleistete regelmäßige Arbeitszeit von durchschnittlich 50,5
Stunden wöchentlich, wie bereits zum Berufungsantrag zu 1) ausgeführt, in Einklang mit
diesem Gesetz. Zum anderen ist Ziel auch des Arbeitszeitgesetzes, dass der
Arbeitnehmer vor Überforderung seiner Gesundheit geschützt werden soll (vgl. § 1 Nr. 1
70
ArbZG). Nicht Regelungsinhalt ist es aber, für alle Arbeitnehmer eines Arbeitgebers
einheitliche Arbeitszeitvolumina festzulegen, oder in das tarifvertraglich oder
einzelvertraglich festgelegte Verhältnis von geschuldeter Arbeitsleistung zu
geschuldeter Gesamtvergütung einzugreifen (LAG Köln 14.10.2002 - 2 Sa 690/02 -
NZA-RR 2003, 292, 293).
3. Des Weiteren ergibt sich der Anspruch auf Überstundenvergütung in Höhe von
wenigstens 3.450,60 € nicht aus § 17 Abs. 1 BAT.
71
a) Danach sind Überstunden die auf Anordnung geleisteten Arbeitsstunden, die über die
im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit (§ 15 Abs. 1 bis 4 BAT und die
entsprechenden Sonderregelungen hierzu) für die Woche dienstplanmäßig bzw.
betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen. Diese Voraussetzung erfüllen
die vom Kläger über die durchschnittlich höchstzulässige regelmäßige wöchentliche
Arbeitszeit von 48 Stunden bis zu 50,5 Stunden geleisteten Arbeitsstunden nicht. Denn
sie halten sich im Rahmen der auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbaren
Regelung in Nr. 3 Abs. 1 der SR 2 r BAT, wonach die regelmäßige Arbeitszeit
durchschnittlich 50,5 Stunden pro Woche beträgt.
72
b) Dem kann der Kläger nicht entgegen halten, diese Tarifbestimmung sei wegen des
bereits dargestellten Verstoßes gegen Art. 6 Nr. 2 der Arbeitszeit-Richtlinie
unanwendbar. Solange der Tarifvertrag, aus dem sich ein Anspruch auf
Überstundenvergütung ergibt, auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, ist es Sache
der Tarifvertragsparteien, im Rahmen von Tarifverhandlungen für eine Ausgewogenheit
zwischen geschuldeter Arbeitsleistung und geschuldeter Vergütung zu sorgen (LAG
Köln 14.10.2002 - 2 Sa 690/92 - NZA-RR 2003, 292, 293). Vorliegend ist aber auf das
Arbeitsverhältnis der Parteien nach wie vor § 17 Abs. 1 BAT anwendbar, da ein Verstoß
dieser Tarifnorm gegen die Arbeitszeit-Richtlinie nicht festgestellt werden kann.
73
4. Eine individualrechtliche Zusage, wonach das beklagte Land ihm versprochen hätte,
die Stunden, die er über die regelmäßige Arbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden
bis zu 50,5 Stunden wöchentlich in dem streitbefangenen Zeitraum geleistet hat, zu
vergüten, ist nicht ersichtlich und vom Kläger auch nicht behauptet worden.
74
D.
75
Die Berufung des Klägers ist weiterhin hinsichtlich des Feststellungsantrages zu 5)
unbegründet.
76
I. Das mit dem Antrag zu 5) hauptsächlich geltend gemachte Feststellungsbegehren ist
zwar nach § 256 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig,
wenn man es nach §§ 133, 157 BGB analog dahin auslegt, dass der Kläger mit ihm die
Feststellung begehrt, das beklagte Land sei verpflichtet, bei einer zu leistenden
regelmäßigen wöchentlichen durchschnittlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden ihm die
Arbeitsvergütung zu bezahlen, wie sie der Höhe nach zum Zeitpunkt der
Rechtshängigkeit seines Feststellungsbegehrens bestand. Zum einen wurde bereits
weiter oben festgestellt, dass sich die Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO nicht
notwendig auf das Rechtsverhältnis im ganzen erstrecken muss, vielmehr auch einzelne
Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, wie bestimmte Ansprüche oder
Verpflichtungen, betroffen sein können, somit auch die Verpflichtung des beklagten
Landes zur Zahlung einer bestimmten Arbeitsvergütung. Zum anderen hat der Kläger
77
ein Interesse an der gewünschten Feststellung. Denn das beklagte Land hat durch das
Schreiben des Kanzlers der Heinrich-Heine-Universität vom 17.03.2003 den
Prozessbevollmächtigten des Klägers mitgeteilt, dieser müsse zu Unrecht erhaltene
Vergütung zurückerstatten, falls rechtskräftig entschieden würde, dass seine
regelmäßige Arbeitszeit zu reduzieren sei, z. B. auf nur 38,5 Stunden wöchentlich.
2. Das Feststellungsbegehren des Klägers ist jedoch unbegründet. Wie bereits
dargestellt, beträgt seine regelmäßige Arbeitszeit durchschnittlich 48 und nicht, wie von
ihm geltend gemacht, 38, 5 Stunden in der Woche.
78
E.
79
Die Berufung des Klägers ist schließlich auch hinsichtlich des hilfsweise mit dem Antrag
zu 6) geltend gemachten Feststellungsbegehren unbegründet.
80
I. Zunächst ist dieses Begehren nach § 256 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 495 ZPO, § 46 Abs. 2
Satz 1 ArbGG auch zulässig, soweit man es entsprechend dem Berufungsantrag zu 5)
auslegt. Auf die Begründung für die Zulässigkeit des Berufungsantrages zu 5), kann
verwiesen werden.
81
II. Das mit dem Berufungsantrag zu 6) verfolgte Feststellungsbegehren ist jedoch
unbegründet. Zwar hat die erkennende Kammer Bedenken, ob das beklagte Land
einseitig die dem Kläger zustehende Grundvergütung nebst Ortszuschlag, durch die
nach § 26 BAT die regelmäßige Arbeitszeit - zu dieser gehört auch die nach Nr. 3 Abs. 1
der SR 2 r BAT verlängerte Arbeitszeit (vgl. BAG 26.03.1998 6 AZR 537/96 NZA 1998,
1177, 1178; vgl. auch BAG 28.06.2001 6 AZR 134/00 ZTR 2002, 227, 228) - abgegolten
wird, an die nach Art. 6 Nr. 2 der Arbeitszeit-Richtlinie maßgebliche höchstzulässige
Arbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich anpassen kann. Dies kann hier
jedoch dahinstehen. Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die hierzu
aufgerufenen Parteien des BAT (vgl. oben unter C II 3 b) jederzeit in Abänderung der Nr.
3 Abs. 1 SR 2 r BAT die Vergütung des Klägers an die nach Art. 6 Nr. 2 der Arbeitszeit-
Richtlinie um 2,5 Stunden wöchentlich geringere durchschnittliche regelmäßige
Arbeitszeit anpassen und dann das beklagte Land eben nicht mehr verpflichtet ist, dem
Kläger nach § 26 BAT die Grundvergütung nebst Ortszuschlag in der bisherigen Höhe
zu zahlen.
82
F.
83
Als unterlegene Partei hat der Kläger die Kosten des Berufungsverfahrens gemäß § 97
Abs. 1 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG zu tragen.
84
Das Gericht hat der Rechtssache insgesamt grundsätzliche Bedeutung zugemessen
und deshalb die Revision für den Kläger nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen.
85
RECHTSMITTELBELEHRUNG:
86
Gegen dieses Urteil kann vom Kläger
87
REVISION
88
eingelegt werden.
89
Die Revision muss
90
innerhalb einer Notfrist von einem Monat
91
nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim
92
Bundesarbeitsgericht,
93
Hugo-Preuß-Platz 1,
94
99084 Erfurt,
95
Fax: (0361) 2636 - 2000
96
eingelegt werden.
97
Die Revision ist gleichzeitig oder
98
innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils
99
schriftlich zu begründen.
100
Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem
deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.
101
gez.: Dr. Vossen gez.: Faber gez.: Herrmann
102