Urteil des LAG Düsseldorf vom 26.01.2007

LArbG Düsseldorf: betriebsrat, mitbestimmungsrecht, verleiher, arbeitsgericht, beschwerdekammer, beteiligungsrecht, schutzfunktion, betriebsorganisation, zustellung, entsendung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 17 TaBV 109/06

Datum:

26.01.2007

Gericht:

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

17. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

17 TaBV 109/06

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Wuppertal, 7 BV 53/06

Schlagworte:

Mitbestimmung des Entleiherbetriebsrats bei der Eingruppierung von

Leiharbeitnehmern

Normen:

§ 99 BetrVG; § 14 AÜG

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Der Betriebsrat des Entleiherbetriebes hat bei der Eingruppierung der

dort eingesetzten Leiharbeitnehmer kein Mitbestimmungsrecht nach § 99

BetrVG i.V.m. § 14 Abs. 3 AÜG.

Tenor:

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss

des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 12.09.2006 Az.: 7 BV

53/06 wird zurückgewiesen.

II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

G R Ü N D E:

Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 99 BetrVG

bei der Eingruppierung von Leiharbeitnehmern.

Die Beteiligte zu 1), bei der 40 Arbeitnehmer beschäftigt sind, stellt elektronische Geräte

und Bauteile für Discounter her und ist als Zulieferer für Hersteller von

Werkzeugmaschinen sowie Kleinkläranlagen tätig. Bei dem Beteiligten zu 2) handelt es

sich um den in ihrem X.er Betrieb gewählten Betriebsrat.

Unter dem 19.06.2006 beantragte die Beteiligte zu 1) die Zustimmung des Betriebsrats

zur Einstellung der Leiharbeitskraft Frau X. von der Firma P.A.D. GmbH zum Zwecke

der Aufstockung der Fertigungskapazität in der Bestückung/Montage für die Zeit vom

24.07. bis 04.08.2006. Nachdem zwischenzeitlich seitens der Arbeitgeberin noch

ergänzende Informationen erteilt worden waren, erklärte der Beteiligte zu 2) mit

Schreiben vom 03.07.2006, dass er der Einstellung, nicht jedoch der Eingruppierung der

Leiharbeitnehmerin zustimme.

Die Leiharbeitskraft Frau X. und einige andere Leiharbeitnehmer der Firma P.A.D.

GmbH, bei der die Zeitarbeitstarifverträge zwischen dem BZA und den DGB-

Gewerkschaften Anwendung finden, werden wiederholt bei der Beteiligten zu 1)

eingesetzt. Diesbezüglich besteht fortlaufend weiterhin zwischen den Beteiligten Streit

über die Frage des Mitbestimmungsrechts des Beteiligten zu 2) bei der Eingruppierung

der Leiharbeitnehmer.

Die Beteiligte zu 1) hat die Ansicht vertreten, sie sei nicht verpflichtet, anlässlich des

Einsatzes von Leiharbeitnehmern in ihrem Betrieb die Zustimmung des Betriebsrats zur

Eingruppierung einzuholen. Die Bewertung der Tätigkeit des Leiharbeitnehmers und die

vertragskonforme Vergütung richteten sich nach den maßgeblichen Rechtsgrundlagen

des Leiharbeitsvertrages. Zuständiger Arbeitgeber sei ausschließlich der Verleiher. Ein

Arbeitsverhältnis, aufgrund dessen eine Einreihung in eine kollektive

Vergütungsordnung in Frage käme, bestehe zwischen der Beteiligten zu 1) und den

Leiharbeitskräften nicht. Damit scheide ein Mitbestimmungsrecht des Beteiligten zu 2)

hinsichtlich der Eingruppierung der im Betrieb eingesetzten Leiharbeitskräfte aus.

Die Beteiligte zu 1) hat beantragt,

1. festzustellen, dass sie nicht verpflichtet ist, anlässlich des Einsatzes von

Leiharbeitnehmern in ihrem Betrieb die Zustimmung des Beteiligten zu 2) zur

Eingruppierung nach § 99 Abs. 1 BetrVG i.V.m. § 14 Abs. 3 AÜG einzuholen;

2. hilfsweise festzustellen, dass sie nicht verpflichtet ist, anlässlich des Einsatzes der

Leiharbeitnehmerin der P.A.D. GmbH, Frau X., in dem Bereich Bestückung/Montage im

Zeitraum vom 24.07. bis 04.08.2006 die Zustimmung des Beteiligten zu 2) zur

Eingruppierung nach § 99 Abs. 1 BetrVG i.V.m. § 14 Abs. 3 AÜG einzuholen.

Der Beteiligte zu 2) hat beantragt,

die Anträge zurückzuweisen.

Durch Beschluss vom 12.09.2006 hat das Arbeitsgericht Wuppertal dem Hauptantrag

stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, dem Beteiligten zu 2) stehe kein

Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG hinsichtlich der Eingruppierung der im Betrieb

eingesetzten Leiharbeitnehmer zu, da die Beteiligte zu 1) weder den Tarifvertrag für

Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen anwende noch die Entscheidung über die

Eingruppierung der an sie vermittelten Leiharbeitnehmer treffe.

Gegen diesen Beschluss, der ihm am 09.10.2006 zugestellt worden ist, hat der

Beteiligte zu 2) mit einem am 02.11.2006 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen

Schriftsatz Beschwerde eingelegt und diese mit einem am 04.12.2006 eingegangenen

Schriftsatz begründet.

Der Beteiligte zu 2) ist der Ansicht, die Beteiligte zu 1) als Entleiher sei gegenüber ihrem

Betriebsrat nach § 99 BetrVG i.V.m. § 14 Abs. 3 AÜG verpflichtet, die Zustimmung nicht

nur zur Einstellung, sondern auch zur Eingruppierung der von ihr eingesetzten

Leiharbeitnehmer einzuholen. Die gesetzliche Regelung des § 14 Abs. 3 AÜG sehe

ausdrücklich vor, dass vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung

der Betriebsrat des Entleiherbetriebes nach § 99 BetrVG zu beteiligen sei. Hätte der

Gesetzgeber dem Betriebsrat des Entleiherbetriebes nur hinsichtlich der Einstellung ein

Mitbestimmungsrecht geben wollen, so hätte er dies entsprechend formuliert. Eine

solche Einschränkung enthalte die Regelung des § 14 Abs. 3 AÜG jedoch nicht. Zudem

sei bei jeder Integration eines Leiharbeitnehmers in einen neuen Entleiherbetrieb eine

neue Eingruppierungsentscheidung des Arbeitgebers notwendig. Der

Entgeltrahmentarifvertrag Zeitarbeit zwischen dem BZA und den DGB-Gewerkschaften

sehe vor, dass sich die Eingruppierung nach der tatsächlichen, überwiegenden Tätigkeit

des Leiharbeitnehmers richte. Die tatsächliche Tätigkeit stelle sich jedoch erst im

Entleiherbetrieb heraus und könne in aller Regel auch nur von dem Entleiherbetriebsrat

beurteilt werden. Die von der Beteiligten zu 1) wie von dem Arbeitsgericht Wuppertal

vertretene Ansicht führe in der Leiharbeitsbranche selbst bei Vorhandensein von

Betriebsräten praktisch zu einer mitbestimmungsfreien Zone im Bereich der

Eingruppierung. Denn da nach der Rechtsprechung die Entsendung eines

Leiharbeitnehmers wegen der Eigenart des Leiharbeitsverhältnisses im

Entsendebetrieb nicht als Versetzung angesehen werde, wäre die Eingruppierung des

Leiharbeitnehmers nur einmal, und zwar bei der ersten Einstellung beim Verleiher,

durch den Verleiherbetriebsrat überprüfbar. Zu diesem Zeitpunkt sei dem

Verleiherbetriebsrat jedoch völlig unbekannt, für welche Tätigkeit im Einzelnen der

Arbeitnehmer vorgesehen sei und wie er dann tatsächlich beschäftigt werde. Die im

Betriebsverfassungsgesetz vorgesehenen kollektiven Kontrollrechte der Betriebsräte bei

Eingruppierungen könnten dann in der gesamten Leiharbeitsbranche überhaupt keine

Wirkung entfalten. Dies widerspreche der Schutzfunktion des

Betriebsverfassungsgesetzes.

Der Beteiligte zu 2) beantragt,

unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Wupper-

tal vom 12.09.2006 Az.: 7 BV 53/06 die Anträge der Beteiligten

zu 1) zurückzuweisen.

Die Beteiligte zu 1) beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie verteidigt den angefochtenen Beschluss und macht sich dessen Begründung zu

eigen. Sie ist weiterhin der Ansicht, das Mitbestimmungsrecht des Beteiligten zu 2)

scheide von vornherein schon deshalb aus, weil die Eingruppierung ein

Arbeitsverhältnis voraussetze und dieses nur zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem

Verleiher bestehe. Allein dieser habe die Eingruppierung vorzunehmen. Die Beteiligte

zu 1) als Entleiher treffe keine Eingruppierungsentscheidung hinsichtlich der bei ihr

eingesetzten Leiharbeitnehmer. Dementsprechend könne ihr Betriebsrat insoweit auch

kein Mitbestimmungsrecht geltend machen.

II.

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts

Wuppertal vom 12.09.2006 ist zwar zulässig, jedoch nicht begründet.

1. Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht im Sinne von § 87 Abs. 2

i.V.m. §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 520 ZPO eingelegt und begründet worden.

Darüber hinaus ist die Beschwerde statthaft gemäß § 87 Abs. 1 ArbGG.

2. Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Der Feststellungs-hauptantrag der

Beteiligten zu 1) ist sowohl zulässig als auch begründet, sodass das Arbeitsgericht

Wuppertal ihm in dem angefochtenen Beschluss zu Recht stattgegeben hat.

a) Der Feststellungsantrag der Beteiligten zu 1) ist zulässig. Insbesondere ist das nach §

256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse gegeben. Nach der ständigen

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Beschwerdekammer folgt, kann ein

Streit über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts mit einem Feststellungsantrag zur

gerichtlichen Entscheidung gestellt werden (BAG vom 19.06.2001 1 ABR 43/00, AP Nr.

1 zu § 87 BetrVG 1972 Leiharbeitnehmer; BAG vom 02.04.1996 1 ABR 47/95, AP Nr. 5

zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz; BAG vom 15.12.1992 1 ABR 38/92, AP Nr. 7

zu § 14 AÜG; BAG vom 01.12.1992 1 ABR 30/92, EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 110).

Dabei kann der Streit der Beteiligten sowohl mit einem positiven Feststellungsantrag

des Betriebsrats als auch wie hier mit einem negativen Feststellungsantrag des

Arbeitgebers einer gerichtlichen Entscheidung zugeführt werden (vgl. BAG vom

02.04.1996 1 ABR 47/95, AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz).

Voraussetzung ist lediglich, dass der Streit der Beteiligten über das Bestehen eines

Mitbestimmungsrechts auch zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Anhörung noch

fortbesteht und es weiterhin zu Personaleinsätzen im Betrieb kommt, ohne dass das von

dem Betriebsrat geltend gemachte Mitbestimmungsrecht beachtet wird (vgl. BAG vom

01.12.1992 1 ABR 30/92, EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 110). Diese Voraussetzungen sind

hier erfüllt, denn nach der übereinstimmenden Erklärung der Beteiligten in der

mündlichen Anhörung besteht zwischen ihnen weiterhin Streit über die Frage, ob der

Betriebsrat im Falle des Einsatzes von Leiharbeitskräften im Betrieb der Beteiligten zu

1) bei deren Eingruppierung mitzubestimmen hat. Da bei der Beteiligten zu 1) auch

fortlaufend weiterhin Leiharbeitskräfte eingesetzt werden, ohne dass die Zustimmung

des Beteiligten zu 2) zu deren Eingruppierung eingeholt wird, dient der

Feststellungsantrag der Klärung einer aktuell streitigen Mitbestimmungsfrage und

zugleich der Vermeidung einer Vielzahl von Verfahren zwischen den Beteiligten

hinsichtlich der Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Eingruppierung der einzelnen

Leiharbeitskräfte im jeweiligen Einzelfall.

Der Feststellungsantrag ist schließlich hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2

Nr. 2 ZPO, denn er bezeichnet deutlich die betriebliche Angelegenheit, in welcher der

Betriebsrat ein Beteiligungsrecht geltend macht und der Arbeitgeber es ablehnt (vgl.

insoweit zu den Anforderungen BAG vom 01.12.1992 - 1 ABR 30/92, EzA § 99 BetrVG

1972 Nr. 110).

b) Der Feststellungsantrag der Beteiligten zu 1) ist begründet. Sie ist nicht verpflichtet,

anlässlich des Einsatzes von Leiharbeitnehmern in ihrem Betrieb die Zustimmung des

Beteiligten zu 2) zur Eingruppierung nach § 99 Abs. 1 BetrVG i.V.m. § 14 Abs. 3 AÜG

einzuholen. Denn dem Betriebsrat des Entleihers steht bei der Einstellung von

Leiharbeitnehmern kein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Eingruppierung zu. Dies

entspricht der ganz allgemeinen Ansicht im Schrifttum (siehe

Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 23. Aufl., § 99 Rn. 73 b; HaKo-

BetrVG/Kreuder, 2. Aufl., § 99 Rn. 27;

DKK/Kittner, BetrVG, 9. Aufl., § 99 Rn. 66 a; ErfK/Wank, 7. Aufl., § 14 AÜG Rn. 24;

HWK/Pods/Gotthardt, 2. Aufl., § 14 AÜG Rn. 16; Küttner/Röller, Personalbuch, 12. Aufl.,

Kap. 31 Rn. 31; Hamann, NZA 2003, 526, 531 f., 533; Boemke/Lembke, DB 2002, 893,

899). Das Bundesarbeitsgericht hat soweit ersichtlich erst einmal und nicht

entscheidungserheblich zu der Rechtsfrage Stellung genommen. In seinem Beschluss

vom 14.05.1974 (1 ABR 40/73, AP Nr. 2 zu § 99 BetrVG 1972) führt der 1. Senat am

Rande der damals zu entscheidenden Frage der Mitbestimmung des

Entleiherbetriebsrats bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern aus, dass ein

Beteiligungsrecht hinsichtlich deren Eingruppierung im Allgemeinen nicht in Betracht

komme, da die Vergütung allein durch den Arbeitsvertrag mit dem Verleiher geregelt sei.

Nach Ansicht der Beschwerdekammer kommt die Mitbestimmung des

Entleiherbetriebsrats bei der Eingruppierung von Leiharbeitnehmern in keinem Fall in

Betracht. Die Einwendungen des Beteiligten zu 2) hiergegen überzeugen nicht.

Ihm ist zwar zuzugeben, dass der Wortlaut des § 14 Abs. 3 AÜG eine Beschränkung des

Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats des Entleiherbetriebes nach § 99 BetrVG auf die

Mitbestimmung nur hinsichtlich der Einstellung nicht vorsieht. Nach dem Wortlaut könnte

über § 14 Abs. 3 AÜG durchaus auch ein Mitbestimmungsrecht des

Entleiherbetriebsrats bei der Eingruppierung der im Betrieb eingesetzten

Leiharbeitnehmer in Betracht kommen. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die

Regelungen in § 14 Abs. 1, 2 und 3 AÜG die betriebsverfassungsrechtliche

Zuständigkeit für Leiharbeitnehmer nicht abschließend regeln (BAG vom 19.06.2001 1

ABR 43/00, AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Leiharbeitnehmer).

Gegen die Zuständigkeit des Entleiherbetriebsrats für die Mitbestimmung bei der

Eingruppierung der Leiharbeitnehmer sprechen jedoch Systematik und Sinn und Zweck

der gesetzlichen Regelung. Diese begründen ein Regel-Ausnahme-Verhältnis.

Leiharbeitnehmer sind betriebsverfassungsrechtlich grundsätzlich Teil der Belegschaft

des Verleiherbetriebs und in dessen Betriebsorganisation eingegliedert. Sie stehen zu

dem Betriebsinhaber des Verleiherbetriebs in einem Arbeitsverhältnis. Darüber hinaus

verfolgt dieser mit ihrer Hilfe auch den arbeitstechnischen Zweck seines Betriebes.

Dieser ist auf Verschaffung unselbständiger Dienstleistungen gerichtet, indem

Arbeitnehmer einem Dritten zur Leistung von Arbeit nach dessen Weisung überlassen

werden. Dazu wird der Leiharbeitnehmer vorübergehend auch in die

Betriebsorganisation eines Fremdbetriebs eingegliedert. Hierdurch wird die

betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung des Leiharbeitnehmers zum Entsendebetrieb

nicht aufgehoben. Das folgt aus § 14 Abs. 1 AÜG. Mit dieser Regelung räumt der

Gesetzgeber unter betriebsverfassungsrechtlichen Gesichtspunkten den durch Vertrag

begründeten Beziehungen zum Verleiher den Vorrang ein (BAG vom 19.06.2001 1 ABR

43/00, AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Leiharbeitnehmer; BAG vom 22.03.2000 7 ABR

34/98, AP Nr. 8 zu § 14 AÜG; BAG vom 15.12.1992 1 ABR 38/92, AP Nr. 7 zu § 14

AÜG). Demgegenüber kommt die betriebsverfassungsrechtliche Repräsentation von

Leiharbeitnehmern durch den Betriebsrat des Entleiherbetriebes nur ausnahmsweise in

Betracht, und zwar dann, wenn aufgrund des Normzwecks des Mitbestimmungsrechts

einerseits und der Gestaltungsbefugnisse des Arbeitgebers des Entleiherbetriebs

andererseits eine betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung der Leiharbeitnehmer auch

zum Entleiherbetrieb erforderlich ist, weil sonst die Schutzfunktion des

Betriebsverfassungsrechts außer Kraft gesetzt würde (vgl. BAG vom 19.06.2001 1 ABR

43/00, AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Leiharbeitnehmer; BAG vom 15.12.1992 1 ABR

38/92, AP Nr. 7 zu § 14 AÜG).

Entgegen der Ansicht des Beteiligten zu 2) können Schutzzwecküberlegungen allein

nicht zur Begründung der Zuständigkeit des Entleiherbetriebsrats in

Mitbestimmungsfragen hinsichtlich der im Entleiherbetrieb eingesetzten

Leiharbeitnehmer führen. Vielmehr sind aus den Besonderheiten des

Leiharbeitsverhältnisses resultierende Schutzlücken bei der Mitbestimmung in

personellen Angelegenheiten auch außerhalb des Bereichs der Eingruppierung

anerkannt und hinzunehmen. Das gilt beispielsweise für die Mitbestimmung des

Verleiherbetriebsrats bei der Entsendung eines Leiharbeitnehmers, die nach der

ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Versetzung im Sinne von §

99 i.V.m. § 95 Abs. 3 BetrVG darstellt (BAG vom 19.06.2001 1 ABR 43/00, AP Nr. 1 zu §

87 BetrVG 1972 Leiharbeitnehmer; BAG vom 02.11.1993 1 ABR 36/93, NZA 1994, 627).

Zudem ist allgemein anerkannt, dass dem Betriebsrat bei der Ein- und Umgruppierung

von Arbeitnehmern kein Initiativrecht aus § 99 BetrVG zusteht (BAG vom 03.05.1994 1

ABR 58/93, AP Nr. 2 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung; BAG vom 18.06.1991 1 ABR

53/90, NZA 1991, 852), obwohl auch daraus selbstverständlich

betriebsverfassungsrechtliche Schutzlücken resultieren.

Ausschlaggebend für die Begründung eines Mitbestimmungsrechts des

Entleiherbetriebsrats hinsichtlich der Eingruppierung der im Entleiherbetrieb

eingesetzten Leiharbeitnehmer nach § 99 BetrVG kann dementsprechend nicht allein

die Schutzlückenargumentation des Beteiligten zu 2) sein, vielmehr muss sich die

Zuständigkeit für die Wahrnehmung von Mitbestimmungsrechten in Bezug auf

Leiharbeitnehmer nach dem Gegenstand des jeweiligen Mitbestimmungsrechts und der

darauf bezogenen Entscheidungsmacht des jeweiligen Betriebsinhabers bestimmen

(BAG vom 19.06.2001 1 ABR 43/00, AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Leiharbeitnehmer;

BAG vom 15.12.1992 1 ABR 38/92, AP Nr. 7 zu § 14 AÜG). Diesbezüglich hat das

Bundesarbeitsgericht bereits in anderem Zusammenhang, nämlich hinsichtlich der

Mitbestimmung des Entleiherbetriebsrats nach § 87 BetrVG entschieden, dass alle

Beteiligungsrechte, die im Zusammenhang mit der Entlohnung des Leiharbeitnehmers

stehen, ausschließlich dem Betriebsrat des Verleiherbetriebs zustehen (BAG vom

15.12.1992 1 ABR 38/92, AP Nr. 7 zu § 14 AÜG). Dieser Rechtssatz gilt nach Ansicht

der Beschwerdekammer nicht nur für den Regelungsbereich des § 87 BetrVG, sondern

darüber hinaus auch für die Beteiligungsrechte aus § 99 BetrVG. Da der Entleiher nicht

Vertragsarbeitgeber des Leiharbeitnehmers ist, fehlt ihm im Hinblick auf die

Eingruppierung der in seinem Betrieb eingesetzten Leiharbeitnehmer die

Entscheidungsmacht (vgl. BAG vom 25.01.2005 1 ABR 61/03, AP Nr. 48 zu § 99 BetrVG

1972 Einstellung). Ebenso wie im Gemeinschaftsbetrieb das Mitbestimmungsrecht bei

der Eingruppierung nach § 99 BetrVG ausschließlich gegenüber dem

Vertragsarbeitgeber des betroffenen Arbeitnehmers besteht (BAG vom 23.09.2003 1

ABR 35/02, AP Nr. 28 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung), kann auch bei der

Eingruppierung des Leiharbeitnehmers ausschließlich dessen Vertragsarbeitgeber, also

der Verleiher mitbestimmungsrechtlich in Anspruch genommen werden. Insoweit

besteht jedoch keine Zuständigkeit des Entleiherbetriebsrats, sondern allein eine solche

des Betriebsrats des Verleiherbetriebes.

Schließlich sprechen auch Sinn und Zweck des § 99 BetrVG gegen das von dem

Beteiligten zu 2) geltend gemachte Beteiligungsrecht. Denn das Mitbestimmungsrecht

des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen ist nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts kein Mitgestaltungs-, sondern ein Mitbeurteilungsrecht. Die

Eingruppierung eines Arbeitnehmers in eine im Betrieb geltende Vergütungsordnung ist

ein Akt der Rechtsanwendung. Die Beteiligung des Betriebsrats soll sicherstellen, dass

diese Rechtsanwendung möglichst zutreffend erfolgt. Sie dient der einheitlichen und

gleichmäßigen Anwendung der betrieblichen Vergütungsordnung und damit der

innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sowie der Transparenz der betrieblichen

Vergütungspraxis (BAG vom 06.08.2002 - 1 ABR 49/01, BB 2003, 639, 640; BAG vom

03.08.1999 1 ABR 30/98, BAGE 92, 162; BAG vom 28.04.1998 1 ABR 50/97, BAGE 88,

309; BAG vom 12.08.1997 1 ABR 13/97, AP Nr. 14 zu § 99 BetrVG 1972

Eingruppierung; BAG vom 18.06.1991 1 ABR 53/90, NZA 1991, 852). Die betriebliche

Vergütungsordnung im Entleiherbetrieb der Beteiligten zu 1) ergibt sich jedoch nicht aus

dem für die Leiharbeitsverhältnisse der von der P.A.D. GmbH entsandten

Leiharbeitskräfte maßgeblichen Entgeltrahmentarifvertrag Zeitarbeit zwischen dem BZA

und den DGB-Gewerkschaften. Zudem ist im Entleiherbetrieb keine innerbetriebliche

Lohngerechtigkeit gegenüber den dort eingesetzten Leiharbeitskräften herzustellen, da

sich deren Vergütungsansprüche ausschließlich gegen ihren Vertragsarbeitgeber, den

Verleiher, richten (BAG vom 25.01.2005 - 1 ABR 61/03, AP Nr. 48 zu § 99 BetrVG 1972

Einstellung).

Festzuhalten bleibt somit, dass die Beteiligte zu 1) überhaupt keine

Eingruppierungsentscheidung hinsichtlich der bei ihr eingesetzten Leiharbeitnehmer

trifft, bei der ihr Betriebsrat nach § 99 BetrVG mitbestimmen könnte. Während der

Wortlaut des § 14 Abs. 3 AÜG hinsichtlich des Mitbestimmungsrechts des Beteiligten zu

2) keine eindeutige Antwort gibt, lassen hingegen die Systematik des § 14 AÜG, der

daraus herzuleitende Wille des Gesetzgebers sowie der Sinn und Zweck sowohl dieser

Norm als auch der Regelung des § 99 BetrVG allein den Schluss zu, dass ein

Mitbestimmungsrecht bei der Eingruppierung von im Entleiherbetrieb eingesetzten

Leiharbeitnehmern ausschließlich dem Betriebsrat des Verleiherbetriebes zusteht. Denn

lediglich der Inhaber dieses Betriebes hat als Vertragsarbeitgeber der Leiharbeitnehmer

die Entscheidungsmacht zur Eingruppierung der bei ihm Beschäftigten und lediglich im

Verleiherbetrieb kommt die Ausübung des Mitbeurteilungsrechts hinsichtlich der

zutreffenden Anwendung der dortigen betrieblichen Vergütungsordnung zum Zwecke

der Herstellung innerbetrieblicher Lohngerechtigkeit in Betracht.

3. Die Rechtsbeschwerde wird gemäß § 92 Abs. 1 i.V.m. § 72 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2

ArbGG wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen diesen Beschluss kann von dem Beteiligten zu 2)

RECHTSBESCHWERDE

eingelegt werden.

Für die Beteiligte zu 1) ist gegen diese Entscheidung kein Rechtsmittel gegeben.

Die Rechtsbeschwerde muss

innerhalb einer Notfrist von einem Monat

nach der Zustellung dieses Beschlusses schriftlich beim

Bundesarbeitsgericht,

Hugo-Preuß-Platz 1

99084 Erfurt,

Fax: (0361) 2636 - 2000

eingelegt werden.

Die Rechtsbeschwerde ist gleichzeitig oder

innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Beschlusses

schriftlich zu begründen.

Die Rechtsbeschwerdeschrift und die Rechtsbeschwerdebegründung müssen von

einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

gez.: Klein gez.: Gravius gez.: Trimborn